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Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen
3 Minuten gelesen

Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen

vor 2 Monaten

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

Die Machtprobe beginnt – und Siegmunds Chance ist real
4 Minuten gelesen

Die Machtprobe beginnt – und Siegmunds Chance ist real

vor 2 Monaten

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Doch 43,8 Prozent der Stimmen reichen nicht für eine eigene Mehrheit im Parlament: Die Partei verfügt über 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Nun wird sich zeigen, ob der Wahlsieg auch politische Macht bedeutet. zdfheute.de

Zunächst geht es um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD hat Tobias Rausch nominiert; das BSW hat angekündigt, für ihn stimmen zu wollen. Bei dieser Wahl könnte das BSW der AfD also unmittelbar zum Erfolg verhelfen. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober angesetzt. welt.de

Für Ulrich Siegmund geht es um ein anderes Amt – und um eine schwierigere Rechnung. Er will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW hat zwar Gespräche mit der AfD aufgenommen, eine Koalition aber ausgeschlossen. Bei einer Ministerpräsidentenwahl will es sich nach bisheriger Ankündigung enthalten. Das allein genügt Siegmund nicht: Wenn die fünf BSW-Abgeordneten sich enthalten, müsste zusätzlich mindestens ein Abgeordneter aus CDU, SPD, Grünen oder Linken für ihn stimmen oder sich ebenfalls enthalten. tagesschau.de

Damit liegt der entscheidende Schlüssel nicht allein beim BSW. Er liegt auch in der CDU. Die Christdemokraten sind bei der Wahl auf 17,2 Prozent abgestürzt. Ihre 15 Abgeordneten werden sich nun fragen müssen, wie es dazu kommen konnte – und ob die bisherige politische Abgrenzung zur AfD tatsächlich eine Antwort auf den Wählerwillen ist. Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Das ist die offizielle Linie. Ob sie von jedem CDU-Abgeordneten innerlich mitgetragen wird, ist eine andere Frage. zdfheute.de

Es wäre voreilig, konkrete CDU-Abweichler als sicher einzuplanen. Bislang ist öffentlich nicht belegt, dass ein bestimmter Abgeordneter Siegmund unterstützen wird. Aber politische Mehrheiten entstehen nicht nur aus Fraktionsbeschlüssen. Sie entstehen auch dort, wo Abgeordnete das Gefühl haben, dass ihre Partei den Kontakt zu den eigenen Wählern verloren hat. Und genau dieses Gefühl dürfte nach einer Niederlage dieser Größenordnung in der CDU vorhanden sein.

Viele CDU-Mitglieder und Wähler wollen eine andere Politik: eine, die konservative Positionen nicht nur im Wahlkampf beschwört, sondern sie auch vertritt. Wer diese Veränderung für notwendig hält, muss zugleich wissen, dass sie nicht über Nacht kommt. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen – durch klare politische Entscheidungen, durch neue Mehrheiten und durch den Mut, sich von einer Linie zu lösen, die von vielen längst als Sackgasse empfunden wird.

Siegmunds Chance ist deshalb real. Nicht, weil ihm die Stimmen schon sicher wären, sondern weil sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben. Die AfD ist stärkste Kraft, das BSW hält sich die Tür für inhaltliche Gespräche offen, und die CDU steht nach ihrer Wahlniederlage unter erheblichem Druck. Wenn in dieser Lage auch nur einzelne Abgeordnete anders entscheiden als ihre Parteiführung, kann aus einem Wahlsieg ein Machtwechsel werden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Niederlage als bloßen Ausrutscher behandelt – oder als Auftrag, die eigene Politik zu verändern. Für Siegmund beginnt die Machtprobe nicht erst bei der Wahl im Dezember. Sie hat längst begonnen: in den Gesprächen zwischen den Parteien und in den Köpfen jener CDU-Abgeordneten, die wissen, dass eine andere Politik nur dann Wirklichkeit wird, wenn irgendwann auch jemand den ersten Schritt macht.

Quellen

Schlagworte: Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, AfD, CDU, BSW, Landtag, Ministerpräsidentenwahl

Hashtags: #SachsenAnhalt #Siegmund #AfD #CDU #BSW #Landtag #Machtprobe

„Hier beginnt es – und es zieht über das ganze Land“
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„Hier beginnt es – und es zieht über das ganze Land“

vor 2 Monaten

Der Vorsprung wächst. In einer Umfrage liegt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut INSA 10,5 Prozentpunkte vor der Union – ein Rekordwert. Das ist mehr als eine gute Momentaufnahme für eine Partei. Es ist ein Warnsignal für eine CDU, die noch immer glaubt, sie könne mit alten Antworten und neuen Versprechen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

„Hier beginnt es, und es zieht über das ganze Land.“ Dieser Satz beschreibt, was viele inzwischen beobachten: Was lange als ostdeutsches Phänomen abgetan wurde, ist längst eine bundesweite Entwicklung. Die AfD wächst nicht nur dort, wo die etablierten Parteien sie ohnehin stark sehen wollten. Ihr Zulauf ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die sich durch das ganze Land zieht.

Die CDU trägt daran eine besondere Verantwortung. Sie hat den Anspruch erhoben, eine politische Wende einzuleiten. Doch viele Wähler sehen davon wenig. Wer im Wahlkampf Veränderung verspricht und anschließend den Eindruck erweckt, im Wesentlichen gehe es weiter wie bisher, darf sich über wachsende Enttäuschung nicht wundern. Die AfD profitiert davon – und die Umfrage ist ein weiterer Beleg, dass die CDU ihre frühere Selbstverständlichkeit als stärkste politische Kraft verloren hat.

Auch andere Erhebungen zeigen die AfD vorn, wenn auch mit unterschiedlichem Abstand. Im ZDF-Politbarometer vom 25. September kam sie auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. Eine einzelne Umfrage entscheidet keine Wahl. Doch wenn sich solche Abstände wiederholen, lässt sich die Entwicklung nicht länger als Ausreißer abtun.

Alice Weidel hat vorausgesagt, die CDU werde keine Wahl mehr gewinnen. Das ist eine harte Prognose. Aber eine Partei, die dauerhaft Vertrauen verspielt, kann sich nicht darauf verlassen, dass ihre frühere Stärke von allein zurückkehrt. Wenn die CDU ihren Kurs nicht grundlegend ändert, wird sie erleben, wie aus einem Umfragevorsprung ein Wahlergebnis wird.

Der Siegeszug der AfD ist nicht mathematisch sicher. Politisch aber ist die Richtung längst erkennbar. Die CDU kann diese Entwicklung noch umkehren – doch dafür müsste sie den Wählern zeigen, dass sie verstanden hat, warum so viele Menschen ihr den Rücken kehren. Solange das ausbleibt, dürfte die blaue Welle weiter durchs Land ziehen.

Quellen

Schlagworte

AfD, CDU, Wahlumfrage, Wählervertrauen, politische Entwicklung

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#AfD #CDU #Umfrage #Politik #Deutschland

Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück
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Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück

vor 2 Monaten

Ein Mann wird auf der Straße aufgegriffen und an die Front gebracht. Ein anderer meldet sich freiwillig, weil er glaubt, sein Land verteidigen zu müssen. Beide können sterben. Beide können verschwinden. Und zurück bleiben eine junge Frau und Kinder, die niemand gefragt hat, ob sie diesen Preis zahlen wollen.

Die Ukraine braucht Männer für die Front. Wenn sie fallen, werden viele als vermisst geführt. Für ihre Familien heißt das: kein Abschied, keine Gewissheit und keine volle Entschädigung. Der Staat führt den Toten lieber als Vermissten, die Angehörigen bleiben mit der offenen Rechnung zurück. Der Krieg nimmt der Familie den Mann – und die Bürokratie hält das Geld zurück.

Das ist keine abstrakte Verwaltungssache. Da sitzt eine Frau mit ihren Kindern und weiß nicht, ob sie noch hoffen oder schon trauern soll. Sie muss Miete, Essen und den Alltag irgendwie bewältigen. Währenddessen wird ihr Mann in Akten geführt, als wäre sein Schicksal bloß eine ungeklärte Zuständigkeit.

Und was bleibt der jungen Witwe? Für junge, attraktive Frauen öffnet sich der nächste Markt.

  1. Ausländische Auftraggeber suchen Frauen für Kinderwunschkliniken; sie werden ausgesucht und sollen Kinder für Eltern aus Deutschland, den USA und anderen Ländern austragen. Andere Frauen ziehen sich in Online-Chats aus und bieten sich für ein paar Euro an.
  2. Die eine wird zur Gebärmaschine, die andere zur Ware auf dem Bildschirm, bei einem dieser zahlreichen Online-Portale. So sieht die „Hilfe“ aus, wenn die Not groß genug und der Körper noch vermarktbar ist.
  3. Ich habe schon vor dem Krieg in Odessa selbst erlebt, wie arabische Männer gezielt dorthin kamen, um Frauen kennenzulernen und mitzunehmen. Frauen gingen später mit ihnen nach Dubai und Israel. Wer glaubt, Krieg und Armut hätten solche Abhängigkeiten beseitigt, will die Wirklichkeit nicht sehen. Sie machen Frauen noch verletzlicher und Abhängigkeit noch wertvoller für diejenigen, die davon profitieren.

Und der Westen? Er liefert Waffen, überweist Milliarden und stellt sich hinter Selenskyj. „Bis zum letzten Ukrainer“ – dieser Satz beschreibt die Konsequenz einer Politik, die immer neue Opfer hinnimmt, solange der Krieg weitergeführt wird. Die Männer sterben oder verschwinden. Die Frauen bleiben zurück. Die Kinder wachsen ohne Väter auf. Und die Verantwortlichen erklären das zum notwendigen Preis für Werte und Geopolitik.

Die Vereinten Nationen warnen. Sie veröffentlichen Berichte, veranstalten Gesprächsrunden und stoßen Diskussionen an. Währenddessen gehen Menschenhandel und Ausbeutung weiter. Warnungen sind keine Rettung. Berichte sind kein Schutz. Diskussionen bringen den Toten nicht zurück und geben der Witwe kein Einkommen. Die UN sieht zu, dokumentiert und redet – und die Frauen müssen allein sehen, wie sie überleben.

Zigtausende Frauen dienen bereits in der ukrainischen Armee. Wie lange dauert es, bis auch sie eingezogen werden? Wie viele Menschen sollen noch geopfert werden, bevor der Westen aufhört, den Krieg mit immer neuen Milliarden zu verlängern?

Der Krieg endet nicht an der Front. Er geht weiter in den Wohnungen, in denen Kinder auf den Vater warten. In Kliniken, in denen Frauen ihre Körper für fremde Wünsche einsetzen. In Online-Chats, in denen sie sich für Kleingeld anbieten. Und in den Behörden, die den gefallenen Mann zum Vermissten erklären.

Das ist die hässliche Bilanz: Der Mann wird an der Front verheizt. Die Frau bleibt zurück – und wird zur nächsten Ressource, die sich verwerten lässt.

Quellen

Hashtags: #Ukraine #Krieg #Hinterbliebene #Ausbeutung #Menschenhandel #UN #Wertewesten

Kinderehe und Kinderwunschmärkte: Wer schützt ukrainische Mädchen wirklich?

Die Ukraine AG: Wenn Krieg zum Geschäftsmodell wird

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Vertuschte Zwangsrekrutierung: Warum die Realität in der Ukraine nicht gezeigt werden soll

NETZFUND

Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.
2 Minuten gelesen

Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.

vor 2 Monaten

Im Benediktinerinnenkloster von Jarosław wurden am 24. September fünf Menschen mit einem Messer angegriffen. Der Priester Stanisław Zbojnowicz starb an seinen Verletzungen. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen 31-jährigen ukrainischen Staatsbürger fest. Über sein Motiv ist bislang nichts Verlässliches bekannt. Die Erzdiözese Przemyśl bestätigt den Tod des Priesters. przemyska.pl

Wer Menschen Zuflucht gewährt, darf erwarten, dass sie die Gesetze des Gastlandes achten. Wenn sich der Tatverdacht bestätigt, muss der Angreifer für diese Tat mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und die Behörden müssen erklären, was sie über seinen Aufenthalt und mögliche frühere Auffälligkeiten wussten. Diese Fragen sind weder herzlos noch unzulässig. Sie gehören zu einem Staat, der seine Bürger schützen soll.

Der Tod eines Priesters und die Verletzungen der anderen Betroffenen dürfen auch nicht zur bloßen Randnotiz werden, weil die Herkunft des Verdächtigen politisch unbequem ist. Die Opfer stehen im Mittelpunkt. Gerade in einer Grenzregion, in der Polen seit Jahren Menschen aus der Ukraine aufnimmt, kann eine solche Tat Vertrauen erschüttern. Darüber muss offen gesprochen werden.

Aber aus der Staatsangehörigkeit eines Verdächtigen folgt keine Schuld der Ukrainer, die in Polen leben. Ebenso wenig ist derzeit belegt, dass dieser Mann vor dem Krieg geflohen ist oder als Flüchtling aufgenommen wurde. Wer daraus die Geschichte macht, die Geflüchteten hätten europäische Gastfreundschaft mit Gewalt beantwortet, behauptet mehr, als über diesen Fall bekannt ist. Berichte über seinen Reiseweg werfen vielmehr weitere Fragen auf, die erst die Ermittlungen klären müssen. Nasz Region

Wie lange sollen Europäer schwere Straftaten hinnehmen? Gar nicht. Sie müssen aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden – unabhängig davon, welchen Pass der Täter besitzt. Gastfreundschaft verlangt keinen Verzicht auf Sicherheit. Sie verlangt aber auch nicht, Millionen Menschen für die Tat eines Einzelnen verantwortlich zu machen.

Allerdings war ich selbst schon in der Ukraine und eines steht für mich fest: Ich betrete dieses Land niemals wieder.

Quellen

  • Erzdiözese Przemyśl: Mitteilung zum Tod von Pfarrer Stanisław Zbojnowicz. przemyska.pl
  • Nasz Region: Bericht zum Angriff, den Verletzten und dem Stand der Ermittlungen. Nasz Region

Hashtags: #Jarosław #Polen #Sicherheit #Ukraine #Rechtsstaat

Der Russe war’s. Er weiß es nur noch nicht.
2 Minuten gelesen

Der Russe war’s. Er weiß es nur noch nicht.

vor 2 Monaten

Vier italienische Soldaten sind bei einer NATO-Übung in Lettland verletzt worden. Ihr Fahrzeug wurde mit einem Maschinengewehr beschossen, das auf einem italienischen Schützenpanzer montiert war. Einer der Männer wurde schwer verletzt; nach den bisherigen Angaben ist keiner in Lebensgefahr. Der genaue Hergang wird untersucht. spiegel.de

Das ist natürlich eine ärgerliche Ausgangslage für alle, die bereits eine passende Pressemitteilung im Kopf hatten. Lettland, Schützenpanzer, Schüsse, Verletzte – die Kulisse stimmt. Nur der Schütze kommt offenbar aus der falschen Richtung.

Aber muss man deshalb gleich die große geopolitische Erzählung aufgeben? Vielleicht hat Putin den Abzug aus Moskau hypnotisiert. Vielleicht war es ein unsichtbarer Cyberangriff auf den Zeigefinger. Oder eine besonders raffinierte Desinformation: Russland lässt es so aussehen, als hätten Italiener auf Italiener geschossen. Wer das für abwegig hält, hat die Lage offensichtlich noch nicht gründlich genug analysiert.

Ein Untersuchungsausschuss könnte sich zunächst der entscheidenden Frage widmen: Wie lange darf ein Unfall ein Unfall bleiben, bevor jemand ihn zur hybriden Bedrohung erklärt? Bis dahin wäre etwas Ungewohntes hilfreich: den Hergang klären, Verantwortung feststellen und sich vor allem um die vier Verletzten kümmern.

Den Soldaten gute Genesung. Und den Deutungsexperten ein wenig Geduld – manchmal steht auf einem italienischen Schützenpanzer tatsächlich einfach „italienischer Schützenpanzer“.

Quellen: Berichte über den Vorfall und die Angaben des italienischen Verteidigungsministeriums. spiegel.de

Hashtags: #NATO #Lettland #Eigenbeschuss #Satire

Die 9,3-Prozent-SPD lädt zur Regierungsbildung ein: „Die Wahl war schön, aber jetzt sind wir dran“
2 Minuten gelesen

Die 9,3-Prozent-SPD lädt zur Regierungsbildung ein: „Die Wahl war schön, aber jetzt sind wir dran“

vor 2 Monaten

Satire zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD kam auf 9,3 Prozent. Das ist ein Ergebnis, bei dem man als Partei vielleicht erst einmal fragt, warum so viele Wähler lieber jemand anderen gewählt haben. Die SPD stellt eine andere Frage: Wen können wir alles einladen, damit eine Regierung ohne die stärkste Partei entsteht? welt.de

CDU, Grüne, Linke und BSW sollen an einen Tisch. Im Mittelpunkt steht die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Man muss diesen Einfall würdigen: Wenn die Wähler der eigenen Partei keine Führungsrolle geben, sucht man eben jemanden, der über den Parteien schwebt. Am besten so hoch, dass man die Wahlzahlen von dort oben nicht mehr lesen kann.

Die Einladung klingt wie eine politische Satire-Show: „Neun Prozent suchen eine Regierung.“ Kandidaten sind alle, die mitmachen wollen. Der Wahlsieger darf vorerst im Publikum Platz nehmen. Die SPD nennt das Ausloten einer stabilen Perspektive. Der Zuschauer nennt es womöglich den verzweifelten Versuch, aus fünf sehr verschiedenen Parteien ein gemeinsames „Bloß nicht die AfD“ zu formen. rnd.de

Nur spielt das Drehbuch bislang nicht mit. Die CDU hat abgesagt und sieht sich in der Opposition. Das BSW will zwar zum Gespräch kommen, hält es aber für befremdlich, dass die stärkste Fraktion nicht eingeladen wurde. Ohne die CDU fehlt der Runde zudem die Mehrheit. So steht die SPD vor einer kleinen organisatorischen Schwierigkeit: Sie hat einen Tisch, eine Einladung und einen Plan für eine Regierung, aber keinen erkennbaren Weg zu deren Wahl. rnd.de

Natürlich dürfen Parteien nach einer Wahl miteinander reden. Natürlich darf eine Mehrheit auch ohne die stärkste Fraktion regieren. Demokratisch zulässig ist das. Satirisch wird es dort, wo eine Partei mit 9,3 Prozent so auftritt, als müsse sie dem Wahlergebnis erst noch seine richtige Bedeutung erklären.

Vielleicht sollte die SPD beim nächsten Treffen einen Stuhl für die Wähler aufstellen. Der bliebe wahrscheinlich leer. Die hatten ihre Meinung schließlich schon am 6. September abgegeben.

Quellen

Hashtags: #SachsenAnhalt #Landtagswahl #SPD #AfD #Regierungsbildung #Satire

CDU Hessen: Seit Jahrzehnten kurz davor, endlich durchzugreifen
4 Minuten gelesen

CDU Hessen: Seit Jahrzehnten kurz davor, endlich durchzugreifen

vor 2 Monaten

Ein satirischer Kommentar

Endlich! Boris Rhein hat ein Problem entdeckt. Es geht um Migration, Kriminalität und das Stadtbild. Darüber müsse man reden, Lösungen müssten her. Man sieht die hochgekrempelten Ärmel förmlich vor sich. Jetzt wird angepackt. Jetzt wird aufgeräumt. Jetzt müsste nur noch geklärt werden, wer eigentlich all die Jahre regiert hat.

Eine unangenehme Frage. Wir wollen diesen schönen Aufbruch schließlich nicht gleich mit Zuständigkeiten verderben.

Rhein fordert aktuell, die Stadtbilddebatte fortzuführen. Die Migrationskrise sei weiterhin ungelöst. Zugleich beansprucht er die Lösungskompetenz exklusiv für die Christdemokratie. Das ist schon eine bemerkenswerte Verkaufsstrategie: Der langjährige Werkstattbetreiber erklärt dem Kunden, warum das Auto immer noch qualmt – und empfiehlt dringend eine weitere Reparatur bei ihm.

„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

Dabei ist Boris Rhein keineswegs ein politischer Seiteneinsteiger, der gestern erstmals einen Blick auf die Verhältnisse werfen durfte. Schon 2006 bis 2007 war er in Frankfurt als Dezernent unter anderem für Sicherheit zuständig. Von 2010 bis 2014 war er hessischer Innenminister. Seit Mai 2022 ist er Ministerpräsident. Gelegenheit, sich mit dem Thema vertraut zu machen, bestand also durchaus.

Bei anderen Menschen nennt man so etwas Verantwortung. Bei der CDU offenbar Vorbereitung auf die nächste Problemerkennung.

Die personelle Geschichte des hessischen Innenministeriums liest sich ohnehin wie der Abspann einer sehr langen Serie:

  • Volker Bouffier von 1999 bis 2010,
  • Boris Rhein von 2010 bis 2014,
  • Peter Beuth von 2014 bis 2024
  • und seitdem Roman Poseck.

Immer neue Gesichter auf dem Ministerfoto, bemerkenswert viel Kontinuität beim Parteibuch.

Bouffier wurde Ministerpräsident. Rhein wurde später ebenfalls Ministerpräsident. Beuth übernahm das Innenministerium, danach Poseck. Die Karriereleiter funktionierte jedenfalls zuverlässig. Bei der Frage, ob die politischen Versprechen ähnlich zuverlässig eingelöst wurden, darf der Bürger etwas genauer hinsehen.

Inzwischen steht mit Professor Dr. Roman Poseck ein Mann an der Spitze des Ressorts, dessen angekündigter Kurs schon zum Amtsantritt nach maximaler Entschlossenheit klang: Härte gegen Clankriminalität, Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die publizistische Verpackung lautete seinerzeit sogar „Knallhart-Richter“.

Knallhart ist natürlich gut. Noch besser wäre, wenn der Bürger den Unterschied auch ohne Pressemitteilung bemerken könnte.

Natürlich gibt es Polizeiarbeit, Maßnahmen und Ermittlungserfolge. Die Beamten müssen schließlich täglich das bearbeiten, worüber ihre politische Führung regelmäßig ihre Entschlossenheit erklärt. Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage: Was haben die jeweiligen politischen Ankündigungen dauerhaft verbessert – und woran lässt sich das überprüfen?

Ein Ministerfoto ist noch keine Sicherheitsbilanz.

Ein entschlossener Gesichtsausdruck ersetzt keine überprüfbaren Ergebnisse.

Und wer eine Debatte zum wiederholten Mal eröffnet, sollte irgendwann erklären, was aus den vorherigen geworden ist.

Die hessische CDU hat daraus eine eigene politische Kunstform entwickelt: Sie tritt als besorgte Beobachterin jener Zustände auf, für deren Bearbeitung sie seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen besetzt.

  • Man müsste einmal durchgreifen, sagt sinngemäß die Partei der Innenminister.
  • Man müsste endlich handeln, signalisiert die Partei der Ministerpräsidenten.

Ja, wer denn bitte? Der Hausmeister der Staatskanzlei?

Besonders praktisch ist das Wort „anstoßen“. Eine Debatte lässt sich anstoßen, ohne dass anschließend jemand einen Liefertermin verlangen kann. Bei einer konkreten Zusage könnte irgendwann nachgefragt werden. Eine angestoßene Debatte dagegen rollt gemütlich bis zum nächsten Wahlkampf.

Dann wird sie neu lackiert und noch einmal angeschoben.

Wer so lange Verantwortung trägt, darf weiterhin Probleme benennen. Er muss sich aber gefallen lassen, dass die Bürger darin auch eine Auskunft über seine eigene Bilanz erkennen. Die immer gleiche Problembeschreibung wird durch einen neuen Amtsinhaber noch lange nicht zum Neuanfang.

Herr Rhein, die Bürger brauchen keinen weiteren CDU-Politiker, der ihnen erklärt, dass gehandelt werden müsste. Sie brauchen eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum sie diesen Satz nach so vielen CDU-Amtsjahren immer noch hören.

Bis dahin wäre wenigstens ein ehrlicher Wahlkampfslogan angebracht:

CDU Hessen – wir krempeln die Ärmel hoch. Seit Generationen.

Quellen

  • dts Nachrichtenagentur / Berliner Sonntagsblatt, 27. September 2026: „Hessens Ministerpräsident: Migrationskrise noch nicht gelöst“.
  • Hessische Staatskanzlei: Offizieller Lebenslauf von Boris Rhein.
  • „Liste der Innenminister von Hessen“: Amtszeiten und personelle Reihenfolge.
  • BILD, 11. Januar 2024: „Knallhart-Richter wird Hessens neuer Innenminister“.

#CDU #Hessen #BorisRhein #Innenpolitik #Sicherheit #Stadtbilddebatte #PolitischeVerantwortung #Satire

Alle Bilder: © HIT RADIO FFH / Hartmann

Jetzt sind wir mal gespannt Herr Rhein. Illegale marokkanische Drogendealer gab es schon in den 90gern, sie blieben in den 2000ern und in den 2010ern und sind immer noch da. Dazu kamen noch viele, viele andere Nationen in den Zeiten, in denen die CDU immer versprach jetzt zu handeln.

Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine
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Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine

vor 2 Monaten

Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України
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Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України

vor 2 Monaten

Коментар

Схоже, демократія має дуже різний розклад роботи. На палестинських територіях вона має знову відкрити двері 28 листопада — включно зі спустошеним сектором Гази. В Україні вибори залишаються відкладеними з посиланням на війну. Цей контраст заслуговує на більше, ніж дипломатичне знизування плечима.

Махмуд Аббас оголосив про проведення парламентських виборів 28 листопада 2026 року. Його указ передбачає голосування у Східному Єрусалимі, на Західному березі річки Йордан та в секторі Гази. Після двадцяти років без парламентських виборів це був би давно назрілий крок. Однак наразі оголошено лише дату — самі вибори ще не відбулися. Чи вдасться провести голосування, залишається відкритим питанням.

Тому насамперед привертає увагу інше: від палестинського керівництва вимагають конкретно готувати демократичне оновлення навіть за катастрофічних умов.

Франція наполягає, щоб Аббас виконав обіцянку провести вибори, допомагає з підготовкою та виступає за залучення європейських спостерігачів. Міністр закордонних справ Жан-Ноель Барро обґрунтовує це правом палестинців бути почутими й брати участь у визначенні власного майбутнього.

Правильна думка. Навіть дуже правильна. Хотілося б, щоб її з такою самою рішучістю застосовували й до України.

У серпні Володимир Зеленський застеріг, що вибори під час війни можуть розколоти й «зруйнувати» країну. Українське законодавство забороняє проведення виборів під час воєнного стану. До цього додаються серйозні загрози безпеці та труднощі із забезпеченням участі військових, біженців і людей на окупованих Росією територіях. Це вагомі перешкоди.

Але між визнанням цих перешкод і припиненням політичної дискусії — величезна відстань.

Законодавча заборона пояснює, чому вибори зараз не проводяться. Проте вона ще не відповідає на запитання, як готувати повернення до виборчого процесу. Якщо демократичну легітимність сприймають серйозно, потрібно говорити про конкретні умови, виконання яких можна перевірити: безпеку виборчих дільниць, участь вимушених переселенців, голосування військових, незалежне спостереження та справедливі умови політичної конкуренції.

Від уряду можна вимагати працювати над цим, не закликаючи до легковажного голосування під обстрілами.

Саме тут порівняння стає незручним. У палестинському випадку політична вимога звучить так: попри перешкоди, створіть перспективу демократичного оновлення. Щодо України має бути допустимим те саме запитання: які конкретні кроки ведуть від надзвичайних умов до нового волевиявлення громадян?

Той, хто відповідає на це лише словом «війна», описує причину проблеми. Але демократичної перспективи така відповідь ще не дає.

Звичайно, заява Аббаса не робить його взірцем демократії. Той, хто протягом двох десятиліть не забезпечив проведення парламентських виборів, не заслуговує на політичний німб лише за нову дату в календарі. До того ж 28 листопада не вирішуватиметься питання його власного президентства: президентські вибори оголошено на 2027 рік, поки що без конкретної дати.

Саме тому вимоги до обох керівництв мають бути високими. Аббаса слід оцінювати за тим, чи відбудуться вільні вибори. Зеленський має відповідати на запитання, які умови та підготовчі заходи дозволять повернутися до виборів. Самої обіцянки недостатньо для одного, так само як нескінченного повторення переліку перешкод — для іншого.

Водночас фраза «У Газі ж це можливо» сьогодні була б передчасною. Чи вдасться провести оголошені палестинські парламентські вибори, ще невідомо. Наразі підтверджений контраст полягає в тому, що за надзвичайно складних умов у Палестині визначено дату виборів, тоді як українське керівництво застерігає від голосування під час війни.

Уже цього достатньо для критичних запитань. Для них не потрібно ані прикрашати палестинські реалії, ані применшувати загрози безпеці України.

Передусім потрібен Захід, здатний зрозуміло пояснити власні демократичні вимоги. Різні умови можуть виправдовувати різні строки. Але вони не повинні призводити до того, що питання оновлення легітимності в одному випадку вважають необхідною реформою, а в іншому — неприпустимою вимогою.

Той, хто пояснює палестинцям, що їхній голос не може залишатися непочутим безстроково попри руйнування й небезпеку, має визнавати таке саме право й за українцями.

Демократію захищають не лише тоді, коли прикрашають її ім’ям кожну політичну вимогу. Її захищають і тоді, коли ставлять владі незручне запитання: коли й за яких умов громадяни знову зможуть вирішувати, хто ними керуватиме?

Джерела

#Палестина #Україна #Демократія #Вибори #Аббас #Зеленський #ВоєннийСтан #ПодвійніСтандарти

Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland
5 Minuten gelesen

Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland

vor 2 Monaten

Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Fünftausend Marschflugkörper.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Fortschritt ist eben manchmal schwer zu erkennen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?
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DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?

vor 2 Monaten

Es gibt Meldungen, bei denen man als Kunde durchaus einmal darüber nachdenken darf, wem man eigentlich sein Geld gibt. Nicht, weil jedes Unternehmen dieselbe politische Meinung vertreten müsste wie man selbst. Das wäre eine ziemlich trostlose Vorstellung von Marktwirtschaft. Sondern weil Verbraucher ebenso wie Unternehmen das Recht haben, nach ihren eigenen Überzeugungen wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Der aktuelle Fall DHL liefert dafür ein interessantes Beispiel.

Das Handelsblatt berichtete am 22. September 2026, dass sich DHL Global Forwarding als möglicher Logistikpartner für ukrainische Rüstungsexporte positioniert. Konkret nahm Axel Kienast, bei DHL Global Forwarding für den Regierungs- und Verteidigungssektor zuständig, auf der Rüstungsmesse MSPO im polnischen Kielce an einem Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Verteidigungsindustrie teil. Dabei ging es unter anderem darum, Waffenexporte aus der Ukraine nach Großbritannien, Marokko, Nigeria oder in den Kaukasus auch über alternative Routen außerhalb Polens abzuwickeln. Kienast zeigte sich laut Handelsblatt offen dafür, entsprechende Lösungen weiter zu erörtern. Handelsblatt

Das ist zunächst einmal eine Tatsache über ein mögliches Geschäftsfeld, keine Enthüllung eines illegalen Vorgangs. DHL selbst erklärt, man betreue Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors, soweit dies gesetzlich zulässig sei; sämtliche Aktivitäten unterlägen Compliance- und Risikomanagementverfahren. Waffenbeförderungen innerhalb beziehungsweise aus der EU unterliegen zudem Genehmigungs- und Kontrollvorschriften. Handelsblatt

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante Frage.

Legal bedeutet nicht automatisch: Ich muss es unterstützen

Ein Unternehmen darf Geschäfte betreiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Aber daraus folgt keinerlei moralische Verpflichtung des Kunden, diese Geschäfte durch seine eigenen Einkäufe mitzutragen.

Das Prinzip funktioniert in beide Richtungen.

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine und den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit unterstützt, kann die Beteiligung eines deutschen Logistikkonzerns daran begrüßen. Die Bundesregierung begründet militärische Unterstützung der Ukraine mit deren Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt. BMWK

Wer dagegen der Auffassung ist, dass Unternehmen möglichst keinen wirtschaftlichen Nutzen aus Rüstung, Krieg und militärischer Eskalation ziehen sollten, kann daraus genauso Konsequenzen für sein eigenes Konsumverhalten ziehen.

Das nennt sich nicht Extremismus. Es nennt sich Konsumentenentscheidung.

Wir machen das schließlich ständig. Menschen kaufen bestimmte Lebensmittel nicht, weil sie Massentierhaltung ablehnen. Andere meiden Unternehmen wegen ihrer Umweltpolitik. Wieder andere kaufen bewusst regional, verzichten auf Produkte bestimmter Staaten oder wählen Banken nach deren Investitionspolitik aus.

Warum sollte ausgerechnet beim Geschäft mit Waffen plötzlich gelten: Der Kunde hat dazu gefälligst keine Haltung zu haben?

Darf ich DHL deshalb meiden?

Selbstverständlich kann ein Kunde sagen:

Ich möchte mein Geld keinem Unternehmen geben, dessen Geschäftspolitik meinen persönlichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Man muss DHL dafür weder verteufeln noch behaupten, das Unternehmen verursache selbst den Krieg. Das wäre sachlich zu weitgehend. Ebenso wenig lässt sich aus den bislang bekannten Informationen beweisen, dass DHL ausschließlich oder primär aus „Profitgier“ handelt. Ein Wirtschaftsunternehmen verfolgt wirtschaftliche Interessen, aber welche Motive im konkreten Fall ausschlaggebend sind, wissen wir nicht.

Was wir wissen, ist interessanter: DHL besitzt ausdrücklich einen Bereich für Regierungs- und Verteidigungslogistik, verfügt dort über langjährige Erfahrung und prüft nach dem Bericht Möglichkeiten, ukrainische Rüstungsexporte logistisch zu unterstützen. Handelsblatt

Für einen Kunden kann bereits das ausreichend sein, eine persönliche Grenze zu ziehen.

Und niemand muss seine Grenze vor einem Konsumgerichtshof mit drei Sachverständigen und einem 87-seitigen Gutachten verteidigen. Menschen dürfen entscheiden, wo sie einkaufen.

Unternehmen treffen Entscheidungen. Kunden ebenfalls.

Gerade große Konzerne präsentieren ihre gesellschaftlichen Positionen heute gerne öffentlich. Nachhaltigkeit, Diversität, Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung, Unternehmenswerte. Die Firmenwelt hat längst entdeckt, dass wirtschaftliches Handeln angeblich mehr sein soll als das bloße Verschieben von Geld und Waren.

Dann muss allerdings auch die Gegenrichtung gelten.

Wer als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung beansprucht, kann schwerlich verlangen, dass Kunden bei der Bewertung seiner Geschäftsfelder plötzlich ausschließlich auf Preis und Lieferzeit schauen.

Die Vereinten Nationen gehen übrigens selbst davon aus, dass Unternehmen Verantwortung für mögliche menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit tragen und entsprechende Risiken prüfen sollen. Das bedeutet keineswegs, dass Rüstungslogistik automatisch menschenrechtswidrig wäre. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung wäre, Unternehmensentscheidungen hätten grundsätzlich keine gesellschaftliche oder ethische Dimension. OHCHR Europa

Der Geldbeutel ist ebenfalls ein Stimmzettel

Wer DHL weiterhin nutzt, weil er die Tätigkeit für legitim oder sogar notwendig hält, kann das tun.

Wer DHL künftig nicht mehr nutzt, weil er nicht möchte, dass ein Unternehmen, an das er Geld bezahlt, zugleich Geschäfte im Bereich internationaler Rüstungslogistik ausbaut, kann ebenfalls so handeln.

Dasselbe gilt für praktisch jedes Unternehmen.

Man darf Firmen meiden, deren Umweltpolitik man ablehnt. Man darf Unternehmen meiden, deren gesellschaftspolitische Kampagnen einem missfallen. Man darf Banken meiden, deren Investitionen man nicht unterstützen möchte. Und selbstverständlich darf man auch Logistiker meiden, deren Engagement im Rüstungsbereich den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Das ist gerade das Interessante an einer freien Marktwirtschaft: Nicht nur Unternehmen dürfen auswählen, womit sie Geld verdienen möchten. Kunden dürfen auswählen, wem sie ihr Geld geben möchten.

Vielleicht haben sich manche Konzerne inzwischen derart daran gewöhnt, ihren Kunden Werte zu erklären, dass ein simpler Gedanke beinahe revolutionär erscheint:

Auch der Kunde hat Werte.

Und wenn ein Unternehmen einen Geschäftszweig für richtig hält, den der Kunde für falsch hält, müssen beide nicht jahrelang miteinander diskutieren.

Der Konzern kann sein Geschäft machen.

Der Kunde kann zur Konkurrenz gehen.

So erstaunlich unkompliziert kann Freiheit sein.

Auch der Kunde hat Werte. Und manchmal ist die deutlichste Antwort an ein Unternehmen nicht ein Protestbrief, sondern schlicht: Dort kaufe ich nicht mehr.

Hashtags: #DHL #Ukraine #Waffenexporte #Rüstungsindustrie #Krieg #Frieden #Unternehmensverantwortung #Konsumverhalten #Boykott #Marktwirtschaft

Herr Poseck, Verfassungstreue beginnt im eigenen Haus
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Herr Poseck, Verfassungstreue beginnt im eigenen Haus

vor 2 Monaten

Hessens Innenminister Roman Poseck fragt, ob Länder unter einer möglichen Regierung von AfD oder Linken noch verlässliche Sicherheitspartner seien. Sogar die gegenseitige Unterstützung der Polizei stellt er zur Diskussion. Große Worte über Vertrauen, Sicherheit und Verfassungstreue. Nur: Wie hält es Hessen mit seinen eigenen Pflichten? www.fr.de

Seit Ende 2021 steht eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Raum, nach der die Besoldung hessischer Beamter in früheren Jahren verfassungswidrig zu niedrig war. Die abschließende Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Land kennt das Problem also seit Jahren. Die Betroffenen haben ihren Dienst währenddessen längst geleistet. www.dbb-hessen.de

Und was bekommen sie zu hören, wenn es um das Geld für die Vergangenheit geht? Die Berechnungen seien komplex. Weitere Maßnahmen seien vielleicht gegen Ende des Jahres zu erwarten. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert noch im September eine belastbare Regelung für mögliche Nachzahlungen. So sieht der „Respekt“ eines Dienstherrn aus, der sich öffentlich gern auf seine Polizei beruft. www.gdp.de

Die Erhöhung ab Juli 2026 verkauft die Landesregierung derweil als großen Fortschritt. Doch wer jahrelang zu wenig erhalten hat, kann seine Rechnungen von damals nicht mit einer Erhöhung von heute bezahlen. Eine Anpassung für die Zukunft begleicht keine offenen Ansprüche aus der Vergangenheit. Bis heute fehlt eine klare Antwort, welche Jahre Hessen ausgleichen will, wer eine Nachzahlung bekommt und wann das Geld fließt. hessen.de

Poseck ist kein Politiker, dem man erst erklären müsste, was verfassungsrechtliche Pflichten bedeuten. Er war Richter auf Lebenszeit und Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Umso unerträglicher wirkt es, wenn er anderen vorsorglich die Eignung als Sicherheitspartner abspricht, während die eigenen Beamten bei der Besoldung für vergangene Jahre weiter am langen Ende hingehalten werden. innen.hessen.de

Wer Recht und Verfassung im Munde führt, darf beides nicht zur Sonntagsrede machen. Und wer Beschäftigte jahrelang auf die Klärung ihrer möglichen Ansprüche warten lässt, sollte den Mund bei Vorträgen über die Verlässlichkeit anderer Regierungen nicht ganz so weit aufreißen.

Herr Poseck, zahlen Sie zuerst die berechtigten Ansprüche Ihrer Beamten. Legen Sie offen, wie Hessen die vergangenen Jahre aufarbeitet. Danach können Sie anderen erklären, was Verfassungstreue bedeutet.

Quellen

Hashtags: #Poseck #Hessen #Beamtenbesoldung #Nachzahlung #Verfassungstreue #Polizei

„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?
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„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?

vor 2 Monaten

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

Hashtags:
#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

Wie lange hält die ukrainische Gesellschaft das noch aus?

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Menschenrechte nach politischer Zugehörigkeit? Der unbequeme Bericht, über den kaum gesprochen wird

Die Heiligsprechung Selenskyjs: Wie Europas Medien einen Kriegspräsidenten vermarkten

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?
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Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?

vor 2 Monaten

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

„In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse.“

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

Hashtags:
#Wadephul #Trump #Venezuela #USA #UNO #UNGeneralversammlung #Völkerrecht #UNCharta #Russland #Ukraine #Geopolitik #Doppelmoral #Weltordnung #Außenpolitik

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?
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Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?

vor 2 Monaten

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinschauen muss, weil man zunächst glaubt, sie seien von Kritikern der deutschen Ukrainepolitik zugespitzt worden.

Diesmal braucht es diese Zuspitzung kaum.

Bundesaußenminister Johann Wadephul liefert sie praktisch selbst.

Deutschland sei inzwischen einer der größten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Und daraus zieht der CDU-Politiker eine bemerkenswerte Schlussfolgerung:

Die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon profitieren.

Bitte was?

Jahrelang wurde die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Solidarität, Freiheit, europäischer Sicherheit und der Verteidigung einer angegriffenen Nation begründet.

Nun klingt plötzlich eine ausgesprochen geschäftliche Erwartung mit:

Wenn Deutschland Milliarden bereitstellt, dann sollen gefälligst auch deutsche Rüstungsunternehmen entsprechende Aufträge erhalten.

Wadephul erklärte sogar, man sei mit dem Umfang ukrainischer Bestellungen in Deutschland derzeit „nicht ganz zufrieden“. Er habe dieses Thema persönlich gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen.

Das ist bemerkenswert.

Denn damit bekommt die viel beschworene Solidarität plötzlich eine wirtschaftspolitische Fußnote.

Deutschland unterstützt die Ukraine, erwartet aber zugleich, dass ein angemessener Teil der dadurch entstehenden Rüstungsgeschäfte bei deutschen Unternehmen landet.

Man kann durchaus argumentieren, dass ein Staat, der Milliarden Euro an Steuergeld ausgibt, darauf achten sollte, dass ein möglichst großer Teil dieser Mittel der eigenen Volkswirtschaft zugutekommt.

Das wäre sogar nachvollziehbare Interessenpolitik.

Nur sollte man sie dann auch so nennen.

Dann geht es eben nicht ausschließlich um selbstlose Solidarität. Dann spielen gleichzeitig deutsche industriepolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Und plötzlich soll die Rüstungsindustrie profitieren

Genau an dieser Stelle stellt sich eine weitere, ziemlich unangenehme Frage.

Wie kommt ein Außenminister eigentlich dazu, sich derart ausdrücklich für die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen?

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Johann Wadephul persönliche Korruption oder persönliche Bereicherung zu unterstellen. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Gerade deshalb ist die politische Frage viel interessanter.

Wadephul gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. Er fordert Waffen, militärische Stärke und eine harte Haltung gegenüber Russland.

Das ist seine politische Position.

Nun fügt er dieser Politik allerdings einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aspekt hinzu:

Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus und deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitieren.

Man muss diesen Satz wirklich einmal wirken lassen.

Denn plötzlich steht nicht mehr allein die Frage im Mittelpunkt, welche Waffen die Ukraine militärisch benötigt oder mit welcher Strategie dieser Krieg irgendwann beendet werden könnte.

Plötzlich wird auch darüber gesprochen, wo diese Waffen bestellt werden sollen und welche Industrie daran verdient.

Und das war offenbar keineswegs nur eine unbedachte Äußerung Wadephuls.

Das Auswärtige Amt bestätigte anschließend, dass Wadephul persönlich gegenüber Präsident Selenskyj für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Unternehmen geworben habe.

Mehr noch: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe gegenüber Selenskyj die Erwartung geäußert, Deutschland müsse als großer Geldgeber bei technologischer Entwicklung und Produktion angemessen berücksichtigt werden.

Damit wird aus einer Äußerung Wadephuls eine erkennbare politische Linie.

Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Wann wurde aus der angeblich allein von Solidarität und Sicherheitsinteressen getragenen Ukraine-Unterstützung eigentlich auch ein Geschäft, bei dem die Bundesregierung darauf achtet, dass deutsche Rüstungsunternehmen einen angemessenen Anteil erhalten?

Noch einmal: Das beweist keinerlei persönliche Bereicherung und keinerlei Korruption.

Aber es wirft legitime Fragen über die Verbindung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen auf.

Denn wenn derselbe Politiker, der immer weitere militärische Unterstützung fordert, anschließend erklärt, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von dieser Unterstützung profitieren, bekommt die Sache zwangsläufig einen unangenehmen Beigeschmack.

Wo endet Sicherheitspolitik und wo beginnt Wirtschaftsförderung?

Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei politischen Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen?

Und welche Mechanismen stellen sicher, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden niemals davon beeinflusst werden, dass bestimmte Industriezweige an einer fortgesetzten Aufrüstung hervorragend verdienen?

Gerade bei Rüstungsgeschäften muss politische Transparenz maximal sein.

Denn hier existiert ein grundlegendes Problem, das wesentlich älter ist als der Ukrainekrieg:

Während Staaten die Kosten tragen und Soldaten und Zivilisten die Risiken tragen, können Unternehmen an steigenden Rüstungsausgaben verdienen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Rüstungsunternehmen deshalb Kriege verursachen.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass Politik jeden Eindruck vermeiden sollte, militärische Unterstützung werde gleichzeitig als industriepolitisches Förderprogramm betrachtet.

Wadephuls Formulierung bewirkt leider ziemlich genau das Gegenteil.

Und dann kommen die Männer ins Spiel

Noch erheblich brisanter wird die Angelegenheit beim zweiten Thema.

  • Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben zu Hunderttausenden außerhalb ihres Landes, darunter auch in Deutschland.
  • Wadephul hält es für richtig, dass die Ukraine diese Männer stärker zur Rückkehr und zum Wehrdienst heranzieht.
  • Und Deutschland könnte dabei helfen.

Sinngemäß lautet die Botschaft:

Wir wissen, wer hier lebt. Wir wissen, wer Sozialleistungen erhält. Wir wissen, wer gemeldet ist und welchen Aufenthaltsstatus jemand besitzt.

Diese Informationen könnten dazu dienen, dass die ukrainische Regierung betreffende Männer anschreibt und zur Heranziehung auffordert.

Wadephul ergänzt ausdrücklich:

ohne Zwang.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Deutschland kündigt damit weder Zwangsabschiebungen noch eine zwangsweise Überstellung ukrainischer Männer an.

Trotzdem bleibt eine grundlegende Frage:

Seit wann sind deutsche Melderegister, Sozialdaten und Aufenthaltsdaten ein Instrument zur Unterstützung der Wehrpflicht eines fremden Staates?

Genau darüber müsste eigentlich eine breite politische und rechtliche Diskussion geführt werden.

Wer Deutschland seine persönlichen Daten mitteilt, weil er sich anmelden muss, einen Aufenthaltstitel benötigt oder Sozialleistungen beantragt, darf erwarten, dass diese Daten nur innerhalb der gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden.

Aus dem Sozialamt darf nicht nebenbei eine Hilfsstelle ausländischer Militärverwaltungen werden.

Und aus einer deutschen Meldebehörde sollte schon gar keine internationale Personaldatei für Einberufungszwecke entstehen.

Sollte eine solche Datenübermittlung tatsächlich umgesetzt werden, müsste deshalb sehr genau geklärt werden, welche Rechtsgrundlage sie erlaubt, welche Daten betroffen wären, wer sie erhalten dürfte und zu welchem konkreten Zweck sie verarbeitet werden dürften.

Ein Außenminister kann schließlich nicht per Interview die Zweckbindung personenbezogener Daten neu definieren. Auch wenn Politik inzwischen gelegentlich den Eindruck vermittelt, Gesetze seien freundliche Gestaltungshinweise.

Eine ausgesprochen merkwürdige Kombination

Und genau jetzt wird es wirklich unangenehm.

Denn man muss beide Aussagen Wadephuls einmal nebeneinanderstellen.

Auf der einen Seite sollen mehr ukrainische Rüstungsaufträge nach Deutschland gehen.

Auf der anderen Seite sollen ukrainische Männer in Deutschland identifiziert werden können, damit Kiew sie zur Rückkehr und zum Militärdienst auffordern kann.

Damit entsteht zwangsläufig ein äußerst problematisches Bild:

Hier die Aufträge für die Rüstungsindustrie, dort die Menschen, die möglicherweise mit diesen Waffen kämpfen sollen.

Das bedeutet nicht, dass Wadephul Krieg oder menschliches Leid aus Profitinteresse verlängern wolle. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber gerade deshalb sollte ein Außenminister äußerst vorsichtig sein, wenn er militärische Unterstützung mit der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie verbindet.

Denn Kriege sind keine Konjunkturprogramme.

Und Menschen sind keine Personalreserve.

„Ohne Zwang“ – wie lange?

Wadephul sagt: ohne Zwang.

Gut.

Dann muss diese Grenze auch tatsächlich gelten.Denn zwischen einer freiwilligen Rückkehr und wachsendem administrativem Druck liegt ein ziemlich breites Feld.Heute werden vielleicht Daten übermittelt und Briefe verschickt.

  • Was passiert morgen?
  • Wird irgendwann darüber diskutiert, Sozialleistungen einzuschränken?
  • Wird über Aufenthaltsrechte gesprochen?
  • Werden andere staatliche Leistungen davon abhängig gemacht, ob jemand einer Aufforderung ukrainischer Behörden folgt?

Genau deshalb muss diese Grenze frühzeitig und eindeutig gezogen werden.

Wer in Deutschland Schutz genießt, darf nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Daten, die er deutschen Behörden anvertraut hat, zur Durchsetzung militärischer Verpflichtungen seines Herkunftsstaates genutzt werden.

Deutsche Interessen? Dann bitte konsequent

Noch etwas fällt auf.

  • Wenn Wadephul und die Bundesregierung plötzlich entdecken, dass Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen darf, ist das durchaus interessant.
  • Dann sollte dieses Prinzip allerdings nicht ausschließlich gelten, wenn deutsche Rüstungsunternehmen davon profitieren.
  • Dann darf man ebenso fragen:
  • Welche Auswirkungen haben die Milliardenhilfen auf den deutschen Haushalt?
  • Welche Belastungen entstehen für Länder und Kommunen?
  • Welche Auswirkungen haben Sanktionen und Energiepolitik auf Unternehmen und Verbraucher?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges werden verfolgt?

Und vor allem:

  • Welche konkrete politische Strategie führt irgendwann aus diesem Krieg heraus?

Deutsche Interessen bestehen schließlich aus etwas mehr als den Auftragsbüchern von Rheinmetall, Diehl, KNDS und anderen Rüstungsunternehmen.

Sie bestehen auch aus Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie, funktionierenden Kommunen und einem Staat, dessen Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht plötzlich für völlig andere Zwecke verwendet werden.

Die Sprache wird erstaunlich offen

Vielleicht ist genau das das eigentlich Interessante an Wadephuls Aussagen.

  • Die Bundesregierung spricht zunehmend offen über Interessen.
  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit enormen Summen.
  • Im Gegenzug möchte Berlin stärker an ukrainischen Rüstungsaufträgen beteiligt werden.
  • Gleichzeitig wird darüber gesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen und Kiew möglicherweise bei deren Identifizierung zu unterstützen.
  • Das darf eine Bundesregierung politisch vertreten.
  • Aber dann sollte darüber auch offen gesprochen werden.
  • Denn Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das war sie immer.

Und wenn deutsche Politiker inzwischen offen erklären, dass die heimische Rüstungsindustrie von der Unterstützung der Ukraine profitieren müsse, dann dürfen die Bürger ebenso offen fragen:

  • Wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von diesem Krieg?
  • Wer bezahlt die Unterstützung?
  • Wer verdient an der Aufrüstung?
  • Wer soll kämpfen?
  • Und wer trägt am Ende das größte Risiko?

Diese Fragen sind weder unanständig noch illegitim.

Sie werden vielmehr umso notwendiger, wenn die Bundesregierung selbst militärische Unterstützung und wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet.

Denn Wadephuls Aussage lautet eben nicht nur:

Die Ukraine braucht Waffen.

Sie enthält zusätzlich die Botschaft:

Wenn Deutschland schon Milliarden bereitstellt, soll auch die deutsche Rüstungsindustrie davon profitieren.

Und irgendwann wird aus der viel beschworenen wertegeleiteten Außenpolitik etwas ausgesprochen Handfestes:

Geschäftspolitik mit Panzern, Raketen und Munition.

Darüber sollte man reden. Sehr offen sogar.

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#Wadephul #Ukraine #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Rüstung #UkraineKrieg #Selenskyj #Datenschutz #Wehrpflicht #Steuergeld #Außenpolitik #CDU #Deutschland #Militärhilfe

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön
7 Minuten gelesen

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön

vor 2 Monaten

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

  • Verfassungsschutz!
  • Sondersitzung!
  • Expertenanhörung!
  • „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
  • „Wehret den Anfängen!“
  • Und selbstverständlich:
  • „Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

  • Ganz ruhig.
  • Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

  • Azov?
  • Um Gottes willen!
  • Wie können Sie nur?
  • Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

  • Bilezkyj?
  • Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

  • Das ist Vergangenheit.
  • Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
  • Kultureller Kontext!
  • Andere Geschichte!
  • Andere Bedeutung!
  • Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

  • Berlin, irgendwann demnächst.
  • Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
  • Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
  • Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
  • ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
  • Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

  • Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
  • Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
  • Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
  • Danach ordentlich „russische Propaganda“.
  • 60 Grad.
  • Schleudergang.
  • Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

  • Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
  • Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
  • Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
  • Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

  • Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
  • Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
  • Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
  • Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

  • Man müsse unterscheiden.
  • Man müsse differenzieren.
  • Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
  • Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
  • Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

  • In Berlin.
  • In Dresden.
  • In Moskau.
  • In Kiew.
  • Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.

Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

AfD und Moskau planen Gasgespräche: Nord Stream kehrt auf die politische Tagesordnung zurück
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AfD und Moskau planen Gasgespräche: Nord Stream kehrt auf die politische Tagesordnung zurück

vor 2 Monaten

Eine Meldung von Reuters sorgt in Berlin für erheblichen politischen Wirbel: Führende Vertreter der AfD und der russische Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrijew bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Damit kehrt eine Frage zurück, die die deutsche Politik eigentlich längst für erledigt erklärt hatte: Soll Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges wieder Gas aus Russland beziehen?

Reuters berichtete am 18. September unter Berufung auf zwei mit den Planungen vertraute Personen, dass ein Treffen zwischen Dmitrijew und den beiden AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla vorbereitet werde. Als frühester Zeitpunkt wird März 2027 genannt.

Eine entscheidende Voraussetzung soll allerdings sein, dass Russland und die Ukraine zuvor einen Rahmen für eine Friedensregelung vereinbart haben. Als mögliche Tagungsorte werden Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien genannt.

Nord Stream wieder auf dem Tisch

Inhaltlich geht es um eine der politisch brisantesten Fragen der deutschen Energiepolitik: die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und die Zukunft von Nord Stream.

Damit würde eine energiepolitische Grundsatzentscheidung der vergangenen Jahre erneut zur Debatte gestellt.

Vor dem Ukrainekrieg war Deutschland tatsächlich in erheblichem Umfang von russischem Erdgas abhängig. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums lag der russische Anteil am deutschen Erdgasverbrauch 2021 bei mehr als 50 Prozent. Deutschland hat diese direkten Pipelineimporte inzwischen durch andere Bezugsquellen ersetzt.

Die AfD vertritt seit längerem die Position, dass eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit Russland wirtschaftlich sinnvoll wäre. Alice Weidel brachte diese Position mit der Aussage auf den Punkt, günstige Energie aus Russland sei ein wesentlicher Faktor für den früheren Erfolg von „Made in Germany“ gewesen. Reuters berichtet ebenfalls, dass die Partei mit den geplanten Gesprächen ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und die hohen Energiepreise thematisieren will.

Warum sollen Amerikaner dabei sein?

Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt des Reuters-Berichts.

Nach Angaben der Quellen hoffen die Organisatoren offenbar darauf, auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner einzubeziehen. Ein hochrangiger Vertreter der USA erklärte gegenüber Reuters allerdings, beiden sei ein solches Treffen bislang nicht bekannt und sie hätten keine Einladung erhalten.

Die mögliche Beteiligung amerikanischer Vertreter würde dem Treffen eine völlig andere Dimension geben. Es wäre dann nicht mehr lediglich ein Gespräch zwischen einer deutschen Oppositionspartei und Moskau, sondern könnte Teil eines breiteren politischen und wirtschaftlichen Dialogs über die europäische Energieordnung nach einem möglichen Friedensschluss werden.

Ob Washington daran überhaupt Interesse hat, ist derzeit allerdings offen.

Kellner spricht von „Landesverrat“

Die Reaktionen aus der deutschen Politik fallen erwartungsgemäß scharf aus.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner warnte vor einer erneuten Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Die Energiekrise habe Deutschland nach seiner Darstellung rund 50 Milliarden Euro gekostet. Eine Rückkehr zu russischem Gas bezeichnete er gegenüber Reuters als „Landesverrat“ und warf Russland vor, die AfD für eigene Interessen zu benutzen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt einen Neustart von Nord Stream entschieden ab. Russland benutze Energie als politisches Druckmittel; eine Wiederaufnahme der Lieferungen würde nach seiner Einschätzung die europäische Sicherheit gefährden und Deutschland innerhalb von EU und NATO isolieren.

Das sind politische Bewertungen der beiden Abgeordneten, keine feststehenden Tatsachen. Genau diese Unterscheidung ist bei der Debatte entscheidend.

Die eigentliche Frage lautet: Was kostet Energiepolitik?

Denn hinter dem politischen Schlagabtausch steckt eine durchaus reale wirtschaftliche Frage.

Deutschland bezog 2021 rund 55 Prozent seines verbrauchten Erdgases aus Russland. Heute stammt der größte Teil der deutschen Gasimporte aus anderen Quellen. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt für 2024 insbesondere Norwegen sowie über die Niederlande und Belgien eingeführtes LNG.

Damit stehen zwei unterschiedliche energiepolitische Konzepte gegeneinander.

Die Bundesregierung und die EU stellen Diversifizierung und die Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten in den Vordergrund. Die AfD argumentiert dagegen, dass Deutschland möglichst viele Bezugsquellen offenhalten und nach einem Friedensschluss auch Russland wieder als Energielieferanten nutzen sollte.

Die entscheidende wirtschaftliche Frage wäre deshalb nicht schlicht „Russland oder kein Russland“, sondern: Zu welchem Preis, unter welchen Vertragsbedingungen und mit welcher Begrenzung des Abhängigkeitsrisikos könnte russisches Gas künftig überhaupt wieder eine Rolle spielen?

Ein Neustart wäre rechtlich alles andere als einfach

Bei aller politischen Aufregung gibt es allerdings einen Punkt, der in der Debatte leicht untergeht: Selbst nach einem Friedensschluss könnten Deutschland und Russland nicht ohne Weiteres beschließen, Nord Stream wieder aufzudrehen.

Die EU hat Anfang 2026 eine verbindliche Regelung zum Ausstieg aus russischem Erdgas beschlossen. Für langfristige Verträge über russisches Pipelinegas soll das Importverbot grundsätzlich ab dem 30. September 2027 gelten, bei bestimmten Voraussetzungen spätestens im November 2027.

Wer russisches Pipelinegas langfristig wieder nach Deutschland holen will, müsste sich deshalb nicht nur mit Moskau einigen. Er müsste auch die europäische Rechtslage politisch verändern.

Das macht die geplanten Gespräche kurzfristig vor allem zu einem politischen Signal.

Trotzdem ist die Debatte zurück

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Reuters-Meldung.

Noch vor wenigen Jahren schien die Frage russischer Gaslieferungen für die deutsche Politik endgültig beantwortet. Nun wird offen darüber gesprochen, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach einem möglichen Friedensschluss aussehen könnten.

Dabei treffen zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander: Die eine Seite betrachtet die Abkehr von russischem Gas als Voraussetzung größerer strategischer Unabhängigkeit von Moskau. Die andere hält den vollständigen Ausschluss russischer Energie für wirtschaftlich schädlich und will nach einem Friedensschluss wieder Handel ermöglichen.

Welche Strategie langfristig günstiger, sicherer und wirtschaftlich tragfähiger wäre, lässt sich nicht mit politischen Schlagworten beantworten. Dafür müssten Preise, Lieferverträge, Infrastrukturkosten, Versorgungssicherheit und geopolitische Risiken miteinander verglichen werden.

Eines allerdings zeigt der Reuters-Bericht bereits jetzt:

Nord Stream ist politisch keineswegs tot.

Ob jemals wieder russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland fließen wird, ist völlig offen. Aber die Frage, die Berlin seit Jahren möglichst endgültig beantwortet sehen wollte, steht wieder auf der politischen Tagesordnung.

Und sollte es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine kommen, dürfte die Diskussion darüber noch erheblich intensiver werden.

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#NordStream #Russland #Erdgas #Energiepolitik #AfD #Weidel #Chrupalla #Deutschland #Ukraine #Energiepreise #Industrie #MadeInGermany #EU


Integration ist eine Bringschuld: Europa muss endlich wieder Forderungen stellen
4 Minuten gelesen

Integration ist eine Bringschuld: Europa muss endlich wieder Forderungen stellen

vor 2 Monaten

Es gibt Bilder, die wirken wie Satire. Und dann gibt es dieses angebliche Informationsplakat des britischen Home Office:

„Stealing a bus is illegal.“

Einen Bus zu stehlen ist illegal.

Darunter wird Erwachsenen offenbar noch erklärt, warum: Ein Bus gehört jemand anderem. Wer ihn ohne Erlaubnis nimmt, begeht eine Straftat. Polizei, Gefängnis und möglicherweise Auswirkungen auf das Asylverfahren könnten folgen.Falls dieses Plakat tatsächlich authentisch ist, muss man sich fragen, wie tief der Anspruch europäischer Staaten an Integration inzwischen gesunken ist.Denn irgendwann reicht es.

Menschen, die nach Europa kommen, sind keine unmündigen Kinder, denen man elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens mit bunten Bildern erklären muss. Wer Tausende Kilometer zurücklegen, Grenzen überwinden, ein Smartphone bedienen und einen Asylantrag stellen kann, von dem darf man auch erwarten, dass er versteht:

Man klaut nicht. Man schlägt nicht. Man belästigt keine Menschen. Man zerstört kein fremdes Eigentum. Und man scheißt nicht einfach auf Straßen, Plätze oder in Parks.

Dass man solche Sätze im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt hinschreiben muss, ist bereits grotesk genug.

Integration ist keine Leistung der Deutschen an Zuwanderer

Seit Jahren wird uns Integration häufig so verkauft, als müsse vor allem die Aufnahmegesellschaft liefern.

Noch mehr Sprachkurse. Noch mehr Sozialarbeiter. Noch mehr Beratungsstellen. Noch mehr Informationsmaterial. Noch mehr Übersetzungen. Noch mehr Rücksichtnahme. Noch mehr Erklärungen.

Dabei wird ein entscheidender Punkt gern vergessen:

Integration ist zuallererst eine Bringschuld dessen, der in eine bestehende Gesellschaft kommt.

Deutschland muss niemandem beibringen, dass man seine Notdurft nicht mitten im öffentlichen Raum verrichtet. Deutschland muss keinem erwachsenen Menschen erklären, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind. Und Deutschland muss niemandem erläutern, dass Gewalt, Diebstahl und Belästigung verboten sind.

Das sind Mindestanforderungen.

Wer nach Deutschland kommt, muss nicht Goethe auswendig lernen, Schweinebraten essen oder Weihnachten feiern.

Aber er hat unsere Gesetze zu respektieren.

Nicht irgendwann. Nicht nach dem fünften Integrationskurs. Sondern vom ersten Tag an.

Schluss mit der Infantilisierung

Besonders unerträglich ist die Vorstellung, Fehlverhalten müsse immer wieder mit mangelnder Kenntnis unserer gesellschaftlichen Regeln entschuldigt werden.

Wer auf einen öffentlichen Platz kotet oder dort seine Notdurft verrichtet, braucht keinen Integrationscoach.

Wer stiehlt, braucht kein Piktogramm, das ihm erklärt, wem die Sache gehört.

Wer andere Menschen angreift, braucht keine Broschüre über deutsche Gepflogenheiten.

Er braucht die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Und bei Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht muss nach schweren Straftaten zusätzlich geprüft werden, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen das Gesetz vorsieht.

Das wäre keine Unmenschlichkeit.

Das wäre ein funktionierender Rechtsstaat.

Deutschland sollte sich das britische Beispiel sehr genau ansehen

Denn wer über Großbritannien lacht, sollte sich fragen, ob Deutschland nicht längst an derselben Krankheit leidet: dem geradezu zwanghaften politischen Bedürfnis, die Anforderungen an Integration immer weiter herunterzuschrauben.

Eine Gesellschaft muss nicht jedes Verhalten akzeptieren, nur weil derjenige, der es zeigt, aus einer anderen Gesellschaft stammt.

Andere Herkunft ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen.

Kulturelle Unterschiede können erklären, warum Menschen bestimmte Dinge unterschiedlich betrachten. Sie heben aber weder Strafgesetze noch elementare Regeln des Zusammenlebens auf.

Wer freiwillig oder als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, kommt in eine bereits bestehende Gesellschaft.

Nicht umgekehrt.

Deutschland muss sich deshalb nicht an jeden Neuankömmling kulturell anpassen. Der Neuankömmling muss lernen, innerhalb der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung zu leben.

Fördern und Fordern. Und zwar beides.

Wer sich integriert, Deutsch lernt, arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt, Gesetze respektiert und friedlich mit seinen Nachbarn lebt, sollte jede vernünftige Chance bekommen, hier seinen Platz zu finden.

Aber genauso eindeutig muss die andere Seite ausgesprochen werden:

Wer unsere Gastfreundschaft mit einem Anspruch auf Regellosigkeit verwechselt, hat das Prinzip nicht verstanden.

Ein Staat, der Erwachsenen erklären muss, dass Busdiebstahl verboten ist oder dass öffentliche Grünanlagen keine Toiletten sind, hat nicht zu wenig Integrationsbroschüren gedruckt.

Er hat möglicherweise viel zu lange viel zu wenig verlangt.

Europa braucht deshalb keine immer primitiveren Piktogramme.

Es braucht wieder den Mut zu einem vollkommen normalen Satz:

Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Regeln halten. Integration ist eine Bringschuld.

Und wenn Europa diesen Anspruch schon für unzumutbar hält, brauchen wir uns über das Scheitern von Integration tatsächlich nicht mehr zu wundern.

Hinweis zur Veröffentlichung: Die Authentizität des abgebildeten „Home Office“-Plakats sollte vor einer Behauptung, es stamme tatsächlich von der britischen Regierung, anhand einer Primärquelle verifiziert werden. Das Bild allein belegt das nicht.

Hashtags: #Integration #Migration #Asyl #Deutschland #Großbritannien #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Zuwanderung #Europa

Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik
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Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik

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Deutschland erlebt einen bemerkenswerten industriellen Wandel. Während die klassische Automobilindustrie unter Kostendruck, Überkapazitäten und internationaler Konkurrenz steht, wächst ausgerechnet ein anderer Markt rasant: die Rüstungsindustrie.

Besonders deutlich wird das bei Volkswagen. Das Werk Osnabrück, dessen Fahrzeugproduktion 2027 auslaufen soll, soll schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden. Der israelische Rüstungskonzern Rafael soll dabei seine Erfahrung mit modernen Luftverteidigungssystemen einbringen.

Das ist keine Spekulation mehr, sondern von Volkswagen selbst bestätigt.

Parallel verändert der Ukrainekrieg die Art der Kriegsführung. Drohnen, künstliche Intelligenz, Robotik und Datenanalyse gewinnen gegenüber klassischen Waffensystemen enorm an Bedeutung. Einer der prominentesten Vertreter dieser Entwicklung ist der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.

Fedorow baut inzwischen eigene Strukturen im Bereich Defense-Tech auf. Ausgerechnet Alex Karp, Chef des US-Datenkonzerns Palantir, soll dabei als erster großer Investor einsteigen. Palantir wiederum arbeitet seit Jahren mit der Ukraine zusammen.

Damit laufen mehrere Entwicklungen gleichzeitig: Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben, die Rüstungsindustrie sucht Produktionskapazitäten, Teile der Automobilindustrie verfügen über ungenutzte Werke und hochqualifizierte Fachkräfte, während der Krieg in der Ukraine zum Entwicklungslabor für Drohnen, KI und autonome Systeme geworden ist.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass Volkswagen, Palantir und Fedorow gemeinsam an einer zentral gesteuerten „deutschen Kriegsmaschine“ bauen. Dafür gibt es bislang keinen Beleg.

Die entscheidende Frage ist viel grundsätzlicher: Wird die Krise der deutschen Zivilindustrie zunehmend durch militärische Nachfrage aufgefangen?

Osnabrück zeigt jedenfalls, dass diese Entwicklung längst nicht mehr theoretisch ist.

Wo früher Autos gebaut wurden, könnten künftig Komponenten für Luftverteidigung entstehen. Und während Deutschland darüber diskutiert, wie seine industrielle Basis erhalten werden kann, entwickelt sich die Verteidigungsindustrie zunehmend vom politischen Kostenfaktor zum industriellen Wachstumsmarkt.

Das kann man aus sicherheitspolitischen Gründen begrüßen. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, welche wirtschaftliche Verschiebung damit stattfindet.

Denn eine Volkswirtschaft verändert sich nicht erst dann, wenn ein großer Plan verkündet wird.

Manchmal genügt es, wenn eine Autofabrik plötzlich etwas völlig anderes produziert.

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Wir haben den Zug verpasst: Während BRICS die neue Welt baut, schaut Europa hinterher
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Wir haben den Zug verpasst: Während BRICS die neue Welt baut, schaut Europa hinterher

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Es gibt politische Fehlentscheidungen, die sich nach einigen Jahren korrigieren lassen. Und es gibt historische Weichenstellungen, bei denen irgendwann nur noch die Rücklichter des Zuges zu sehen sind.

Europa muss sich langsam mit dem unangenehmen Gedanken beschäftigen, dass wir bei der Neuordnung der Weltwirtschaft möglicherweise auf dem falschen Bahnsteig stehen.

Während wir uns jahrelang eingeredet haben, die westlich dominierte Ordnung sei praktisch alternativlos, baut der Rest der Welt längst an Alternativen. Nicht über Nacht. Nicht mit einer großen Revolution. Sondern Schritt für Schritt, Gipfel für Gipfel, Institution für Institution.

Die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels von Neu-Delhi ist dafür ein bemerkenswertes Dokument.

Es geht längst nicht mehr um einen Debattierclub

BRICS umfasst inzwischen elf Vollmitglieder und eine wachsende Zahl von Partnerstaaten. Der Staatenverbund repräsentiert heute nahezu die Hälfte der Menschheit und rund 40 Prozent der Weltwirtschaft, gemessen an der Kaufkraftparität.

Man sollte diese Größenordnung einmal wirken lassen.

Fast jeder zweite Mensch auf diesem Planeten lebt in einem BRICS-Staat.

Und das Entscheidende ist nicht einmal die heutige Zahl. Entscheidend ist die Richtung.

BRICS wird größer.

Weitere Staaten suchen die Annäherung. Gleichzeitig gehören mit China und Indien zwei der bedeutendsten Wachstumszentren der Welt dazu. Indonesien bringt mehr als 280 Millionen Menschen ein, hinzu kommen wichtige Rohstoff-, Energie- und Absatzmärkte.

Wer daraus noch immer einen exotischen Gesprächskreis irgendwelcher Schwellenländer macht, betrachtet die Welt vermutlich noch durch die wirtschaftspolitische Brille von 1995.

Die Welt hat sich nur leider nicht verpflichtet, auf Europa zu warten.

Die eigentliche Botschaft von Neu-Delhi

Die Abschlusserklärung ist deshalb so interessant, weil BRICS nicht verkündet, morgen früh den Dollar abzuschaffen oder ein vollständig neues Weltfinanzsystem einzuführen.

Das wäre großspurig und vermutlich unrealistisch.

Stattdessen geschieht etwas möglicherweise viel Bedeutenderes.

BRICS arbeitet daran, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die Staaten wollen den Handel in Landeswährungen erleichtern, grenzüberschreitende Zahlungssysteme besser miteinander verbinden und schnellere, billigere sowie unabhängiger funktionierende Zahlungswege entwickeln. Auch die Finanzminister und Zentralbanken haben die bessere Interoperabilität der Zahlungssysteme ausdrücklich vorangetrieben.

Hinzu kommen Investitionsstrukturen, die New Development Bank, ein finanzielles Sicherheitsnetz und die Forderung nach größerem Einfluss der Schwellenländer in IWF und Weltbank.

Das Ziel lautet nicht zwingend:

„Wir schaffen den Westen ab.“

Es lautet vielmehr:

„Wir wollen den Westen nicht mehr für alles brauchen.“

Und genau dieser Unterschied wird in Europa sträflich unterschätzt.

Sanktionen verlieren ihre Macht, wenn Alternativen entstehen

Besonders deutlich wird das bei Sanktionen.

Die Erklärung richtet sich gegen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gegen Handelsbeschränkungen, die nach Auffassung der BRICS-Staaten nicht mit dem internationalen Recht oder den WTO-Regeln vereinbar sind.

Man kann diese Position teilen oder ablehnen.

Aber wirtschaftspolitisch muss man verstehen, was dahintersteht.

Die Macht westlicher Sanktionen beruhte jahrzehntelang darauf, dass ein großer Teil des internationalen Handels, der Finanzierung, der Versicherungen und des Zahlungsverkehrs über westlich kontrollierte oder dominierte Strukturen lief.

Wer davon ausgeschlossen wurde, hatte ein gewaltiges Problem.

Was passiert aber, wenn immer mehr Staaten eigene Zahlungswege, Finanzierungsmöglichkeiten, Handelsbeziehungen, Versicherungen und Reserveinstrumente entwickeln?

  • Dann verschwindet die westliche Macht nicht plötzlich.
  • Aber sie erodiert.
  • Prozent für Prozent.
  • Geschäft für Geschäft.
  • Jahr für Jahr.

Und Europa?

Hier beginnt der traurige Teil.

Deutschland hätte eigentlich hervorragende Voraussetzungen gehabt, ein wirtschaftliches Bindeglied zwischen West und Ost, Nord und Süd zu sein.

Wir besitzen jahrzehntelange Industrieerfahrung, Maschinenbau, Chemie, Anlagenbau, Automobilindustrie, Forschung, Mittelstand und einen hervorragenden Ruf deutscher Ingenieurskunst.

Deutschland hätte mit China handeln können, mit Indien kooperieren, mit Brasilien Geschäfte machen, Beziehungen nach Afrika ausbauen und gleichzeitig eng mit den Vereinigten Staaten verbunden bleiben.

Wir hätten Brücke sein können.

Stattdessen haben wir uns immer stärker auf eine geopolitische Lagerlogik eingelassen.

Washington definiert seine strategischen Gegner, und Europa soll sich möglichst ordentlich dahinter einsortieren.

  • China? Risiko.
  • Russland? Abkoppeln.
  • Iran? Sanktionen.
  • Technologie? Kontrollieren.
  • Handel? Politisch überprüfen.
  • Investitionen? Sicherheitspolitisch betrachten.

Und irgendwann wundert man sich in Berlin und Brüssel, dass genau diese Länder beginnen, miteinander Strukturen aufzubauen.

Das ist ungefähr so überraschend wie Regen nach dunklen Wolken. Aber politische Strategen schaffen es bekanntlich immer wieder, Naturgesetze als unerwartete Entwicklung zu verkaufen.

Unser vielleicht größter Fehler war die Selbstüberschätzung

Wir glaubten lange, andere Länder seien stärker auf uns angewiesen als wir auf sie.

Das war einmal teilweise richtig.

Aber China braucht deutsche Technologie heute weniger dringend als vor 25 Jahren. Indien baut eigene industrielle und technologische Kapazitäten auf. Andere asiatische Staaten entwickeln sich ebenfalls rasant.

Gleichzeitig entstehen neue Handelsachsen.

  • China handelt mit Brasilien.
  • Indien mit Russland.
  • China mit den Golfstaaten.
  • Russland mit Indien.
  • Brasilien mit China.
  • Afrikanische Staaten orientieren sich zunehmend in mehrere Richtungen gleichzeitig.

Und genau das ist Multipolarität.

Nicht, dass Amerika morgen bedeutungslos wäre. Das ist Unsinn. Die USA bleiben eine wirtschaftliche, militärische, technologische und finanzielle Supermacht.

Aber sie sind nicht mehr der einzige Mittelpunkt des Systems.

Europa scheint diesen Unterschied noch immer nicht vollständig verstanden zu haben.

Das Bitterste: BRICS muss uns gar nicht besiegen

Vielleicht liegt genau hier das größte Missverständnis.

BRICS braucht keinen großen Triumph über den Westen.

China, Indien, Brasilien und die anderen Staaten müssen weder den Dollar vernichten noch NATO, EU oder IWF beseitigen.

Es genügt vollkommen, Alternativen aufzubauen.

Wenn ein indisches Unternehmen seine chinesischen Waren bezahlen kann, ohne zwingend Dollar zu verwenden, ist eine kleine Abhängigkeit verschwunden.

Wenn Russland Energie verkaufen kann, ohne westliche Finanzkanäle zu benötigen, verschwindet die nächste.

Wenn Entwicklungsländer Kredite außerhalb traditioneller westlicher Institutionen erhalten können, entsteht eine weitere Alternative.

Wenn Handelsströme zunehmend innerhalb des Globalen Südens verlaufen, sinkt wiederum die Bedeutung Europas.

So verändert sich Weltmacht.

Nicht immer mit Panzern und Fahnen.

Manchmal mit Überweisungssystemen, Handelsverträgen und Kreditlinien.

Wir hätten dazugehören können, ohne Mitglied zu sein

Deutschland hätte selbstverständlich niemals BRICS-Mitglied werden müssen.

Darum geht es überhaupt nicht.

Wir hätten aber wirtschaftlich einer der wichtigsten europäischen Partner dieser neuen Welt sein können.

Ein selbstbewusstes Deutschland hätte Washington sagen können:

Ihr seid unser Partner und Verbündeter. Aber deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Berlin entschieden.

  • Wir handeln mit Indien.
  • Wir handeln mit China.
  • Wir handeln mit Brasilien.
  • Wir suchen wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika.
  • Und wir zerstören nicht automatisch jahrzehntelang aufgebaute Märkte, nur weil sich geopolitische Interessen Washingtons verändern.
  • Das wäre keine „Abkehr vom Westen“ gewesen.
  • Es wäre schlicht Interessenpolitik gewesen.

Andere Staaten beherrschen diese Kunst erstaunlicherweise noch.

Stattdessen schauen wir dem Umbau hinterher

Die Tragik besteht deshalb nicht darin, dass BRICS existiert.

Die Tragik besteht darin, dass Europa diesen Wandel jahrelang unterschätzt hat.

Nun sitzt man in Brüssel, hält Reden über die „regelbasierte internationale Ordnung“ und stellt langsam fest, dass ein beträchtlicher Teil der Welt gerne bei der Formulierung dieser Regeln mitreden möchte.

Indiens Premier Narendra Modi beschreibt genau diesen Anspruch: Der Globale Süden will nicht länger nur Regeln übernehmen, sondern an ihrer Gestaltung beteiligt sein. Die Abschlusserklärung verlangt entsprechend eine repräsentativere internationale Ordnung und Reformen multilateraler Institutionen.

Das ist die eigentliche historische Botschaft von Neu-Delhi.

Die Welt außerhalb des Westens organisiert sich.

Nicht perfekt.

Nicht widerspruchsfrei.

BRICS hat erhebliche interne Interessengegensätze. Indien und China misstrauen einander in wichtigen Fragen, Iran und die Golfstaaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und eine gemeinsame BRICS-Währung existiert nicht. Selbst bei gemeinsamen Zahlungssystemen bestehen erhebliche technische und politische Hindernisse.

Wer BRICS deshalb belächelt, begeht jedoch möglicherweise denselben Fehler noch einmal.

Denn man muss nicht in allem einer Meinung sein, um miteinander Geschäfte zu machen.

Der Zug fährt bereits

Und deshalb ist die Abschlusserklärung von Neu-Delhi weniger eine Kampfansage als ein Warnsignal.

Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verschiebt sich.

Langsam, aber sichtbar.

Bevölkerung, Rohstoffe, Produktion und Wachstum konzentrieren sich zunehmend außerhalb Europas. Gleichzeitig entstehen Institutionen, die diesen Staaten mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglichen sollen.

Wir Europäer hätten daran hervorragend verdienen können.

Vielleicht könnten wir es noch immer.

Aber dafür müsste Europa etwas wiederentdecken, das in den vergangenen Jahren erstaunlich aus der Mode gekommen ist:

eigene Interessen.

Denn wer seine Außenwirtschaftspolitik dauerhaft an den strategischen Vorstellungen einer anderen Großmacht ausrichtet, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn andere Staaten ihre Zukunft ohne ihn planen.

Heute können Politiker in Berlin und Brüssel BRICS noch belächeln.

Sie können über China dozieren, Russland sanktionieren und dem Globalen Süden erklären, welche internationale Ordnung für ihn die richtige sei.

Doch die Zahlen werden unerbittlicher.

Fast die Hälfte der Menschheit befindet sich bereits im BRICS-Raum. Weitere Staaten suchen Nähe und Kooperation.

Vielleicht werden diejenigen, die heute noch mit sehr großer Stimme auftreten, tatsächlich eines Tages deutlich leiser sprechen.

Nicht weil BRICS den Westen „besiegt“ hätte.

Sondern weil der Westen irgendwann feststellen könnte, dass die Welt gelernt hat, auch ohne seine Erlaubnis Geschäfte zu machen.

Und für Deutschland wäre das die bitterste Pointe überhaupt:

  • Wir hätten Teil dieser wirtschaftlichen Brücke sein können.
  • Wir hatten Technologie.
  • Wir hatten Industrie.
  • Wir hatten Märkte.
  • Wir hatten Beziehungen.
  • Wir hatten die Chance.

Und während andere die neue Weltwirtschaft bauten, waren wir damit beschäftigt, Washington zu beweisen, wie zuverlässig wir auf der alten Seite des Bahnsteigs stehen.

Der Zug ist inzwischen abgefahren.

Und das Geräusch, das man hört, könnte eines Tages nicht das Rollen seiner Räder sein.

Es könnte das langsame Zuschlagen der Türen sein.

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Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?
5 Minuten gelesen

Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?

vor 2 Monaten

Eine Meldung aus Kanada wirft eine geradezu unverschämt interessante Frage auf: Wenn Kanada künftig eine besonders enge Partnerschaft mit der Europäischen Union bekommen soll, ohne selbst EU-Mitglied zu werden, warum sollte Deutschland eigentlich nicht einmal nachrechnen, ob eine solche Konstruktion für uns ebenfalls attraktiv wäre?

Kanadas Premierminister Mark Carney sucht angesichts des eskalierenden Handelsstreits mit den USA eine wesentlich engere Anbindung an Europa. Dabei wurde sogar der Begriff einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht.

Ganz so weit ist die Sache allerdings noch nicht. Einen offiziellen Status als „assoziiertes EU-Mitglied“ gibt es bislang überhaupt nicht. Carney selbst hat inzwischen klargestellt, dass Kanada weder eine normale EU-Mitgliedschaft noch schlicht einen Beitritt zum europäischen Binnenmarkt anstrebt. Vielmehr soll eine völlig neue, „einzigartige Allianz“ entstehen. Diskutiert werden engere Verbindungen bei Handel, Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.

Und genau hier beginnt die Sache aus deutscher Sicht interessant zu werden.

Einmal Taschenrechner, bitte

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Wir zahlen also erheblich mehr in den EU-Haushalt ein, als über EU-Programme wieder nach Deutschland zurückfließt.

Das ist zunächst kein Skandal. Eine Gemeinschaft funktioniert nun einmal so, dass wirtschaftlich stärkere Mitglieder mehr tragen als schwächere. Deutschland profitiert schließlich ebenfalls enorm vom Binnenmarkt, vom freien Warenverkehr und von gemeinsamen europäischen Standards.

Aber wenn die EU nun beginnt, völlig neue Modelle enger wirtschaftlicher Integration für Nichtmitglieder zu entwickeln, darf man zumindest einmal die ketzerische Frage stellen:

Was kostet eigentlich die Vollmitgliedschaft und was bekäme Deutschland bei einer wesentlich schlankeren europäischen Partnerschaft?

Denn Kanada möchte selbstverständlich möglichst viel wirtschaftliche Integration. Es möchte besseren Zugang für Waren und Dienstleistungen, Zusammenarbeit bei Energie und Rohstoffen, gemeinsame Infrastrukturprojekte und womöglich sogar weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Bereichen.

Und Ottawa möchte dabei ausdrücklich kein gewöhnliches EU-Mitglied werden.

Da dürfte mancher deutsche Steuerzahler langsam den Taschenrechner aus der Schublade holen.

Das kanadische Modell: Rosinenpickerei oder Zukunftsmodell?

Ganz so paradiesisch, wie es zunächst klingt, dürfte das kanadische Modell allerdings nicht werden.

Die EU hat erst im Juni 2026 ausdrücklich festgehalten, dass Staaten, die an einem erweiterten Binnenmarkt und an EU-Programmen teilnehmen, gemeinsame Regeln akzeptieren und angemessene finanzielle Beiträge leisten sollen. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein genießen ihren weitreichenden Binnenmarktzugang schließlich keineswegs kostenlos.

Kanada wird also kaum sämtliche Vorteile der Europäischen Union erhalten und dafür keinen Cent bezahlen. So großzügig ist selbst Brüssel nicht.

Aber Kanada könnte am Ende etwas bekommen, das politisch hochinteressant wäre: eine maßgeschneiderte Beziehung zur EU.

Nicht alles oder nichts.

Nicht Vollmitgliedschaft oder Isolation.

Sondern Zusammenarbeit dort, wo beide Seiten profitieren.

Und genau darüber sollte man grundsätzlich auch in Deutschland diskutieren dürfen.

Wie sähe eine deutsche „EU light“ aus?

Man stelle sich das Gedankenexperiment einmal vor.

Deutschland bliebe wirtschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Der Binnenmarkt bliebe erhalten. Waren, Dienstleistungen und Kapital könnten weiterhin möglichst frei verkehren. Man arbeitete gemeinsam bei Forschung, Infrastruktur, Grenzsicherheit und anderen grenzüberschreitenden Aufgaben.

Aber Deutschland würde bestimmte politische Kompetenzen wieder vollständig national wahrnehmen und müsste nicht automatisch jede weitere europäische Zentralisierung mitvollziehen.

Dann müsste allerdings ebenfalls verhandelt werden, welche finanziellen Beiträge Deutschland für seinen Binnenmarktzugang und gemeinsame Programme weiterhin leisten müsste.

Erst diese Rechnung würde zeigen, ob das Modell tatsächlich billiger wäre.

Denn die simple Gleichung

„assoziiert = Binnenmarkt kostenlos“

funktioniert nicht.

So schön wäre das Leben nur, wenn internationale Verträge von Weihnachtsmännern ausgehandelt würden.

Trotzdem stellt Kanada eine wichtige Frage

Gerade deshalb ist Carneys Vorstoß so interessant.

Er stellt indirekt eine Grundannahme der bisherigen europäischen Integration infrage: Muss europäische Zusammenarbeit zwangsläufig bedeuten, dass Staaten immer enger politisch integriert werden?

Oder könnte die EU künftig verschiedene Kreise besitzen?

Einen Kern vollständig integrierter Staaten. Einen erweiterten Binnenmarkt. Assoziierte Partner. Strategische Partner wie Kanada. Staaten, die wirtschaftlich eng dazugehören, politisch aber größere Eigenständigkeit behalten.

Das wäre möglicherweise sogar ein stabileres Europa.

Denn dann müsste nicht jedes Land dasselbe wollen.

Und Deutschland?

Deutschland kann selbstverständlich nicht einfach morgen in Brüssel anrufen und erklären:

„Wir nehmen bitte einmal Kanada, aber ohne Vollpension.“

Ein Austritt Deutschlands wäre rechtlich ein Austritt nach Artikel 50 EU-Vertrag. Anschließend müsste eine völlig neue Beziehung zur EU ausgehandelt werden. Niemand könnte garantieren, dass Deutschland dabei dieselben Bedingungen bekäme wie Kanada.

Aber als politisches Gedankenexperiment ist die Frage ausgesprochen berechtigt:

Wenn die Europäische Union für Kanada ein neues Modell zwischen Vollmitgliedschaft und gewöhnlichem Drittstaat entwickeln kann, warum sollte über unterschiedliche Integrationsstufen nicht grundsätzlich auch für europäische Staaten diskutiert werden?

Vielleicht liegt darin sogar eine Zukunftsidee für Europa.

Nicht mehr: Jeder muss irgendwann überall mitmachen.

Sondern: Jeder beteiligt sich dort, wo gemeinsame Lösungen sinnvoll sind, übernimmt die dazugehörigen Verpflichtungen und behält ansonsten möglichst viel nationale Entscheidungsfreiheit.

Und sollte dabei am Ende herauskommen, dass Deutschland für eine solche Konstruktion tatsächlich erheblich weniger bezahlen müsste als heute, würde die Debatte vermutlich ziemlich schnell interessant.

Denn bei aller europäischen Romantik besitzt der deutsche Steuerzahler eine bemerkenswert altmodische Eigenschaft:

Er möchte irgendwann wissen, was die Sache kostet.

Und Kanada könnte gerade unfreiwillig dafür sorgen, dass diese Frage wieder gestellt wird.

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Putins Erinnerung an Helmut Kohl: Eine Mahnung an das heutige Deutschland
7 Minuten gelesen

Putins Erinnerung an Helmut Kohl: Eine Mahnung an das heutige Deutschland

vor 2 Monaten 0

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

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Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt
6 Minuten gelesen

Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist längst keine rein deutsche Regionalnachricht mehr. Internationale Medien und politische Beobachter beschäftigen sich mit dem Erfolg der AfD und vor allem mit einer Frage: Erlebt Deutschland gerade eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Kräfteverhältnisse?

Ein Beitrag des internationalen Wissenschafts- und Nachrichtenportals The Conversation widmet sich ausführlich dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und der Frage, welche Folgen dieser für Deutschland haben könnte. Schon die Tatsache, dass eine deutsche Landtagswahl international derart intensiv analysiert wird, zeigt ihre politische Bedeutung.

Was im Ausland auffällt

Aus internationaler Perspektive wirkt Sachsen-Anhalt wie ein politisches Warnsignal für das bisherige deutsche Parteiensystem.

Die AfD wird nicht mehr lediglich als Protestpartei betrachtet, die zwar Schlagzeilen produziert, aber von wirklicher politischer Macht weit entfernt bleibt. Nach ihrem Wahlerfolg stellt sich zunehmend eine andere Frage:

Was geschieht, wenn eine Partei, die jahrelang politisch isoliert werden sollte, so stark wird, dass diese Isolation selbst zum Problem für die Regierungsbildung wird?

Genau hier bekommt die deutsche „Brandmauer“-Strategie eine Dimension, die auch außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit erzeugt.

Denn politische Abgrenzung ist vergleichsweise einfach, solange eine Partei zehn oder fünfzehn Prozent erreicht. Wird sie jedoch zur stärksten politischen Kraft und vereinigt einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich, verändert sich die Lage fundamental.

Irgendwann beginnt Mathematik, politische Wunschvorstellungen ziemlich unhöflich zu behandeln.

Nicht mehr nur Protest

Besonders bemerkenswert ist, dass sich der Erfolg der AfD nicht mehr überzeugend mit dem Begriff „Protestwahl“ erklären lässt.

Wer über Jahre hinweg wächst, Stammwähler bindet und schließlich eine Landtagswahl deutlich gewinnt, ist keine kurzfristige Protesterscheinung mehr.

Das ist eine politische Kraft.

Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann vor ihr warnen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei bewusst wählt.

Genau das scheint auch im Ausland zunehmend verstanden zu werden.

Während die deutsche Debatte häufig noch darum kreist, wie mit der AfD umzugehen sei, beschäftigt sich die internationale Betrachtung bereits stärker mit den Konsequenzen ihres Erfolges.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Sachsen-Anhalt ist auch ein Urteil über die etablierten Parteien

Ein Wahlsieg dieser Größenordnung erzählt schließlich nicht nur etwas über den Gewinner.

Er erzählt mindestens genauso viel über die Verlierer.

Wenn Wähler in großer Zahl von CDU, SPD, Grünen oder anderen etablierten Parteien abwandern, reicht es nicht, anschließend ausschließlich über die AfD zu sprechen.

Dann muss gefragt werden:

Warum erreichen die bisherigen Parteien diese Menschen nicht mehr?

Warum funktioniert die ständige Warnung vor der AfD offenbar immer schlechter?

Warum entscheiden sich Menschen trotz jahrelanger negativer Berichterstattung, Verfassungsschutzdebatten, Demonstrationen und politischer Abgrenzung trotzdem für diese Partei?

Und vor allem:

Warum werden es offenbar mehr statt weniger?

Das sind die Fragen, die nach Sachsen-Anhalt beantwortet werden müssten.

Ein Problem für Friedrich Merz und die CDU

Besonders unangenehm ist das Ergebnis für die CDU.

Friedrich Merz hatte immer wieder den Anspruch formuliert, die AfD politisch zurückzudrängen. Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass dieses Konzept dort nicht funktioniert hat.

Das Gegenteil ist eingetreten.

Die entscheidende Frage für die Union lautet deshalb nicht mehr, ob sie die AfD moralisch oder politisch ablehnt. Das ist hinreichend bekannt.

Die wesentlich interessantere Frage lautet:

Warum verliert die CDU konservative und bürgerliche Wähler, während die AfD gleichzeitig wächst?

Solange diese Frage nicht beantwortet wird, dürfte auch die hundertste Wiederholung des Wortes „Brandmauer“ wenig verändern.

Eine Brandmauer ersetzt schließlich keine politische Analyse.

Das Ausland sieht ein Deutschland im Wandel

Deutschland galt international jahrzehntelang als geradezu langweilig stabil.

CDU und SPD dominierten die Bundesrepublik. Regierungswechsel waren überschaubar. Koalitionen bewegten sich innerhalb eines relativ engen politischen Korridors.

Dieses Deutschland verändert sich.

Die traditionellen Volksparteien haben einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren. Gleichzeitig hat sich rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert, die inzwischen Wahlen gewinnen kann.

Das ist die eigentliche internationale Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Nicht irgendein kurzfristiger Protest.

Nicht irgendeine politische Laune.

Sondern möglicherweise eine Neuordnung des deutschen Parteiensystems.

Die Brandmauer könnte zum Gefängnis werden

Für die übrigen Parteien entsteht damit ein strategisches Dilemma.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie. Dadurch können Koalitionen entstehen, deren Parteien politisch immer weniger miteinander verbindet, außer der gemeinsame Wille, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Das mag politisch legitim sein.

Aber auch dieses Modell hat Grenzen.

Denn wenn Wähler den Eindruck gewinnen, dass vollkommen unterschiedliche Parteien nur deshalb miteinander regieren, um den Wahlsieger oder die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, kann genau das wiederum die AfD stärken.

Dann würde ausgerechnet die Strategie zur Eindämmung der Partei zu einem ihrer wichtigsten Wachstumsmotoren.

Eine bemerkenswerte politische Ironie.

Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein

Deshalb reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.

Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin sich das deutsche Parteiensystem entwickelt, wenn die etablierten Parteien keine überzeugende Antwort auf Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, gesellschaftliche Konflikte und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen finden.

Die AfD hat dabei einen entscheidenden Schritt vollzogen:

Sie kann nicht mehr nur Opposition. Sie kann Wahlen gewinnen.

Damit verändert sich auch ihre Wahrnehmung.

Im Inland.

Und im Ausland.

Wer glaubt, dieses Ergebnis lasse sich durch noch schärfere Abgrenzung, noch mehr Empörung oder noch häufiger wiederholte Warnungen einfach wieder beseitigen, könnte die wichtigste Botschaft der Wahl übersehen haben:

Die Wähler haben diese Argumente längst gehört. Und viele haben trotzdem AfD gewählt.

Vielleicht sollte die politische Konkurrenz deshalb weniger darüber diskutieren, wie man diese Wähler belehrt.

Sie sollte sich vielmehr fragen, warum sie sie verloren hat.

Denn genau das dürfte nach Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands aufmerksam beobachtet werden.

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Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox
6 Minuten gelesen

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox

vor 2 Monaten 0

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Friedensvertrag?
  • Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
  • Das Ende des Kriegsrechts?
  • Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

  • Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
  • Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
  • Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

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Aufs falsche Pferd gesetzt? Europas Energiepolitik bekommt ihre Rechnung präsentiert
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Aufs falsche Pferd gesetzt? Europas Energiepolitik bekommt ihre Rechnung präsentiert

vor 2 Monaten 0

Man kann politische Entscheidungen aus guten Gründen treffen und trotzdem Jahre später feststellen, dass die wirtschaftlichen Folgen unangenehmer sind als versprochen. Genau an diesem Punkt scheint die deutsche und europäische Energiepolitik angekommen zu sein.

Über Jahre lautete das politische Leitmotiv: weg von russischer Energie, Lieferketten diversifizieren, neue Bezugsquellen erschließen und damit die Abhängigkeit von Moskau reduzieren. Sicherheit durch Diversifizierung, so das Versprechen.

Nun zeigt sich allerdings die andere Seite dieser Strategie: Wer eine große, geografisch nahe und infrastrukturell etablierte Bezugsquelle weitgehend aufgibt, muss die Ersatzquellen über längere, teurere und teilweise erheblich verwundbarere Transportwege heranschaffen.

Und ausgerechnet diese Wege geraten derzeit gleichzeitig unter Druck.

Hormus, Bab al-Mandab, Yanbu: Drei Warnlampen leuchten gleichzeitig

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Energieadern der Welt. Der Krieg zwischen den USA und Iran hat den Tankerverkehr dort massiv beeinträchtigt. Noch am 13. September wurde ein neuer Angriff auf ein Schiff in der Meerenge gemeldet. Reuters zufolge bleibt die Passage erheblich gestört.

Gleichzeitig hat sich die Lage am anderen Ende der Arabischen Halbinsel verschärft. Die Huthis haben ihre Position an der jemenitischen Küste und auf strategisch wichtigen Inseln im Bereich Bab al-Mandab deutlich ausgebaut. Diese Meerenge ist das südliche Eingangstor zum Roten Meer und damit zum Suezkanal. Wird diese Route unsicher, bleibt Schiffen im Extremfall nur der lange Weg um das Kap der Guten Hoffnung. Das bedeutet zusätzliche Fahrzeit, Treibstoffkosten, Versicherungsprämien und gebundenen Schiffsraum.

Als wäre das für einen einzigen Weltmarkt noch nicht genügend menschlich erzeugtes Chaos, ist nun auch Saudi-Arabiens wichtigste Umgehungsmöglichkeit betroffen.

Die rund 1.200 Kilometer lange East-West-Pipeline vom Persischen Golf zum Roten Meer wurde nach einem Drohnenangriff vorübergehend stillgelegt. Reuters beziffert ihren bisherigen Durchsatz auf rund vier bis fünf Millionen Barrel täglich, also eine Größenordnung von annähernd fünf Prozent des weltweiten Ölangebots. Gerade diese Pipeline war von enormer strategischer Bedeutung, weil Saudi-Arabien damit Öl an Hormus vorbei Richtung Yanbu am Roten Meer transportieren konnte.

Der Ölmarkt reagiert entsprechend. Brent ist inzwischen über die Marke von 100 Dollar je Barrel gestiegen.

Deutschland hat ein Problem, auch wenn unser Öl nicht hauptsächlich aus Saudi-Arabien kommt

Hier muss man allerdings sauber bleiben. Die Behauptung, Deutschland habe russisches Öl einfach durch Öl aus Saudi-Arabien oder dem Persischen Golf ersetzt, wäre zu simpel.

2025 kamen lediglich 6,1 Prozent der deutschen Rohölimporte direkt aus dem Nahen Osten. Die wichtigsten Lieferanten Deutschlands waren Norwegen mit 16,6 Prozent, die USA mit 16,4 Prozent und Libyen mit 13,8 Prozent. Saudi-Arabien selbst stellte gerade einmal 0,8 Prozent.

Damit könnte Berlin zunächst sagen: Wo ist das Problem?

Das Problem heißt Weltmarkt.

Öl hat keinen deutschen Sonderpreis. Wenn Millionen Barrel täglich aus dem Weltmarkt verschwinden oder nur noch unter erheblich höheren Transport- und Versicherungskosten bewegt werden können, konkurrieren europäische Raffinerien mit Käufern aus Asien und anderen Weltregionen um die verbleibenden Mengen.

Deutschland muss deshalb gar nicht unmittelbar fünf Millionen Barrel saudisches Öl verlieren, um die Folgen zu spüren. Es reicht, wenn diese Mengen weltweit fehlen oder ihre Lieferung teurer wird.

Genau darin liegt die strategische Schwäche.

Aus einer Abhängigkeit wurden mehrere neue

Deutschland war zweifellos stark von russischer Energie abhängig. Das war ein reales strategisches Risiko und keine Erfindung. Vor dem Ukrainekrieg waren Erdöl und Erdgas mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro die mit Abstand wichtigsten deutschen Importgüter aus Russland. Seitdem ist der Warenimport aus Russland massiv eingebrochen.

Die entscheidende wirtschaftspolitische Frage lautet jedoch nicht, ob diese Abhängigkeit problematisch war.

Sie lautet:

Hat Deutschland sie durch ein robusteres System ersetzt?

Und hier fällt die Bilanz wesentlich unangenehmer aus.

Deutschland war 2024 zu 67 Prozent von Energieimporten abhängig. Der EU-Durchschnitt lag bei 57 Prozent. Wir haben die Importabhängigkeit also keineswegs abgeschafft. Wir haben vor allem ihre geografische Struktur verändert.

Statt einer dominierenden Verbindung nach Osten hängt Versorgungssicherheit heute stärker an einem internationalen Netzwerk aus Tankern, Häfen, Pipelines, LNG-Terminals, Meerengen und politisch teilweise höchst instabilen Regionen.

Das kann Diversifizierung sein.

Es kann aber ebenso eine Diversifizierung der Risiken sein.

Die Rechnung zahlt nicht das Kanzleramt

Besonders bemerkenswert ist, wie abstrakt Energiepolitik in Deutschland häufig diskutiert wird. Von Transformation, Resilienz, Klimaneutralität, strategischer Autonomie und Diversifizierung ist die Rede.

Der Bürger bezahlt allerdings nicht mit politischen Begriffen.

Er bezahlt in Euro.

Steigt Rohöl dauerhaft, steigen unmittelbar oder zeitversetzt die Kosten für Diesel, Benzin, Heizöl, Transporte, Landwirtschaft, Logistik, Chemie und zahlreiche industrielle Prozesse. Unternehmen reichen höhere Kosten weiter, soweit der Wettbewerb es zulässt.

Aus einer Energiekrise wird damit eine Inflationsfrage.

Und aus einer Inflationsfrage wird irgendwann eine Standortfrage.

Deutschland ist schließlich keine Volkswirtschaft, deren Wohlstand hauptsächlich daraus entsteht, dass Menschen einander Beratungsleistungen über die Energiewende verkaufen. Der industrielle Kern benötigt Energie, Rohstoffe und verlässliche Logistik zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

Sicherheit hat einen Preis. Aber wie hoch darf er sein?

Dabei wäre es unseriös zu behaupten, Deutschland hätte lediglich bei Russland bleiben müssen und sämtliche Probleme wären verschwunden.

Auch eine starke Abhängigkeit von Russland war politisch und strategisch riskant. Der russische Angriff auf die Ukraine hat dieses Risiko dramatisch sichtbar gemacht.

Aber genau deshalb hätte die Konsequenz lauten müssen:

maximale Diversifizierung bei gleichzeitig maximaler Offenhaltung verfügbarer Versorgungswege.

Energiepolitik sollte keine Frage politischer Sympathien sein. Ein Industrieland benötigt Redundanz.

Pipeline plus Tanker.

Nordsee plus Mittelmeer.

Speicher plus Raffinerien.

Mehrere Lieferanten statt eines einzigen.

Und vor allem eine Außenpolitik, die versteht, dass Energieversorgung nicht im luftleeren Raum existiert.

Das falsche Pferd war vielleicht nicht ein bestimmtes Lieferland

Die eigentliche Fehlentscheidung könnte deshalb tiefer liegen.

Das falsche Pferd war möglicherweise die Vorstellung, Deutschland könne seine Energieversorgung immer stärker politisieren und gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Weltmarkt jederzeit genügend billigen Ersatz bereitstellt.

Dieser Weltmarkt funktioniert hervorragend, solange die Seewege offen sind.

Solange Hormus funktioniert.

Solange Bab al-Mandab funktioniert.

Solange Suez funktioniert.

Solange Pipelines funktionieren.

Solange Versicherer Tanker versichern.

Solange Produzenten liefern können und wollen.

Nun geraten mehrere dieser Voraussetzungen gleichzeitig ins Wanken.

Und plötzlich bekommt ein alter Begriff wieder eine erstaunlich moderne Bedeutung:

Versorgungssicherheit.

Deutschland hat die russische Abhängigkeit drastisch reduziert. Das lässt sich politisch begründen. Aber daraus folgt noch lange nicht automatisch, dass die neue Konstruktion wirtschaftlich billiger oder geopolitisch sicherer ist.

Der aktuelle Nahostkonflikt liefert dafür gerade einen ziemlich teuren Belastungstest.

Wenn Hormus eingeschränkt ist, Bab al-Mandab unsicher wird und gleichzeitig die wichtigste saudische Umgehungspipeline ausfällt, zeigt sich nämlich etwas, das in den vergangenen Jahren gerne hinter wohlklingenden Begriffen versteckt wurde:

Eine Pipeline aus einem politisch unerwünschten Land kann ein Risiko sein. Aber ein Tanker, der durch zwei Krisengebiete fahren muss, ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.

Vielleicht sollte deutsche Energiepolitik deshalb endlich weniger danach fragen, von wem Energie politisch erwünscht ist, und stärker danach, wie viele voneinander unabhängige Wege Deutschland tatsächlich besitzt, um seine Wirtschaft auch im nächsten Konflikt noch zuverlässig und bezahlbar zu versorgen.

Denn geopolitische Moral lässt sich verkünden.

Ein Barrel Öl lässt sich davon leider nicht beeindrucken.

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Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung
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Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten 0

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

  • Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
  • Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
  • Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
  • „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
  • Deutschland sei sicherer Hafen.
  • Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
  • Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

  • Wie alt ist er?
  • Ist er wehrfähig?
  • Könnte er zurück?
  • Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

  • Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
  • Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
  • Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

  • Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
  • Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
  • Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

  • Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
  • Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
  • Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
  • Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

  • Erst Fähnchen.
  • Dann Pathos.
  • Dann Milliarden.
  • Dann Waffen.
  • Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

  • Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
  • Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
  • Und wir diskutieren darüber sachlich.
  • Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

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Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

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Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?
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Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?

vor 2 Monaten 0

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.

„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.

Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen

Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.

Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.

Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

  • -> Nicht der NATO.
  • ->->->Nicht Washington.
  • ->->->->->Nicht Brüssel.
  • ->->->->->->->Nicht Berlin.
  • ->->->->->->->->->Nicht Moskau.
  • ->->->->->->->->->->->Nicht den Rüstungskonzernen.
  • ->->->->->->->->->->->->->Sondern den Menschen, die nach diesem Krieg noch in der Ukraine leben sollen.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – 1,2 Milliarden sind doch nur Kleingeld
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Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – 1,2 Milliarden sind doch nur Kleingeld

vor 2 Monaten 0

Hans Scheibner hatte einst dieses herrlich böse Lied: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Man könnte meinen, es sei Jahrzehnte später zur inoffiziellen Hymne europäischer Finanzpolitik geworden.

Denn nun erfahren wir ausgerechnet von der New York Times: Nach vertraulichen ukrainischen Prüfberichten gingen allein 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar bei der Rüstungsbeschaffung durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren

1,2 Milliarden.

Aber bitte jetzt keine Aufregung.

Das macht doch nichts!

Was sind denn 1,2 Milliarden Dollar heutzutage?

Ein paar Nullen hinter einer Eins. Ein bedauerlicher Buchungsvorgang. Ein kleines Missverständnis zwischen Steuerzahler, Rüstungsunternehmen und Wirklichkeit.

Und überhaupt: Das merkt doch keiner.

Vor allem der deutsche Steuerzahler nicht.

Der steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer und was dem Staat sonst noch eingefallen ist, um die bemerkenswerte Angewohnheit des Bürgers zu sanktionieren, Geld zu besitzen.

  • Und wenn es am Monatsende etwas knapp wird?
  • Nun machen Sie sich mal nicht in die Hose!
  • Arbeiten Sie eben länger.
  • Mit 67.
  • Oder 68.
  • Vielleicht 70.

Man wird doch wohl für die internationale Solidarität ein bisschen flexibel sein dürfen.

1,2 Milliarden? Wo ist das Problem?

Besonders hübsch wird die Geschichte bei den Details.

Nach den von der New York Times ausgewerteten Unterlagen erhielten sieben der zehn größten ukrainischen Militärlieferanten weitere Aufträge, obwohl gegen Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche strafrechtlich ermittelt wurde, frühere Lieferverpflichtungen nicht erfüllt worden waren oder Führungskräfte wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren.

Das muss man erst einmal schaffen.

Der normale deutsche Handwerker liefert dreimal nicht und verliert seinen Kunden.

Im internationalen Rüstungsgeschäft scheint dagegen zu gelten:

Nicht geliefert? Hier ist der nächste Auftrag.

Gegen Sie wird ermittelt? Herzlichen Glückwunsch, möchten Sie vielleicht noch einen Vertrag?

Die Munition funktioniert nicht? Macht nichts. Hauptsache, die Rechnung funktioniert.

So sieht offenbar moderne Effizienz aus.

Und Deutschland überweist weiter

Natürlich wird jetzt sofort jemand einwenden: Das seien ukrainische Beschaffungsausgaben und nicht automatisch 1,2 Milliarden deutsches Steuergeld.

Richtig.

Aber genau deshalb sollte die politische Konsequenz nicht billige Empörung sein, sondern eine verdammt einfache Forderung:

Wer Milliarden deutscher Steuergelder zur Unterstützung eines anderen Staates bereitstellt, muss lückenlose Kontrolle darüber verlangen, was mit diesem Geld und den dadurch ermöglichten Beschaffungen geschieht.

Das ist weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Früher galt so etwas sogar einmal als ziemlich langweilige Selbstverständlichkeit.

Heute scheint bereits die Frage nach Kontrolle verdächtig zu sein.

Keine Sorge, der Steuerzahler hat noch was

Deutschland kann sich das schließlich leisten.

Die Infrastruktur bröckelt? -> Später.

Kommunen haben kein Geld? -> Bedauerlich.

Pflege wird immer teurer? -> Schwierig.

Krankenkassenbeiträge steigen? -> Unvermeidlich.

Rentenkassen unter Druck? -> Dann müssen die Menschen eben länger arbeiten.

Aber Milliardenbeträge für internationale Programme und Unterstützung?

Da entdeckt der deutsche Staat plötzlich eine finanzielle Beweglichkeit, bei der jeder Zirkusartist neidisch würde.

Beim eigenen Bürger wird ausgerechnet.

Bei Milliardenhilfen wird überwiesen.

Und wer nachfragt, soll bitte nicht so kleinlich sein.

Der Rentner kann schließlich noch ein Jahr

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Fehlen irgendwo 1,2 Milliarden?

Kein Problem.

Deutschland hat rund 46 Millionen Erwerbstätige.

Ein bisschen länger arbeiten, ein bisschen mehr Steuern, ein bisschen höhere Beiträge und schon sieht die Welt wieder freundlich aus.

„Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Doch.

Langsam merken es die Leute.

Sie merken, dass ihnen erklärt wird, der Sozialstaat müsse sparen.

Sie merken, dass über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird.

Sie merken steigende Abgaben und Beiträge.

Und gleichzeitig lesen sie von Milliardenbeträgen, die in einem Beschaffungssystem durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren gehen können.

Da darf man irgendwann eine ausgesprochen unhöfliche Frage stellen:

Wer kontrolliert eigentlich das Geld derjenigen, die jeden Morgen dafür aufstehen?

Solidarität braucht Kontrolle

Die Unterstützung der Ukraine kann man politisch befürworten oder ablehnen. Darüber darf in einer Demokratie gestritten werden.

Aber eines sollte überhaupt nicht strittig sein:

Steuergeld ist kein Spielgeld.

Wer Milliarden aus öffentlichen Haushalten bereitstellt, schuldet den Bürgern Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen bei Missbrauch.

Und wenn Prüfberichte zeigen, dass Firmen trotz Ermittlungen, Lieferproblemen und Korruptionsvorwürfen weiterhin Aufträge erhielten, dann reicht als politische Antwort nicht:

  • Weiterzahlen.
  • Weiterhoffen.
  • Weiterarbeiten.

Denn Hans Scheibners Pointe funktioniert nur so lange, wie tatsächlich keiner etwas merkt.

Inzwischen merken es ziemlich viele.

Und vielleicht lautet die gefährlichste Frage für die Politik deshalb irgendwann nicht mehr:

„Woher sollen wir das Geld nehmen?“

Sondern:

„Warum sollen wir euch eigentlich noch glauben, dass für uns kein Geld da ist?“

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Eurovision Song Contest: Europas teuerste politische Karaoke-Party
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Eurovision Song Contest: Europas teuerste politische Karaoke-Party

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Kasachstan bleibt draußen, Australien darf mitsingen, und Deutschland zahlt als großer Beitragszahler selbstverständlich mit. Willkommen beim Eurovision Song Contest, jener Veranstaltung, bei der angeblich die Musik im Mittelpunkt steht und die Regeln spätestens dann erstaunlich biegsam werden, wenn es gerade praktisch erscheint.

Der jüngste Fall Kasachstan bringt die Absurdität dieses Systems wunderbar auf den Punkt.

Kasachstan erfüllt nach Auffassung der Europäischen Rundfunkunion die Voraussetzungen für eine EBU-Vollmitgliedschaft nicht. Das Land liege außerhalb des europäischen Rundfunkgebiets und erfülle auch die alternativen institutionellen Voraussetzungen nicht. Khabar bleibt deshalb lediglich assoziiertes Mitglied.

Formal kann man das begründen.

Nur sollte man dann besser nicht auf die Weltkarte schauen.

Denn seit Jahren nimmt Australien am Eurovision Song Contest teil. Australien liegt bekanntlich nicht unmittelbar hinter Österreich. Auch ein besonders beherzter Geograf wird Schwierigkeiten haben, Sydney irgendwo zwischen Paris und Warschau unterzubringen.

Wie funktioniert das trotzdem?

Ganz einfach: Es gibt Ausnahmen und Einladungsmöglichkeiten.

Und genau damit wird die Angelegenheit interessant. Denn plötzlich lautet die entscheidende Frage nicht mehr: Gehört dieses Land zum europäischen Rundfunkgebiet?

Sondern: Wem gestattet die EBU eine Ausnahme?

Regeln sind Regeln. Außer sie sind es nicht.

Genau darin liegt das Problem des modernen Eurovision Song Contest.

Kasachstan bekommt die formalen Voraussetzungen vorgehalten. Australien durfte dagegen als assoziiertes EBU-Mitglied eingeladen werden.

Damit ist die Behauptung, ein Land außerhalb des europäischen Rundfunkgebiets könne grundsätzlich nicht teilnehmen, schlicht nicht haltbar. Es kann. Man muss es nur wollen.

Und ausgerechnet Kasachstan ist beim Eurovision-System auch kein vollkommen unbekannter Exot. Das Land nahm zwischen 2018 und 2022 fünfmal am Junior Eurovision Song Contest teil und landete dabei zweimal auf Platz zwei.

Für die Kinderveranstaltung war Kasachstan offenbar europäisch genug. Beim großen ESC wird plötzlich wieder der institutionelle Atlas hervorgeholt.

Das kann man erklären. Überzeugend wirkt es trotzdem nicht.

Und Deutschland? Natürlich mittendrin

Deutschland gehört gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien zu den sogenannten „Big Five“. Diese Sender leisten besonders hohe finanzielle Beiträge und erhalten dafür einen garantierten Platz im Finale.

Deutschland finanziert den ESC allerdings nicht allein und auch nicht nachweislich „im Wesentlichen“. Das wäre eine schöne Schlagzeile, nur leider eine schlechte Tatsachenbehauptung.

Die Finanzierung verteilt sich auf die teilnehmenden Rundfunkanstalten, den jeweiligen Gastgeber, Sponsoren und weitere Einnahmen. Die EBU selbst beschreibt den Eurovision Song Contest als Projekt, dessen Kosten unter den Teilnehmern aufgeteilt werden.

Aber Deutschland gehört eben zu den großen Zahlern.

Und damit sind wir bei einer inzwischen geradezu traditionellen deutschen Spezialdisziplin:

kräftig einzahlen und anschließend hoffen, dass wenigstens irgendjemand Danke sagt.

Beim ESC bekommt man dafür immerhin einen garantierten Finalplatz. Das ist vermutlich auch notwendig, denn sportlich, Verzeihung, musikalisch, wäre die direkte Qualifikation in manchen Jahren ein durchaus ambitioniertes Unterfangen.

Vom Musikwettbewerb zum gesellschaftspolitischen Großereignis

Der eigentliche Gedanke des Eurovision Song Contest war einmal großartig: Menschen aus unterschiedlichen Ländern treffen sich, präsentieren Musik und stimmen über Lieder ab.

Das hätte sogar funktionieren können.

Dann kamen Menschen auf die Idee, daraus immer mehr ein gigantisches Fernsehspektakel zu machen, das regelmäßig von politischen Kontroversen, Identitätsdebatten, Boykottforderungen und Diskussionen über zugelassene oder ausgeschlossene Teilnehmer begleitet wird.

Und anschließend versichert man dem Publikum mit bewundernswerter Ernsthaftigkeit:

Hier geht es ausschließlich um Musik.

Natürlich.

Und beim Oktoberfest geht es hauptsächlich um Architektur.

Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schwierig es geworden ist, den ESC glaubwürdig als vollkommen unpolitische Veranstaltung zu verkaufen. Die EBU selbst beschloss Ende 2025 zusätzliche Regeln, mit denen Vertrauen, Transparenz und ausdrücklich die Neutralität des Wettbewerbs gestärkt werden sollten. Wenn eine Organisation eigens neue Maßnahmen benötigt, um ihre politische Neutralität glaubwürdiger erscheinen zu lassen, darf das Publikum zumindest fragen, wie unpolitisch die Veranstaltung zuvor wahrgenommen wurde.

Kasachstan zeigt das Grundproblem

Man muss Kasachstan weder politisch mögen noch seine Regierung verteidigen, um eine einfache Forderung zu stellen:

Gleiche Regeln für alle.

Entweder die Zugehörigkeit zum europäischen Rundfunkgebiet ist zwingende Voraussetzung. Dann sollte man konsequent sein.

Oder Ausnahmen sind möglich. Dann sollte transparent erklärt werden, nach welchen objektiven Kriterien diese Ausnahmen vergeben werden.

Genau an diesem Punkt wird aus einer scheinbar langweiligen Mitgliedschaftsfrage eine Grundsatzfrage.

Denn sobald eine Organisation selbst entscheiden kann, welchem assoziierten Mitglied sie die große Bühne öffnet und welchem nicht, genügt der Verweis auf Geografie allein nicht mehr.

Dann braucht es nachvollziehbare Kriterien.

Vielleicht sollte Deutschland einfach einmal zuschauen

Und damit kommen wir zum deutschen Beitrag.

Jahr für Jahr fließen Gelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieses Spektakel. Man produziert Vorentscheide, Delegationen, Shows, Studios, Moderationen und Begleitprogramme für einen Wettbewerb, dessen kultureller Mehrwert zumindest diskutabel geworden ist.

Niemand muss den ESC abschaffen.

Wer ihn liebt, soll drei Abende lang Glitzeranzüge, Windmaschinen und Tonartenwechsel genießen. Die Menschheit hat schon wesentlich seltsamere Freizeitbeschäftigungen erfunden.

Aber die Frage muss erlaubt sein:

Warum muss ein öffentlich-rechtlicher Sender mit beträchtlichem finanziellem Aufwand zwingend an jeder Runde dieses Zirkus teilnehmen?

Deutschland könnte tatsächlich einmal ein Jahr aussetzen.

Nicht aus Trotz.

Nicht gegen Europa.

Sondern als schlichte Kosten-Nutzen-Frage.

Vielleicht würde man dabei sogar feststellen, dass Europa am nächsten Morgen noch existiert.

Eurovision: Europa nach dem Baukastenprinzip

Der Fall Kasachstan offenbart jedenfalls eine herrliche Ironie.

Ein Land, von dem ein Teil geografisch in Europa liegt, bleibt draußen.

Australien darf teilnehmen.

Israel darf teilnehmen.

Deutschland gehört zu den großen Beitragszahlern.

Und über allem steht weiterhin das Wort „Eurovision“.

Vielleicht sollte man wenigstens beim Namen konsequent sein.

Worldvision wäre ehrlicher.

Oder noch besser:

„EBU Song Contest – Teilnahme nach Geschäftsordnung und Einladung.“

Nicht besonders sexy.

Aber wenigstens wüsste dann jeder, woran er ist.

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43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU
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43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

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Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU sollte sich schämen

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

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Deutschland wird dümmer? Eine Bildungsnation schafft sich ab
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Deutschland wird dümmer? Eine Bildungsnation schafft sich ab

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Wieder PISA. Wieder schlechte Nachrichten. Wieder Deutschland auf dem Weg nach unten. Man könnte inzwischen fast die alten Pressemitteilungen aus der Schublade holen, nur die Jahreszahl ändern und anschließend betroffen erklären, nun müsse aber wirklich etwas geschehen.

Die neuen PISA-Ergebnisse liefern Deutschland erneut keinen Grund zum Feiern. Nach den veröffentlichten Ergebnissen setzt sich die problematische Entwicklung bei den Kompetenzen deutscher Schülerinnen und Schüler fort.

Das eigentlich Erschreckende daran ist längst nicht mehr ein einzelner Ranglistenplatz.

Es ist die Entwicklung.

Von einem Tiefstand zum nächsten

Bereits PISA 2022 war ein historischer Warnschuss. Deutschland erzielte damals in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die schlechtesten Werte seit Beginn der deutschen PISA-Teilnahme im Jahr 2000. Gegenüber 2018 entsprach der Rückgang in Mathematik und Lesen ungefähr dem Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres.

Und nun stehen wir wieder vor ernüchternden Ergebnissen.

Irgendwann sollte man deshalb aufhören, von einem „PISA-Schock“ zu sprechen. Ein Schock ist etwas Unerwartetes.

Wer alle paar Jahre dieselbe Entwicklung präsentiert bekommt und anschließend wieder überrascht dreinschaut, erlebt keinen Schock mehr.

Er dokumentiert politisches Versagen.

Die Überschrift „Deutschland wird dümmer“ ist natürlich bewusst polemisch. PISA misst keine Intelligenz und schon gar nicht den IQ eines ganzen Volkes.

Aber PISA misst etwas, das für eine moderne Gesellschaft mindestens ebenso entscheidend ist: ob junge Menschen lesen, mathematisch denken, naturwissenschaftliche Zusammenhänge verstehen und Wissen anwenden können.

Und genau dort liegt das Problem.

Ein Viertel kann nicht einfach wegmoderiert werden

Schon 2022 erreichten in Deutschland rund 30 Prozent der 15-Jährigen in Mathematik nicht einmal Kompetenzstufe 2. Beim Lesen waren es rund 25 Prozent.

Gleichzeitig hatte sich der Anteil der Jugendlichen unterhalb dieser grundlegenden Kompetenzschwelle gegenüber 2012 in Mathematik um zwölf Prozentpunkte und beim Lesen um elf Prozentpunkte erhöht.

Das sind keine abstrakten Ranglistenplätze.

Lesekompetenz bedeutet, Informationen aus Texten herauszufiltern, Zusammenhänge zu erkennen und Aussagen einordnen zu können.

Mathematik bedeutet nicht nur komplizierte Formeln, sondern logisches Denken, Größenordnungen, Wahrscheinlichkeiten und den sicheren Umgang mit Zahlen.

Eine Gesellschaft, in der immer größere Teile einer Generation damit Schwierigkeiten haben, bekommt irgendwann nicht nur ein Schulproblem.

Sie bekommt ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und letztlich auch demokratisches Problem.

Denn wer Informationen nicht sicher erfassen kann, hat es schwerer in Ausbildung und Beruf. Wer Zahlen nicht versteht, kann Statistiken schlechter beurteilen. Und wer komplexe Texte kaum erschließen kann, wird auch Schwierigkeiten haben, politische, wirtschaftliche oder rechtliche Zusammenhänge selbstständig zu bewerten.

Das ist der Punkt, an dem eine Bildungskrise zur Staatskrise werden kann.

Und wieder werden Erklärungen gesucht

Natürlich wird man Gründe finden.

  • Corona.
  • Soziale Herkunft.
  • Migration.
  • Lehrermangel.
  • Digitalisierung.
  • Smartphones.
  • Elternhäuser.
  • Unterrichtsausfall.

Alles davon verdient eine ernsthafte Betrachtung. Aber irgendwann muss Politik akzeptieren, dass Erklärungen keine Entschuldigung für jahrelanges Nichtstun sind.

Die OECD-Daten zeigten beispielsweise, dass bereits 2022 73 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler Schulen besuchten, deren Leitungen angaben, dass Lehrermangel die Unterrichtsmöglichkeiten beeinträchtige. 2018 waren es noch 57 Prozent.

Auch die soziale Herkunft schlägt in Deutschland stark durch. Der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Jugendlichen betrug 2022 111 PISA-Punkte, deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt von 93 Punkten.

Das ist für ein Land, das bei jeder Gelegenheit „Bildungsgerechtigkeit“ beschwört, eine bemerkenswert schlechte Bilanz.

Vielleicht sollte Schule wieder Schule sein

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was soll Schule eigentlich leisten?

  • Vielleicht wäre es revolutionär, Lesen wieder so lange zu üben, bis Kinder sicher lesen können.
  • Rechnen, bis sie rechnen können.
  • Schreiben, bis sie verständlich schreiben können.
  • Naturwissenschaften vermitteln, bis grundlegende Zusammenhänge verstanden werden.
  • Geschichte lehren, statt sie auf politisch erwünschte Botschaften zu reduzieren.
  • Und Kindern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, zunächst intensiv Deutsch beizubringen, weil nahezu jedes andere Schulfach auf dieser Fähigkeit aufbaut.

Vor allem aber sollte Schule wieder stärker das sein, was ihr Name eigentlich verspricht:

ein Ort der Bildung und Wissensvermittlung und keine politische Erziehungsanstalt.

  • Politische Bildung gehört selbstverständlich in die Schule. Demokratie, Grundgesetz, deutsche und europäische Geschichte, politische Institutionen und unterschiedliche gesellschaftliche Positionen müssen jungen Menschen vermittelt werden.
  • Aber politische Bildung bedeutet nicht politische Erziehung zu einer bestimmten Meinung.
  • Ein Lehrer darf erklären, was CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke oder andere Parteien vertreten. Er darf politische Streitfragen analysieren und unterschiedliche Argumente gegenüberstellen.
  • Was er nicht tun sollte, ist Schülern zu vermitteln, welche demokratisch zugelassene Partei sie gut oder schlecht zu finden haben.

Schüler sollen lernen, sich eine Meinung zu bilden. Sie sollen nicht lernen, welche Meinung sie haben sollen.

Das gilt unabhängig davon, um welche Partei es geht.

Schule darf keine Feindbilder gegenüber politischen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen aufbauen. Sie darf aber selbstverständlich politische Positionen kritisch untersuchen und muss auch Extremismus, Verfassungsfeindlichkeit und historische Zusammenhänge behandeln.

Der Unterschied liegt in der Methode:

analysieren statt agitieren.

Gender, Klima und politische Weltanschauungen

Dasselbe Prinzip muss für gesellschaftliche und wissenschaftliche Kontroversen gelten.

Fragen zu Geschlecht, Identität und unterschiedlichen gesellschaftlichen Lebensentwürfen können Gegenstand des Unterrichts sein. Aber weltanschauliche oder theoretische Positionen dürfen nicht einfach als unumstößliche Wahrheit vermittelt werden, wenn darüber wissenschaftlich oder gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird.

Schüler müssen unterschiedliche Auffassungen kennenlernen und anschließend selbst urteilen dürfen.

Auch Klima- und Umweltfragen gehören selbstverständlich in die Schule.

Der Klimawandel, der Treibhauseffekt, Energiegewinnung, Ökosysteme, Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch sind legitime und wichtige Unterrichtsinhalte.

Aber auch hier sollte gelten:

Wissenschaft vermitteln, nicht Aktivismus betreiben.

Naturwissenschaftlicher Unterricht soll Messwerte, Modelle, Zusammenhänge, Unsicherheiten und den jeweiligen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse erklären.

Er soll nicht dazu dienen, Schüler für politische Bewegungen, Parteien oder gesellschaftspolitische Programme zu mobilisieren.

Ein Lehrer darf persönliche politische Überzeugungen haben. Natürlich darf er das. Er ist Bürger dieses Landes.

Aber das Klassenzimmer ist keine Parteizentrale.

Und das gilt in jede politische Richtung.

Weder linke noch rechte, weder grüne noch konservative Lehrer sollten ihre Position nutzen, um Schüler politisch auf Linie zu bringen.

Gerade weil zwischen einem erwachsenen Lehrer und einem minderjährigen Schüler ein erhebliches Autoritätsgefälle besteht, ist hier Zurückhaltung erforderlich.

Dafür gibt es längst einen Grundsatz

Deutschland besitzt dafür übrigens längst einen bemerkenswert vernünftigen bildungspolitischen Grundsatz: den Beutelsbacher Konsens.

Sein sogenanntes Überwältigungsverbot besagt im Kern, dass Schüler nicht mit einer gewünschten Meinung überrumpelt und daran gehindert werden dürfen, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Hinzu kommt das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, soll grundsätzlich auch im Unterricht als kontrovers erscheinen.

Eigentlich simpel.

Nicht indoktrinieren. Informieren.

Nicht missionieren. Erklären.

Nicht vorschreiben, was gedacht werden soll. Lehren, wie man selbstständig denkt.

Genau darin müsste die Stärke einer demokratischen Schule liegen.

Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine Schüler, die im Unterricht die politisch erwartete Antwort aufsagen können.

Sie braucht junge Menschen, die einen Text verstehen, Quellen prüfen, Statistiken lesen, Argumente gegeneinander abwägen und anschließend möglicherweise sogar zu einer Meinung gelangen, die ihrem Lehrer überhaupt nicht gefällt.

Das nennt man eigenständiges Denken.

Zurück zum Fundament

Und genau dafür braucht es zunächst wieder ein solides Fundament:

  • Lesen.
  • Schreiben.
  • Mathematik.
  • Naturwissenschaften.
  • Geschichte.
  • Geografie.
  • Fremdsprachen.
  • Allgemeinbildung.
  • Logisches Denken.

Und eine politische Bildung, die verschiedene demokratische Positionen erklärt, statt gute und schlechte Gesinnungen zu verteilen.

Wenn immer mehr Jugendliche grundlegende Texte nicht sicher verstehen oder einfache mathematische Zusammenhänge nicht beherrschen, während gleichzeitig darüber gestritten wird, welche gesellschaftspolitischen Leitbilder die Schule noch vermitteln soll, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Erst muss Schule jungen Menschen das Werkzeug zum Denken geben. Was sie anschließend damit denken, entscheiden sie selbst.

Das wäre keine Rückkehr in irgendeine pädagogisch verklärte Vergangenheit.

Es wäre schlicht Bildung.

Andere Länder zeigen, dass es besser geht

Deutschland kann sich auch nicht damit herausreden, dass überall die Leistungen sinken.

PISA 2022 zeigte zwar einen außergewöhnlichen Einbruch im OECD-Raum. Trotzdem lagen 18 Länder beziehungsweise Bildungssysteme gleichzeitig in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt.

Dazu gehörten unter anderem Estland, Japan, Korea, die Schweiz, Irland und das Vereinigte Königreich.

Singapur lag mit 575 Punkten in Mathematik sogar mehr als 100 Punkte vor Deutschland mit damals 475 Punkten.

Es geht also.

Nur offenbar nicht überall gleich gut.

Deutschland braucht keine nächste Betroffenheitsrunde

Das Schlimmste an schlechten PISA-Ergebnissen wäre deshalb nicht einmal der erneute Absturz.

Das Schlimmste wäre das inzwischen vertraute Ritual danach.

  • Bildungspolitiker zeigen sich „besorgt“.
  • Minister fordern eine „gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung“.
  • Experten verlangen „neue Konzepte“.
  • Arbeitsgruppen werden eingerichtet.
  • Konferenzen veranstaltet.
  • Programme aufgelegt.

Und einige Jahre später kommt PISA wieder vorbei und kontrolliert, was aus all den schönen Worten geworden ist.

Die Antwort kennen wir inzwischen.

Deutschland braucht keine weitere Debatte darüber, ob seine Bildungsprobleme wirklich dramatisch genug sind.

Es braucht eine schonungslose Bestandsaufnahme und eine Konzentration auf das Fundament: Deutsch, Lesen, Schreiben, Mathematik, Naturwissenschaften, Konzentrationsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und verbindliche Standards.

Dazu gehören ausreichend Lehrer, vernünftige Unterrichtsbedingungen, Sprachförderung vor und während der Schule sowie die Bereitschaft, Defizite überhaupt noch klar zu benennen.

Eine Nation verblödet nicht über Nacht

Deutschland ist selbstverständlich nicht plötzlich ein Land voller dummer Menschen geworden.

Das wäre eine ebenso billige wie falsche Interpretation.

Viel gefährlicher ist etwas anderes:

Ein hochentwickeltes Land kann seine Bildungsfähigkeit langsam verlieren.

Jahrgang für Jahrgang.

PISA-Runde für PISA-Runde.

Erst fehlen grundlegende Fähigkeiten bei einem kleineren Teil der Schüler. Dann wird dieser Anteil größer.

Gleichzeitig fehlen Lehrer und Unterrichtsstunden.

Ausbildungsbetriebe beklagen mangelnde Grundkenntnisse.

Hochschulen müssen Grundlagen nachholen.

Unternehmen finden weniger geeignete Fachkräfte.

Und irgendwann wundert man sich, warum ein Land, das von Wissen, Forschung, Ingenieurskunst und hochqualifizierter Arbeit lebt, wirtschaftlich ebenfalls zurückfällt.

Bildungspolitik wirkt mit Verzögerung.

Genau deshalb ist ihr Versagen so gefährlich.

Eine kaputte Straße sieht jeder. Ein Bildungsdefizit bei einem Zehnjährigen erscheint zunächst in keiner volkswirtschaftlichen Bilanz.

Zehn oder fünfzehn Jahre später steht derselbe Mensch aber in einem Betrieb, einer Universität, einer Behörde oder vielleicht gar nicht erst erfolgreich im Berufsleben.

Dann wird aus dem Bildungsproblem ein volkswirtschaftliches Problem.

Die eigentliche PISA-Katastrophe

Vielleicht ist deshalb nicht irgendein einzelnes PISA-Ergebnis der größte Skandal.

Der eigentliche Skandal ist, dass Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten regelmäßig vorgeführt bekommt, wo seine Schwächen liegen, und trotzdem keine nachhaltige Trendwende schafft.

Man kann über Ursachen streiten.

Man kann über Schulformen diskutieren.

Man kann über Migration, soziale Herkunft, Digitalisierung, Unterrichtsmethoden und Bildungsföderalismus erbitterte Debatten führen.

Nur eines lässt sich inzwischen schwer bestreiten:

So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Eine Industrienation ohne großen Rohstoffreichtum lebt letztlich von dem, was ihre Menschen wissen und können.

Wenn genau dieses Kapital verfällt, verliert Deutschland nicht irgendeinen internationalen Schülervergleich.

Dann verspielt das Land seine Zukunft.

Und vielleicht sollte beim nächsten PISA-Ergebnis deshalb einmal niemand erklären, man sei „überrascht“.

Überraschend wäre mittlerweile nur noch, wenn endlich etwas besser würde.

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Wer die Sprache kappt, verliert die Menschen: Deutschlands fataler kultureller Rückzug
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Wer die Sprache kappt, verliert die Menschen: Deutschlands fataler kultureller Rückzug

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Die Schließung eines Generalkonsulats ist ein schwerwiegender diplomatischer Schritt. Aber fast noch schwerer wiegt etwas anderes, das bei der gegenwärtigen Eskalation zwischen Deutschland und Russland viel zu wenig Beachtung findet:

Der kulturelle Austausch wird zerstört.

Russland zieht die Zustimmung zur Tätigkeit des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg zurück. Gleichzeitig sollen die Goethe-Institute in Russland ihre Tätigkeit einstellen. Moskau bezeichnet dies als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen gegen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin.

Damit befinden wir uns in der inzwischen bestens bekannten Spirale:

  • Deutschland schließt.
  • Russland schließt.
  • Deutschland beschränkt.
  • Russland beschränkt.

Und während Regierungen sich gegenseitig ihre diplomatischen Rechnungen präsentieren, verschwinden Strukturen, die über Jahrzehnte Menschen miteinander verbunden haben.

Gerade die Goethe-Institute sind dafür ein hervorragendes Beispiel.

Das Goethe-Institut bringt Menschen Deutschland näher

Was ist denn eigentlich der Sinn eines Goethe-Instituts?

  • Dort wird Deutsch gelernt.
  • Dort wird deutsche Kultur vermittelt.
  • Dort erfahren junge Menschen etwas über Deutschland.
  • Dort entstehen Kontakte zu deutschen Universitäten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen.
  • Ein Goethe-Institut ist deshalb weit mehr als ein Ort für Sprachkurse.
  • Es ist eine Eintrittstür nach Deutschland.
  • Ein junger Mensch beginnt vielleicht mit einem Deutschkurs. Später interessiert er sich für ein Studium in Deutschland. Vielleicht absolviert er eine Ausbildung. Vielleicht kommt er als Ingenieur, Arzt, Wissenschaftler, IT-Spezialist oder Handwerker hierher.
  • Und plötzlich wird aus einem Deutschkurs irgendwo im Ausland ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre später in Deutschland dringend gebraucht wird.
  • Genau solche langfristigen Zusammenhänge scheint Politik inzwischen kaum noch zu berücksichtigen.

Deutschland sucht verzweifelt Fachkräfte und verliert gleichzeitig den Zugang zu ihnen

Deutschland diskutiert nahezu täglich über den Fachkräftemangel.

  • Uns fehlen Ärzte.
  • Uns fehlen Pflegekräfte.
  • Uns fehlen Handwerker.
  • Uns fehlen Ingenieure.
  • Uns fehlen IT-Spezialisten.
  • Uns fehlen Auszubildende.

Gleichzeitig altert unsere Gesellschaft. Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.

Also erklärt die Politik vollkommen zu Recht:

Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus anderen Ländern.

Aber dann muss man auch die nächste Frage stellen:

  • Wie gewinnt man diese Menschen?
  • Sicherlich nicht erst dadurch, dass man sie am Frankfurter Flughafen mit einem Informationsblatt begrüßt.
  • Der Kontakt zu Deutschland muss viel früher entstehen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Kultur.
  • Durch Bildung.
  • Durch Universitäten.
  • Durch Austauschprogramme.

Und durch Institutionen wie das Goethe-Institut.

Ich habe selbst erlebt, wohin solche internationalen Bildungswege führen können

Für mich ist diese Diskussion keineswegs nur theoretisch.

Ich wurde im November 2025 in einem Krankenhaus in Kassel operiert. An meiner Behandlung waren ein syrischstämmiger Arzt und ein syrischstämmiger Oberarzt beteiligt.Und ihre Lebensläufe sind für diese Diskussion bemerkenswert:

Beide hatten in Moskau studiert. Und beide hatten dort Deutsch gelernt.

  • Man sollte sich einmal vor Augen führen, was darin steckt.
  • Syrische Herkunft.
  • Studium in Russland.
  • Deutsch gelernt in Moskau.
  • Berufliche Tätigkeit schließlich in Deutschland.

Heute arbeiten diese Männer als Ärzte in einem deutschen Krankenhaus. Sie behandeln deutsche Patienten. Sie bringen ihre Ausbildung, ihre Erfahrung und ihre medizinischen Fähigkeiten in unser Gesundheitssystem ein.

Und einer dieser Patienten war ich.

Genau so funktioniert die Welt tatsächlich.

Nicht in den hübsch sortierten politischen Schubladen, in denen offenbar manche Außenpolitiker denken.

Menschen bewegen sich.

Menschen studieren im Ausland.

Menschen lernen Sprachen.

Menschen wechseln Länder.

Menschen bauen sich anderswo eine berufliche Zukunft auf.

Und Deutschland profitiert davon.

Wer hätte diesen Lebensweg zwanzig Jahre vorher vorhersagen können?

Genau deshalb ist mein persönliches Beispiel für mich so entscheidend.

Wer hätte damals sagen können:

Diese beiden jungen Männer werden eines Tages in Moskau studieren, dort Deutsch lernen und später in einem Krankenhaus in Kassel deutsche Patienten behandeln?

Niemand.

Und genau darin liegt der Wert internationaler Kultur- und Spracharbeit.

Wir wissen heute überhaupt nicht, wer der junge Mensch ist, der irgendwo Deutsch lernt.

  • Vielleicht wird er Arzt.
  • Vielleicht Ingenieur.
  • Vielleicht Wissenschaftler.
  • Vielleicht Unternehmer.
  • Vielleicht Pfleger.
  • Vielleicht kommt er niemals nach Deutschland und wird trotzdem sein gesamtes Berufsleben lang eine Verbindung zu unserem Land besitzen.

Aber eine Voraussetzung dafür ist:

Wir müssen Menschen überhaupt die Möglichkeit geben, unsere Sprache und unser Land kennenzulernen.

Wer Deutsch spricht, hat bereits eine Brücke nach Deutschland

  • Sprache ist weit mehr als Kommunikation.
  • Wer jahrelang Deutsch lernt, beschäftigt sich zwangsläufig mit Deutschland.
  • Mit unserer Kultur.
  • Mit unserer Geschichte.
  • Mit unseren Universitäten.
  • Mit unserem Arbeitsmarkt.
  • Mit unseren beruflichen Möglichkeiten.

Und deshalb müsste eine intelligente deutsche Fachkräftepolitik eigentlich genau dort anfangen.

  • Nicht erst in Deutschland.
  • Sondern im Ausland.
  • Deutschunterricht fördern.
  • Sprachprüfungen anbieten.
  • Kooperationen mit Schulen und Universitäten aufbauen.
  • Ausbildungswege erklären.
  • Kontakte zu deutschen Unternehmen herstellen.
  • Qualifizierte junge Menschen frühzeitig für Deutschland interessieren.

Das wäre strategische Fachkräftepolitik.

Und ausgerechnet diese Brücken lassen wir jetzt verschwinden

Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu begreifen, dass kulturelle Einrichtungen in den politischen Konflikt hineingezogen werden.

  • Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen.
  • Russland reagiert.
  • Die Goethe-Institute müssen schließen.

Und am Ende haben beide Seiten wieder demonstriert, wie entschlossen sie auftreten können.

Nur hat niemand etwas gewonnen.

Im Gegenteil.

  • Verloren haben diejenigen, die Deutsch lernen wollten.
  • Verloren haben Schüler und Studenten.
  • Verloren haben Wissenschaftler und Kulturschaffende.

Und langfristig kann auch Deutschland verlieren.

Denn vielleicht befindet sich unter diesen Menschen ein hochqualifizierter junger Mann oder eine junge Frau, die sich irgendwann gefragt hätten:

Warum eigentlich nicht Deutschland?

Diese Entscheidung fällt möglicherweise anders, wenn es keinen Deutschkurs, keinen kulturellen Kontakt und keine Verbindung mehr zu unserem Land gibt.

Kultur ist keine diplomatische Munition

Genau deshalb hätte man den kulturellen Bereich aus dieser Eskalation heraushalten müssen.

  • Ein Deutschlehrer ist kein Soldat.
  • Ein Sprachkurs ist keine Sanktion.
  • Goethe ist keine geopolitische Waffe.
  • Und ein russischer Student, der Deutsch lernt, ist nicht die russische Regierung.
  • Genauso wenig ist ein deutscher Student, der Russisch lernt, die Bundesregierung.
  • Diese Unterscheidung müsste eigentlich selbstverständlich sein.
  • Gerade wenn politische Beziehungen schlecht sind, werden kulturelle Beziehungen wichtiger.
  • Denn irgendwann endet jeder politische Konflikt.
  • Regierungen wechseln.
  • Minister verschwinden.
  • Prioritäten verändern sich.

Aber gesellschaftliche Kontakte können Jahrzehnte überdauern.

Wenn man sie lässt.

Deutschland konkurriert längst um die klügsten Köpfe

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den Deutschland offenbar gerne verdrängt.

  • Wir sind nicht das einzige Land, das Fachkräfte sucht.
  • Qualifizierte junge Menschen können sich zunehmend aussuchen, wohin sie gehen.
  • Deutschland konkurriert mit der Schweiz, Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen Ländern.
  • Wer glaubt, hervorragend ausgebildete Ärzte, Ingenieure oder IT-Spezialisten würden automatisch Deutschland wählen, weil Berlin gerade ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet hat, überschätzt die magnetische Wirkung deutscher Bürokratie möglicherweise ein wenig.
  • Menschen gehen bevorzugt dorthin, wo sie Chancen sehen.
  • Und Sprache ist dabei ein entscheidender Faktor.
  • Wer bereits Deutsch spricht, für den ist Deutschland plötzlich keine völlig fremde Welt mehr.

Genau diesen Vorteil schaffen Einrichtungen wie das Goethe-Institut.

Wir sägen den Ast ab, auf dem wir morgen sitzen wollen

Das macht die gegenwärtige Entwicklung so widersinnig.

  • Deutschland beklagt Fachkräftemangel.
  • Deutschland benötigt Nachwuchs.
  • Deutschland will qualifizierte Zuwanderung.
  • Deutschland möchte internationale Studenten gewinnen.
  • Deutschland möchte Wissenschaftler anziehen.
  • Und gleichzeitig geraten Institutionen unter die Räder, deren Aufgabe seit Jahrzehnten darin besteht, deutsche Sprache und Kultur im Ausland zu vermitteln.

Das ist ungefähr so intelligent, wie eine Berufsschule zu schließen und sich anschließend über fehlende Facharbeiter zu wundern.

Politik denkt in Legislaturperioden, Kultur in Generationen

Das vielleicht größte Problem liegt jedoch noch tiefer.

  • Eine Regierung denkt in Jahren.
  • Kulturelle Beziehungen entstehen über Jahrzehnte.
  • Ein Außenminister kann innerhalb weniger Tage eine politische Entscheidung treffen.
  • Aber Vertrauen zwischen Gesellschaften entsteht nicht innerhalb weniger Tage.
  • Es wächst langsam.
  • Durch Begegnungen.
  • Durch Reisen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Studium.
  • Durch Freundschaften.
  • Durch Wissenschaft.
  • Durch Kultur.

Und genau deshalb ist es so gefährlich, diese Strukturen leichtfertig zu beschädigen.

Mein eigenes Beispiel sollte eigentlich Warnung genug sein

  • Ich denke noch einmal an meine Operation in Kassel zurück.
  • Zwei syrischstämmige Ärzte.
  • Studium in Moskau.
  • Dort Deutsch gelernt.
  • Später Ärzte in Deutschland.
  • Heute Teil unseres Gesundheitssystems.
  • Ein solcher Lebensweg passt in keine einfache geopolitische Schablone.

Und gerade deshalb zeigt er, wie wertvoll offene Bildungs- und Sprachwege sind.

Vielleicht sitzt heute irgendwo in Russland ein junger Mensch in einem Deutschkurs, der in zehn oder fünfzehn Jahren als Arzt in Kassel, als Ingenieur in München oder als Wissenschaftler in Dresden arbeiten könnte.

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen eines:

Wenn wir ihm den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur nehmen, erhöhen wir ganz sicher nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er sich irgendwann für Deutschland entscheidet.

Eine verlorene Generation holt man nicht einfach zurück

Das ist der langfristige Schaden dieser Politik.

Ein Konsulat kann eine spätere Regierung wieder eröffnen.

Ein Abkommen kann neu unterschrieben werden.

Diplomaten können zurückkehren.

Aber wenn eine Generation junger Menschen ihre kulturelle Orientierung verändert hat, lässt sich das nicht mit einem Federstrich korrigieren.

Wer heute statt Deutsch eine andere Sprache lernt, wird vielleicht später in ein anderes Land gehen.

Wer heute keinen Kontakt mehr zu deutschen Universitäten bekommt, studiert vielleicht anderswo.

Wer Deutschland kulturell überhaupt nicht mehr kennenlernt, wird Deutschland auch kaum als berufliche Zukunft betrachten.

Und deshalb ist die Zerstörung kultureller Beziehungen so kurzsichtig.

Wir verlieren damit möglicherweise nicht nur Kontakte von heute. Wir verlieren Chancen von morgen.

  • Deutschland braucht Ärzte.
  • Deutschland braucht Ingenieure.
  • Deutschland braucht Wissenschaftler.
  • Deutschland braucht Handwerker.
  • Deutschland braucht qualifizierten Nachwuchs.

Dann sollten wir verdammt noch einmal dafür sorgen, dass Menschen auf der Welt weiterhin einen Grund und eine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.

Politische Konflikte kommen und gehen.

Regierungen kommen und gehen.

Aber Sprache und Kultur schaffen Verbindungen zwischen Menschen, die Jahrzehnte überdauern können.

Meine beiden Ärzte in Kassel sind dafür für mich der beste Beweis.

Wer heute kulturelle Brücken einreißt, sollte sich morgen nicht darüber wundern, wenn die Menschen, die wir dringend brauchen, über andere Brücken in andere Länder gehen.

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#GoetheInstitut #Deutschland #Russland #Kulturaustausch #DeutscheSprache #Fachkräftemangel #Fachkräfte #Ärzte #Bildung #Diplomatie #Kultur #Zuwanderung #Studium #Wissenschaft #Bundesregierung #DeutschRussischeBeziehungen

Nachsatz: Eine solche Politik ist keine Diplomatie, sondern pure Blödheit!

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit
7 Minuten gelesen

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Denn diese Wahl ist vor allem eines: ein gewaltiges Misstrauensvotum gegenüber der CDU.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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Vom Willkommen zum Überdruss: Warum die Stimmung gegenüber Ukrainern in Europa kippt
8 Minuten gelesen

Vom Willkommen zum Überdruss: Warum die Stimmung gegenüber Ukrainern in Europa kippt

vor 2 Monaten 0

Es ist eine unangenehme Frage. Gerade deshalb muss sie gestellt werden:

Warum ist die Stimmung gegenüber Ukrainern in Teilen Europas innerhalb weniger Jahre derart gekippt?

2022 wurden ukrainische Flüchtlinge an Bahnhöfen empfangen, privat aufgenommen, mit Kleidung versorgt, kostenlos transportiert und finanziell unterstützt. Menschen öffneten ihre Wohnungen. Staaten öffneten ihre Sozial- und Hilfssysteme.

Vier Jahre später sieht die Lage erheblich anders aus.

In Polen steigt die Zahl ukrainfeindlicher Übergriffe. In Bulgarien sorgen Konflikte und ein gigantischer illegaler Baukomplex eines ukrainischen Investors für Schlagzeilen. In Deutschland wird immer erbitterter über Bürgergeld, Arbeitsaufnahme, Heimatreisen, ukrainische Fahrzeuge und Sonderregelungen diskutiert.

Man kann jeden einzelnen Vorgang isoliert betrachten.

Oder man stellt endlich die wesentlich unangenehmere Frage:

Warum häufen sich diese Konflikte überhaupt?

Polen: Von beispielloser Solidarität zu offenen Übergriffen

Kaum ein europäisches Land hat die Ukraine nach 2022 so entschieden unterstützt wie Polen.

Millionen Ukrainer passierten die Grenze. Polen nahmen Menschen privat auf. Die Solidarität war überwältigend.

Und heute?

Die polnische Polizei registrierte allein im ersten Halbjahr 2026 180 mutmaßliche Hassdelikte gegen ukrainische Staatsangehörige.

Menschen werden wegen ihrer ukrainischen Herkunft beziehungsweise weil sie dafür gehalten werden beleidigt, bedroht und angegriffen.

Das ist erschreckend.

Und selbstverständlich gibt es dafür keinerlei Rechtfertigung.

Aber wer daraus lediglich den Satz „Die Polen werden fremdenfeindlicher“ ableitet und anschließend die Akte schließt, macht es sich verdammt einfach.

Denn die entscheidende Frage lautet:

Wie konnte die Stimmung innerhalb von vier Jahren derart kippen?

Eine Bevölkerung, die 2022 massenhaft Menschen aufgenommen hat, war offensichtlich nicht grundsätzlich ukrainfeindlich.

Also muss man untersuchen, was anschließend passiert ist.

Bulgarien: Ein ukrainischer Investor baut praktisch eine kleine Stadt ohne Genehmigungen

Dann Bulgarien.

Bei Warna wurde 2026 ein Fall bekannt, bei dem man sich fragt, ob Behörden zwischenzeitlich kollektiv Urlaub gemacht hatten.

104 errichtete oder im Bau befindliche Gebäude.

Nach offiziellen Angaben der Stadt Warna war für keines dieser Gebäude eine entsprechende Baugenehmigung erteilt worden.

Investor: ukrainisch.

Das Gelände umfasst rund zehn Hektar. Neben Wohngebäuden entstanden Straßen und weitere Infrastruktur.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich inzwischen unter anderem mit möglichen Amtsdelikten, gefälschten Dokumenten, falschen Erklärungen und illegaler Rodung.

Und natürlich stellt sich auch hier die Frage:

Wie kann so etwas überhaupt passieren?

Hundert Gebäude versteckt niemand in einer Aktentasche.

Hier geht es deshalb nicht nur um einen ukrainischen Investor. Hier geht es genauso um mögliches Behördenversagen und die Frage, wer dieses Treiben ermöglicht, geduldet oder schlicht nicht verhindert hat.

Aber für die bulgarische Bevölkerung bleibt natürlich ein verheerender Eindruck zurück:

Da kommt jemand aus einem Land, dem Europa seit Jahren mit Milliarden hilft, und ausgerechnet ein ukrainischer Investor steht anschließend im Zentrum eines gigantischen illegalen Baukomplexes.

Solche Geschichten zerstören Akzeptanz.

Deutschland: Auch hier ist die Honeymoon-Phase vorbei

  • Auch in Deutschland wird die Diskussion zunehmend härter.
  • Und dabei geht es längst nicht nur um ein paar ukrainische Kennzeichen.
  • Es geht um die grundsätzliche Frage, wie lange ein außergewöhnlicher Sonderstatus aufrechterhalten werden soll.
  • Es geht um Bürgergeld und andere staatliche Leistungen.
  • Es geht um Arbeitsaufnahme.
  • Es geht um vorhandenes Vermögen.
  • Es geht um ukrainische Fahrzeuge.
  • Es geht um Versicherung und Zulassung.
  • Es geht um Reisen zurück in die Ukraine.
  • Und es geht vor allem um das Gefühl vieler Bürger:

Gelten eigentlich für alle dieselben Regeln?

Gerade die sichtbaren Widersprüche sind politisches Dynamit.

  • Natürlich darf ein Ukrainer einen Mercedes, Porsche oder BMW fahren.
  • Der Wagen ist nicht das Problem.
  • Das Problem entsteht dort, wo Menschen gleichzeitig staatliche Bedürftigkeitsleistungen erhalten und bei anderen der Eindruck erheblichen Wohlstands entsteht.
  • Dann muss der Staat erklären können, wie Bedürftigkeit geprüft wird.
  • Und wenn Menschen Leistungen in Deutschland beziehen und gleichzeitig wiederholt in die Ukraine reisen, muss ebenfalls überprüft werden dürfen, ob die Voraussetzungen für diese Leistungen weiterhin bestehen.
  • Nicht weil diese Menschen Ukrainer sind.
  • Sondern weil es sich um Steuergeld handelt.

Gesetze, die niemand kontrolliert, helfen wenig

Dasselbe Problem besteht bei Fahrzeugen.

Es gibt inzwischen Vorschriften für die langfristige Nutzung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland.

Es besteht Versicherungspflicht.

Es bestehen steuerrechtliche Vorschriften.

Schön.

Aber die Bürger interessiert irgendwann nicht mehr, was auf Seite 387 irgendeines Gesetzblattes steht.

Sie wollen wissen:

Wird es kontrolliert?

Wie viele ukrainische Fahrzeuge fahren seit Jahren in Deutschland?

Wie viele müssten inzwischen regulär zugelassen sein?

Wie viele sind tatsächlich zugelassen?

Wie viele sind versteuert?

Wie viele besitzen nachweislich gültigen Versicherungsschutz?

Und wie viele Verstöße wurden festgestellt?

Ein Staat, der Regeln erlässt, sie anschließend aber nicht ausreichend durchsetzt, schafft keine Gleichbehandlung.

Er schafft Misstrauen.

Man kann nicht jeden Konflikt zum „Einzelfall“ erklären

Genau hier liegt das politische Problem.

Deutschland: Einzelfälle.

Polen: Einzelfälle.

Bulgarien: Einzelfälle.

Kriminalität: Einzelfälle.

Sozialleistungsmissbrauch: Einzelfälle.

Illegale Beschäftigung: Einzelfälle.

Probleme bei Fahrzeugen: Einzelfälle.

Natürlich sind einzelne Straftaten zunächst Einzelfälle. Und aus ihnen darf niemals eine Kollektivschuld von Millionen Ukrainern konstruiert werden.

Aber Politik muss irgendwann trotzdem untersuchen, ob sich aus vielen einzelnen Vorgängen strukturelle Probleme ergeben.

Genau dafür gibt es Statistiken, Behörden und Parlamente.

Die Antwort kann nicht dauerhaft lauten:

Bitte nicht darüber sprechen, sonst könnte jemand die falschen Schlüsse ziehen.

Und auch die ukrainische Seite muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen.

Das ist weder eine Erfindung Moskaus noch irgendeine geheime Erkenntnis.

Deshalb darf auch gefragt werden, welchen Einfluss gesellschaftliche Erfahrungen aus einem Herkunftsland auf das Verhalten einzelner Menschen nach ihrer Auswanderung haben.

Dabei gilt weiterhin:

Ein korrupter Staat macht nicht jeden seiner Bürger korrupt.

Ein ukrainischer Straftäter macht nicht alle Ukrainern zu Straftätern.

Ein Sozialbetrüger macht nicht alle ukrainischen Flüchtlinge zu Sozialbetrügern.

Und ein ukrainischer Investor, der in Bulgarien ohne erforderliche Genehmigungen bauen lässt, repräsentiert nicht 30 Millionen Menschen.

Aber genau deshalb braucht Europa keine Kollektivverurteilungen.

Es braucht konsequente Kontrollen.

Die Europäer haben ein Recht auf Bedingungen

Europa hat seit 2022 eine gewaltige Solidaritätsleistung erbracht.

Daraus folgt aber kein ewiger Blankoscheck.

Wer Schutz bekommt, muss die Gesetze seines Gastlandes respektieren.

Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.

Wer Sozialleistungen beantragt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig offenlegen.

Wer ein Fahrzeug dauerhaft in einem anderen Land betreibt, muss dessen Vorschriften beachten.

Wer Straftaten begeht, muss mit denselben Konsequenzen rechnen wie jeder andere.

Wer keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen besitzt, bekommt sie nicht.

Und wer Leistungen erschleicht, muss sie zurückzahlen und mit den gesetzlichen Konsequenzen rechnen.

Das ist keine Fremdenfeindlichkeit. Das ist Gleichbehandlung.

Aber Polen zeigt auch, wohin die andere Richtung führt

Genau deshalb sind die Entwicklungen in Polen so alarmierend.

Denn Kritik an Flüchtlingspolitik ist legitim.

Kritik an ukrainischer Politik ist legitim.

Kritik an Sozialleistungen ist legitim.

Kritik an Korruption ist legitim.

Kritik an Kriminalität ist legitim.

Menschen wegen ihrer Nationalität anzugreifen, ist es nicht.

Wer jemanden zusammenschlägt, weil er Ukrainer ist oder auch nur dafür gehalten wird, überschreitet die Grenze von politischer Kritik zur Kriminalität.

Und genau diese Entwicklung müssen europäische Regierungen verhindern.

Nicht durch Schweigen.

Sondern indem sie die Ursachen des wachsenden Unmuts ernst nehmen.

Vielleicht ist genau das Europas größtes Versäumnis

Seit 2022 wurde Solidarität häufig mit Kritiklosigkeit verwechselt.

Die Ukraine musste unterstützt werden.

Also durfte über Ukrainer möglichst positiv gesprochen werden.

Wer Probleme ansprach, geriet schnell in den Verdacht, gegen die Ukraine oder gleich für Russland zu sein.

Das war politisch kurzsichtig.

Denn Menschen lassen sich ihre eigenen Alltagserfahrungen nicht dauerhaft wegmoderieren.

Wer gesellschaftlichen Unmut nicht diskutiert, beseitigt ihn nicht.

Er staut ihn auf.

Und irgendwann geschieht genau das, was inzwischen in Polen sichtbar wird:

Aus Hilfsbereitschaft wird Ernüchterung.

Aus Ernüchterung wird Ärger.

Aus Ärger wird Ablehnung.

Und bei einer Minderheit wird aus Ablehnung schließlich Hass und Gewalt.

Spätestens dort hat die Politik versagt.

Die Frage muss deshalb endlich gestellt werden

Warum ist ausgerechnet bei einer Bevölkerungsgruppe, der 2022 eine außergewöhnliche Welle europäischer Solidarität entgegenschlug, wenige Jahre später in mehreren Ländern ein derart heftiger Konflikt entstanden?

Warum gibt es diese Debatten in Deutschland?

Warum diese Entwicklung in Polen?

Warum diese Konflikte in Bulgarien?

Welche Vorwürfe sind statistisch belegbar?

Welche beruhen lediglich auf Wahrnehmungen?

Wo findet tatsächlich Missbrauch statt?

Wo versagt der Staat bei seinen Kontrollen?

Und wo werden einzelne Vorfälle ungerechtfertigt auf Millionen Menschen übertragen?

Darüber muss gesprochen werden. Schonungslos, aber anhand von Fakten.

Denn weder die pauschale Behauptung „Die Ukrainer sind das Problem“ noch die gegenteilige Behauptung „Es gibt überhaupt kein Problem“ bringt Europa auch nur einen Zentimeter weiter.

Die vernünftige Konsequenz ist wesentlich unbequemer:

Schluss mit Sonderbehandlung, wo sie nicht mehr erforderlich ist. Schluss mit mangelnder Kontrolle. Schluss mit politischem Wegsehen. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Konsequenzen für alle.

Dann braucht niemand einen Ukrainer aufgrund seiner Nationalität zu verdächtigen.

Dann entscheidet nicht der Pass.

Dann entscheidet das Verhalten.

Und genau so sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

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#Ukraine #Ukrainer #Europa #Deutschland #Polen #Bulgarien #Warna #Flüchtlinge #Migration #Integration #Bürgergeld #Sozialleistungen #Korruption #Kriminalität #Rechtsstaat #Gleichbehandlung #Flüchtlingspolitik #BabaAlino

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken
4 Minuten gelesen

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

❗️ All das gehört zur Geschichte dieses Krieges. ❗️

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

Nein. Irgendwann reicht es.

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

Warum soll ausgerechnet der europäische Steuerzahler jetzt auch noch rückwirkend für amerikanische Ukrainepolitik geradestehen?

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Keinen Cent für eine nachträgliche Übernahme amerikanischer Ukrainehilfen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

Die Amerikaner vertreten ihre Interessen mit bemerkenswerter Konsequenz. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dasselbe tut.

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#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief
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Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief

vor 2 Monaten 0

Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.

Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.

Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?

Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.

Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.

Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.

Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.

Das darf man bezweifeln.

Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.

Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.

Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.

Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?

Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.

Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.

Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.

Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.

Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt

Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.

Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.

Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.

Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.

Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.

Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.

Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:

Der Bürger entscheidet.

Nicht eine Redaktion.

Nicht ein Bischof.

Nicht ein Schauspieler.

Keine Schlagersänger.

Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.

Keine Morgenmagazinsprecher.

Nicht irgendein Aktivistenbündnis.

Nicht eine Gewerkschaft.

Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Der Bürger.

Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:

Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.

Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.

Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.

Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:

Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.

Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.

Der Stimmzettel entscheidet.

Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.

Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.

Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.

#SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #Demokratie #Wählerwille #Wahlfreiheit #Meinungsfreiheit #Polizei #Einsatzkräfte #KeineGewalt #FreieWahlen #PolitischeMacht #NGOs #Parteien

Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Wie tief muss die CDU noch fallen?

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?
5 Minuten gelesen

Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?

vor 2 Monaten 0

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

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7989 Zeichen • 993 Wörter

Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben
6 Minuten gelesen

Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben

vor 2 Monaten 0

Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?

Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.

Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.

Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.

Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.

Könnte.

Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.

Geheimdienste unter sich

Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.

Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.

Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.

Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.

Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland

Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:

der deutsche Steuerzahler.

  • Er sitzt zwar nicht im SBU.
  • Er sitzt nicht im GUR.
  • Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
  • Aber bezahlen darf er.
  • Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.

Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.

Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.

Für die Freiheit.

Für die Sicherheit.

Für Europa.

Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.

Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist

Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.

Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.

SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.

Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.

Man möchte hinzufügen:

Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.

Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.

Eine ziemlich düstere.

Und Berlin? Überweist.

In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.

Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.

Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.

Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.

Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?

Das ist keine „russische Propaganda“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Jedenfalls nannte man es früher einmal so.

Die Drohne und die offene Frage

Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.

Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.

Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.

Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.

Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.

Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.

Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:

Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.

  • Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
  • Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
  • Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
  • Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?

Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:

„Hier sind die nächsten Milliarden.“

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.

Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.

Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:

Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:

Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.

Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.

Er darf die Rechnung übernehmen.

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Wenn für Kaution plötzlich Milliarden da sind
7 Minuten gelesen

Wenn für Kaution plötzlich Milliarden da sind

vor 2 Monaten 0

Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen

Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:

Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.

Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.

Kaution.

Plötzlich funktioniert Liquidität.

Plötzlich ist Geld da.

Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.

Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.

Das ist schon faszinierend.

Das ukrainische Geldquantum

Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.

Aggregatzustand A: Staatsfinanzen

„Liebe Europäer, wir haben leider nichts mehr.“

„Wir brauchen dringend Milliarden.“

„Bitte beschleunigt die Tranchen.“

„Die Verteidigung ist unterfinanziert.“

„Ohne internationale Hilfe wird es schwierig.“

Und dann gibt es:

Aggregatzustand B:

  • Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
  • 140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
  • Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
  • Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
  • Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
  • Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
  • Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
  • Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
  • Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.

Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.

Wer bezahlt eigentlich?

Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.

Wer bezahlt diese Summen?

Die naheliegende Antwort wäre natürlich:

Der deutsche Steuerzahler.

Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:

„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“

Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.

Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.

Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.

Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.

Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.

  • 1.000 Hrywnja Stammkapital.
  • 37 Millionen Hrywnja Kaution.

Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.

Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein

Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.

Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.

„Midas“.

Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.

In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.

In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:

Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.

So modernisiert man Klassiker.

Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.

Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.

Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.

Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.

Alles richtig.

Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.

Im Gegenteil.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.

Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.

Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.

Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.

Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.

Zwei Ukrainen

Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.

  • Es gibt das kämpfende Land.
  • Menschen sterben.
  • Soldaten verlieren Arme und Beine.
  • Familien verlieren ihre Häuser.
  • Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.

Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.

Im Gegenteil.

Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.

Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.

Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.

Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.

Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.

Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.

Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden

Das ist also die groteske Szenerie:

  • Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
  • Europa soll Lösungen finden.
  • Kredite sollen fließen.
  • Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
  • Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
  • Und gleichzeitig liest man:
  • 150 Millionen Kaution.
  • 140 Millionen Kaution.
  • 120 Millionen Kaution.
  • 51,6 Millionen Kaution.
  • 37 Millionen dort.
  • Noch ein paar Millionen hier.

Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.

Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:

Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?

Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.

Nicht irgendwann.

Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.

  • Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
  • Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
  • Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:

„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“

Unverschämt, dieser Steuerzahler.

Er bezahlt.

Und dann will er auch noch Buchführung.

Schlussfolgerung

Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.

Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:

Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?

Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.

Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:

Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.

Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.

Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.

Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.

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#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Midas #Kiew #EU #Deutschland #Steuergeld #Milliarden #Kaution #Energoatom #Transparenz #UkraineHilfe

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