CDU Hessen: Seit Jahrzehnten kurz davor, endlich durchzugreifen
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Ein satirischer Kommentar

Endlich! Boris Rhein hat ein Problem entdeckt. Es geht um Migration, Kriminalität und das Stadtbild. Darüber müsse man reden, Lösungen müssten her. Man sieht die hochgekrempelten Ärmel förmlich vor sich. Jetzt wird angepackt. Jetzt wird aufgeräumt. Jetzt müsste nur noch geklärt werden, wer eigentlich all die Jahre regiert hat.

Eine unangenehme Frage. Wir wollen diesen schönen Aufbruch schließlich nicht gleich mit Zuständigkeiten verderben.

Rhein fordert aktuell, die Stadtbilddebatte fortzuführen. Die Migrationskrise sei weiterhin ungelöst. Zugleich beansprucht er die Lösungskompetenz exklusiv für die Christdemokratie. Das ist schon eine bemerkenswerte Verkaufsstrategie: Der langjährige Werkstattbetreiber erklärt dem Kunden, warum das Auto immer noch qualmt – und empfiehlt dringend eine weitere Reparatur bei ihm.

Dabei ist Boris Rhein keineswegs ein politischer Seiteneinsteiger, der gestern erstmals einen Blick auf die Verhältnisse werfen durfte. Schon 2006 bis 2007 war er in Frankfurt als Dezernent unter anderem für Sicherheit zuständig. Von 2010 bis 2014 war er hessischer Innenminister. Seit Mai 2022 ist er Ministerpräsident. Gelegenheit, sich mit dem Thema vertraut zu machen, bestand also durchaus.

Bei anderen Menschen nennt man so etwas Verantwortung. Bei der CDU offenbar Vorbereitung auf die nächste Problemerkennung.

Die personelle Geschichte des hessischen Innenministeriums liest sich ohnehin wie der Abspann einer sehr langen Serie:

  • Volker Bouffier von 1999 bis 2010,
  • Boris Rhein von 2010 bis 2014,
  • Peter Beuth von 2014 bis 2024
  • und seitdem Roman Poseck.

Immer neue Gesichter auf dem Ministerfoto, bemerkenswert viel Kontinuität beim Parteibuch.

Bouffier wurde Ministerpräsident. Rhein wurde später ebenfalls Ministerpräsident. Beuth übernahm das Innenministerium, danach Poseck. Die Karriereleiter funktionierte jedenfalls zuverlässig. Bei der Frage, ob die politischen Versprechen ähnlich zuverlässig eingelöst wurden, darf der Bürger etwas genauer hinsehen.

Inzwischen steht mit Professor Dr. Roman Poseck ein Mann an der Spitze des Ressorts, dessen angekündigter Kurs schon zum Amtsantritt nach maximaler Entschlossenheit klang: Härte gegen Clankriminalität, Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die publizistische Verpackung lautete seinerzeit sogar „Knallhart-Richter“.

Knallhart ist natürlich gut. Noch besser wäre, wenn der Bürger den Unterschied auch ohne Pressemitteilung bemerken könnte.

Natürlich gibt es Polizeiarbeit, Maßnahmen und Ermittlungserfolge. Die Beamten müssen schließlich täglich das bearbeiten, worüber ihre politische Führung regelmäßig ihre Entschlossenheit erklärt. Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage: Was haben die jeweiligen politischen Ankündigungen dauerhaft verbessert – und woran lässt sich das überprüfen?

Ein Ministerfoto ist noch keine Sicherheitsbilanz.

Ein entschlossener Gesichtsausdruck ersetzt keine überprüfbaren Ergebnisse.

Und wer eine Debatte zum wiederholten Mal eröffnet, sollte irgendwann erklären, was aus den vorherigen geworden ist.

Die hessische CDU hat daraus eine eigene politische Kunstform entwickelt: Sie tritt als besorgte Beobachterin jener Zustände auf, für deren Bearbeitung sie seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen besetzt.

  • Man müsste einmal durchgreifen, sagt sinngemäß die Partei der Innenminister.
  • Man müsste endlich handeln, signalisiert die Partei der Ministerpräsidenten.

Ja, wer denn bitte? Der Hausmeister der Staatskanzlei?

Besonders praktisch ist das Wort „anstoßen“. Eine Debatte lässt sich anstoßen, ohne dass anschließend jemand einen Liefertermin verlangen kann. Bei einer konkreten Zusage könnte irgendwann nachgefragt werden. Eine angestoßene Debatte dagegen rollt gemütlich bis zum nächsten Wahlkampf.

Dann wird sie neu lackiert und noch einmal angeschoben.

Wer so lange Verantwortung trägt, darf weiterhin Probleme benennen. Er muss sich aber gefallen lassen, dass die Bürger darin auch eine Auskunft über seine eigene Bilanz erkennen. Die immer gleiche Problembeschreibung wird durch einen neuen Amtsinhaber noch lange nicht zum Neuanfang.

Herr Rhein, die Bürger brauchen keinen weiteren CDU-Politiker, der ihnen erklärt, dass gehandelt werden müsste. Sie brauchen eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum sie diesen Satz nach so vielen CDU-Amtsjahren immer noch hören.

Bis dahin wäre wenigstens ein ehrlicher Wahlkampfslogan angebracht:

CDU Hessen – wir krempeln die Ärmel hoch. Seit Generationen.

Quellen

  • dts Nachrichtenagentur / Berliner Sonntagsblatt, 27. September 2026: „Hessens Ministerpräsident: Migrationskrise noch nicht gelöst“.
  • Hessische Staatskanzlei: Offizieller Lebenslauf von Boris Rhein.
  • „Liste der Innenminister von Hessen“: Amtszeiten und personelle Reihenfolge.
  • BILD, 11. Januar 2024: „Knallhart-Richter wird Hessens neuer Innenminister“.

#CDU #Hessen #BorisRhein #Innenpolitik #Sicherheit #Stadtbilddebatte #PolitischeVerantwortung #Satire

Alle Bilder: © HIT RADIO FFH / Hartmann

Jetzt sind wir mal gespannt Herr Rhein. Illegale marokkanische Drogendealer gab es schon in den 90gern, sie blieben in den 2000ern und in den 2010ern und sind immer noch da. Dazu kamen noch viele, viele andere Nationen in den Zeiten, in denen die CDU immer versprach jetzt zu handeln.

Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine
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Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України
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Коментар

Схоже, демократія має дуже різний розклад роботи. На палестинських територіях вона має знову відкрити двері 28 листопада — включно зі спустошеним сектором Гази. В Україні вибори залишаються відкладеними з посиланням на війну. Цей контраст заслуговує на більше, ніж дипломатичне знизування плечима.

Махмуд Аббас оголосив про проведення парламентських виборів 28 листопада 2026 року. Його указ передбачає голосування у Східному Єрусалимі, на Західному березі річки Йордан та в секторі Гази. Після двадцяти років без парламентських виборів це був би давно назрілий крок. Однак наразі оголошено лише дату — самі вибори ще не відбулися. Чи вдасться провести голосування, залишається відкритим питанням.

Тому насамперед привертає увагу інше: від палестинського керівництва вимагають конкретно готувати демократичне оновлення навіть за катастрофічних умов.

Франція наполягає, щоб Аббас виконав обіцянку провести вибори, допомагає з підготовкою та виступає за залучення європейських спостерігачів. Міністр закордонних справ Жан-Ноель Барро обґрунтовує це правом палестинців бути почутими й брати участь у визначенні власного майбутнього.

Правильна думка. Навіть дуже правильна. Хотілося б, щоб її з такою самою рішучістю застосовували й до України.

У серпні Володимир Зеленський застеріг, що вибори під час війни можуть розколоти й «зруйнувати» країну. Українське законодавство забороняє проведення виборів під час воєнного стану. До цього додаються серйозні загрози безпеці та труднощі із забезпеченням участі військових, біженців і людей на окупованих Росією територіях. Це вагомі перешкоди.

Але між визнанням цих перешкод і припиненням політичної дискусії — величезна відстань.

Законодавча заборона пояснює, чому вибори зараз не проводяться. Проте вона ще не відповідає на запитання, як готувати повернення до виборчого процесу. Якщо демократичну легітимність сприймають серйозно, потрібно говорити про конкретні умови, виконання яких можна перевірити: безпеку виборчих дільниць, участь вимушених переселенців, голосування військових, незалежне спостереження та справедливі умови політичної конкуренції.

Від уряду можна вимагати працювати над цим, не закликаючи до легковажного голосування під обстрілами.

Саме тут порівняння стає незручним. У палестинському випадку політична вимога звучить так: попри перешкоди, створіть перспективу демократичного оновлення. Щодо України має бути допустимим те саме запитання: які конкретні кроки ведуть від надзвичайних умов до нового волевиявлення громадян?

Той, хто відповідає на це лише словом «війна», описує причину проблеми. Але демократичної перспективи така відповідь ще не дає.

Звичайно, заява Аббаса не робить його взірцем демократії. Той, хто протягом двох десятиліть не забезпечив проведення парламентських виборів, не заслуговує на політичний німб лише за нову дату в календарі. До того ж 28 листопада не вирішуватиметься питання його власного президентства: президентські вибори оголошено на 2027 рік, поки що без конкретної дати.

Саме тому вимоги до обох керівництв мають бути високими. Аббаса слід оцінювати за тим, чи відбудуться вільні вибори. Зеленський має відповідати на запитання, які умови та підготовчі заходи дозволять повернутися до виборів. Самої обіцянки недостатньо для одного, так само як нескінченного повторення переліку перешкод — для іншого.

Водночас фраза «У Газі ж це можливо» сьогодні була б передчасною. Чи вдасться провести оголошені палестинські парламентські вибори, ще невідомо. Наразі підтверджений контраст полягає в тому, що за надзвичайно складних умов у Палестині визначено дату виборів, тоді як українське керівництво застерігає від голосування під час війни.

Уже цього достатньо для критичних запитань. Для них не потрібно ані прикрашати палестинські реалії, ані применшувати загрози безпеці України.

Передусім потрібен Захід, здатний зрозуміло пояснити власні демократичні вимоги. Різні умови можуть виправдовувати різні строки. Але вони не повинні призводити до того, що питання оновлення легітимності в одному випадку вважають необхідною реформою, а в іншому — неприпустимою вимогою.

Той, хто пояснює палестинцям, що їхній голос не може залишатися непочутим безстроково попри руйнування й небезпеку, має визнавати таке саме право й за українцями.

Демократію захищають не лише тоді, коли прикрашають її ім’ям кожну політичну вимогу. Її захищають і тоді, коли ставлять владі незручне запитання: коли й за яких умов громадяни знову зможуть вирішувати, хто ними керуватиме?

Джерела

#Палестина #Україна #Демократія #Вибори #Аббас #Зеленський #ВоєннийСтан #ПодвійніСтандарти

Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland
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Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

Herr Poseck, Verfassungstreue beginnt im eigenen Haus
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Hessens Innenminister Roman Poseck fragt, ob Länder unter einer möglichen Regierung von AfD oder Linken noch verlässliche Sicherheitspartner seien. Sogar die gegenseitige Unterstützung der Polizei stellt er zur Diskussion. Große Worte über Vertrauen, Sicherheit und Verfassungstreue. Nur: Wie hält es Hessen mit seinen eigenen Pflichten? www.fr.de

Seit Ende 2021 steht eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Raum, nach der die Besoldung hessischer Beamter in früheren Jahren verfassungswidrig zu niedrig war. Die abschließende Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Land kennt das Problem also seit Jahren. Die Betroffenen haben ihren Dienst währenddessen längst geleistet. www.dbb-hessen.de

Und was bekommen sie zu hören, wenn es um das Geld für die Vergangenheit geht? Die Berechnungen seien komplex. Weitere Maßnahmen seien vielleicht gegen Ende des Jahres zu erwarten. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert noch im September eine belastbare Regelung für mögliche Nachzahlungen. So sieht der „Respekt“ eines Dienstherrn aus, der sich öffentlich gern auf seine Polizei beruft. www.gdp.de

Die Erhöhung ab Juli 2026 verkauft die Landesregierung derweil als großen Fortschritt. Doch wer jahrelang zu wenig erhalten hat, kann seine Rechnungen von damals nicht mit einer Erhöhung von heute bezahlen. Eine Anpassung für die Zukunft begleicht keine offenen Ansprüche aus der Vergangenheit. Bis heute fehlt eine klare Antwort, welche Jahre Hessen ausgleichen will, wer eine Nachzahlung bekommt und wann das Geld fließt. hessen.de

Poseck ist kein Politiker, dem man erst erklären müsste, was verfassungsrechtliche Pflichten bedeuten. Er war Richter auf Lebenszeit und Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Umso unerträglicher wirkt es, wenn er anderen vorsorglich die Eignung als Sicherheitspartner abspricht, während die eigenen Beamten bei der Besoldung für vergangene Jahre weiter am langen Ende hingehalten werden. innen.hessen.de

Wer Recht und Verfassung im Munde führt, darf beides nicht zur Sonntagsrede machen. Und wer Beschäftigte jahrelang auf die Klärung ihrer möglichen Ansprüche warten lässt, sollte den Mund bei Vorträgen über die Verlässlichkeit anderer Regierungen nicht ganz so weit aufreißen.

Quellen

Hashtags: #Poseck #Hessen #Beamtenbesoldung #Nachzahlung #Verfassungstreue #Polizei

DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?
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Es gibt Meldungen, bei denen man als Kunde durchaus einmal darüber nachdenken darf, wem man eigentlich sein Geld gibt. Nicht, weil jedes Unternehmen dieselbe politische Meinung vertreten müsste wie man selbst. Das wäre eine ziemlich trostlose Vorstellung von Marktwirtschaft. Sondern weil Verbraucher ebenso wie Unternehmen das Recht haben, nach ihren eigenen Überzeugungen wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Der aktuelle Fall DHL liefert dafür ein interessantes Beispiel.

Das Handelsblatt berichtete am 22. September 2026, dass sich DHL Global Forwarding als möglicher Logistikpartner für ukrainische Rüstungsexporte positioniert. Konkret nahm Axel Kienast, bei DHL Global Forwarding für den Regierungs- und Verteidigungssektor zuständig, auf der Rüstungsmesse MSPO im polnischen Kielce an einem Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Verteidigungsindustrie teil. Dabei ging es unter anderem darum, Waffenexporte aus der Ukraine nach Großbritannien, Marokko, Nigeria oder in den Kaukasus auch über alternative Routen außerhalb Polens abzuwickeln. Kienast zeigte sich laut Handelsblatt offen dafür, entsprechende Lösungen weiter zu erörtern. Handelsblatt

Das ist zunächst einmal eine Tatsache über ein mögliches Geschäftsfeld, keine Enthüllung eines illegalen Vorgangs. DHL selbst erklärt, man betreue Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors, soweit dies gesetzlich zulässig sei; sämtliche Aktivitäten unterlägen Compliance- und Risikomanagementverfahren. Waffenbeförderungen innerhalb beziehungsweise aus der EU unterliegen zudem Genehmigungs- und Kontrollvorschriften. Handelsblatt

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante Frage.

Legal bedeutet nicht automatisch: Ich muss es unterstützen

Ein Unternehmen darf Geschäfte betreiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Aber daraus folgt keinerlei moralische Verpflichtung des Kunden, diese Geschäfte durch seine eigenen Einkäufe mitzutragen.

Das Prinzip funktioniert in beide Richtungen.

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine und den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit unterstützt, kann die Beteiligung eines deutschen Logistikkonzerns daran begrüßen. Die Bundesregierung begründet militärische Unterstützung der Ukraine mit deren Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt. BMWK

Wer dagegen der Auffassung ist, dass Unternehmen möglichst keinen wirtschaftlichen Nutzen aus Rüstung, Krieg und militärischer Eskalation ziehen sollten, kann daraus genauso Konsequenzen für sein eigenes Konsumverhalten ziehen.

Das nennt sich nicht Extremismus. Es nennt sich Konsumentenentscheidung.

Wir machen das schließlich ständig. Menschen kaufen bestimmte Lebensmittel nicht, weil sie Massentierhaltung ablehnen. Andere meiden Unternehmen wegen ihrer Umweltpolitik. Wieder andere kaufen bewusst regional, verzichten auf Produkte bestimmter Staaten oder wählen Banken nach deren Investitionspolitik aus.

Warum sollte ausgerechnet beim Geschäft mit Waffen plötzlich gelten: Der Kunde hat dazu gefälligst keine Haltung zu haben?

Darf ich DHL deshalb meiden?

Selbstverständlich kann ein Kunde sagen:

Ich möchte mein Geld keinem Unternehmen geben, dessen Geschäftspolitik meinen persönlichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Man muss DHL dafür weder verteufeln noch behaupten, das Unternehmen verursache selbst den Krieg. Das wäre sachlich zu weitgehend. Ebenso wenig lässt sich aus den bislang bekannten Informationen beweisen, dass DHL ausschließlich oder primär aus „Profitgier“ handelt. Ein Wirtschaftsunternehmen verfolgt wirtschaftliche Interessen, aber welche Motive im konkreten Fall ausschlaggebend sind, wissen wir nicht.

Was wir wissen, ist interessanter: DHL besitzt ausdrücklich einen Bereich für Regierungs- und Verteidigungslogistik, verfügt dort über langjährige Erfahrung und prüft nach dem Bericht Möglichkeiten, ukrainische Rüstungsexporte logistisch zu unterstützen. Handelsblatt

Für einen Kunden kann bereits das ausreichend sein, eine persönliche Grenze zu ziehen.

Und niemand muss seine Grenze vor einem Konsumgerichtshof mit drei Sachverständigen und einem 87-seitigen Gutachten verteidigen. Menschen dürfen entscheiden, wo sie einkaufen.

Unternehmen treffen Entscheidungen. Kunden ebenfalls.

Gerade große Konzerne präsentieren ihre gesellschaftlichen Positionen heute gerne öffentlich. Nachhaltigkeit, Diversität, Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung, Unternehmenswerte. Die Firmenwelt hat längst entdeckt, dass wirtschaftliches Handeln angeblich mehr sein soll als das bloße Verschieben von Geld und Waren.

Dann muss allerdings auch die Gegenrichtung gelten.

Wer als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung beansprucht, kann schwerlich verlangen, dass Kunden bei der Bewertung seiner Geschäftsfelder plötzlich ausschließlich auf Preis und Lieferzeit schauen.

Die Vereinten Nationen gehen übrigens selbst davon aus, dass Unternehmen Verantwortung für mögliche menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit tragen und entsprechende Risiken prüfen sollen. Das bedeutet keineswegs, dass Rüstungslogistik automatisch menschenrechtswidrig wäre. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung wäre, Unternehmensentscheidungen hätten grundsätzlich keine gesellschaftliche oder ethische Dimension. OHCHR Europa

Der Geldbeutel ist ebenfalls ein Stimmzettel

Wer DHL weiterhin nutzt, weil er die Tätigkeit für legitim oder sogar notwendig hält, kann das tun.

Wer DHL künftig nicht mehr nutzt, weil er nicht möchte, dass ein Unternehmen, an das er Geld bezahlt, zugleich Geschäfte im Bereich internationaler Rüstungslogistik ausbaut, kann ebenfalls so handeln.

Dasselbe gilt für praktisch jedes Unternehmen.

Man darf Firmen meiden, deren Umweltpolitik man ablehnt. Man darf Unternehmen meiden, deren gesellschaftspolitische Kampagnen einem missfallen. Man darf Banken meiden, deren Investitionen man nicht unterstützen möchte. Und selbstverständlich darf man auch Logistiker meiden, deren Engagement im Rüstungsbereich den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Das ist gerade das Interessante an einer freien Marktwirtschaft: Nicht nur Unternehmen dürfen auswählen, womit sie Geld verdienen möchten. Kunden dürfen auswählen, wem sie ihr Geld geben möchten.

Vielleicht haben sich manche Konzerne inzwischen derart daran gewöhnt, ihren Kunden Werte zu erklären, dass ein simpler Gedanke beinahe revolutionär erscheint:

Auch der Kunde hat Werte.

Und wenn ein Unternehmen einen Geschäftszweig für richtig hält, den der Kunde für falsch hält, müssen beide nicht jahrelang miteinander diskutieren.

Der Konzern kann sein Geschäft machen.

Der Kunde kann zur Konkurrenz gehen.

So erstaunlich unkompliziert kann Freiheit sein.

Auch der Kunde hat Werte. Und manchmal ist die deutlichste Antwort an ein Unternehmen nicht ein Protestbrief, sondern schlicht: Dort kaufe ich nicht mehr.

Hashtags: #DHL #Ukraine #Waffenexporte #Rüstungsindustrie #Krieg #Frieden #Unternehmensverantwortung #Konsumverhalten #Boykott #Marktwirtschaft

Willkommen beim Gesinnungs-TÜV: Lehrer bitte politische Vergangenheit vorzeigen
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Deutschland 2026.

Wir haben offenbar ein neues Problem entdeckt: Menschen könnten politisch denken.

Und noch schlimmer: Sie könnten Veranstaltungen besuchen, Menschen kennen, politische Kontakte haben oder sogar aus Familien stammen, deren politische Ansichten staatlichen Behörden ausgesprochen wenig gefallen.

Da muss der Staat natürlich ganz genau hinschauen.

Schließlich möchte eine junge Frau Lehrerin werden.

Erst zugelassen. Dann kam der Verfassungsschutz.

Der konkrete Fall ist bemerkenswert.

Eine Bewerberin für das Lehramtsreferendariat in Sachsen war zunächst zum Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Danach wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Dieser berichtete, die Frau habe zwischen 2022 und 2025 mehrfach Veranstaltungen des inzwischen aufgelösten Instituts für Staatspolitik besucht. Das Landesamt für Schule und Bildung nahm daraufhin die bereits erteilte Zulassung zurück.

Die Bewerberin erklärte, ihre Anwesenheit sei „rein familiär“ bedingt gewesen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ließ diese Erklärung nicht ausreichen. Es bestätigte im Eilverfahren die Entscheidung und sah die Zweifel an ihrer Verfassungstreue als berechtigt an. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Und damit sind wir bei einem Deutschland angekommen, in dem bei einer angehenden Lehrerin offenbar nicht nur Zeugnisse und Examina interessant sein können.

Sondern auch:

  • Wo waren Sie?
  • Wie oft waren Sie dort?
  • Mit wem waren Sie dort?
  • Warum waren Sie dort?

Und vielleicht demnächst:

  • Was haben Sie sich dabei gedacht?

Willkommen beim deutschen Gesinnungs-TÜV.

Sippenhaft? Nein. Aber die Frage nach der Kontaktschuld bleibt

Man muss an dieser Stelle sauber bleiben.

Das Gericht hat keine Sippenhaft verhängt.Es hat auch nicht entschieden: „Ihr Vater heißt Kubitschek, deshalb dürfen Sie keine Lehrerin werden.“ Grundlage waren nach der offiziellen Gerichtsmitteilung ihre eigenen wiederholten Besuche von Veranstaltungen des IfS und die Bewertung, damit einen Personenzusammenschluss unterstützt zu haben, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt habe. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Aber gerade deshalb beginnt jetzt die interessante Frage:

  • Wo endet die notwendige Prüfung der Verfassungstreue und wo beginnt politische Kontaktschuld?

Denn in der Gerichtsmitteilung geht es nicht um eine strafrechtliche Verurteilung der Bewerberin. Entscheidend sind ihre Veranstaltungsbesuche und deren Bewertung durch den Verfassungsschutz. Man muss sich diese Entwicklung einmal weiterdenken. Heute lautet die Frage:

  • „Haben Sie Veranstaltungen besucht?“

Morgen vielleicht:

  • „Mit wem hatten Sie dort Kontakt?“

Übermorgen:

  • „Welche politischen Bücher lesen Sie eigentlich?“

Und irgendwann bekommt die Personalakte noch eine praktische Anlage:

Politischer Unbedenklichkeitsnachweis

Vater politisch auffällig?
Mutter politisch auffällig?
Ehepartner politisch auffällig?
Freunde politisch auffällig?
Politische Veranstaltungen besucht?
Falschen Leuten zugehört?
Problematische Bücher im Regal?

Bei mehr als zwei Kreuzen bitte beim zuständigen Demokratiebeauftragten vorsprechen. Den Ariernachweis haben wir selbstverständlich nicht wieder eingeführt. Der historische Vergleich wäre als Tatsachenbehauptung absurd. Aber vielleicht erfinden wir irgendwann etwas viel Moderneres:

  • den politischen Abstammungs- und Kontaktbaum.

Natürlich vollkommen demokratisch. Mit Datenschutzbelehrung.

Und dann schauen wir einmal nach links

Nun wird die Angelegenheit erst richtig unterhaltsam.

Denn dieselbe Bundesrepublik hat offensichtlich erheblichen Interpretationsspielraum, sobald das Wort „Antifa“ fällt.

  • Saskia Esken schrieb 2020 öffentlich: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“
  • Der SPD-Parteivorstand legte sogar nach: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“

Esken erklärte anschließend, sie verstehe „Antifa“ als Kurzform für Antifaschismus. Von Gewalttaten linker Gruppen distanzierte sie sich ausdrücklich. Das muss zur vollständigen Darstellung dazugehören. Aber die politische Pointe bleibt bemerkenswert:

  • Eine damalige SPD-Vorsitzende konnte öffentlich erklären, sie sei „Antifa“, und anschließend weiter eine der bedeutendsten Parteien Deutschlands führen.

Keine Fragebögen über ihre politische Zuverlässigkeit. Kein öffentlich bekanntes Berufsverbot. Kein politischer TÜV-Stempel auf der Stirn.

Und dann wäre da noch Lars Klingbeil

Auch der heutige Vizekanzler Lars Klingbeil hatte früher über seine politische Vergangenheit gesagt, er sei „in der Antifa mit aktiv gewesen“.

Heute stellt er das genauer dar.

Er sei nicht Mitglied einer organisierten Antifa-Gruppe gewesen. Er habe Proteste gegen ein rechtsextremes Zentrum in Hetendorf mitorganisiert und die damalige Formulierung nur „salopp dahergesagt“. Auch diese Einordnung gehört zwingend dazu. Nur bleibt anschließend eine interessante Gedankenübung:

  • Politische Aktivitäten gegen Rechts?
  • —Bundesminister: möglich.
  • —–Vizekanzler: möglich.
  • ——-SPD-Vorsitz: möglich.

Aber eine angehende Lehrerin besucht mehrfach Veranstaltungen eines vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts?Dann wird plötzlich sehr genau gefragt, was diese Anwesenheit über ihre Verfassungstreue aussagt.

Und genau an diesem Punkt sollte eine Demokratie eine unangenehme Frage aushalten:

Gelten dieselben Maßstäbe eigentlich in alle politischen Richtungen?

Nicht: Ist rechts dasselbe wie links?

Das wäre Unsinn.

Nicht: Ist jede Antifa-Aktivität extremistisch?

Ebenfalls Unsinn.

Und auch nicht:

Sind die Fälle von Esken, Klingbeil und der sächsischen Lehramtsbewerberin juristisch identisch?

Sind sie ausdrücklich nicht.

Die viel interessantere Frage lautet:

Nach welchen objektiven Kriterien entscheidet der Staat, wann politische Betätigung Ausdruck demokratischen Engagements und wann sie Anlass für Zweifel an der Verfassungstreue ist?

Denn genau hier darf es keine politische Farbenlehre geben.

Links engagiert? Rechts verdächtig?

Ein Rechtsstaat darf von Beamten Verfassungstreue verlangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sogar entschieden, dass ein Mindestmaß an Verfassungstreue auch in bestimmten öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen verlangt werden kann. Das OVG Sachsen hat ausdrücklich darauf Bezug genommen. Das Problem beginnt deshalb nicht mit der Verfassungstreue. Das Problem beginnt mit der Frage, woran sie gemessen wird. Konkrete verfassungsfeindliche Äußerungen?

  • Gewalt?
  • Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation?
  • Aktive Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen?
  • Oder reicht irgendwann bereits die Anwesenheit auf Veranstaltungen?
  • Und wenn Anwesenheit reicht: Gilt dieser Maßstab für alle?

Denn der Rechtsstaat darf politisches Engagement unterschiedlich bewerten, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unterschiedlich sind.

Was er nicht tun darf, ist einen politischen Kompass über die Personalakte zu legen und anschließend zu entscheiden:

Links: gesellschaftliches Engagement.

Rechts: Verfassungsschutzakte.

Sollte dieser Eindruck entstehen, hätten wir tatsächlich ein gewaltiges Problem.

Grundrechte sind leider für alle da

Das ist nämlich das Ärgerliche an einem Rechtsstaat. Grundrechte gelten nicht nur für Menschen, deren politische Ansichten man sympathisch findet. Sie gelten auch für Menschen, bei denen man innerlich die Augen verdreht. Und gerade dort beweist sich, was sie wert sind. Die Frage darf deshalb niemals lauten:

Gefällt uns die politische Richtung dieser Person?

Sie muss lauten: Was hat diese Person konkret getan?

Welche belastbaren Erkenntnisse gibt es? Welche tatsächlichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden ihr persönlich zugerechnet? Und reicht das wirklich aus, um ihr einen beruflichen Lebensweg zu versperren?

Vielleicht brauchen wir einfach ein neues Formular

Deutschland liebt schließlich Formulare.

Warum also nicht endlich ehrlich sein?

Antrag auf politische Zuverlässigkeitsbescheinigung

Frage 1: Waren Sie jemals politisch aktiv?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Weiß nicht mehr
☐ Nur demokratisch genehmigt

Frage 2: Haben Sie Veranstaltungen besucht, auf denen möglicherweise problematische Menschen gesprochen haben?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Ich war nur wegen meiner Familie dort

Hinweis: Die letzte Antwort schützt möglicherweise nicht vor weiteren Nachfragen.

Frage 3: Bezeichnen Sie sich als Antifa?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Nur im Sinne von Antifaschismus
☐ Bitte fragen Sie Saskia Esken

Frage 4: Waren Sie „in der Antifa mit aktiv“?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Nur salopp formuliert
☐ Bitte fragen Sie den Vizekanzler

Frage 5: Möchten Sie Bundesminister werden?

☐ Ja

Frage 6: Möchten Sie Lehrerin werden?

☐ Ja

ACHTUNG: Erweiterte Sicherheitsüberprüfung erforderlich.

Das wäre wenigstens transparent.

Die entscheidende Frage

Man kann die politischen Ansichten des Instituts für Staatspolitik ablehnen. Man kann Götz Kubitschek ablehnen. Man kann die Antifa ablehnen. Man kann Esken oder Klingbeil ablehnen. Das alles ist für die rechtsstaatliche Kernfrage vollkommen irrelevant.

Denn die lautet:

Nicht durch identische Ergebnisse bei unterschiedlichen Sachverhalten.

Sondern durch identische Maßstäbe.

Sonst wird aus der Prüfung der Verfassungstreue irgendwann tatsächlich ein Gesinnungstest. Und dann wäre der Weg nicht weit zu einem Staat, der seinen Bürgern nicht mehr nur auf die Finger schaut. Sondern in die Köpfe. Natürlich ausschließlich zum Schutz der Demokratie.

Wie praktisch.

Hashtags

#Verfassungsschutz #Sachsen #Lehramt #Referendariat #Verfassungstreue #Gesinnungstest #Grundrechte #Rechtsstaat #Antifa #SaskiaEsken #LarsKlingbeil #Meinungsfreiheit

140 Millionen Dollar in bar: Der ukrainische Rüstungsskandal, der dringend Antworten verlangt
5 Minuten gelesen

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie 140 Millionen US-Dollar in bar aussehen?

Die meisten Menschen dürften Schwierigkeiten haben, sich eine solche Summe überhaupt vorzustellen. Nun liefern Berichte aus der Ukraine ein geradezu groteskes Anschauungsobjekt: Nach einem Bericht von NV Ukraine sollen ukrainische Antikorruptionsermittler bei einer Razzia im Umfeld des früheren Chefs der staatlichen Verteidigungsbeschaffung, Arsen Schumadilow, mehr als 140 Millionen Dollar Bargeld gefunden haben. Das Geld soll in Kartons verstaut gewesen sein. Besonders brisant: Einer davon soll mit den Worten „Für den Diener des Volkes“ beschriftet gewesen sein, also mit dem Namen der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Man sollte bei dieser Geschichte allerdings einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Der spektakuläre Fund wird bislang vor allem von NV Ukraine berichtet und anschließend massiv in sozialen Netzwerken verbreitet. Eine aktuelle offizielle NABU-Veröffentlichung, die sämtliche Details bestätigt, ließ sich bei der Recherche nicht finden. Deshalb sind weder Herkunft noch Eigentümer des gesamten Geldes noch eine Verbindung zur Partei Selenskyjs aufgrund der Beschriftung bereits bewiesen.

Aber wenn sich die Angaben bestätigen, wäre der Vorgang gewaltig.

Denn Schumadilow war nicht irgendein kleiner Sachbearbeiter in irgendeiner ukrainischen Provinzbehörde. Er leitete die staatliche Agentur für Verteidigungsbeschaffung. Ausgerechnet dort also, wo während eines Krieges Milliarden bewegt werden und wo jeder unterschlagene Dollar letztlich bei Waffen, Munition und Ausrüstung fehlen kann.

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf seine veröffentlichte Vermögenserklärung. Für 2025 werden dort unter anderem 65.000 Dollar und 57.000 Euro Bargeld ausgewiesen. Von Bargeldvermögen auch nur annähernd in der Größenordnung von 140 Millionen Dollar ist dort selbstverständlich keine Rede.

Und genau deshalb reicht es diesmal nicht, die Angelegenheit irgendwann unter der Rubrik „bedauerlicher Einzelfall“ verschwinden zu lassen.

Die entscheidende Frage lautet: Woher stammt das Geld?

Sollten tatsächlich 140 Millionen Dollar gefunden worden sein, muss nachvollziehbar geklärt werden, wem dieses Geld gehörte, aus welchen Geschäften es stammt und ob Mittel aus staatlichen Beschaffungsaufträgen betroffen sind.

Vor allem westliche Staaten haben ein erhebliches Interesse daran.

Die Ukraine ist weiterhin massiv auf internationale Unterstützung angewiesen. Reuters berichtete erst im September, dass das Land seine Verteidigungsausgaben inzwischen nicht mehr vollständig aus den eigenen Einnahmen finanzieren könne. In den ersten acht Monaten 2026 wurden demnach etwa 42 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben, während inländische Einnahmen und Kredite lediglich rund 39 Milliarden Dollar einbrachten.

Und dann sollen ausgerechnet im Umfeld der ukrainischen Rüstungsbeschaffung 140 Millionen Dollar Bargeld herumliegen?

Da darf ein deutscher Steuerzahler durchaus ein paar unangenehme Fragen stellen.

  • Woher kommt das Geld?
  • Wer hat es gezahlt?
  • Wofür wurde es gezahlt?
  • Wer sollte es bekommen?
  • Warum wurde es bar aufbewahrt?

Und was bedeutet die angebliche Aufschrift „Für den Diener des Volkes“?

Die Beschriftung allein beweist selbstverständlich keine Zahlung an Selenskyj oder seine Partei. Wer das behauptet, wäre der Beweislage voraus. Aber sie ist auffällig genug, dass Ermittler ihre Bedeutung zweifelsfrei aufklären sollten.

Korruption mitten im Krieg

Dass Korruption in der Ukraine kein Hirngespinst russischer Propaganda ist, bestätigt ausgerechnet die ukrainische Antikorruptionsbehörde selbst.NABU bezeichnet Korruption während eines Krieges als besonders schädlich, weil dadurch Ressourcen abgezogen würden, die Menschenleben retten könnten. Die Behörde dokumentiert regelmäßig Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder.Auch das unmittelbare Umfeld Selenskyjs blieb davon längst nicht verschont. Sein ehemaliger Präsidialamtschef Andrij Jermak wurde im Mai 2026 im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen festgenommen. Die Ermittler warfen ihm eine Beteiligung an einem System vor, über das umgerechnet etwa 10,5 Millionen Dollar gewaschen worden sein sollen. Jermak bestritt die Vorwürfe.Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Selenskyj persönlich an diesen Vorgängen beteiligt war. Aber es macht die Forderung nach vollständiger Transparenz umso dringlicher.

Europas Milliarden verlangen Kontrolle

Wer von Deutschland und Europa immer neue Milliarden verlangt, muss akzeptieren, dass die Geldgeber wissen wollen, was mit diesem Geld geschieht. Solidarität ist kein Blankoscheck. Und der Krieg darf erst recht kein Argument dafür sein, bei Korruptionsvorwürfen wegzusehen. Eigentlich müsste das Gegenteil gelten: Je größer die Not eines Landes und je größer seine Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung, desto rigoroser müssen Beschaffung, Zahlungsströme und Vermögen führender Funktionäre kontrolliert werden. Die entscheidende Frage nicht nur, welcher einzelne Funktionär sich möglicherweise bereichert hat.

Die wesentlich größere Frage wäre:

Wie kann in einem staatlichen Beschaffungssystem während eines existenziellen Krieges überhaupt eine Bargeldsumme dieser Größenordnung entstehen, ohne dass sämtliche Kontrollmechanismen vorher Alarm schlagen?

Vielleicht gibt es dafür eine nachvollziehbare Erklärung.

Dann sollte sie veröffentlicht werden.

Falls es sie nicht gibt, haben nicht nur ukrainische Ermittler ein Problem. Dann haben auch jene europäischen Regierungen Erklärungsbedarf, die ihren Bürgern immer neue Hilfspakete abverlangen und gleichzeitig versichern, mit den Milliarden werde verantwortungsvoll umgegangen.

Denn irgendwann genügt „Vertrauen Sie uns“ nicht mehr.

Bei 140 Millionen Dollar Bargeld ist dieser Zeitpunkt ziemlich sicher erreicht.

#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Schumadilow #Rüstungsbeschaffung #NABU #DienerDesVolkes #Steuergeld #UkraineHilfe #Rüstung #EU #Transparenz

Wertvoller als Gold? Köln steht fünf Stunden fürs Hähnchen an
3 Minuten gelesen

Es gab einmal eine Zeit, da wurden uns große Worte über Migration mitgegeben. Martin Schulz formulierte 2016 den inzwischen legendären Satz: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Gemeint war, vollständig zitiert, der „unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa“.

Zehn Jahre später hat Köln nun offenbar eine kulinarische Variante dieses europäischen Traums entdeckt: fünf Stunden Schlange stehen für ein halbes Hähnchen.

Kein Scherz.

Bei der Eröffnung von „Nhas City Chicken“ in der Kölner Innenstadt bildete sich eine Schlange von zeitweise rund 80 bis 100 Metern. Junge Leute reisten aus anderen Städten an, manche warteten stundenlang. Andere waren schon lange vor Ladenöffnung da.

Der Grund für diese bemerkenswerte Bereitschaft, einen erheblichen Teil der eigenen Lebenszeit zwischen fremden Jacken und Absperrgittern zu verbringen?

TikTok.

Damit wäre dann auch geklärt, wer inzwischen zuverlässig bestimmt, womit sich Teile der jungen Generation an einem Wochenende beschäftigen.

Das Konzept des Unternehmens hat seine Wurzeln im Libanon, angeboten wird ausschließlich halal-zertifiziertes Hähnchenfleisch. Das allein wäre kaum bemerkenswert. Deutschland ist voll mit italienischen Pizzerien, griechischen Restaurants, türkischen Imbissen und asiatischen Küchen. Kulinarischer Austausch gehört zu den angenehmeren Nebenwirkungen einer globalisierten Welt.

Bemerkenswerter wird die Geschichte an anderer Stelle.

Nun könnte man meinen, eine solche Nachricht würde einen gewissen Schatten über den Personenkult rund um einen Unternehmer werfen.

Aber wir leben im TikTok-Zeitalter.

Da werden keine Führungszeugnisse geliked, sondern Videos.

Und so wollten zahlreiche Besucher nicht bloß Hähnchen essen, sondern Fotos mit den Betreibern machen. Jubel, Handys, Kameras, Social-Media-Clips. Das Hähnchen wird vom Lebensmittel zum Lifestyleprodukt und der Restaurantbesuch zum Ereignis.

Was früher die Premiere eines Films oder ein Konzert war, ist heute offenbar ein Hühnchen mit Knoblauchsoße.

Fortschritt hat viele Gesichter. Manche sind paniert.

Die Sache hatte allerdings noch einen weniger appetitlichen Nachgang. Der WDR berichtete wenige Tage später über volle Mülleimer und Verpackungen auf den umliegenden Straßen. Essensreste, Einwegverpackungen und Hühnerknochen gehörten zur Begleitmusik des viralen Erfolgs.

Auch das ist inzwischen ein vertrautes Ritual unserer Zeit:

TikTok erzeugt einen Hype, Menschenmassen pilgern hin, anschließend darf jemand den Müll wegräumen.

Und irgendwo im Hintergrund hört man förmlich noch die großen gesellschaftspolitischen Versprechen vergangener Jahre.

„Wertvoller als Gold.“

Martin Schulz sprach damals allerdings nicht über Hähnchen, Halal oder Imbissketten. Er sprach über den Glauben an Europa. Das sollte man ihm fairerweise lassen.

Aber gerade deshalb besitzt der Satz heute eine unfreiwillige Komik.

Denn während die Politik seit Jahren in großen Begriffen über Integration, Vielfalt und gesellschaftliche Transformation diskutiert, liefert das wirkliche Leben gelegentlich Bilder, gegen die jede politische Satire ziemlich blass aussieht:

Eine 100-Meter-Schlange mitten in Köln. Stundenlanges Warten. Wegen eines TikTok-Hähnchens.

Vielleicht ist das also tatsächlich Gold.

Nur eben paniert, halal und mit Garlic-Parmesan-Flavour.

Quellen

WDR, 19.09.2026: „TikTok-Hype in Köln – Sie stehen stundenlang für dieses Hähnchen an“
WDR, 22.09.2026: „Die Kehrseite von Nhas City Chicken“
Tagesschau/WDR: Angaben zum laufenden Ermittlungsverfahren
Martin Schulz, Rede in Heidelberg 2016 / Dokumentation des vollständigen Zitats

Hashtags

#Köln #NhasCityChicken #TikTok #Migration #Integration #MartinSchulz #Halal #SocialMedia #Deutschland #Satire #HähnchenHype

Ceuta: Alle weg. Nur leider sind noch 10.000 da.
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Es gibt Nachrichten, die haben eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

Ende Juli geschah in Ceuta etwas, das selbst für europäische Verhältnisse nicht ganz alltäglich war: Zehntausende Menschen überwanden innerhalb kürzester Zeit die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave.

Die Zahlen änderten sich anschließend ungefähr so häufig wie die Wettervorhersage für einen deutschen Grillabend. Zunächst war von rund 50.000 die Rede, später von 60.000, dann von 72.000 und zeitweise sogar von 80.000 Menschen. Die spanische Regierung stellte schließlich klar, dass ihre offizielle Zahl bei rund 72.000 Einreisen liege.

Doch dann kam die beruhigende Nachricht:

Die meisten sind wieder zurück.

Na also. – Problem erledigt. – Grenze wieder da. – Europa gerettet.

Man konnte sich gedanklich bereits wieder wichtigeren Dingen widmen.

Nur scheint jemand vergessen zu haben, den Migranten in Ceuta mitzuteilen, dass sie laut öffentlicher Wahrnehmung längst verschwunden sein sollten.

Denn rund 50 Tage später waren noch mehr als 10.000 Menschen in Ceuta. Spanische Medien berichteten von Tausenden Menschen in offiziellen Einrichtungen sowie weiteren Tausenden auf Straßen und in improvisierten Lagern.

Das ist nun mathematisch ein kleines Problem. Denn 10.000 Menschen sind nicht „niemand“. Sie sind auch nicht „praktisch alle weg“.

10.000 Menschen sind ungefähr so viele Menschen, dass man sie bemerken könnte. Besonders in einer Stadt mit gerade einmal rund 83.000 Einwohnern.

Und offenbar bemerkt man sie tatsächlich.

Am 18. September mussten spanische Sicherheitskräfte erneut eine größere Aktion durchführen, um Tausende Migranten von Stränden in provisorische Unterkünfte zu bringen. Reuters berichtete zu diesem Zeitpunkt ebenfalls von ungefähr 10.000 Migranten, die sich noch in Ceuta befanden. Polizei und Militär waren weiterhin im Einsatz.

Wie ausgesprochen unpraktisch.

Denn eigentlich war die Geschichte doch schon fertig erzählt.

Das europäische Nachrichtenwunder

Am 31. Juli lautete die damalige Nachricht tatsächlich, dass mehr als 48.000 der zunächst angenommenen 50.000 Eingereisten bereits nach Marokko zurückgekehrt seien. Einen Tag später berichtete EFE sogar von rund 69.500 Rückkehrern, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in dieser Zahl möglicherweise Menschen enthalten waren, die bereits vor dem großen Grenzübertritt nach Ceuta gekommen waren.

Damit hätte man eigentlich schon stutzig werden können. Aber Stutzen ist eine ausgesprochen zeitaufwendige Tätigkeit.

Viel angenehmer ist eine Schlagzeile:

Die meisten sind zurückgekehrt.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal falsch. Nur ist „die meisten“ eben etwas anderes als „alle“. Wenn von 72.000 Menschen beispielsweise rund 60.000 oder 70.000 zurückkehren, bleiben immer noch Tausende übrig. Das kleine Wörtchen „meisten“ verrichtet hier journalistische Schwerstarbeit. Es beruhigt den Leser und ist gleichzeitig mathematisch kaum angreifbar.

Herrlich.

Und warum stehen dort nach 50 Tagen noch Soldaten?

Genau diese Frage wird inzwischen interessant. Bereits am 30. Juli mobilisierte die spanische Regierung das in Ceuta stationierte Heer zur Unterstützung der Grenzsicherung. Und Wochen später sind Polizei und Militär weiterhin mit den Folgen der Krise beschäftigt. Das ist zumindest eine bemerkenswerte Ergänzung zur ursprünglichen Erzählung vom schnellen Ende der Krise. Denn normalerweise stellt man nicht wochenlang Soldaten und Sicherheitskräfte an eine Grenze, weil dort nichts mehr passiert. Man lässt schließlich auch nicht 50 Tage lang die Feuerwehr vor einem Haus stehen, nachdem man verkündet hat:

„Keine Sorge, das Feuer ist praktisch aus.“

Während aus dem Dach weiterhin Rauch kommt.

Vielleicht haben also nicht alle gelogen

Und hier wird die Sache fast noch schöner. Vielleicht liegt die Erklärung gar nicht in der großen Verschwörung. Vielleicht wurde einfach jeweils ein Ausschnitt der Wahrheit erzählt.

Und plötzlich wundert man sich, warum dort weiterhin Polizei und Militär gebraucht werden.

Die spanische Presse berichtet darüber inzwischen ziemlich offen. El País schrieb am 20. September ausdrücklich von mehr als 10.000 Menschen „im Limbo“, also in einer Art Schwebezustand. Das Bemerkenswerte ist deshalb weniger die Frage:

„Wer hat gelogen?“

Die interessantere Frage lautet:

Welche Information bekam zu welchem Zeitpunkt wie viel Aufmerksamkeit?

Denn die Meldung

„Zehntausende Migranten kehren nach Marokko zurück“

klingt nach Entspannung.

Die Meldung

„Sieben Wochen später sitzen noch mehr als 10.000 Menschen in einer Stadt mit 83.000 Einwohnern fest und Sicherheitskräfte sind weiterhin im Einsatz“ klingt irgendwie weniger beruhigend. Merkwürdig, wie Sprache funktioniert.

Das große Verschwinden, bei dem niemand verschwand

Vielleicht sollten wir deshalb eine neue europäische Maßeinheit einführen:

1 Ceuta.

Definition: Eine Situation gilt als beendet, sobald die Mehrheit der Beteiligten verschwunden ist und die verbleibenden 10.000 statistisch ausreichend unauffällig geworden sind. Dann wäre alles wieder wunderbar logisch. Die Migranten sind weg. Außer denen, die noch da sind. Die Krise ist vorbei. Außer dort, wo sie weitergeht. Das Militär wird nicht mehr gebraucht. Außer den Soldaten, die weiterhin eingesetzt werden. Und die ursprüngliche Berichterstattung war selbstverständlich völlig korrekt. Man muss sie nur mit genügend Fußnoten lesen.

So funktioniert moderne Beruhigungskommunikation:

Nichts wurde verschwiegen.

Es wurde lediglich manches so erfolgreich in den Hintergrund gerückt, dass man schon ziemlich genau hinschauen musste, um es noch zu sehen. Dummerweise stehen in Ceuta immer noch mehr als 10.000 Menschen herum. Und 10.000 Menschen besitzen die unangenehme Eigenschaft, sich nur sehr schwer in einer Fußnote unterbringen zu lassen.

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#Ceuta #Spanien #Migration #Grenzkrise #Marokko #EU #Grenzschutz #Medien #Berichterstattung #Europa


„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?
2 Minuten gelesen

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

Hashtags:
#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

Der arme Herr Selenskyj – am Ende wollen die Leute ihn womöglich nicht mehr liebhaben
4 Minuten gelesen

Es gibt wirklich Schicksale, bei denen man kurz innehält.

Da sitzt Wolodymyr Selenskyj nach Jahren Krieg offenbar da und macht sich Gedanken über seine Zukunft. Nicht nur über Grenzen, zerstörte Städte, Gefallene oder darüber, wie die Ukraine eines Tages mit den Folgen dieses Krieges leben soll. Nein, da gibt es anscheinend noch ein anderes, ausgesprochen menschliches Problem:

Was werden die Leute später eigentlich von mir halten?

Sollte das vom Wall Street Journal wiedergegebene Zitat tatsächlich so gefallen sein, möchte Selenskyj nach seiner Präsidentschaft weiterhin in der Ukraine leben und sich frei bewegen können, ohne dass Menschen ihn hassen oder ihm nach dem Leben trachten. Und dann fällt dieser bemerkenswerte Satz über einen Präsidenten, der am Ende nicht als Anführer und Mann, sondern sinngemäß als „Stück Scheiße“ wahrgenommen werden wolle.

Wie tragisch.

Da führt ein Präsident sein Land durch einen Krieg mit gewaltigen menschlichen Verlusten, Mobilisierung, wirtschaftlicher Verwüstung und einer Zukunft, deren politische und territoriale Gestalt weiterhin völlig offen ist. Und irgendwann dämmert offenbar die geradezu revolutionäre Erkenntnis:

Die Bevölkerung könnte später Fragen stellen.

Menschen sind manchmal wirklich undankbar.

Da erklärt man ihnen jahrelang, weshalb weitere Opfer notwendig sind, weshalb noch mehr Soldaten gebraucht werden, weshalb ein Nachgeben nicht infrage kommt und weshalb der Sieg weiterhin möglich sein soll. Und anschließend besitzen einige womöglich die Frechheit, wissen zu wollen, ob politische Entscheidungen richtig waren.

Wo kommen wir denn da hin?

Natürlich trägt Selenskyj nicht allein die Verantwortung für die Toten dieses Krieges. Russland begann 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine. Ebenso legitim ist aber die Frage, welche Entscheidungen die ukrainische Führung während des Krieges getroffen hat, welche Alternativen bestanden und wie viele weitere Opfer einzelne politische oder militärische Entscheidungen gekostet oder verhindert haben. Genau solche Fragen werden nach Kriegen gestellt. Und zwar unabhängig davon, wie unangenehm sie für die jeweils Regierenden sind.

Aber vielleicht entdecken wir hier gerade eine völlig neue Form politischer Verantwortlichkeit:

Regieren nach dem Prinzip „Hoffentlich hassen sie mich hinterher nicht“.

Das wäre immerhin originell.

Vielleicht sollte man daraus gleich einen neuen Verfassungsartikel machen:

Der Präsident führt sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen und achtet insbesondere darauf, später unbehelligt zum Bäcker gehen zu können.

Denn selbstverständlich wäre es fürchterlich, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, irgendwann nicht ausschließlich mit Dankbarkeit reagieren.

  • Vielleicht fragt eine Mutter nach ihrem Sohn.
  • Vielleicht fragt eine Witwe nach ihrem Mann.
  • Vielleicht fragt ein Veteran, warum er ein Bein verloren hat.
  • Vielleicht fragt jemand, weshalb bestimmte Friedensmöglichkeiten verfolgt oder verworfen wurden.
  • Und vielleicht genügt diesen Menschen dann nicht die Antwort: Aber der Westen hat mich doch jahrelang als Helden gefeiert.

Genau dort endet nämlich irgendwann jede Hochglanzinszenierung.

Kein grünes T-Shirt, keine Videobotschaft, kein Auftritt vor einem Parlament und kein Schulterklopfen westlicher Staatschefs kann beantworten, was Ukrainer selbst eines Tages über ihre politische Führung denken werden.

Selenskyj darf selbstverständlich hoffen, nach seiner Amtszeit friedlich durch Kiew spazieren zu können. Das sollte in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich sein.

Nur gibt es einen kleinen Haken:

Politiker können sich ihr historisches Urteil nicht bestellen.

Das schreiben weder Brüssel noch Washington noch Berlin.

Und schon gar nicht irgendeine Talkshow.

Das schreiben irgendwann jene Menschen, die mit den Folgen der Entscheidungen leben müssen.

Vielleicht werden viele Ukrainer Selenskyj als den Präsidenten betrachten, der sein Land in dessen dunkelster Stunde zusammengehalten hat. Andere werden ihm schwere politische Fehler vorwerfen. Wahrscheinlich wird es beides geben. Genau deshalb sollte man weder Heiligenbilder noch Dämonenporträts mit Geschichtsschreibung verwechseln.

Aber sollte Selenskyj tatsächlich bereits darüber nachdenken, ob ihn die Menschen nach seiner Amtszeit hassen könnten, steckt darin zumindest eine bemerkenswerte Erkenntnis:

Am Ende kommt die Rechnung nicht aus Washington.

Sie kommt aus der eigenen Bevölkerung.

Und dort hilft keine Standing Ovation des Europäischen Parlaments.

#Selenskyj #Ukraine #Ukrainekrieg #Kiew #Krieg #Politik #Satire #Kriegsfolgen #Verantwortung #Europa


Anmerkung: Obwohl doch alle die bislang auf Amerika vertrauten, irgendwie den Tod fanden. Wir werden sehen.

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?
7 Minuten gelesen

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

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Friedrich Merz und die Kunst, den richtigen Zeitpunkt zum Gehen zu verpassen
6 Minuten gelesen

Es klang wie eine jener politischen Kampfansagen, die man im Augenblick ihres Entstehens für maßlose Übertreibung hält. Alice Weidel sagte Friedrich Merz voraus, seine CDU werde keine einzige Wahl mehr gewinnen.

Ob diese Prognose irgendwann tatsächlich zutrifft, weiß niemand. Aber die jüngsten Wahlergebnisse liefern ihr zumindest reichlich Material.

Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern. Berlin.

Drei Wahlen, drei schwere Rückschläge für die CDU.

In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab und verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl 19,9 Prozentpunkte.

Wenig später folgte Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheiterte die CDU damit bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

Und als wäre das nicht genug, verlor die CDU auch in Berlin massiv. Mit 18,8 Prozent landete sie hinter der Linken.

Man kann über Ursachen, Landesverbände, Spitzenkandidaten und regionale Besonderheiten diskutieren. Das muss man sogar. Wer jedoch nach drei solchen Ergebnissen so tut, als habe die Bundespolitik damit praktisch nichts zu tun, macht es sich bemerkenswert bequem.

Denn über allem steht inzwischen Friedrich Merz.

Drei schwere Niederlagen und ein Kanzler, der bleiben will

Merz selbst nannte das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“. Später sprach er von einer „tiefen Zäsur“.

Das sind erstaunlich große Worte.

Nur die Konsequenz daraus fällt auffällig klein aus.

Merz will bleiben. Als Bundeskanzler. Als CDU-Vorsitzender. Und auch an seinem politischen Kurs will er grundsätzlich festhalten.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Politische Führung besteht nicht nur darin, nach Niederlagen vor Kameras zu treten, Verantwortung zu erklären und anschließend weiterzumachen wie zuvor. Verantwortung bekommt ihren Wert erst dadurch, dass aus ihr Konsequenzen entstehen.

Sonst bleibt vom berühmten Satz „Ich übernehme die Verantwortung“ irgendwann nur noch die politische Variante von: Zur Kenntnis genommen. Weiter im Text.

Vielleicht wäre freiwilliges Gehen inzwischen die stärkere Handlung

Und damit kommt eine Frage auf, die für Merz persönlich unangenehm sein dürfte:

Würde er politisch nicht mehr gewinnen, wenn er selbst den Zeitpunkt seines Abschieds bestimmen würde?

Man stelle sich einen anderen Friedrich Merz vor.

Einen Kanzler, der nach diesen Ergebnissen vor die Öffentlichkeit tritt und sagt:

Ich habe versucht, dieses Land und meine Partei nach meinen Vorstellungen zu führen. Ich sehe aber, dass ein erheblicher Teil der Wähler diesen Weg nicht mitgehen will. Deshalb übernehme ich die politische Verantwortung und mache den Weg frei.

Das wäre keine Kapitulation.

Es könnte sogar Größe zeigen.

Denn freiwillig zu gehen, solange man noch selbst entscheiden kann, ist etwas völlig anderes, als irgendwann von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt zu werden.

Und genau darin liegt inzwischen die Gefahr für Merz.

Wer den Zeitpunkt des Abschieds verpasst, verliert die Kontrolle darüber

Politische Karrieren besitzen ein ziemlich grausames Naturgesetz: Der Zeitpunkt, zu dem man noch selbstbestimmt gehen kann, ist meistens früher erreicht, als der Betroffene wahrhaben möchte. Helmut Kohl musste diese Erfahrung machen. Angela Merkel verhinderte sie, indem sie 2018 den CDU-Vorsitz abgab und 2021 nicht erneut zur Bundestagswahl antrat.Merz steht nun vor seiner eigenen Entscheidung.

Noch könnte er sagen: Ich gehe aus eigener Entscheidung.

Sollten weitere Wahlniederlagen folgen und die innerparteiliche Unterstützung wegbrechen, könnte irgendwann eine völlig andere Schlagzeile stehen:

Die CDU trennt sich von Friedrich Merz.

Politisch liegen Welten zwischen diesen beiden Sätzen.

Die gefährlichste politische Antwort lautet: Weiter so

Natürlich kann Merz argumentieren, dass Landtagswahlen keine Abstimmungen über den Bundeskanzler sind. Das stimmt formal. Ebenso richtig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin jeweils eigene Kandidaten, Themen und politische Konstellationen eine Rolle spielten.Aber irgendwann stößt auch diese Erklärung an Grenzen.Wenn eine Regierungspartei innerhalb kurzer Zeit in mehreren Ländern dramatisch verliert, wenn sie in einem Bundesland erstmals überhaupt aus einem Landtag fliegt und wenn selbst internationale Medien über die Schwäche des Kanzlers berichten, lässt sich die bundespolitische Dimension nicht einfach aus der Rechnung streichen.Reuters spricht von erheblichen Rückschlägen für Merz und seine CDU und verweist auf den wachsenden innerparteilichen Druck. Auch andere internationale Medien beschäftigen sich inzwischen mit seiner politischen Zukunft.Das Problem ist also längst größer als Schwerin, Magdeburg oder Berlin.

Es geht um Autorität.

Wie viele Warnschüsse braucht eine Parteiführung?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Friedrich Merz juristisch oder parlamentarisch Kanzler bleiben kann.

Natürlich kann er das, solange seine parlamentarische Mehrheit trägt.Die politische Frage lautet vielmehr:

Wie viele Niederlagen kann ein Parteivorsitzender hintereinander hinnehmen, bevor aus Standhaftigkeit Sturheit wird?

Nach einer verlorenen Wahl kann man von regionalen Ursachen sprechen.Nach zwei Niederlagen kann man eine Serie bestreiten.Nach drei schweren Rückschlägen wird die Behauptung, alles habe nur begrenzt miteinander zu tun, zunehmend schwieriger.Und ausgerechnet das historisch einmalige Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein Symbol, das sich nicht wegmoderieren lässt.

4,9 Prozent.

Für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, ist diese Zahl politischer Sprengstoff.

Der Unterschied zwischen Rücktritt und Sturz

Merz könnte deshalb vor einer sehr persönlichen strategischen Entscheidung stehen.Geht ein Politiker freiwillig, kann er seinen Abschied erklären, begründen und gestalten. Er kann auf Erfolge verweisen und Verantwortung übernehmen.Wartet er dagegen, bis die eigene Partei die Geduld verliert, bestimmt jemand anderes den Zeitpunkt.

Dann heißt es nicht mehr:

Merz zieht Konsequenzen.

Dann heißt es:

Merz musste gehen.

Und dieser Unterschied entscheidet häufig darüber, wie eine politische Karriere später erinnert wird.Vielleicht besteht Führung manchmal gerade darin, zu erkennen, wann man nicht mehr derjenige ist, der eine politische Wende glaubwürdig verkörpern kann.Friedrich Merz hat sich entschieden, zunächst weiterzumachen. Das ist sein gutes Recht und angesichts seines Bundestagsmandats und seiner parlamentarischen Mehrheit institutionell möglich.Ob es politisch klug ist, wird sich erst noch zeigen.

Nur eines haben die vergangenen Wochen bereits bewiesen:

  • Die Einschläge kommen näher.
  • Sachsen-Anhalt war einer.
  • Mecklenburg-Vorpommern war ein historischer.
  • Berlin war der nächste.

Und während Friedrich Merz erklärt, dass er bleibt, steht eine Frage inzwischen mitten im Raum:

Will er irgendwann selbst bestimmen, wie seine Kanzlerschaft endet, oder wartet er darauf, dass andere diese Entscheidung für ihn treffen?

Denn in der Politik ist freiwilliger Abschied nicht zwangsläufig eine Niederlage.

Manchmal ist er die letzte Möglichkeit, die Kontrolle über das eigene politische Ende zu behalten.

Hashtags: #FriedrichMerz #CDU #MecklenburgVorpommern #SachsenAnhalt #Berlin #Landtagswahl #Bundesregierung #Politik

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön
7 Minuten gelesen

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

  • Verfassungsschutz!
  • Sondersitzung!
  • Expertenanhörung!
  • „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
  • „Wehret den Anfängen!“
  • Und selbstverständlich:
  • „Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

  • Ganz ruhig.
  • Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

  • Azov?
  • Um Gottes willen!
  • Wie können Sie nur?
  • Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

  • Bilezkyj?
  • Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

  • Das ist Vergangenheit.
  • Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
  • Kultureller Kontext!
  • Andere Geschichte!
  • Andere Bedeutung!
  • Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

  • Berlin, irgendwann demnächst.
  • Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
  • Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
  • Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
  • ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
  • Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

  • Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
  • Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
  • Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
  • Danach ordentlich „russische Propaganda“.
  • 60 Grad.
  • Schleudergang.
  • Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

  • Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
  • Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
  • Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
  • Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

  • Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
  • Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
  • Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
  • Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

  • Man müsse unterscheiden.
  • Man müsse differenzieren.
  • Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
  • Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
  • Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

  • In Berlin.
  • In Dresden.
  • In Moskau.
  • In Kiew.
  • Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.


Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

Erst Leistungen kürzen, dann das Versicherungssystem infrage stellen: Gesundheitspolitik nach dem Prinzip Versuch und Irrtum
5 Minuten gelesen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat offenbar ein neues „Gerechtigkeitsproblem“ entdeckt: das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Er bezeichnete die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten als ein Problem, an dem man etwas ändern müsse. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hat er zwar nicht ausdrücklich angekündigt. Aber allein die Debatte darüber, wie stark beide Systeme miteinander verzahnt oder verändert werden sollen, hat innerhalb weniger Stunden erhebliche Unruhe ausgelöst.

Und man fragt sich inzwischen tatsächlich: Wo soll diese Gesundheitspolitik eigentlich hin?

Erst wird bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine große Sparreform durchgesetzt. Die Bundesregierung selbst erklärt, dass künftig in allen Leistungsbereichen die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausgerichtet werden sollen. Preise und Vergütungen werden begrenzt, an zahlreichen Stellen wird der Rotstift angesetzt.

Und kaum ist diese Reform durch, entdeckt der Bundeskanzler plötzlich das angeblich ungerechte Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Das wirkt nicht wie ein langfristiger Plan für eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Es wirkt wie Gesundheitspolitik nach dem Prinzip: Wir drehen erst an einer Schraube, stellen anschließend fest, dass das Problem noch da ist, und suchen uns dann die nächste Schraube.

Ich selbst bin privat krankenversichert und beihilfeberechtigt. Deshalb kenne ich die angeblich so privilegierte Welt der Privatversicherten nicht aus Hochglanzbroschüren, sondern aus meinem eigenen Alltag.

Und dieser Alltag sieht derzeit so aus:

  • Ich warte auf die Erstattung meiner vorgestreckten Krankheitskosten bis zu 117 Tage.
  • Die Rechnung des Arztes kommt selbstverständlich wesentlich schneller.
  • Ich bekomme die Rechnung, bezahle sie zunächst aus eigener Tasche, reiche sie ein und warte anschließend zehn, zwölf, vierzehn oder sogar sechzehn Wochen darauf, mein Geld zurückzubekommen.
  • Das bedeutet nichts anderes, als dass ich dem System teilweise über Monate erhebliche Beträge vorfinanziere.
  • Wo genau befindet sich dabei eigentlich das viel beschworene Privileg?
  • Gerade bei größeren Behandlungen oder Operationen können schnell Rechnungen über mehrere Tausend Euro zusammenkommen. Das Geld muss zunächst vorhanden sein. Wer mehrere Rechnungen gleichzeitig vorfinanzieren muss, kann erhebliche Außenstände aufbauen.
  • Da wirkt die politische Erzählung vom rundum bevorzugten Privatpatienten irgendwann ziemlich weltfremd.
  • Ich sage mittlerweile sogar ganz offen: Manchmal würde ich es beinahe begrüßen, gesetzlich versichert zu sein.

Dann würde der Arzt mit der Krankenkasse abrechnen und ich müsste nicht erst Rechnungen bezahlen, Unterlagen einreichen und anschließend monatelang meinem eigenen Geld hinterherlaufen.

Und dann kommen immer die vermeintlichen Luxusargumente: Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer.

Ernsthaft?

Ein Zweibettzimmer ist heute wahrlich kein Symbol medizinischer Aristokratie mehr. Und zusätzliche Wahlleistungen kann man in vielen Fällen separat absichern oder selbst bezahlen. Daraus einen fundamentalen gesellschaftlichen Gegensatz zwischen vermeintlich privilegierten Privatpatienten und benachteiligten Kassenpatienten zu konstruieren, greift viel zu kurz.

Interessant ist außerdem, dass selbst die Kassenärztliche Bundesvereinigung der Darstellung einer grundsätzlichen „Gerechtigkeitslücke“ widerspricht. KBV-Chef Andreas Gassen argumentiert, es gebe keine qualitativen Unterschiede in der medizinischen Versorgung, sondern vor allem Unterschiede beim Komfort und teilweise bei der Terminvergabe. Zugleich kritisiert er Einsparungen bei der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter.

Und genau hier liegt der eigentliche Punkt:

Aber man löst kein Versorgungsproblem dadurch, dass man zwei Patientengruppen gegeneinander ausspielt.

Noch bemerkenswerter wird die Sache, wenn man Friedrich Merz selbst zuhört. Im vergangenen Jahr verteidigte er das duale Versicherungssystem noch ausdrücklich und warnte vor der Vorstellung, man könne dessen Finanzierungsprobleme einfach dadurch lösen, dass man mehr Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zwingt. Privatversicherte leisteten, so Merz damals, einen überproportionalen finanziellen Beitrag zum Gesundheitssystem.

Und jetzt?

Jetzt ist plötzlich genau dieses Nebeneinander ein „massives Problem“.

Man darf von einem Bundeskanzler erwarten, dass er erklären kann, was sich seitdem fundamental verändert hat. Denn ein Gesundheitssystem mit mehr als 80 Millionen Versicherten ist kein politischer Experimentierkasten, bei dem man heute diese und morgen jene Idee ausprobiert.

Deutschland braucht weder eine Neiddebatte zwischen Kassen- und Privatpatienten noch ständig neue politische Großbaustellen.

Deutschland braucht Ärzte, Pflegekräfte, Krankenhäuser, funktionierende Terminvergaben und eine Finanzierung, die auch in zehn oder zwanzig Jahren noch trägt.

Und vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal sinnvoll, zunächst die Probleme zu lösen, die der Staat selbst verursacht oder verschärft: überbordende Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten, Personalmangel und immer kompliziertere Abrechnungssysteme.

117 Tage auf die Erstattung vorgestreckter Krankheitskosten zu warten, fühlt sich jedenfalls nicht nach Zwei-Klassen-Luxus an.

Es fühlt sich nach einem System an, das längst selbst zum Patienten geworden ist.

Und bevor die Politik darüber diskutiert, ob sie die Krankenkassenlandschaft erneut komplett umbauen möchte, sollte sie vielleicht erst einmal dafür sorgen, dass die bestehenden Systeme vernünftig funktionieren.

Denn Deutschlands Gesundheitswesen leidet wahrlich nicht unter einem Mangel an Reformen.

Es leidet unter einem Mangel an Reformen, die am Ende tatsächlich etwas besser machen.

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Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?
9 Minuten gelesen

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinschauen muss, weil man zunächst glaubt, sie seien von Kritikern der deutschen Ukrainepolitik zugespitzt worden.

Diesmal braucht es diese Zuspitzung kaum.

Bundesaußenminister Johann Wadephul liefert sie praktisch selbst.

Deutschland sei inzwischen einer der größten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Und daraus zieht der CDU-Politiker eine bemerkenswerte Schlussfolgerung:

Die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon profitieren.

Bitte was?

Jahrelang wurde die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Solidarität, Freiheit, europäischer Sicherheit und der Verteidigung einer angegriffenen Nation begründet.

Nun klingt plötzlich eine ausgesprochen geschäftliche Erwartung mit:

Wenn Deutschland Milliarden bereitstellt, dann sollen gefälligst auch deutsche Rüstungsunternehmen entsprechende Aufträge erhalten.

Wadephul erklärte sogar, man sei mit dem Umfang ukrainischer Bestellungen in Deutschland derzeit „nicht ganz zufrieden“. Er habe dieses Thema persönlich gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen.

Das ist bemerkenswert.

Denn damit bekommt die viel beschworene Solidarität plötzlich eine wirtschaftspolitische Fußnote.

Deutschland unterstützt die Ukraine, erwartet aber zugleich, dass ein angemessener Teil der dadurch entstehenden Rüstungsgeschäfte bei deutschen Unternehmen landet.

Man kann durchaus argumentieren, dass ein Staat, der Milliarden Euro an Steuergeld ausgibt, darauf achten sollte, dass ein möglichst großer Teil dieser Mittel der eigenen Volkswirtschaft zugutekommt.

Das wäre sogar nachvollziehbare Interessenpolitik.

Nur sollte man sie dann auch so nennen.

Dann geht es eben nicht ausschließlich um selbstlose Solidarität. Dann spielen gleichzeitig deutsche industriepolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Und plötzlich soll die Rüstungsindustrie profitieren

Genau an dieser Stelle stellt sich eine weitere, ziemlich unangenehme Frage.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Johann Wadephul persönliche Korruption oder persönliche Bereicherung zu unterstellen. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Gerade deshalb ist die politische Frage viel interessanter.

Wadephul gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. Er fordert Waffen, militärische Stärke und eine harte Haltung gegenüber Russland.

Das ist seine politische Position.

Nun fügt er dieser Politik allerdings einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aspekt hinzu:

Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus und deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitieren.

Man muss diesen Satz wirklich einmal wirken lassen.

Plötzlich wird auch darüber gesprochen, wo diese Waffen bestellt werden sollen und welche Industrie daran verdient.

Und das war offenbar keineswegs nur eine unbedachte Äußerung Wadephuls.

Das Auswärtige Amt bestätigte anschließend, dass Wadephul persönlich gegenüber Präsident Selenskyj für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Unternehmen geworben habe.

Mehr noch: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe gegenüber Selenskyj die Erwartung geäußert, Deutschland müsse als großer Geldgeber bei technologischer Entwicklung und Produktion angemessen berücksichtigt werden.

Damit wird aus einer Äußerung Wadephuls eine erkennbare politische Linie.

Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Noch einmal: Das beweist keinerlei persönliche Bereicherung und keinerlei Korruption.

Aber es wirft legitime Fragen über die Verbindung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen auf.

Denn wenn derselbe Politiker, der immer weitere militärische Unterstützung fordert, anschließend erklärt, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von dieser Unterstützung profitieren, bekommt die Sache zwangsläufig einen unangenehmen Beigeschmack.

Wo endet Sicherheitspolitik und wo beginnt Wirtschaftsförderung?

Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei politischen Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen?

Und welche Mechanismen stellen sicher, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden niemals davon beeinflusst werden, dass bestimmte Industriezweige an einer fortgesetzten Aufrüstung hervorragend verdienen?

Gerade bei Rüstungsgeschäften muss politische Transparenz maximal sein.

Denn hier existiert ein grundlegendes Problem, das wesentlich älter ist als der Ukrainekrieg:

Während Staaten die Kosten tragen und Soldaten und Zivilisten die Risiken tragen, können Unternehmen an steigenden Rüstungsausgaben verdienen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Rüstungsunternehmen deshalb Kriege verursachen.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass Politik jeden Eindruck vermeiden sollte, militärische Unterstützung werde gleichzeitig als industriepolitisches Förderprogramm betrachtet.

Wadephuls Formulierung bewirkt leider ziemlich genau das Gegenteil.

Und dann kommen die Männer ins Spiel

Noch erheblich brisanter wird die Angelegenheit beim zweiten Thema.

  • Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben zu Hunderttausenden außerhalb ihres Landes, darunter auch in Deutschland.
  • Wadephul hält es für richtig, dass die Ukraine diese Männer stärker zur Rückkehr und zum Wehrdienst heranzieht.
  • Und Deutschland könnte dabei helfen.

Sinngemäß lautet die Botschaft:

Diese Informationen könnten dazu dienen, dass die ukrainische Regierung betreffende Männer anschreibt und zur Heranziehung auffordert.

Wadephul ergänzt ausdrücklich:

ohne Zwang.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Deutschland kündigt damit weder Zwangsabschiebungen noch eine zwangsweise Überstellung ukrainischer Männer an.

Trotzdem bleibt eine grundlegende Frage:

Genau darüber müsste eigentlich eine breite politische und rechtliche Diskussion geführt werden.

Wer Deutschland seine persönlichen Daten mitteilt, weil er sich anmelden muss, einen Aufenthaltstitel benötigt oder Sozialleistungen beantragt, darf erwarten, dass diese Daten nur innerhalb der gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden.

Aus dem Sozialamt darf nicht nebenbei eine Hilfsstelle ausländischer Militärverwaltungen werden.

Und aus einer deutschen Meldebehörde sollte schon gar keine internationale Personaldatei für Einberufungszwecke entstehen.

Sollte eine solche Datenübermittlung tatsächlich umgesetzt werden, müsste deshalb sehr genau geklärt werden, welche Rechtsgrundlage sie erlaubt, welche Daten betroffen wären, wer sie erhalten dürfte und zu welchem konkreten Zweck sie verarbeitet werden dürften.

Ein Außenminister kann schließlich nicht per Interview die Zweckbindung personenbezogener Daten neu definieren. Auch wenn Politik inzwischen gelegentlich den Eindruck vermittelt, Gesetze seien freundliche Gestaltungshinweise.

Eine ausgesprochen merkwürdige Kombination

Und genau jetzt wird es wirklich unangenehm.

Denn man muss beide Aussagen Wadephuls einmal nebeneinanderstellen.

Auf der einen Seite sollen mehr ukrainische Rüstungsaufträge nach Deutschland gehen.

Auf der anderen Seite sollen ukrainische Männer in Deutschland identifiziert werden können, damit Kiew sie zur Rückkehr und zum Militärdienst auffordern kann.

Damit entsteht zwangsläufig ein äußerst problematisches Bild:

Hier die Aufträge für die Rüstungsindustrie, dort die Menschen, die möglicherweise mit diesen Waffen kämpfen sollen.

Das bedeutet nicht, dass Wadephul Krieg oder menschliches Leid aus Profitinteresse verlängern wolle. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber gerade deshalb sollte ein Außenminister äußerst vorsichtig sein, wenn er militärische Unterstützung mit der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie verbindet.

Denn Kriege sind keine Konjunkturprogramme.

Und Menschen sind keine Personalreserve.

„Ohne Zwang“ – wie lange?

Wadephul sagt: ohne Zwang.

Gut.

Dann muss diese Grenze auch tatsächlich gelten.Denn zwischen einer freiwilligen Rückkehr und wachsendem administrativem Druck liegt ein ziemlich breites Feld.Heute werden vielleicht Daten übermittelt und Briefe verschickt.

  • Was passiert morgen?
  • Wird irgendwann darüber diskutiert, Sozialleistungen einzuschränken?
  • Wird über Aufenthaltsrechte gesprochen?
  • Werden andere staatliche Leistungen davon abhängig gemacht, ob jemand einer Aufforderung ukrainischer Behörden folgt?

Genau deshalb muss diese Grenze frühzeitig und eindeutig gezogen werden.

Wer in Deutschland Schutz genießt, darf nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Daten, die er deutschen Behörden anvertraut hat, zur Durchsetzung militärischer Verpflichtungen seines Herkunftsstaates genutzt werden.

Deutsche Interessen? Dann bitte konsequent

Noch etwas fällt auf.

  • Wenn Wadephul und die Bundesregierung plötzlich entdecken, dass Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen darf, ist das durchaus interessant.
  • Dann sollte dieses Prinzip allerdings nicht ausschließlich gelten, wenn deutsche Rüstungsunternehmen davon profitieren.
  • Dann darf man ebenso fragen:
  • Welche Auswirkungen haben die Milliardenhilfen auf den deutschen Haushalt?
  • Welche Belastungen entstehen für Länder und Kommunen?
  • Welche Auswirkungen haben Sanktionen und Energiepolitik auf Unternehmen und Verbraucher?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges werden verfolgt?

Und vor allem:

  • Welche konkrete politische Strategie führt irgendwann aus diesem Krieg heraus?

Deutsche Interessen bestehen schließlich aus etwas mehr als den Auftragsbüchern von Rheinmetall, Diehl, KNDS und anderen Rüstungsunternehmen.

Sie bestehen auch aus Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie, funktionierenden Kommunen und einem Staat, dessen Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht plötzlich für völlig andere Zwecke verwendet werden.

Die Sprache wird erstaunlich offen

Vielleicht ist genau das das eigentlich Interessante an Wadephuls Aussagen.

  • Die Bundesregierung spricht zunehmend offen über Interessen.
  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit enormen Summen.
  • Im Gegenzug möchte Berlin stärker an ukrainischen Rüstungsaufträgen beteiligt werden.
  • Gleichzeitig wird darüber gesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen und Kiew möglicherweise bei deren Identifizierung zu unterstützen.
  • Das darf eine Bundesregierung politisch vertreten.
  • Aber dann sollte darüber auch offen gesprochen werden.
  • Denn Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das war sie immer.

Und wenn deutsche Politiker inzwischen offen erklären, dass die heimische Rüstungsindustrie von der Unterstützung der Ukraine profitieren müsse, dann dürfen die Bürger ebenso offen fragen:

  • Wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von diesem Krieg?
  • Wer bezahlt die Unterstützung?
  • Wer verdient an der Aufrüstung?
  • Wer soll kämpfen?
  • Und wer trägt am Ende das größte Risiko?

Diese Fragen sind weder unanständig noch illegitim.

Sie werden vielmehr umso notwendiger, wenn die Bundesregierung selbst militärische Unterstützung und wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet.

Denn Wadephuls Aussage lautet eben nicht nur:

Die Ukraine braucht Waffen.

Sie enthält zusätzlich die Botschaft:

Wenn Deutschland schon Milliarden bereitstellt, soll auch die deutsche Rüstungsindustrie davon profitieren.

Und irgendwann wird aus der viel beschworenen wertegeleiteten Außenpolitik etwas ausgesprochen Handfestes:

Geschäftspolitik mit Panzern, Raketen und Munition.

Darüber sollte man reden. Sehr offen sogar.

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🇬🇧 Großbritannien verliert die Kontrolle – wenn aus einzelnen Krisen ein Staatsproblem wird
7 Minuten gelesen

Es gab Zeiten, da galt Großbritannien als Musterbeispiel eines ebenso traditionsbewussten wie stabilen Staates: funktionierende Institutionen, eine Polizei mit legendärem Ruf, pragmatische Politik und eine Gesellschaft, die selbst schwere Krisen mit bemerkenswerter Gelassenheit überstand.

2026 bietet das Vereinigte Königreich stellenweise ein deutlich anderes Bild.

Migration, überforderte Behörden, jahrzehntelang nicht aufgearbeitete Missbrauchsskandale, steigende Sozialausgaben, gewaltsame Proteste und eine inzwischen offiziell erhöhte Terrorgefahr ergeben zusammengenommen ein Bild, das man nicht einfach mit dem Hinweis auf ein paar bedauerliche Einzelfälle vom Tisch wischen kann.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Großbritannien unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht. Das tut es offensichtlich nicht. Die wesentlich interessantere Frage ist, wie viele Warnsignale ein Staat eigentlich produzieren muss, bevor Politik und Öffentlichkeit aufhören, jedes davon einzeln zu betrachten.

Der Grooming-Skandal: ein Staatsversagen mit Langzeitwirkung

Besonders erschütternd bleibt der Umgang mit den sogenannten Grooming Gangs.

Aktuelle Berichte über Oxford zeigen erneut, welches Ausmaß dieses Versagen hatte. Eine offizielle Untersuchung hatte bereits 2015 mindestens 373 betroffene Kinder in Oxfordshire festgestellt. Bis heute berichten Opfer davon, Männern zu begegnen, die sie als ihre damaligen Peiniger identifizieren und die nie verurteilt wurden. 21 Männer wurden im Zusammenhang mit den Oxford-Fällen verurteilt. Ein früherer Ermittler räumte inzwischen ein, dass längst nicht alle Täter vor Gericht gebracht wurden.

Das ist mehr als eine Kriminalitätsgeschichte.

Es ist eine Geschichte über Behörden, Polizei und Sozialdienste, die Kinder über Jahre nicht ausreichend schützten. Opfer berichteten, dass sie nicht ernst genommen oder teilweise sogar als Prostituierte behandelt worden seien. Nun beschäftigt sich erneut eine nationale Untersuchung mit den institutionellen Versäumnissen in Oxford, Rotherham, Rochdale, Telford und anderen Städten.

Wenn Opfer Jahrzehnte später noch erklären, mutmaßlichen Tätern auf der Straße zu begegnen, darf man durchaus fragen, was das Versprechen des Rechtsstaates für diese Menschen eigentlich wert war.

Migration: immer neue Konflikte

Parallel dazu wird die britische Migrationspolitik zunehmend zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

In Aberdeen plant das Home Office beispielsweise die Unterbringung von rund 150 weiteren Asylbewerbern. Kritiker vor Ort befürchten zusätzliche Belastungen für Wohnungsmarkt und öffentliche Dienstleistungen. Das Innenministerium argumentiert dagegen, durch die Aufgabe teurer Asylhotels ließen sich mehr als eine Milliarde Pfund einsparen und Asylbewerber könnten gleichmäßiger über das Land verteilt werden.

Genau diese beiden Positionen zeigen das Problem.

Die Regierung verwaltet ein System, dessen Kosten sie reduzieren will. Teile der Bevölkerung wiederum haben zunehmend den Eindruck, Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen.

Damit entsteht ein gefährlicher politischer Kreislauf: Migration erzeugt Verteilungskonflikte, diese erzeugen Protest, Protest erzeugt politische Polarisierung und die Polarisierung erschwert wiederum eine nüchterne Reform der Migrationspolitik.


Milliarden für Universal Credit

Hinzu kommt die Debatte über Sozialleistungen.

Nach jüngst veröffentlichten Zahlen erhielten Haushalte mit im Ausland geborenen Anspruchstellern beziehungsweise Migranten im Jahr 2025 rund 11,9 Milliarden Pfund Universal Credit. Das entsprach laut den veröffentlichten Angaben etwa 15,6 Prozent sämtlicher Zahlungen dieses Systems. Diese Zahlen werden inzwischen zum Gegenstand einer heftigen politischen Auseinandersetzung. Die Regierung verweist unter anderem darauf, dass Leistungsberechtigung einen legalen Aufenthaltsstatus voraussetzt und ein erheblicher Teil der Empfänger arbeitet. Kritiker fordern dagegen deutlich strengere Zugangsregeln.

Man kann über die Interpretation dieser Zahlen streiten.

Über eines jedoch kaum: Ein Sozialstaat lebt von Akzeptanz. Wenn größere Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, Beiträge, Steuern, Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen würden in einem System verteilt, dessen Regeln sie nicht mehr nachvollziehen können, entsteht politischer Sprengstoff.

Und dann ist da noch die Kriminalität

Hier sollte man allerdings nicht den Fehler machen, Großbritannien statistisch zum Kriegsgebiet zu erklären. Die offiziellen Zahlen geben das nicht her.

Nach dem britischen Office for National Statistics wurden im Jahr bis März 2026 etwa 9,6 Millionen Straftaten beziehungsweise Vorfälle im Crime Survey for England and Wales erfasst. Das war gegenüber dem Vorjahr statistisch keine signifikante Veränderung. Langfristig ist die klassische Kriminalität in mehreren Bereichen sogar deutlich zurückgegangen. Die geschätzte Zahl der Gewaltdelikte lag beispielsweise 33 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.

Gleichzeitig registrierte die Polizei rund 5,2 Millionen Straftaten ohne Betrug und Computerkriminalität. Bemerkenswert ist allerdings eine andere Zahl: Nach Schätzung des ONS wurden lediglich rund 36 Prozent der vom Crime Survey erfassten klassischen Straftaten überhaupt der Polizei gemeldet.

Das Problem Großbritanniens besteht deshalb nicht darin, dass plötzlich überall Gewalt herrscht.

Das Problem ist der zunehmende Eindruck institutioneller Überforderung.

Und genau dieser Eindruck wird durch Fälle wie Oxford genährt.


Für Reisende ist die Lage ebenfalls nicht belanglos

Wer daraus nun folgert, man könne London, Edinburgh oder Cornwall überhaupt nicht mehr besuchen, schießt über das Ziel hinaus.

Aber ebenso falsch wäre es, die Sicherheitslage als völlig belanglos abzutun.

Das deutsche Auswärtige Amt weist mit Stand vom 22. September 2026 ausdrücklich darauf hin, dass die Terrorbedrohungsstufe für das gesamte Vereinigte Königreich am 30. April 2026 von „Substantial“ auf „Severe“, also auf Stufe vier von fünf, angehoben wurde. Die britischen Behörden rufen insbesondere an belebten Orten und bei Veranstaltungen zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Das Auswärtige Amt erwähnt außerdem Demonstrationen im Zusammenhang mit Migration, die teilweise gewalttätig wurden, und empfiehlt Reisenden, Demonstrationen und große Menschenansammlungen weiträumig zu meiden.

Bei der normalen Kriminalität wird insbesondere vor Taschendiebstählen und vereinzelten Gewaltdelikten in Großstädten gewarnt. Auffällig häufig werden inzwischen Mobiltelefone von vorbeifahrenden Fahrradfahrern entrissen. Reisenden wird sogar empfohlen, ihr Smartphone in der Öffentlichkeit möglichst wenig zu benutzen.

Das klingt nicht nach einem Land, in dem überhaupt keine Sicherheitsprobleme bestehen.

Eine generelle Reisewarnung gibt es allerdings nicht. Großbritannien ist damit kein Land, das deutsche Urlauber grundsätzlich meiden müssten. Wer hinfährt, sollte jedoch insbesondere in den Metropolen genauer hinschauen, welches Viertel er besucht, Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden und mit Wertsachen vorsichtiger umgehen.

Das eigentliche Problem heißt Vertrauen

Vielleicht liegt hier der Kern der britischen Krise.

Ein Staat muss nicht jede Straftat verhindern können. Das kann kein Staat.

Er muss seinen Bürgern aber glaubhaft vermitteln können, dass Regeln gelten, Straftaten verfolgt, Kinder geschützt, Grenzen kontrolliert und öffentliche Gelder nachvollziehbar verwendet werden.

Gerade dieses Vertrauen hat Großbritannien in den vergangenen Jahren erheblich strapaziert.

Die Grooming-Skandale sind dafür geradezu ein Lehrbuchbeispiel. Wenn Kinder über Jahre missbraucht werden können und staatliche Stellen Warnzeichen übersehen, falsch bewerten oder nicht konsequent genug verfolgen, bleibt der Schaden nicht bei den unmittelbaren Opfern. Er trifft das Vertrauen in den gesamten Staat.

Wenn gleichzeitig Migration immer neue politische Konflikte erzeugt, Milliardenbeträge im Sozialstaat diskutiert werden, Unterbringungsentscheidungen auf Widerstand stoßen, Demonstrationen eskalieren können und die Terrorwarnstufe auf vier von fünf steigt, entsteht ein Gesamtbild, das zunehmend schwerer als bloße Ansammlung voneinander unabhängiger Probleme zu verkaufen ist.

Großbritannien ist nicht im Bürgerkrieg. London ist keine No-go-Zone. Millionen Menschen leben dort vollkommen normal, Millionen Touristen besuchen das Land ohne Zwischenfall, und die langfristige Kriminalitätsentwicklung ist erheblich differenzierter, als manche Schlagzeile vermuten lässt.

Aber genau deshalb sollte man die tatsächlichen Warnsignale auch nicht künstlich dramatisieren. Sie sind bereits ernst genug.

Ein Staat gerät nicht erst dann in Schwierigkeiten, wenn Polizeistationen brennen und die Regierung die Kontrolle über ganze Städte verliert. Der Zerfall staatlicher Autorität beginnt viel früher: nämlich dann, wenn immer mehr Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass Institutionen Probleme erkennen und lösen können.

Und genau an diesem Punkt sollte Großbritannien sehr genau hinschauen.

Denn verlorenes Vertrauen lässt sich nicht mit einer Pressekonferenz zurückholen. Und irgendwann reicht auch der britische Humor nicht mehr aus, um darüber hinwegzulächeln.

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Wenn Drohnen den Himmel schließen: Selenskyjs gefährliches Spiel mit der Zivilluftfahrt
6 Minuten gelesen

Der Westen kann noch so oft erzählen, die Welt dieses Krieges lasse sich sauber in Gut und Böse sortieren: hier die Ukraine, die sich ausschließlich verteidigt, dort Russland, von dem angeblich jede Eskalation, jede Gefährdung von Zivilisten und jede Überschreitung einer Grenze ausgeht. Krieg als moralisches Kinderbuch, nur leider mit Raketen, Drohnen und echten Toten.

Nun liefert Wolodymyr Selenskyj selbst Anlass, dieses bequeme Bild einmal gründlich zu hinterfragen.

Und man muss sich angesichts seiner jüngsten Äußerungen tatsächlich fragen, was inzwischen in Kiew vor sich geht. Hat Selenskyj, wie viele Menschen immer wieder behaupten, sich tatsächlich das Hirn vollgekokst, oder verliert er angesichts eines seit Jahren andauernden Krieges zunehmend jedes vernünftige Maß für Eskalation und Risiko?

Das ist keine medizinische Diagnose und auch keine Tatsachenbehauptung über Drogenkonsum. Es ist die zugespitzte Frage, die sich angesichts einer Politik stellt, bei der inzwischen sogar die Sicherheit der zivilen Luftfahrt zum Bestandteil der Kriegsrhetorik wird.

Selenskyj erklärte Anfang September, der russische Luftraum werde durch die zunehmende Zahl ukrainischer Drohnen immer unsicherer und dadurch faktisch geschlossen. Zugleich betonte er, die Ukraine bedrohe kein einziges ziviles Flugzeug.

Und genau da beginnt die Absurdität.

„Wir greifen euch nicht an, aber sicher ist der Himmel trotzdem nicht“

Was soll eine internationale Fluggesellschaft aus einer solchen Botschaft eigentlich machen?

Sinngemäß lautet sie: Wir wollen eure Passagiermaschinen selbstverständlich nicht abschießen. Allerdings werden wir immer mehr militärische Drohnen durch denselben Luftraum schicken, weshalb ihr dort besser nicht mehr herumfliegen solltet.

Beruhigend ist ungefähr anders.

Wer militärische Drohnen in großer Zahl in einen Luftraum schickt, der gleichzeitig von Passagiermaschinen genutzt wird, schafft Risiken für Menschen, die mit diesem Krieg überhaupt nichts zu tun haben.

Man kann über Angriffe auf militärische Ziele diskutieren. Man kann über Waffenfabriken, Flugplätze, Raffinerien und militärische Nachschublinien diskutieren. Und selbstverständlich besitzt ein angegriffener Staat ein Recht auf Selbstverteidigung.

Aber aus diesem Recht folgt kein Freibrief für jede Form der Kriegführung.

Seit wann gehört die zivile Luftfahrt zur psychologischen Kriegführung?

Denn hier geht es nicht mehr allein darum, ein bestimmtes militärisches Ziel auszuschalten.

Wenn Fluggesellschaften, Versicherungen und Passagiere damit rechnen sollen, dass der russische Luftraum wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher wird, bekommt die Gefährdung des Luftverkehrs selbst eine strategische Wirkung.

Und spätestens dann muss man fragen:

Ist die Unsicherheit des zivilen Luftverkehrs inzwischen Bestandteil des politischen Drucks auf Russland?

In diesen Maschinen sitzen schließlich keine Panzerdivisionen.

Dort sitzen Familien, Geschäftsreisende, Kinder und Touristen. Menschen aus Russland ebenso wie aus China, Indien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zahlreichen anderen Staaten.

Sie sind keine Kriegsparteien.

Lawrence Wilkerson reagiert mit maximaler Härte

Der pensionierte US-Armeekolonel Lawrence Wilkerson interpretierte Selenskyjs Aussagen genau in diesem Sinne und reagierte geradezu vernichtend.

Letzteres ist keine politische Kritik mehr, sondern eine Gewaltfantasie.

Aber man muss Wilkersons Entgleisung nicht übernehmen, um seine zugrunde liegende Frage ernst zu nehmen:

Wie verantwortungslos darf die Eskalation dieses Krieges noch werden?

Die Ukraine ist kein moralischer Sonderrechtsraum

Genau hier liegt eines der grundlegenden Probleme der westlichen Debatte.

Dass Russland 2022 die Ukraine großflächig angegriffen hat, bedeutet nicht, dass anschließend jede ukrainische Handlung automatisch richtig, verhältnismäßig oder ungefährlich wäre.

Ein angegriffener Staat kann Fehler machen.

Ein angegriffener Staat kann eskalieren.

Ein angegriffener Staat kann internationales Recht verletzen.

Und selbstverständlich kann auch ein angegriffener Staat Zivilisten gefährden.

Eigentlich sind das Binsenweisheiten. Im Ukrainekrieg muss man sie inzwischen offenbar eigens aussprechen, weil Teile der politischen Debatte seit Jahren versuchen, aus einem Krieg eine moralische Disney-Produktion zu machen.

Die einen tragen den schwarzen Hut, die anderen den weißen.

So funktioniert Krieg nicht.

Die Erinnerung an MH17 müsste eigentlich genügen

Gerade dieser Krieg müsste allen Beteiligten vor Augen geführt haben, welche Folgen militärische Operationen in einem von Zivilflugzeugen genutzten Luftraum haben können.

Beim Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 starben 298 Menschen.

298 Menschen, die mit dem Konflikt nichts zu tun hatten.

Und genau deshalb ist jede weitere Vermischung von zivilem Luftverkehr, Drohnenkrieg, Flugabwehr, elektronischer Kriegführung und GPS-Störungen brandgefährlich.

Eine Passagiermaschine kann nicht rechts ranfahren, wenn plötzlich eine Drohne auftaucht.

Eine Flugabwehrbesatzung hat möglicherweise Sekunden, um ein Objekt zu identifizieren.

Ein technischer Fehler, eine falsche Identifizierung oder eine Fehlfunktion genügt.

Danach liegen 200 oder 300 Leichen auf dem Boden und sämtliche Kriegsparteien erklären der Welt, dass sie selbstverständlich nichts dafür können.

Und wenn tatsächlich ein Passagierflugzeug abstürzt?

Genau diese Frage müsste man Selenskyj stellen.

Was geschieht, wenn irgendwann tatsächlich ein Verkehrsflugzeug in Zusammenhang mit einem ukrainischen Drohnenangriff abstürzt?

Was passiert, wenn russische Luftabwehr während eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs ein ziviles Flugzeug falsch identifiziert?

Was passiert, wenn eine Drohne mit einer Passagiermaschine kollidiert?

Wer übernimmt dann die Verantwortung?

Kiew?

Moskau?

Die Fluggesellschaft?

Oder war am Ende wieder niemand verantwortlich, weil im Krieg bekanntlich jeder nur reagiert und niemals selbst eskaliert?

Krieg kennt keine „guten“ Drohnen

Eine russische Drohne mit Sprengstoff ist gefährlich.

Eine ukrainische Drohne mit Sprengstoff ist ebenfalls gefährlich.

Sprengstoff bekommt keine moralischen Eigenschaften dadurch, dass man die richtige Flagge daraufklebt.

Und ein ziviles Flugzeug wird nicht dadurch weniger gefährdet, dass das militärische Flugobjekt in seiner Nähe von der Seite gestartet wurde, die westliche Regierungen unterstützen.

Deshalb sollte man endlich aufhören, jede ukrainische Eskalation reflexartig moralisch weichzuzeichnen.

Selenskyj darf kritisiert werden.

Seine Regierung darf kritisiert werden.

Die ukrainische Kriegführung darf kritisiert werden.

Und wenn der ukrainische Präsident selbst verkündet, der russische Himmel werde wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher, dann darf man verdammt noch einmal fragen, ob dieser Mann noch jedes Maß für die möglichen Konsequenzen dieser Strategie besitzt.

Ob man deshalb Wilkersons drastische Wortwahl übernimmt, ist eine andere Frage.

Aber eines ist sicher:

Zivile Passagiermaschinen haben in militärischen Eskalationsspielen nichts verloren.

Und wer einen Himmel gezielt immer stärker mit Kampfdrohnen füllt und anschließend Fluggesellschaften erklärt, dieser Himmel werde nun eben unsicher, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand die Frage stellt:

Wie weit soll dieser Irrsinn eigentlich noch gehen?

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#Ukraine #Russland #Selenskyj #Drohnenkrieg #Zivilluftfahrt #UkraineKrieg #Eskalation #Luftverkehr #MH17 #Geopolitik

⚓ Ostsee unter Kontrolle – wann ist eigentlich genug?
6 Minuten gelesen

Wann reicht es eigentlich? Wann ist der Punkt erreicht, an dem aus Sanktionen, Überwachung und politischem Druck etwas anderes wird? Und vor allem: Was ist eine sogenannte westliche Wertegemeinschaft wert, wenn ihre Regeln offenbar nicht für alle gleichermaßen gelten?

Seit Jahren wird uns erklärt, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei eines der höchsten Güter westlicher Politik. Staaten hätten sich an internationales Recht zu halten, Grenzen seien zu respektieren, die Freiheit der Schifffahrt müsse gewährleistet bleiben und internationales Recht dürfe nicht nach politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt werden.

Das klingt ausgezeichnet.

Nur müsste es dann eben für alle gelten.

Die „Schattenflotte“ ist kein rechtsfreier Raum

Der inzwischen ständig verwendete Begriff „russische Schattenflotte“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit kein eigenes Rechtsregime geschaffen wird. Die EU kann Schiffe mit Sanktionen belegen, ihnen den Zugang zu Häfen verwehren oder bestimmte Dienstleistungen untersagen. Im Juli 2026 wurden die EU-Regeln erneut erweitert und weitere Schiffe sowie Dienstleistungen erfasst.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch ein allgemeines Recht, jedes gelistete Schiff auf internationalem Gewässer anzuhalten oder zu beschlagnahmen.

Das UN-Seerechtsübereinkommen formuliert die Freiheit der Schifffahrt ausdrücklich. Auf Hoher See unterliegen Schiffe grundsätzlich der ausschließlichen Hoheitsgewalt ihres Flaggenstaates. Das Recht eines Kriegsschiffes, ein fremdes Handelsschiff zu betreten, ist auf bestimmte Ausnahmefälle beschränkt, etwa Piraterie, Sklavenhandel oder Staatenlosigkeit des Schiffes. Eine bloße Sanktionierung findet sich in dieser Liste nicht.

Genau deshalb ist die Entwicklung in der Ostsee politisch und rechtlich so brisant.

Aus Überwachung wird zunehmend Druck

Die NATO hat mit „Baltic Sentry“ ihre Präsenz in der Ostsee erheblich verstärkt. Fregatten, Seefernaufklärer und unbemannte Systeme sollen vor allem kritische Unterwasserinfrastruktur schützen. NATO selbst beschreibt ausdrücklich eine verstärkte maritime Überwachung.

Inzwischen spricht die NATO allerdings ebenso offen darüber, Russlands sogenannte Schattenflotte stärker einzuschränken. Noch am 14. September 2026 erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, einzelne Bündnisstaaten täten „more and more to confront the shadow fleet“.

Damit stellt sich eine Frage, die man nicht dadurch beantworten kann, dass man jeden Kritiker reflexartig zum Putin-Versteher erklärt:

Wo genau verläuft die Grenze?

Zwischen Beobachtung und Behinderung?

Zwischen Sanktion und Blockade?

Zwischen dem Schutz eigener Infrastruktur und der faktischen Kontrolle internationaler Verkehrswege?

Das sind keine russischen Fragen. Es sind Fragen des internationalen Rechts.

Und plötzlich wird die „Wertegemeinschaft“ interessant

Besonders problematisch wird die Sache dort, wo internationale Regeln offensichtlich unterschiedlich streng ausgelegt werden, abhängig davon, wer handelt.

Die USA verhängen seit Jahrzehnten weitreichende Sanktionen gegen andere Staaten und Unternehmen. Washington setzt dabei seine enorme wirtschaftliche und finanzielle Macht ein, um amerikanische außenpolitische Ziele weit über das eigene Staatsgebiet hinaus durchzusetzen.

Man kann diese Politik für notwendig halten. Man kann sie für falsch halten.

Aber man kann nicht gleichzeitig behaupten, internationale Regeln seien universell, während ihre politische Anwendung davon abhängt, ob Washington, Brüssel oder Moskau handelt.

Eine Wertegemeinschaft verdient diesen Namen nur dann, wenn ihre Werte auch dann gelten, wenn ihre Anwendung unbequem wird.

Recht ist kein Recht mehr, wenn es nur für den politischen Gegner gilt.

Die Ostsee darf nicht zum politischen Binnenmeer werden

Das Seerecht schützt auch die Durchfahrt durch internationale Meerengen. Das UN-Seerechtsübereinkommen sieht dort grundsätzlich ein Recht der Transitpassage vor und verlangt von Anrainerstaaten, diese nicht zu behindern.

Auch innerhalb von Küstenmeeren besteht grundsätzlich das Recht der friedlichen Durchfahrt. Küstenstaaten besitzen zwar erhebliche Kontroll- und Schutzrechte, dürfen diese Durchfahrt aber nicht beliebig behindern oder diskriminierende Anforderungen an Schiffe bestimmter Staaten stellen.

Genau deshalb sollte Europa sehr genau überlegen, welchen Präzedenzfall es hier schafft.

Denn internationales Recht ist keine Einbahnstraße.

Was wir heute gegenüber russischen Schiffen als zulässiges Mittel etablieren, kann morgen von anderen Staaten gegenüber europäischen Schiffen als Begründung herangezogen werden.

Dann dürfte das Geschrei gewaltig sein.

Wann ist genug?

Sanktionen sind ein politisches Instrument. Sie ersetzen aber kein internationales Seerecht.

Militärische Überwachung kann dem Schutz kritischer Infrastruktur dienen. Sie darf aber nicht stillschweigend zur Grundlage eines neuen Anspruchs auf Kontrolle internationaler Schifffahrt werden.

Und eine „regelbasierte Ordnung“ verdient diesen Namen nur, wenn ihre Regeln unabhängig davon gelten, ob uns der betreffende Staat gefällt oder nicht.

Genau hier liegt das eigentliche Problem.

Europa muss sich entscheiden, was es sein will: eine Gemeinschaft, die internationales Recht gerade deshalb verteidigt, weil es auch dem Gegner Rechte zugesteht, oder eine Machtgemeinschaft, die Regeln zunehmend danach interpretiert, wem sie gerade nutzen.

Denn wenn Russland etwas nicht darf, Amerika es aber darf, und Europa beim einen empört Sanktionen fordert und beim anderen Beifall klatscht, dann reden wir irgendwann nicht mehr über universelle Werte.

Dann reden wir über Macht.

Und Machtpolitik gab es schon lange vor der Erfindung des schönen Begriffs „Wertegemeinschaft“.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wie weit wollen wir Russland unter Druck setzen?

Sie lautet: Welche Regeln wollen wir selbst noch anerkennen, wenn sie uns einmal nicht in den politischen Kram passen?

Wann werden aus Sanktionen Aggressionen?

Und genau hier muss eine weitere unbequeme Frage gestellt werden: Wann endet eigentlich eine Sanktion und wann beginnt Aggression? Solange Staaten Vermögenswerte einfrieren, Geschäfte untersagen oder ihren eigenen Häfen den Zugang verweigern, bewegen wir uns grundsätzlich im Bereich wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen. Doch was geschieht, wenn Kriegsschiffe beginnen, fremde Handelsschiffe auf See gegen deren Willen zu stoppen, zu durchsuchen, abzudrängen oder an der Weiterfahrt zu hindern? Dann verändert sich die rechtliche Qualität erheblich. Eine militärisch durchgesetzte Blockade ist nicht einfach eine „etwas strengere Sanktion“. Die UN-Generalversammlung führt die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates ausdrücklich als möglichen Akt der Aggression auf; auch in der völkerrechtlichen Fachliteratur wird das gewaltsame Abfangen fremder Handelsschiffe außerhalb eigener Hoheitsgewässer als mögliche Anwendung militärischer Gewalt behandelt.

Deshalb darf die entscheidende Grenze nicht schleichend verwischt werden. Wer wirtschaftliche Sanktionen beschließt, erhält damit keinen Blankoscheck für militärische Zwangsmaßnahmen auf See. Wenn aus „Wir handeln mit euch nicht mehr“ irgendwann „Wir entscheiden mit Kriegsschiffen, wer noch mit euch handeln darf“ wird, reden wir über eine völlig andere Eskalationsstufe. Und spätestens dann muss Europa beantworten, ob es noch Sanktionen durchsetzt oder bereits eine Form maritimer Zwangspolitik betreibt, die es beim politischen Gegner selbst als schwere Verletzung der internationalen Ordnung verurteilen würde. Genau an dieser Stelle entscheidet sich, was die viel beschworene Wertegemeinschaft tatsächlich wert ist: Regeln sind erst dann Regeln, wenn sie auch gelten, sobald ihre Einhaltung den eigenen Interessen im Wege steht.

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Vorsicht, Hermann! Deutschland hat offenbar ein Millionenproblem
8 Minuten gelesen

Eine satirische Betrachtung über die politische Gefährlichkeit von Sandstein, Aussichtspunkten und deutschen Sonntagsausflügen

Deutschland hat ein Problem. Nein, diesmal geht es nicht um marode Brücken, Wohnungsnot, Bahnverspätungen oder die Frage, weshalb ein Faxgerät in einer deutschen Behörde offenbar als digitale Transformation durchgeht.

Es geht um etwas viel Gefährlicheres.

Menschen fahren zum Hermannsdenkmal.

Und andere besuchen sogar die Externsteine.

Manche, und jetzt wird es wirklich beunruhigend, besuchen möglicherweise beides.

Nach der Logik, die man aus der gegenwärtigen Debatte über „rechte Archäologie“, Germanenbilder und die politische Vereinnahmung historischer Orte wunderbar bis ins Absurde verlängern kann, müsste jetzt eigentlich der Staatsschutz übernehmen.

Denn die offiziellen Zahlen des Landesverbandes Lippe sind erschütternd.

  • Im Jahr 2025 kamen rund 500.000 Menschen zum Hermannsdenkmal.
  • Zu den Externsteinen kamen sogar rund 600.000 Menschen.
  • Das sind zusammen 1,1 Millionen Besuche.

Natürlich gibt es Überschneidungen. Und genau da beginnt das Problem.

Denn wer nur Hermann besucht, könnte noch behaupten, er habe einfach die Aussicht genießen wollen.

Wer nur zu den Externsteinen fährt, kann sich vielleicht mit Geologie, Wandern oder einem bedauerlichen Navigationsfehler herausreden.

Aber wer an beiden Orten war?

Nun.

Irgendwann wird es mit den Zufällen dünn.

Der verdächtige deutsche Sonntagsausflug

Stellen wir uns einen völlig normalen Sonntag vor.

  • Vater, Mutter, zwei Kinder und Oma fahren nach Detmold.
  • „Wir könnten uns das Hermannsdenkmal ansehen.“

Schon dieser Satz müsste eigentlich sämtliche Warnsysteme einer modernen Demokratie aktivieren.

  • Warum ausgerechnet Hermann?
  • Warum nicht Goethe?
  • Warum nicht ein Windrad?
  • Warum nicht eine moderne Installation über postkoloniale Geschlechteridentitäten im öffentlichen Raum?
  • Nein.
  • Hermann.
  • Der Vater kauft vier Eintrittskarten für die Aussichtsplattform. Die Oma bleibt unten.

Das macht die Sache allerdings keineswegs besser. Schließlich betrachtet sie das Denkmal auffällig lange.

Das jüngere Kind fragt:

„Papa, wer war Hermann?“

Spätestens jetzt müsste ein mobiles pädagogisches Interventionsteam anrücken.

Denn der Vater könnte auf die verwegene Idee kommen, seinem Sohn etwas über Arminius, die Römer und die Varusschlacht im Jahr 9 n. Chr. zu erzählen.

Geschichte!

Deutsche Geschichte!

Und das auch noch freiwillig!

91.982 Menschen haben Hermann sogar bestiegen

Noch dramatischer wird die Sache, wenn wir nicht nur die Besucher des Areals betrachten.

91.982 Menschen stiegen 2025 tatsächlich auf das Hermannsdenkmal.

  • Sie gingen freiwillig die Treppen hinauf.
  • Niemand zwang sie.
  • Keine Demonstration.
  • Kein Parteitag.
  • Keine Busse einer politischen Organisation.
  • Menschen standen morgens auf und beschlossen aus freien Stücken:
  • Heute besteige ich Hermann.
  • Was ging in diesen Menschen vor?
  • Wollten sie vielleicht einfach die Aussicht sehen?
  • Das wäre natürlich die naheliegende Erklärung.
  • Und deshalb vermutlich viel zu banal.

Denn in Deutschland muss inzwischen hinter bemerkenswert vielen vollkommen gewöhnlichen Dingen eine politische Botschaft vermutet werden.

  • Ein Deutschlandfähnchen?
  • Verdächtig.
  • Interesse an deutscher Geschichte?
  • Genauer hinschauen.
  • Bismarck?
  • Schwierig.
  • Germanen?
  • Alarmstufe Beige.
  • Hermannsdenkmal?
  • Jetzt wird es ernst.
  • Externsteine?
  • Akte anlegen.
  • Hermannsdenkmal und Externsteine?

Meine Güte. Wahrscheinlich ist die Radikalisierung abgeschlossen.

600.000 Menschen bei ein paar Felsen

Besonders rätselhaft sind die Externsteine.

Rund 600.000 Menschen besuchten 2025 das Gelände. 118.181 stiegen sogar auf die Felsen.

Der Landesverband Lippe bezeichnet die Anlage ganz unspektakulär als Natur- und Kulturdenkmal. Die bis zu 40 Meter hohen Sandsteinfelsen liegen mitten im Teutoburger Wald und gehören zu den bekanntesten Ausflugszielen der Region.

Das klingt zunächst harmlos.

Und genau das macht es verdächtig.

Denn möglicherweise beginnt politische Radikalisierung heute nicht mehr in irgendwelchen Hinterzimmern.

Vielleicht beginnt sie am Wanderparkplatz.

Mit Funktionsjacke.

Thermoskanne.

Leberwurstbrot.

Und einem erschreckend günstigen Familienticket.

Man wandert nichtsahnend durch den Teutoburger Wald, betrachtet eine Sandsteinformation und plötzlich interessiert man sich für Geschichte.

Ein erschreckender Vorgang.

Die große mathematische Katastrophe

Wenn man die politische Verdachtslogik nur weit genug treibt, entsteht jedenfalls ein interessantes Problem.

Hermannsdenkmal: ungefähr 500.000 Besucher pro Jahr.

Externsteine: ungefähr 600.000 Besucher pro Jahr.

Macht rund 1,1 Millionen Besuche jährlich.

Und das nicht einmal als einmaliges Ereignis. Auch für 2024 meldete der Landesverband praktisch dieselben Größenordnungen: rund 500.000 Menschen beim Hermann und rund 600.000 an den Externsteinen.

  • Wir reden also über touristische Massenattraktionen.
  • Familien.
  • Rentner.
  • Schulklassen.
  • Wanderer.
  • Motorradfahrer.
  • Touristen.
  • Geschichtsinteressierte.
  • Menschen, die einen Kaffee trinken wollen.
  • Menschen, deren Ehepartner gesagt hat: „Da fahren wir jetzt hin.“
  • Und vermutlich sogar einige Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben, wer Arminius war und nach dem Besuch auch nicht wesentlich schlauer nach Hause fahren.

All diese Menschen unter einen politischen Generalverdacht zu stellen, wäre offensichtlich grotesk.

Und genau hier liegt das Problem solcher Debatten.

Geschichte gehört nicht einer Partei

Selbstverständlich kann Geschichte politisch instrumentalisiert werden.

  • Das geschah mit Hermann.
  • Das geschah mit den Germanen.
  • Das geschah mit den Externsteinen.

Das geschah im Kaiserreich, während des Nationalsozialismus und in anderen politischen Zusammenhängen.

Darüber kann und soll man berichten.

Aber daraus folgt etwas völlig anderes als die Vorstellung, historische Orte selbst seien politisch kontaminiert.

Geschichte gehört nicht der AfD.

Sie gehört aber genauso wenig der FAZ, der SPD, der CDU, den Grünen oder irgendeinem politischen Milieu.

Arminius wird nicht dadurch zum AfD-Mitglied, dass ein AfD-Politiker über ihn spricht.

Die Externsteine bekommen auch kein Parteibuch, nur weil irgendeine politische Gruppe versucht, sie für ihre Erzählung zu vereinnahmen.

Und ein Bürger wird nicht politisch verdächtig, weil er wissen möchte, was vor 2.000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands passiert ist.

Eigentlich müsste genau das selbstverständlich sein.

Eigentlich.

Vielleicht sollte man Eintrittskarten künftig politisch kennzeichnen

Aber nehmen wir die Verdachtslogik einmal ernst.

Dann brauchen wir dringend ein neues Eintrittssystem.

Bei Letzterem könnte man sicherheitshalber fragen:

„Was genau haben Sie dort gemacht?“

„Gewandert.“

„Das behaupten sie alle.“

Vielleicht brauchen wir außerdem Warnschilder:

ACHTUNG! HISTORISCHER ORT

Der längere Aufenthalt kann zu Kenntnissen der eigenen Geschichte führen.

Bei Interesse an Archäologie wenden Sie sich unverzüglich an eine Beratungsstelle.

Besonders gefährlich: das Hermanneum

2025 besuchten übrigens 160.705 Menschen das Hermanneum, die Erlebniswelt am Hermannsdenkmal, um sich mit der Geschichte des Denkmals auseinanderzusetzen.

160.705 Menschen!

Die haben sich Geschichte nicht nur angesehen.

Die wollten auch noch etwas darüber erfahren.

Wo soll das enden?

Am Ende lesen Menschen Tacitus.

Dann beschäftigen sie sich mit Römern und Germanen.

Dann stellen sie fest, dass Geschichte kompliziert ist.

Und irgendwann kommen sie womöglich zu der geradezu staatsgefährdenden Erkenntnis, dass historische Ereignisse nicht automatisch dadurch ihre Bedeutung verlieren, dass sie irgendwann von politischen Bewegungen instrumentalisiert wurden.

Das wäre fatal.

Denn dann müsste man differenzieren.

Und Differenzierung ist bekanntlich der natürliche Feind jeder schönen Empörungsüberschrift.

Hermann bleibt einfach stehen

Das eigentlich Komische an der ganzen Angelegenheit ist deshalb nicht die wissenschaftlich völlig legitime Beschäftigung mit der politischen Instrumentalisierung von Archäologie.

Die ist notwendig.

Komisch wird es dort, wo aus der Vereinnahmung eines historischen Gegenstandes durch politische Akteure langsam der Eindruck entsteht, bereits das Interesse am Gegenstand selbst müsse politisch eingeordnet werden.

Das ist ungefähr so logisch, als würde man den Kölner Dom meiden, weil dort einmal Politiker fotografiert wurden.

Oder Wagner nicht mehr aufführen, weil Hitler Wagner mochte.

Oder Autobahnen sperren, weil die Nationalsozialisten sie propagandistisch ausschlachteten.

Geschichte funktioniert nicht so.

Und Menschen übrigens auch nicht.

Vielleicht fährt eine Familie tatsächlich einfach zum Hermannsdenkmal, weil das Ding 53,56 Meter hoch ist, mitten im Teutoburger Wald steht und man von oben ziemlich weit gucken kann.

Vielleicht fahren Menschen zu den Externsteinen, weil dort bis zu 40 Meter hohe Sandsteinfelsen stehen und die Landschaft spektakulär aussieht.

Revolutionäre Theorie, ich weiß.

Die wirklich beunruhigende Nachricht

Bleibt also die erschütternde Bilanz:

Rund eine halbe Million Menschen beim Hermann.

Rund 600.000 an den Externsteinen.

Jedes Jahr.

Und manche davon fahren anschließend vermutlich auch noch nach Hause, grillen eine Bratwurst und denken sich überhaupt nichts Politisches dabei.

Wie soll man solche Menschen noch einordnen?

Vielleicht gar nicht.

Vielleicht könnte Journalismus sogar wieder auf die geradezu exotische Idee kommen, zwischen historischem Interesse, Tourismus, wissenschaftlicher Beschäftigung und politischer Instrumentalisierung zu unterscheiden.

Dann dürfte jemand die Varusschlacht interessant finden, ohne sich dafür politisch rechtfertigen zu müssen.

Man dürfte die Externsteine besuchen, ohne vorher seine demokratische Gesinnung am Parkplatzautomaten einzuscannen.

Und Hermann könnte weiter über den Teutoburger Wald schauen, ohne dass jedes Fernglas auf seiner Aussichtsplattform zum politischen Bekenntnis erklärt wird.

Bis dahin gilt sicherheitshalber:

Wenn Sie schon einmal am Hermannsdenkmal waren, bleiben Sie ruhig.

Wenn Sie schon einmal an den Externsteinen waren, ebenfalls.

Wenn Sie allerdings beide besucht haben, vernichten Sie vorsichtshalber die Parktickets.

Man weiß schließlich nie, wann die deutsche Ausflugsbiografie zum Gesinnungsnachweis wird.

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#Hermannsdenkmal #Externsteine #Geschichte #Archäologie #TeutoburgerWald #Satire #Medienkritik #Germanen #Arminius #Geschichtspolitik #FAZ

Edgars hat es gemerkt – Russland hat während eines Krieges tatsächlich Krieg gelernt
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder im politischen Europa.

Nach viereinhalb Jahren Krieg, Hunderttausenden Gefallenen und Verwundeten, Millionen eingesetzten Drohnen, einer gewaltigen Umstellung der russischen Rüstungsindustrie und einem militärischen Lernprozess unter denkbar realen Bedingungen hat der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs eine geradezu revolutionäre Entdeckung gemacht:

Die russische Armee von 2026 ist nicht mehr die russische Armee vom Februar 2022.

Man möchte spontan einen Lehrstuhl für Erkenntnistheorie in Riga stiften.

Denn Rinkēvičs sagt etwas, das erstaunlicherweise bemerkenswert vernünftig ist: Russland habe heute eine Armee mit Kampferfahrung, die Flexibilität bewiesen und sich an die Bedingungen moderner Kriegführung angepasst habe.

Und das Ärgerliche daran ist:

Der Mann hat einen Punkt.

Vier Jahre lang hieß es: Gleich ist Russland fertig

Seit 2022 wurde dem europäischen Publikum in schöner Regelmäßigkeit erklärt, was Russland angeblich alles nicht mehr habe.

  • Keine Panzer mehr.
  • Keine Raketen mehr.
  • Keine Soldaten mehr.
  • Keine Chips mehr.
  • Keine funktionierende Wirtschaft mehr.
  • Putin stirbt
  • Die Ukraine ist am Gewinnen

Keine Waschmaschinen vermutlich auch nicht mehr, weil deren Halbleiter bekanntlich dringend für russische Raketen benötigt wurden.

Und spätestens nach dem nächsten Sanktionspaket, ganz bestimmt aber nach dem übernächsten, müsse der russische Militärapparat endgültig zusammenbrechen.

Nur hatte der Zusammenbruch offenbar einen ausgesprochen schlechten Terminkalender.

Russland kämpft immer noch.

Mehr noch: Das Wall Street Journal berichtet inzwischen selbst über neue russische Drohnen und Waffensysteme und darüber, dass Russland bestimmte Entwicklungen erstaunlich schnell vom Versuchsstadium in die Serienproduktion bringt. Westliche Militärs wiederum versuchen, aus genau diesen Entwicklungen ihre Lehren zu ziehen.

Das ist keine Bewunderung Russlands. Es ist eine ziemlich banale militärische Feststellung:

Wer jahrelang Krieg führt, sammelt jahrelang Kriegserfahrung.

Diese Erkenntnis scheint in Europa ungefähr die intellektuelle Sprengkraft der Relativitätstheorie zu besitzen.

Willkommen in der Realität, Edgars

Rinkēvičs spricht deshalb einen Punkt aus, der in der europäischen Debatte gern unter Bergen politischer Durchhalteparolen verschüttet wird.

Eine Armee lernt.

Sie macht Fehler, bezahlt dafür einen entsetzlichen Preis und verändert anschließend Verfahren, Technik und Taktik.

Genau das gilt übrigens auch für die ukrainischen Streitkräfte. Der Ukrainekrieg ist ein brutales Labor moderner Kriegführung geworden. Drohnen, elektronische Kampfführung, Aufklärung, weitreichende Präzisionswaffen, improvisierte technische Lösungen und immer kürzere Innovationszyklen verändern das Gefechtsfeld in einem Tempo, bei dem manches NATO-Handbuch vermutlich schon veraltet ist, bevor der zuständige Ausschuss das Inhaltsverzeichnis genehmigt hat.

Und genau hier wird die Geschichte wirklich komisch.

Denn nun übt die NATO im Baltikum und versucht, jene Kriegführung nachzustellen, die Russen und Ukrainer seit Jahren unter realen Bedingungen betreiben.

Dabei berichtet das Wall Street Journal von durchaus ernüchternden Erfahrungen. Bei einer Übung in Lettland setzte die gegnerische Übungstruppe unter anderem Drohnen ein und brachte damit erhebliche Unordnung in die NATO-Verbände. Selbst beteiligte Offiziere räumen ein, dass noch einiges gelernt werden müsse.

Vier Jahre lang wurde Russland gern als militärisch rückständig verspottet.

Jetzt übt man, wie Russland Krieg führt.

Geschichte besitzt manchmal einen Humor, für den man eigentlich Eintritt verlangen müsste.

Die Waschmaschinenoffensive muss verschoben werden

Besonders hübsch wird es beim Blick auf die Technik.

Russland setzt inzwischen weiterentwickelte Drohnen ein, darunter schnellere, strahlgetriebene Varianten. Das Wall Street Journal berichtete erst vor wenigen Tagen, dass solche Systeme die ukrainische Luftverteidigung vor neue Probleme stellen.

Natürlich bedeutet das nicht, dass die russische Armee plötzlich unbesiegbar wäre.

Russland hat enorme Verluste erlitten. Es gibt weiterhin strukturelle Probleme. Auch unabhängige westliche Analysen weisen auf langsame Geländegewinne, hohe Verluste und erhebliche wirtschaftliche Belastungen hin.

Aber genau deshalb ist Rinkēvičs‘ Feststellung interessant.

Man kann gleichzeitig feststellen, dass Russland schwere Verluste erlitten hat und dass seine Streitkräfte Erfahrungen gesammelt und bestimmte Fähigkeiten verbessert haben.

Diese beiden Gedanken passen sogar gleichzeitig in einen menschlichen Kopf.

Man muss lediglich vorher etwas Platz schaffen.

Vielleicht war die Ausgangsfrage falsch

Die entscheidende Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

„Wann bricht Russland endlich zusammen?“

Sondern:

Was bedeutet es für Europa, wenn Russland aus diesem Krieg mit einer riesigen Menge praktischer Kampferfahrung hervorgeht?

Und was bedeutet es, wenn gleichzeitig ukrainische Soldaten Erfahrungen besitzen, die viele westliche Armeen naturgemäß überhaupt nicht besitzen können?

Rinkēvičs zieht daraus die Forderung, NATO-Strukturen und Verteidigungsplanung schneller anzupassen.

Darüber kann und sollte politisch gestritten werden. Mehr Rüstungsausgaben, Abschreckung, Diplomatie, Sicherheitsarchitektur und das Verhältnis zu Russland sind politische Fragen, bei denen unterschiedliche Schlussfolgerungen möglich sind.

Die zugrunde liegende militärische Beobachtung verschwindet dadurch jedoch nicht.

Russland von 2026 ist nicht Russland von 2022.

Ebenso wenig ist die ukrainische Armee von 2026 die ukrainische Armee von 2022.

Vier Jahre Krieg verändern Streitkräfte.

Eigentlich keine besonders gewagte These.

Edgars und die verbotene Erkenntnis

Und deshalb gebührt Edgars Rinkēvičs zumindest Anerkennung für etwas, das in der europäischen Politik erstaunlich selten geworden ist:

Er beschreibt eine unangenehme Realität, obwohl sie nicht besonders gut in einfache Erzählungen passt.

Russland ist durch diesen Krieg nicht automatisch in jeder Hinsicht stärker geworden. Es hat gewaltige Verluste erlitten und enorme Ressourcen verbraucht.

Aber seine Armee hat vier Jahre lang Erfahrungen mit einem hochintensiven modernen Krieg gesammelt.

Wer daraus nichts gelernt hätte, müsste schon eine bemerkenswert lernresistente Organisation sein.

Vielleicht sollten wir deshalb einen neuen europäischen Grundsatz einführen:

Der Gegner wird nicht dadurch schwächer, dass man ihn möglichst oft für schwach erklärt.

Und eine Armee verliert ihre Kampferfahrung nicht dadurch, dass irgendein Politiker in einer Talkshow sagt, sie sei schlecht.

Edgars Rinkēvičs scheint das verstanden zu haben.

Nach viereinhalb Jahren.

Für europäische Verhältnisse ist das beinahe Lichtgeschwindigkeit.

Hashtags: #Russland #Ukraine #Lettland #Rinkevics #NATO #Ukrainekrieg #Militär #Drohnen #Europa #Sicherheitspolitik

14 Cent – und das soll jetzt die große Entlastung sein?
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Ich fahre seit vielen Jahren Elektroauto. Mich persönlich trifft der aktuelle Irrsinn an den Zapfsäulen deshalb kaum. Vielleicht macht gerade das den Blick darauf sogar etwas nüchterner: Was den Autofahrern hier als große Entlastung präsentiert wird, ist angesichts der Dimension der Preise bemerkenswert.

14 Cent.

So stark soll die Energiesteuer pro Liter Benzin und Diesel vorübergehend sinken. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, sollen an der Zapfsäule am Ende ungefähr 17 Cent Entlastung ankommen.

Und dafür klopft sich die Politik nun ernsthaft auf die Schulter?

Bei Kraftstoffpreisen jenseits von zwei Euro und Dieselpreisen, die zuletzt sogar deutlich über 2,40 Euro lagen, wirkt eine solche Maßnahme nicht wie die Lösung eines Problems, sondern wie dessen Verwaltung.

Noch erstaunlicher ist die kurze Laufzeit: Vom 1. Oktober bis zum Jahresende soll der Rabatt gelten. Drei Monate. Danach soll ein noch auszuarbeitender Preisdeckel folgen.

Man muss sich das einmal praktisch vorstellen: Wer 50 Liter tankt, spart bei vollständiger Weitergabe von 17 Cent gerade einmal 8,50 Euro pro Tankfüllung. Bei 60 Litern sind es 10,20 Euro.

Natürlich ist auch das Geld. Aber ist das die politische Antwort auf Kraftstoffpreise, die für Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Lieferunternehmen und Menschen auf dem Land inzwischen eine massive Belastung darstellen?

Der Staat verzichtet auf einen Teil dessen, was er vorher kassiert

Besonders grotesk wird die Debatte, wenn von einem milliardenschweren „Entlastungspaket“ gesprochen wird.

Der Staat verteilt hier schließlich nicht plötzlich Geld aus einer geheimnisvollen Schatzkammer. Er verzichtet vorübergehend auf einen Teil seiner Steuereinnahmen auf Kraftstoffe.

Und selbst diese Entlastung wird zeitlich eng begrenzt.

Dabei hängen an einem Liter Kraftstoff nicht nur Rohölpreis, Raffinerie, Transport und Gewinnmargen. Der Staat verdient über Energie- und Umsatzsteuer kräftig mit. Wenn die Preise explodieren, sollte deshalb zumindest die Frage erlaubt sein, ob der Staat wirklich nur für drei Monate ein paar Cent nachlassen sollte.

Und kommt das Geld überhaupt vollständig beim Autofahrer an?

Genau hier liegt das nächste Problem.

Eine Steuersenkung um 17 Cent bedeutet nicht automatisch, dass der Preis an jeder Tankstelle dauerhaft exakt um 17 Cent niedriger liegt, als er ohne die Maßnahme gelegen hätte. Preise verändern sich gleichzeitig durch Rohölpreise, Raffineriemargen, Wechselkurse und Wettbewerb.

Damit wird aus dem groß angekündigten Tankrabatt am Ende womöglich ein statistisches Suchspiel: Wie viel davon kam tatsächlich beim Autofahrer an?

Das eigentliche Problem wird vertagt

Statt eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, wie hoch die staatliche Belastung von Mobilität in einer Energiekrise sein darf, bekommen wir wieder eine befristete Sonderregelung.

Drei Monate hier, ein Preisdeckel dort, anschließend vielleicht noch irgendein Auszahlungsmechanismus.

Deutschland erfindet für ein teures Problem zuverlässig erst einmal ein kompliziertes Verfahren.

Und das alles soll dann als entschlossenes Handeln verkauft werden.

Nein.

14 Cent weniger Energiesteuer sind besser als gar keine Entlastung. Aber angesichts der aktuellen Kraftstoffpreise daraus einen großen politischen Befreiungsschlag zu machen, ist schwer vermittelbar.

Wer jeden Morgen zur Arbeit fahren muss, kann sich schließlich nicht einfach entscheiden, für drei Monate 14 Cent weniger weit zu pendeln.

Und bevor jemand meint, hier schreibe ein verbitterter Dieselfahrer aus Eigeninteresse: Ich fahre seit vielen Jahren elektrisch.

Gerade deshalb kann ich ziemlich entspannt feststellen:

Wer für einen Liter Diesel weit über zwei Euro bezahlen muss, braucht keine politische Show an der Zapfsäule. Er braucht eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum Mobilität derart teuer geworden ist und welcher Anteil davon tatsächlich unvermeidbar ist.

14 Cent sind eine Entlastung.

Eine Lösung sind sie nicht.

#Tankrabatt #Spritpreise #Benzin #Diesel #Energiesteuer #Mobilität #Pendler #Bundesregierung #Energiepreise #Steuern

AfD und Moskau planen Gasgespräche: Nord Stream kehrt auf die politische Tagesordnung zurück
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Eine Meldung von Reuters sorgt in Berlin für erheblichen politischen Wirbel: Führende Vertreter der AfD und der russische Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrijew bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Damit kehrt eine Frage zurück, die die deutsche Politik eigentlich längst für erledigt erklärt hatte: Soll Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges wieder Gas aus Russland beziehen?

Reuters berichtete am 18. September unter Berufung auf zwei mit den Planungen vertraute Personen, dass ein Treffen zwischen Dmitrijew und den beiden AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla vorbereitet werde. Als frühester Zeitpunkt wird März 2027 genannt.

Eine entscheidende Voraussetzung soll allerdings sein, dass Russland und die Ukraine zuvor einen Rahmen für eine Friedensregelung vereinbart haben. Als mögliche Tagungsorte werden Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien genannt.

Nord Stream wieder auf dem Tisch

Inhaltlich geht es um eine der politisch brisantesten Fragen der deutschen Energiepolitik: die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und die Zukunft von Nord Stream.

Damit würde eine energiepolitische Grundsatzentscheidung der vergangenen Jahre erneut zur Debatte gestellt.

Vor dem Ukrainekrieg war Deutschland tatsächlich in erheblichem Umfang von russischem Erdgas abhängig. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums lag der russische Anteil am deutschen Erdgasverbrauch 2021 bei mehr als 50 Prozent. Deutschland hat diese direkten Pipelineimporte inzwischen durch andere Bezugsquellen ersetzt.

Die AfD vertritt seit längerem die Position, dass eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit Russland wirtschaftlich sinnvoll wäre. Alice Weidel brachte diese Position mit der Aussage auf den Punkt, günstige Energie aus Russland sei ein wesentlicher Faktor für den früheren Erfolg von „Made in Germany“ gewesen. Reuters berichtet ebenfalls, dass die Partei mit den geplanten Gesprächen ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und die hohen Energiepreise thematisieren will.

Warum sollen Amerikaner dabei sein?

Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt des Reuters-Berichts.

Nach Angaben der Quellen hoffen die Organisatoren offenbar darauf, auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner einzubeziehen. Ein hochrangiger Vertreter der USA erklärte gegenüber Reuters allerdings, beiden sei ein solches Treffen bislang nicht bekannt und sie hätten keine Einladung erhalten.

Die mögliche Beteiligung amerikanischer Vertreter würde dem Treffen eine völlig andere Dimension geben. Es wäre dann nicht mehr lediglich ein Gespräch zwischen einer deutschen Oppositionspartei und Moskau, sondern könnte Teil eines breiteren politischen und wirtschaftlichen Dialogs über die europäische Energieordnung nach einem möglichen Friedensschluss werden.

Ob Washington daran überhaupt Interesse hat, ist derzeit allerdings offen.

Kellner spricht von „Landesverrat“

Die Reaktionen aus der deutschen Politik fallen erwartungsgemäß scharf aus.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner warnte vor einer erneuten Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Die Energiekrise habe Deutschland nach seiner Darstellung rund 50 Milliarden Euro gekostet. Eine Rückkehr zu russischem Gas bezeichnete er gegenüber Reuters als „Landesverrat“ und warf Russland vor, die AfD für eigene Interessen zu benutzen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt einen Neustart von Nord Stream entschieden ab. Russland benutze Energie als politisches Druckmittel; eine Wiederaufnahme der Lieferungen würde nach seiner Einschätzung die europäische Sicherheit gefährden und Deutschland innerhalb von EU und NATO isolieren.

Das sind politische Bewertungen der beiden Abgeordneten, keine feststehenden Tatsachen. Genau diese Unterscheidung ist bei der Debatte entscheidend.

Die eigentliche Frage lautet: Was kostet Energiepolitik?

Denn hinter dem politischen Schlagabtausch steckt eine durchaus reale wirtschaftliche Frage.

Deutschland bezog 2021 rund 55 Prozent seines verbrauchten Erdgases aus Russland. Heute stammt der größte Teil der deutschen Gasimporte aus anderen Quellen. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt für 2024 insbesondere Norwegen sowie über die Niederlande und Belgien eingeführtes LNG.

Damit stehen zwei unterschiedliche energiepolitische Konzepte gegeneinander.

Die Bundesregierung und die EU stellen Diversifizierung und die Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten in den Vordergrund. Die AfD argumentiert dagegen, dass Deutschland möglichst viele Bezugsquellen offenhalten und nach einem Friedensschluss auch Russland wieder als Energielieferanten nutzen sollte.

Die entscheidende wirtschaftliche Frage wäre deshalb nicht schlicht „Russland oder kein Russland“, sondern: Zu welchem Preis, unter welchen Vertragsbedingungen und mit welcher Begrenzung des Abhängigkeitsrisikos könnte russisches Gas künftig überhaupt wieder eine Rolle spielen?

Ein Neustart wäre rechtlich alles andere als einfach

Bei aller politischen Aufregung gibt es allerdings einen Punkt, der in der Debatte leicht untergeht: Selbst nach einem Friedensschluss könnten Deutschland und Russland nicht ohne Weiteres beschließen, Nord Stream wieder aufzudrehen.

Die EU hat Anfang 2026 eine verbindliche Regelung zum Ausstieg aus russischem Erdgas beschlossen. Für langfristige Verträge über russisches Pipelinegas soll das Importverbot grundsätzlich ab dem 30. September 2027 gelten, bei bestimmten Voraussetzungen spätestens im November 2027.

Wer russisches Pipelinegas langfristig wieder nach Deutschland holen will, müsste sich deshalb nicht nur mit Moskau einigen. Er müsste auch die europäische Rechtslage politisch verändern.

Das macht die geplanten Gespräche kurzfristig vor allem zu einem politischen Signal.

Trotzdem ist die Debatte zurück

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Reuters-Meldung.

Noch vor wenigen Jahren schien die Frage russischer Gaslieferungen für die deutsche Politik endgültig beantwortet. Nun wird offen darüber gesprochen, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach einem möglichen Friedensschluss aussehen könnten.

Dabei treffen zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander: Die eine Seite betrachtet die Abkehr von russischem Gas als Voraussetzung größerer strategischer Unabhängigkeit von Moskau. Die andere hält den vollständigen Ausschluss russischer Energie für wirtschaftlich schädlich und will nach einem Friedensschluss wieder Handel ermöglichen.

Welche Strategie langfristig günstiger, sicherer und wirtschaftlich tragfähiger wäre, lässt sich nicht mit politischen Schlagworten beantworten. Dafür müssten Preise, Lieferverträge, Infrastrukturkosten, Versorgungssicherheit und geopolitische Risiken miteinander verglichen werden.

Eines allerdings zeigt der Reuters-Bericht bereits jetzt:

Nord Stream ist politisch keineswegs tot.

Ob jemals wieder russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland fließen wird, ist völlig offen. Aber die Frage, die Berlin seit Jahren möglichst endgültig beantwortet sehen wollte, steht wieder auf der politischen Tagesordnung.

Und sollte es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine kommen, dürfte die Diskussion darüber noch erheblich intensiver werden.

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Integration ist eine Bringschuld: Europa muss endlich wieder Forderungen stellen
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Es gibt Bilder, die wirken wie Satire. Und dann gibt es dieses angebliche Informationsplakat des britischen Home Office:

„Stealing a bus is illegal.“

Einen Bus zu stehlen ist illegal.

Darunter wird Erwachsenen offenbar noch erklärt, warum: Ein Bus gehört jemand anderem. Wer ihn ohne Erlaubnis nimmt, begeht eine Straftat. Polizei, Gefängnis und möglicherweise Auswirkungen auf das Asylverfahren könnten folgen.Falls dieses Plakat tatsächlich authentisch ist, muss man sich fragen, wie tief der Anspruch europäischer Staaten an Integration inzwischen gesunken ist.Denn irgendwann reicht es.

Menschen, die nach Europa kommen, sind keine unmündigen Kinder, denen man elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens mit bunten Bildern erklären muss. Wer Tausende Kilometer zurücklegen, Grenzen überwinden, ein Smartphone bedienen und einen Asylantrag stellen kann, von dem darf man auch erwarten, dass er versteht:

Man klaut nicht. Man schlägt nicht. Man belästigt keine Menschen. Man zerstört kein fremdes Eigentum. Und man scheißt nicht einfach auf Straßen, Plätze oder in Parks.

Dass man solche Sätze im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt hinschreiben muss, ist bereits grotesk genug.

Integration ist keine Leistung der Deutschen an Zuwanderer

Seit Jahren wird uns Integration häufig so verkauft, als müsse vor allem die Aufnahmegesellschaft liefern.

Noch mehr Sprachkurse. Noch mehr Sozialarbeiter. Noch mehr Beratungsstellen. Noch mehr Informationsmaterial. Noch mehr Übersetzungen. Noch mehr Rücksichtnahme. Noch mehr Erklärungen.

Dabei wird ein entscheidender Punkt gern vergessen:

Integration ist zuallererst eine Bringschuld dessen, der in eine bestehende Gesellschaft kommt.

Deutschland muss niemandem beibringen, dass man seine Notdurft nicht mitten im öffentlichen Raum verrichtet. Deutschland muss keinem erwachsenen Menschen erklären, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind. Und Deutschland muss niemandem erläutern, dass Gewalt, Diebstahl und Belästigung verboten sind.

Das sind Mindestanforderungen.

Wer nach Deutschland kommt, muss nicht Goethe auswendig lernen, Schweinebraten essen oder Weihnachten feiern.

Aber er hat unsere Gesetze zu respektieren.

Nicht irgendwann. Nicht nach dem fünften Integrationskurs. Sondern vom ersten Tag an.

Schluss mit der Infantilisierung

Besonders unerträglich ist die Vorstellung, Fehlverhalten müsse immer wieder mit mangelnder Kenntnis unserer gesellschaftlichen Regeln entschuldigt werden.

Wer auf einen öffentlichen Platz kotet oder dort seine Notdurft verrichtet, braucht keinen Integrationscoach.

Wer stiehlt, braucht kein Piktogramm, das ihm erklärt, wem die Sache gehört.

Wer andere Menschen angreift, braucht keine Broschüre über deutsche Gepflogenheiten.

Er braucht die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Und bei Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht muss nach schweren Straftaten zusätzlich geprüft werden, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen das Gesetz vorsieht.

Das wäre keine Unmenschlichkeit.

Das wäre ein funktionierender Rechtsstaat.

Deutschland sollte sich das britische Beispiel sehr genau ansehen

Denn wer über Großbritannien lacht, sollte sich fragen, ob Deutschland nicht längst an derselben Krankheit leidet: dem geradezu zwanghaften politischen Bedürfnis, die Anforderungen an Integration immer weiter herunterzuschrauben.

Eine Gesellschaft muss nicht jedes Verhalten akzeptieren, nur weil derjenige, der es zeigt, aus einer anderen Gesellschaft stammt.

Andere Herkunft ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen.

Kulturelle Unterschiede können erklären, warum Menschen bestimmte Dinge unterschiedlich betrachten. Sie heben aber weder Strafgesetze noch elementare Regeln des Zusammenlebens auf.

Wer freiwillig oder als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, kommt in eine bereits bestehende Gesellschaft.

Nicht umgekehrt.

Deutschland muss sich deshalb nicht an jeden Neuankömmling kulturell anpassen. Der Neuankömmling muss lernen, innerhalb der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung zu leben.

Fördern und Fordern. Und zwar beides.

Wer sich integriert, Deutsch lernt, arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt, Gesetze respektiert und friedlich mit seinen Nachbarn lebt, sollte jede vernünftige Chance bekommen, hier seinen Platz zu finden.

Aber genauso eindeutig muss die andere Seite ausgesprochen werden:

Wer unsere Gastfreundschaft mit einem Anspruch auf Regellosigkeit verwechselt, hat das Prinzip nicht verstanden.

Ein Staat, der Erwachsenen erklären muss, dass Busdiebstahl verboten ist oder dass öffentliche Grünanlagen keine Toiletten sind, hat nicht zu wenig Integrationsbroschüren gedruckt.

Er hat möglicherweise viel zu lange viel zu wenig verlangt.

Europa braucht deshalb keine immer primitiveren Piktogramme.

Es braucht wieder den Mut zu einem vollkommen normalen Satz:

Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Regeln halten. Integration ist eine Bringschuld.

Und wenn Europa diesen Anspruch schon für unzumutbar hält, brauchen wir uns über das Scheitern von Integration tatsächlich nicht mehr zu wundern.

Hinweis zur Veröffentlichung: Die Authentizität des abgebildeten „Home Office“-Plakats sollte vor einer Behauptung, es stamme tatsächlich von der britischen Regierung, anhand einer Primärquelle verifiziert werden. Das Bild allein belegt das nicht.

Hashtags: #Integration #Migration #Asyl #Deutschland #Großbritannien #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Zuwanderung #Europa

Trump zieht die Grenze: Selenskyj soll Angriffe auf russische Raffinerien stoppen
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Eine bemerkenswerte Nachricht aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar erneut und mit Nachdruck aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Nach einem Bericht von Axios soll Trump dieses Thema während eines Telefonats am Sonntag mehrfach angesprochen haben. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle erklärte, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien seien aus Sicht Trumps mitverantwortlich für die stark gestiegenen Dieselpreise auf dem Weltmarkt. Das Wort „Diesel“ sei während des Gesprächs immer wieder gefallen.

Damit wird ein Punkt sichtbar, der in der öffentlichen Debatte über den Ukrainekrieg häufig untergeht: Ein Krieg bleibt wirtschaftlich nicht dort, wo die Raketen und Drohnen einschlagen.

Wenn der Wirtschaftskrieg den Westen selbst trifft

Die Ukraine greift seit längerem gezielt russische Energieanlagen an. Die militärische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Raffinerien und andere Einrichtungen der Ölindustrie sind für Russland wirtschaftlich und für die Versorgung seiner Streitkräfte von Bedeutung.

Doch genau darin liegt das Problem.

Russland gehört zu den bedeutenden Produzenten und Exporteuren von Diesel und anderen Ölprodukten. Werden Raffineriekapazitäten ausgeschaltet und Exporte reduziert, verschwinden diese Mengen nicht folgenlos vom Weltmarkt. Das Angebot wird knapper und die Preise geraten unter Druck.

In den USA erreichte der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt rund sechs Dollar pro Gallone. Gleichzeitig sind allerdings auch andere Faktoren für die globale Verknappung verantwortlich, insbesondere die erheblichen Störungen der Energieversorgung im Nahen Osten. Es wäre deshalb zu einfach, die Preisexplosion ausschließlich den ukrainischen Angriffen zuzuschreiben.

Aber Washington hat offenbar erkannt: Die ukrainische Strategie gegen die russische Energieindustrie kann inzwischen erhebliche Nebenwirkungen für die eigene Wirtschaft entfalten.

Und damit verändert sich die Interessenlage.

Trump denkt amerikanisch

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, Selenskyj solle aufhören, russische Diesel-Infrastruktur anzugreifen. Andere militärische Ziele stellte Trump dabei ausdrücklich nicht grundsätzlich infrage.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Es geht Trump offenbar weniger um einen grundsätzlichen Schutz russischer Infrastruktur als um die wirtschaftlichen Folgen bestimmter ukrainischer Angriffe. Wenn die Strategie Kiews amerikanische Verbraucher, Landwirtschaft, Transportwirtschaft und Unternehmen über steigende Dieselpreise erreicht, endet für Trump offensichtlich die Bereitschaft, diese Folgen einfach hinzunehmen.

Das entspricht seiner bekannten „America First“-Logik: Amerikanische Unterstützung bedeutet nicht automatisch einen Blankoscheck für jede ukrainische Entscheidung.

Selenskyj knüpft einen Stopp an Bedingungen

Die ukrainische Position ist allerdings ebenfalls eindeutig. Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine bereit sei, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur beendet und dies verlässlich abgesichert wird.

Genau hier könnte sich ein Ansatz für eine begrenzte Deeskalation ergeben.

Washington arbeitet nach Axios derzeit an einem Modell, bei dem Russland und die Ukraine gegenseitige Schritte zur Verringerung der Angriffe vereinbaren könnten. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über eine umfassendere Beendigung des Krieges wieder in Gang gebracht werden. Trump und Selenskyj wollen sich dazu am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen.

Plötzlich hat der Krieg einen Preis an der Zapfsäule

Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Die Grenzen zwischen militärischer Strategie und wirtschaftlicher Realität verschwimmen.

Solange die Zerstörung russischer Raffinerien vor allem als wirtschaftlicher Schaden für Moskau betrachtet wurde, konnte Kiew diese Angriffe als Instrument zur Schwächung Russlands einsetzen. Sobald dieselben Angriffe jedoch die internationale Versorgung mit Treibstoff beeinträchtigen und Preise in den Vereinigten Staaten nach oben treiben, verändert sich die Rechnung.

Aus einer ukrainischen Drohnenoperation wird dann plötzlich ein amerikanisches innenpolitisches Problem.

Und genau an diesem Punkt scheint Trump nun einzugreifen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Axios-Meldung ist deshalb nicht allein die Aufforderung an Selenskyj. Es ist die dahinterstehende Botschaft: Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine bedeutet offenbar nicht, dass Washington jede Form der Kriegsführung akzeptiert, wenn deren wirtschaftliche Folgen die Vereinigten Staaten selbst treffen.

Ob daraus tatsächlich eine gegenseitige Waffenruhe gegen Energieanlagen entsteht, ist bislang offen. Die vergangenen Tage zeigen schließlich, wie schnell entsprechende Ankündigungen von neuen Angriffen überholt werden können. Noch am Sonntag griff die Ukraine Moskau und eine Raffinerie an, während Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fortsetzte.

Trump versucht damit, eine Grenze einzuziehen, die weniger ideologisch als ausgesprochen praktisch begründet ist:

Wenn die Zerstörung russischer Raffinerien am Ende den Dieselpreis in Amerika nach oben treibt, wird aus dem Krieg in der Ferne sehr schnell ein Problem vor der eigenen Haustür.

Und an der Zapfsäule endet bekanntlich so manche geopolitische Begeisterung erstaunlich abrupt.

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„Sie haben uns ruiniert!“ – 75 Sekunden Generalabrechnung mit von der Leyen
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Im Europaparlament ist die sonst übliche diplomatische Watte für gut eine Minute komplett verschwunden. Die griechische Europaabgeordnete Afroditi Latinopoulou von den „Patrioten für Europa“ lieferte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine bemerkenswert scharfe Generalabrechnung. Die Rede fand am 16. September im Zusammenhang mit der Debatte zur Lage der Europäischen Union statt.

Latinopoulou warf von der Leyen vor, Europa mit Migration, Steuern und Bürokratie zu belasten, Landwirte und Fischer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und durch die europäische Klima- und Wirtschaftspolitik Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste zu begünstigen. Dazu kamen Attacken auf die „Woke-Agenda“, den Green Deal und die Migrationspolitik der EU. Diese Punkte waren politische Vorwürfe Latinopoulous, keine in der kurzen Rede belegte Bilanz der EU-Politik.

Dann wurde es persönlich. Von der Leyen sei nicht nur „Merkels beste Schülerin“, sondern habe diese sogar übertroffen. Latinopoulou verwies außerdem auf die Kontroverse um die Pfizer-Kommunikation und verschwundene Nachrichten und stellte die Transparenz der Kommissionsführung infrage.

Der Schlusssatz saß:

„Frau von der Leyen, Sie haben uns ruiniert!“

Man kann Latinopoulous politische Positionen teilen oder ablehnen. Aber diese 75 Sekunden zeigen etwas, das in Brüssel inzwischen kaum noch zu übersehen ist: Der Streit über Migration, Green Deal, Bürokratie und die politische Richtung der EU wird härter. Und die Zeit höflich verpackter Kritik scheint zumindest für einen Teil des Parlaments vorbei zu sein.

Hashtags: #EU #Europaparlament #VonDerLeyen #Latinopoulou #PatriotsForEurope #Migration #GreenDeal #Bürokratie #Europa

Wählen unter Beschuss: Millionen geben ihre Stimme vorzeitig ab
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Es ist eine jener Nachrichten, die im Westen vermutlich deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten wird als die üblichen Meldungen über angeblich fehlende Demokratie in Russland: Bei den russischen Dumawahlen haben 2026 rund 4,7 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es lediglich etwa 225.000 gewesen.

Der gewaltige Anstieg hat vor allem einen ernsten Hintergrund: Sicherheit.

Nach Angaben der russischen Zentralen Wahlkommission nutzten rund 4,4 Millionen Menschen in zwölf besonders sicherheitsrelevanten Regionen die erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Weitere 264.950 Menschen wählten vorzeitig in schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebieten, darunter Soldaten, Schichtarbeiter, Mitarbeiter von Polar- und Wetterstationen sowie Menschen auf Schiffen.

Zu den Gebieten, für die besondere Sicherheitsregelungen galten, gehören unter anderem Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim und mehrere russische Grenzregionen. Die russische Wahlkommission begründete die besonderen Verfahren ausdrücklich mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Wähler.

Wahlen dort, wo Krieg längst Alltag geworden ist

Damit ergibt sich ein bemerkenswerter Kontrast: In Gebieten, in denen Luftalarm, Drohnenangriffe und Beschuss zur Realität des Krieges gehören, wurde versucht, eine politische Abstimmung überhaupt organisatorisch möglich zu machen.

Dass die Sicherheitslage keine theoretische Gefahr ist, zeigen auch die Ereignisse während der Wahl. Russische Behörden meldeten Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur; zugleich kam es während der Wahlperiode zu ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

Man kann über Russland, über Präsident Putin und selbstverständlich auch über die Qualität des russischen politischen Systems streiten. Man kann ebenso darüber diskutieren, wie frei und pluralistisch eine Wahl sein kann, wenn wesentliche Teile der Opposition ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sind. Auch diese Kritik gehört zur vollständigen Betrachtung.

Aber ein anderer Umstand gehört eben genauso dazu: Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben, obwohl ein Teil von ihnen in Regionen lebt, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Der Streit um die ehemaligen ukrainischen Gebiete

Besonders politisch brisant ist die Teilnahme der Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson.

Russland betrachtet diese Gebiete nach den Referenden und der anschließenden Annexion als Bestandteile der Russischen Föderation. Die Ukraine, die EU und die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennen diese Annexionen nicht an und betrachten die Gebiete weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Kyiv bezeichnete dementsprechend auch die dort durchgeführten Dumawahlen als illegal.

Wer also von den „ehemals ukrainischen Gebieten“ spricht, übernimmt bereits eine bestimmte politische und völkerrechtliche Position. Präziser ist: Gebiete, die Russland annektiert hat und kontrolliert, deren Annexion international weitgehend nicht anerkannt wird.

Doch gerade dort liegt die bemerkenswerte politische Symbolik dieser Wahl.

Russland demonstriert mit der Einbeziehung dieser Regionen seinen Anspruch, dass ihre Bewohner inzwischen Teil seines politischen Systems seien. Die Ukraine wiederum bestreitet genau diesen Anspruch fundamental. Damit wird selbst der Gang zur Wahlurne zu einem Bestandteil des Konflikts.

Demokratie unter außergewöhnlichen Bedingungen

Natürlich darf auch die andere Seite der Geschichte nicht unterschlagen werden. Kritiker bemängeln gerade die ausgedehnte vorzeitige Stimmabgabe. Der Politologe Jewgeni Minschenko wies darauf hin, dass eine durchgehende Wahlbeobachtung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen organisatorisch schwierig sei.

Das ist ein berechtigter Punkt. Je länger und dezentraler eine Wahl organisiert wird, desto anspruchsvoller wird ihre unabhängige Kontrolle.

Aber auch das Sicherheitsproblem verschwindet dadurch nicht.

Wenn Menschen in Front- und Grenzregionen wählen sollen, kann man sie kaum dazu verpflichten, sich an einem einzigen Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in großen Gruppen vor Wahllokalen einzufinden. Das wäre unter Kriegsbedingungen eine Einladung an jeden, der solche Menschenansammlungen angreifen wollte. Die russischen Sonderregelungen sehen deshalb ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe außerhalb klassischer Wahllokale vor.

So entsteht ein bemerkenswertes Bild dieser Dumawahl:

Während Raketen, Drohnen und Artillerie weiterhin über die politische Zukunft dieser Regionen mitentscheiden sollen, entscheiden Millionen Menschen zumindest auch noch mit einem Stimmzettel.

Über die Legitimität dieser Abstimmungen wird gestritten werden. Über Russland ohnehin. Vermutlich mit der inzwischen üblichen Begeisterung, mit der beide Seiten dieses Krieges jedes Ereignis sofort in die eigene Erzählung einsortieren.

Doch die schiere Zahl bleibt bemerkenswert:

4,7 Millionen vorzeitige Wähler gegenüber rund 225.000 bei der Dumawahl 2021.

Und vielleicht ist das die eigentliche Nachricht: Selbst in Regionen, in denen seit Jahren geschossen wird und Menschen mit den unmittelbaren Folgen des Krieges leben, ist eine Wahl zumindest organisatorisch noch möglich.

Der Stimmzettel beendet keinen Krieg. Aber er ist allemal das zivilisiertere politische Instrument als eine Drohne oder eine Granate.

#Russland #Dumawahl #Staatsduma #Ukraine #Donbass #Donezk #Lugansk #Wahlen #Demokratie #Ukrainekrieg

Warum also kann in der Ukiraine beim faschistischen Naziregime nicht gewählt werden?

Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, muss eben der Stimmzettel geändert werden
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Es gehört zu den bemerkenswertesten Erscheinungen der deutschen Politik: Wenn Wähler über Jahre hinweg anders abstimmen, als es den etablierten Parteien lieb ist, könnte man natürlich die eigene Politik überprüfen. Man könnte fragen, warum Millionen Menschen ihre frühere politische Heimat verlassen haben. Man könnte über Migration, Energiepreise, Wirtschaft, innere Sicherheit oder das Vertrauen in staatliche Institutionen reden.

Oder man diskutiert über ein neues Wahlrecht.

Die Idee einer zusätzlichen „Proteststimme“ beziehungsweise qualifizierten Stimmenthaltung wird tatsächlich seit einiger Zeit vertreten. Der Gedanke dahinter: Menschen, die mit keiner Partei zufrieden sind, sollen ihren Protest ausdrücklich auf dem Stimmzettel dokumentieren können, ohne eine Partei wählen zu müssen. Die Organisation Mehr Demokratie argumentiert sogar, eine solche Proteststimme könne möglicherweise Menschen auffangen, die ansonsten aus Protest eine populistische Partei wählen würden.

Das Problem beginnt dort, wo aus dieser Überlegung eine ziemlich bequeme Interpretation des Wählerwillens wird.

Denn wer sein Kreuz bei einer Partei setzt, hat zunächst einmal genau das getan: Er hat diese Partei gewählt.

Nicht „eigentlich niemanden“. Nicht versehentlich protestiert. Nicht das Kästchen für „Enthaltung“ vermisst. Sondern eine Wahlentscheidung getroffen.

Interessanterweise warnt sogar das Reformpapier von Mehr Demokratie ausdrücklich vor der Vorstellung, AfD-Wähler würden ihre Partei lediglich aus Protest wählen. Dort wird vielmehr festgehalten, man müsse grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Wähler die AfD tatsächlich politisch wirksam sehen wollen; lediglich bei einem Teil spiele Protest eine Rolle.

Damit wird die Absurdität der Debatte deutlich.

Wenn eine Partei Millionen Stimmen erhält, besteht die demokratische Antwort nicht darin, darüber zu philosophieren, ob ein Teil dieser Menschen vielleicht lieber ein anderes Kästchen angekreuzt hätte, wenn man es ihnen nur angeboten hätte. Die demokratische Antwort besteht darin, das Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen und politisch darauf zu reagieren.

Der Stimmzettel als politische Therapie?

Eine ausdrücklich ausgewiesene Proteststimme kann man durchaus sachlich diskutieren. Andere Demokratien kennen verschiedene Formen von „None of the above“, Präferenzwahlen oder Ersatzstimmen. Auch Mehr Demokratie schlägt neben der Proteststimme weitere Änderungen vor, etwa eine Ersatzstimme und Veränderungen bei der Fünf-Prozent-Hürde.

Doch sobald solche Reformen mit dem politischen Ziel verbunden werden, den Erfolg einer bestimmten Partei einzudämmen, wird es heikel.

Wahlrecht sollte nämlich möglichst unabhängig davon gestaltet werden, wem das jeweils erwartete Ergebnis nutzt. Heute geht es um die AfD. Morgen könnte eine andere Partei profitieren oder verlieren. Wer Wahlregeln nach aktuellen parteipolitischen Kräfteverhältnissen diskutiert, beschädigt leicht genau das Vertrauen, das er angeblich wiederherstellen möchte.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Vorstellung, ein beträchtlicher Teil der Wähler habe gewissermaßen nur aus Verlegenheit AfD gewählt.

Das hat etwas ungeheuer Bequemes.

Dann muss man nämlich nicht fragen, warum die eigene Partei Wähler verloren hat. Man muss keine politischen Fehler eingestehen. Man muss keine Position korrigieren. Man erklärt einfach einen Teil der Stimmen der Konkurrenz zum Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit.

Das ist politisch ungefähr so hilfreich wie ein Fußballtrainer, der nach einer 0:5-Niederlage erklärt, die gegnerischen Tore seien vermutlich nur aus Protest gegen das Unentschieden gefallen.

Ein historischer Seitenblick auf die SPD

Auch der historische Rückgriff auf die frühe Sozialdemokratie verdient Präzision, gerade weil die tatsächlichen Ereignisse drastisch genug waren.

Während der Revolution 1918/19 setzte die von Friedrich Ebert geführte Regierung zur Niederschlagung revolutionärer Aufstände militärische Kräfte und Freikorps ein. Der sozialdemokratische Volksbeauftragte Gustav Noske übernahm dabei eine zentrale Rolle. Nach der Niederschlagung des Januaraufstands wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Angehörigen eines Freikorps ermordet.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt zugleich die damalige gegenseitige Schuldzuweisung: Die KPD machte die Mehrheits-SPD politisch verantwortlich, während diese der revolutionären Linken vorwarf, den Militäreinsatz provoziert zu haben.

Man sollte daraus keine plumpe Gleichsetzung mit der Gegenwart basteln. Das wäre historisch falsch.

Aber eine Lehre daraus darf man durchaus ziehen: Eine Demokratie lebt davon, politische Gegensätze politisch auszutragen. Sie wird nicht stärker, wenn der Eindruck entsteht, institutionelle Regeln würden verändert, weil die Bürger unerwünschte Entscheidungen treffen.

Vielleicht liegt das Problem gar nicht auf dem Stimmzettel

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:

Brauchen die Deutschen ein zusätzliches Kästchen?

Die interessantere Frage lautet:

Warum setzen so viele Menschen ihr vorhandenes Kreuz dort, wo sie es setzen?

Genau dieser Frage kann keine Wahlrechtsreform ausweichen.

Wer Stimmen verliert, kann selbstverständlich über Wahlrecht philosophieren. Er kann neue Kästchen drucken, Proteststimmen zählen, Präferenzsysteme entwerfen und Stimmzettel irgendwann zu kleinen Multiple-Choice-Prüfungen ausbauen.

Nur eines kann kein Wahlrecht leisten:

Es kann einer Partei nicht das politische Vertrauen zurückgeben, das Wähler ihr entzogen haben.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Zumutung dieser Debatte. Nicht die Wähler haben Schwierigkeiten, das richtige Feld auf dem Stimmzettel zu finden.

Möglicherweise haben manche Parteien Schwierigkeiten, das Kreuz zu akzeptieren, das dort tatsächlich gemacht wurde.

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4,9 Prozent – der historische Absturz der CDU
5 Minuten gelesen

Vom Anspruch der Volkspartei zum Rauswurf aus dem Landtag

Es gibt Wahlniederlagen. Es gibt politische Abstürze. Und dann gibt es Ergebnisse, die eine ganze Parteienlandschaft erschüttern.

Mecklenburg-Vorpommern 2026 gehört in die letzte Kategorie.

Die CDU erreicht bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis gerade noch 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und verliert sämtliche bisherigen zwölf Sitze im Schweriner Landtag. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Noch drastischer wird das Bild bei den Erststimmen: Dort fällt sie von 17,3 auf 6,2 Prozent.

Eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, fliegt aus einem deutschen Landesparlament.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Denn vor wenigen Jahren hätte ein solches Szenario vermutlich selbst unter den schärfsten Kritikern der Union als maßlose Übertreibung gegolten.

Heute ist es Wahlergebnis.

Sachsen-Anhalt war keine Warnung mehr, sondern ein Donnerschlag

Wer Mecklenburg-Vorpommern als regionalen Betriebsunfall abtun möchte, muss erklären, was nur zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt passiert ist.

Dort stürzte die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent der Zweitstimmen ab. Ein Verlust von 19,9 Prozentpunkten innerhalb einer einzigen Wahlperiode. Gleichzeitig erreichte die AfD 43,8 Prozent.

Und besonders bemerkenswert: Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, satte 17,5 Prozentpunkte höher als 2021.

Nun Mecklenburg-Vorpommern.

Wieder eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung: 78,1 Prozent, nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.

Das Argument von den politikverdrossenen Bürgern, die gelangweilt zu Hause auf dem Sofa liegen, trägt hier also kaum.

Die Menschen sind zur Wahl gegangen.

Sie haben ihre Stimmzettel genommen.

Sie haben ihre Kreuze gemacht.

Und sie haben die politische Landschaft massiv verändert.

Ausgerechnet die CDU: 4,9 Prozent

Das eigentlich Ungeheuerliche an diesem Wahlabend steckt deshalb in einer kleinen Zahl:

4,9.

Vier Komma neun Prozent.

Nicht irgendeine Splitterpartei. Nicht irgendein politisches Experiment, das nach vier Jahren wieder verschwindet.

Die CDU.

Die Partei Adenauers und Kohls. Die Partei, die über Jahrzehnte Bundeskanzler stellte und weite Teile der Geschichte der Bundesrepublik prägte.

Und jetzt reicht es in einem Bundesland nicht einmal mehr für den Landtag.

Das ist kein Kratzer im Lack.

Das ist ein historischer Bruch.

Und Friedrich Merz? Er bleibt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Ergebnisse selbst als „Desaster“. Trotzdem kündigte er an, sowohl Bundeskanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen.

Noch bemerkenswerter war seine politische Diagnose.

Merz erklärte:

„Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.“

Er sprach außerdem davon, Reformen seien ein Mittel gegen das „Gift des Autoritären“.

Man kann diese Analyse teilen.

Man darf aber auch eine andere, wesentlich unangenehmere Frage stellen:

Warum wählen Millionen Menschen diese Parteien überhaupt?

Denn weder eine Partei links noch eine Partei rechts hat das Kreuz für die CDU verhindert.

Kein politischer Konkurrent hat die CDU gezwungen, in Sachsen-Anhalt 19,9 Prozentpunkte zu verlieren.

Und niemand hat die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns gezwungen, die CDU auf 4,9 Prozent zu drücken.

Vielleicht wäre es deshalb für die Union an der Zeit, weniger darüber nachzudenken, wer angeblich das Vertrauen in die Institutionen zerstört, und mehr darüber, warum so viele Menschen dieses Vertrauen offenbar verloren haben.

Der Wähler stimmt ab und anschließend beginnt die Koalitionsarithmetik

Und beinahe reflexartig begann am Wahlabend wieder die bekannte Diskussion:

Wer kann jetzt mit wem regieren?

Welche Koalition ist möglich?

Welche Parteien können miteinander eine Mehrheit bilden?

Natürlich gehört das zur parlamentarischen Demokratie. Regierungen benötigen Mehrheiten.

Aber dabei darf eine zweite Frage nicht untergehen:

Was wollten die Wähler mit diesem Ergebnis eigentlich ausdrücken?

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent und die CDU 4,9 Prozent.

Das Parteiensystem verschiebt sich damit erheblich.

Wer daraus lediglich die nächste Koalitionsformel errechnet, hat zwar parlamentarische Mathematik betrieben. Ob er damit die politische Botschaft verstanden hat, ist eine ganz andere Frage.

Zwei Wahlen, dieselbe Warnung

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind politisch unterschiedliche Länder. Deshalb wäre es unseriös, aus zwei Wahlergebnissen ein Naturgesetz für sämtliche kommenden Wahlen abzuleiten.

Aber ebenso unseriös wäre es, die Dimension dieser Ergebnisse kleinzureden.

In Sachsen-Anhalt verliert die CDU fast zwanzig Prozentpunkte.

Zwei Wochen später scheitert sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Gleichzeitig gehen in beiden Ländern außergewöhnlich viele Menschen wählen.

Das ist zumindest ein Signal, das niemand in den Parteizentralen ignorieren sollte.

„Hier fängt es an und es wird weitergehen“

Und damit kommen wir zur Prognose dieses Kommentars.

Sie ist ausdrücklich eine politische Prognose des Autors, keine feststehende Tatsache:

Hier fängt es an und es wird weitergehen. Es geht über das ganze Land.

Nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halte ich genau diese Entwicklung für möglich.

Ob sie tatsächlich eintritt, entscheiden allein die Wähler bei den kommenden Wahlen. Aber wer heute glaubt, man könne Ergebnisse dieser Größenordnung einfach aussitzen, Koalitionen neu zusammensetzen und anschließend zur Tagesordnung übergehen, könnte eine böse Überraschung erleben.

Denn die entscheidende Zahl dieses Wahlabends lautet nicht 38,2 und auch nicht 35,5.

Sie lautet:

4,9 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer Partei, die Deutschland jahrzehntelang regiert hat.

Und vielleicht ist es genau diese Zahl, die eines Tages als Symbol für den Moment stehen wird, in dem aus dem schleichenden Niedergang der CDU ein offener Absturz wurde.

Sachsen-Anhalt war das Beben. Mecklenburg-Vorpommern ist der Erdrutsch.

Und meine Prognose lautet:

Der Erdrutsch ist noch nicht vorbei. Noch lange nicht.


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Berlin rückt nach links – und die Frage des Antisemitismus rückt ins Zentrum
5 Minuten gelesen

Berlin hat gewählt. Die Linke ist mit 25,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Das ist nicht einfach eine Verschiebung einiger Prozentpunkte zwischen etablierten Parteien. Es ist ein erheblicher politischer Linksruck in der Hauptstadt und einer, bei dem eine Frage nicht unter den Tisch fallen darf: Wie hält es die Berliner Linke mit Israel, mit jüdischem Leben und mit den radikalen Teilen der palästinasolidarischen Szene?

Denn ausgerechnet am Wahlabend lieferte Neukölln Bilder, die mindestens erhebliche Fragen aufwerfen.

Ein bemerkenswerter Gast

Auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty der Linken in Neukölln erschien Issa Remmo, Oberhaupt der bekannten Remmo-Großfamilie. Nach Angaben der Partei war er weder eingeladen noch angemeldet. Die Linke erklärte ausdrücklich, es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.

Das muss erwähnt werden, denn politische Kritik verliert ihren Wert, sobald aus einem unangemeldeten Besucher kurzerhand ein Parteifreund gemacht wird.

Bemerkenswerter ist deshalb ein anderer Vorgang: Nach übereinstimmenden Berichten befand sich dort auch Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland gilt. Er trat zudem für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee auf, das vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingeordnet wird. Ibrahim war bereits zuvor bei Veranstaltungen der Linken Neukölln aufgetreten.

Damit wird aus einer kuriosen Wahlparty eine politische Frage.

Das Problem reicht tiefer als ein Wahlabend

Der Streit um Antisemitismus innerhalb der Linken existiert keineswegs erst seit Sonntag.

Die ARD berichtete bereits im Frühjahr über Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und über wachsende antisemitische Strömungen, vor denen auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, gewarnt hatte. Die Parteivorsitzenden selbst brachten daraufhin einen Antrag gegen Antisemitismus ein.

Schuster verwies unter anderem auf Wahlkampfveranstaltungen, bei denen Parolen wie „Death to the IDF“ und Aufrufe zur Intifada gefallen seien. Solche Vorgänge sind keine belanglose Begleitmusik einer aufgeheizten Nahostdebatte. Gerade in Berlin müssen sie ernst genommen werden.

Dabei wäre es ebenfalls falsch, daraus pauschal eine antisemitische Partei zu konstruieren. Die Linke erklärt ausdrücklich, Antisemitismus nicht zu tolerieren, bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Auch die Berliner Linke schreibt ausdrücklich, dass antisemitische Hassparolen, die Billigung des Hamas-Terrors und Forderungen nach einer Auslöschung Israels keinen Platz haben dürfen.

Gerade deshalb ist die Diskrepanz zwischen diesen Erklärungen und manchen Vorgängen im Umfeld einzelner Parteigliederungen politisch so brisant.

Israelkritik ist nicht Antisemitismus – aber auch kein Freibrief

Selbstverständlich darf die israelische Regierung kritisiert werden. Ebenso selbstverständlich darf man für einen palästinensischen Staat eintreten, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza thematisieren oder Entscheidungen der israelischen Regierung für falsch halten.

Die Grenze verläuft dort, wo aus Regierungskritik Judenhass wird, Terrororganisationen romantisiert werden, das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder Gewalt gegen Israelis als „Widerstand“ verharmlost wird.

Genau an dieser Grenze entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Linken.

Die Berliner Partei selbst verteidigt ausdrücklich „palästinasolidarische Positionen“ und bezeichnet Kritik am Zionismus als legitimen Bestandteil politischer Auseinandersetzung, solange diese nicht in antisemitische Denkmuster umschlägt. Gleichzeitig bekennt sie sich zu einem palästinensischen Staat neben Israel.

Das ist zunächst eine politische Position. Problematisch wird es dort, wo die Abgrenzung gegenüber extremistischen Akteuren unscharf wird.

Die PLO ist nicht die PFLP

Auch hier ist Präzision notwendig. Wer PLO, Hamas und PFLP einfach in einen Topf wirft, macht es Kritikern unnötig leicht, berechtigte Einwände abzutun.

Die PLO ist ein politischer Dachverband verschiedener palästinensischer Organisationen. Die PFLP ist eine ihrer historischen Mitgliedsorganisationen und wird wegen terroristischer Aktivitäten anders bewertet. Die Hamas wiederum gehört nicht zur PLO.

Entscheidend ist deshalb nicht eine pauschale „Nähe zu den Palästinensern“, sondern die konkrete Frage: Zu welchen Organisationen und Personen bestehen Kontakte, wer bekommt auf Veranstaltungen eine Bühne und wo werden Grenzen gezogen?

Genau darauf braucht die Berliner Linke klare Antworten.

Antisemitismus besitzt keine politische Exklusivadresse.

Er kann sich mit unterschiedlichen Ideologien verbinden. Rechtsextremer Antisemitismus argumentiert häufig rassistisch und völkisch. In Teilen der extremen Linken kann Judenfeindschaft dagegen hinter Begriffen wie „Antizionismus“, „Antiimperialismus“ oder einem dämonisierenden Israelbild auftreten.

Die Verpackung verändert das Problem nicht.

Jüdisches Leben darf nicht zum Kollateralschaden politischer Lagerkämpfe werden

Nach dem Wahlsieg trägt die Berliner Linke deshalb eine besondere Verantwortung.

Wenn sie künftig Regierungsverantwortung übernehmen will, genügt es nicht, in Parteitagsbeschlüssen gegen Antisemitismus zu stimmen. Entscheidend wird sein, welche Personen tatsächlich eingeladen werden, welche Organisationen als politische Partner akzeptiert werden, welche Parolen auf Veranstaltungen geduldet werden und wie konsequent die Partei reagiert, wenn die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischer Agitation überschritten wird.

Dass ausgerechnet nach diesem Wahlergebnis der Zentralrat der Juden öffentlich Alarm schlägt, sollte niemand achselzuckend abtun.

Aber ebenso wenig sollte man jüdischen Berlinern vorhersagen, sie müssten sich nun zwangsläufig „auf einiges gefasst machen“. Eine solche Prognose wäre derzeit nicht belegbar.

Was man verlangen kann, ist etwas viel Konkreteres:

Jüdinnen und Juden in Berlin müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit und ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit nicht davon abhängen, welche politische Mehrheit gerade im Roten Rathaus sitzt.

Wer Berlin regieren möchte, muss deshalb gegenüber Antisemitismus ebenso eindeutig sein wie gegenüber Rechtsextremismus, Islamismus und jeder anderen Form menschenfeindlicher Ideologie.

Der Wahlsieg der Linken macht diese Prüfung nicht überflüssig.

Er macht sie dringlicher.

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Der Krieg um die Ukraine: Ging es immer auch um Gas, Macht und die geopolitische Neuordnung Europas?
14 Minuten gelesen

Wer den russisch-ukrainischen Krieg ausschließlich am Morgen des 24. Februar 2022 beginnen lässt, bekommt eine einfache Geschichte: Russland marschiert in die Ukraine ein, und damit beginnt der Krieg.

Völkerrechtlich ist dieser Einschnitt tatsächlich eindeutig. Russland griff einen souveränen Staat an. Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit großer Mehrheit als Aggression und verlangte den Rückzug der russischen Streitkräfte.

Historisch erklärt der 24. Februar 2022 jedoch nicht, warum sich Russland, die Ukraine und der Westen über Jahrzehnte immer tiefer in eine Konfrontation hineinbewegten.

Und dabei stößt man zwangsläufig auf eine Frage, die in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten ausführlich behandelt wird:

Welche Rolle spielten Energie, Erdgas, Pipelines und der Kampf um den europäischen Energiemarkt?

Denn die Ukraine war nie nur irgendein Land zwischen Russland und der Europäischen Union. Sie war Transitland für russisches Gas, verfügte selbst über erhebliche Rohstoffvorkommen und wurde damit zu einem strategischen Schlüsselraum zwischen Russland und dem Westen.

1991: Die Ukraine wird unabhängig

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand 1991 eine unabhängige Ukraine.

Das Land erbte gewaltige industrielle Strukturen, Bergbau, Schwerindustrie, Teile der sowjetischen Rüstungsindustrie und vor allem eine geographische Lage, die kaum strategischer hätte sein können.

Zwischen Russland und Mitteleuropa verliefen durch die Ukraine bedeutende Erdgasleitungen.

Damit entstand ein merkwürdiges Dreiecksverhältnis:

Russland verfügte über enorme Gasreserven.

Europa benötigte russisches Gas.

Und die Ukraine lag dazwischen.

Wer über europäische Energiesicherheit sprach, kam an der Ukraine kaum vorbei.

1997 bis 2008: Gleichzeitig nähert sich die NATO Russland

Parallel dazu veränderte sich die europäische Sicherheitsarchitektur.

1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

2004 folgte die große Osterweiterung mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Aus russischer Perspektive rückte damit ein ursprünglich gegen die Sowjetunion gegründetes Militärbündnis immer weiter nach Osten.

Der entscheidende Moment folgte 2008.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Bündnisstaaten ausdrücklich, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Damit war eine rote Linie formuliert, die Moskau anschließend immer wieder thematisierte.

Man kann die russische Interpretation dieser Entwicklung ablehnen. Man kann aber kaum bestreiten, dass die Frage der NATO-Erweiterung zu einem zentralen Bestandteil des Konfliktes wurde.

2010 bis 2013: Plötzlich wird die Ukraine auch als Gasproduzent interessant

Dann kam ein Faktor hinzu, über den wesentlich weniger gesprochen wird.

In der Ostukraine rückten riesige Schiefergasvorkommen in den Mittelpunkt.

Besonders bedeutend war das Juziwska- beziehungsweise Yuzivska-Gasfeld in den Regionen Donezk und Charkiw.

Ukrainische Schätzungen gingen zeitweise von bis zu vier Billionen Kubikmetern Gas aus. Allerdings handelte es sich um optimistische Ressourcenabschätzungen und keineswegs um vollständig nachgewiesene, wirtschaftlich förderbare Reserven.

Damit muss auch die gelegentlich verbreitete Behauptung relativiert werden, das Feld könne „Europa 60 Jahre lang versorgen“. Dafür gibt es keine belastbare Grundlage.

Aber selbst ein Bruchteil der optimistischen Schätzungen hätte enorme wirtschaftliche Bedeutung gehabt.

Die Ukraine verbrauchte damals große Mengen russischen Erdgases und wollte diese Abhängigkeit reduzieren.

Und genau hier kamen westliche Energiekonzerne ins Spiel.

Januar 2013: Janukowitsch unterschreibt mit Shell

An dieser Stelle muss eine verbreitete Darstellung korrigiert werden.

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch verhinderte die Beteiligung westlicher Energiekonzerne nicht.

Das Gegenteil geschah.

Am 24. Januar 2013 wurde in Davos unter seiner Präsidentschaft ein auf 50 Jahre angelegtes Production Sharing Agreement mit Royal Dutch Shell über das Juziwska-Feld geschlossen.

Das Investitionsvolumen wurde damals auf mindestens rund zehn Milliarden Dollar geschätzt. Unter besonders günstigen Voraussetzungen wurden sogar wesentlich höhere Summen diskutiert.

Im September 2013 folgte das operative Abkommen.

Shell sollte zunächst rund 500 Millionen Dollar in die Exploration investieren. Für die spätere Erschließung und Infrastruktur standen Größenordnungen von etwa zehn Milliarden Dollar im Raum.

Und es blieb nicht bei Shell.

November 2013: Chevron kommt hinzu

Am 5. November 2013 unterschrieb die Ukraine unter Janukowitsch zusätzlich ein milliardenschweres Schiefergasabkommen mit dem amerikanischen Konzern Chevron.

Janukowitsch erklärte damals selbst, die Projekte mit Chevron und Shell könnten dazu beitragen, dass die Ukraine ihren eigenen Erdgasbedarf künftig vollständig decke.

Das ist ein bemerkenswerter historischer Punkt.

Denn daraus folgt:

Die These

„Janukowitsch verweigerte amerikanischen Konzernen den Zugriff auf ukrainisches Gas und wurde deshalb gestürzt“

lässt sich in dieser Form nicht halten.

Seine Regierung hatte westlichen Energiekonzernen die Türen bereits geöffnet.

Doch damit verschwindet die geopolitische Bedeutung des ukrainischen Gases keineswegs.

Im Gegenteil.

Ein möglicher Konkurrent für russisches Gas

Man stelle sich vor, die optimistischen Prognosen von damals wären auch nur teilweise eingetreten.

Die Ukraine hätte ihren eigenen Gasbedarf erheblich stärker decken können.

Sie hätte weniger russisches Gas importieren müssen.

Möglicherweise hätte sie langfristig sogar Gas exportieren können.

Gleichzeitig verfügte sie bereits über eine umfangreiche Pipeline- und Speicherinfrastruktur.

Für Russland wäre das wirtschaftlich alles andere als bedeutungslos gewesen.

Russisches Erdgas war nicht nur eine Ware.

Es war Einnahmequelle, außenpolitisches Instrument und jahrzehntelang eines der wichtigsten wirtschaftlichen Bindeglieder zwischen Russland und Europa.

Eine Ukraine, die selbst zum bedeutenden Gasproduzenten geworden wäre und dabei eng mit westlichen Energiekonzernen kooperiert hätte, hätte die Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Gasmarkt verändern können.

Das bedeutet nicht, dass damit der Krieg „wegen eines Gasfeldes“ erklärt wäre.

Aber zu behaupten, Energieinteressen hätten überhaupt keine Rolle gespielt, wäre ebenso naiv.

Ende 2013: Der Streit um die geopolitische Orientierung eskaliert

Im November 2013 setzte Janukowitsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.

Es folgten die Maidan-Proteste.

Aus Demonstrationen entwickelte sich eine schwere politische Krise. Es kam zu Gewalt, Toten und schließlich im Februar 2014 zum Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch.

Janukowitsch verließ Kiew und später das Land.

Das ukrainische Parlament erklärte ihn für faktisch nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, und setzte Neuwahlen an.

Bis heute stehen sich zwei Interpretationen dieses Ereignisses nahezu unversöhnlich gegenüber.

Für die westliche Darstellung war der Maidan eine demokratische Revolution gegen ein korruptes und zunehmend autoritäres System.

Für Russland war er ein vom Westen unterstützter Regimewechsel.

Dass westliche Staaten und insbesondere die USA erheblichen politischen Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine ausübten, ist kein Geheimnis. Daraus folgt jedoch noch kein Beweis dafür, dass die CIA den Machtwechsel organisiert oder gesteuert hat.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig.

Westliche Einflussnahme ist dokumentierbar. Eine von der CIA gesteuerte Operation als feststehende historische Tatsache dagegen nicht.

2014: Die Ukraine zerbricht politisch

Danach überschlugen sich die Ereignisse.

Russland übernahm im März 2014 die Kontrolle über die Krim und annektierte sie.

Im Donbass entstanden bewaffnete separatistische Bewegungen.

Donezk und Lugansk wurden zum Zentrum eines Krieges, der eben nicht erst 2022 begann.

Die ukrainische Regierung startete ihre sogenannte „Anti-Terror-Operation“.

Russland unterstützte die separatistischen Kräfte politisch, materiell und militärisch.

Damit entwickelte sich ein Konflikt, in dem reguläre ukrainische Streitkräfte, separatistische Verbände, Freiwilligenformationen und russische Unterstützung ineinandergriffen.

Der vergessene Krieg von 2014 bis 2021

Dieser Krieg verschwand im Westen zunehmend aus den Schlagzeilen.

Für die Menschen im Donbass verschwand er allerdings nicht.

Wohnhäuser wurden getroffen.

Schulen wurden beschädigt.

Krankenhäuser gerieten unter Beschuss.

Menschen starben durch Artillerie, Minen und andere Explosivwaffen.

Die UN dokumentierte bis August 2016 bereits 9.578 Tote und 22.236 Verletzte unter Zivilisten, ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen zusammen.

Ein UN-Bericht stellte fest, dass ein sehr großer Teil der zivilen Todesfälle durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden war.

Dabei wäre es historisch falsch, sämtliche zivilen Opfer ausschließlich der ukrainischen Seite zuzuschreiben.

UN- und OSZE-Berichte dokumentierten Beschuss und Verstöße auf beiden Seiten der Kontaktlinie. So berichtete die UN beispielsweise über Angriffe auf zivile Gebiete und gleichzeitig über gegenseitige Schuldzuweisungen ukrainischer Kräfte und bewaffneter separatistischer Gruppen.

Aber genauso falsch ist die Vorstellung, im Donbass habe zwischen 2014 und 2022 praktisch Frieden geherrscht.

Dort wurde geschossen, gestorben und zerstört.

Jahrelang.

Minsk I und Minsk II

Im September 2014 wurde mit Minsk I versucht, den Krieg einzufrieren.

Das gelang nicht.

Im Februar 2015 folgte Minsk II.

Vorgesehen waren unter anderem Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen und politische Schritte zur Regelung des Status bestimmter Gebiete im Donbass.

Doch die Vereinbarungen wurden nie vollständig umgesetzt.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Damit entstand ein jahrelanger Schwebezustand:

kein Frieden,

aber auch kein vollständig erklärter zwischenstaatlicher Krieg.

Und genau dieser Zustand war gefährlich.

Gleichzeitig wird die ukrainische Armee grundlegend verändert

Nach 2014 begann eine umfassende Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.

NATO-Staaten bildeten ukrainische Soldaten aus, berieten die ukrainischen Sicherheitsinstitutionen und unterstützten Reformen bei Führung, Logistik, Cyberabwehr und Ausbildung.

Die NATO bestätigt heute selbst, dass vor 2022 Zehntausende ukrainische Soldaten durch NATO-Staaten ausgebildet wurden.

2016 wurde das Comprehensive Assistance Package geschaffen.

Damit wurde die Zusammenarbeit weiter institutionalisiert.

Die oft genannte Behauptung, die NATO habe vor 2022 „30 Milliarden Dollar für Festungsstädte im Donbass“ ausgegeben, lässt sich dagegen anhand öffentlich zugänglicher NATO-Unterlagen nicht belegen.

Belegt sind Ausbildung, Beratung, Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Das ist bereits geopolitisch bedeutend genug. Man muss keine Zahlen erfinden, um daraus eine russische Bedrohungswahrnehmung erklären zu können.

Aus ukrainischer Sicht Verteidigung, aus russischer Sicht NATO-Vorfeld

Genau hier liegt eines der Grundprobleme dieses Krieges.

Was für die Ukraine die Modernisierung ihrer Verteidigungsfähigkeit war, erschien Russland zunehmend als militärische Integration eines unmittelbar angrenzenden Staates in westliche Strukturen.

Beide Wahrnehmungen existierten gleichzeitig.

Und beide Seiten zogen daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen.

Die Ukraine sah Russland nach Krim und Donbass als existenzielle Bedrohung.

Russland sah eine immer stärker westlich ausgerüstete und ausgebildete Ukraine als strategische Bedrohung.

Damit entstand das klassische Sicherheitsdilemma:

Was die eine Seite als Verteidigung betrachtet, interpretiert die andere als Vorbereitung eines Angriffs.

2021: Die Lage verschärft sich erneut

Im Laufe des Jahres 2021 nahm die Spannung wieder erheblich zu.

Die OSZE registrierte weiterhin regelmäßig Verletzungen der Waffenruhe.

Am 25. November 2021 wurden beispielsweise innerhalb eines Berichtszeitraums 813 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk und 35 in Lugansk registriert.

Am 7. Dezember waren es 442 in Donezk und 178 in Lugansk.

Das war kein Frieden.

Gleichzeitig konzentrierte Russland immer größere Streitkräfte rund um die Ukraine.

Moskau verlangte Sicherheitsgarantien und insbesondere ein Ende der weiteren NATO-Ausdehnung.

Der Westen lehnte ein russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten ab.

Die diplomatischen Fronten verhärteten sich.

Februar 2022: Der endgültige Bruch

Am 21. Februar erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an.

Drei Tage später begann der großangelegte russische Angriff.

Putin berief sich dabei unter anderem auf Artikel 51 der UN-Charta und auf kollektive Selbstverteidigung zugunsten von Donezk und Lugansk.

Hier muss jedoch eine weitere Behauptung aus der Ausgangsthese korrigiert werden.

Es handelt sich nicht um „Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats“.

Gemeint ist Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Dieser erlaubt individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen wird.

Russland berief sich darauf.

Die internationale Mehrheit akzeptierte diese Rechtsauffassung jedoch nicht.

Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff ausdrücklich als Verstoß gegen die UN-Charta.

Deshalb kann man seriös schreiben:

Russland begründete seinen Angriff mit Artikel 51.

Man kann aber nicht als unstrittige Tatsache behaupten:

Der Angriff sei deshalb vollkommen völkerrechtskonform gewesen.

Genau das ist international gerade nicht die überwiegende Rechtsauffassung.

Und damit zurück zum Gas

Trotzdem bleibt die Energiefrage bemerkenswert.

Wo befindet sich das Juziwska-Gebiet?

Im Osten der Ukraine.

Wo liegt ein großer Teil der ukrainischen Schwerindustrie?

Im Osten.

Wo verlief seit 2014 die militärische Konfrontationslinie?

Im Donbass.

Und welches Land war jahrzehntelang Europas wichtigster externer Erdgaslieferant?

Russland.

Das macht Energie zu einem relevanten Teil der geopolitischen Gemengelage.

Aber eben zu einem Teil, nicht zur magischen Erklärung für alles.

Die Vereinigten Staaten hatten zweifellos ein strategisches Interesse daran, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Russland wiederum hatte ein offensichtliches Interesse daran, seinen wichtigsten Absatzmarkt und seinen politischen Einfluss über Energielieferungen zu erhalten.

Die Ukraine hatte ein drittes Interesse:

Sie wollte selbst unabhängiger von russischem Gas werden.

Damit standen drei energiepolitische Interessen gegeneinander.

Nord Stream verschärfte den Konflikt zusätzlich

Hinzu kam ein weiteres Problem.

Mit Nord Stream konnte russisches Gas Deutschland zunehmend direkt erreichen, ohne durch die Ukraine transportiert werden zu müssen.

Für die Ukraine bedeutete das nicht nur weniger Transitgebühren.

Es verringerte auch ihre strategische Bedeutung als Energiekorridor zwischen Russland und Europa.

Damit wurde Energiepolitik endgültig zu Geopolitik.

Washington bekämpfte Nord Stream 2 massiv.

Deutschland hielt lange daran fest.

Polen und die Ukraine lehnten die Pipeline ebenfalls ab.

Russland wollte sie unbedingt.

Wer behauptet, Energie habe mit der geopolitischen Konfrontation überhaupt nichts zu tun gehabt, müsste erklären, warum Regierungen jahrelang mit solcher Härte um Pipelines, Transitwege, Flüssiggas und Lieferverträge kämpften.

Die unbequeme Wahrheit liegt zwischen den Propagandageschichten

Der Ukrainekrieg lässt sich nicht mit einem einzigen Satz erklären.

Nicht mit:

„Putin wollte einfach die Ukraine erobern.“

Aber ebenso wenig mit:

„Die CIA stürzte Janukowitsch, weil er amerikanischen Konzernen das Gas verweigerte.“

Die Geschichte ist komplizierter und gerade deshalb interessanter.

Seit den 1990er-Jahren überlagerten sich mehrere Konflikte:

  • die NATO-Osterweiterung,
  • Russlands Anspruch auf eine eigene sicherheitspolitische Einflusssphäre,
  • die Westorientierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft,
  • die Russlandorientierung anderer Landesteile,
  • der Machtkampf ukrainischer Oligarchen,
  • die Krim,
  • der Donbass,
  • die nicht umgesetzten Minsker Vereinbarungen,
  • westliche Militärhilfe,
  • russische Unterstützung der Separatisten,
  • Pipelinepolitik,
  • Erdgas,
  • Schiefergas,
  • Transitgebühren

und schließlich die Frage, ob die Ukraine dauerhaft Teil einer westlichen oder russisch geprägten Sicherheitsordnung sein sollte.

Das alles explodierte nicht plötzlich am 24. Februar 2022.

Es hatte sich über Jahre aufgeschichtet.

Der Preis

Das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Hunderttausende Menschen wurden getötet oder verwundet.

Millionen verloren ihre Heimat.

Städte wurden zerstört.

Die ukrainische Bevölkerung ist durch Krieg, Flucht, Vertreibung und langfristige demographische Entwicklungen massiv geschrumpft.

Russland hat ebenfalls enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste erlitten.

Europa trägt gewaltige finanzielle Belastungen und hat seine Energieversorgung grundlegend umgebaut.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten haben inzwischen Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung mobilisiert.

Und das Gas?

Das liegt zu einem erheblichen Teil noch immer unter der Erde.

Fazit: Wer nur auf den 24. Februar schaut, versteht die Vorgeschichte nicht

Der russische Angriff von 2022 bleibt ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat. Das sollte man nicht verdrehen.

Aber daraus folgt nicht, dass die Vorgeschichte bedeutungslos wäre.

Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss weiter zurückgehen:

1991: Zerfall der Sowjetunion.

1999 und 2004: NATO-Osterweiterungen.

2008: NATO-Perspektive für Ukraine und Georgien.

2010er-Jahre: Entdeckung und Neubewertung großer ukrainischer Gasvorkommen.

2013: Milliardenverträge mit Shell und Chevron.

2013/14: Maidan und Sturz der politischen Ordnung unter Janukowitsch.

2014: Krim und Beginn des Donbasskrieges.

2014/15: Minsk I und Minsk II.

2014–2021: Tausende Tote, Artilleriebeschuss und ein eingefrorener, aber niemals beendeter Krieg.

2014–2021: zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und NATO-Staaten.

2021: erneute militärische Eskalation und russischer Truppenaufmarsch.

Februar 2022: Anerkennung von Donezk und Lugansk durch Russland.

24. Februar 2022: russischer Großangriff.

Der Kampf um Gas war nicht „der eine wahre Grund“ des Ukrainekrieges.

Aber Energie war ein wichtiger Stein in einem wesentlich größeren geopolitischen Mosaik.

Und genau darin liegt die interessantere Frage:

Ging es jemals ausschließlich um Demokratie, Menschenrechte und territoriale Integrität? Oder kämpften Großmächte zugleich um Einflusszonen, Militärbündnisse, Rohstoffe, Pipelines und einen der wichtigsten Energiemärkte der Welt?

Wer internationale Politik kennt, dürfte zumindest misstrauisch werden, sobald Großmächte behaupten, Milliardeninvestitionen, Erdgasfelder, Pipelines und strategische Einflusszonen hätten mit einem Konflikt selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.

Denn Staaten führen Außenpolitik selten aus Nächstenliebe.

Und Großmächte schon gar nicht.

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5.000 Ukrainer mehr in Arbeit – aber wie viele verlassen tatsächlich das Bürgergeld?
5 Minuten gelesen

Die Zahl klingt zunächst hervorragend: Jeden Monat sollen im Durchschnitt mehr als 5.000 Ukrainer zusätzlich eine Beschäftigung aufnehmen. Rund 400.000 ukrainische Staatsbürger arbeiten inzwischen in Deutschland. Doch eine entscheidende Zahl fehlt in der Erfolgsmeldung: Wie viele Menschen benötigen dadurch tatsächlich kein Bürgergeld mehr?

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zuletzt rund 400.000 Ukrainer in Deutschland beschäftigt, knapp 350.000 davon sozialversicherungspflichtig. Die Beschäftigungsquote lag im Juni bei 39,7 Prozent. Rechnet man ausschließlich geringfügig Beschäftigte heraus, bleiben allerdings nur 34,4 Prozent.

Gleichzeitig bezogen im Mai noch 474.534 ukrainische Staatsbürger Grundsicherung.

Und genau an dieser Stelle müsste eine ernsthafte politische und journalistische Betrachtung eigentlich erst beginnen.

5.000 neue Beschäftigte sind nicht automatisch 5.000 Bürgergeldempfänger weniger

Die Aussage „Im Schnitt steigt die Beschäftigung von Ukrainern um mehr als 5.000 pro Monat“ klingt beeindruckend. Sie beantwortet aber nicht die entscheidende Frage.

Denn wer eine Arbeit aufnimmt, verschwindet keineswegs automatisch aus der Grundsicherung.

Ist das Einkommen niedrig genug, kann weiterhin ein Anspruch auf ergänzende Leistungen bestehen. Auch Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen können die Beschäftigtenstatistik verbessern, ohne dass der Staat deshalb vollständig von den Kosten entlastet wird.

Damit können theoretisch beide Zahlen gleichzeitig hoch bleiben: mehr Beschäftigte und weiterhin sehr viele Leistungsbezieher.

Das ist statistisch kein Widerspruch. Politisch ist es allerdings ein gewaltiger Unterschied.

Entscheidend wäre eine ganz andere Zahl

Wer beurteilen möchte, ob die Arbeitsmarktintegration tatsächlich erfolgreich ist, müsste deshalb nicht nur fragen:

Wie viele Ukrainer haben einen Arbeitsplatz?

Sondern vor allem:

Wie viele ukrainische Leistungsbezieher verlassen aufgrund ihres Erwerbseinkommens die Grundsicherung vollständig?

Und zusätzlich müsste offengelegt werden, wie viele der Beschäftigten weiterhin ergänzende staatliche Leistungen erhalten.

Erst dann lässt sich beurteilen, was die monatlich angeblich mehr als 5.000 zusätzlichen Beschäftigten tatsächlich für Sozialhaushalt und Integration bedeuten.

Nach viereinhalb Jahren darf man genauer hinschauen

Dabei sollte auch der zeitliche Faktor nicht unter den Tisch fallen. Rund viereinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Frage nach der wirtschaftlichen Integration der nach Deutschland gekommenen Menschen völlig legitim.

Deutschland hat den ukrainischen Flüchtlingen einen vergleichsweise schnellen Zugang zum sozialen Sicherungssystem ermöglicht und gleichzeitig erhebliche Mittel für Sprachkurse, Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktintegration bereitgestellt.

Gerade deshalb darf man nach mehreren Jahren auch Ergebnisse verlangen.

Eine Beschäftigungsquote von knapp 40 Prozent kann man als Fortschritt bezeichnen. Man sollte sie aber nicht isoliert präsentieren. Wenn gleichzeitig noch fast eine halbe Million ukrainische Staatsbürger Grundsicherung beziehen, gehört auch diese Zahl prominent in die Bilanz.

Beschäftigung ist nicht dasselbe wie finanzielle Selbstständigkeit

Das eigentliche politische Ziel kann schließlich nicht darin bestehen, möglichst viele Menschen irgendwie in der Beschäftigtenstatistik unterzubringen.

Das Ziel muss sein, dass möglichst viele erwerbsfähige Menschen ihren Lebensunterhalt irgendwann selbst bestreiten können.

Ein Minijob ist besser als gar keine Beschäftigung. Eine Teilzeitstelle kann der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein. Und selbstverständlich gibt es Menschen, die wegen Kinderbetreuung, Krankheit, Alter oder anderer Umstände nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können.

Aber all das ändert nichts daran, dass für eine ehrliche Bilanz Beschäftigung und Leistungsbezug gemeinsam betrachtet werden müssen.

Die fehlende Kurve ist die interessanteste

Wenn die Beschäftigung ukrainischer Staatsbürger tatsächlich jeden Monat um mehr als 5.000 Personen zunimmt, müsste sich über einen längeren Zeitraum auch eine entsprechende Entwicklung beim Grundsicherungsbezug erkennen lassen.

Vielleicht nicht eins zu eins und sicherlich nicht sofort. Aber ein klarer Trend müsste irgendwann sichtbar werden.

Genau diese zweite Kurve gehört neben die erste.

Wie entwickelte sich die Zahl ukrainischer Grundsicherungsempfänger seit 2022? Wie viele arbeiten und stocken trotzdem auf? Wie viele wechseln durch Arbeitsaufnahme vollständig aus dem Leistungsbezug? Wie hoch sind die durchschnittlichen Leistungen an erwerbstätige ukrainische Leistungsbezieher?

Das wären Zahlen, mit denen sich der Erfolg tatsächlich beurteilen ließe.

Stattdessen bleibt beim Leser vor allem die griffige Botschaft hängen: Jeden Monat 5.000 Ukrainer mehr in Jobs.

Das ist nicht falsch. Es ist nur noch lange nicht die ganze Geschichte.

Eine Erfolgsmeldung braucht auch die Rechnung

Niemand sollte kritisieren, dass Menschen Arbeit aufnehmen. Im Gegenteil: Jeder zusätzliche Mensch, der seinen Lebensunterhalt zunehmend selbst verdient, ist ein Fortschritt.

Gerade deshalb sollte die Bundesregierung die vollständige Bilanz vorlegen.

Wenn die Integration so erfolgreich verläuft, wie es die steigenden Beschäftigungszahlen suggerieren, müsste man sich vor den ergänzenden Zahlen schließlich nicht fürchten.

Also bitte nicht nur sagen, wie viele Menschen zusätzlich arbeiten. Sagen wir auch, wie viele dadurch das Bürgergeld tatsächlich verlassen.

Erst beide Zahlen zusammen ergeben eine seriöse Antwort auf die Frage, ob aus Arbeitsmarktintegration auch wirtschaftliche Selbstständigkeit wird.

Alles andere ist Statistik mit sorgfältig ausgewähltem Kamerawinkel.

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#Ukraine #Bürgergeld #Arbeitsmarkt #Migration #Grundsicherung #BundesagenturFürArbeit #Sozialstaat #Integration #Beschäftigung #Deutschland

Nachbetrachtung

Der eigentliche Treppenwitz: Jeden Monat 5.000 Ukrainer mehr in Arbeit, gleichzeitig beziehen noch 474.534 Ukrainer Grundsicherung.

Die entscheidende Frage fehlt: Wie viele verlassen durch die neuen Jobs tatsächlich den Leistungsbezug?

Erst diese Zahl würde zeigen, wie erfolgreich die Integration wirklich ist. Alles andere ist eine Erfolgsmeldung mit bemerkenswert günstig gewähltem Bildausschnitt.

Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik
2 Minuten gelesen

Deutschland erlebt einen bemerkenswerten industriellen Wandel. Während die klassische Automobilindustrie unter Kostendruck, Überkapazitäten und internationaler Konkurrenz steht, wächst ausgerechnet ein anderer Markt rasant: die Rüstungsindustrie.

Besonders deutlich wird das bei Volkswagen. Das Werk Osnabrück, dessen Fahrzeugproduktion 2027 auslaufen soll, soll schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden. Der israelische Rüstungskonzern Rafael soll dabei seine Erfahrung mit modernen Luftverteidigungssystemen einbringen.

Das ist keine Spekulation mehr, sondern von Volkswagen selbst bestätigt.

Parallel verändert der Ukrainekrieg die Art der Kriegsführung. Drohnen, künstliche Intelligenz, Robotik und Datenanalyse gewinnen gegenüber klassischen Waffensystemen enorm an Bedeutung. Einer der prominentesten Vertreter dieser Entwicklung ist der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.

Fedorow baut inzwischen eigene Strukturen im Bereich Defense-Tech auf. Ausgerechnet Alex Karp, Chef des US-Datenkonzerns Palantir, soll dabei als erster großer Investor einsteigen. Palantir wiederum arbeitet seit Jahren mit der Ukraine zusammen.

Damit laufen mehrere Entwicklungen gleichzeitig: Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben, die Rüstungsindustrie sucht Produktionskapazitäten, Teile der Automobilindustrie verfügen über ungenutzte Werke und hochqualifizierte Fachkräfte, während der Krieg in der Ukraine zum Entwicklungslabor für Drohnen, KI und autonome Systeme geworden ist.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass Volkswagen, Palantir und Fedorow gemeinsam an einer zentral gesteuerten „deutschen Kriegsmaschine“ bauen. Dafür gibt es bislang keinen Beleg.

Die entscheidende Frage ist viel grundsätzlicher: Wird die Krise der deutschen Zivilindustrie zunehmend durch militärische Nachfrage aufgefangen?

Osnabrück zeigt jedenfalls, dass diese Entwicklung längst nicht mehr theoretisch ist.

Wo früher Autos gebaut wurden, könnten künftig Komponenten für Luftverteidigung entstehen. Und während Deutschland darüber diskutiert, wie seine industrielle Basis erhalten werden kann, entwickelt sich die Verteidigungsindustrie zunehmend vom politischen Kostenfaktor zum industriellen Wachstumsmarkt.

Das kann man aus sicherheitspolitischen Gründen begrüßen. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, welche wirtschaftliche Verschiebung damit stattfindet.

Denn eine Volkswirtschaft verändert sich nicht erst dann, wenn ein großer Plan verkündet wird.

Manchmal genügt es, wenn eine Autofabrik plötzlich etwas völlig anderes produziert.

Hashtags: #Volkswagen #Rüstungsindustrie #Deutschland #Ukraine #Palantir #Fedorow #DefenseTech #Drohnen #KI #Industriepolitik

Wir haben den Zug verpasst: Während BRICS die neue Welt baut, schaut Europa hinterher
9 Minuten gelesen

Es gibt politische Fehlentscheidungen, die sich nach einigen Jahren korrigieren lassen. Und es gibt historische Weichenstellungen, bei denen irgendwann nur noch die Rücklichter des Zuges zu sehen sind.

Europa muss sich langsam mit dem unangenehmen Gedanken beschäftigen, dass wir bei der Neuordnung der Weltwirtschaft möglicherweise auf dem falschen Bahnsteig stehen.

Während wir uns jahrelang eingeredet haben, die westlich dominierte Ordnung sei praktisch alternativlos, baut der Rest der Welt längst an Alternativen. Nicht über Nacht. Nicht mit einer großen Revolution. Sondern Schritt für Schritt, Gipfel für Gipfel, Institution für Institution.

Die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels von Neu-Delhi ist dafür ein bemerkenswertes Dokument.

Es geht längst nicht mehr um einen Debattierclub

BRICS umfasst inzwischen elf Vollmitglieder und eine wachsende Zahl von Partnerstaaten. Der Staatenverbund repräsentiert heute nahezu die Hälfte der Menschheit und rund 40 Prozent der Weltwirtschaft, gemessen an der Kaufkraftparität.

Man sollte diese Größenordnung einmal wirken lassen.

Fast jeder zweite Mensch auf diesem Planeten lebt in einem BRICS-Staat.

Und das Entscheidende ist nicht einmal die heutige Zahl. Entscheidend ist die Richtung.

BRICS wird größer.

Weitere Staaten suchen die Annäherung. Gleichzeitig gehören mit China und Indien zwei der bedeutendsten Wachstumszentren der Welt dazu. Indonesien bringt mehr als 280 Millionen Menschen ein, hinzu kommen wichtige Rohstoff-, Energie- und Absatzmärkte.

Wer daraus noch immer einen exotischen Gesprächskreis irgendwelcher Schwellenländer macht, betrachtet die Welt vermutlich noch durch die wirtschaftspolitische Brille von 1995.

Die Welt hat sich nur leider nicht verpflichtet, auf Europa zu warten.

Die eigentliche Botschaft von Neu-Delhi

Die Abschlusserklärung ist deshalb so interessant, weil BRICS nicht verkündet, morgen früh den Dollar abzuschaffen oder ein vollständig neues Weltfinanzsystem einzuführen.

Das wäre großspurig und vermutlich unrealistisch.

Stattdessen geschieht etwas möglicherweise viel Bedeutenderes.

BRICS arbeitet daran, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die Staaten wollen den Handel in Landeswährungen erleichtern, grenzüberschreitende Zahlungssysteme besser miteinander verbinden und schnellere, billigere sowie unabhängiger funktionierende Zahlungswege entwickeln. Auch die Finanzminister und Zentralbanken haben die bessere Interoperabilität der Zahlungssysteme ausdrücklich vorangetrieben.

Hinzu kommen Investitionsstrukturen, die New Development Bank, ein finanzielles Sicherheitsnetz und die Forderung nach größerem Einfluss der Schwellenländer in IWF und Weltbank.

Das Ziel lautet nicht zwingend:

„Wir schaffen den Westen ab.“

Es lautet vielmehr:

„Wir wollen den Westen nicht mehr für alles brauchen.“

Und genau dieser Unterschied wird in Europa sträflich unterschätzt.

Sanktionen verlieren ihre Macht, wenn Alternativen entstehen

Besonders deutlich wird das bei Sanktionen.

Die Erklärung richtet sich gegen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gegen Handelsbeschränkungen, die nach Auffassung der BRICS-Staaten nicht mit dem internationalen Recht oder den WTO-Regeln vereinbar sind.

Man kann diese Position teilen oder ablehnen.

Aber wirtschaftspolitisch muss man verstehen, was dahintersteht.

Die Macht westlicher Sanktionen beruhte jahrzehntelang darauf, dass ein großer Teil des internationalen Handels, der Finanzierung, der Versicherungen und des Zahlungsverkehrs über westlich kontrollierte oder dominierte Strukturen lief.

Wer davon ausgeschlossen wurde, hatte ein gewaltiges Problem.

Was passiert aber, wenn immer mehr Staaten eigene Zahlungswege, Finanzierungsmöglichkeiten, Handelsbeziehungen, Versicherungen und Reserveinstrumente entwickeln?

  • Dann verschwindet die westliche Macht nicht plötzlich.
  • Aber sie erodiert.
  • Prozent für Prozent.
  • Geschäft für Geschäft.
  • Jahr für Jahr.

Und Europa?

Hier beginnt der traurige Teil.

Deutschland hätte eigentlich hervorragende Voraussetzungen gehabt, ein wirtschaftliches Bindeglied zwischen West und Ost, Nord und Süd zu sein.

Wir besitzen jahrzehntelange Industrieerfahrung, Maschinenbau, Chemie, Anlagenbau, Automobilindustrie, Forschung, Mittelstand und einen hervorragenden Ruf deutscher Ingenieurskunst.

Deutschland hätte mit China handeln können, mit Indien kooperieren, mit Brasilien Geschäfte machen, Beziehungen nach Afrika ausbauen und gleichzeitig eng mit den Vereinigten Staaten verbunden bleiben.

Wir hätten Brücke sein können.

Stattdessen haben wir uns immer stärker auf eine geopolitische Lagerlogik eingelassen.

Washington definiert seine strategischen Gegner, und Europa soll sich möglichst ordentlich dahinter einsortieren.

  • China? Risiko.
  • Russland? Abkoppeln.
  • Iran? Sanktionen.
  • Technologie? Kontrollieren.
  • Handel? Politisch überprüfen.
  • Investitionen? Sicherheitspolitisch betrachten.

Und irgendwann wundert man sich in Berlin und Brüssel, dass genau diese Länder beginnen, miteinander Strukturen aufzubauen.

Das ist ungefähr so überraschend wie Regen nach dunklen Wolken. Aber politische Strategen schaffen es bekanntlich immer wieder, Naturgesetze als unerwartete Entwicklung zu verkaufen.

Unser vielleicht größter Fehler war die Selbstüberschätzung

Wir glaubten lange, andere Länder seien stärker auf uns angewiesen als wir auf sie.

Das war einmal teilweise richtig.

Aber China braucht deutsche Technologie heute weniger dringend als vor 25 Jahren. Indien baut eigene industrielle und technologische Kapazitäten auf. Andere asiatische Staaten entwickeln sich ebenfalls rasant.

Gleichzeitig entstehen neue Handelsachsen.

  • China handelt mit Brasilien.
  • Indien mit Russland.
  • China mit den Golfstaaten.
  • Russland mit Indien.
  • Brasilien mit China.
  • Afrikanische Staaten orientieren sich zunehmend in mehrere Richtungen gleichzeitig.

Und genau das ist Multipolarität.

Nicht, dass Amerika morgen bedeutungslos wäre. Das ist Unsinn. Die USA bleiben eine wirtschaftliche, militärische, technologische und finanzielle Supermacht.

Aber sie sind nicht mehr der einzige Mittelpunkt des Systems.

Europa scheint diesen Unterschied noch immer nicht vollständig verstanden zu haben.

Das Bitterste: BRICS muss uns gar nicht besiegen

Vielleicht liegt genau hier das größte Missverständnis.

BRICS braucht keinen großen Triumph über den Westen.

China, Indien, Brasilien und die anderen Staaten müssen weder den Dollar vernichten noch NATO, EU oder IWF beseitigen.

Es genügt vollkommen, Alternativen aufzubauen.

Wenn ein indisches Unternehmen seine chinesischen Waren bezahlen kann, ohne zwingend Dollar zu verwenden, ist eine kleine Abhängigkeit verschwunden.

Wenn Russland Energie verkaufen kann, ohne westliche Finanzkanäle zu benötigen, verschwindet die nächste.

Wenn Entwicklungsländer Kredite außerhalb traditioneller westlicher Institutionen erhalten können, entsteht eine weitere Alternative.

Wenn Handelsströme zunehmend innerhalb des Globalen Südens verlaufen, sinkt wiederum die Bedeutung Europas.

So verändert sich Weltmacht.

Nicht immer mit Panzern und Fahnen.

Manchmal mit Überweisungssystemen, Handelsverträgen und Kreditlinien.

Wir hätten dazugehören können, ohne Mitglied zu sein

Deutschland hätte selbstverständlich niemals BRICS-Mitglied werden müssen.

Darum geht es überhaupt nicht.

Wir hätten aber wirtschaftlich einer der wichtigsten europäischen Partner dieser neuen Welt sein können.

Ein selbstbewusstes Deutschland hätte Washington sagen können:

Ihr seid unser Partner und Verbündeter. Aber deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Berlin entschieden.

  • Wir handeln mit Indien.
  • Wir handeln mit China.
  • Wir handeln mit Brasilien.
  • Wir suchen wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika.
  • Und wir zerstören nicht automatisch jahrzehntelang aufgebaute Märkte, nur weil sich geopolitische Interessen Washingtons verändern.
  • Das wäre keine „Abkehr vom Westen“ gewesen.
  • Es wäre schlicht Interessenpolitik gewesen.

Andere Staaten beherrschen diese Kunst erstaunlicherweise noch.

Stattdessen schauen wir dem Umbau hinterher

Die Tragik besteht deshalb nicht darin, dass BRICS existiert.

Die Tragik besteht darin, dass Europa diesen Wandel jahrelang unterschätzt hat.

Nun sitzt man in Brüssel, hält Reden über die „regelbasierte internationale Ordnung“ und stellt langsam fest, dass ein beträchtlicher Teil der Welt gerne bei der Formulierung dieser Regeln mitreden möchte.

Indiens Premier Narendra Modi beschreibt genau diesen Anspruch: Der Globale Süden will nicht länger nur Regeln übernehmen, sondern an ihrer Gestaltung beteiligt sein. Die Abschlusserklärung verlangt entsprechend eine repräsentativere internationale Ordnung und Reformen multilateraler Institutionen.

Das ist die eigentliche historische Botschaft von Neu-Delhi.

Die Welt außerhalb des Westens organisiert sich.

Nicht perfekt.

Nicht widerspruchsfrei.

BRICS hat erhebliche interne Interessengegensätze. Indien und China misstrauen einander in wichtigen Fragen, Iran und die Golfstaaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und eine gemeinsame BRICS-Währung existiert nicht. Selbst bei gemeinsamen Zahlungssystemen bestehen erhebliche technische und politische Hindernisse.

Wer BRICS deshalb belächelt, begeht jedoch möglicherweise denselben Fehler noch einmal.

Denn man muss nicht in allem einer Meinung sein, um miteinander Geschäfte zu machen.

Der Zug fährt bereits

Und deshalb ist die Abschlusserklärung von Neu-Delhi weniger eine Kampfansage als ein Warnsignal.

Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verschiebt sich.

Langsam, aber sichtbar.

Bevölkerung, Rohstoffe, Produktion und Wachstum konzentrieren sich zunehmend außerhalb Europas. Gleichzeitig entstehen Institutionen, die diesen Staaten mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglichen sollen.

Wir Europäer hätten daran hervorragend verdienen können.

Vielleicht könnten wir es noch immer.

Aber dafür müsste Europa etwas wiederentdecken, das in den vergangenen Jahren erstaunlich aus der Mode gekommen ist:

eigene Interessen.

Denn wer seine Außenwirtschaftspolitik dauerhaft an den strategischen Vorstellungen einer anderen Großmacht ausrichtet, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn andere Staaten ihre Zukunft ohne ihn planen.

Heute können Politiker in Berlin und Brüssel BRICS noch belächeln.

Sie können über China dozieren, Russland sanktionieren und dem Globalen Süden erklären, welche internationale Ordnung für ihn die richtige sei.

Doch die Zahlen werden unerbittlicher.

Fast die Hälfte der Menschheit befindet sich bereits im BRICS-Raum. Weitere Staaten suchen Nähe und Kooperation.

Vielleicht werden diejenigen, die heute noch mit sehr großer Stimme auftreten, tatsächlich eines Tages deutlich leiser sprechen.

Nicht weil BRICS den Westen „besiegt“ hätte.

Sondern weil der Westen irgendwann feststellen könnte, dass die Welt gelernt hat, auch ohne seine Erlaubnis Geschäfte zu machen.

Und für Deutschland wäre das die bitterste Pointe überhaupt:

  • Wir hätten Teil dieser wirtschaftlichen Brücke sein können.
  • Wir hatten Technologie.
  • Wir hatten Industrie.
  • Wir hatten Märkte.
  • Wir hatten Beziehungen.
  • Wir hatten die Chance.

Und während andere die neue Weltwirtschaft bauten, waren wir damit beschäftigt, Washington zu beweisen, wie zuverlässig wir auf der alten Seite des Bahnsteigs stehen.

Der Zug ist inzwischen abgefahren.

Und das Geräusch, das man hört, könnte eines Tages nicht das Rollen seiner Räder sein.

Es könnte das langsame Zuschlagen der Türen sein.

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Die große Influencer-Tragödie: Plötzlich will das Finanzamt auch noch Geld
4 Minuten gelesen

Es sind Nachrichten, die das Vertrauen einer ganzen Generation in die soziale Marktwirtschaft erschüttern dürften: Influencer müssen Steuern zahlen.

Man muss diesen Satz erst einmal wirken lassen.

Da bemüht sich ein junger Mensch jahrelang, hält morgens seinen Matcha Latte in die Kamera, fotografiert sich vor einem gemieteten Sportwagen, erklärt seinen Followern mit ernster Miene, warum dieses eine Proteinpulver sein Leben verändert hat, und dann kommt plötzlich der Staat und behauptet allen Ernstes: Einnahmen seien Einnahmen.

Wie herzlos kann ein Gemeinwesen eigentlich sein?

438.000 Euro. Einfach weg!

In Baden-Württemberg soll die Steuerfahndung innerhalb eines halben Jahres bereits rund 438.000 Euro Steuernachzahlungen hereingeholt haben. Rund 100 Fälle aus dem Social-Media-Bereich würden aktuell bei Steuerfahndungs-, Straf- und Bußgeldstellen bearbeitet, heißt es in dem Bericht.

Man möchte beinahe einen Spendenaufruf starten.

Denn wie soll man seinen Followern noch glaubwürdig das „unfassbar geile neue Life“ präsentieren, wenn plötzlich ein Teil der Einnahmen für derart profane Dinge wie Einkommensteuer, Umsatzsteuer und den deutschen Staatshaushalt draufgeht?

Früher war die Welt noch übersichtlich: Der Handwerker schreibt eine Rechnung. Der Angestellte bekommt seine Lohnabrechnung. Der Unternehmer beschäftigt einen Steuerberater.

Aber ein Influencer?

Der hat doch Content.

Das muss steuerrechtlich schließlich etwas völlig anderes sein.

„Das habe ich geschenkt bekommen!“

Besonders interessant wird es bei Sachleistungen. Firmen bezahlen Influencer schließlich nicht immer nur mit Geld. Da gibt es Reisen, Kleidung, Kosmetik, Technik oder andere hübsche Dinge, die selbstverständlich ausschließlich deshalb kostenlos vor der Haustür landen, weil Unternehmen ein großes Herz für Menschen mit vielen Instagram-Followern besitzen.

Und dann taucht ausgerechnet das Finanzamt auf und interessiert sich für den wirtschaftlichen Wert solcher Geschäftsbeziehungen.

Diese Beamten können einem wirklich jede Romantik nehmen.

Die Steuerverwaltung will nun verstärkt Daten und Informationen aus digitalen Quellen auswerten und nach Auffälligkeiten suchen.

Das ist besonders gemein.

Denn Influencer besitzen gegenüber klassischen Steuerhinterziehern einen kleinen konstruktiven Nachteil: Sie dokumentieren ihr wirtschaftliches Leben teilweise selbst im Internet.

„Schaut mal, Leute, ich bin schon wieder auf einer kostenlosen Luxusreise!“

Finanzamt: Interessant.

„Hier ist mein neuer Kooperationspartner!“

Finanzamt: Noch interessanter.

„Mit meinem persönlichen Rabattcode bekommt ihr 20 Prozent!“

Finanzamt: Wir sollten uns kennenlernen.

Es gehört schon eine gewisse menschliche Kreativität dazu, mögliche steuerpflichtige Einnahmen vor einer Behörde verbergen zu wollen und gleichzeitig 180.000 Menschen davon zu erzählen.

Willkommen im Erwachsenenleben

Nun folgt also die grausame Erkenntnis: Wer mit Instagram, TikTok, YouTube und Co. tatsächlich Geld verdient, betreibt nicht einfach nur ein besonders lukratives Hobby.

Er kann steuerlich Unternehmer sein.

Völlig verrücktes Konzept.

Und damit gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für den Elektriker, den Gastwirt, die Friseurin oder den kleinen Onlinehändler, dessen Steuerberater bereits bei einer fehlenden Tankquittung nervös zu zucken beginnt.

Genau darin liegt übrigens die unfreiwillige Komik der Geschichte: Jahrzehntelang wurde Digitalisierung als Aufbruch in eine völlig neue Welt verkauft.

Und am Ende dieser neuen Welt sitzt wieder jemand mit Taschenrechner und sagt:

„Da fehlt noch was.“

Der wirklich brutale Teil

Dabei könnte man fast Mitleid bekommen.

Da hat einem vielleicht jahrelang niemand erklärt, dass „Kooperation“ keine geheimnisvolle neue steuerrechtliche Einkunftsart ist und „Sponsored Content“ nicht automatisch „Sponsored by Finanzamt“ bedeutet.

Nun verschickt die Steuerverwaltung Kontrollmitteilungen.

Knapp 900 Stück sollen es allein im vergangenen Jahr gewesen sein.

Und irgendwo sitzt vermutlich gerade jemand zwischen Ringlicht und Louis-Vuitton-Tasche und erlebt die härteste Erkenntnis seiner bisherigen Karriere:

Das Finanzamt folgt einem zwar nicht auf Instagram. Es bekommt einen aber trotzdem irgendwann.

Willkommen in der Welt der Selbstständigen.

Hier gibt es Rechnungen, Buchhaltung, Steuererklärungen und gelegentlich unangenehme Briefe.

Aber keine Sorge: Das lässt sich bestimmt hervorragend monetarisieren.

„FINANZAMT KOMPLETT ESKALIERT!!! 😱 ICH MUSS 18.000 EURO ZAHLEN!!!“

Teil 2 dann exklusiv für Abonnenten.

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Vom Vorzeigeland zum Land mit harten Bandagen: Warum Schwedens Migrationswende richtig ist
6 Minuten gelesen

Schweden galt jahrzehntelang als das europäische Vorzeigeland einer besonders großzügigen Einwanderungs- und Asylpolitik. Humanität, Offenheit und ein weit ausgebauter Sozialstaat sollten beweisen, dass große Zuwanderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt miteinander vereinbar sind.

Heute spricht Stockholm eine bemerkenswert andere Sprache.

Ausgerechnet Schweden vollzieht inzwischen eine der deutlichsten migrationspolitischen Kehrtwenden Europas. Die Regierung bezeichnet das selbst als grundlegenden Umbau ihrer Migrationspolitik. Asylzuwanderung soll dauerhaft auf ein niedriges Niveau gebracht, Rückführungen sollen konsequenter durchgesetzt, Familiennachzug eingeschränkt und Aufenthalt stärker an Integration und Eigenständigkeit geknüpft werden. Gleichzeitig soll qualifizierte Arbeitsmigration ausdrücklich möglich bleiben.

Das ist keine Abkehr von Menschlichkeit. Es ist die Rückkehr zu einem Grundsatz, den europäische Politik erstaunlich lange verdrängt hat: Ein Staat darf selbst bestimmen, wer dauerhaft in ihm leben darf.

Schweden hat aus den eigenen Erfahrungen Konsequenzen gezogen

Interessant ist vor allem, wie offen die schwedische Regierung inzwischen ihre Vergangenheit bewertet. In ihrer Regierungserklärung von 2025 bezeichnete sie die jahrzehntelange Kombination aus hoher Zuwanderung und misslungener Integration als Ursache erheblicher gesellschaftlicher Probleme. Genannt wurden soziale Ausgrenzung, Bandenkriminalität, Extremismus, sogenannte Ehrenkultur und Abhängigkeit von Sozialleistungen. Seit dem Regierungswechsel 2022 seien die Asylanträge um fast 60 Prozent zurückgegangen, während Rückführungen deutlich zugenommen hätten.

Man kann über einzelne Ursachen und deren Gewicht selbstverständlich streiten. Aber eines lässt sich kaum bestreiten: Eine Regierung hat die Pflicht, gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten und ihre Politik zu ändern, wenn das bisherige Modell nicht die gewünschten Ergebnisse liefert.

Genau das tut Schweden.

Die Asylzuwanderung liegt nach Angaben der Regierung inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 1985. Gleichzeitig formuliert Stockholm ausdrücklich das Ziel, Schweden von einem Schwerpunktland der Asylmigration stärker zu einem Land qualifizierter Arbeitsmigration umzubauen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Migration wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie wird gesteuert.

Humanität braucht Grenzen

Der entscheidende Denkfehler der alten europäischen Migrationspolitik bestand darin, Humanität und Begrenzung häufig als Gegensätze darzustellen.

Das sind sie nicht.

Ein Staat kann politisch Verfolgten Schutz gewähren und trotzdem illegale Einwanderung bekämpfen. Er kann Flüchtlingen helfen und trotzdem verlangen, dass Menschen nach einer rechtskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags das Land verlassen. Er kann Arbeitskräfte anwerben und gleichzeitig darauf achten, welche Qualifikationen benötigt werden.

Und er darf von Menschen, die dauerhaft bleiben wollen, etwas verlangen.

Sprache. Eigenständige Existenzsicherung. Anerkennung der Rechtsordnung. Respekt gegenüber den gesellschaftlichen Grundregeln des Gastlandes.

Das ist keine Schikane. Das ist das Fundament funktionierender Integration.

Die schwedische Regierung formuliert inzwischen ausdrücklich, dass Sprache, Selbstversorgung, Rechte und Pflichten sowie die Achtung schwedischer Regeln, Normen und Werte Voraussetzungen gesellschaftlicher Zugehörigkeit seien.

Das klingt erstaunlich selbstverständlich.

Dass man es im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt wieder ausdrücklich erklären muss, sagt allerdings einiges über die politische Debatte der vergangenen Jahre.

„Nein“ muss irgendwann auch Nein bedeuten

Besonders wichtig ist Schwedens Kurs bei abgelehnten Asylbewerbern.

Wer einen Schutzanspruch besitzt, muss geschützt werden.

Wer keinen besitzt und nach Ausschöpfung seiner Rechtsmittel ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich ausreisen.

Die schwedische Regierung bringt diese eigentlich banale rechtsstaatliche Erkenntnis auf eine bemerkenswert einfache Formel: „No must mean no.“

Genau darin liegt der Kern einer glaubwürdigen Migrationspolitik.

Denn ohne Rückführung wird aus einem Asylverfahren irgendwann ein Aufnahmeverfahren mit unterschiedlichen Wartezeiten. Dann entscheidet nicht mehr das Recht über den Aufenthalt, sondern letztlich die Frage, ob eine rechtskräftige Entscheidung tatsächlich vollzogen wird.

Auch Arbeitsmigration wird neu geordnet

Bemerkenswert ist außerdem, dass Stockholm nicht einfach sämtliche Zuwanderung reduzieren will.

Seit Juni 2026 gelten verschärfte Regeln für Arbeitsmigration. Vorgesehen ist grundsätzlich eine Einkommensschwelle von 90 Prozent des schwedischen Medianlohns. Gleichzeitig bestehen Ausnahmen für bestimmte benötigte Berufsgruppen. Die Regierung nennt unter anderem hochqualifizierte Beschäftigte und Engpassberufe.

Auch dahinter steckt ein vernünftiges Prinzip:

Zuwanderung sollte nicht nur danach beurteilt werden, wie viele Menschen kommen, sondern danach, welche Folgen sie für das Aufnahmeland hat.

Einwanderung von Ärzten, Forschern, Ingenieuren, Pflegefachkräften oder anderen dringend benötigten Fachkräften ist wirtschaftlich etwas anderes als dauerhaft ungesteuerte Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme.

Diese Unterscheidung ist weder unmenschlich noch radikal. Sie ist normale staatliche Interessenpolitik.

Auch beim Familiennachzug werden die Regeln strenger

Schweden plant zudem strengere Voraussetzungen für den Familiennachzug. Im Januar 2026 vereinbarten Regierung und Schwedendemokraten unter anderem weitere Einschränkungen, höhere Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts und eine vorgesehene zweijährige Wartezeit in bestimmten Konstellationen.

Auch hier gilt: Wer dauerhaft zusätzliche Familienangehörige in ein Land holen möchte, von dem kann grundsätzlich erwartet werden, dass deren Lebensunterhalt zumindest in angemessenem Umfang gesichert werden kann.

Ein Sozialstaat funktioniert schließlich nicht dadurch, dass man seine Leistungsversprechen von seinen Finanzierungsmöglichkeiten entkoppelt. Irgendjemand bezahlt am Ende immer. Meist jener unspektakuläre Mensch, der morgens zur Arbeit fährt und dessen Bekanntschaft mit dem Staat hauptsächlich aus Steuerbescheiden besteht.

Schweden zeigt, dass Kurskorrekturen möglich sind

Vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Entwicklung.

Politik muss Fehler korrigieren dürfen.

Jahrelang wurde die europäische Migrationsdebatte moralisch aufgeladen. Wer Begrenzung verlangte, musste sich schnell rechtfertigen. Wer dagegen möglichst großzügige Regeln forderte, konnte sich beinahe automatisch auf der moralisch richtigen Seite wähnen.

Schweden dreht diese Logik inzwischen um.

Die entscheidende Frage lautet nicht mehr:

„Wie offen können wir sein?“

Sondern:

„Welche Zuwanderung kann unser Land dauerhaft bewältigen und erfolgreich integrieren?“

Das ist die wesentlich vernünftigere Frage.

Denn Migration muss auch gegenüber der bereits dort lebenden Bevölkerung verantwortet werden. Gegenüber Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Kommunen, Schulen, Polizei und Sozialversicherungssystemen.

Ein Staat besitzt schließlich nicht nur Verpflichtungen gegenüber Menschen, die zu ihm kommen möchten. Er besitzt zuerst einmal Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Bürgern.

Vom moralischen Vorbild zum politischen Realismus

Schweden ist deshalb nicht plötzlich „unmenschlich“ geworden.

Das Land hat lediglich entdeckt, dass gute Absichten keine Integrationspolitik ersetzen.

Eine funktionierende Migrationspolitik braucht beides: Schutz für tatsächlich Schutzbedürftige und konsequente Begrenzung dort, wo kein Aufenthaltsrecht besteht.

Sie braucht qualifizierte Zuwanderung ebenso wie funktionierende Rückführungen.

Und sie braucht die Bereitschaft, Integration nicht nur anzubieten, sondern einzufordern.

Schweden versucht heute genau diesen Spagat.

Vom europäischen Vorzeigeland unbegrenzter Offenheit entwickelt es sich zu einem Staat, der wieder stärker auf Kontrolle, Pflichten und nationale Interessen setzt.

Man kann über einzelne Maßnahmen streiten. Man sollte sogar darüber streiten. Demokratie lebt schließlich davon und nicht vom gegenseitigen Verteilen moralischer Gütesiegel.

Aber die Richtung ist richtig: Humanität ohne Kontrolle überfordert irgendwann die Humanität selbst. Einwanderung ohne Integration erzeugt keine offene Gesellschaft, sondern neue gesellschaftliche Bruchlinien. Und ein Rechtsstaat, der seine eigenen Aufenthaltsentscheidungen nicht durchsetzt, beschädigt am Ende vor allem eines: das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Schweden hat diese Erkenntnis teuer genug gewonnen.

Deutschland und andere europäische Staaten sollten zumindest genau hinschauen, bevor sie dieselben Erfahrungen noch einmal machen.

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Indien drängt auf Handel in Landeswährungen: BRICS baut an einer Alternative zur Dollar-Dominanz
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Was lange vor allem Russland, China oder Iran zugeschrieben wurde, kommt inzwischen mit bemerkenswerter Deutlichkeit aus Neu-Delhi: Indien fordert die BRICS-Staaten auf, ihren Handel stärker in den eigenen Landeswährungen abzuwickeln und ihre Zahlungssysteme miteinander zu verbinden.

Beim BRICS-Treffen in Neu-Delhi hat Indien eine stärkere wirtschaftliche Eigenständigkeit der Staatengruppe gefordert. Außenminister S. Jaishankar sprach von größerer Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen wirtschaftlichen Schocks. Handelsminister Piyush Goyal ging noch konkreter vor: Die BRICS-Mitglieder sollten ihre Zahlungssysteme verknüpfen und verstärkt in ihren jeweiligen nationalen Währungen miteinander handeln.

Das ist weit mehr als eine technische Frage des Zahlungsverkehrs.

Der Dollar soll nicht verschwinden, aber seine Sonderstellung bekommt Konkurrenz

Indien spricht ausdrücklich nicht von der Einführung einer gemeinsamen BRICS-Währung. Neu-Delhi betont sogar, dass es den US-Dollar nicht als Reservewährung ersetzen wolle. Stattdessen geht es um etwas wesentlich Praktischeres: Ein indischer Importeur könnte beispielsweise Geschäfte mit einem BRICS-Partner abwickeln, ohne zwangsläufig den Umweg über den Dollar und das westlich dominierte internationale Zahlungssystem nehmen zu müssen.

Genau darin liegt allerdings die geopolitische Bedeutung.

Denn je größer der Anteil des Welthandels wird, der unmittelbar in Rupien, Yuan, Real, Rubel, Dirham oder anderen Währungen abgewickelt werden kann, desto geringer wird zumindest theoretisch die Notwendigkeit, für jede internationale Transaktion Dollar zu beschaffen.

Der Dollar würde deshalb nicht plötzlich bedeutungslos. Solche Vorstellungen gehören eher in die Abteilung ökonomisches Wunschkonzert. Aber seine bisherige außergewöhnliche Stellung könnte schrittweise relativiert werden.

Indien setzt auf seine eigene Zahlungsinfrastruktur

Besonders interessant ist Indiens Hinweis auf das eigene digitale Zahlungssystem UPI. Goyal erklärte, UPI komme inzwischen auf mehr als 250 Milliarden Transaktionen jährlich und werde bereits in elf Ländern akzeptiert. Indien möchte diese Infrastruktur stärker international vernetzen.

Parallel dazu verfolgt Neu-Delhi noch einen zweiten Ansatz: Die Zentralbank hatte bereits vorgeschlagen, die digitalen Zentralbankwährungen der BRICS-Staaten miteinander zu verbinden. Dadurch könnten grenzüberschreitende Zahlungen schneller und möglicherweise günstiger abgewickelt werden.

Damit zeichnet sich ein ziemlich interessantes Modell ab:

Nicht eine neue BRICS-Währung soll Dollar oder Euro ersetzen. Stattdessen könnten zahlreiche nationale Währungen über gemeinsame oder kompatible Zahlungssysteme unmittelbar miteinander verbunden werden.

Das wäre technisch komplizierter, politisch aber erheblich realistischer.

Warum das Thema Sanktionen dabei kaum zu übersehen ist

Iran formuliert die politische Dimension wesentlich unverblümter. Präsident Masoud Pezeshkian verwies auf die zunehmende Nutzung wirtschaftlicher Instrumente zur Ausübung politischen Drucks und forderte ebenfalls eine stärkere Verwendung nationaler Währungen.

Damit berührt BRICS einen empfindlichen Punkt des bisherigen Weltfinanzsystems.

Wer internationale Zahlungsströme, Clearingstrukturen und Reservewährungen maßgeblich kontrolliert, besitzt nicht nur wirtschaftlichen Einfluss. Er verfügt auch über ein geopolitisches Machtinstrument.

Sanktionen funktionieren besonders wirkungsvoll, wenn Unternehmen und Staaten auf Finanzsysteme angewiesen sind, die von den sanktionierenden Ländern beeinflusst werden können.

Alternative Zahlungswege verringern diese Abhängigkeit.

Und BRICS ist inzwischen schlicht zu groß, um es als Randerscheinung abzutun

Die Gruppe umfasst mittlerweile einen erheblichen Teil der Weltwirtschaft. Nach Angaben der Hindustan Times stehen die BRICS-Mitglieder für rund 49,5 Prozent der Weltbevölkerung, etwa 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ungefähr 26 Prozent des Welthandels.

Reuters beschreibt BRICS inzwischen ebenfalls als bedeutendes Gegengewicht innerhalb der internationalen Wirtschaftsordnung. Die Gruppe arbeitet bereits an BRICS Pay, einer Vernetzung nationaler schneller Zahlungssysteme, und untersucht zusätzlich die Verbindung digitaler Zentralbankwährungen.

Das bedeutet nicht, dass morgen früh der Dollar abgeschafft wird und in Washington jemand hektisch das Licht ausknipsen muss.

Aber es bedeutet, dass sich Alternativen entwickeln.

Und genau das ist der entscheidende Unterschied.

Ausgerechnet Indien macht die Entwicklung besonders interessant

Russische Forderungen nach einer geringeren Dollarabhängigkeit lassen sich im Westen bequem mit den Sanktionen gegen Moskau erklären. Bei Iran funktioniert dieselbe Argumentation ebenfalls.

Bei Indien wird es schwieriger.

Indien unterhält enge Beziehungen zu den USA und Europa, arbeitet zugleich mit Russland zusammen und steht gegenüber China keineswegs unkritisch da. Gerade deshalb besitzt die indische Initiative besonderes Gewicht.

Neu-Delhi verfolgt offensichtlich keinen simplen „Westen gegen BRICS“-Kurs. Indien versucht vielmehr, seine eigenen wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten zu vergrößern.

Und genau darin dürfte die eigentliche Zukunft von BRICS liegen: nicht zwingend als antiwestlicher Block, sondern als Zusammenschluss von Staaten, die weniger abhängig von westlichen Institutionen sein wollen.

Das ist ein erheblicher Unterschied.

Der Westen sollte die Entwicklung nicht belächeln

Noch existieren gewaltige Hindernisse. Die BRICS-Staaten haben unterschiedliche Interessen, Handelsungleichgewichte sind enorm und selbst zwischen Indien und China bestehen erhebliche politische Vorbehalte. Reuters weist darauf hin, dass für einen umfangreichen Handel in nationalen Währungen unter anderem Währungsswap-Vereinbarungen erforderlich wären. Frühere Versuche gemeinsamer BRICS-Zahlungsmechanismen kamen zudem nur langsam voran.

Aber die Richtung ist inzwischen kaum noch zu übersehen.

BRICS versucht nicht unbedingt, den Dollar frontal vom Thron zu stoßen. Die Mitglieder bauen vielmehr nach und nach Straßen um ihn herum.

Und wenn genügend dieser Straßen entstehen, könnte irgendwann genau das passieren, was für eine jahrzehntelang dominierende Weltwährung wesentlich unangenehmer ist als jede große politische Kampfansage:

Man braucht sie einfach immer seltener.

Das dürfte die eigentliche Botschaft aus Neu-Delhi sein. Die Weltwirtschaft wird nicht über Nacht „entdollarisiert“. Aber sie könnte Schritt für Schritt multipolarer werden.

Und Indien macht deutlich, dass dieser Prozess längst nicht mehr nur ein russischer oder chinesischer Wunsch ist.

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Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?
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Eine Meldung aus Kanada wirft eine geradezu unverschämt interessante Frage auf: Wenn Kanada künftig eine besonders enge Partnerschaft mit der Europäischen Union bekommen soll, ohne selbst EU-Mitglied zu werden, warum sollte Deutschland eigentlich nicht einmal nachrechnen, ob eine solche Konstruktion für uns ebenfalls attraktiv wäre?

Kanadas Premierminister Mark Carney sucht angesichts des eskalierenden Handelsstreits mit den USA eine wesentlich engere Anbindung an Europa. Dabei wurde sogar der Begriff einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht.

Ganz so weit ist die Sache allerdings noch nicht. Einen offiziellen Status als „assoziiertes EU-Mitglied“ gibt es bislang überhaupt nicht. Carney selbst hat inzwischen klargestellt, dass Kanada weder eine normale EU-Mitgliedschaft noch schlicht einen Beitritt zum europäischen Binnenmarkt anstrebt. Vielmehr soll eine völlig neue, „einzigartige Allianz“ entstehen. Diskutiert werden engere Verbindungen bei Handel, Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.

Und genau hier beginnt die Sache aus deutscher Sicht interessant zu werden.

Einmal Taschenrechner, bitte

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Wir zahlen also erheblich mehr in den EU-Haushalt ein, als über EU-Programme wieder nach Deutschland zurückfließt.

Das ist zunächst kein Skandal. Eine Gemeinschaft funktioniert nun einmal so, dass wirtschaftlich stärkere Mitglieder mehr tragen als schwächere. Deutschland profitiert schließlich ebenfalls enorm vom Binnenmarkt, vom freien Warenverkehr und von gemeinsamen europäischen Standards.

Aber wenn die EU nun beginnt, völlig neue Modelle enger wirtschaftlicher Integration für Nichtmitglieder zu entwickeln, darf man zumindest einmal die ketzerische Frage stellen:

Was kostet eigentlich die Vollmitgliedschaft und was bekäme Deutschland bei einer wesentlich schlankeren europäischen Partnerschaft?

Denn Kanada möchte selbstverständlich möglichst viel wirtschaftliche Integration. Es möchte besseren Zugang für Waren und Dienstleistungen, Zusammenarbeit bei Energie und Rohstoffen, gemeinsame Infrastrukturprojekte und womöglich sogar weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Bereichen.

Und Ottawa möchte dabei ausdrücklich kein gewöhnliches EU-Mitglied werden.

Da dürfte mancher deutsche Steuerzahler langsam den Taschenrechner aus der Schublade holen.

Das kanadische Modell: Rosinenpickerei oder Zukunftsmodell?

Ganz so paradiesisch, wie es zunächst klingt, dürfte das kanadische Modell allerdings nicht werden.

Die EU hat erst im Juni 2026 ausdrücklich festgehalten, dass Staaten, die an einem erweiterten Binnenmarkt und an EU-Programmen teilnehmen, gemeinsame Regeln akzeptieren und angemessene finanzielle Beiträge leisten sollen. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein genießen ihren weitreichenden Binnenmarktzugang schließlich keineswegs kostenlos.

Kanada wird also kaum sämtliche Vorteile der Europäischen Union erhalten und dafür keinen Cent bezahlen. So großzügig ist selbst Brüssel nicht.

Aber Kanada könnte am Ende etwas bekommen, das politisch hochinteressant wäre: eine maßgeschneiderte Beziehung zur EU.

Nicht alles oder nichts.

Nicht Vollmitgliedschaft oder Isolation.

Sondern Zusammenarbeit dort, wo beide Seiten profitieren.

Und genau darüber sollte man grundsätzlich auch in Deutschland diskutieren dürfen.

Wie sähe eine deutsche „EU light“ aus?

Man stelle sich das Gedankenexperiment einmal vor.

Deutschland bliebe wirtschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Der Binnenmarkt bliebe erhalten. Waren, Dienstleistungen und Kapital könnten weiterhin möglichst frei verkehren. Man arbeitete gemeinsam bei Forschung, Infrastruktur, Grenzsicherheit und anderen grenzüberschreitenden Aufgaben.

Aber Deutschland würde bestimmte politische Kompetenzen wieder vollständig national wahrnehmen und müsste nicht automatisch jede weitere europäische Zentralisierung mitvollziehen.

Dann müsste allerdings ebenfalls verhandelt werden, welche finanziellen Beiträge Deutschland für seinen Binnenmarktzugang und gemeinsame Programme weiterhin leisten müsste.

Erst diese Rechnung würde zeigen, ob das Modell tatsächlich billiger wäre.

Denn die simple Gleichung

„assoziiert = Binnenmarkt kostenlos“

funktioniert nicht.

So schön wäre das Leben nur, wenn internationale Verträge von Weihnachtsmännern ausgehandelt würden.

Trotzdem stellt Kanada eine wichtige Frage

Gerade deshalb ist Carneys Vorstoß so interessant.

Er stellt indirekt eine Grundannahme der bisherigen europäischen Integration infrage: Muss europäische Zusammenarbeit zwangsläufig bedeuten, dass Staaten immer enger politisch integriert werden?

Oder könnte die EU künftig verschiedene Kreise besitzen?

Einen Kern vollständig integrierter Staaten. Einen erweiterten Binnenmarkt. Assoziierte Partner. Strategische Partner wie Kanada. Staaten, die wirtschaftlich eng dazugehören, politisch aber größere Eigenständigkeit behalten.

Das wäre möglicherweise sogar ein stabileres Europa.

Denn dann müsste nicht jedes Land dasselbe wollen.

Und Deutschland?

Deutschland kann selbstverständlich nicht einfach morgen in Brüssel anrufen und erklären:

„Wir nehmen bitte einmal Kanada, aber ohne Vollpension.“

Ein Austritt Deutschlands wäre rechtlich ein Austritt nach Artikel 50 EU-Vertrag. Anschließend müsste eine völlig neue Beziehung zur EU ausgehandelt werden. Niemand könnte garantieren, dass Deutschland dabei dieselben Bedingungen bekäme wie Kanada.

Aber als politisches Gedankenexperiment ist die Frage ausgesprochen berechtigt:

Wenn die Europäische Union für Kanada ein neues Modell zwischen Vollmitgliedschaft und gewöhnlichem Drittstaat entwickeln kann, warum sollte über unterschiedliche Integrationsstufen nicht grundsätzlich auch für europäische Staaten diskutiert werden?

Vielleicht liegt darin sogar eine Zukunftsidee für Europa.

Nicht mehr: Jeder muss irgendwann überall mitmachen.

Sondern: Jeder beteiligt sich dort, wo gemeinsame Lösungen sinnvoll sind, übernimmt die dazugehörigen Verpflichtungen und behält ansonsten möglichst viel nationale Entscheidungsfreiheit.

Und sollte dabei am Ende herauskommen, dass Deutschland für eine solche Konstruktion tatsächlich erheblich weniger bezahlen müsste als heute, würde die Debatte vermutlich ziemlich schnell interessant.

Denn bei aller europäischen Romantik besitzt der deutsche Steuerzahler eine bemerkenswert altmodische Eigenschaft:

Er möchte irgendwann wissen, was die Sache kostet.

Und Kanada könnte gerade unfreiwillig dafür sorgen, dass diese Frage wieder gestellt wird.

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Erst Verschwörung, dann Fußnote: Was die USA in ukrainischen Biolaboren wirklich finanzierten
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Jahrelang genügte schon das Wort „Biolabore“, um eine Debatte zuverlässig in zwei Lager zu zerlegen. Wer nach amerikanisch finanzierten biologischen Einrichtungen in der Ukraine fragte, landete schnell in der Schublade „Verschwörungstheorie“. Dabei zeigt ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium, dass hinter der Sache ein sehr realer Kern steckt.

Die USA haben über ihr Cooperative Threat Reduction Program und insbesondere das Biological Threat Reduction Program seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in der Ukraine investiert. Nach Angaben des Pentagon wurden damit nicht sechs oder acht, sondern 46 ukrainische Labore, Gesundheitseinrichtungen und diagnostische Standorte unterstützt.

Das ist keine russische Behauptung und keine Information irgendeines obskuren Telegram-Kanals. Es steht in den eigenen Veröffentlichungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Und genau hier beginnt die politisch interessante Frage.

Warum finanziert ausgerechnet das Pentagon biologische Forschung?

Washington erklärt das Programm mit Seuchenüberwachung, Biosicherheit, der Sicherung gefährlicher Krankheitserreger und der Beseitigung von Hinterlassenschaften des sowjetischen Biowaffenprogramms. Das Pentagon bestreitet ausdrücklich, in der Ukraine Biowaffen entwickelt zu haben. Auch die Vereinten Nationen erklärten 2022, ihnen seien keine biologischen Waffenprogramme in der Ukraine bekannt.

Das muss man festhalten.

Man darf aber ebenso fragen, warum Programme dieser Art über Jahrzehnte vom amerikanischen Verteidigungsministerium finanziert werden und weshalb sie ausgerechnet in einem geopolitisch hochsensiblen Raum unmittelbar an Russlands Grenze stattfinden.

Denn biologische Forschung besitzt ein grundsätzliches Dual-Use-Problem: Kenntnisse, Labortechnik und Infrastruktur können der Seuchenbekämpfung dienen, zugleich können manche Erkenntnisse sicherheitspolitisch oder militärisch relevant sein. Genau deshalb gehören Transparenz und internationale Kontrolle hier nicht an den Rand, sondern ins Zentrum.

Das eigentliche Problem war die Kommunikation

Besonders bemerkenswert ist deshalb weniger die Existenz ukrainischer Labore. Natürlich besitzt ein moderner Staat biologische und medizinische Labore.

Bemerkenswert ist vielmehr der öffentliche Umgang mit der amerikanischen Beteiligung.

Das Pentagon erklärte später selbst detailliert, wie umfangreich diese Zusammenarbeit war: rund 200 Millionen Dollar, 46 unterstützte Einrichtungen und fast zwei Jahrzehnte Kooperation.

Damit wird deutlich, wie unsinnig eine Debatte ist, in der nur zwei Möglichkeiten zugelassen werden: entweder „Es gab überhaupt nichts“ oder „Die USA betrieben geheime Biowaffenfabriken“.

Beides ist durch die öffentlich zugänglichen Belege nicht gedeckt.

Die belegbare Realität liegt dazwischen und ist politisch interessant genug: Die Vereinigten Staaten finanzierten über ihr Verteidigungsministerium ein umfangreiches biologisches Sicherheits- und Forschungsprogramm in der Ukraine.

Warum wurde darüber nicht von Anfang an nüchtern gesprochen?

Was hätte Washington gesagt, wenn Russland dasselbe getan hätte?

Hier lohnt sich ein Gedankenexperiment.

Angenommen, Russland hätte über sein Verteidigungsministerium seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in Dutzende biologische Einrichtungen in Mexiko oder Kuba investiert. Russische Behörden würden erklären, dort gehe es selbstverständlich ausschließlich um Seuchenbekämpfung, Biosicherheit und gefährliche Krankheitserreger.

Hätte Washington das einfach mit einem Schulterzucken akzeptiert?

Wohl kaum.

Es hätte Anhörungen im Kongress gegeben, Geheimdienste wären eingeschaltet worden und amerikanische Medien hätten jedes Labor, jeden Vertrag und jedes Forschungsprojekt untersucht.

Und vermutlich wäre genau das vernünftig gewesen.

Warum sollte also gegenüber amerikanischen Programmen ein geringerer Maßstab gelten?

Misstrauen entsteht nicht durch Fragen, sondern durch Intransparenz

Hinzu kommt, dass biologische Hochsicherheitsforschung tatsächlich besondere Risiken besitzt. Die WHO weist selbst darauf hin, dass Labore mit gefährlichen Krankheitserregern in Kriegsgebieten erhebliche Gefahren darstellen können.

Damit ist noch kein Biowaffenprogramm bewiesen. Aber damit ist sehr wohl erklärt, warum Öffentlichkeit und Nachbarstaaten ein legitimes Interesse daran haben, genau zu erfahren, welche Erreger untersucht werden, welche Projekte finanziert werden, wem die Ergebnisse gehören und welche Sicherheitsmechanismen bestehen.

Gerade bei Programmen eines Verteidigungsministeriums reicht „Vertraut uns einfach“ nicht.

Die Wahrheit ist unangenehmer als beide Propagandaversionen

Die Behauptung, die USA hätten in der Ukraine nachweislich geheime Biowaffen entwickelt, lässt sich mit den öffentlich verfügbaren Belegen nicht seriös behaupten.

Die Behauptung hingegen, amerikanisch finanzierte biologische Programme und Einrichtungen in der Ukraine seien bloß erfunden gewesen, ist ebenso nicht haltbar.

Die USA haben sie selbst bestätigt.

Und zwar in einem Umfang, der beträchtlich ist.

Die eigentliche Affäre besteht deshalb nicht darin, aus jeder Petrischale eine biologische Bombe zu machen. Sie besteht darin, dass eine geopolitisch hochbrisante amerikanische Zusammenarbeit mit ukrainischen Laboren existierte und die öffentliche Diskussion darüber zeitweise derart vergiftet wurde, dass bereits die Frage nach diesen Programmen als unseriös gelten konnte.

Eine Demokratie sollte anders funktionieren.

Wer 200 Millionen Dollar in biologische Sicherheits- und Forschungsinfrastruktur eines Landes an der Grenze zu einem geopolitischen Rivalen steckt, muss mit kritischen Fragen rechnen. Und wer diese Fragen stellt, ist deshalb weder automatisch Verschwörungstheoretiker noch Propagandist.

Manchmal ist die Wirklichkeit schon problematisch genug. Man muss keine Biowaffen dazuerfinden.

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Nachsatz

Und Wuhan? Selbstverständlich alles reiner Zufall. Niemand verantwortlich, niemand hat etwas gewusst, niemand hat etwas finanziert, und überhaupt war Forschung an gefährlichen Viren natürlich ausschließlich zum Wohle der Menschheit gedacht. Die Amerikaner? Grundgute Menschen, die rund um den Globus nur deshalb Geld in biologische Forschung stecken, weil ihnen unser aller Gesundheit so rührend am Herzen liegt.

Dass der Ursprung von SARS-CoV-2 bis heute nicht abschließend geklärt ist und auch ein Laborereignis wissenschaftlich nicht endgültig ausgeschlossen werden konnte, stört diese wunderbar beruhigende Erzählung nur unnötig. Also bitte keine lästigen Fragen zu Geldflüssen, Forschungskooperationen oder Sicherheitsstandards. Vertrauen genügt.

Denn wenn Geschichte eines bewiesen hat, dann doch wohl dies: Wo Geheimdienste, Militärs, geopolitische Interessen und Millionenbeträge zusammentreffen, herrschen grundsätzlich nur Menschenliebe, Transparenz und selbstlose Wissenschaft. Wer könnte daran ernsthaft zweifeln?