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Ukraine

„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?
2 Minuten gelesen

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

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140 Millionen Dollar in bar: Der ukrainische Rüstungsskandal, der dringend Antworten verlangt
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Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie 140 Millionen US-Dollar in bar aussehen?

Die meisten Menschen dürften Schwierigkeiten haben, sich eine solche Summe überhaupt vorzustellen. Nun liefern Berichte aus der Ukraine ein geradezu groteskes Anschauungsobjekt: Nach einem Bericht von NV Ukraine sollen ukrainische Antikorruptionsermittler bei einer Razzia im Umfeld des früheren Chefs der staatlichen Verteidigungsbeschaffung, Arsen Schumadilow, mehr als 140 Millionen Dollar Bargeld gefunden haben. Das Geld soll in Kartons verstaut gewesen sein. Besonders brisant: Einer davon soll mit den Worten „Für den Diener des Volkes“ beschriftet gewesen sein, also mit dem Namen der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Man sollte bei dieser Geschichte allerdings einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Der spektakuläre Fund wird bislang vor allem von NV Ukraine berichtet und anschließend massiv in sozialen Netzwerken verbreitet. Eine aktuelle offizielle NABU-Veröffentlichung, die sämtliche Details bestätigt, ließ sich bei der Recherche nicht finden. Deshalb sind weder Herkunft noch Eigentümer des gesamten Geldes noch eine Verbindung zur Partei Selenskyjs aufgrund der Beschriftung bereits bewiesen.

Aber wenn sich die Angaben bestätigen, wäre der Vorgang gewaltig.

Denn Schumadilow war nicht irgendein kleiner Sachbearbeiter in irgendeiner ukrainischen Provinzbehörde. Er leitete die staatliche Agentur für Verteidigungsbeschaffung. Ausgerechnet dort also, wo während eines Krieges Milliarden bewegt werden und wo jeder unterschlagene Dollar letztlich bei Waffen, Munition und Ausrüstung fehlen kann.

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf seine veröffentlichte Vermögenserklärung. Für 2025 werden dort unter anderem 65.000 Dollar und 57.000 Euro Bargeld ausgewiesen. Von Bargeldvermögen auch nur annähernd in der Größenordnung von 140 Millionen Dollar ist dort selbstverständlich keine Rede.

Und genau deshalb reicht es diesmal nicht, die Angelegenheit irgendwann unter der Rubrik „bedauerlicher Einzelfall“ verschwinden zu lassen.

Die entscheidende Frage lautet: Woher stammt das Geld?

Sollten tatsächlich 140 Millionen Dollar gefunden worden sein, muss nachvollziehbar geklärt werden, wem dieses Geld gehörte, aus welchen Geschäften es stammt und ob Mittel aus staatlichen Beschaffungsaufträgen betroffen sind.

Vor allem westliche Staaten haben ein erhebliches Interesse daran.

Die Ukraine ist weiterhin massiv auf internationale Unterstützung angewiesen. Reuters berichtete erst im September, dass das Land seine Verteidigungsausgaben inzwischen nicht mehr vollständig aus den eigenen Einnahmen finanzieren könne. In den ersten acht Monaten 2026 wurden demnach etwa 42 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben, während inländische Einnahmen und Kredite lediglich rund 39 Milliarden Dollar einbrachten.

Und dann sollen ausgerechnet im Umfeld der ukrainischen Rüstungsbeschaffung 140 Millionen Dollar Bargeld herumliegen?

Da darf ein deutscher Steuerzahler durchaus ein paar unangenehme Fragen stellen.

  • Woher kommt das Geld?
  • Wer hat es gezahlt?
  • Wofür wurde es gezahlt?
  • Wer sollte es bekommen?
  • Warum wurde es bar aufbewahrt?

Und was bedeutet die angebliche Aufschrift „Für den Diener des Volkes“?

Die Beschriftung allein beweist selbstverständlich keine Zahlung an Selenskyj oder seine Partei. Wer das behauptet, wäre der Beweislage voraus. Aber sie ist auffällig genug, dass Ermittler ihre Bedeutung zweifelsfrei aufklären sollten.

Korruption mitten im Krieg

Dass Korruption in der Ukraine kein Hirngespinst russischer Propaganda ist, bestätigt ausgerechnet die ukrainische Antikorruptionsbehörde selbst.NABU bezeichnet Korruption während eines Krieges als besonders schädlich, weil dadurch Ressourcen abgezogen würden, die Menschenleben retten könnten. Die Behörde dokumentiert regelmäßig Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder.Auch das unmittelbare Umfeld Selenskyjs blieb davon längst nicht verschont. Sein ehemaliger Präsidialamtschef Andrij Jermak wurde im Mai 2026 im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen festgenommen. Die Ermittler warfen ihm eine Beteiligung an einem System vor, über das umgerechnet etwa 10,5 Millionen Dollar gewaschen worden sein sollen. Jermak bestritt die Vorwürfe.Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Selenskyj persönlich an diesen Vorgängen beteiligt war. Aber es macht die Forderung nach vollständiger Transparenz umso dringlicher.

Europas Milliarden verlangen Kontrolle

Wer von Deutschland und Europa immer neue Milliarden verlangt, muss akzeptieren, dass die Geldgeber wissen wollen, was mit diesem Geld geschieht. Solidarität ist kein Blankoscheck. Und der Krieg darf erst recht kein Argument dafür sein, bei Korruptionsvorwürfen wegzusehen. Eigentlich müsste das Gegenteil gelten: Je größer die Not eines Landes und je größer seine Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung, desto rigoroser müssen Beschaffung, Zahlungsströme und Vermögen führender Funktionäre kontrolliert werden. Die entscheidende Frage nicht nur, welcher einzelne Funktionär sich möglicherweise bereichert hat.

Die wesentlich größere Frage wäre:

Wie kann in einem staatlichen Beschaffungssystem während eines existenziellen Krieges überhaupt eine Bargeldsumme dieser Größenordnung entstehen, ohne dass sämtliche Kontrollmechanismen vorher Alarm schlagen?

Vielleicht gibt es dafür eine nachvollziehbare Erklärung.

Dann sollte sie veröffentlicht werden.

Falls es sie nicht gibt, haben nicht nur ukrainische Ermittler ein Problem. Dann haben auch jene europäischen Regierungen Erklärungsbedarf, die ihren Bürgern immer neue Hilfspakete abverlangen und gleichzeitig versichern, mit den Milliarden werde verantwortungsvoll umgegangen.

Denn irgendwann genügt „Vertrauen Sie uns“ nicht mehr.

Bei 140 Millionen Dollar Bargeld ist dieser Zeitpunkt ziemlich sicher erreicht.

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Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön
7 Minuten gelesen

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

  • Verfassungsschutz!
  • Sondersitzung!
  • Expertenanhörung!
  • „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
  • „Wehret den Anfängen!“
  • Und selbstverständlich:
  • „Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

  • Ganz ruhig.
  • Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

  • Azov?
  • Um Gottes willen!
  • Wie können Sie nur?
  • Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

  • Bilezkyj?
  • Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

  • Das ist Vergangenheit.
  • Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
  • Kultureller Kontext!
  • Andere Geschichte!
  • Andere Bedeutung!
  • Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

  • Berlin, irgendwann demnächst.
  • Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
  • Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
  • Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
  • ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
  • Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

  • Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
  • Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
  • Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
  • Danach ordentlich „russische Propaganda“.
  • 60 Grad.
  • Schleudergang.
  • Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

  • Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
  • Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
  • Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
  • Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

  • Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
  • Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
  • Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
  • Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

  • Man müsse unterscheiden.
  • Man müsse differenzieren.
  • Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
  • Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
  • Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

  • In Berlin.
  • In Dresden.
  • In Moskau.
  • In Kiew.
  • Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.


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Wenn Drohnen den Himmel schließen: Selenskyjs gefährliches Spiel mit der Zivilluftfahrt
6 Minuten gelesen

Der Westen kann noch so oft erzählen, die Welt dieses Krieges lasse sich sauber in Gut und Böse sortieren: hier die Ukraine, die sich ausschließlich verteidigt, dort Russland, von dem angeblich jede Eskalation, jede Gefährdung von Zivilisten und jede Überschreitung einer Grenze ausgeht. Krieg als moralisches Kinderbuch, nur leider mit Raketen, Drohnen und echten Toten.

Nun liefert Wolodymyr Selenskyj selbst Anlass, dieses bequeme Bild einmal gründlich zu hinterfragen.

Und man muss sich angesichts seiner jüngsten Äußerungen tatsächlich fragen, was inzwischen in Kiew vor sich geht. Hat Selenskyj, wie viele Menschen immer wieder behaupten, sich tatsächlich das Hirn vollgekokst, oder verliert er angesichts eines seit Jahren andauernden Krieges zunehmend jedes vernünftige Maß für Eskalation und Risiko?

Das ist keine medizinische Diagnose und auch keine Tatsachenbehauptung über Drogenkonsum. Es ist die zugespitzte Frage, die sich angesichts einer Politik stellt, bei der inzwischen sogar die Sicherheit der zivilen Luftfahrt zum Bestandteil der Kriegsrhetorik wird.

Selenskyj erklärte Anfang September, der russische Luftraum werde durch die zunehmende Zahl ukrainischer Drohnen immer unsicherer und dadurch faktisch geschlossen. Zugleich betonte er, die Ukraine bedrohe kein einziges ziviles Flugzeug.

Und genau da beginnt die Absurdität.

„Wir greifen euch nicht an, aber sicher ist der Himmel trotzdem nicht“

Was soll eine internationale Fluggesellschaft aus einer solchen Botschaft eigentlich machen?

Sinngemäß lautet sie: Wir wollen eure Passagiermaschinen selbstverständlich nicht abschießen. Allerdings werden wir immer mehr militärische Drohnen durch denselben Luftraum schicken, weshalb ihr dort besser nicht mehr herumfliegen solltet.

Beruhigend ist ungefähr anders.

Wer militärische Drohnen in großer Zahl in einen Luftraum schickt, der gleichzeitig von Passagiermaschinen genutzt wird, schafft Risiken für Menschen, die mit diesem Krieg überhaupt nichts zu tun haben.

Man kann über Angriffe auf militärische Ziele diskutieren. Man kann über Waffenfabriken, Flugplätze, Raffinerien und militärische Nachschublinien diskutieren. Und selbstverständlich besitzt ein angegriffener Staat ein Recht auf Selbstverteidigung.

Aber aus diesem Recht folgt kein Freibrief für jede Form der Kriegführung.

Seit wann gehört die zivile Luftfahrt zur psychologischen Kriegführung?

Denn hier geht es nicht mehr allein darum, ein bestimmtes militärisches Ziel auszuschalten.

Wenn Fluggesellschaften, Versicherungen und Passagiere damit rechnen sollen, dass der russische Luftraum wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher wird, bekommt die Gefährdung des Luftverkehrs selbst eine strategische Wirkung.

Und spätestens dann muss man fragen:

Ist die Unsicherheit des zivilen Luftverkehrs inzwischen Bestandteil des politischen Drucks auf Russland?

In diesen Maschinen sitzen schließlich keine Panzerdivisionen.

Dort sitzen Familien, Geschäftsreisende, Kinder und Touristen. Menschen aus Russland ebenso wie aus China, Indien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zahlreichen anderen Staaten.

Sie sind keine Kriegsparteien.

Lawrence Wilkerson reagiert mit maximaler Härte

Der pensionierte US-Armeekolonel Lawrence Wilkerson interpretierte Selenskyjs Aussagen genau in diesem Sinne und reagierte geradezu vernichtend.

Letzteres ist keine politische Kritik mehr, sondern eine Gewaltfantasie.

Aber man muss Wilkersons Entgleisung nicht übernehmen, um seine zugrunde liegende Frage ernst zu nehmen:

Wie verantwortungslos darf die Eskalation dieses Krieges noch werden?

Die Ukraine ist kein moralischer Sonderrechtsraum

Genau hier liegt eines der grundlegenden Probleme der westlichen Debatte.

Dass Russland 2022 die Ukraine großflächig angegriffen hat, bedeutet nicht, dass anschließend jede ukrainische Handlung automatisch richtig, verhältnismäßig oder ungefährlich wäre.

Ein angegriffener Staat kann Fehler machen.

Ein angegriffener Staat kann eskalieren.

Ein angegriffener Staat kann internationales Recht verletzen.

Und selbstverständlich kann auch ein angegriffener Staat Zivilisten gefährden.

Eigentlich sind das Binsenweisheiten. Im Ukrainekrieg muss man sie inzwischen offenbar eigens aussprechen, weil Teile der politischen Debatte seit Jahren versuchen, aus einem Krieg eine moralische Disney-Produktion zu machen.

Die einen tragen den schwarzen Hut, die anderen den weißen.

So funktioniert Krieg nicht.

Die Erinnerung an MH17 müsste eigentlich genügen

Gerade dieser Krieg müsste allen Beteiligten vor Augen geführt haben, welche Folgen militärische Operationen in einem von Zivilflugzeugen genutzten Luftraum haben können.

Beim Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 starben 298 Menschen.

298 Menschen, die mit dem Konflikt nichts zu tun hatten.

Und genau deshalb ist jede weitere Vermischung von zivilem Luftverkehr, Drohnenkrieg, Flugabwehr, elektronischer Kriegführung und GPS-Störungen brandgefährlich.

Eine Passagiermaschine kann nicht rechts ranfahren, wenn plötzlich eine Drohne auftaucht.

Eine Flugabwehrbesatzung hat möglicherweise Sekunden, um ein Objekt zu identifizieren.

Ein technischer Fehler, eine falsche Identifizierung oder eine Fehlfunktion genügt.

Danach liegen 200 oder 300 Leichen auf dem Boden und sämtliche Kriegsparteien erklären der Welt, dass sie selbstverständlich nichts dafür können.

Und wenn tatsächlich ein Passagierflugzeug abstürzt?

Genau diese Frage müsste man Selenskyj stellen.

Was geschieht, wenn irgendwann tatsächlich ein Verkehrsflugzeug in Zusammenhang mit einem ukrainischen Drohnenangriff abstürzt?

Was passiert, wenn russische Luftabwehr während eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs ein ziviles Flugzeug falsch identifiziert?

Was passiert, wenn eine Drohne mit einer Passagiermaschine kollidiert?

Wer übernimmt dann die Verantwortung?

Kiew?

Moskau?

Die Fluggesellschaft?

Oder war am Ende wieder niemand verantwortlich, weil im Krieg bekanntlich jeder nur reagiert und niemals selbst eskaliert?

Krieg kennt keine „guten“ Drohnen

Eine russische Drohne mit Sprengstoff ist gefährlich.

Eine ukrainische Drohne mit Sprengstoff ist ebenfalls gefährlich.

Sprengstoff bekommt keine moralischen Eigenschaften dadurch, dass man die richtige Flagge daraufklebt.

Und ein ziviles Flugzeug wird nicht dadurch weniger gefährdet, dass das militärische Flugobjekt in seiner Nähe von der Seite gestartet wurde, die westliche Regierungen unterstützen.

Deshalb sollte man endlich aufhören, jede ukrainische Eskalation reflexartig moralisch weichzuzeichnen.

Selenskyj darf kritisiert werden.

Seine Regierung darf kritisiert werden.

Die ukrainische Kriegführung darf kritisiert werden.

Und wenn der ukrainische Präsident selbst verkündet, der russische Himmel werde wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher, dann darf man verdammt noch einmal fragen, ob dieser Mann noch jedes Maß für die möglichen Konsequenzen dieser Strategie besitzt.

Ob man deshalb Wilkersons drastische Wortwahl übernimmt, ist eine andere Frage.

Aber eines ist sicher:

Zivile Passagiermaschinen haben in militärischen Eskalationsspielen nichts verloren.

Und wer einen Himmel gezielt immer stärker mit Kampfdrohnen füllt und anschließend Fluggesellschaften erklärt, dieser Himmel werde nun eben unsicher, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand die Frage stellt:

Wie weit soll dieser Irrsinn eigentlich noch gehen?

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Trump zieht die Grenze: Selenskyj soll Angriffe auf russische Raffinerien stoppen
4 Minuten gelesen

Eine bemerkenswerte Nachricht aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar erneut und mit Nachdruck aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Nach einem Bericht von Axios soll Trump dieses Thema während eines Telefonats am Sonntag mehrfach angesprochen haben. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle erklärte, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien seien aus Sicht Trumps mitverantwortlich für die stark gestiegenen Dieselpreise auf dem Weltmarkt. Das Wort „Diesel“ sei während des Gesprächs immer wieder gefallen.

Damit wird ein Punkt sichtbar, der in der öffentlichen Debatte über den Ukrainekrieg häufig untergeht: Ein Krieg bleibt wirtschaftlich nicht dort, wo die Raketen und Drohnen einschlagen.

Wenn der Wirtschaftskrieg den Westen selbst trifft

Die Ukraine greift seit längerem gezielt russische Energieanlagen an. Die militärische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Raffinerien und andere Einrichtungen der Ölindustrie sind für Russland wirtschaftlich und für die Versorgung seiner Streitkräfte von Bedeutung.

Doch genau darin liegt das Problem.

Russland gehört zu den bedeutenden Produzenten und Exporteuren von Diesel und anderen Ölprodukten. Werden Raffineriekapazitäten ausgeschaltet und Exporte reduziert, verschwinden diese Mengen nicht folgenlos vom Weltmarkt. Das Angebot wird knapper und die Preise geraten unter Druck.

In den USA erreichte der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt rund sechs Dollar pro Gallone. Gleichzeitig sind allerdings auch andere Faktoren für die globale Verknappung verantwortlich, insbesondere die erheblichen Störungen der Energieversorgung im Nahen Osten. Es wäre deshalb zu einfach, die Preisexplosion ausschließlich den ukrainischen Angriffen zuzuschreiben.

Aber Washington hat offenbar erkannt: Die ukrainische Strategie gegen die russische Energieindustrie kann inzwischen erhebliche Nebenwirkungen für die eigene Wirtschaft entfalten.

Und damit verändert sich die Interessenlage.

Trump denkt amerikanisch

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, Selenskyj solle aufhören, russische Diesel-Infrastruktur anzugreifen. Andere militärische Ziele stellte Trump dabei ausdrücklich nicht grundsätzlich infrage.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Es geht Trump offenbar weniger um einen grundsätzlichen Schutz russischer Infrastruktur als um die wirtschaftlichen Folgen bestimmter ukrainischer Angriffe. Wenn die Strategie Kiews amerikanische Verbraucher, Landwirtschaft, Transportwirtschaft und Unternehmen über steigende Dieselpreise erreicht, endet für Trump offensichtlich die Bereitschaft, diese Folgen einfach hinzunehmen.

Das entspricht seiner bekannten „America First“-Logik: Amerikanische Unterstützung bedeutet nicht automatisch einen Blankoscheck für jede ukrainische Entscheidung.

Selenskyj knüpft einen Stopp an Bedingungen

Die ukrainische Position ist allerdings ebenfalls eindeutig. Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine bereit sei, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur beendet und dies verlässlich abgesichert wird.

Genau hier könnte sich ein Ansatz für eine begrenzte Deeskalation ergeben.

Washington arbeitet nach Axios derzeit an einem Modell, bei dem Russland und die Ukraine gegenseitige Schritte zur Verringerung der Angriffe vereinbaren könnten. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über eine umfassendere Beendigung des Krieges wieder in Gang gebracht werden. Trump und Selenskyj wollen sich dazu am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen.

Plötzlich hat der Krieg einen Preis an der Zapfsäule

Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Die Grenzen zwischen militärischer Strategie und wirtschaftlicher Realität verschwimmen.

Solange die Zerstörung russischer Raffinerien vor allem als wirtschaftlicher Schaden für Moskau betrachtet wurde, konnte Kiew diese Angriffe als Instrument zur Schwächung Russlands einsetzen. Sobald dieselben Angriffe jedoch die internationale Versorgung mit Treibstoff beeinträchtigen und Preise in den Vereinigten Staaten nach oben treiben, verändert sich die Rechnung.

Aus einer ukrainischen Drohnenoperation wird dann plötzlich ein amerikanisches innenpolitisches Problem.

Und genau an diesem Punkt scheint Trump nun einzugreifen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Axios-Meldung ist deshalb nicht allein die Aufforderung an Selenskyj. Es ist die dahinterstehende Botschaft: Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine bedeutet offenbar nicht, dass Washington jede Form der Kriegsführung akzeptiert, wenn deren wirtschaftliche Folgen die Vereinigten Staaten selbst treffen.

Ob daraus tatsächlich eine gegenseitige Waffenruhe gegen Energieanlagen entsteht, ist bislang offen. Die vergangenen Tage zeigen schließlich, wie schnell entsprechende Ankündigungen von neuen Angriffen überholt werden können. Noch am Sonntag griff die Ukraine Moskau und eine Raffinerie an, während Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fortsetzte.

Trump versucht damit, eine Grenze einzuziehen, die weniger ideologisch als ausgesprochen praktisch begründet ist:

Wenn die Zerstörung russischer Raffinerien am Ende den Dieselpreis in Amerika nach oben treibt, wird aus dem Krieg in der Ferne sehr schnell ein Problem vor der eigenen Haustür.

Und an der Zapfsäule endet bekanntlich so manche geopolitische Begeisterung erstaunlich abrupt.

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Wählen unter Beschuss: Millionen geben ihre Stimme vorzeitig ab
4 Minuten gelesen

Es ist eine jener Nachrichten, die im Westen vermutlich deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten wird als die üblichen Meldungen über angeblich fehlende Demokratie in Russland: Bei den russischen Dumawahlen haben 2026 rund 4,7 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es lediglich etwa 225.000 gewesen.

Der gewaltige Anstieg hat vor allem einen ernsten Hintergrund: Sicherheit.

Nach Angaben der russischen Zentralen Wahlkommission nutzten rund 4,4 Millionen Menschen in zwölf besonders sicherheitsrelevanten Regionen die erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Weitere 264.950 Menschen wählten vorzeitig in schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebieten, darunter Soldaten, Schichtarbeiter, Mitarbeiter von Polar- und Wetterstationen sowie Menschen auf Schiffen.

Zu den Gebieten, für die besondere Sicherheitsregelungen galten, gehören unter anderem Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim und mehrere russische Grenzregionen. Die russische Wahlkommission begründete die besonderen Verfahren ausdrücklich mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Wähler.

Wahlen dort, wo Krieg längst Alltag geworden ist

Damit ergibt sich ein bemerkenswerter Kontrast: In Gebieten, in denen Luftalarm, Drohnenangriffe und Beschuss zur Realität des Krieges gehören, wurde versucht, eine politische Abstimmung überhaupt organisatorisch möglich zu machen.

Dass die Sicherheitslage keine theoretische Gefahr ist, zeigen auch die Ereignisse während der Wahl. Russische Behörden meldeten Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur; zugleich kam es während der Wahlperiode zu ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

Man kann über Russland, über Präsident Putin und selbstverständlich auch über die Qualität des russischen politischen Systems streiten. Man kann ebenso darüber diskutieren, wie frei und pluralistisch eine Wahl sein kann, wenn wesentliche Teile der Opposition ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sind. Auch diese Kritik gehört zur vollständigen Betrachtung.

Aber ein anderer Umstand gehört eben genauso dazu: Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben, obwohl ein Teil von ihnen in Regionen lebt, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Der Streit um die ehemaligen ukrainischen Gebiete

Besonders politisch brisant ist die Teilnahme der Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson.

Russland betrachtet diese Gebiete nach den Referenden und der anschließenden Annexion als Bestandteile der Russischen Föderation. Die Ukraine, die EU und die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennen diese Annexionen nicht an und betrachten die Gebiete weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Kyiv bezeichnete dementsprechend auch die dort durchgeführten Dumawahlen als illegal.

Wer also von den „ehemals ukrainischen Gebieten“ spricht, übernimmt bereits eine bestimmte politische und völkerrechtliche Position. Präziser ist: Gebiete, die Russland annektiert hat und kontrolliert, deren Annexion international weitgehend nicht anerkannt wird.

Doch gerade dort liegt die bemerkenswerte politische Symbolik dieser Wahl.

Russland demonstriert mit der Einbeziehung dieser Regionen seinen Anspruch, dass ihre Bewohner inzwischen Teil seines politischen Systems seien. Die Ukraine wiederum bestreitet genau diesen Anspruch fundamental. Damit wird selbst der Gang zur Wahlurne zu einem Bestandteil des Konflikts.

Demokratie unter außergewöhnlichen Bedingungen

Natürlich darf auch die andere Seite der Geschichte nicht unterschlagen werden. Kritiker bemängeln gerade die ausgedehnte vorzeitige Stimmabgabe. Der Politologe Jewgeni Minschenko wies darauf hin, dass eine durchgehende Wahlbeobachtung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen organisatorisch schwierig sei.

Das ist ein berechtigter Punkt. Je länger und dezentraler eine Wahl organisiert wird, desto anspruchsvoller wird ihre unabhängige Kontrolle.

Aber auch das Sicherheitsproblem verschwindet dadurch nicht.

Wenn Menschen in Front- und Grenzregionen wählen sollen, kann man sie kaum dazu verpflichten, sich an einem einzigen Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in großen Gruppen vor Wahllokalen einzufinden. Das wäre unter Kriegsbedingungen eine Einladung an jeden, der solche Menschenansammlungen angreifen wollte. Die russischen Sonderregelungen sehen deshalb ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe außerhalb klassischer Wahllokale vor.

So entsteht ein bemerkenswertes Bild dieser Dumawahl:

Während Raketen, Drohnen und Artillerie weiterhin über die politische Zukunft dieser Regionen mitentscheiden sollen, entscheiden Millionen Menschen zumindest auch noch mit einem Stimmzettel.

Über die Legitimität dieser Abstimmungen wird gestritten werden. Über Russland ohnehin. Vermutlich mit der inzwischen üblichen Begeisterung, mit der beide Seiten dieses Krieges jedes Ereignis sofort in die eigene Erzählung einsortieren.

Doch die schiere Zahl bleibt bemerkenswert:

4,7 Millionen vorzeitige Wähler gegenüber rund 225.000 bei der Dumawahl 2021.

Und vielleicht ist das die eigentliche Nachricht: Selbst in Regionen, in denen seit Jahren geschossen wird und Menschen mit den unmittelbaren Folgen des Krieges leben, ist eine Wahl zumindest organisatorisch noch möglich.

Der Stimmzettel beendet keinen Krieg. Aber er ist allemal das zivilisiertere politische Instrument als eine Drohne oder eine Granate.

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Warum also kann in der Ukiraine beim faschistischen Naziregime nicht gewählt werden?

Der Krieg um die Ukraine: Ging es immer auch um Gas, Macht und die geopolitische Neuordnung Europas?
14 Minuten gelesen

Wer den russisch-ukrainischen Krieg ausschließlich am Morgen des 24. Februar 2022 beginnen lässt, bekommt eine einfache Geschichte: Russland marschiert in die Ukraine ein, und damit beginnt der Krieg.

Völkerrechtlich ist dieser Einschnitt tatsächlich eindeutig. Russland griff einen souveränen Staat an. Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit großer Mehrheit als Aggression und verlangte den Rückzug der russischen Streitkräfte.

Historisch erklärt der 24. Februar 2022 jedoch nicht, warum sich Russland, die Ukraine und der Westen über Jahrzehnte immer tiefer in eine Konfrontation hineinbewegten.

Und dabei stößt man zwangsläufig auf eine Frage, die in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten ausführlich behandelt wird:

Welche Rolle spielten Energie, Erdgas, Pipelines und der Kampf um den europäischen Energiemarkt?

Denn die Ukraine war nie nur irgendein Land zwischen Russland und der Europäischen Union. Sie war Transitland für russisches Gas, verfügte selbst über erhebliche Rohstoffvorkommen und wurde damit zu einem strategischen Schlüsselraum zwischen Russland und dem Westen.

1991: Die Ukraine wird unabhängig

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand 1991 eine unabhängige Ukraine.

Das Land erbte gewaltige industrielle Strukturen, Bergbau, Schwerindustrie, Teile der sowjetischen Rüstungsindustrie und vor allem eine geographische Lage, die kaum strategischer hätte sein können.

Zwischen Russland und Mitteleuropa verliefen durch die Ukraine bedeutende Erdgasleitungen.

Damit entstand ein merkwürdiges Dreiecksverhältnis:

Russland verfügte über enorme Gasreserven.

Europa benötigte russisches Gas.

Und die Ukraine lag dazwischen.

Wer über europäische Energiesicherheit sprach, kam an der Ukraine kaum vorbei.

1997 bis 2008: Gleichzeitig nähert sich die NATO Russland

Parallel dazu veränderte sich die europäische Sicherheitsarchitektur.

1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

2004 folgte die große Osterweiterung mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Aus russischer Perspektive rückte damit ein ursprünglich gegen die Sowjetunion gegründetes Militärbündnis immer weiter nach Osten.

Der entscheidende Moment folgte 2008.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Bündnisstaaten ausdrücklich, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Damit war eine rote Linie formuliert, die Moskau anschließend immer wieder thematisierte.

Man kann die russische Interpretation dieser Entwicklung ablehnen. Man kann aber kaum bestreiten, dass die Frage der NATO-Erweiterung zu einem zentralen Bestandteil des Konfliktes wurde.

2010 bis 2013: Plötzlich wird die Ukraine auch als Gasproduzent interessant

Dann kam ein Faktor hinzu, über den wesentlich weniger gesprochen wird.

In der Ostukraine rückten riesige Schiefergasvorkommen in den Mittelpunkt.

Besonders bedeutend war das Juziwska- beziehungsweise Yuzivska-Gasfeld in den Regionen Donezk und Charkiw.

Ukrainische Schätzungen gingen zeitweise von bis zu vier Billionen Kubikmetern Gas aus. Allerdings handelte es sich um optimistische Ressourcenabschätzungen und keineswegs um vollständig nachgewiesene, wirtschaftlich förderbare Reserven.

Damit muss auch die gelegentlich verbreitete Behauptung relativiert werden, das Feld könne „Europa 60 Jahre lang versorgen“. Dafür gibt es keine belastbare Grundlage.

Aber selbst ein Bruchteil der optimistischen Schätzungen hätte enorme wirtschaftliche Bedeutung gehabt.

Die Ukraine verbrauchte damals große Mengen russischen Erdgases und wollte diese Abhängigkeit reduzieren.

Und genau hier kamen westliche Energiekonzerne ins Spiel.

Januar 2013: Janukowitsch unterschreibt mit Shell

An dieser Stelle muss eine verbreitete Darstellung korrigiert werden.

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch verhinderte die Beteiligung westlicher Energiekonzerne nicht.

Das Gegenteil geschah.

Am 24. Januar 2013 wurde in Davos unter seiner Präsidentschaft ein auf 50 Jahre angelegtes Production Sharing Agreement mit Royal Dutch Shell über das Juziwska-Feld geschlossen.

Das Investitionsvolumen wurde damals auf mindestens rund zehn Milliarden Dollar geschätzt. Unter besonders günstigen Voraussetzungen wurden sogar wesentlich höhere Summen diskutiert.

Im September 2013 folgte das operative Abkommen.

Shell sollte zunächst rund 500 Millionen Dollar in die Exploration investieren. Für die spätere Erschließung und Infrastruktur standen Größenordnungen von etwa zehn Milliarden Dollar im Raum.

Und es blieb nicht bei Shell.

November 2013: Chevron kommt hinzu

Am 5. November 2013 unterschrieb die Ukraine unter Janukowitsch zusätzlich ein milliardenschweres Schiefergasabkommen mit dem amerikanischen Konzern Chevron.

Janukowitsch erklärte damals selbst, die Projekte mit Chevron und Shell könnten dazu beitragen, dass die Ukraine ihren eigenen Erdgasbedarf künftig vollständig decke.

Das ist ein bemerkenswerter historischer Punkt.

Denn daraus folgt:

Die These

„Janukowitsch verweigerte amerikanischen Konzernen den Zugriff auf ukrainisches Gas und wurde deshalb gestürzt“

lässt sich in dieser Form nicht halten.

Seine Regierung hatte westlichen Energiekonzernen die Türen bereits geöffnet.

Doch damit verschwindet die geopolitische Bedeutung des ukrainischen Gases keineswegs.

Im Gegenteil.

Ein möglicher Konkurrent für russisches Gas

Man stelle sich vor, die optimistischen Prognosen von damals wären auch nur teilweise eingetreten.

Die Ukraine hätte ihren eigenen Gasbedarf erheblich stärker decken können.

Sie hätte weniger russisches Gas importieren müssen.

Möglicherweise hätte sie langfristig sogar Gas exportieren können.

Gleichzeitig verfügte sie bereits über eine umfangreiche Pipeline- und Speicherinfrastruktur.

Für Russland wäre das wirtschaftlich alles andere als bedeutungslos gewesen.

Russisches Erdgas war nicht nur eine Ware.

Es war Einnahmequelle, außenpolitisches Instrument und jahrzehntelang eines der wichtigsten wirtschaftlichen Bindeglieder zwischen Russland und Europa.

Eine Ukraine, die selbst zum bedeutenden Gasproduzenten geworden wäre und dabei eng mit westlichen Energiekonzernen kooperiert hätte, hätte die Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Gasmarkt verändern können.

Das bedeutet nicht, dass damit der Krieg „wegen eines Gasfeldes“ erklärt wäre.

Aber zu behaupten, Energieinteressen hätten überhaupt keine Rolle gespielt, wäre ebenso naiv.

Ende 2013: Der Streit um die geopolitische Orientierung eskaliert

Im November 2013 setzte Janukowitsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.

Es folgten die Maidan-Proteste.

Aus Demonstrationen entwickelte sich eine schwere politische Krise. Es kam zu Gewalt, Toten und schließlich im Februar 2014 zum Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch.

Janukowitsch verließ Kiew und später das Land.

Das ukrainische Parlament erklärte ihn für faktisch nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, und setzte Neuwahlen an.

Bis heute stehen sich zwei Interpretationen dieses Ereignisses nahezu unversöhnlich gegenüber.

Für die westliche Darstellung war der Maidan eine demokratische Revolution gegen ein korruptes und zunehmend autoritäres System.

Für Russland war er ein vom Westen unterstützter Regimewechsel.

Dass westliche Staaten und insbesondere die USA erheblichen politischen Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine ausübten, ist kein Geheimnis. Daraus folgt jedoch noch kein Beweis dafür, dass die CIA den Machtwechsel organisiert oder gesteuert hat.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig.

Westliche Einflussnahme ist dokumentierbar. Eine von der CIA gesteuerte Operation als feststehende historische Tatsache dagegen nicht.

2014: Die Ukraine zerbricht politisch

Danach überschlugen sich die Ereignisse.

Russland übernahm im März 2014 die Kontrolle über die Krim und annektierte sie.

Im Donbass entstanden bewaffnete separatistische Bewegungen.

Donezk und Lugansk wurden zum Zentrum eines Krieges, der eben nicht erst 2022 begann.

Die ukrainische Regierung startete ihre sogenannte „Anti-Terror-Operation“.

Russland unterstützte die separatistischen Kräfte politisch, materiell und militärisch.

Damit entwickelte sich ein Konflikt, in dem reguläre ukrainische Streitkräfte, separatistische Verbände, Freiwilligenformationen und russische Unterstützung ineinandergriffen.

Der vergessene Krieg von 2014 bis 2021

Dieser Krieg verschwand im Westen zunehmend aus den Schlagzeilen.

Für die Menschen im Donbass verschwand er allerdings nicht.

Wohnhäuser wurden getroffen.

Schulen wurden beschädigt.

Krankenhäuser gerieten unter Beschuss.

Menschen starben durch Artillerie, Minen und andere Explosivwaffen.

Die UN dokumentierte bis August 2016 bereits 9.578 Tote und 22.236 Verletzte unter Zivilisten, ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen zusammen.

Ein UN-Bericht stellte fest, dass ein sehr großer Teil der zivilen Todesfälle durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden war.

Dabei wäre es historisch falsch, sämtliche zivilen Opfer ausschließlich der ukrainischen Seite zuzuschreiben.

UN- und OSZE-Berichte dokumentierten Beschuss und Verstöße auf beiden Seiten der Kontaktlinie. So berichtete die UN beispielsweise über Angriffe auf zivile Gebiete und gleichzeitig über gegenseitige Schuldzuweisungen ukrainischer Kräfte und bewaffneter separatistischer Gruppen.

Aber genauso falsch ist die Vorstellung, im Donbass habe zwischen 2014 und 2022 praktisch Frieden geherrscht.

Dort wurde geschossen, gestorben und zerstört.

Jahrelang.

Minsk I und Minsk II

Im September 2014 wurde mit Minsk I versucht, den Krieg einzufrieren.

Das gelang nicht.

Im Februar 2015 folgte Minsk II.

Vorgesehen waren unter anderem Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen und politische Schritte zur Regelung des Status bestimmter Gebiete im Donbass.

Doch die Vereinbarungen wurden nie vollständig umgesetzt.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Damit entstand ein jahrelanger Schwebezustand:

kein Frieden,

aber auch kein vollständig erklärter zwischenstaatlicher Krieg.

Und genau dieser Zustand war gefährlich.

Gleichzeitig wird die ukrainische Armee grundlegend verändert

Nach 2014 begann eine umfassende Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.

NATO-Staaten bildeten ukrainische Soldaten aus, berieten die ukrainischen Sicherheitsinstitutionen und unterstützten Reformen bei Führung, Logistik, Cyberabwehr und Ausbildung.

Die NATO bestätigt heute selbst, dass vor 2022 Zehntausende ukrainische Soldaten durch NATO-Staaten ausgebildet wurden.

2016 wurde das Comprehensive Assistance Package geschaffen.

Damit wurde die Zusammenarbeit weiter institutionalisiert.

Die oft genannte Behauptung, die NATO habe vor 2022 „30 Milliarden Dollar für Festungsstädte im Donbass“ ausgegeben, lässt sich dagegen anhand öffentlich zugänglicher NATO-Unterlagen nicht belegen.

Belegt sind Ausbildung, Beratung, Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Das ist bereits geopolitisch bedeutend genug. Man muss keine Zahlen erfinden, um daraus eine russische Bedrohungswahrnehmung erklären zu können.

Aus ukrainischer Sicht Verteidigung, aus russischer Sicht NATO-Vorfeld

Genau hier liegt eines der Grundprobleme dieses Krieges.

Was für die Ukraine die Modernisierung ihrer Verteidigungsfähigkeit war, erschien Russland zunehmend als militärische Integration eines unmittelbar angrenzenden Staates in westliche Strukturen.

Beide Wahrnehmungen existierten gleichzeitig.

Und beide Seiten zogen daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen.

Die Ukraine sah Russland nach Krim und Donbass als existenzielle Bedrohung.

Russland sah eine immer stärker westlich ausgerüstete und ausgebildete Ukraine als strategische Bedrohung.

Damit entstand das klassische Sicherheitsdilemma:

Was die eine Seite als Verteidigung betrachtet, interpretiert die andere als Vorbereitung eines Angriffs.

2021: Die Lage verschärft sich erneut

Im Laufe des Jahres 2021 nahm die Spannung wieder erheblich zu.

Die OSZE registrierte weiterhin regelmäßig Verletzungen der Waffenruhe.

Am 25. November 2021 wurden beispielsweise innerhalb eines Berichtszeitraums 813 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk und 35 in Lugansk registriert.

Am 7. Dezember waren es 442 in Donezk und 178 in Lugansk.

Das war kein Frieden.

Gleichzeitig konzentrierte Russland immer größere Streitkräfte rund um die Ukraine.

Moskau verlangte Sicherheitsgarantien und insbesondere ein Ende der weiteren NATO-Ausdehnung.

Der Westen lehnte ein russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten ab.

Die diplomatischen Fronten verhärteten sich.

Februar 2022: Der endgültige Bruch

Am 21. Februar erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an.

Drei Tage später begann der großangelegte russische Angriff.

Putin berief sich dabei unter anderem auf Artikel 51 der UN-Charta und auf kollektive Selbstverteidigung zugunsten von Donezk und Lugansk.

Hier muss jedoch eine weitere Behauptung aus der Ausgangsthese korrigiert werden.

Es handelt sich nicht um „Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats“.

Gemeint ist Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Dieser erlaubt individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen wird.

Russland berief sich darauf.

Die internationale Mehrheit akzeptierte diese Rechtsauffassung jedoch nicht.

Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff ausdrücklich als Verstoß gegen die UN-Charta.

Deshalb kann man seriös schreiben:

Russland begründete seinen Angriff mit Artikel 51.

Man kann aber nicht als unstrittige Tatsache behaupten:

Der Angriff sei deshalb vollkommen völkerrechtskonform gewesen.

Genau das ist international gerade nicht die überwiegende Rechtsauffassung.

Und damit zurück zum Gas

Trotzdem bleibt die Energiefrage bemerkenswert.

Wo befindet sich das Juziwska-Gebiet?

Im Osten der Ukraine.

Wo liegt ein großer Teil der ukrainischen Schwerindustrie?

Im Osten.

Wo verlief seit 2014 die militärische Konfrontationslinie?

Im Donbass.

Und welches Land war jahrzehntelang Europas wichtigster externer Erdgaslieferant?

Russland.

Das macht Energie zu einem relevanten Teil der geopolitischen Gemengelage.

Aber eben zu einem Teil, nicht zur magischen Erklärung für alles.

Die Vereinigten Staaten hatten zweifellos ein strategisches Interesse daran, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Russland wiederum hatte ein offensichtliches Interesse daran, seinen wichtigsten Absatzmarkt und seinen politischen Einfluss über Energielieferungen zu erhalten.

Die Ukraine hatte ein drittes Interesse:

Sie wollte selbst unabhängiger von russischem Gas werden.

Damit standen drei energiepolitische Interessen gegeneinander.

Nord Stream verschärfte den Konflikt zusätzlich

Hinzu kam ein weiteres Problem.

Mit Nord Stream konnte russisches Gas Deutschland zunehmend direkt erreichen, ohne durch die Ukraine transportiert werden zu müssen.

Für die Ukraine bedeutete das nicht nur weniger Transitgebühren.

Es verringerte auch ihre strategische Bedeutung als Energiekorridor zwischen Russland und Europa.

Damit wurde Energiepolitik endgültig zu Geopolitik.

Washington bekämpfte Nord Stream 2 massiv.

Deutschland hielt lange daran fest.

Polen und die Ukraine lehnten die Pipeline ebenfalls ab.

Russland wollte sie unbedingt.

Wer behauptet, Energie habe mit der geopolitischen Konfrontation überhaupt nichts zu tun gehabt, müsste erklären, warum Regierungen jahrelang mit solcher Härte um Pipelines, Transitwege, Flüssiggas und Lieferverträge kämpften.

Die unbequeme Wahrheit liegt zwischen den Propagandageschichten

Der Ukrainekrieg lässt sich nicht mit einem einzigen Satz erklären.

Nicht mit:

„Putin wollte einfach die Ukraine erobern.“

Aber ebenso wenig mit:

„Die CIA stürzte Janukowitsch, weil er amerikanischen Konzernen das Gas verweigerte.“

Die Geschichte ist komplizierter und gerade deshalb interessanter.

Seit den 1990er-Jahren überlagerten sich mehrere Konflikte:

  • die NATO-Osterweiterung,
  • Russlands Anspruch auf eine eigene sicherheitspolitische Einflusssphäre,
  • die Westorientierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft,
  • die Russlandorientierung anderer Landesteile,
  • der Machtkampf ukrainischer Oligarchen,
  • die Krim,
  • der Donbass,
  • die nicht umgesetzten Minsker Vereinbarungen,
  • westliche Militärhilfe,
  • russische Unterstützung der Separatisten,
  • Pipelinepolitik,
  • Erdgas,
  • Schiefergas,
  • Transitgebühren

und schließlich die Frage, ob die Ukraine dauerhaft Teil einer westlichen oder russisch geprägten Sicherheitsordnung sein sollte.

Das alles explodierte nicht plötzlich am 24. Februar 2022.

Es hatte sich über Jahre aufgeschichtet.

Der Preis

Das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Hunderttausende Menschen wurden getötet oder verwundet.

Millionen verloren ihre Heimat.

Städte wurden zerstört.

Die ukrainische Bevölkerung ist durch Krieg, Flucht, Vertreibung und langfristige demographische Entwicklungen massiv geschrumpft.

Russland hat ebenfalls enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste erlitten.

Europa trägt gewaltige finanzielle Belastungen und hat seine Energieversorgung grundlegend umgebaut.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten haben inzwischen Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung mobilisiert.

Und das Gas?

Das liegt zu einem erheblichen Teil noch immer unter der Erde.

Fazit: Wer nur auf den 24. Februar schaut, versteht die Vorgeschichte nicht

Der russische Angriff von 2022 bleibt ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat. Das sollte man nicht verdrehen.

Aber daraus folgt nicht, dass die Vorgeschichte bedeutungslos wäre.

Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss weiter zurückgehen:

1991: Zerfall der Sowjetunion.

1999 und 2004: NATO-Osterweiterungen.

2008: NATO-Perspektive für Ukraine und Georgien.

2010er-Jahre: Entdeckung und Neubewertung großer ukrainischer Gasvorkommen.

2013: Milliardenverträge mit Shell und Chevron.

2013/14: Maidan und Sturz der politischen Ordnung unter Janukowitsch.

2014: Krim und Beginn des Donbasskrieges.

2014/15: Minsk I und Minsk II.

2014–2021: Tausende Tote, Artilleriebeschuss und ein eingefrorener, aber niemals beendeter Krieg.

2014–2021: zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und NATO-Staaten.

2021: erneute militärische Eskalation und russischer Truppenaufmarsch.

Februar 2022: Anerkennung von Donezk und Lugansk durch Russland.

24. Februar 2022: russischer Großangriff.

Der Kampf um Gas war nicht „der eine wahre Grund“ des Ukrainekrieges.

Aber Energie war ein wichtiger Stein in einem wesentlich größeren geopolitischen Mosaik.

Und genau darin liegt die interessantere Frage:

Ging es jemals ausschließlich um Demokratie, Menschenrechte und territoriale Integrität? Oder kämpften Großmächte zugleich um Einflusszonen, Militärbündnisse, Rohstoffe, Pipelines und einen der wichtigsten Energiemärkte der Welt?

Wer internationale Politik kennt, dürfte zumindest misstrauisch werden, sobald Großmächte behaupten, Milliardeninvestitionen, Erdgasfelder, Pipelines und strategische Einflusszonen hätten mit einem Konflikt selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.

Denn Staaten führen Außenpolitik selten aus Nächstenliebe.

Und Großmächte schon gar nicht.

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Milliarden, Kautionen und Korruption: Deutschland zahlt, die Fragen bleiben
6 Minuten gelesen

Wenn Vertrauen zur Ersatzwährung für Kontrolle wird

Man kann einem Land helfen. Man kann einem angegriffenen Land sogar sehr umfangreich helfen. Man kann Solidarität zeigen, Waffen liefern, Infrastruktur finanzieren und beim Wiederaufbau unterstützen.

Was man allerdings nicht tun sollte, ist dabei den eigenen Verstand an der ukrainischen Grenze abzugeben.

Deutschland hat seit Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Dazu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre vorgesehen wurden.

Wir reden also nicht über ein paar Hilfspakete.

Wir reden über Größenordnungen von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro.

Und genau deshalb ist die Frage nach Korruption, Kontrolle und Transparenz keine russische Propaganda, kein mangelnder Anstand und schon gar kein Angriff auf die ukrainische Bevölkerung.

Sie ist die verdammte Pflicht eines Staates gegenüber seinen Steuerzahlern.

Ein Generalstaatsanwalt fährt nachts über die Grenze

Nun liefert die Ukraine selbst das nächste Bild, bei dem man sich fragt, ob politische Satire überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.

Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko verließ in der Nacht zum 14. September die Ukraine. Nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ passierte er gegen 2.30 Uhr in einem Dienstwagen die Grenze. Als Grundlage soll eine Dienstreise nach Litauen angegeben worden sein.

Kurz zuvor war ein heftiger Konflikt mit NABU und SAPO, den ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen, eskaliert. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schließlich das Parlament auf, Krawtschenkos Entlassung zu unterstützen.

Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und eine Dienstreise ist noch keine Flucht.

Aber politisch ist dieses Bild verheerend:

Der oberste Strafverfolger verlässt nachts im Dienstwagen das Land, während sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Vorwürfe machen.

Wer da keinerlei Fragen bekommt, müsste schon beruflich wegsehen.

Die Korruption verschwand nicht mit ein paar neuen Behörden

Dem westlichen Publikum wurde jahrelang erzählt, mit NABU, SAPO, einem Antikorruptionsgericht und diversen Reformprogrammen werde das ukrainische Korruptionsproblem Schritt für Schritt überwunden.

Nur scheint Korruption bedauerlicherweise keine PowerPoint-Präsentationen zu lesen.

Die Fälle reichen weiterhin bis weit in politische und wirtschaftliche Machtstrukturen hinein.

Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist die sogenannte Operation Midas im Energiesektor. Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent des Auftragswertes verlangt haben.

Und dann kommen die Kautionen.

Plötzlich sind Millionen da

Wir haben bereits über dieses Phänomen berichtet.

Im Midas-Komplex wurden für zwei Beschuldigte zusammen 37 Millionen Hrywnja Kaution bezahlt.

Das wirklich Bemerkenswerte daran:

Nach Angaben von Transparency International Ukraine kam das Geld von einer neu gegründeten Firma mit gerade einmal 1.000 Hrywnja Stammkapital.

Man sollte diese beiden Zahlen ruhig nebeneinanderstellen:

Stammkapital: 1.000 Hrywnja.

Bezahlte Kaution: 37.000.000 Hrywnja.

Das ist kein Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld unmittelbar in einer ukrainischen Kautionskasse gelandet wäre. Das haben wir auch in unserem früheren Artikel ausdrücklich nicht behauptet.

Aber jeder halbwegs wache Mensch müsste spätestens hier fragen:

Woher kommt das Geld? Wer stellt es zur Verfügung? Welche wirtschaftlichen Verbindungen bestehen? Wer profitiert von wem? Und warum können im Umfeld von Korruptionsbeschuldigten plötzlich gewaltige Summen mobilisiert werden?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder inzwischen vielleicht einfach jemand, der noch Fragen stellt.

Und Berlin? Vertrauen!

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf Deutschland.

Die Bundesregierung wurde bereits im November 2025 ausdrücklich gefragt, ob die Korruptionsentwicklung Auswirkungen auf deutsche Zahlungen habe.

Die Antwort lautete:

Nein.

Man habe Vertrauen in die ukrainische Regierung und die Antikorruptionsbehörden.

Berlin verweist zwar durchaus auf Compliance-Regeln, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen. Das sollte man der Fairness halber erwähnen.

Aber genau deshalb stellt sich die politische Frage erst recht:

Wann hat Korruption eigentlich Konsequenzen?

Wenn Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker laufen?

Wenn die EU selbst vor Druck auf Antikorruptionsbehörden und vor einer Instrumentalisierung der Justiz warnt?

Wenn zweistellige Millionenbeträge für Beschuldigte aus dubios wirkenden Unternehmensstrukturen mobilisiert werden?

Oder wenn sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Straftaten vorwerfen?

Was muss eigentlich noch passieren, bevor aus dem deutschen „Wir beobachten die Entwicklung“ ein deutsches „Bis zur vollständigen Aufklärung gibt es kein Geld“ wird?

Deutsche Gründlichkeit endet offenbar an der ukrainischen Grenze

Und genau hier beginnt das eigentliche deutsche Versagen.

Versuchen Sie einmal als deutscher Bürger, vom Staat einige Tausend Euro zu bekommen.

Dann beginnt das große Papierfest.

Antrag. Nachweis. Einkommensbescheinigung. Rechnung. Verwendungsnachweis. Kontoauszug. Frist. Rückfrage. Ergänzungsformular.

Fehlt irgendwo ein Kreuzchen, entdeckt der deutsche Verwaltungsapparat plötzlich eine Leidenschaft für Präzision, von der man vorher nichts wusste.

Bei internationalen Milliardenbeträgen dagegen scheint politisch eine erstaunliche Gelassenheit einzukehren.

Natürlich existieren Kontrollmechanismen. Natürlich wird nicht jeder deutsche Euro als Bargeldkoffer nach Kiew geschickt.

Aber Kontrolle darf sich nicht darin erschöpfen, dass formal nachvollzogen werden kann, welches Projekt finanziert wurde.

Bei einem Staat mit derart gravierenden Korruptionsverfahren muss die Frage viel weiter gehen:

Wer erhält das Geld tatsächlich? Wer kontrolliert die Empfänger? Welche Unternehmen stehen dahinter? Welche wirtschaftlich Berechtigten gibt es? Welche Vermögensbewegungen finden statt? Und welche Konsequenzen folgen aus Korruptionsverdacht und erwiesenem Missbrauch?

Das wären Bedingungen, die jeder vernünftige Geldgeber stellen würde.

Hilfe ja. Blankoschecks nein.

Deutschland muss die Ukraine deshalb nicht fallenlassen.

Aber Deutschland muss endlich erwachsen mit ihr umgehen.

Freundschaft bedeutet nicht, wegzusehen. Solidarität bedeutet nicht, Kontrolle abzuschaffen. Und Unterstützung bedeutet schon gar nicht, dass der deutsche Steuerzahler sämtliche kritischen Fragen an der Garderobe abgeben muss.

Wer Milliarden bekommt, muss Milliarden erklären können.

Wer weitere Milliarden verlangt, muss maximale Transparenz akzeptieren.

Und wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss sich daran gewöhnen, dass die Herkunft von 37 Millionen Hrywnja bei einer Firma mit 1.000 Hrywnja Stammkapital keine lästige Nebensache ist.

Die entscheidende Frage

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, wie „unerschütterlich“ seine Unterstützung ist, und etwas häufiger darüber, welche konkreten Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft werden.

Deutschland sollte künftig für sämtliche nicht unmittelbar humanitären Hilfen klare Bedingungen verlangen: überprüfbare Mittelverwendung, Offenlegung der tatsächlichen Zahlungsempfänger, unabhängige Audits, Schutz von NABU und SAPO und automatische Aussetzung betroffener Programme bei hinreichendem Korruptionsverdacht.

Das wäre keine Politik gegen die Ukraine.

Das wäre Politik gegen Korruption.

Und nebenbei wäre es Politik für die Menschen, die diese Milliarden erwirtschaften müssen.

Die sitzen nämlich überwiegend nicht in Kiew.

Sie sitzen in Deutschland.

Und sie dürfen irgendwann erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Narr, wer überhaupt nicht mehr nachfragt.

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Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox
6 Minuten gelesen

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Friedensvertrag?
  • Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
  • Das Ende des Kriegsrechts?
  • Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

  • Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
  • Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
  • Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

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Zufall oder Ziel? Warum die wiederholten Treffer in Odessas Luxusviertel Fragen aufwerfen
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Die Bilder sind dramatisch: ein schwer beschädigtes Hochhaus in Odessa, Feuer in den oberen Stockwerken, herausgerissene Fassadenteile. Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Angriff am 12. September 16 Menschen verletzt, darunter ein fünf Monate altes Kind. Das Gebäude wird als Wohnhochhaus bezeichnet.

Das ist zunächst sachlich richtig. Aber es erzählt eben nur einen Teil der Geschichte.

Denn nach den derzeit auffindbaren Angaben liegt der betroffene Komplex an der Kamanina-Straße im Bereich Arkadija, also gerade nicht in irgendeinem gewöhnlichen Wohngebiet Odessas. Dort befinden sich moderne, abgeschlossene Wohnanlagen unweit des Schwarzen Meeres, darunter zahlreiche Projekte der KADORR-Gruppe. KADORR selbst führt beispielsweise die 27. und 32. „Perle“ unter der Adresse Kamanina 16a.

Eine Wohngegend, aber keine gewöhnliche

Wer Odessa kennt, weiß, wie groß der Unterschied zwischen vielen gewöhnlichen Wohnvierteln und Arkadija sein kann. Hier stehen moderne Hochhäuser mit Sicherheitsdiensten, Tiefgaragen, Restaurants, Fitnessangeboten und teilweise Meerblick. Der Immobilienmarkt bestätigt, dass wir über eine ausgesprochen teure Lage sprechen.

Aktuell werden an der Kamanina-Straße beispielsweise 35 Quadratmeter in der „43. Perle“ für 73.000 Dollar angeboten. Für Arkadija insgesamt werden im September 2026 durchschnittlich etwa 1.880 Dollar pro Quadratmeter für Einzimmerwohnungen, 2.000 Dollar für Zweizimmerwohnungen und 2.080 Dollar für Dreizimmerwohnungen aufgerufen.

Beim noch exklusiveren Kandinsky Odesa Residence beginnen die aktuellen Angebote bei rund 88.000 bis 100.000 Dollar. Größere Einheiten erreichen ganz andere Dimensionen: Für 132 Quadratmeter werden rund 379.000 Dollar, für 242 Quadratmeter sogar etwa 653.000 Dollar verlangt.

Damit bestätigt der aktuelle Markt ziemlich genau den Eindruck, den Besucher vor Ort gewinnen können: Hier bewegt man sich in einer anderen finanziellen Welt.

Zum Vergleich meldet die ukrainische Statistikbehörde für Juli 2026 einen landesweiten Durchschnittslohn von 32.243 Hrywnja im Monat. Selbst dieser Durchschnitt macht deutlich, wie weit Immobilienpreise von 70.000, 100.000 oder mehreren Hunderttausend Dollar von den finanziellen Möglichkeiten großer Teile der Bevölkerung entfernt sind.

Natürlich bedeutet das nicht, dass jeder Bewohner Arkadijas ein Oligarch oder korrupt ist. Dort leben auch gut verdienende Unternehmer, ausländische Käufer, Mieter und Menschen, die ihr Vermögen völlig legal erworben haben. Aus einer Adresse lässt sich weder Korruption noch eine militärische Funktion ableiten.

Doch genauso wenig sollte man so tun, als handele es sich um einen beliebigen ukrainischen Plattenbau.

Die auffällige Frage nach der Präzision

Interessant wird die Sache durch die Art der Beschädigungen und die Berichte über wiederholte Treffer in diesem Gebiet beziehungsweise an Hochhäusern dieser Art.

Schon beim russischen Angriff Anfang September meldete die ukrainische Polizei einen Treffer auf ein 24-stöckiges Wohnhaus, bei dem Wohnungen vom 17. bis zum 23. Stock beschädigt wurden. Nun sehen wir erneut massive Schäden an einem Hochhaus.

Hier darf man eine unbequeme Frage stellen:

Was, wenn zumindest manche dieser Treffer gar nicht so zufällig sind, wie es die Bezeichnung „Wohnhaus getroffen“ zunächst vermuten lässt?

Die sichtbaren Schäden auf den Bildern konzentrieren sich auf einen relativ begrenzten Bereich des Hochhauses. Das allein beweist selbstverständlich keinen gezielten Angriff auf eine bestimmte Wohnung. Aus Fotos lässt sich weder Flugbahn noch Zielprogrammierung noch verwendeter Gefechtskopf zuverlässig rekonstruieren.

Aber die Hypothese, dass eine bestimmte Wohnung, mehrere Wohnungen oder eine dort befindliche Person bzw. Einrichtung das eigentliche Ziel gewesen sein könnten, sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Gerade bei modernen Präzisionswaffen und Drohnen wäre ein Angriff auf einen bestimmten Gebäudeteil technisch keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen.

Belegt ist das für diesen Angriff bislang allerdings nicht.

Und diese Trennung ist wichtig. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Feststellung „Der Schaden sieht räumlich konzentriert aus“ und der Behauptung „Russland wollte Wohnung Nummer 187 treffen.“ Für Letzteres bräuchte man Beweise: Zielinformationen, militärische Erkenntnisse, Überreste des Flugkörpers oder verifizierbare Informationen über Personen beziehungsweise Einrichtungen im betroffenen Gebäudeteil.

Wer lebt hinter diesen Fassaden?

Gerade deshalb wäre journalistisch eine weitere Frage interessant: Wer nutzte die konkret getroffenen Wohnungen?

Nicht, weil wohlhabende Menschen weniger Schutz verdienen. Das tun sie selbstverständlich nicht. Ein Millionär ist genauso Zivilist wie ein Rentner mit 250 Euro Einkommen.

Aber weil die Antwort möglicherweise etwas darüber verraten könnte, warum ausgerechnet dieser Gebäudeteil getroffen wurde.

Odessa ist nicht irgendeine Stadt. Es ist Hafenstadt, Wirtschaftszentrum, logistischer Knotenpunkt und seit Jahrzehnten auch ein Ort enormer Vermögensunterschiede. Luxusimmobilien und sehr niedrige Einkommen existieren teilweise nur wenige Kilometer voneinander entfernt.

Wer eine Wohnung für 100.000, 200.000 oder 500.000 Dollar besitzt, gehört offensichtlich nicht zum ärmsten Teil der ukrainischen Bevölkerung. Daraus folgt noch nichts über die Herkunft seines Vermögens. Aber es macht die Frage nach den Eigentümern und Nutzern der konkret beschädigten Wohnungen journalistisch legitim.

Die entscheidende Frage bleibt offen

Man sollte daher weder in die eine noch in die andere Richtung voreilig urteilen.

Es wäre unseriös zu behaupten, Russland habe nachweislich gezielt bestimmte Bewohner dieses Hauses angegriffen. Dafür fehlen bislang öffentlich überprüfbare Beweise.

Ebenso voreilig wäre es jedoch, ohne Untersuchung automatisch von einem völlig wahllosen Treffer auf irgendein gewöhnliches Wohnhaus auszugehen.

Wenn wiederholt sehr konkrete Gebäudebereiche in einem der teuersten Viertel Odessas getroffen werden, ist die Frage nach möglichen konkreten Zielen zumindest untersuchenswert.

Die interessante Recherche beginnt deshalb eigentlich nach den Bildern: Welche Wohnungen wurden unmittelbar getroffen? Wem gehören sie? Wer nutzte sie? Befanden sich dort Unternehmen oder Büros? Gab es Personen mit militärischen oder staatlichen Funktionen? Und lässt sich anhand der eingesetzten Waffe überhaupt eine Zielgenauigkeit feststellen, die einen Angriff auf einzelne Gebäudeteile ermöglicht?

Erst diese Informationen könnten aus einer auffälligen Beobachtung einen belastbaren Befund machen.

Bis dahin bleibt eine steile, aber prüfbare These im Raum:

Möglicherweise galt der Angriff nicht einfach „einem Wohnhaus in Odessa“, sondern ganz bestimmten Räumen innerhalb eines außergewöhnlich exklusiven Wohnkomplexes.

Das wäre eine wesentlich andere Geschichte. Bewiesen ist sie derzeit nicht. Aber angesichts der konkreten Lage, der Immobilienstruktur und der konzentrierten Schäden verdient sie zumindest eine ernsthafte Untersuchung, statt bereits durch die zwei Wörter „Wohnhaus getroffen“ für erledigt erklärt zu werden.

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Wenn aus „Slawa Ukrajini“ eine hohle Parole wird
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Wie lange will der Westen noch wegsehen?

„Slawa Ukrajini“ – Ruhm der Ukraine.

Dieser Ruf ist in Deutschland und weiten Teilen Europas zu einer beinahe sakrosankten Formel geworden. Politiker sprechen ihn, Aktivisten verbreiten ihn, Fahnen hängen vor öffentlichen Gebäuden. Kritik an der Ukraine wird dagegen schnell behandelt, als müsse man sich dafür zunächst politisch rechtfertigen.

Doch vier Jahre Krieg haben eine Frage immer dringlicher gemacht:

Ruhm wofür eigentlich?

Für einen Staat, in dem Männer im wehrpflichtigen Alter erheblichen Beschränkungen bei der Ausreise unterliegen? Für Rekrutierungsbehörden, gegen deren Mitarbeiter wegen Misshandlungen und rechtswidriger Freiheitsentziehungen ermittelt wird? Für ein System, in dem Korruption selbst während eines existenziellen Krieges immer wieder bis in hohe staatliche Ebenen hinein zum Thema wird?


Das sind inzwischen keine Geschichten, die man einfach mit dem Etikett „russische Propaganda“ entsorgen kann.

Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro berichtete im Juni 2026 selbst über Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Rekrutierungszentrums in der Region Odessa. Nach Angaben der Behörde sollen Bürger geschlagen, eingeschüchtert und rechtswidrig festgehalten worden sein.


Die Behörde betonte ausdrücklich, dass auch während des Kriegsrechts Mobilisierung ausschließlich im Rahmen des Gesetzes und unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden müsse.

Das ist ein entscheidender Satz.

Denn ein Rechtsstaat beweist sich nicht dadurch, dass er Menschenrechte nur dann achtet, wenn gerade Frieden herrscht.

Wenn der eigene Bürger zum Verfügungsgegenstand wird

Besonders verstörend ist die Lage an den Grenzen.

Ukrainische Männer, die den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausreise nicht entsprechen, dürfen das Land während des Kriegsrechts grundsätzlich nicht einfach verlassen. Der ukrainische Oberste Gerichtshof hat entsprechende Beschränkungen und erforderliche Ausnahmebescheinigungen ausdrücklich behandelt.

Noch schwerer wiegt ein Fall aus der Region Odessa: Ein ukrainischer Grenzschützer musste sich nach Ermittlungen des Staatlichen Ermittlungsbüros wegen des Todes eines Wehrpflichtigen verantworten, der 2025 versucht hatte, die ukrainisch-moldauische Grenze zu überqueren. Der Fall wurde 2026 vor Gericht gebracht.


Man muss illegale Grenzübertritte nicht gutheißen, um eine elementare Grenze festzuhalten:

Ein Mensch verliert nicht deshalb sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weil er vor dem Militärdienst fliehen will.

Und genau hier wird die moralische Selbstgewissheit mancher westlicher Ukraine-Unterstützer unerträglich.

Wir reden ständig von „europäischen Werten“. Dann müssen diese Werte auch für einen ukrainischen Mann gelten, der keinen Krieg führen und sein Land verlassen möchte.

Menschenrechte sind keine Prämie für politisches Wohlverhalten.

Und dann wären da noch die Nazi-Symbole

Noch grotesker wird es beim Umgang mit rechtsextremer und nationalsozialistischer Symbolik.

Jahrelang wurde jede Diskussion darüber mit dem Hinweis abgewehrt, man bediene damit russische Propaganda.

Nur hat ausgerechnet die New York Times bereits 2023 ein Problem beschrieben, das sich nicht durch moralisches Augenverschließen beseitigen lässt: Auf Bildern ukrainischer Soldaten tauchten Symbole wie der Totenkopf und die Schwarze Sonne auf. Fotos wurden teilweise von ukrainischen beziehungsweise NATO-Kanälen veröffentlicht und später wieder gelöscht. Die Zeitung berichtete zudem, dass entsprechende Symbolik bei Teilen ukrainischer Kämpfer keineswegs nur ein singulärer Ausrutscher war.

Natürlich macht das die Ukraine nicht zu einem „Nazistaat“. Eine solche Pauschalbehauptung wäre ebenso unseriös.

Aber das Gegenteil ist genauso absurd:

Ein Totenkopf der SS-Geschichte wird nicht plötzlich harmlos, weil ihn der politisch Richtige trägt. Eine Schwarze Sonne wird nicht demokratisch, weil sie auf einer ukrainischen Uniform klebt.

Und ein Hitlergruß wäre nicht weniger widerwärtig, nur weil derjenige, der ihn zeigt, gegen Russland kämpft.

Deutschland verfolgt völlig zu Recht einen extrem sensiblen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen. Dann darf die moralische Bewertung nicht an der ukrainischen Grenze enden.

Wer bei einem deutschen Rechtsextremisten empört aufspringt, bei entsprechender Symbolik auf ukrainischen Uniformen aber plötzlich einen kulturhistorischen Vortrag über „Tradition“ beginnt, betreibt keine Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Er betreibt politische Doppelmoral.

Korruption verschwindet ebenfalls nicht unter einer blau-gelben Fahne

Auch das nächste unbequeme Thema lässt sich nicht mehr wegmoderieren.

Korruption bleibt ein erhebliches Problem. Noch im September 2026 erschütterten Ermittlungen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko trat inmitten eines Korruptionskomplexes zurück; gegen ihn selbst war dabei allerdings keine Anklage erhoben worden. Ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln gleichzeitig immer wieder gegen hochrangige Amtsträger.

Man kann darin immerhin auch etwas Positives erkennen: Es gibt ukrainische Ermittler, Staatsanwälte, Journalisten und Bürger, die diese Zustände eben nicht akzeptieren.

Gerade deshalb ist es falsch, „die Ukraine“ und ihre Bevölkerung pauschal mit ihrer Regierung oder einzelnen Behörden gleichzusetzen.

Die Opfer dieser Missstände sind schließlich überwiegend selbst Ukrainer.

Das eigentliche Versagen sitzt auch im Westen

Und damit kommen wir zum vielleicht unangenehmsten Punkt.

Die westlichen Unterstützer der ukrainischen Führung haben sich teilweise selbst in eine kommunikative Sackgasse manövriert.

Weil Russland Propaganda betreibt, glaubt man offenbar, jede negative Nachricht über die Ukraine müsse entweder verschwiegen, relativiert oder sofort mit russischen Verbrechen verrechnet werden.

Das ist intellektuell erbärmlich.

Natürlich begeht Russland schwere Verbrechen. Natürlich sterben ukrainische Zivilisten durch russische Angriffe. Noch am 10. September wurden bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte erneut Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Aber daraus folgt doch nicht:

Weil Russland Unrecht begeht, kann die Ukraine kein Unrecht begehen.

Das wäre ungefähr so intelligent wie die Behauptung, ein Einbrecher könne keinen Betrug begehen, weil irgendwo ein Mörder herumläuft.

Ein demokratischer Staat muss sich gerade im Krieg daran messen lassen, wie er mit seinen eigenen Bürgern umgeht.

Und seine Verbündeten müssen den Mut besitzen, Missstände auch dann beim Namen zu nennen, wenn die betreffende Regierung gerade auf der „richtigen Seite“ steht.

Patriotismus bedeutet nicht Unterwerfung

Wer sein Land liebt, muss deshalb nicht bereit sein, für dessen Regierung zu sterben.

Wer sein Land liebt, darf seine Regierung kritisieren.

Wer sein Land liebt, darf Korruption verachten.

Wer sein Land liebt, darf verlangen, dass Uniformierte seine Menschenwürde respektieren.

Und wer sein Land liebt, darf nationalsozialistische Symbolik widerwärtig finden, egal ob sie von einem Russen, Deutschen, Ukrainer oder sonst wem getragen wird.

Das ist der Punkt, an dem die inflationäre Verwendung von „Slawa Ukrajini“ problematisch wird.

Denn Ruhm kann man nicht verordnen.

Ruhm entsteht durch Handlungen.

Und wenn Menschen geschlagen, rechtswidrig festgehalten oder ihrer elementaren Rechte beraubt werden, wenn Korruptionsaffären den Staat erschüttern und wenn bei extremistischen Symbolen mit zweierlei Maß gemessen wird, dann besteht die Aufgabe von Freunden eines Landes nicht darin, noch lauter „Slawa“ zu rufen.

Freundschaft bedeutet gerade dann Kritik.

Wer dagegen jeden dokumentierten Missstand reflexhaft mit „russischer Propaganda“ beantwortet, verteidigt irgendwann nicht mehr die Ukraine.

Er verteidigt seine eigene politische Erzählung über die Ukraine.

Und zwischen beidem liegt ein gewaltiger Unterschied.

Die ukrainischen Bürger, die gegen Korruption kämpfen, Misshandlungen dokumentieren, Machtmissbrauch anzeigen und einen demokratischen Staat wollen, verdienen Unterstützung.

Die Täter verdienen sie nicht.

Und westliche Politiker sollten endlich verstehen:

Solidarität mit einem Volk bedeutet nicht bedingungslose Gefolgschaft gegenüber seiner Regierung.

Wer diesen Unterschied nicht mehr machen kann, hat aus „europäischen Werten“ lediglich ein politisches Werbeetikett gemacht.

Und dafür gibt es tatsächlich keinen Grund, „Slawa“ zu rufen.

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NACHSATZ: Leider kann ich die entsprechenden Bildbeispiele hier nicht zeigen. Nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft Kassel, Herr Dr. Götz Wied, soll eine solche Veröffentlichung in meinem konkreten Fall rechtlich unzulässig sein. Bemerkenswert ist das insbesondere deshalb, weil Bilder mit nationalsozialistischen Kennzeichen in der etablierten Medienberichterstattung regelmäßig zu sehen sind und zwar nicht um aufzuklären, sondern um abzuwiegeln im Sinne der Staatsdoktrin.

Dabei kennt das Strafgesetzbuch ausdrücklich Ausnahmen: § 86a Abs. 3 StGB verweist auf § 86 Abs. 4 StGB. Danach greifen die Verbote unter anderem dann nicht, wenn eine Darstellung der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Genau darin liegt für mich der schwer nachvollziehbare Widerspruch: Wenn problematische Symbolik dokumentiert wird, um über deren Verwendung kritisch zu berichten und gerade nicht, um sie zu verherrlichen oder für sie zu werben, stellt sich die Frage, weshalb eine solche journalistische Auseinandersetzung unterschiedlich behandelt werden sollte, je nachdem, wer sie veröffentlicht.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Wer Propagandamittel1.

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,2.

einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,3.

einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder4.

die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?
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Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.


„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.


Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen


Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.


Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.


Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – 1,2 Milliarden sind doch nur Kleingeld
4 Minuten gelesen

Hans Scheibner hatte einst dieses herrlich böse Lied: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Man könnte meinen, es sei Jahrzehnte später zur inoffiziellen Hymne europäischer Finanzpolitik geworden.

Denn nun erfahren wir ausgerechnet von der New York Times: Nach vertraulichen ukrainischen Prüfberichten gingen allein 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar bei der Rüstungsbeschaffung durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren

1,2 Milliarden.

Aber bitte jetzt keine Aufregung.

Das macht doch nichts!

Was sind denn 1,2 Milliarden Dollar heutzutage?

Ein paar Nullen hinter einer Eins. Ein bedauerlicher Buchungsvorgang. Ein kleines Missverständnis zwischen Steuerzahler, Rüstungsunternehmen und Wirklichkeit.

Und überhaupt: Das merkt doch keiner.

Vor allem der deutsche Steuerzahler nicht.

Der steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer und was dem Staat sonst noch eingefallen ist, um die bemerkenswerte Angewohnheit des Bürgers zu sanktionieren, Geld zu besitzen.

  • Und wenn es am Monatsende etwas knapp wird?
  • Nun machen Sie sich mal nicht in die Hose!
  • Arbeiten Sie eben länger.
  • Mit 67.
  • Oder 68.
  • Vielleicht 70.

Man wird doch wohl für die internationale Solidarität ein bisschen flexibel sein dürfen.

1,2 Milliarden? Wo ist das Problem?

Besonders hübsch wird die Geschichte bei den Details.

Nach den von der New York Times ausgewerteten Unterlagen erhielten sieben der zehn größten ukrainischen Militärlieferanten weitere Aufträge, obwohl gegen Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche strafrechtlich ermittelt wurde, frühere Lieferverpflichtungen nicht erfüllt worden waren oder Führungskräfte wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren.

Das muss man erst einmal schaffen.

Der normale deutsche Handwerker liefert dreimal nicht und verliert seinen Kunden.

Im internationalen Rüstungsgeschäft scheint dagegen zu gelten:

Nicht geliefert? Hier ist der nächste Auftrag.

Gegen Sie wird ermittelt? Herzlichen Glückwunsch, möchten Sie vielleicht noch einen Vertrag?

Die Munition funktioniert nicht? Macht nichts. Hauptsache, die Rechnung funktioniert.

So sieht offenbar moderne Effizienz aus.

Und Deutschland überweist weiter

Natürlich wird jetzt sofort jemand einwenden: Das seien ukrainische Beschaffungsausgaben und nicht automatisch 1,2 Milliarden deutsches Steuergeld.

Richtig.

Aber genau deshalb sollte die politische Konsequenz nicht billige Empörung sein, sondern eine verdammt einfache Forderung:

Wer Milliarden deutscher Steuergelder zur Unterstützung eines anderen Staates bereitstellt, muss lückenlose Kontrolle darüber verlangen, was mit diesem Geld und den dadurch ermöglichten Beschaffungen geschieht.

Das ist weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Früher galt so etwas sogar einmal als ziemlich langweilige Selbstverständlichkeit.

Heute scheint bereits die Frage nach Kontrolle verdächtig zu sein.

Keine Sorge, der Steuerzahler hat noch was

Aber Milliardenbeträge für internationale Programme und Unterstützung?

Da entdeckt der deutsche Staat plötzlich eine finanzielle Beweglichkeit, bei der jeder Zirkusartist neidisch würde.

Beim eigenen Bürger wird ausgerechnet.

Bei Milliardenhilfen wird überwiesen.

Und wer nachfragt, soll bitte nicht so kleinlich sein.

Der Rentner kann schließlich noch ein Jahr

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Fehlen irgendwo 1,2 Milliarden?

Kein Problem.

Deutschland hat rund 46 Millionen Erwerbstätige.

Ein bisschen länger arbeiten, ein bisschen mehr Steuern, ein bisschen höhere Beiträge und schon sieht die Welt wieder freundlich aus.

„Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Doch.

Langsam merken es die Leute.

Sie merken, dass ihnen erklärt wird, der Sozialstaat müsse sparen.

Sie merken, dass über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird.

Sie merken steigende Abgaben und Beiträge.

Und gleichzeitig lesen sie von Milliardenbeträgen, die in einem Beschaffungssystem durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren gehen können.

Da darf man irgendwann eine ausgesprochen unhöfliche Frage stellen:

Wer kontrolliert eigentlich das Geld derjenigen, die jeden Morgen dafür aufstehen?

Solidarität braucht Kontrolle

Die Unterstützung der Ukraine kann man politisch befürworten oder ablehnen. Darüber darf in einer Demokratie gestritten werden.

Aber eines sollte überhaupt nicht strittig sein:

Steuergeld ist kein Spielgeld.

Wer Milliarden aus öffentlichen Haushalten bereitstellt, schuldet den Bürgern Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen bei Missbrauch.

Und wenn Prüfberichte zeigen, dass Firmen trotz Ermittlungen, Lieferproblemen und Korruptionsvorwürfen weiterhin Aufträge erhielten, dann reicht als politische Antwort nicht:

  • Weiterzahlen.
  • Weiterhoffen.
  • Weiterarbeiten.

Denn Hans Scheibners Pointe funktioniert nur so lange, wie tatsächlich keiner etwas merkt.

Inzwischen merken es ziemlich viele.

Und vielleicht lautet die gefährlichste Frage für die Politik deshalb irgendwann nicht mehr:

„Woher sollen wir das Geld nehmen?“

Sondern:

„Warum sollen wir euch eigentlich noch glauben, dass für uns kein Geld da ist?“


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Russische Drohne verfehlt Selenskyj um lächerliche 160 Kilometer
7 Minuten gelesen

Die NATO und das wundersame Geschäft mit der täglichen Apokalypse

Es war wieder einmal knapp. Sehr knapp. Geradezu erschütternd knapp.

Wolodymyr Selenskyj war auf dem Weg nach Norwegen, als eine Drohne in Moldau auftauchte. Sein Flug wurde durch die Sperrung des Luftraums verzögert. Daraus wurde binnen kürzester Zeit eine Geschichte, nach der eine mutmaßlich russische Drohne sein Flugzeug beinahe getroffen habe.

Das Problem dabei: Für einen gezielten Anflug auf Selenskyjs Maschine gibt es bislang keine öffentlich belastbare Bestätigung.

Aber seit wann braucht eine ordentliche europäische Bedrohungsgeschichte solche lästigen Nebensächlichkeiten?

Moskau greift an. Irgendwie. Irgendwo. Immer.

Willkommen im europäischen Nachrichtentheater des Jahres 2026.

  • Eine Drohne taucht auf: Russland.
  • GPS funktioniert nicht richtig: Russland.
  • Ein unbekanntes Flugobjekt wird gesehen: Russland.
  • Irgendwo wird ein Kabel beschädigt: Russland.
  • Und wenn morgen beim Bäcker das Kartenlesegerät ausfällt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendein Sicherheitsexperte vor Putins hybrider Attacke auf das deutsche Roggenbrötchen warnt.

Das Muster ist inzwischen bemerkenswert: Eine reale Beobachtung wird mit einer Vermutung verbunden, die Vermutung bekommt eine Nationalität und wenige Schlagzeilen später besitzt die Geschichte plötzlich eine Gewissheit, die ihre ursprünglichen Fakten gar nicht hergeben.

  • Aus „Drohne im Luftraum“ wird „russische Drohne“.
  • Aus „russische Drohne“ wird „Bedrohung“.
  • Aus „Bedrohung“ wird „Selenskyj beinahe getroffen“.

Und spätestens in der Talkshow sitzen dann fünf Experten und diskutieren darüber, welche militärische Antwort Europa auf ein Ereignis geben muss, dessen entscheidende Details noch gar nicht geklärt sind.

Das nennt man offenbar strategische Kommunikation.

Früher nannte man es Gerücht.

Der Mann, der immer gerade noch überlebt

Besonders praktisch ist natürlich Selenskyj als Hauptfigur.

  • Der ukrainische Präsident wird seit Jahren von einer medialen Aura permanenter Lebensgefahr begleitet. Anschlagspläne, Raketen, Drohnen, Geheimdienste, Saboteure.
  • Diesmal also Moldau.
  • Die nüchterne Version wäre:

Eine Drohne drang in den moldauischen Luftraum ein. Der Luftraum wurde zeitweise geschlossen. Dadurch verzögerte sich auch Selenskyjs Flug.Eine durchaus berichtenswerte Sicherheitslage.

Aber offenbar nicht aufregend genug.

Also bekommt die Geschichte etwas Hollywood:

SELENSKYJ ENTKOMMT RUSSISCHER DROHNE!

-> Nur knapp!

-> -> -> Sehr knapp!

-> -> -> -> -> Fast!

-> -> -> -> -> -> -> Beinahe!

Man wartet eigentlich nur noch auf die Computeranimation, bei der eine rote Linie direkt auf Selenskyjs Flugzeug zurast, begleitet von dramatischer Musik.

Dass für einen gezielten Angriff auf seine Maschine bislang kein öffentlich belastbarer Beweis vorliegt, passt leider schlecht in den Trailer.

Erinnern wir uns an Ursula und die Papierkarte

Das Verfahren kennen wir bereits.

-> 2025 sorgte die Geschichte über eine angebliche russische GPS-Störung beim Flug Ursula von der Leyens nach Bulgarien für internationale Schlagzeilen.

-> Besonders hübsch war die Behauptung, die Piloten hätten schließlich mit Papierkarten landen müssen und das Flugzeug habe lange über dem Flughafen gekreist.

-> Später wurde die Geschichte erheblich weniger spektakulär.

-> Flugdaten widersprachen der Darstellung einer einstündigen Verzögerung deutlich; berichtet wurden etwa neun Minuten zusätzliche Flugzeit. Auch die Geschichte von der Landung mittels Papierkarten wurde von bulgarischer Seite bestritten. Eine GPS-Problematik mag bestanden haben. Der daraus entstandene Thriller war jedoch eine andere Sache.

Und genau darin liegt das eigentliche Problem.

Nicht darin, dass Russland grundsätzlich unschuldig wäre.

Nicht darin, dass russische Drohnen keine reale Gefahr darstellen.

Sondern darin, dass aus „möglicherweise“ immer häufiger „offensichtlich“ wird und aus „Verdacht“ binnen Stunden „Tatsache“.

Die tägliche Dosis Weltuntergang

  • Seit Jahren begleitet den Ukrainekrieg eine bemerkenswerte Serie von Erfolgsmeldungen und Untergangsprognosen.
  • Russland steht angeblich kurz vor dem militärischen Kollaps.
  • Die russischen Verluste seien nicht mehr durchzuhalten.
  • Putins Macht wackle.
  • Putins Gesundheit sei katastrophal.
  • Die nächste Offensive werde entscheidend.
  • Die nächste Waffenlieferung werde die Wende bringen.
  • Der nächste Sanktionsschritt werde Moskau endgültig wirtschaftlich in die Knie zwingen.

Manches davon beruhte auf seriösen Analysen, anderes auf Geheimdienstangaben, Vermutungen oder politischem Wunschdenken.

Und genau deshalb müsste Journalismus eigentlich unterscheiden.

  • Zwischen Tatsache und Behauptung.
  • Zwischen bestätigtem Ereignis und Geheimdienstinformation.
  • Zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewissheit.
  • Zwischen Nachricht und Kriegspropaganda.

Das ist lästig, zugegeben. Differenzierung produziert nämlich miserable Schlagzeilen.

„Sachlage derzeit unklar“ verkauft sich einfach schlechter als:

„PUTIN GREIFT EUROPA AN!“

Angst ist politisch ausgesprochen praktisch

Denn permanente Bedrohung hat einen unschätzbaren Vorteil.

  • Wer Angst hat, stellt weniger Fragen.
  • Warum steigen die Rüstungsausgaben?— Russland.
  • Warum brauchen wir neue Milliardenprogramme?—- Russland.
  • Warum brauchen wir mehr Soldaten?—–Russland.
  • Warum müssen Infrastruktur, Bevölkerung und Wirtschaft „kriegstüchtig“ werden?——Russland.
  • Warum muss Europa aufrüsten?——-Nun raten Sie.

Und damit bekommt jede Drohne plötzlich eine politische Zweitverwertung.

Sie fliegt nicht nur durch irgendeinen Luftraum.

Sie fliegt direkt durch die Haushaltsdebatte.

Vielleicht wäre Journalismus wieder einmal eine Idee

Man könnte nämlich etwas Revolutionäres versuchen:

  1. Warten.
  2. Prüfen.
  3. Quellen vergleichen.
  4. Behauptungen kennzeichnen.
  5. Und anschließend berichten, was tatsächlich bekannt ist.
  6. Eine Drohne über Moldau ist eine Nachricht.
  7. Eine russische Drohne ist eine Nachricht, wenn ihre Herkunft hinreichend festgestellt wurde.
  8. Ein gezielter Angriff auf Selenskyjs Flugzeug wäre eine gewaltige Nachricht, wenn dafür Belege vorliegen.

Diese drei Aussagen sind nicht dasselbe.

Wer sie miteinander vermischt, informiert nicht besser. Er erzeugt ein Narrativ.

Und wenn Medien, Regierungen und Militärbündnisse wollen, dass Bürger ihnen bei wirklich gefährlichen Vorfällen glauben, sollten sie mit Superlativen etwas sparsamer umgehen.

Denn irgendwann kommt vielleicht tatsächlich der Wolf.

Und dann sitzt halb Europa auf dem Sofa und sagt:

Ach, schon wieder Russland.

Das wäre die bitterste Pointe dieser ganzen Geschichte.

Nicht dass jede Warnung gelogen wäre.

Sondern dass durch Übertreibung, vorschnelle Schuldzuweisung und politische Ausschlachtung irgendwann niemand mehr weiß, welcher Warnung er überhaupt noch glauben soll.

Und das wäre für Europas Sicherheit erheblich gefährlicher als jede schlechte Schlagzeile.

NOCH EIN KLEINER NACHSATZ: Menschen flüchten aus der Ukraine, weil in ihrem Land Krieg herrscht um hier als Bürgergeldempfänger leben.

Dabei lohnt sich manchmal ein Blick auf die tatsächlichen Entfernungen: Wer etwa aus Lemberg (Lwiw) kommt, lebt weit entfernt von den großen Bodenkampfgebieten im Osten der Ukraine.

Um die Dimension einmal auf Deutschland und Italien zu übertragen: 1.250 Kilometer entsprechen ungefähr der Luftlinienentfernung von Kassel bis in den Raum Neapel. Man stelle sich also vor, in Süditalien wird Krieg geführt und jemand erklärt deshalb Kassel zum unmittelbaren Kriegsgebiet.

Das ändert nichts daran, dass auch weit entfernte Städte durch Raketen- und Drohnenangriffe gefährdet sein können. Aber Frontgebiet und ein Land, das sich insgesamt im Krieg befindet, sind geografisch nun einmal nicht dasselbe. Nur mal so am Rande.

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Militärbusse für jüdische Pilger: Was geschieht da eigentlich in Uman?
6 Minuten gelesen

Bilder aus der Ukraine werfen unangenehme Fragen auf. Chassidische Pilger werden offenbar mit Fahrzeugen transportiert, die als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind. In einem Krieg, in dem militärische Fahrzeuge potenzielle Ziele darstellen, ist das mindestens erklärungsbedürftig.

Jedes Jahr reisen Zehntausende chassidische Juden nach Uman, um dort Rosch ha-Schana zu feiern und das Grab von Rabbi Nachman von Brazlaw zu besuchen. Auch 2026 werden wieder Zehntausende Pilger erwartet.

Gerade deshalb sind die derzeit kursierenden Aufnahmen bemerkenswert.

Videos sollen zeigen, wie chassidische Pilger in Fahrzeuge einsteigen, die mit der Aufschrift „ВСУ“, also der ukrainischen Streitkräfte, gekennzeichnet sind. Auf den verbreiteten Bildern ist zudem ein Mann in militärisch wirkender Kleidung beim Verladen von Gepäck zu sehen.

Wer hält so etwas für eine gute Idee?

Denn wir reden hier nicht über irgendeinen Betriebsausflug.

Die Ukraine befindet sich im Krieg. Militärische Fahrzeuge, Einrichtungen und Personal können grundsätzlich militärische Ziele darstellen. Gleichzeitig wird seit Jahren vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen gewarnt.

Und ausgerechnet unter diesen Umständen sollen ausländische Zivilisten in Fahrzeugen transportiert werden, die nach außen den Eindruck ukrainischer Militärfahrzeuge vermitteln?

Das verlangt nach einer Erklärung.

Wer hat diese Fahrzeuge bereitgestellt?

Handelt es sich tatsächlich um Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte?

Sind es ehemalige Militärfahrzeuge, deren Kennzeichnungen lediglich nicht entfernt wurden?

Warum wurde die Aufschrift „ВСУ“ nicht abgedeckt?

Wer organisierte den Transport?

Und wussten israelische Stellen davon?

Ein ungeheuerlicher Verdacht, aber bislang kein Beweis

In sozialen Netzwerken wird inzwischen eine wesentlich schwerere These verbreitet: Die militärische Kennzeichnung könne bewusst beibehalten worden sein, damit die Fahrzeuge von russischer Aufklärung als militärische Ziele wahrgenommen werden könnten. Ein Angriff mit jüdischen Opfern unmittelbar vor Rosch ha-Schana hätte ohne Zweifel enorme internationale Auswirkungen.

Sollte jemand tatsächlich ein solches Szenario bewusst in Kauf nehmen oder gar herbeiführen wollen, wäre das eine monströse Provokation.

Für eine solche Absicht gibt es bislang jedoch keinen belastbaren Beweis.

Das muss man deutlich sagen.

Die Bilder können Fragen aufwerfen. Sie beweisen aber nicht, dass Präsident Selenskyj, die ukrainische Regierung oder das Militär einen russischen Angriff auf jüdische Pilger provozieren wollten.

Gerade bei einem derart schweren Vorwurf sollte man zwischen dem sichtbaren Vorgang und der Interpretation seiner möglichen Absicht unterscheiden.

Ein gefährliches Muster

Besonders sensibel wird der Vorgang vor dem Hintergrund einer Kontroverse, die diesen Krieg schon lange begleitet.

Menschenrechtsorganisationen haben Fälle dokumentiert, in denen ukrainische Streitkräfte militärische Positionen oder Stützpunkte in bewohnten Gebieten beziehungsweise in zivilen Gebäuden eingerichtet hatten. Amnesty International berichtete bereits 2022 über ukrainische Kräfte, die teilweise von Wohngebieten aus operierten und militärische Einrichtungen unter anderem in Schulen und Krankenhäusern untergebracht hätten.

Das war damals höchst umstritten, weil damit eine unangenehme Frage aufgeworfen wurde:

Was geschieht mit dem Schutzstatus ziviler Bereiche, wenn militärische und zivile Nutzung miteinander vermischt werden?

Amnesty stellte gleichzeitig ausdrücklich klar, dass ein solches Verhalten ukrainischer Kräfte keineswegs wahllose oder rechtswidrige russische Angriffe rechtfertigt.

Beides kann gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, die im Krieg offenbar schon kompliziert genug geworden ist.

Zivilisten dürfen nicht zum Bestandteil militärischer Strukturen werden

Genau deshalb sind die Bilder der Busse so problematisch.

Wenn zivile Pilger tatsächlich in Fahrzeugen transportiert werden, die sichtbar als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind, entsteht mindestens eine vermeidbare Verwechslungsgefahr.

Und diese Vermischung ist gefährlich.

Denn nach einem Angriff beginnt zwangsläufig der Informationskrieg.

Die eine Seite meldet:

„Russland hat ein ziviles Objekt angegriffen.“

Die andere Seite erklärt:

„Das Objekt wurde militärisch genutzt.“

Und irgendwo dazwischen liegen die Menschen, die weder Soldaten noch Strategen noch Propagandisten sind und trotzdem den Preis bezahlen.

Gerade deshalb müssen militärische und zivile Strukturen möglichst klar voneinander getrennt werden.

Sicherheit sieht anders aus

Wenn Zehntausende ausländische Besucher geschützt werden sollen, müsste eine der elementarsten Regeln lauten:

Zivilisten gehören in eindeutig erkennbare zivile Fahrzeuge.

Keine militärischen Aufschriften.

Keine vermeidbaren Missverständnisse.

Keine unnötigen Risiken.

Man sollte meinen, dafür brauche es keine internationale Sicherheitskonferenz und keine 300-seitige Risikoanalyse. Ein Stück Folie über einer militärischen Kennzeichnung wäre bereits ein erstaunlicher technologischer Durchbruch.

Kiew schuldet eine Erklärung

Der Vorgang sollte deshalb aufgeklärt werden, und zwar nicht durch wilde Spekulationen, sondern durch konkrete Antworten.

Falls es tatsächlich Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte waren, muss erklärt werden, weshalb sie zum Transport ausländischer Pilger eingesetzt wurden.

Falls es keine Militärfahrzeuge mehr waren, stellt sich die Frage, weshalb die militärische Kennzeichnung weiterhin sichtbar war.

Falls die Aufnahmen wiederum einen völlig anderen Zusammenhang zeigen, sollte auch das problemlos nachweisbar sein.

Gerade Israel dürfte ein erhebliches Interesse daran haben, diese Fragen zu klären. Denn wer seine Staatsbürger und Glaubensangehörigen in ein Kriegsgebiet reisen lässt und gemeinsam mit ukrainischen Behörden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen organisiert, sollte wissen wollen, in welchen Fahrzeugen diese Menschen transportiert werden und weshalb diese Fahrzeuge wie Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind.

Keine Spekulation nötig

Man muss deshalb gar nicht behaupten, ein Angriff auf die Pilger sei von ukrainischer Seite geplant oder gewünscht.

Dafür fehlen bislang die Beweise.

Der tatsächlich zu klärende Vorgang ist bereits brisant genug.

Denn wenn die Aufnahmen authentisch sind und tatsächlich den behaupteten aktuellen Zusammenhang zeigen, bleibt eine verblüffend einfache Frage:

Wer kommt mitten in einem Krieg auf die Idee, jüdische Zivilisten in Fahrzeugen herumzufahren, die sichtbar mit der Kennzeichnung der ukrainischen Streitkräfte versehen sind?

Und noch wichtiger:

Warum?

Diese Fragen darf Kiew beantworten.

Nachsatz

Wer von anderen Staaten Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Handeln verlangt, muss dieselben Maßstäbe auch an die Ukraine anlegen.

Solidarität darf kein Freibrief sein, kritische Fragen nicht mehr stellen zu dürfen.

Und der Schutz von Zivilisten beginnt nicht erst nach einem Angriff mit Pressekonferenzen, Schuldzuweisungen und Betroffenheitsbekundungen. Er beginnt vorher.

Indem man militärische und zivile Strukturen konsequent voneinander trennt.

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Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist
7 Minuten gelesen

Es sind Bilder und Berichte, die so gar nicht zum sorgsam gepflegten Bild vom europäischen „Wertekampf“ passen wollen: Männer werden auf Straßen kontrolliert, festgesetzt, in Fahrzeuge gebracht. Es gibt Vorwürfe von Gewalt, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung im Zusammenhang mit der ukrainischen Mobilisierung.

Man könnte solche Berichte bequem als Propaganda abtun. Das Problem dabei: Die Kritik kommt längst auch aus der Ukraine selbst.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets meldete für das Jahr 2025 insgesamt 6.127 Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. 2022 waren es gerade einmal 18 gewesen. Ukrainische Medien berichten inzwischen offen über Vorwürfe von Schlägen, rechtswidrigen Festsetzungen und anderen Übergriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst forderte im Juli 2026, die berüchtigte Praxis der sogenannten „Busifizierung“, also das gewaltsame Verbringen von Männern, zu beseitigen.

Damit lässt sich die Angelegenheit nicht länger einfach mit dem Hinweis erledigen, alles seien russische Erfindungen.

Wo bleiben eigentlich unsere viel beschworenen Werte?

Seit Jahren hören wir in Europa nahezu täglich von Menschenrechten, Menschenwürde, Freiheit und europäischen Werten.

Gut.

Dann müssen diese Werte aber auch dort gelten, wo ihre Anwendung politisch unbequem wird.

Menschenwürde ist kein Instrument, das man je nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit ein- und ausschaltet. Ein Staat im Krieg besitzt selbstverständlich das Recht, seine Verteidigung nach seinen Gesetzen zu organisieren. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für Gewalt, willkürliche Festsetzungen oder rechtswidrige Behandlung.

Der ukrainische Ombudsmann stellte Anfang 2026 ausdrücklich klar, dass Mitarbeiter der Rekrutierungszentren Bürger nicht nach Belieben festhalten dürfen. Er verwies dabei sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Und genau hier beginnt die unangenehme Frage an den sogenannten Wertewesten:

Warum ist die öffentliche Empörung darüber so erstaunlich überschaubar?

Wo sind die großen politischen Debatten?

Wo sind die Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Menschenrechtslage bei der Mobilisierung?

Wo sind die Bedingungen, die an milliardenschwere Unterstützung geknüpft werden?

Krieg ist längst auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor

Noch unangenehmer wird die Sache, wenn man betrachtet, wie viele wirtschaftliche Interessen inzwischen mit diesem Krieg verbunden sind.

Rüstung wird produziert. Munition wird bestellt. Militärtechnik wird ersetzt. Logistikunternehmen verdienen. Beratungsunternehmen verdienen. Zulieferer verdienen. Neue Produktionsanlagen werden gebaut und langfristige Rüstungsverträge geschlossen.

Krieg vernichtet Menschenleben und schafft gleichzeitig Märkte.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine banale ökonomische Tatsache. Gerade deshalb braucht es demokratische Kontrolle.

Denn je größer die wirtschaftlichen Interessen rund um einen Krieg werden, desto wichtiger wird die Frage, ob politische Entscheidungen ausschließlich dem Frieden und der Sicherheit dienen oder ob inzwischen Strukturen entstanden sind, deren wirtschaftliches Interesse gerade darin besteht, dass Aufrüstung und Krieg möglichst lange weitergehen.

Verdient der Westen also an der ukrainischen Mobilisierung?

Für die Behauptung, westliche Regierungen oder Unternehmen würden unmittelbar an gewaltsamen Rekrutierungen verdienen, braucht es konkrete Belege. Die wesentlich interessantere Frage liegt ohnehin eine Ebene darüber:

Profitiert eine immer größer werdende Rüstungs- und Kriegswirtschaft davon, dass dieser Krieg fortgesetzt wird und deshalb immer neue Soldaten, Waffen und Munition benötigt werden?

Darüber darf und muss gesprochen werden.

Der Mensch verschwindet aus der Rechnung

Das eigentlich Erschreckende ist die Sprache, mit der wir uns an diesen Krieg gewöhnt haben.

  • Es geht um „Personalbedarf“.
  • Um „Mobilisierungspotenzial“.
  • Um „Durchhaltefähigkeit“.
  • Um „Munitionsproduktion“.
  • Um „Lieferfähigkeit“.
  • Um „Frontstabilisierung“.

Hinter jedem dieser wunderbar sterilen Begriffe stehen Menschen.

Ein mobilisierter Mann ist keine Zahl in einer Excel-Tabelle des Verteidigungsministeriums. Er ist vielleicht Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder. Und auf der anderen Seite der Front steht ebenfalls ein Mensch, dessen Familie hofft, dass er lebend zurückkommt.

Man könnte meinen, gerade Europa hätte historisch genügend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, wohin es führt, wenn Menschen irgendwann nur noch als verfügbares Material eines Krieges betrachtet werden.

Offenbar war dieser Erkenntnisgewinn nicht dauerhaft.

Menschenrechte dürfen keine geografische Einschränkung haben

Besonders problematisch wird es, wenn Menschenrechtsverletzungen beim politischen Gegner lautstark verurteilt, bei einem Verbündeten dagegen relativiert oder möglichst geräuschlos behandelt werden.

Dann verteidigt man keine Werte mehr.

Dann verwaltet man Interessen.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss einen russischen Übergriff genauso kritisieren können wie einen ukrainischen. Er muss einen amerikanischen Rechtsbruch genauso benennen können wie einen europäischen.

Sonst ist der Begriff „Werte“ irgendwann nur noch außenpolitisches Marketing.

Dass die Probleme inzwischen erheblich sind, zeigen gerade ukrainische Zahlen: Von 18 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 514 im Jahr 2023, 3.312 im Jahr 2024 und schließlich 6.127 im Jahr 2025.

Das ist keine Randnotiz.

Das ist ein Warnsignal.

Und irgendwann muss wieder über Frieden gesprochen werden

Die entscheidende politische Frage darf deshalb nicht ausschließlich lauten:

  • Wie bekommen wir noch mehr Waffen an die Front?
  • Sie muss endlich wieder lauten:
  • Wie bekommen wir weniger Menschen an die Front?
  • Wie beendet man das Sterben?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten existieren?
  • Welche Sicherheitsgarantien wären denkbar?
  • Welche Kompromisse wären für beide Seiten überhaupt verhandelbar?

Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation. Diplomatie bedeutet zunächst einmal die Erkenntnis, dass Kriege am Ende ohnehin politisch beendet werden müssen.

Man kann diesen Zeitpunkt nach vorne holen.

Oder man kann vorher noch Zehntausende Menschen sterben lassen.

Die Geschichte ist leider voll von Politikern, die sich für die zweite Möglichkeit entschieden haben.

Und während Politiker über Grenzen, Sicherheitsarchitekturen und geopolitische Interessen sprechen und Unternehmen milliardenschwere Aufträge verbuchen, bleibt am Ende immer jemand zurück, der keinen Vertrag, keine Dividende und keine Pressekonferenz bekommt:

der Tote auf dem Schlachtfeld.

Vielleicht sollte genau dieser Mensch wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte werden.

Denn irgendwann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer an diesem Krieg verdient.

Sondern:

Wer verdient eigentlich daran, dass endlich Frieden geschlossen wird?

Und wenn die Antwort darauf lautet „zu wenige“, dann haben wir ein sehr viel größeres Problem.

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Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben
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Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?

Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.

Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.

Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.

Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.

Könnte.

Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.

Geheimdienste unter sich

Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.

Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.

Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.

Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.

Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland

Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:

der deutsche Steuerzahler.

  • Er sitzt zwar nicht im SBU.
  • Er sitzt nicht im GUR.
  • Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
  • Aber bezahlen darf er.
  • Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.

Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.

Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.

Für die Freiheit.

Für die Sicherheit.

Für Europa.

Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.

Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist

Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.

Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.

SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.

Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.

Man möchte hinzufügen:

Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.

Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.

Eine ziemlich düstere.

Und Berlin? Überweist.

In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.

Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.

Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.

Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.

Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?

Das ist keine „russische Propaganda“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Jedenfalls nannte man es früher einmal so.

Die Drohne und die offene Frage

Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.

Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.

Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.

Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.

Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.

Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.

Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:

Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.

  • Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
  • Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
  • Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
  • Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?

Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:

„Hier sind die nächsten Milliarden.“

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.

Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.

Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:

Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:

Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.

Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.

Er darf die Rechnung übernehmen.


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Irgendwann reicht es
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Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.


Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.


Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.


Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.


Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.


Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.


Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?


Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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27 Milliarden fehlen schon wieder: Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister Kiews sein
7 Minuten gelesen

Es reicht.

Nicht mit der Hilfe für Menschen in der Ukraine. Nicht mit humanitärer Unterstützung. Sondern mit dieser offenbar grenzenlosen Bereitschaft europäischer und insbesondere deutscher Politik, auf jedes neue Milliardenloch in Kiew mit derselben Antwort zu reagieren:

Wir zahlen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara spricht für dieses Jahr von einer Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im militärischen Bereich.

27 Milliarden!

Und weil das Geld fehlt, soll nun offenbar zu einem bemerkenswerten finanzpolitischen Kunstgriff gegriffen werden: Gelder eines europäischen Kredits, die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen sind, sollen vorgezogen werden. Zusätzlich sollen andere Staaten mehr bezahlen.

Das bedeutet im Klartext:

Das Geld von heute ist ausgegeben, also greifen wir schon einmal nach dem Geld von morgen.

Und wenn das Geld von morgen ebenfalls verbraucht ist?

Dann kommt die nächste Rechnung.

Wann sagt Berlin endlich Nein?

Genau diese Frage muss Friedrich Merz beantworten.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden für die Ukraine bereitgestellt. Die EU stellt weitere gewaltige Summen zur Verfügung. Für 2026 und 2027 steht ein europäischer Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro bereit.

Deutschland selbst plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe, für 2027 noch einmal rund 11,6 Milliarden Euro.

Und trotzdem klafft jetzt das nächste gigantische Loch.

Was muss eigentlich passieren, bevor eine deutsche Bundesregierung einmal das Wort Nein entdeckt?

30 Milliarden zusätzlich?

50 Milliarden?

100 Milliarden?

Wo ist die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine?

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass Deutschland in dieser Konstruktion nicht mehr als souveräner Staat mit eigenen Interessen betrachtet wird, sondern als besonders zuverlässig funktionierender Geldautomat.

Kiew meldet Bedarf.

Brüssel organisiert Milliarden.

Berlin nickt.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Und wer fragt, wann Schluss ist, bekommt einen Vortrag über Solidarität.

So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben.

Deutschland hat selbst einen gewaltigen Investitionsbedarf. Straßen und Brücken verfallen. Kommunen kämpfen mit ihren Haushalten. Die Bahn verschlingt Milliarden. Schulen müssen saniert werden. Sozialversicherungen stehen unter Druck. Gleichzeitig soll die Bundeswehr mit gigantischem finanziellen Aufwand wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Für all das muss angeblich gerechnet, gespart und priorisiert werden.

Nur bei der Ukraine scheint eine merkwürdige finanzpolitische Naturgesetzlichkeit zu gelten:

Geld ist immer da.

Und dann wäre da noch die Korruption

Besonders grotesk wird diese grenzenlose Zahlungsbereitschaft angesichts der notorischen Korruptionsprobleme der Ukraine.

Nein, formal ist die Ukraine nicht „das korrupteste Land der Welt“.

Aber wen soll diese semantische Beruhigung eigentlich interessieren?

Transparency International führte die Ukraine zuletzt mit lediglich 35 von 100 Punkten auf Rang 104 von 182 Staaten.

Wir reden also keineswegs über einen Staat, bei dem man Milliarden mit einem freundlichen Händedruck überweisen und anschließend beruhigt schlafen gehen sollte.

Wir reden über ein Land, in dem Korruption seit Jahrzehnten ein massives strukturelles Problem darstellt.

Und genau diesem Staat werden inzwischen Summen zur Verfügung gestellt, bei denen einem deutschen Bürgermeister vermutlich schwindelig würde.

Deshalb muss auch die unbequeme Frage erlaubt sein:

Wo landet dieses ganze Geld tatsächlich?

Wer verdient an den gewaltigen Rüstungsaufträgen?

Welche Vermittler verdienen mit?

Welche Unternehmen?

Welche Funktionäre?

Welche Netzwerke?

Wie viel verschwindet durch Korruption, überhöhte Preise oder dubiose Beschaffung?

Solange diese Fragen nicht lückenlos beantwortet werden können, darf niemand verlangen, dass deutsche Bürger einfach weiterzahlen und gefälligst nicht so genau hinschauen.

Keine einzige Villa darf mit unserem Geld bezahlt werden

Wenn irgendwo ein ukrainischer Funktionär, Beamter, Militärbeschaffer oder Geschäftsmann öffentliche Gelder abzweigt, während europäische Steuerzahler die ukrainischen Staatsfinanzen stützen, ist das nicht irgendeine ukrainische Innenangelegenheit.

Dann betrifft es auch uns.

Deshalb muss die Forderung kompromisslos sein:

Keine Villa. Kein Luxusauto. Kein Auslandskonto. Kein korrupter Beschaffungsdeal darf auch nur indirekt durch europäische Milliarden ermöglicht werden.

Und bevor weitere Milliarden fließen, muss vollständig offengelegt werden, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.

Nicht irgendwann.

Nicht in fünf Jahren.

Vor der nächsten Überweisung.

Wer Geld möchte, legt die Bücher offen.

So funktioniert es bei jedem Unternehmen, das einen Kredit benötigt.

Warum sollte ausgerechnet bei Milliardenhilfen an einen Staat ein niedrigerer Maßstab gelten?

Das nächste Loch ist bereits programmiert

Besonders absurd ist das geplante Vorziehen zukünftiger Kredittranchen.

Denn damit wird überhaupt nichts gelöst.

Man nimmt Geld aus 2027 und gibt es 2026 aus.

Wunderbar.

Und was macht man 2027?

Dann fehlt das vorgezogene Geld.

Dann wird wieder ein Loch festgestellt.

Dann reist wieder jemand nach Brüssel.

Dann werden wieder „zusätzliche Anstrengungen“ verlangt.

Dann erklärt Berlin wieder die historische Verantwortung Europas.

Und anschließend wird überwiesen.

Das ist keine Strategie. Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden.

Merz muss den deutschen Bürgern endlich erklären, wo Schluss ist

Friedrich Merz sollte deshalb nicht mehr erklären, was Deutschland alles noch leisten müsse.

Er sollte erklären, was Deutschland nicht mehr leisten wird.

Wo liegt die Obergrenze?

Wie viele Milliarden noch?

Wie viele Jahre noch?

Unter welchen Bedingungen endet die Finanzierung?

Welche Gegenleistung erwartet Deutschland?

Welche konkreten politischen Ziele sollen erreicht werden?

Und wann gilt die Strategie als gescheitert?

Eine Regierung, die keine dieser Fragen beantworten kann, besitzt keine Strategie.

Sie besitzt lediglich ein Scheckbuch.

Deutsche Politik wird zuerst für Deutschland gemacht

Dieser banale Satz scheint inzwischen beinahe revolutionär zu wirken:

Die Bundesregierung ist zuerst den Bürgern Deutschlands verpflichtet.

Nicht Selenskyj.

Nicht seinem Verteidigungsministerium.

Nicht ukrainischen Behörden.

Und auch nicht irgendeiner moralischen Erwartungshaltung, nach der Deutschland jede neue Rechnung gefälligst widerspruchslos zu begleichen habe.

Hilfe kann richtig sein.

Solidarität kann richtig sein.

Auch militärische Unterstützung kann politisch begründet werden.

Aber nichts davon bedeutet einen Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung.

27 Milliarden Dollar fehlen jetzt allein im militärischen Bereich.

Also soll Geld aus dem kommenden Jahr vorgezogen werden.

Andere Staaten sollen mehr bezahlen.

Und niemand kann garantieren, dass in wenigen Monaten nicht das nächste Milliardenloch präsentiert wird.

Irgendwann muss Schluss sein.

Dann muss eben auch die Regierung gehen

Wenn Friedrich Merz und seine Bundesregierung tatsächlich glauben, Deutschland müsse jede neue ukrainische Finanzierungslücke mittragen, dann sollen sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen:

Es gibt keine Obergrenze.

Dann können die Bürger entscheiden, ob sie eine solche Politik weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Bundesregierung jedoch Milliarden nach Milliarden bereitstellt, während gleichzeitig im eigenen Land über fehlendes Geld geklagt wird, wenn zukünftige Milliarden schon heute verplant werden und wenn auf die Frage nach der Grenze keine Antwort kommt, dann wird aus einem finanzpolitischen Problem irgendwann ein demokratisches.

Eine Regierung ist nicht gewählt worden, um Blankoschecks auszustellen.

Sie ist gewählt worden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und wenn die Regierung Merz dazu nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ist, bleibt irgendwann nur eine politische Konsequenz:

Diese Regierung muss weg.

Nicht die Kontrolle.

Nicht die Kritik.

Nicht die Forderung nach Rechenschaft.

Die Regierung.

Denn Deutschland braucht keine Regierung, die bei jedem neuen Milliardenloch fragt, wie sie es stopfen kann.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die zuerst fragt:

Hashtags: #Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Milliarden #Deutschland #EU #Korruption #Kiew #Bundeshaushalt #Regierungswechsel

Korruption auf Samtpfoten – die erstaunliche Tragödie des ahnungslosen Präsidenten
2 Minuten gelesen

Korruption ist ein heimtückisches Biest. Besonders in der Ukraine scheint sie über geradezu übernatürliche Fähigkeiten zu verfügen: Sie bewegt sich völlig geräuschlos.

Wie die jüngsten Berichte über angebliche NABU-Aufzeichnungen im Umfeld des Korruptionskomplexes „Midas“ nahelegen, soll Timur Mindich, langjähriger Freund Selenskyjs und früherer Geschäftspartner aus dem Umfeld von Kvartal 95, selbst aus Israel noch erstaunlich gut vernetzt gewesen sein.

Und Selenskyj?

Hat selbstverständlich nichts bemerkt.

Kein Rascheln. Kein Flüstern. Nicht einmal das verdächtige Klimpern größerer Bargeldsummen.

Das muss man erst einmal schaffen.

Da kann Korruption offenbar den eigenen politischen Apparat umkreisen, alte Freunde und Geschäftspartner erfassen, hochrangige Regierungsvertreter erreichen und mit beträchtlichen Geldsummen hantieren, während der Präsident mitten in diesem wundersamen Biotop sitzt und von all dem ungefähr so viel mitbekommt wie ein Goldfisch vom Steuerrecht.

Vielleicht liegt es an der besonderen ukrainischen Variante der Korruption. Sie trägt Filzpantoffeln.

Sie schleicht nachts durch die Flure, versteckt Bargeld unter ihrem Mantel und flüstert den Beteiligten vermutlich zu:

„Pssst! Der Präsident darf nichts merken.“

Und tatsächlich: Er merkt nichts.

Selenskyj erklärte schließlich selbst, die Antikorruptionsbehörden hätten „keine Fragen“ an ihn.

Damit wäre die Sache praktisch geklärt. Schließlich ist die Abwesenheit von Fragen bekanntlich der wissenschaftlich anerkannte Beweis für die Abwesenheit von Problemen.

Man muss deshalb fast Mitleid mit diesem außergewöhnlich ehrlichen Präsidenten haben.

Ausgerechnet um ihn herum geraten Menschen in Korruptionsaffären. Ausgerechnet alte Bekannte tauchen in Ermittlungen auf. Ausgerechnet hochrangige Funktionäre seines Staates werden mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Und ausgerechnet er bekommt davon nichts mit.

Immer wieder.

Was für ein unglaubliches Pech bei der Auswahl von Freunden und Mitarbeitern.

Vielleicht sollte die internationale Gemeinschaft deshalb nicht nur weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellen, sondern gleich noch ein Forschungsprogramm finanzieren:

„Korruption auf Samtpfoten: Wie Millionen durch ein politisches Umfeld wandern können, ohne dass der Mann an dessen Spitze etwas hört.“

Das könnte bahnbrechende Erkenntnisse liefern.

Denn Korruption ist gefährlich.

Aber offenbar nicht für jeden.

Manche Menschen werden von ihr verfolgt.

Andere werden angeklagt.

Und einige stehen jahrelang mitten im Regen und bleiben auf wundersame Weise vollkommen trocken.

#Ukraine #Selenskyj #Korruption #NABU #Mindich #Energoatom #Midas #Geldwäsche #Kiew #Antikorruption

Neun Tote in einem Reisebus – und Europa schweigt
3 Minuten gelesen

Es sind Nachrichten, bei denen jedes Gerede über „europäische Werte“ plötzlich erschreckend hohl klingt.

Am 26. August wurde auf der Straße zwischen Zolote und Perwomaisk ein regulärer Reisebus auf der Strecke Lysychansk–Stakhanov getroffen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Regionalchefs Leonid Pasetschnik befanden sich 15 Passagiere im Fahrzeug. Acht Menschen starben noch am Tatort. Eine erst 20 Jahre alte Frau wurde schwer verletzt auf die Intensivstation gebracht und starb dort. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf neun. Weitere Menschen wurden verletzt.

Pasetschnik beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte, den Bus gezielt angegriffen zu haben, und spricht von einem Kriegsverbrechen. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben bislang nicht unabhängig überprüft werden konnten. Genau diese Einschränkung gehört zu einer seriösen Darstellung eines laufenden Krieges.

Aber wenn sich bestätigt, dass ein als ziviles Fahrzeug erkennbarer Linienbus vorsätzlich angegriffen wurde, gibt es daran nichts zu relativieren. Das wäre ein Angriff auf Zivilisten und müsste unabhängig davon verurteilt und untersucht werden, welche Kriegspartei dafür verantwortlich ist.

Die unbequeme Frage an Berlin und Brüssel

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die ukrainische Führung und ihren Kriegsapparat seit Jahren finanziell, militärisch und politisch. Daraus folgt keine automatische Mitverantwortung für jeden einzelnen ukrainischen Angriff. Sehr wohl folgt daraus aber eine besondere Pflicht, mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nach politischen Sympathien unterschiedlich zu bewerten.

Wer russische Angriffe auf Zivilisten zu Recht verurteilt, muss dasselbe tun, wenn ukrainische Streitkräfte unter Verdacht stehen.

Menschenrechte besitzen schließlich keine Nationalflagge.

Eine ukrainische Staatsführung darf auch deshalb nicht von Kritik ausgenommen werden, weil sie vom Westen unterstützt wird. Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht; nationale Wahlen wurden währenddessen nicht durchgeführt. Daraus kann man scharfe Kritik an demokratischen Defiziten und Machtkonzentration ableiten. Den Begriff „Diktatur“ kann man politisch verwenden, sollte ihn aber als Wertung kenntlich machen und nicht so tun, als sei damit bereits jede staatsrechtliche Debatte erledigt.

So schafft man keinen Frieden

Besonders fatal ist die Wirkung solcher Angriffe auf jede mögliche Friedenslösung.

Wenn russische Zivilisten oder Bewohner russisch kontrollierter Gebiete erleben, dass Busse, Wohngebiete oder andere zivile Einrichtungen getroffen werden, wächst dort kaum die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher: Verbitterung, Vergeltungsforderungen und Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges.

Wer glaubt, Russland durch immer neue Angriffe auf zivile Ziele an den Verhandlungstisch bomben zu können, sollte erklären, wie diese Rechnung eigentlich funktionieren soll.

Berlin, Brüssel und London sollten deshalb nicht schweigen, wenn schwere Vorwürfe gegen die von ihnen unterstützte ukrainische Seite erhoben werden. Sie sollten eine unabhängige Untersuchung verlangen und unmissverständlich klarmachen:

Ein toter Zivilist bleibt ein toter Zivilist. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen. Auch dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politisch „richtigen“ Seite steht.

Alles andere wäre keine wertebasierte Außenpolitik.

Es wäre Doppelmoral.

Hashtags: #Ukraine #Lugansk #Lysychansk #Stakhanov #Zivilisten #Kriegsverbrechen #Selenskyj #Bundesregierung #EU #Doppelmoral #Frieden #Russland #UkrainischerMassenmörder #Kriegsverbrecher

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Raketen auf Donezk: Die ukrainische Kriegsdiktatur trifft erneut zivile Ziele
3 Minuten gelesen

Erneut erschüttern schwere Angriffe die russisch kontrollierten Gebiete im Donbass. In Donezk wurde das Einkaufs- und Unterhaltungszentrum „Donezk City“ von Raketen getroffen. Berichten zufolge kamen dabei ukrainische Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz.

Über die genaue Zahl der eingesetzten Raketen und insbesondere über die Zahl der Todesopfer im Einkaufszentrum kursieren derzeit unterschiedliche Angaben. Genau deshalb sollte man bei den Zahlen vorsichtig sein. Dass ein ziviles Einkaufszentrum getroffen wurde, ist jedoch der entscheidende Punkt.

Die ukrainische Kriegsdiktatur und ihre doppelten Maßstäbe

Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht. Nationale Wahlen finden nicht statt, die Ausreisefreiheit wehrpflichtiger Männer ist massiv eingeschränkt, Medien und politische Parteien unterliegen weitreichenden Beschränkungen und die Mobilisierung wird zunehmend mit Zwang durchgesetzt.

Wer angesichts dieser Entwicklung von einer ukrainischen Kriegsdiktatur spricht, kritisiert damit einen Staat, dessen demokratische Normalität unter dem Kriegsrecht erheblich eingeschränkt worden ist.

Und ausgerechnet dieser Staat wird in Deutschland weiterhin nahezu reflexartig als Verteidiger „unserer demokratischen Werte“ dargestellt.

Die Bilder aus Donezk werfen deshalb eine ziemlich simple Frage auf:

Welche demokratischen Werte werden eigentlich verteidigt, wenn Raketen in einem Einkaufszentrum einschlagen?

Neun Tote bei Angriff auf Linienbus

Am selben Tag wurde zudem aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk ein Angriff auf einen Linienbus gemeldet. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mindestens neun Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt.

Sollte sich bestätigen, dass ein ziviler Bus vorsätzlich angegriffen wurde und kein militärisches Ziel vorlag, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Denn ein Linienbus wird nicht dadurch zum legitimen militärischen Ziel, dass seine Passagiere auf der falschen Seite der Front leben.

Sind Tote in Donezk weniger wert?

Wenn russische Raketen zivile Einrichtungen in der Ukraine treffen, beherrschen die Bilder zu Recht die Nachrichten. Es wird nach Verantwortlichen gefragt, von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen und eine Untersuchung verlangt.

Genau derselbe Maßstab muss für ukrainische Angriffe gelten.

Ein totes Kind in Donezk ist nicht weniger wert als ein totes Kind in Kiew. Ein getöteter Buspassagier in Luhansk besitzt nicht weniger Menschenwürde als ein getöteter Buspassagier in Charkiw.

Wer bei dem einen Angriff empört „Kriegsverbrechen“ ruft und beim anderen plötzlich bemerkenswert leise wird, verteidigt keine universellen Werte. Er betreibt politische Auswahlmoral.

Zivile Opfer dürfen niemals zur Nebensache werden

Der Angriff auf Donezk muss unabhängig untersucht werden. Es muss geklärt werden, welche Ziele angegriffen werden sollten, welche Waffen eingesetzt wurden und weshalb ein Einkaufszentrum getroffen wurde.

Dasselbe gilt für den tödlichen Angriff auf den Linienbus.

Denn für das humanitäre Völkerrecht gibt es keine guten und schlechten Zivilisten.

Wer Angriffe auf Zivilisten verurteilt, muss sie auch dann verurteilen, wenn die Rakete aus der politisch bevorzugten Richtung kommt.

#Donezk #DonetskCity #Ukraine #Russland #Donbass #Luhansk #Zivilisten #Flamingo #UkraineKrieg #Kriegsrecht #Doppelmoral #Völkerrecht

Cui bono? Wem nützt der Drohnen-Zwischenfall von Leipzig?
5 Minuten gelesen

Bei jedem Verbrechen gehört eine uralte Frage zum Handwerkszeug der Ermittler: Cui bono? Wem nützt es?

Beim rätselhaften Drohnenfall am Flughafen Leipzig/Halle scheint diese Frage erstaunlich wenig Begeisterung auszulösen. Stattdessen sickert aus „Sicherheitskreisen“ bereits die offenbar gewünschte Richtung durch: Russland könnte dahinterstecken.

Kann sein. Aber wo sind die Beweise?

Bislang hat die Bundesanwaltschaft öffentlich keinen Täter und keinen Auftraggeber benannt. Trotzdem entwickelt sich bereits eine politische Erzählung vom russischen „hybriden Angriff“.

Dabei wirft der Fall Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen.

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

Ein Anschlag, der merkwürdig folgenlos blieb

Am 4. August wird eine mit professionellem Sprengstoff und Zünder präparierte Drohne auf dem Flughafen gefunden, in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen. Eine dieser Maschinen hatte nach Medienberichten zuvor Munition transportiert.

Allein das ist bemerkenswert: Militärische beziehungsweise für militärische Logistik eingesetzte Frachtflugzeuge und Munitionstransporte werden über einen deutschen Zivilflughafen abgewickelt. Urlauber, ziviler Luftverkehr und militärische Logistik treffen damit auf derselben Infrastruktur zusammen.

Dann taucht die Sprengstoffdrohne auf.

Sie explodiert nicht. Das mögliche Ziel wird nicht getroffen. Und Deutschland diskutiert anschließend über russische Sabotage.

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Und plötzlich gibt es noch eine Drohne

Noch merkwürdiger wird die Geschichte dadurch, dass am 14. August bei Kabelsketal eine weitere Drohne gefunden wurde. An ihr beziehungsweise in ihrer Umgebung sollen sich nach Medienberichten Rückstände von etwa 50 Gramm Hexogen befunden haben.

Auch hier keine Explosion.

Auch hier zunächst keine öffentliche Erklärung.

Und erst Tage später erfährt die Öffentlichkeit davon.

Warum?

Wie lange lag das Fluggerät dort? Wie wurde es gefunden? Welche Flugroute lässt sich rekonstruieren? Welche Bauteile wurden verwendet? Woher stammen Sprengstoff, Elektronik und Zünder? Gibt es DNA, Fingerabdrücke, Funkdaten oder Mobilfunkspuren?

Das wären interessantere Fragen als die reflexartige Suche nach dem nächsten russischen Geheimdienst.

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Und was wurde eigentlich aus dem Busfahrer?

Auch die Geschichte des Flughafenmitarbeiters beziehungsweise Busfahrers, der die erste Drohne entdeckt haben soll, verdient Aufmerksamkeit.

Ein Mann verhindert möglicherweise eine Katastrophe auf einem deutschen Großflughafen, und anschließend verschwindet er praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Wo sind die großen Interviews? Wo die Rekonstruktion des Ablaufs? Wo die minutiöse Darstellung dessen, was dieser Mann gesehen und getan hat?

Bei einem angeblich derart bedeutenden hybriden Angriff wäre gerade dieser unmittelbare Zeuge journalistisch Gold wert.

Stattdessen diskutiert man lieber über Moskau.

Cui bono?

Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage.

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Welches strategische Interesse hätte Russland daran, einen Anschlag auf deutschem Boden zu verüben?

Ein erfolgreicher Anschlag mit Toten auf einem deutschen Zivilflughafen könnte eine massive politische und militärische Eskalation auslösen. Russland würde damit riskieren, die deutsche Bevölkerung stärker hinter Waffenlieferungen an die Ukraine zu versammeln, zusätzliche Sanktionen zu provozieren und die NATO enger zusammenzuschweißen.

Unmöglich?

Nein.

Geheimdienste tun bisweilen Dinge, die von außen irrational erscheinen. Gerade deshalb muss auch eine russische Täterschaft untersucht werden.

Aber alternativlos ist diese Hypothese keineswegs.

Denn auch die Ukraine hätte ein denkbares strategisches Motiv für eine Verschärfung des deutsch-russischen Konflikts: Je stärker Russland in Deutschland als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, desto leichter lassen sich Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und weitere militärische Unterstützung politisch rechtfertigen.

Das beweist keine ukrainische Täterschaft.

Aber es macht sie zu einer Hypothese, die genauso geprüft werden muss.

Nord Stream sollte eigentlich zur Vorsicht mahnen

Gerade Deutschland müsste inzwischen gelernt haben, wie gefährlich vorschnelle Schuldzuweisungen sind.

Bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines führen die Ermittlungen seit Langem zu ukrainischen Verdächtigen. Daraus folgt zwar nicht automatisch, dass die ukrainische Regierung den Anschlag angeordnet hat. Aber die Geschichte zeigt eindrucksvoll, dass Sabotage im Umfeld dieses Krieges keineswegs nur in eine Richtung gedacht werden darf.

Wer daraus nichts gelernt hat, will offenbar nichts lernen.

Merz droht schon, bevor die Öffentlichkeit die Beweise kennt

Besonders bemerkenswert ist deshalb Friedrich Merz.

Der Bundeskanzler verkündet:

„Die Bundesregierung erlegt Urhebern einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen.“

Gegen erwiesene Täter wäre dagegen überhaupt nichts einzuwenden.

Nur wäre die richtige Reihenfolge eigentlich:

ermitteln – Beweise sichern – Täter identifizieren – Beweise veröffentlichen – Konsequenzen ziehen.

Nicht:

Verdacht streuen – Russland raunen – Konsequenzen ankündigen – Beweise später nachreichen.

Wir reden schließlich nicht über einen zerstochenen Reifen auf einem Supermarktparkplatz, sondern über einen möglichen staatlich gesteuerten Anschlag mit militärischem Sprengstoff auf deutschem Boden.

Die ukrainische Spur darf kein politisches Tabu sein

Es wäre unseriös, heute zu behaupten, die Ukraine sei als Täter überführt.

Aber genauso unseriös wäre es, eine ukrainische oder pro-ukrainische Operation gar nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, nur weil sie politisch unbequem wäre.

Deshalb muss öffentlich geklärt werden:

Wer hat von diesem Vorfall strategisch profitiert? Wo wurden die Drohnen beschafft? Woher stammt der Sprengstoff? Wer hatte Kenntnisse über die ukrainischen Frachtmaschinen und deren Flugbewegungen? Von wo wurden die Drohnen gestartet oder gesteuert? Und welche konkreten Beweise führen die Sicherheitsbehörden tatsächlich nach Russland?

„Sicherheitskreise vermuten“ ist kein Beweis.

Bei einer Angelegenheit, die Deutschland schlimmstenfalls tiefer in einen Krieg hineinziehen könnte, haben Bürger Anspruch auf mehr als anonyme Andeutungen.

Vielleicht war es Russland.

Vielleicht waren es ukrainische oder pro-ukrainische Akteure.

Vielleicht steckt etwas völlig anderes dahinter.

Genau dafür gibt es Ermittlungen.

Cui bono ersetzt keinen Beweis. Aber wer nicht einmal mehr fragt, wem eine Tat nutzt, betreibt keine Aufklärung, sondern sucht nur noch Belege für eine bereits feststehende Geschichte.

#Leipzig #Drohnen #FlughafenLeipzig #CuiBono #Ukraine #Russland #Merz #Bundesregierung #Bundesanwaltschaft #Sabotage #NordStream #Waffenlieferungen #Aufklärung #HybriderKrieg

Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“
7 Minuten gelesen

Es reicht.

Deutschland belehrt seit Jahrzehnten die halbe Welt über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, historische Verantwortung und die besondere Pflicht der Deutschen, niemals wegzusehen.

Und dann steht ein deutscher Bundeskanzler da und beendet seine Botschaft an die Ukraine ausgerechnet mit:

Man soll also bei jedem deutschen Symbol dreimal hinschauen, jede historische Anspielung sezieren und jede vermeintliche rechte „Codesprache“ entschlüsseln – aber wenn es um ukrainischen Nationalismus geht, sollen wir plötzlich geschichtsblind werden?

Nein.

Stepan Bandera und die OUN-B gehören zur Geschichte des radikalen ukrainischen Nationalismus.

Teile dieses Milieus waren antisemitisch und faschistisch geprägt. Angehörige ukrainisch-nationalistischer Organisationen waren während des Zweiten Weltkriegs an schwersten Verbrechen beteiligt. Die historische Zusammenarbeit ukrainischer Nationalisten mit NS-Deutschland in bestimmten Phasen lässt sich ebenfalls nicht einfach aus der Geschichte radieren.

  • Und trotzdem wird Bandera in Teilen der heutigen Ukraine als Held verehrt.
  • Straßen wurden nach ihm benannt.
  • Denkmäler wurden errichtet.
  • Gedenkveranstaltungen finden statt.
  • Andere historische Vertreter des radikalen ukrainischen Nationalismus werden ebenfalls öffentlich geehrt.

Das ist keine russische Erfindung.

Das ist ukrainische Erinnerungspolitik.

Seit Jahren tauchen Bilder ukrainischer Kämpfer mit Symbolen aus dem nationalsozialistischen und neonazistischen Zeichenvorrat auf.

  • SS-Runen.
  • Totenkopf-Symbolik.
  • Schwarze Sonne.
  • Andere rechtsextreme Embleme.
  • Auch Hitlergrüße ukrainischer Rechtsextremisten sind dokumentiert worden.

Natürlich trägt nicht jeder ukrainische Soldat solche Zeichen. Natürlich ist nicht jeder Ukrainer Rechtsextremist.

Aber das ist nicht der Punkt.

Die entscheidende Frage lautet:

  • Ein deutscher Soldat mit SS-Symbolen wäre ein nationaler Skandal.
  • Bei ukrainischen Soldaten sollen wir offenbar die Augen zukneifen.

Was für eine groteske Doppelmoral.

Besonders verstörend ist die Verehrung nationalistischer Führungsfiguren, deren historische Organisationen mit ethnischer Gewalt, Antisemitismus und Kollaboration belastet sind.

Das ist genau jene Form der Geschichtsverklärung, gegen die Deutschland angeblich so entschlossen kämpft.

Nur offenbar nicht überall.

Wer nationalistische Täter zu Helden erklärt, ihre Denkmäler errichtet und ihre Traditionen romantisiert, betreibt keine nüchterne Erinnerungskultur.

Er betreibt politische Mythenbildung.

Und wenn rechtsextreme Gruppen diese Figuren zusätzlich mit NS-Symbolik verbinden, muss man endlich aufhören, das Problem kleinzureden.

Dann schauen wir auf die Gegenwart.

Aus der Ukraine existieren zahlreiche Berichte und Videos über gewaltsame Mobilisierungen.

Männer werden auf Straßen kontrolliert.

Es kommt zu Rangeleien und Gewalt.

Menschen werden gegen ihren Willen in Fahrzeuge gebracht.

Es gibt Vorwürfe von Misshandlungen in Rekrutierungszentren und dokumentierte Todesfälle, die Untersuchungen ausgelöst haben.

Das ukrainische Problem ist inzwischen so bekannt, dass sich dafür der Begriff „Busifizierung“ eingebürgert hat.

Man kann die Notwendigkeit einer Mobilisierung im Krieg erklären.

Aber man kann Gewalt gegen Menschen nicht mit dem Etikett „Demokratie“ heiligen.

Ein Bürger verliert seine Menschenwürde nicht dadurch, dass seine Regierung Soldaten braucht.

Für einen großen Teil der ukrainischen Männer gilt seit Jahren:

Das Land einfach verlassen?

Nicht möglich.

Wahlen?

Unter dem Kriegsrecht ausgesetzt.

Medien?

Erheblichen kriegsbedingten Einschränkungen unterworfen.

Politische Parteien?

Mehrere wurden verboten oder suspendiert, insbesondere wegen behaupteter beziehungsweise festgestellter Verbindungen nach Russland.

Religion?

Auch dort greift der Staat inzwischen massiv ein, insbesondere gegenüber Organisationen, denen institutionelle Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche vorgeworfen werden.

Für einzelne Maßnahmen können Sicherheitsgründe existieren.

Aber irgendwann muss man aufhören, jede Einschränkung mit demselben Satz wegzuwischen:

„Es ist eben Krieg.“

Denn Grundrechte beweisen ihren Wert gerade dann, wenn ihre Einhaltung unbequem wird.

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit massiver Korruption.

Korruptionsskandale reichen bis in staatliche Institutionen und den Verteidigungsbereich.

Selbst während Europa Milliarden überweist, müssen internationale Partner darauf drängen, dass ukrainische Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit behalten.

Was für ein politisches Schauspiel:

Die europäischen Steuerzahler sollen immer neue Milliarden bereitstellen, während gleichzeitig darüber gestritten werden muss, ob diejenigen, die Korruption untersuchen sollen, überhaupt unabhängig arbeiten dürfen.

Und wer darauf hinweist, bekommt schnell erklärt, er betreibe russische Propaganda.

Nein.

Korruption wird nicht zu russischer Propaganda, nur weil Russland ebenfalls darüber spricht.

Auch Menschenhandel und die Gefährdung von Kindern verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

Krieg und millionenfache Flucht schaffen ideale Bedingungen für kriminelle Netzwerke. Internationale Organisationen haben wiederholt vor den besonderen Risiken für ukrainische Frauen und Kinder gewarnt.

Daneben existiert in der Ukraine seit Jahren eine kommerzielle Leihmutterschaftsindustrie, die international kontrovers diskutiert wird.

Man kann über deren rechtliche und moralische Bewertung streiten.

Was man nicht tun sollte, ist jede Kritik daran reflexartig wegzuwischen.

Wo Schwangerschaft, internationale Vermittler, erhebliche Geldbeträge und die Übergabe von Neugeborenen zusammentreffen, sind strengste Kontrollen erforderlich.

Kinder dürfen niemals Handelsobjekte werden.

  • Bandera-Verehrung.
  • Problematische nationalistische Erinnerungspolitik.
  • NS-Symbole in militärischen Zusammenhängen.
  • Rechtsextreme Gruppen.
  • Gewaltsame Rekrutierungen.
  • Ausreisebeschränkungen.
  • Eingriffe in Medien.
  • Eingriffe in Religionsgemeinschaften.
  • Parteiverbote.
  • Korruption.
  • Und Deutschland?

Deutschland überweist Milliarden, liefert Waffen und sein Bundeskanzler ruft:

„Slawa Ukrajini!“

Das ist der eigentliche Skandal.

Ausgerechnet Deutschland sollte bei nationalistischen Bewegungen mit faschistischer Vergangenheit nicht applaudieren.

Ausgerechnet Deutschland sollte nicht wegsehen, wenn NS-Symbolik auftaucht.

Ausgerechnet Deutschland sollte keine historische Amnesie entwickeln, nur weil die Täterverehrung diesmal politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stattfindet.

Und ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler sollte verdammt genau wissen, welchen historischen Ballast politische Grüße besitzen können.

Merz hätte sagen können:

  • „Es lebe die freie Ukraine.“
  • Er hätte Frieden wünschen können.
  • Er hätte den Ukrainern Sicherheit und Selbstbestimmung wünschen können.
  • Stattdessen übernimmt er demonstrativ ihren Nationalgruß.
  • Das mag diplomatisch gemeint sein.

Politisch ist es trotzdem ein Armutszeugnis.

Nein, daraus folgt nicht, dass 40 Millionen Ukrainer Nazis wären.

Aber ebenso wenig darf die gegenteilige Lüge gelten: dass Rechtsextremismus, Bandera-Kult und problematische nationalistische Traditionen in der Ukraine praktisch nicht existierten und jeder Hinweis darauf lediglich „Kreml-Propaganda“ sei.

Wer Bandera und andere historisch schwer belastete Nationalisten glorifiziert, wer NS-Symbole trägt oder den Hitlergruß zeigt, verdient keine sprachliche Watte. Dieses Verhalten ist rechtsextrem und, wo es sich ausdrücklich auf den Nationalsozialismus bezieht, nazistisch. Punkt.

Und wenn solche Erscheinungen politisch relativiert, historisch beschönigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit ignoriert werden, gehört auch das kritisiert.

Ein deutscher Bundeskanzler sollte dabei nicht derjenige sein, der nationale Parolen übernimmt.

Er sollte derjenige sein, der sagt:

Unsere Solidarität endet dort, wo Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Lehren aus dem Nationalsozialismus zur Verhandlungsmasse werden.

Das wären deutsche Werte.

Alles andere riecht verdächtig nach einer Erinnerungskultur, die ihre Maßstäbe danach auswählt, wer gerade Freund und wer Feind ist.

#Merz #SlawaUkrajini #Ukraine #Bandera #OUN #UPA #Rechtsextremismus #Nazisymbole #Geschichtsvergessenheit #Doppelmoral #Menschenrechte #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Korruption #Mobilisierung #Erinnerungskultur #Bundesregierung

In eigener Sache:

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt
7 Minuten gelesen

Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

#Ukraine, #Russland, #Selenskyj, #Putin, #UkraineKrieg, #Friedensplan, #Friedensverhandlungen, #Waffenstillstand, #Pufferzone, #NATO, #Donbass, #Donezk, #Minsk, #IstanbulVerhandlungen, #Sicherheitsgarantien, #Geopolitik, #Diplomatie, #Frieden, #EU, #Kriegsende

Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche
5 Minuten gelesen

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video

Ukraine: Wie ein Land seine Zukunft verspielte
11 Minuten gelesen

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

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Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen
3 Minuten gelesen

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

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Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

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588 Milliarden Dollar und die Frage, wer die Ukraine eigentlich wieder aufbauen soll
7 Minuten gelesen

Milliarden allein bauen kein Land wieder auf

Die Zahlen werden immer größer, die Forderungen immer eindringlicher und die Frage, wie dieses Land eines Tages wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll, immer drängender.

Die jüngste gemeinsame Schadensanalyse der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der EU-Kommission und der Vereinten Nationen beziffert den Wiederaufbau- und Erholungsbedarf der Ukraine inzwischen auf knapp 588 Milliarden US-Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Das entspricht annähernd dem Dreifachen des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. Der unmittelbar entstandene materielle Schaden wird auf mehr als 195 Milliarden Dollar geschätzt.

Das sind Dimensionen, bei denen man sich vielleicht von der Vorstellung verabschieden sollte, einige internationale Konferenzen, eingefrorene russische Milliarden und großzügige Überweisungen westlicher Steuerzahler würden irgendwann genügen, um einfach den Schalter wieder auf „Normalbetrieb“ zu stellen.

Denn Geld ist nur ein Teil des Problems.

Wer soll dieses Land wieder aufbauen?

Wir haben wiederholt auf einen Punkt hingewiesen, der in der politischen Debatte erstaunlich wenig Raum bekommt: Ein Land kann man nicht allein mit Milliarden wiederaufbauen. Man braucht Menschen.

Man braucht Bauarbeiter und Ingenieure, Unternehmer und Handwerker, Ärzte, Lehrer, Techniker, Fahrer und Facharbeiter. Man braucht Menschen, die Familien gründen, Unternehmen aufbauen, Steuern zahlen und eine Volkswirtschaft über Jahrzehnte tragen.

Genau dort liegt eines der gewaltigsten Probleme der Ukraine.

Krieg bedeutet eben nicht nur zerstörte Brücken, Kraftwerke und Wohnhäuser. Er bedeutet Tote und Verwundete, Mobilisierung, Flucht und dauerhafte Abwanderung. Die Weltbank spricht inzwischen selbst von erheblichen Arbeitskräfteengpässen und weist ausdrücklich darauf hin, dass Rückkehr von Flüchtlingen, Wiedereingliederung von Veteranen und Erwerbsbeteiligung entscheidend für einen erfolgreichen Wiederaufbau sein werden.

Mit anderen Worten: Man kann 588 Milliarden Dollar zusammentragen. Man kann aber keine verlorene Generation überweisen.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Krieg noch geführt werden soll und welchen Preis die Ukraine dafür langfristig bezahlt.

Die Ukraine war auch vor 2022 kein wirtschaftliches Wunderland

Hinzu kommt etwas, das in der inzwischen beinahe ritualisierten Rede vom „Wiederaufbau“ gern untergeht.

Wiederaufbau klingt, als müsse lediglich ein zuvor bestens funktionierendes Land wiederhergestellt werden. So einfach war die Ausgangslage nicht.

Unser Autor kennt die Ukraine aus eigener Anschauung aus der Zeit vor dem großen Krieg. Wer damals außerhalb der herausgeputzten Zentren unterwegs war, konnte vielerorts erleben, was jahrzehntelanger Investitionsstau bedeutete: marode Straßen, teilweise gewaltige Schlaglöcher und eine Infrastruktur, die schon damals erhebliche Modernisierung benötigt hätte.

Der heutige Finanzbedarf besteht deshalb nicht ausschließlich darin, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen. Die Ukraine müsste gleichzeitig Kriegsschäden beseitigen, bestehende strukturelle Defizite überwinden und eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen.

Selbst die Weltbank beschreibt den Wiederaufbau deshalb ausdrücklich nicht als bloße Reparatur zerstörter Gebäude. Er hängt ebenso von Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, privatem Kapital und einem besseren Investitionsklima ab.

Das ist eine wesentlich unangenehmere Wahrheit als das politische Schlagwort vom Wiederaufbau.

Und nun sollen die russischen Milliarden her

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert in diesem Zusammenhang erneut Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen.

Westlich politisch ist die Argumentation leicht nachvollziehbar: Russland hat den großangelegten Angriff auf die Ukraine begonnen und massive Zerstörungen verursacht. Warum also sollte russisches Staatsvermögen nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus herangezogen werden?

So einfach ist die Angelegenheit rechtlich allerdings nicht. Das Einfrieren von Vermögen und dessen endgültige Enteignung sind zwei verschiedene Dinge. Genau deshalb wird seit Jahren über mögliche rechtliche Konstruktionen gestritten.

Und selbst wenn irgendwann Hunderte Milliarden russischer Dollar beziehungsweise Euro zur Verfügung stünden, bliebe die entscheidende Rechnung bestehen:

588 Milliarden Dollar Wiederaufbaubedarf verschwinden nicht dadurch, dass man die Herkunft des Geldes ändert.

Auch Kiews Entscheidungen gehören in die Bilanz

Wer über Ursachen und Folgen dieses Krieges diskutiert, darf zugleich nicht so tun, als habe ausschließlich eine Seite seit 2022 militärische Entscheidungen getroffen.

Die Ukraine greift ihrerseits russische Raffinerien, Energieanlagen und andere Ziele tief im russischen Staatsgebiet an. Russland wiederum bombardiert ukrainische Energie-, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur. Der Krieg im Schwarzen Meer trifft inzwischen auch die ukrainische Exportwirtschaft massiv. Im August gingen die Getreideexporte nach Berichten zeitweise drastisch zurück, während alternative Transportwege nur begrenzte Kapazitäten besitzen. Wobei man faiererweise sagen muss, dass der überwiegende Teil der Getreide bereits seit längerem nicht mehr der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern bereits in amerikanischem Besitz sind.

Damit entsteht die vielleicht absurdeste Spirale dieses Krieges:

Beide Seiten zerstören Infrastruktur und wirtschaftliche Kapazitäten des Gegners, während mit jedem weiteren Kriegsmonat die Rechnung für den späteren Wiederaufbau steigt.

Man kann ukrainische Angriffe auf russisches Territorium militärisch begründen. Man kann sie politisch verteidigen. Man sollte sich aber nicht einreden, dass solche Angriffe keine Reaktion hervorrufen und keinerlei Eskalationsrisiko besitzen.

Krieg funktioniert leider nicht wie eine Excel-Tabelle, in der ausschließlich die gewünschten Folgen in der rechten Spalte erscheinen. Genauso wird es im Wertewesten aber gern dargestellt.

Die verhängnisvolle Wette auf Washington

Ebenso gehört die geopolitische Entscheidung der Ukraine auf den Prüfstand, ihre Sicherheit zunehmend eng an die Vereinigten Staaten und den Westen zu binden.

Aus ukrainischer Sicht gab und gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Doch eine nüchterne Bilanz muss trotzdem fragen, was diese Strategie dem Land am Ende gebracht hat und welche Alternativen in den Jahren vor der großen Eskalation möglicherweise bestanden hätten.

Denn das Ergebnis ist heute sichtbar:

Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Millionen Vertriebene und Geflüchtete, zerstörte Städte, beschädigte Energieanlagen, ein gewaltiger Kapitalbedarf und eine Volkswirtschaft, deren langfristige Überlebensfähigkeit wesentlich von ausländischer Unterstützung abhängt.

Währenddessen verfügt Russland weiterhin über enorme Rohstoffvorkommen, eine große Rüstungsindustrie und die Fähigkeit, Raketen und Drohnen in erheblichen Stückzahlen zu produzieren.

Das Kräfteverhältnis verschwindet nicht dadurch, dass man es moralisch unerfreulich findet.

Am Ende bleiben Blut, Schulden und Ruinen

Man muss sich tatsächlich auch zuvor fragen ob die großangelegte Invasion von 2022 nicht eine Ursache hatte. Im Westen wird das sehr vereinfacht dargestellt, ist jedoch faktisch falsch, denn die Ukraine hatte sich aufhetzen lassen und aufmunitionieren lassen durch die USA.

Selbst westliche Medien rieten in 2022 zu einer Intervention in der Ukraine, gegen die Ukraine. Das wird gern verschwiegen.

Man hätte Eskalationsspiralen entschlossener vermeiden können.

Man hätte den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und den Konflikt im Donbass stärker zum Gegenstand dauerhafter politischer Lösungen machen können. Und vor allem hätte jede Seite früher erkennen müssen, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg für die Ukraine selbst möglicherweise die verheerendste aller denkbaren Entwicklungen ist.

Denn irgendwann muss jemand dieses Land wieder aufbauen.

Die Weltbank beziffert die dafür erforderlichen Mittel bereits auf fast 588 Milliarden Dollar. Und die Rechnung steigt weiter.

Doch die schwierigste Frage steht auf keiner Geberkonferenz:

Wer soll den Wiederaufbau eigentlich leisten, wenn ein erheblicher Teil der jungen Bevölkerung gefallen, verwundet, geflohen, ausgewandert oder wirtschaftlich entwurzelt ist?

Geld kann Straßen asphaltieren und Kraftwerke errichten.

Es kann Häuser bauen und Stromnetze reparieren.

Aber Geld kann keine Toten zurückbringen, keine verlorenen Lebensjahre ersetzen und nicht garantieren, dass Millionen Geflüchtete jemals zurückkehren.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, nicht nur darüber zu diskutieren, wer die Rechnung für diesen Krieg bezahlen soll, sondern endlich darüber, wie verhindert werden kann, dass sie jeden weiteren Monat noch größer wird.

Denn wenn dieser Krieg eines Tages endet, werden die Politiker wieder von „Wiederaufbau“ sprechen.

Für sehr viele Menschen wird es jedoch nichts mehr geben, was man wiederaufbauen könnte.

Das Resultat eines immer weiter verlängerten Krieges sind am Ende nicht Freiheit, Wohlstand und Hochglanzbroschüren von Wiederaufbaukonferenzen. Zunächst einmal sind es Blut und Scherben.

Man hätte auf ihn hören sollen, als man merkte man befindet sich in einer Sackgasse, in einem von den Amerikanern angezettelten Krieg, der die Vernichtung der Ukraine zur Folge hat.

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Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus
6 Minuten gelesen

Es sind Bilder, die gerade in Deutschland unangenehme Fragen aufwerfen müssten: Fackeln in der Nacht, militärische Uniformen, OUN-Symbolik und die feierliche Inszenierung eines Mannes, der zu den wichtigsten Gründungsfiguren des radikalen ukrainischen Nationalismus gehörte.

Im Mittelpunkt steht Jewhen Konowalez, dessen sterbliche Überreste nach der Exhumierung in den Niederlanden in die Ukraine überführt wurden. In Kiew wurde seiner mit einer nächtlichen Zeremonie gedacht, die von Beteiligten als „Mysterium“ bezeichnet wurde.

Und das Ganze ist keineswegs nur die Privatveranstaltung einiger politischer Außenseiter.

Die ukrainische Regierung hatte bereits im Juli 2026 die Überführung und Beisetzung von Konowalez offiziell beschlossen. In dem Regierungsdokument wird er als „herausragender Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ bezeichnet. Vorgesehen wurden staatliche Gedenkveranstaltungen sowie seine Beisetzung auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof.

Damit wird aus Erinnerung staatliche Heldenverehrung.

Wer war Konowalez?

Konowalez war eine zentrale Figur des ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit und erster Vorsitzender der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Seine Organisation setzte auf einen radikalen, ethnisch geprägten Nationalismus und politische Gewalt. Konowalez unterhielt zudem Kontakte nach Deutschland und suchte Unterstützung für den ukrainischen Unabhängigkeitskampf.

Gerade deshalb ist seine heutige Erhebung zum nationalen Vorbild alles andere als historisch unproblematisch.

Dabei sollte man die Geschichte nicht verfälschen: Konowalez wurde bereits 1938 in Rotterdam von einem sowjetischen Agenten ermordet. Er kann daher weder persönlich an Babyn Jar 1941 noch an den Massakern in Wolhynien 1943/44 beteiligt gewesen sein.

Aber die OUN entwickelte sich nach seinem Tod weiter. Teile der ukrainischen Nationalisten kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland, und Angehörige nationalistischer beziehungsweise ukrainischer Hilfsformationen waren an schweren Verbrechen gegen Juden, Polen und andere Zivilisten beteiligt.

Gerade deshalb müsste eine demokratische Ukraine mit diesem historischen Erbe besonders kritisch umgehen.

Stattdessen erlebt man eine politische Heroisierung.

Fackeln, Uniformen und nationalistischer Totenkult

Besonders verstörend ist die Inszenierung.

Vor der Patriarchalkathedrale der Auferstehung Christi in Kiew versammelten sich Teilnehmer mit Fackeln.

Militärangehörige und Vertreter nationalistischer Kreise nahmen an der Zeremonie teil.

Unter den prominenten Beteiligten befand sich Andrij Bilezkyj, Gründer der Asow-Bewegung und heute Kommandeur des 3. Armeekorps der ukrainischen Streitkräfte.

Bilezkyj stellte ausdrücklich eine historische Verbindung zu Konowalez her.

Genau an diesem Punkt wird die Angelegenheit politisch brisant: Hier wird nicht lediglich ein Toter bestattet.

Es wird eine Traditionslinie zwischen dem historischen ukrainischen Nationalismus und Teilen des heutigen ukrainischen Militärs demonstrativ hergestellt.

Wer dann Fackeln, militärische Formationen und nationalistische Symbolik zu einer nächtlichen Gedenkzeremonie kombiniert, muss sich über kritische historische Assoziationen nicht wundern.

Auch in Polen dürfte man sehr genau hinsehen

Besonders bemerkenswert ist die Angelegenheit angesichts der polnisch-ukrainischen Geschichte.

Die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien gehören bis heute zu den schwersten Belastungen zwischen beiden Ländern. Zehntausende polnische Zivilisten wurden 1943 und 1944 von der UPA und beteiligten örtlichen Gruppen ermordet.

Konowalez war damals längst tot.

Aber genau deshalb ist die heutige pauschale Heroisierung der OUN-Tradition so problematisch. Geschichte besteht eben nicht nur aus den Kapiteln, die gerade in die nationale Erzählung passen.

Auch der polnische Kommentator Tomasz Piekielnik kritisierte die Überführung und die geplante Aufnahme Konowalez‘ in das ukrainische nationale Pantheon scharf.

Und Deutschland?

Jetzt kommen wir zum besonders unangenehmen Teil.

Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung wurden bereitgestellt. Waffen, Munition, Luftverteidigung, Ausbildung und umfangreiche finanzielle Hilfen werden letztlich vom deutschen Steuerzahler getragen.

Gleichzeitig erklärt dieselbe Bundesrepublik seit Jahrzehnten, aus ihrer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Nationalsozialismus, Antisemitismus und Faschismus abzuleiten.

Dann müsste Berlin allerdings auch den Mut besitzen, gegenüber Kiew Fragen zu stellen.

Warum schweigt die Bundesregierung?

Wie passt es zusammen, dass Deutschland im eigenen Land bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremen Symbolen höchste Alarmstufe ausruft, während die staatliche Heroisierung historischer Vertreter eines radikalen ethnischen Nationalismus bei einem engen Verbündeten kaum politische Konsequenzen auslöst?

Was würde passieren, wenn in Deutschland eine militärisch geprägte Organisation mit Fackeln durch eine Großstadt marschierte und dabei einen radikalen Nationalisten aus den 1930er-Jahren zum historischen Vorbild erklärte?

Man braucht wenig Fantasie für die Schlagzeilen.

In Kiew dagegen scheint plötzlich eine erstaunliche historische Großzügigkeit zu gelten.

Offenbar besitzt Erinnerungskultur inzwischen eine geopolitische Ausnahmeklausel.

Milliardenhilfe darf kein Schweigegeld sein

Man kann Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen und trotzdem die ukrainische Geschichtspolitik kritisieren.

Mehr noch: Gerade ein Land wie Deutschland müsste dazu verpflichtet sein.

Unterstützung für die Ukraine darf nicht bedeuten, jede innenpolitische Entwicklung, jede nationalistische Traditionspflege und jede historische Heroisierung schweigend hinzunehmen.

Wer deutsche Milliarden erhält, muss deswegen nicht deutsche Geschichtspolitik übernehmen.

Aber Deutschland muss umgekehrt auch nicht seine eigenen Maßstäbe über Bord werfen, nur weil deren Anwendung gegenüber einem Verbündeten politisch unbequem wird.

Es kann nicht heißen:

„Nie wieder!“ – außer der betreffende Nationalist steht gerade auf der richtigen geopolitischen Seite.

Die Ukraine ist nicht mit ihrer extremen Rechten gleichzusetzen

Ebenso falsch wäre allerdings der umgekehrte Propagandatrick, aus solchen Ereignissen zu schließen, die gesamte Ukraine oder alle ukrainischen Soldaten seien Nationalsozialisten.

Das sind sie selbstverständlich nicht.

Gerade deshalb sollte man differenzieren.

Die Ukraine ist ein großes Land mit Millionen Menschen unterschiedlichster politischer Auffassungen. Aber genau diese Tatsache macht die staatliche Heroisierung historisch hochproblematischer Figuren nicht weniger kritikwürdig.

Im Gegenteil.

Ein demokratischer Staat sollte stark genug sein, seine Unabhängigkeitsgeschichte zu würdigen, ohne deren dunkelste Kapitel weißzuwaschen.

Deutschlands Glaubwürdigkeitsproblem

Für Deutschland geht es deshalb um mehr als Konowalez.

Es geht um Glaubwürdigkeit.

Wenn historische Verantwortung tatsächlich ein Grundprinzip deutscher Politik ist, darf sie nicht davon abhängen, ob der betreffende Staat Freund oder Gegner ist.

Wenn Fackelmärsche und radikal-nationalistische Traditionspflege in Moskau, Budapest oder anderswo kritisiert werden, müssen vergleichbare Erscheinungen auch in Kiew kritisiert werden dürfen.

Und wenn Deutschland gleichzeitig Milliarden an die Ukraine überweist, ist die Forderung nach einer klaren Distanzierung von problematischer nationalistischer Heldenverehrung keineswegs unverschämt.

Sie sollte selbstverständlich sein.

Deutschland kann die Ukraine unterstützen, ohne ihre Geschichte umzuschreiben.

Deutschland kann Russland kritisieren, ohne ukrainischen Nationalismus schönzureden.

Und Deutschland kann Waffen liefern, ohne deswegen bei Fackeln, OUN-Traditionspflege und der staatlichen Erhebung radikaler Nationalisten zu Nationalhelden beide Augen zu schließen.

Alles andere wäre keine konsequente Erinnerungskultur.

Es wäre politische Doppelmoral.

#Ukraine #Kiew #Konowalez #OUN #UPA #Asow #Bilezkyj #Nationalismus #Geschichtspolitik #Erinnerungskultur #Deutschland #UkraineHilfe #Bundesregierung #Steuergeld #Doppelmoral #NieWieder

Kiew startet Sanktionskampagne gegen die russische Rüstungsindustrie, die scheitern wird
5 Minuten gelesen

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

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Die ukrainische Märchenstunde hebt ab: Jetzt sollen also die Außerirdischen kommen
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man unwillkürlich prüft, ob der Kalender den 1. April anzeigt. Und dann gibt es Meldungen aus der Ukraine.

Nachdem uns seit Jahren erklärt wird, dass dort praktisch alles das modernste, tapferste, demokratischste und innovativste der Welt sei, folgt nun offenbar der nächste logische Schritt: Die Ukrainer wollen Kontakt zu einer außerirdischen Hochzivilisation aufgenommen haben. Natürlich in Mondnähe. Natürlich mit fliegenden Scheiben. Natürlich mit einer geheimen Mondbasis.

Man muss zugeben: Das Drehbuch wird immer kreativer.

Während deutsche Steuerzahler noch darüber nachdenken dürfen, wie viele weitere Milliarden in den Wiederaufbau, die Infrastruktur oder sonstige Projekte fließen sollen, beschäftigt man sich in Kiew offenbar bereits mit interplanetarer Diplomatie. Warum klein denken? Wenn man schon Fördergelder bekommt, dann vielleicht bald auch für ein deutsch-ukrainisches Raumfahrtprogramm „Mondbasis 2035“.

Die Beschreibung liest sich jedenfalls wie eine Mischung aus Science-Fiction, Netflix-Serie und einer besonders ambitionierten Folge von „Akte X“. Riesige Scheiben zwischen 25 und 40 Kilometern Durchmesser schweben über dem Mond, starten angeblich von einer verborgenen Basis und könnten die Erde innerhalb von zwanzig Minuten erreichen.

Beeindruckend.

Fast ebenso beeindruckend wie manche militärischen Lageberichte der vergangenen Jahre, in denen täglich der unmittelbar bevorstehende totale Sieg angekündigt wurde, obwohl die Frontkarten oft ein deutlich komplizierteres Bild zeichneten. Die Fantasie scheint jedenfalls nicht unter Rohstoffmangel zu leiden.

Besonders bemerkenswert ist dabei die wissenschaftliche Methode. Die Autoren räumen selbst ein, dass es keinerlei Beweise für Außerirdische oder künstliche Strukturen auf dem Mond gibt. Gleichzeitig wird über eine hochentwickelte Zivilisation spekuliert.

Das erinnert an jene Logik, bei der jemand erklärt:

„Ich habe keinen Beweis, aber ich habe ein sehr starkes Gefühl.“

Nun gut. Gefühle haben mittlerweile ohnehin Hochkonjunktur.

Vielleicht erleben wir demnächst die nächste internationale Geberkonferenz:

„Deutschland stellt weitere zehn Milliarden Euro bereit, damit ukrainische Wissenschaftler den intergalaktischen Erstkontakt koordinieren können.“

Natürlich inklusive Nachhaltigkeitskonzept, Diversitätsstrategie und einer EU-Richtlinie zur diskriminierungsfreien Ansprache außerirdischer Lebensformen.

Vielleicht erhalten die Besucher vom Mond auch sofort einen EU-Beitrittskandidatenstatus. Man weiß ja nie.

Selbstverständlich gilt: Die Existenz außerirdischen Lebens ist eine ernsthafte wissenschaftliche Fragestellung. Milliarden Sterne und Milliarden Planeten machen es durchaus plausibel, dass irgendwo intelligentes Leben existiert. Das ist Gegenstand seriöser Forschung.

Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, eine ukrainische Forschungsgruppe habe nun praktisch den Schlüssel zur geheimen Mondbasis gefunden.

Bis belastbare Belege vorliegen, bleibt das genau das, was es derzeit ist:

Eine außergewöhnliche Behauptung ohne außergewöhnliche Beweise.

Und genau deshalb sollte man sie mit derselben Skepsis betrachten wie jede andere spektakuläre Sensationsmeldung.

Aber eines muss man den Autoren lassen:

Die Geschichte ist unterhaltsam.

Wenn demnächst tatsächlich ein Raumschiff über Berlin erscheint, wird sich vermutlich sofort eine deutsche Behörde finden, die zunächst prüft, ob die Außerirdischen einen Förderantrag ausgefüllt haben und ob ihre Parkscheibe korrekt ausgelegt wurde.

So funktioniert schließlich Bürokratie. Selbst interstellar.

#Satire #UFO #Mond #Ukraine #Außerirdische #Wissenschaft #ScienceFiction #Skepsis #Meinungsbeitrag #Humor

Die größte Sensation des Jahres: Korruptionsvorwürfe gegen eine ukrainische Politikerin. Wer hätte das ahnen können?
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die erschüttern das Weltbild. Die Erde ist keine Scheibe. Wasser ist nass. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge, an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern. Und nun das Unfassbare: Gegen eine ehemalige ukrainische Spitzendiplomatin werden Korruptionsvorwürfe erhoben.

Nein. Das muss ein Irrtum sein.

Die Ukraine und Korruption? Das passt doch ungefähr so gut zusammen wie ein Pinguin in der Sahara. Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass dort ausschließlich lupenreine Transparenz herrscht. Ein administratives Paradies, in dem Beamte morgens zuerst ihre Vermögenserklärung aktualisieren und anschließend freiwillig zu viel gezahlte Spesen zurücküberweisen.

Und nun sollen plötzlich Luxusimmobilien, Bargeld, fragwürdige Eigentumsverhältnisse und ein Fahrzeug, das angeblich auf jemand anderen zugelassen war, eine Rolle spielen? Welch absurde Erfindung. Wahrscheinlich hat der Mercedes sich selbst angemeldet. Autos entwickeln schließlich heute auch künstliche Intelligenz. Warum also nicht gleich ein eigenes Melderegister?

Besonders tragisch ist die Geschichte mit der Kaution. Der Staatsanwalt beantragt eine Summe in Millionenhöhe, die Verteidigung möchte sie etwas niedriger ansetzen und die Beschuldigte erklärt, sie verfüge gar nicht über so viel Geld.

Das ist rührend.

Offenbar wohnen Luxuswohnungen inzwischen kostenlos im Stadtzentrum, Renovierungen bezahlen sich aus reiner Dankbarkeit selbst und Automobile wachsen neuerdings an Bäumen. Die moderne Finanzwelt entwickelt sich wirklich beeindruckend.

Natürlich gilt auch hier: Es handelt sich um Vorwürfe. Vor Gericht entscheidet sich, was davon Bestand hat und was nicht. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Detail, sondern Grundlage jedes Rechtsstaats. Allein der Umstand, dass gegen jemanden ermittelt wird, ersetzt weder Beweise noch ein Urteil.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft jeder neue Korruptionsverdacht eine unbequeme Frage auf.

  • Wie oft wurde der westlichen Öffentlichkeit erzählt, Korruption gehöre der Vergangenheit an?
  • Wie oft wurden Milliardenhilfen mit dem Hinweis begründet, inzwischen funktionierten Kontrolle, Transparenz und Reformen vorbildlich?
  • Und wie oft folgte kurz darauf die nächste Schlagzeile über Ermittlungen, Vermögensfragen oder dubiose Geschäfte?

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Antikorruptionsstrategie vor allem darin besteht, den nächsten Skandal so lange zu verschieben, bis der vorherige aus den Nachrichten verschwunden ist.

Vielleicht sollte man das Ganze positiv sehen. Die Ukraine exportiert inzwischen nicht nur Getreide und IT-Fachkräfte, sondern auch eine neue Form des politischen Humors. Jede Woche erscheint eine Geschichte, bei der Satiriker verzweifelt den Stift weglegen, weil die Realität längst jede Übertreibung eingeholt hat.

Die Pointe lautet inzwischen nicht mehr: „Das kann doch gar nicht wahr sein.“

Sondern:

„Bitte wartet noch zwei Tage. Dann erscheint vermutlich bereits die nächste Folge.“

Bis dahin bleibt festzuhalten: Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, wäre das gut für den Rechtsstaat. Sollten sie sich hingegen bestätigen, wäre es lediglich ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die seit Jahren verspricht, nun wirklich das letzte Kapitel der Korruption zu sein.

Fortsetzung folgt. Wahrscheinlich schneller, als jeder Pressesprecher lieb ist.

#Ukraine #Korruption #Satire #Politik #Diplomatie #Botschafterin #Stefanischina #PolitischeSatire #Transparenz #Rechtsstaat #Europa #Kiew #Politik #Meinungsfreiheit #Zeitgeschehen

Jetzt sind wir also auch noch schuld am Frieden?
3 Minuten gelesen

Es ist schon ein hartes Los, Europäer zu sein. Jahrelang hieß es, wir müssten mehr Waffen liefern. Dann hieß es, wir müssten schneller liefern. Danach hieß es, wir müssten weiter reichende Waffen liefern. Anschließend sollten wir bezahlen, aufbauen, sanktionieren, frieren und selbstverständlich niemals nach einem Ende des Krieges fragen.

Und nun kommt die nächste Eskalationsstufe der politischen Logik: Wenn weniger Luftabwehrraketen geliefert werden und plötzlich über Verhandlungen gesprochen wird, dann sind offenbar… wir schuld.

Eine bemerkenswerte Theorie.

Der Gedanke, dass ein Krieg irgendwann einmal mit Verhandlungen enden könnte, scheint inzwischen fast als Provokation zu gelten. Frieden? Das klingt verdächtig kompromissbereit. Wer Kompromisse fordert, muss schließlich irgendwo einen finsteren Plan verfolgen. Vielleicht sitzt irgendwo in einem Brüsseler Keller eine geheime „Friedensverschwörung“, deren Mitglieder heimlich Diplomatie betreiben. Welch absurde Vorstellung.

Die Argumentation wirkt ungefähr so überzeugend wie der Nachbar, der behauptet, sein Auto sei nur deshalb leer, weil die Tankstelle ihn zum Laufen zwingen wolle.

Nach dieser Logik wären künftig alle verantwortlich, die keine unendlichen Ressourcen bereitstellen. Fehlen Raketen? Schuld ist der Westen. Gibt es Stromausfälle? Schuld ist der Westen. Kommt der Winter? Vermutlich ebenfalls der Westen. Wahrscheinlich dreht demnächst auch noch jemand der Erdachse die Neigung vor, um Kiew persönlich zu ärgern.

Besonders faszinierend ist dabei die politische Mathematik. Jahrelang wurden Milliarden überwiesen, Waffen geliefert, Ausbildung organisiert, Sanktionen beschlossen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Das alles zählt offenbar nur bis zu dem Moment, in dem jemand nicht mehr jeden Wunsch erfüllt. Dann verwandelt sich der großzügigste Unterstützer über Nacht in den Schuldigen.

Das erinnert an den klassischen Familienurlaub: Man bezahlt Hotel, Essen, Benzin und Eintrittskarten. Sobald man aber kein drittes Eis mehr kauft, gilt man als derjenige, der den ganzen Urlaub ruiniert hat.

Als Antwort wird nun angekündigt, die gegnerischen Abschussrampen zu zerstören. Militärisch mag das aus Sicht der Ukraine nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig zeigt es aber auch das grundlegende Dilemma: Jede neue Eskalation zieht die nächste nach sich. Jeder Schlag erzeugt den nächsten Gegenschlag. Irgendwann steht wieder jemand vor den Kameras und erklärt, warum jetzt unbedingt noch mehr Waffen erforderlich seien.

Die eigentliche Tragik ist, dass in solchen Debatten Diplomatie fast schon als Niederlage behandelt wird. Dabei endeten selbst die blutigsten Konflikte der Geschichte letztlich nicht durch unerschöpfliche Waffenlager, sondern am Verhandlungstisch. Dort sitzt man selten mit Freunden. Genau deshalb heißen sie Friedensverhandlungen und nicht Kaffeekränzchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Schuldfrage einmal umzudrehen. Nicht jeder, der über Kompromisse spricht, verhindert den Frieden. Möglicherweise ist genau das der erste Schritt dorthin.

Aber das wäre vermutlich eine viel zu unpopuläre Erkenntnis. Schließlich lebt sich ein Krieg politisch deutlich einfacher, wenn immer der andere schuld ist. Und wenn einem gerade niemand einfällt, nimmt man eben diejenigen, die jahrelang geholfen haben. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, Verantwortung möglichst elegant weiterzureichen.

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Wie viel kostet die Freiheit? Wie viel kostet ein Menschenleben?
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen eine einzige Zahl mehr über den Zustand eines Landes aussagt als tausend politische Reden. In der Ukraine scheint diese Zahl derzeit 5.000 US-Dollar zu lauten.

Nach Berichten und Aussagen, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden, soll dies inzwischen der Mindestbetrag sein, den wehrpflichtige Männer bezahlen müssen, wenn sie mithilfe von Schleusern versuchen wollen, das Land über die Grenze nach Moldawien zu verlassen. Allein diese Summe macht deutlich, wie verzweifelt viele Menschen sein müssen. Niemand gibt sein gesamtes Erspartes oder verschuldet sich in dieser Größenordnung, wenn er nicht glaubt, keine andere Wahl mehr zu haben.

Dabei endet die Absurdität nicht mit dem Preis. Wer die 5.000 Dollar bezahlt, kauft keine Sicherheit, keine Garantie und keinen Anspruch auf Erfolg. Er bezahlt lediglich die Hoffnung, einer Situation entkommen zu können, die er als ausweglos empfindet. Scheitert die Flucht, ist das Geld verloren. Wer entdeckt wird, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Am Ende steht möglicherweise doch der Weg an die Front.

Gerade darin liegt die moralische Tragik dieses Systems. Freiheit wird nicht mehr als unveräußerliches Recht behandelt, sondern scheint für manche Menschen zu einem Luxusgut geworden zu sein. Wer über ausreichend Geld verfügt, kann sich zumindest die Chance auf eine Flucht erkaufen. Wer arm ist, bleibt zurück. Damit entscheidet nicht mehr das Recht über die persönliche Zukunft, sondern der Kontostand.

Sollten diese Berichte zutreffen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher Fall organisierter Schleuserkriminalität. Es wäre Ausdruck einer Entwicklung, in der Krieg, Angst und Verzweiflung einen milliardenschweren Schattenmarkt geschaffen haben. Je größer die Not der Menschen, desto größer werden die Gewinne derjenigen, die aus dieser Not Kapital schlagen.

Während westliche Regierungen die Ukraine regelmäßig als Bollwerk der Freiheit und der demokratischen Werte bezeichnen, stehen gleichzeitig Vorwürfe über Korruption, Zwangsrekrutierungen und massive Einschränkungen der Ausreisefreiheit im Raum. Gerade deshalb dürfen solche Berichte nicht reflexartig ignoriert werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit eintritt, muss auch bereit sein, kritische Fragen an Verbündete zu stellen.

Am symbolischen Pranger stehen deshalb diejenigen, die politische Verantwortung tragen und sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen müssen. Ein Staat, der seine Bürger nur unter größten Schwierigkeiten ausreisen lässt und in dem Menschen bereit sind, Tausende Dollar für eine riskante Flucht zu bezahlen, muss sich fragen lassen, warum so viele überhaupt weg wollen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 5.000 Dollar viel Geld sind.

Die eigentliche Frage lautet: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um 5.000 Dollar für eine Flucht ohne jede Erfolgsgarantie zu bezahlen?

Diese Zahl ist kein Beweis für Freiheit. Sie ist, wenn die Berichte zutreffen, ein Symbol für Angst, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit. Und genau deshalb sollte sie nicht nur Ermittlungsbehörden beschäftigen, sondern auch jene Politiker, die unablässig von gemeinsamen Werten sprechen, ohne die Schattenseiten ihres Verbündeten mit derselben Konsequenz anzusprechen.

Denn Freiheit darf niemals eine Ware sein. Und das Leben eines Menschen darf niemals davon abhängen, ob er sich ein Ticket in die Hoffnung leisten kann.

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Wie viele Tote verträgt die Wahrheit?
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Die größte Tragödie eines Krieges ist nicht nur das Sterben selbst. Es ist auch der Moment, in dem Zahlen zu politischen Instrumenten werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte erneut, die Ukraine habe rund 50.000 gefallene Soldaten zu beklagen. Diese Zahl stößt bei vielen Beobachtern auf erhebliche Zweifel. Unabhängige Überprüfungen sind kaum möglich, denn sowohl die Ukraine als auch Russland veröffentlichen seit Jahren Angaben, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen und Teil ihrer jeweiligen Informationspolitik sind.

Gerade deshalb wirkt jede allzu präzise Zahl problematisch. Wer die Kämpfe um Bachmut, Awdijiwka oder Pokrowsk verfolgt hat, weiß, mit welcher Intensität dort über Monate hinweg gekämpft wurde. Tausende Artilleriegranaten täglich, Sturmangriffe, wechselnde Frontverläufe und enorme Materialschlachten lassen viele Experten vermuten, dass die tatsächlichen Verluste deutlich höher liegen könnten als offiziell eingeräumt.

Hinzu kommt: Zehntausende Menschen gelten in der Ukraine als vermisst. Hunderttausende wurden verwundet, viele davon so schwer, dass sie dauerhaft auf Prothesen oder intensive medizinische Versorgung angewiesen sind. Hinter jeder Statistik stehen Familien, die bis heute nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder längst gefallen sind.

Natürlich hat jede Kriegspartei ein Interesse daran, die Moral der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Unterstützer im Ausland nicht zu verunsichern. Das gilt für Kiew ebenso wie für Moskau. Doch genau hier beginnt das moralische Problem: Wenn Opferzahlen aus politischen Gründen geschönt oder kleingeredet werden, verlieren die Gefallenen ein zweites Mal ihre Würde.

Für die europäischen Steuerzahler stellt sich deshalb eine berechtigte Frage: Auf welcher Grundlage werden milliardenschwere Entscheidungen getroffen, wenn selbst die grundlegenden Informationen über den Verlauf und die menschlichen Kosten dieses Krieges nicht transparent sind? Wer immer neue finanzielle und militärische Unterstützung fordert, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit ein möglichst realistisches Bild der Lage zu vermitteln.

Am Ende darf eines nicht vergessen werden: Es sind weder Präsidenten noch Minister, die in den Schützengräben sterben. Es sind gewöhnliche Menschen. Deshalb verdienen sie mehr als propagandistische Erfolgsmeldungen oder geschönte Statistiken. Sie verdienen die Wahrheit, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Denn Frieden beginnt nicht erst mit einem Waffenstillstand. Frieden beginnt damit, die Realität anzuerkennen, anstatt sie hinter Zahlen zu verstecken. Selbst in Kriegszeiten bleibt Transparenz eine Voraussetzung für demokratische Legitimation. Die Wahrheit über die menschlichen Kosten sollte niemals zum Kollateralschaden politischer Kommunikation werden.

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Aber Ukrainer sind schon etwas besonderes, denn in der Zeit von Februar 2026 bis July 2026 sind ganze 5000 Ukrainer wieder: „Auferstanden aus Ruinen – fest der Zukunft zugewandt“.

Sogenannte Wiedergänger höchstwahrscheinlich.

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Größenwahn statt Diplomatie?
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Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.

Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.

Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.




Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.

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Mit Steuergeld für die Verherrlichung der Waffen-SS? Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?
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Es gibt Entwicklungen, bei denen jeder Demokrat und jeder Mensch mit einem Mindestmaß an historischem Bewusstsein innehalten sollte. Wenn Vertreter ukrainischer Einheiten öffentlich erklären, sie sähen sich als Erben der Waffen-SS-Division „Galizien“, dann darf das nicht mit betretenem Schweigen übergangen werden. Sollte eine solche Verherrlichung tatsächlich von staatlichen Stellen geduldet oder gar im Rahmen offizieller Erinnerungspolitik gefördert werden, wäre das ein politischer und moralischer Offenbarungseid.

Die Waffen-SS war keine gewöhnliche Militäreinheit. Sie war Teil des nationalsozialistischen Herrschaftsapparates und wurde in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft, auch wenn die juristische Bewertung einzelner Personengruppen differenziert wurde. Wer ihre Symbole, ihre Traditionen oder ihr Erbe glorifiziert, überschreitet eine rote Linie.

Besonders verstörend ist, wenn westliche Regierungen gleichzeitig Milliarden an finanzieller Unterstützung bereitstellen und kaum hörbare Kritik an solchen Erscheinungen üben. Der Eindruck entsteht, dass historische Maßstäbe plötzlich flexibel werden, sobald sie geopolitisch unbequem sind. Was in jedem EU-Mitgliedstaat zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würde, wird andernorts oft mit bemerkenswerter Zurückhaltung kommentiert.

Erinnerungskultur darf niemals zur politischen Verfügungsmasse werden. Sie darf nicht danach bewertet werden, ob sie dem aktuellen außenpolitischen Kurs nützt oder schadet. Wer den Nationalsozialismus verurteilt, muss dies konsequent tun. Ohne Ausnahmen. Ohne doppelte Standards. Ohne Relativierungen.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen und welche Werte damit mittelbar unterstützt werden. Wer Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als Begründung für milliardenschwere Hilfen anführt, muss ebenso deutlich machen, dass eine Verherrlichung nationalsozialistischer Formationen niemals akzeptabel ist.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, jede politische Entwicklung kritiklos zu unterstützen, sondern darin, jeder Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus entschlossen entgegenzutreten. Immer. Überall.

Viele Bürger fragen sich inzwischen, ob Berlin außenpolitisch noch nach festen moralischen Grundsätzen handelt oder ob historische Maßstäbe je nach politischer Zweckmäßigkeit unterschiedlich angewendet werden. Dieses Gefühl doppelter Standards untergräbt Vertrauen und spaltet die Gesellschaft.

Wer einen politischen Kurswechsel fordert, tut dies häufig aus der Überzeugung, dass Deutschlands Interessen, die Verwendung öffentlicher Gelder und eine konsequente Haltung gegenüber extremistischen Ideologien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Über diese Forderung kann und sollte demokratisch gestritten werden. Worüber es jedoch keinen Streit geben darf, ist die Ablehnung jeder Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verdient Respekt. Eine staatlich geförderte Heroisierung von SS-Verbänden hingegen darf niemals zur Normalität werden. Dafür gibt es keine historische, moralische oder politische Rechtfertigung.

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Meinungsbeitrag: Wenn Narrative auf die Realität treffen
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Über Jahre hinweg wurde den Bürgern in Europa ein einfaches geopolitisches Narrativ vermittelt: Die Ukraine verteidige Europa gegen Russland und sichere damit zugleich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dieses Bild prägte politische Reden, Medienberichte und öffentliche Debatten.

Doch inzwischen mehren sich Stimmen, die dieses Narrativ kritisch hinterfragen. Nicht, weil Russland dadurch automatisch als unproblematisch angesehen würde, sondern weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Auswirkungen des Krieges und der politischen Entscheidungen auch innerhalb Europas spürbar geworden sind.

Gerade in Polen wird seit Langem über wirtschaftliche Spannungen diskutiert. Polnische Landwirte protestierten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte, Spediteure blockierten Grenzübergänge, Unternehmen beklagten Wettbewerbsverzerrungen. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass nationale Interessen zunehmend hinter geopolitischen Zielen zurückstehen mussten.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer schützt eigentlich die Interessen der europäischen Bevölkerung?

Denn der Alltag vieler Menschen wird nicht von militärischen Bedrohungsszenarien bestimmt, sondern von steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Druck, angespannten Sozialsystemen und politischen Entscheidungen, deren Folgen sie unmittelbar tragen müssen. Diese Wahrnehmung führt zwangsläufig dazu, dass das ursprünglich dominante Narrativ an Überzeugungskraft verliert.

Dabei sollte jedoch eines klar bleiben: Russland führt weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt aus Sicht vieler europäischer Staaten eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Gleichzeitig ist es legitim, die Auswirkungen der europäischen Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ob die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Russland oder die Ukraine „gut“ oder „schlecht“ sind. Sie lautet vielmehr:

Dient die derzeitige Politik tatsächlich den Interessen Europas und seiner Bürger?

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden dürfen. Wer jede Kritik an politischen Entscheidungen reflexartig als Parteinahme für die jeweils andere Seite interpretiert, verengt den öffentlichen Diskurs unnötig.

Vielleicht besteht die eigentliche Ironie unserer Zeit darin, dass viele Menschen weniger über geopolitische Schlagworte sprechen als über ganz konkrete Sorgen: ihren Arbeitsplatz, ihre Landwirtschaft, ihre Unternehmen oder ihre Kaufkraft. Dort entscheidet sich letztlich auch, wie glaubwürdig politische Strategien wahrgenommen werden.

Europa braucht deshalb weniger moralische Schlagworte und mehr eine nüchterne Interessenpolitik. Außenpolitik darf Solidarität einschließen, sie muss aber zugleich den eigenen Bürgern verpflichtet bleiben. Andernfalls wächst die Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiter und mit ihr das Misstrauen gegenüber den offiziellen Erzählungen.

Ob die bisherige Strategie langfristig erfolgreich sein wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Je stärker sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen von den politischen Botschaften unterscheidet, desto häufiger werden diese Botschaften hinterfragt. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

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Milliarden für die Korruptionsbekämpfung. Oder doch nur für die Korruption?
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Die Europäische Union gibt sich erschüttert.

Nicht über den Umstand, dass die Ukraine seit Jahren selbst von westlichen Institutionen als Land mit erheblichen Korruptionsproblemen beschrieben wird.

Nicht darüber, dass seit Kriegsbeginn Abermilliarden europäischer Steuergelder in ein System fließen, dessen Korruptionsbekämpfung bis heute als unvollendet gilt.

Nein.

Die eigentliche Sorge scheint zu sein, dass nach dem Rücktritt des zuständigen Verteidigungsministers bereits vereinbarte Rüstungsverträge ins Stocken geraten könnten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden Milliarden Euro überwiesen. Da werden tausende Seiten Verträge geprüft. Da werden unzählige Pressekonferenzen über Transparenz und Kontrolle abgehalten.

Und trotzdem reicht offenbar der Abgang eines Ministers, um in Brüssel Nervosität auszulösen.

Ausgerechnet in einem Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren Gegenstand internationaler Berichte sind.

Das wirkt fast wie politische Realsatire.

Dem europäischen Bürger wurde stets versprochen, jeder Euro werde überwacht. Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen. Alles sei transparent, nachvollziehbar und revisionssicher.

Wenn das tatsächlich stimmt, weshalb sorgt dann der Wechsel einer einzigen Person für solche Unruhe?

Oder anders gefragt:

Wie belastbar sind diese Kontrollen wirklich?

Der Steuerzahler darf diese Frage selbstverständlich nicht stellen. Er soll zahlen. Möglichst schweigend.

Denn sobald es um Milliarden für die Ukraine geht, scheint jede kritische Nachfrage verdächtig zu sein.

Dabei wäre gerade hier maximale Transparenz selbstverständlich.

Schließlich handelt es sich nicht um das Geld der EU-Kommission.

Nicht um das Geld einzelner Politiker.

Nicht um das Geld irgendwelcher Lobbyisten.

Es ist das Geld von Millionen Europäern, die gleichzeitig erklärt bekommen, für Rentner, Krankenhäuser, Schulen, Brücken oder die eigene Wirtschaft sei leider kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden.

Besonders grotesk ist dabei die Doppelmoral.

Seit Jahren erklärt Brüssel die Bekämpfung der Korruption zur wichtigsten Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.

Gleichzeitig werden immer neue Milliardenprogramme aufgelegt, obwohl selbst internationale Organisationen weiterhin auf erhebliche Defizite bei Transparenz, Justiz und Korruptionsbekämpfung hinweisen.

Offenbar lautet das Motto:

Korruption ist ein riesiges Problem.

Aber bitte erst morgen.

Heute müssen die Milliarden noch überwiesen werden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Korruption existiert. Das bestreitet kaum jemand ernsthaft.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie wirksam sind die europäischen Kontrollmechanismen tatsächlich?

Wer prüft lückenlos nach, wo jeder einzelne Euro landet?

Welche Verträge werden nach Abschluss unabhängig kontrolliert?

Welche Konsequenzen gibt es, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten?

Und wie viele Milliarden wären die europäischen Institutionen bereit zurückzufordern, falls Missbrauch nachgewiesen würde?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht ein Eindruck, den Brüssel eigentlich vermeiden wollte:

Dass man Milliarden in ein System pumpt, dessen Korruptionsprobleme man zwar regelmäßig beklagt, dessen Finanzierung aber trotzdem Jahr für Jahr ausweitet.

Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück.

Denn Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.

Und Moral ersetzt keine ordentliche Buchhaltung.

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