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Don R. Wetter

Er sagt nicht viel aber wenn dann knallts.
„Barbarus hic ego sum…“
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„Barbarus hic ego sum…“

vor 4 Monaten 0

Eine satirische Kolumne

„Barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli.“
„Hier gelte ich als Barbar, weil mich niemand versteht.“
Ovid schrieb diese Zeilen vor rund zweitausend Jahren im Exil.

Offenbar hat sich seitdem weniger verändert, als man glauben möchte.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt Russland kurzerhand zu einem „barbarischen Land“. Ein bemerkenswertes Urteil. Nicht über die russische Regierung. Nicht über einzelne Verantwortliche. Sondern über einen ganzen Staat mit über 140 Millionen Menschen, einer jahrhundertealten Kultur und einer Geschichte, die weit mehr umfasst als den aktuellen Krieg.

Das Wort „Barbar“ hat Tradition. Schon die Griechen bezeichneten so diejenigen, deren Sprache sie nicht verstanden. Aus dem Fremden wurde der Minderwertige. Aus dem Andersdenkenden der Unzivilisierte. Ovid drehte diese Sichtweise später ironisch um: Nicht der Fremde sei barbarisch, sondern er werde nur deshalb so genannt, weil ihn niemand verstehen wolle.

Man fragt sich unweigerlich: Hat der Kanzler Ovid nie gelesen? Oder hält er dessen Erkenntnis inzwischen für überholt?

Denn wer beginnt, ganze Völker moralisch zu etikettieren, begibt sich auf gefährliches Terrain. Gerade Deutschland sollte mit einer Sprache, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft kollektiv abwertet, besonders zurückhaltend sein. Unsere Geschichte liefert genügend Beispiele dafür, wohin eine solche Rhetorik führen kann.

Deutschland hat Russland mehrfach überfallen. Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Dirigent Justus Frantz erinnerte jüngst daran und warnte zugleich vor einer wiedererstarkenden Russophobie. Über seine politischen Schlussfolgerungen kann man streiten. Über die historischen Tatsachen allerdings kaum.

Vielleicht wäre es deshalb klüger, zwischen einer Regierung, militärischen Entscheidungen und einem ganzen Volk zu unterscheiden. Früher gehörte diese Differenzierung einmal zum politischen Handwerk. Heute scheint sie eher als störendes Detail empfunden zu werden.

Oder ist die neue politische Sprachregelung inzwischen so einfach geworden? Wer nicht auf Regierungslinie liegt, ist ein Populist. Wer Kritik übt, ein Extremist. Und wer zufällig Russe ist, lebt eben in einem „barbarischen Land“.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass moralische Etiketten inzwischen die Argumente ersetzt haben. Das spart Zeit und erspart lästige Debatten.

Bleibt zum Schluss eine satirische Frage. Wenn Deutschland heute wieder beginnt, ganze Völker mit pauschalen Begriffen zu belegen, sollte man dann nicht wenigstens kurz innehalten und überlegen, ob diese Art des Denkens wirklich Ausdruck aufgeklärter Politik ist?

Oder hat womöglich die bemerkenswerte ukrainische Tradition der Verehrung nationalistischer und historisch höchst umstrittener Figuren bereits einen sprachlichen Schatten bis ins Kanzleramt geworfen?

Sicher ist nur eines: Ovid hätte vermutlich gelächelt und seinen alten Satz noch einmal aufgeschrieben:

„Barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli.“

Denn manchmal ist der „Barbar“ einfach nur derjenige, den man nicht mehr verstehen will.

Nein, Frau von der Leyen. Die Ukraine ist nicht Europa.
3 Minuten gelesen

Nein, Frau von der Leyen. Die Ukraine ist nicht Europa.

vor 4 Monaten 0

„Die Ukraine ist Europa.“

Kaum ein Satz bringt die Kluft zwischen der politischen Elite in Brüssel und vielen Bürgern Europas deutlicher zum Ausdruck als dieser.

Wer hat den Europäern eigentlich das Recht genommen, selbst zu entscheiden, wer zu ihrer politischen Gemeinschaft gehören soll? Offenkundig glaubt die EU-Kommission, sie könne eine historische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidung einfach per Rede verkünden.

Nein. Europa ist nicht das Eigentum von Ursula von der Leyen.

Europa ist mehr als ein geografischer Begriff. Europa steht für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Stabilität, funktionierende Institutionen und die Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Gerade daran entzündet sich die Kritik an einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine.

  • Die Ukraine ist bis heute ein Land mit erheblichen Korruptionsproblemen.
  • Internationale Organisationen weisen seit Jahren auf Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hin.
  • Gleichzeitig sorgt der Umgang mit historischen Figuren wie Stepan Bandera weit über die Grenzen der Ukraine hinaus für Empörung.
  • Dass Teile der Gesellschaft und einzelne politische Akteure solche Persönlichkeiten als nationale Helden verehren, ist für viele Europäer völlig unverständlich und mit dem historischen Selbstverständnis Europas nur schwer vereinbar.

Wer deshalb erhebliche Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft äußert, ist weder unsolidarisch noch antieuropäisch. Im Gegenteil.

Europa darf seine Maßstäbe nicht aufgeben, nur weil Brüssel ein politisches Projekt verwirklichen möchte.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die Ukraine geografisch in Europa liegt. Die entscheidende Frage lautet, ob die Bürger der Europäischen Union bereit sind, dieses Land als gleichberechtigtes Mitglied ihrer politischen Gemeinschaft aufzunehmen.

Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Viele Menschen wollen keine weitere überstürzte Erweiterung der Europäischen Union. Sie möchten zunächst, dass die bestehenden Probleme innerhalb Europas gelöst werden, statt neue Konflikte und neue finanzielle Verpflichtungen aufzubauen.

Wer deshalb sagt: „Die Ukraine ist nicht Teil der Europäischen Union und sollte es auf absehbare Zeit auch nicht werden“, vertritt eine legitime politische Auffassung.

Über diese Frage dürfen nicht allein Kommissionspräsidenten, Regierungschefs oder Minister entscheiden. Wenn ein Beitritt jemals ernsthaft zur Debatte steht, dann sollte darüber letztlich die Bevölkerung Europas das entscheidende Wort haben.

Europa gehört seinen Bürgern. Nicht den Funktionären in Brüssel.

Auf dem Weg in eine Konfrontation?
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Auf dem Weg in eine Konfrontation?

vor 4 Monaten 0

Meinung

Wieder wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Wieder fallen auf beiden Seiten scharfe Worte. Wieder steigen die Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf eine neue Eskalationsstufe. Was vor wenigen Jahren noch eine außenpolitische Ausnahmesituation gewesen wäre, scheint inzwischen fast zur Normalität geworden zu sein.

Russland wirft Deutschland vor, sich durch Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine immer tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen. Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, sie unterstütze die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts und ihrer Bündnisverpflichtungen.

Unabhängig davon, wie man die Positionen bewertet, bleibt eine unbequeme Frage: Wohin führt dieser Kurs?

Diplomatie scheint immer häufiger nur noch eine Randnotiz zu sein. Stattdessen dominieren Ankündigungen neuer Waffenlieferungen, weiterer Sanktionen und immer härterer gegenseitiger Vorwürfe. Der politische Spielraum für eine spätere Annäherung wird dadurch immer kleiner.

Gerade Deutschland sollte aus seiner Geschichte wissen, dass Konflikte zwischen Großmächten niemals leichtfertig behandelt werden dürfen. Wer glaubt, Eskalation sei ein Selbstzweck oder Risiken ließen sich beliebig kontrollieren, geht ein gefährliches Spiel ein. Am Ende wären es nicht Minister oder Regierungschefs, die die Folgen eines größeren Konflikts tragen müssten, sondern die Bürgerinnen und Bürger.

Während Milliarden für militärische Unterstützung bereitgestellt werden, kämpfen viele Menschen hierzulande mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer schwächelnden Industrie. Es ist legitim zu fragen, ob die politischen Prioritäten noch den Erwartungen eines großen Teils der Bevölkerung entsprechen.

Eine Demokratie lebt davon, dass über solche Fragen offen gestritten wird. Wer jede Kritik am außenpolitischen Kurs reflexartig als unzulässig oder illoyal abtut, schadet der demokratischen Debattenkultur.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Sicherheit schafft, ohne leichtfertig zusätzliche Risiken einzugehen. Das schließt Unterstützung für Partner ebenso ein wie die Bereitschaft, diplomatische Kanäle offenzuhalten. Stärke zeigt sich nicht nur durch militärische Entschlossenheit, sondern auch durch die Fähigkeit, Eskalationen zu begrenzen.

Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Balanceakt nicht mehr überzeugend meistert. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, werden letztlich die Wähler entscheiden.

Fest steht jedoch: In einer Demokratie ist die Regierung dem Vertrauen der Bevölkerung verpflichtet. Wer dieses Vertrauen verliert, muss sich dem Urteil der Wähler stellen. Deutschland braucht eine sachliche Debatte über seinen außenpolitischen Kurs und, wenn die Bürger dies wünschen, einen demokratisch legitimierten politischen Neuanfang.

Der große Rüstungsrausch. Oder: Wie man eine Blase zum Sondervermögen erklärt.
3 Minuten gelesen

Der große Rüstungsrausch. Oder: Wie man eine Blase zum Sondervermögen erklärt.

vor 4 Monaten 0

Noch vor wenigen Monaten schien die Zukunft glasklar zu sein. Wer „Panzer“, „Munition“ oder „Rüstung“ sagte, musste nur noch die Hand aufhalten und das Geld floss. Börsianer bekamen glänzende Augen, Politiker hielten martialische Reden und jeder, der Zweifel anmeldete, wurde behandelt, als hätte er vorgeschlagen, die Bundeswehr mit Tretrollern auszurüsten.

Die Erzählung war einfach: Immer mehr Waffen bedeuten automatisch immer mehr Gewinne. Krieg als Geschäftsmodell. Was sollte da schon schiefgehen?

Nun stellt sich heraus: Eine Fabrik ist eben kein Drucker für Geldscheine.

Die Börse hat plötzlich etwas getan, das in politischen Sonntagsreden nur selten vorkommt: Sie hat gerechnet.

Auftragsbücher, die bis unter die Hallendecke reichen, sind eben noch keine ausgelieferten Panzer. Milliardenaufträge sehen in Pressekonferenzen hervorragend aus, helfen Anlegern aber nur begrenzt, wenn Produktion, Personal, Lieferketten und Fertigungskapazitäten nicht hinterherkommen. Zwischen einer feierlichen Vertragsunterzeichnung und einem einsatzbereiten Fahrzeug liegen oft Jahre. Eine unangenehme Eigenschaft der Realität.

Dann kam noch eine zweite Erkenntnis hinzu.

Während manche Konzerne noch an der perfekten Schraube für den nächsten Kampfpanzer tüfteln, fliegen anderswo Drohnen für einen Bruchteil der Kosten durch die Gegend und erledigen Aufgaben, für die früher tonnenschwere Stahlkolosse vorgesehen waren.

Man könnte sagen: Der Krieg des 21. Jahrhunderts hat beschlossen, die Bedienungsanleitung des 20. Jahrhunderts nicht mehr zu lesen.

Während etablierte Rüstungsgiganten darüber diskutieren, wann der nächste Panzer ausgeliefert werden kann, sammeln Drohnen-Start-ups Milliarden ein. Offenbar ist ein autonom fliegendes System für Investoren inzwischen attraktiver als ein Fahrzeug, das so viel wiegt wie ein Mehrfamilienhaus und beim Transport mehrere Genehmigungen benötigt.

Wer hätte gedacht, dass Softwareentwickler plötzlich gefährlicher werden könnten als Stahlwerke?

Besonders unterhaltsam ist allerdings die politische Begleitmusik.

Jahrelang wurde der Bevölkerung erklärt, gigantische Aufrüstung sei alternativlos. Milliarden wurden mobilisiert, Schulden als historische Verantwortung verkauft und jede neue Ausgabe als Investition in Sicherheit bezeichnet.

Jetzt zeigt sich: Auch dieser Markt kennt Übertreibungen, Fehleinschätzungen und Blasen. Die Börse ist erstaunlich emotionslos. Sie applaudiert nicht für Reden. Sie bewertet Ergebnisse.

Vielleicht wäre das eine nützliche Erkenntnis auch für manche Regierung.

Denn wirtschaftliche Stärke entsteht nicht automatisch dadurch, dass man möglichst viele Milliarden verteilt. Irgendjemand muss am Ende die Produkte entwickeln, bauen, testen und ausliefern. Und wenn sich gleichzeitig die Technik schneller verändert als die Produktionsplanung, hilft auch der hundertste Gipfel mit ernsten Gesichtern wenig.

Die eigentliche Ironie bleibt jedoch bestehen.

Ausgerechnet jene, die sonst vor Spekulationsblasen warnen, jubelten plötzlich über jeden neuen Rüstungsboom, als wäre er ein Naturgesetz. Aktien kannten angeblich nur eine Richtung. Gewinne ebenfalls. Risiken? Fehlanzeige.

Bis die Wirklichkeit höflich anklopfte und fragte:

„Habt ihr eigentlich auch einen Plan für morgen?“

Offenbar lautete die Antwort vieler: „Nein. Aber wir haben eine sehr schöne PowerPoint-Präsentation.“

Und so endet der vermeintlich unaufhaltsame Höhenflug zunächst dort, wo viele Euphorien enden: auf dem harten Boden der wirtschaftlichen Realität.

Die Börse ist eben gnadenlos. Sie glaubt weder an Durchhalteparolen noch an Pressekonferenzen. Sie verlangt Ergebnisse. Eine ausgesprochen unhöfliche Angewohnheit in einer Zeit, in der Schlagzeilen oft wichtiger erscheinen als Substanz.

Erst Waffen, dann Wiederaufbau. Die moralische Akrobatik der westlichen Politik.
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Erst Waffen, dann Wiederaufbau. Die moralische Akrobatik der westlichen Politik.

vor 4 Monaten 0

Es gibt politische Entscheidungen, bei denen man sich fragt, ob sie überhaupt noch jemand erklären kann, ohne dabei rot zu werden.

Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen für Israel, unterstützt die israelische Regierung politisch und diplomatisch, betont regelmäßig das besondere Verhältnis zwischen beiden Staaten und verweist auf die deutsche Staatsräson. Gleichzeitig sagt Deutschland nun gemeinsam mit anderen Gebern fast 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu.

Mit anderen Worten: Erst finanziert der Westen indirekt einen Krieg mit, anschließend finanziert er die Beseitigung seiner Folgen.

Wer soll diese Logik eigentlich noch nachvollziehen?

Die Bundesregierung spricht von humanitärer Verantwortung. Die EU-Kommission bezeichnet die Geberkonferenz als Erfolg. Natürlich muss den Menschen im Gazastreifen geholfen werden. Daran kann es keinen Zweifel geben. Hunderttausende Zivilisten haben unermessliches Leid erfahren und benötigen dringend Unterstützung.

Doch genau an diesem Punkt beginnt die politische Doppelmoral.

Während man Milliarden in militärische Unterstützung investiert oder diese politisch mitträgt, werden wenige Monate später weitere Milliarden für den Wiederaufbau bereitgestellt. Bezahlt wird am Ende wieder vom Steuerzahler. Nicht von denjenigen, die politische Entscheidungen treffen. Nicht von den Verantwortlichen auf den Schlachtfeldern. Sondern von den Bürgern.

Besonders irritierend wirkt dabei der Umgang mit Benjamin Netanjahu. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, wie mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten umzugehen wäre. Wer ständig von einer regelbasierten internationalen Ordnung spricht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Regeln tatsächlich für alle gelten oder nur für diejenigen, bei denen es politisch gerade passt.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Völkerrecht darf keine Speisekarte sein, aus der man sich nur die Gerichte aussucht, die dem eigenen Geschmack entsprechen. Entweder internationale Gerichte verdienen Respekt, auch wenn ihre Entscheidungen politisch unbequem sind, oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Dasselbe gilt für Menschenrechte.

Sie dürfen nicht vom Pass abhängen, nicht von der Flagge und auch nicht davon, welcher Verbündete gerade betroffen ist.

Wer Frieden wirklich will, muss politische Lösungen fördern, bevor Städte in Schutt und Asche liegen. Wer immer erst nach der Zerstörung den Geldbeutel öffnet, betreibt keine weitsichtige Außenpolitik, sondern teure Schadensbegrenzung.

Am Ende bleibt deshalb eine unbequeme Frage:

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die gleichzeitig Waffenlieferungen unterstützt, den Wiederaufbau finanziert, von Menschenrechten spricht und dabei den Eindruck erweckt, dass internationale Maßstäbe je nach politischer Interessenlage unterschiedlich angewendet werden?

Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort. Bisher liefert die Politik vor allem eines: teure Widersprüche.

Wenn Wahlergebnisse plötzlich nur noch Empfehlungen sind
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Wenn Wahlergebnisse plötzlich nur noch Empfehlungen sind

vor 3 Monaten 1

Demokratie lebt von einem einfachen Grundsatz: Der Bürger entscheidet. Zumindest erzählt man uns das seit Jahrzehnten. Doch immer häufiger entsteht der Eindruck, dass Wahlen zwar stattfinden dürfen, das Ergebnis aber nur dann akzeptabel ist, wenn es den etablierten Parteien gefällt.

Die jüngsten Aussagen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze haben genau diesen Eindruck verstärkt.

Wer vor einer Wahl erklärt, im Zweifel werde es „erst mal gar keine Wahl“ eines neuen Ministerpräsidenten geben und man bleibe eben geschäftsführend im Amt, sendet ein fatales Signal.

Juristisch mag das durch die Landesverfassung gedeckt sein. Politisch ist es ein Desaster.

Denn was hört der Bürger?

„Geht ruhig wählen. Falls euch das Ergebnis nicht gefällt, finden wir schon einen Weg.“

Natürlich ist das überspitzt formuliert. Doch genau dieses Gefühl entsteht bei vielen Menschen. Und Politik lebt nun einmal nicht nur von Paragraphen, sondern auch vom Vertrauen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob eine geschäftsführende Regierung verfassungsrechtlich zulässig ist. Das ist sie.

Die Frage lautet vielmehr:

Welches Demokratieverständnis steckt dahinter, wenn bereits vor der Wahl erklärt wird, dass der Wahlausgang an der Machtverteilung möglicherweise gar nichts ändern wird?

Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, heißt das nicht automatisch, dass sie regiert. Das parlamentarische System kennt Koalitionen und Mehrheiten. Das ist völlig legitim.

Video vom Sender AUF1.TV – Alternatives, unabhängiges Fernsehen. Danke dafür!!!

Ebenso legitim ist aber die Frage, ob sich die politischen Parteien langfristig einen Gefallen tun, wenn sie einen erheblichen Teil der Wählerschaft dauerhaft von jeder Regierungsverantwortung ausschließen.

Denn Demokratie besteht nicht nur darin, Stimmen auszuzählen.

Demokratie lebt davon, dass die Bürger glauben, ihre Stimme könne tatsächlich etwas verändern.

Wenn dieser Glaube verloren geht, wächst Politikverdrossenheit. Und genau das dürfte am Ende niemandem nützen.

Man kann die AfD politisch ablehnen. Man kann ihre Inhalte kritisieren. Man kann jede Zusammenarbeit ausschließen.

Aber Politiker sollten äußerst sorgfältig formulieren, wenn es um den Eindruck geht, Wahlergebnisse könnten letztlich folgenlos bleiben. Denn das Vertrauen in demokratische Institutionen ist eines der wertvollsten Güter eines Rechtsstaates und es lässt sich deutlich schneller verspielen, als es wieder aufgebaut werden kann.

Deutschland diskutiert. China entwickelt.
3 Minuten gelesen

Deutschland diskutiert. China entwickelt.

vor 4 Monaten 0

Es ist schon beeindruckend, wie unterschiedlich Staaten ihre Prioritäten setzen.

Während in Deutschland darüber debattiert wird, ob ein Funkmast möglicherweise das Landschaftsbild stört, ein Bahnhof drei Jahrzehnte Bauzeit benötigt und der nächste Zug seine Verspätung inzwischen routiniert in Minuten statt in Stunden misst, tauchen aus China Berichte über Waffensysteme auf, die im Ernstfall Satelliten mit Mikrowellenstrahlung außer Gefecht setzen könnten.

Ob jedes technische Detail dieser Meldungen stimmt, wird sich zeigen. Doch eines steht fest: China investiert mit enormer Konsequenz in Forschung, Entwicklung und industrielle Leistungsfähigkeit. Deutschland investiert häufig erst einmal in Arbeitskreise, Gutachten, Beteiligungsverfahren, Nachhaltigkeitsbewertungen und anschließend in die Suche nach dem Verantwortlichen, warum trotzdem nichts funktioniert.

Der Unterschied könnte größer kaum sein.

Hierzulande freut man sich, wenn irgendwo endlich ein Funkloch geschlossen wird. Dort denkt man angeblich bereits darüber nach, wie man ganze Satellitenkonstellationen lahmlegen könnte.

Deutschland kämpft mit Mobilfunk.

China möglicherweise mit Weltraumkrieg.

Während deutsche Bürger noch darüber rätseln, ob sie auf einer ICE-Strecke überhaupt Empfang haben werden, beschäftigen sich chinesische Ingenieure offenbar mit Technologien, die Kommunikationssatelliten stören könnten. Das ist ungefähr so, als würde der eine Nachbar stolz seinen neuen Gartenschlauch präsentieren, während der andere gerade einen Düsenjet fertig entwickelt.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Nicht die chinesische Technik sollte uns schlaflose Nächte bereiten.

Sondern unsere eigene Selbstzufriedenheit.

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure. Das Land, das Maschinen baute, die weltweit Maßstäbe setzten. Das Land, in dem Präzision und Innovation selbstverständlich waren.

Heute diskutieren wir monatelang über Genehmigungen für Windräder, Glasfaseranschlüsse oder Brückensanierungen. Digitalisierung bedeutet vielerorts noch immer, dass man ein Formular ausdruckt, unterschreibt und anschließend wieder einscannt.

Die Chinesen dürften darüber herzlich lachen.

Denn während wir uns gegenseitig erklären, warum etwas leider nicht geht, fragen sie sich offenbar nur noch, wie man es möglichst schnell möglich macht.

Natürlich hat Deutschland andere Werte als eine autoritär regierte Volksrepublik. Das ist gut so. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle sind keine Schwächen, sondern Errungenschaften.

Aber Demokratie ist keine Entschuldigung für chronische Langsamkeit.

Bürokratie ist kein Naturgesetz.

Und mangelnder Ehrgeiz schon gar nicht.

Vielleicht sollten wir uns weniger damit beschäftigen, wie viele Formulare ein Bauantrag umfasst, und wieder mehr damit, wie man Weltspitze wird.

Denn wenn andere Staaten über Technologien nachdenken, die Satelliten im All bedrohen könnten, während wir noch immer Funklöcher auf Bundesstraßen kartieren, dann läuft irgendwo gewaltig etwas schief.

Nicht, weil China so stark geworden ist.

Sondern weil Deutschland vergessen hat, wie leistungsfähig es selbst einmal war.

Ironischerweise wäre schon ein stabiler Handyempfang auf einer ICE-Strecke für viele Bürger ein technologischer Durchbruch. Der Weltraum kann danach kommen. Oder wenigstens pünktliche Regionalbahnen. Die Messlatte liegt inzwischen erschreckend niedrig.

Kommentar: Die eigentliche Katastrophe ist nicht eine Friedensinitiative
3 Minuten gelesen

Kommentar: Die eigentliche Katastrophe ist nicht eine Friedensinitiative

vor 4 Monaten 0

Manfred Weber warnt davor, dass eine stärkere AfD die Kontrolle über die Bundeswehr gewinnen und eine Friedensinitiative die Streitkräfte lähmen könnte. Für ihn wäre das offenbar eine Katastrophe.

Ich sehe das grundlegend anders.

Die eigentliche Katastrophe wäre nicht eine politische Debatte über Diplomatie, Verhandlungen oder einen anderen außenpolitischen Kurs. Die eigentliche Katastrophe wäre, wenn Deutschland in den kommenden Jahren seine wirtschaftliche Stärke, seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt und seine außenpolitische Vernunft endgültig verspielt.

Seit Jahren erleben die Bürger eine politische Kommunikation, die immer häufiger auf Bedrohungsszenarien setzt. Russland werde Europa angreifen. Deutschland müsse sich auf Krieg vorbereiten. Die Bundeswehr müsse massiv aufgerüstet werden. Wer diese Entwicklung kritisch hinterfragt, gerät schnell unter Rechtfertigungsdruck.

Natürlich hat jedes Land das Recht und sogar die Pflicht, sich verteidigen zu können. Darüber besteht kaum Streit. Streit gibt es jedoch darüber, ob permanente Eskalationsrhetorik tatsächlich mehr Sicherheit schafft oder vielmehr neue Ängste erzeugt und politische Entscheidungen in eine Richtung lenkt, die immer höhere Rüstungsausgaben und immer weniger diplomatische Spielräume zur Folge hat.

Für mich entsteht zunehmend der Eindruck, dass manche Politiker nahezu ausschließlich in militärischen Kategorien denken. Ob Manfred Weber, Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter: In ihren öffentlichen Äußerungen steht häufig die militärische Stärke im Mittelpunkt. Das ist ihr gutes Recht. Ebenso legitim ist es aber, diese Haltung politisch zu kritisieren.

Denn man darf durchaus fragen: Was wäre eigentlich gewonnen, wenn Deutschland zwar Milliarden in Aufrüstung investiert, gleichzeitig aber seine Industrie verliert, Unternehmen schließen, Arbeitsplätze verschwinden und die Bevölkerung immer stärker belastet wird? Ein wirtschaftlich geschwächtes Land wird durch immer höhere Militärausgaben nicht automatisch stärker.

Noch bemerkenswerter erscheint mir jedoch die politische Reaktion auf jede Forderung nach mehr Diplomatie. Wer Verhandlungen fordert, wird von manchen politischen Akteuren beinahe reflexartig als naiv oder sicherheitspolitisch unverantwortlich dargestellt. Dabei zeigt die Geschichte Europas, dass nahezu jeder Krieg irgendwann am Verhandlungstisch endet.

Herr Weber spricht von einer möglichen Katastrophe.

Ich möchte den Gedanken umdrehen.

Die größere Katastrophe wäre aus meiner Sicht ein Deutschland, das sich dauerhaft von Angstpolitik leiten lässt. Ein Deutschland, das politische Debatten nur noch in den Kategorien „Aufrüstung oder Kapitulation“ führt. Ein Deutschland, in dem jede Forderung nach Verhandlungen sofort unter Generalverdacht gestellt wird.

Demokratie lebt vom Streit unterschiedlicher Konzepte. Wer mehr Abschreckung fordert, muss sich ebenso der Kritik stellen wie diejenigen, die mehr Diplomatie verlangen. Das ist keine Schwäche der Demokratie, sondern ihre größte Stärke.

Und noch ein Gedanke: In einer Demokratie entscheiden am Ende die Wähler. Sollte sich die politische Mehrheit eines Tages verändern und andere Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, dann ist das kein Untergang des Staates, sondern Ausdruck demokratischer Willensbildung. Wer davor warnt, dass Wahlen zum Problem werden könnten, sollte sich daran erinnern, dass genau diese Wahlen das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung sind.

Vielleicht besteht die größte Sorge mancher Politiker gar nicht darin, dass Deutschland seine Sicherheit verliert. Vielleicht besteht sie darin, dass sie ihre politischen Mehrheiten verlieren könnten.

Darüber darf man jedenfalls ebenso offen diskutieren wie über jede andere politische Position.

Europa schrumpft, Afrika wächst: Die stille Revolution der Weltbevölkerung hat längst begonnen
4 Minuten gelesen

Europa schrumpft, Afrika wächst: Die stille Revolution der Weltbevölkerung hat längst begonnen

vor 4 Monaten 0

Es gibt Entwicklungen, die sich mit Demonstrationen, Wahlplakaten oder Sonntagsreden nicht aufhalten lassen. Der demografische Wandel gehört dazu. Während Politiker noch über Rentenpakete, Fachkräftemangel oder Wohnungsbau streiten, verändert sich die Weltbevölkerung in einem Tempo, das die kommenden Jahrzehnte prägen wird.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wird die Weltbevölkerung zwar bis Mitte der 2080er Jahre noch auf rund 10,3 Milliarden Menschen anwachsen. Danach beginnt jedoch erstmals in der modernen Menschheitsgeschichte eine Phase des langfristigen Rückgangs.

Der Grund ist simpel: Immer weniger Menschen bekommen Kinder.

Europa wird älter, kleiner und wirtschaftlich schwächer

Europa gehört bereits heute zu den großen Verlierern dieser Entwicklung.

Nahezu alle europäischen Staaten liegen deutlich unter der sogenannten Bestandserhaltungsrate von etwa 2,1 Kindern je Frau. Deutschland bewegt sich seit Jahren nur noch um etwa 1,3 bis 1,5 Kinder.

Die Folgen zeichnen sich bereits heute deutlich ab:

  • immer weniger Erwerbstätige
  • immer mehr Rentner
  • steigende Sozialausgaben
  • zunehmender Fachkräftemangel
  • sinkende Innovationskraft
  • wachsende Steuerbelastung für die arbeitende Bevölkerung

Selbst hohe Zuwanderung kann diesen Effekt langfristig kaum vollständig ausgleichen, wenn auch die Herkunftsländer eines Tages ebenfalls sinkende Geburtenzahlen erreichen.

Deutschland steht vor einer historischen Zerreißprobe

Für Deutschland dürfte der demografische Wandel noch gravierendere Auswirkungen haben.

Bereits heute sterben deutlich mehr Menschen als geboren werden. Zum ersten Mal reicht inzwischen sogar die Nettozuwanderung nicht mehr aus, um diesen Rückgang vollständig auszugleichen.

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, sind mehrere Entwicklungen wahrscheinlich:

1. Das Rentensystem gerät massiv unter Druck

Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner.

Die Konsequenz dürfte eine Mischung aus:

  • höheren Rentenbeiträgen
  • späterem Renteneintritt
  • niedrigeren Rentenleistungen
  • höheren Steuerzuschüssen

sein.

Keine Regierung wird diese Rechnung dauerhaft wegdiskutieren können.

2. Der Arbeitskräftemangel verschärft sich

Pflege, Handwerk, Industrie, Polizei, Bundeswehr, Gesundheitswesen und Verwaltung kämpfen schon heute um Personal.

In zwanzig Jahren könnte der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte noch erheblich härter werden.

3. Ganze Regionen könnten ausbluten

Während Ballungsräume weiter wachsen, drohen ländliche Regionen immer stärker zu altern.

Schulen schließen.

Buslinien verschwinden.

Arztpraxen finden keine Nachfolger.

Immobilien verlieren teilweise erheblich an Wert.

Afrika wird das Zentrum des Bevölkerungswachstums

Ganz anders entwickelt sich Afrika südlich der Sahara.

Dort entstehen in den kommenden Jahrzehnten hunderte Millionen zusätzliche junge Menschen.

Viele Staaten verfügen allerdings weder über genügend Arbeitsplätze noch über ausreichende Infrastruktur.

Sollten wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität hinter dem Bevölkerungswachstum zurückbleiben, dürfte der Migrationsdruck Richtung Europa weiter steigen.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass jeder junge Afrikaner nach Europa auswandern möchte. Doch bereits ein kleiner prozentualer Anteil kann angesichts der enormen Bevölkerungszahlen erhebliche Wanderungsbewegungen auslösen.

Die geopolitische Macht verschiebt sich

Bevölkerung bedeutet langfristig auch:

  • Arbeitskräfte
  • Wirtschaftskraft
  • militärisches Potenzial
  • politische Bedeutung
  • Absatzmärkte

Während Europa altert, wachsen Regionen wie Indien oder große Teile Afrikas weiter.

China wiederum kämpft inzwischen selbst mit einem massiven Geburteneinbruch.

Die wirtschaftlichen Gewichte der Welt werden sich daher weiter verschieben.

Europa dürfte relativ an Bedeutung verlieren, sofern Produktivität, Innovation und Automatisierung den Bevölkerungsrückgang nicht teilweise kompensieren.

Künstliche Intelligenz könnte vieles verändern

Ein Faktor, den frühere Prognosen kaum berücksichtigen konnten, ist die rasante Entwicklung von Robotik und Künstlicher Intelligenz.

Automatisierung könnte fehlende Arbeitskräfte teilweise ersetzen.

Pflegeroboter.

Autonome Logistik.

Digitale Verwaltung.

KI-gestützte Produktion.

Das wird den demografischen Wandel nicht aufhalten, könnte seine wirtschaftlichen Folgen jedoch deutlich abmildern.

Familienpolitik allein wird kaum reichen

Viele europäische Staaten versuchen seit Jahren, mit Elterngeld, Kitaplätzen oder Steuervergünstigungen höhere Geburtenzahlen zu erreichen.

Die Erfolge bleiben bislang überschaubar.

Kinder entstehen nicht auf Knopfdruck und schon gar nicht durch politische Wunschzettel.

Entscheidend sind oft Faktoren wie Wohnkosten, wirtschaftliche Sicherheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gesellschaftliche Erwartungen.

Die eigentliche Herausforderung beginnt erst

Die kommenden Jahrzehnte werden weniger durch eine globale Bevölkerungsexplosion geprägt sein als durch eine immer ungleichere Verteilung der Menschen.

Während manche Regionen wachsen, kämpfen andere mit Überalterung und Schrumpfung.

Deutschland gehört eindeutig zur zweiten Gruppe.

Die eigentliche politische Frage lautet daher nicht mehr, ob sich der demografische Wandel vollzieht.

Sie lautet vielmehr, wie gut sich Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstaat darauf vorbereiten.

Denn gegen Mathematik hilft weder Wahlkampf noch Optimismus. Demografische Kurven lassen sich nicht per Pressekonferenz nach oben applaudieren. Das macht sie zu einem der unbequemsten Probleme unserer Zeit.

Doppelte Maßstäbe im Schattenkrieg: Wann wird aus einer Geheimdienstoperation Staatsterrorismus?
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Doppelte Maßstäbe im Schattenkrieg: Wann wird aus einer Geheimdienstoperation Staatsterrorismus?

vor 4 Monaten 0

Wenn irgendwo auf der Welt eine Autobombe explodiert, ein General unter mysteriösen Umständen stirbt oder ein Wissenschaftler auf offener Straße erschossen wird, ist die Empörung oft groß. Zumindest dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politischen Gegnerliste des Westens steht.

Geschieht Vergleichbares jedoch im Zusammenhang mit westlichen Verbündeten, verändert sich plötzlich die Sprache. Dann ist von „gezielten Operationen“, „Präzisionsschlägen“ oder „Sicherheitsinteressen“ die Rede. Dieselbe Handlung erhält eine andere Bezeichnung, obwohl das Ergebnis identisch bleibt: Ein Mensch wird ohne Gerichtsverfahren getötet.

Genau deshalb müssen Fragen erlaubt sein.

Im Iran häufen sich seit Monaten Berichte über den Tod hochrangiger Militärs unter ungewöhnlichen Umständen. Verkehrsunfälle, Gasexplosionen oder plötzliche medizinische Notfälle mögen einzeln betrachtet glaubwürdig erscheinen. In ihrer Gesamtheit werfen sie jedoch Fragen auf. Mehr zunächst nicht, aber eben auch nicht weniger.

Wer sich mit der Geschichte des Nahen Ostens beschäftigt, weiß, dass der Schattenkrieg zwischen Israel und Iran seit Jahrzehnten Realität ist. Sabotageaktionen, Cyberangriffe und verdeckte Operationen gehören zu diesem Konflikt. Über zahlreiche Einsätze wurde erst Jahre später berichtet oder sie wurden indirekt bestätigt. Andere bleiben bis heute im Dunkeln.

Gerade deshalb wäre es falsch, jede ungewöhnliche Entwicklung vorschnell als Zufall abzutun. Kritische Nachfragen sind kein Zeichen von Extremismus, sondern Ausdruck journalistischer Sorgfalt.

Ebenso notwendig ist eine grundsätzliche Debatte über die Methoden moderner Staaten. Wenn Regierungen gezielt Menschen im Ausland töten lassen, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne öffentliche Kontrolle, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Grenzen des Rechtsstaats. Ob man solche Methoden als verdeckte Kriegsführung, als außergerichtliche Tötung oder als Staatsterrorismus bezeichnet, darüber wird seit Jahren gestritten. Fest steht jedoch: Rechtsstaatliche Prinzipien geraten dabei unter erheblichen Druck.

Besonders problematisch wird es, wenn für identische Handlungen unterschiedliche moralische Maßstäbe gelten. Wird ein Gegner für verdeckte Gewalt international geächtet, während vergleichbare Methoden eines Verbündeten als notwendige Sicherheitspolitik dargestellt werden, verliert die Debatte an Glaubwürdigkeit. Rechtsstaatlichkeit darf keine Frage der Flagge sein.

Wer internationale Regeln ernst nimmt, sollte sie für alle gleichermaßen anwenden. Kein Staat sollte einen Freibrief erhalten, weil er politisch auf der „richtigen“ Seite steht. Wo immer gezielte Tötungen stattfinden, müssen sie kritisch hinterfragt werden. Nicht aus Sympathie für die Opfer oder ihre Regierungen, sondern aus Respekt vor dem Völkerrecht und dem Grundsatz, dass Macht nicht über Recht stehen darf.

Demokratien unterscheiden sich nicht dadurch von autoritären Systemen, dass sie niemals Fehler machen. Sie unterscheiden sich dadurch, dass sie sich Kritik stellen und sich an denselben Maßstäben messen lassen, die sie von anderen einfordern.

Berliner Polizei: Wenn Wegsehen zur Einsatzstrategie wird
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Berliner Polizei: Wenn Wegsehen zur Einsatzstrategie wird

vor 5 Monaten 0

Was in Berlin geschehen ist, ist nicht nur eine Schande für die Veranstalter. Es ist auch eine Blamage für die Berliner Polizei.

Wenn Bürger mit Deutschlandfahnen kontrolliert, eingeschränkt oder drangsaliert werden, während bei einer islamistischen Demonstration Kinder bei extremer Hitze aneinandergebunden als politische Requisiten mitgeführt werden, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr.

Die Berliner Polizei muss sich fragen lassen, nach welchen Maßstäben sie eigentlich handelt. Wird dort noch das Recht durchgesetzt, oder wird nur noch verwaltet, was politisch gerade am wenigsten Ärger macht?

Der Eindruck ist verheerend: Gegen friedliche patriotische Symbole tritt man entschlossen auf. Bei religiös-extremistischen Provokationen wirkt man vorsichtig, zögerlich, fast ehrfürchtig. Das ist kein souveräner Rechtsstaat. Das ist ein Staat, der vor den Falschen einknickt und bei den Falschen Stärke simuliert.

Besonders bitter ist der Umgang mit den Kindern. Minderjährige bei fast 40 Grad in eine politische Inszenierung einzubinden und aneinanderzubinden, hätte sofort beendet werden müssen. Nicht nach langem Zögern, nicht erst nach Gesprächen, nicht erst, wenn der öffentliche Druck wächst. Sofort.

Die gefährliche Trommelarmee von Berlin

Die Polizei hat hier nicht nur eine Versammlung begleitet. Sie hat zugelassen, dass Kinder zu Werkzeugen einer extremistischen Botschaft gemacht wurden. Genau dafür gibt es Einsatzleitungen, Gefahrenabwehr und polizeiliche Befugnisse. Wenn diese Befugnisse nur bei harmlosen Bürgern scharf geschaltet werden, aber bei Islamisten im Energiesparmodus laufen, dann ist das ein Armutszeugnis.

Natürlich leisten viele Polizisten täglich harte Arbeit. Aber genau deshalb darf man die Führung nicht schonen. Die politische und polizeiliche Einsatzleitung muss erklären, warum man bei Deutschlandfahnen empfindlich reagiert, bei angebundenen Kindern aber offenbar erst einmal pädagogisch plaudert.

Berlin braucht keine Polizei, die nach politischer Windrichtung entscheidet. Berlin braucht eine Polizei, die das Recht gleichmäßig durchsetzt. Ohne Angst. Ohne ideologische Schieflage. Ohne diese peinliche Berliner Spezialdisziplin: Härte gegen die Angepassten, Vorsicht gegenüber den Lauten.

Wenn der Bürger den Eindruck bekommt, dass die Polizei nicht mehr neutral handelt, sondern bestimmte Gruppen mit Samthandschuhen anfasst, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Und genau dieser Eindruck steht nach diesem Einsatz im Raum.

Eine Polizei, die Trommeln und Fahnen als Problem behandelt, aber bei der Instrumentalisierung von Kindern erst einmal abwartet, hat ihre Prioritäten verloren.

Das ist nicht Deeskalation. Das ist Kapitulation in Uniform.

Veteranentag? Nicht mit mir.

Wie man ein Land gegen die Wand regiert – eine Berliner Erfolgsgeschichte

Milliarden für den Sumpf – Wie lange will Berlin diese Farce noch finanzieren?

🇩🇪 🇷🇺 🇬🇧 Berlin erklärt das Völkerrecht für vorübergehend unauffindbar

Narrative Resilienzräume gegen demokratieskeptische Diskursverschiebungen

Angstkampagne – Doch wo sind eigentlich die Beweise?

Die Ukraine-Steuer, die natürlich niemals Ukraine-Steuer heißen darf
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Die Ukraine-Steuer, die natürlich niemals Ukraine-Steuer heißen darf

vor 5 Monaten 0

Es ist wieder so weit. Der Staat hat Geldbedarf. Überraschend. Völlig unerwartet. Fast so überraschend wie Schnee im Winter oder eine Bahnverspätung.

Diesmal soll der Bürger für Zucker, Alkohol und Tabak tiefer in die Tasche greifen. Offiziell natürlich aus gesundheitlichen Gründen. Denn plötzlich entdeckt dieselbe Politik, die jahrzehntelang jede Warnung vor Übergewicht, Bewegungsmangel oder Zuckerbergen mit Broschüren bekämpfte, ihre Liebe zur Volksgesundheit.

Wie rührend.

Natürlich hat das alles nichts mit Milliardenlöchern in den Sozialkassen zu tun. Und erst recht nichts mit den gewaltigen Ausgaben des Bundes für Krisen, Waffenlieferungen oder internationale Verpflichtungen. Nein. Schuld ist der Rentner mit seinem Eierlikör. Der Handwerker mit seiner Feierabendzigarette. Die Mutter, die ihrem Kind eine Cola kauft.

Der eigentliche Geniestreich ist jedoch die Verpackung.

Man nennt sie nicht Steuererhöhung.

Man nennt sie Gesundheitsvorsorge.

Man nennt sie Prävention.

Man nennt sie Lenkungswirkung.

Man nennt sie alles, außer dem, was sie ist: der Griff in die Tasche des Bürgers.

Vielleicht sollte man konsequent sein und künftig jede neue Belastung unter einem freundlichen Namen verkaufen.

Die Stromrechnung heißt dann „Klima-Solidaritätsbeitrag“.

Die Kfz-Steuer wird zum „Mobilitätsbewusstseinsfonds“.

Die Grundsteuer nennt man „Wohnraumwertschätzungsabgabe“.

Und wenn irgendwann das Leitungswasser besteuert wird, heißt das selbstverständlich „Hydrologische Nachhaltigkeitsumlage“.

Politische Kommunikation funktioniert schließlich nach einem einfachen Prinzip: Nicht die Belastung entscheidet über ihre Akzeptanz, sondern das Etikett.

Wer trotzdem den Eindruck gewinnt, der Staat suche immer neue Einnahmequellen, könnte auf die absurde Idee kommen, dass die Ausgaben vielleicht das eigentliche Problem sind. Dieser Gedanke ist selbstverständlich hochgefährlich. Denn wer anfängt, über Ausgaben zu reden, stellt irgendwann unangenehme Fragen.

Warum wächst der Staat ständig?

Warum reichen Rekordeinnahmen nie aus?

Warum werden immer neue Einnahmequellen erschlossen, während kaum jemand ernsthaft über Einsparungen spricht?

Diese Fragen möchte man möglichst vermeiden.

Also diskutiert man lieber über den Zuckergehalt einer Limonade.

Denn ein Bürger, der über Cola debattiert, fragt seltener nach Milliarden.

Und genau deshalb wird diese Abgabe selbstverständlich niemals „Ukraine-Steuer“ heißen. Nicht weil es dafür einen Beleg gäbe, sondern weil Politiker generell vermeiden, neue Steuern mit unpopulären Ausgaben oder politischen Prioritäten zu verknüpfen. Stattdessen erhalten sie wohlklingende Namen, die Fürsorge versprechen, während der Kontoauszug eine ganz andere Sprache spricht.

Am Ende bleibt die wichtigste Regel deutscher Finanzpolitik bestehen:

Der Bürger soll zahlen.

Er soll nur möglichst dankbar dabei lächeln.

Vom Leben keine Ahnung, aber den Deutschen die Fahne erklären wollen
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Vom Leben keine Ahnung, aber den Deutschen die Fahne erklären wollen

vor 5 Monaten 1

Es gibt Menschen, die sich ihren Respekt durch Leistung erarbeiten. Und dann gibt es Funktionäre politischer Jugendorganisationen, die glauben, ein Smartphone und ein Instagram-Account seien bereits eine ausreichende Qualifikation, um Millionen Bürger zu belehren.

Luis Bobga gehört zur zweiten Kategorie.

Der junge Funktionär der Grünen Jugend fiel bereits mit der Parole „Nehmt die scheiß Deutschlandfahnen ab!“ auf. Ein Satz, der viel über das politische Weltbild verrät. Die eigene Nationalflagge, für viele Menschen Symbol ihrer Heimat und ihres demokratischen Staates, wird kurzerhand zum Feindbild erklärt. Patriotismus? Offenbar unerwünscht. Nationalstolz? Verdächtig. Wer seine Fahne zeigt, soll sich am besten schämen.

Später sorgte Bobga erneut für Schlagzeilen, als er in einem Video beim Bild von Markus Söder die Zeile „… dass du ein Hurensohn bist …“ mitrappte. Anschließend erklärte er, dies sei gar nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen und lediglich Teil eines Social-Media-Trends gewesen. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Ausdruck sexistisch sei und eigentlich nicht verwendet werden sollte.

Man erkennt ein Muster.

Erst möglichst laut provozieren. Dann empören sich die Menschen. Anschließend wird erklärt, alles sei ganz anders gemeint gewesen.

Das ist keine politische Reife. Das ist Aufmerksamkeitspolitik.

Bemerkenswert ist dabei vor allem die Selbstgewissheit. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Unternehmen aufgebaut, Kinder großgezogen, Steuern gezahlt oder Verantwortung getragen haben, sollen sich von einem Funktionär einer Jugendorganisation erklären lassen, was sie zu denken, zu fühlen oder welche Fahne sie aufzuhängen haben.

Die deutsche Fahne ist nicht Eigentum irgendeiner Partei. Sie gehört allen Bürgern dieses Landes. Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie und Freiheit, nicht für eine politische Richtung. Wer ausgerechnet diese Fahne pauschal verächtlich macht, trifft eben nicht „die Rechten“, sondern Millionen ganz normaler Menschen.

Die Grünen Jugend scheint seit Jahren einem einfachen Prinzip zu folgen: Je schriller der Auftritt, desto größer die Karrierechancen. Sachargumente wirken dabei fast wie ein störendes Detail. Hauptsache, die nächste Empörungswelle rollt durch die sozialen Medien.

Vielleicht sollte man jungen Aktivisten einen einfachen Rat mitgeben: Erst Erfahrungen sammeln. Verantwortung übernehmen. Das echte Leben kennenlernen. Danach kann man immer noch anderen erklären, wie die Welt funktioniert.

Denn Lautstärke ersetzt keine Kompetenz. Und Provokation ersetzt keine politische Substanz.

Reputation um mitreden zu können:

  • Bislang noch niemals irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen.
  • Abitur am Gymnasium Martinum in Emsdetten.
  • Anschließend Zwei-Fächer-Bachelor an der Universität Osnabrück:
  • Erziehungswissenschaften
  • Soziologie
  • Den Bachelor schloss er 2023 ab. Seit 2023 studiert er an derselben Universität den Masterstudiengang „Internationale Migration und interkulturelle Beziehungen“ (auch als Migrationsforschung bezeichnet).
  • Bekannt durch Provokationen statt Sachpolitik. Seine bundesweite Bekanntheit entstand vor allem durch kontroverse Social-Media-Auftritte, nicht durch politische Initiativen oder parlamentarische Arbeit.
  • „Hurensohn“-Video gegen Markus Söder. Er geriet bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem er in einem Instagram-Video beim eingeblendeten Bild von Markus Söder eine entsprechende Rap-Zeile lipsynchron mitvollzogen hatte. Anschließend entschuldigte er sich teilweise und erklärte, dies sei nicht als direkte Beleidigung gemeint gewesen.
  • Rücktrittsforderungen. Nach dem Video forderten CSU-Politiker seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender der Grünen Jugend. Auch aus den Reihen der Grünen wurde seine Wortwahl kritisiert und mehr Anstand eingefordert.
  • Ermittlungsverfahren. Wegen des Videos leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung ein. Das Verfahren wurde später eingestellt, unter anderem weil kein Strafantrag des Betroffenen vorlag.
  • Debatte über Deutschlandfahnen. Mit der Aussage „Nehmt die scheiß Deutschland-Flaggen ab!“ löste Bobga erneut eine bundesweite Kontroverse aus. Nach der Kritik stellte er klar, dass selbstverständlich nicht jeder, der Schwarz-Rot-Gold zeige, politisch rechts sei.
  • Polarisierender Kommunikationsstil. Seine öffentlichen Auftritte werden regelmäßig als bewusst provokativ wahrgenommen. Unterstützer sehen darin klare Kante gegen Rechts, Kritiker werfen ihm mangelnden Respekt und eine auf Empörung ausgerichtete Kommunikationsstrategie vor.
  • Funktionär einer Jugendorganisation. Bobga ist Bundessprecher der Grünen Jugend und war zuvor Kommunalpolitiker in Emsdetten. Er ist kein Bundes- oder Landtagsabgeordneter und bekleidet kein Regierungsamt.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird Luis Bobga deshalb derzeit häufig mit drei Stichworten verbunden:

  • provokante Social-Media-Auftritte,
  • kontroverse Äußerungen über Deutschlandfahnen,
  • das Söder-Rapvideo mit der anschließenden Entschuldigung.

…mehr leider nicht.

Mehr Millionen! Das muss die Lösung sein.
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Mehr Millionen! Das muss die Lösung sein.

vor 5 Monaten 0

Das frühe Aus der Nationalmannschaft im Sechzehntelfinale ist natürlich ein Schock. Nicht etwa für die Spieler. Eher für jene Fans, die tatsächlich geglaubt hatten, Fußball hätte noch irgendetwas mit Leistung zu tun.

Die Analyse ist schließlich ganz einfach: Das Problem kann unmöglich am Spiel liegen. Es kann nicht an der Einstellung liegen. Es kann auch nicht daran liegen, dass man beim Elfmeterschießen ungefähr so viel Zielwasser hatte wie ein betrunkener Gärtner beim Heckenschnitt.

Nein. Die Spieler verdienen offensichtlich einfach noch nicht genug.

Vielleicht sollte man die Gehälter verdoppeln. Oder verdreifachen. Wer mit zehn Millionen Euro im Jahr keinen geraden Pass spielen kann, schafft es mit zwanzig Millionen bestimmt. Das ist schließlich ein Naturgesetz. Irgendwo zwischen Gravitation und Steuererklärung.

Jeder verschossene Elfmeter könnte künftig mit einer Leistungsprämie belohnt werden. Für besonderen Mut gibt es einen Bonus. Wer den Ball fünf Meter über das Tor jagt, erhält zusätzlich einen Werbevertrag. Schließlich muss außergewöhnliches Talent auch außergewöhnlich entlohnt werden.

Vielleicht brauchen unsere hochgezüchteten Fußball-Diven einfach noch weichere Trainingsplätze, klimatisierte Ersatzbänke, psychologische Betreuung für den Fall, dass ein Gegenspieler sie schief anschaut, und selbstverständlich einen persönlichen Social-Media-Coach, der erklärt, warum eigentlich alle anderen schuld sind.

Der Fan dagegen darf weiter Hunderte Euro für Tickets bezahlen, Trikots kaufen, Streaming-Abos abschließen und sich erzählen lassen, dass man „wichtige Erkenntnisse aus dem Turnier mitnimmt“. Das stimmt sogar. Die wichtigste Erkenntnis lautet: Millionengehälter garantieren weder Einsatz noch Erfolg.

Vielleicht sollten wir also tatsächlich noch ein paar Millionen hinterherwerfen. Irgendwo muss das Geld schließlich hin. In marode Sportplätze? In die Nachwuchsförderung? In Jugendvereine? Ach bitte. Das wäre ja fast vernünftig.

Also los: Noch mehr Millionen. Noch größere Villen. Noch exklusivere Sportwagen. Vielleicht trifft der nächste Elfmeter dann wenigstens den Rückspiegel.

Und falls nicht, bleibt immerhin die Gewissheit, dass auf dem Konto der Beteiligten alles nach Plan gelaufen ist. Irgendjemand hat schließlich gewonnen. Nur eben nicht die Nationalmannschaft.

Eines ist den wackeren, absolut versagenden Millionären gewiss. Der ebenfalls grandios versagende Bundeskanzler zeigte ein deutliches Verständnis und lobte die Spieler mit den Worten:

„Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.“

Der Judaslohn?
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Der Judaslohn?

vor 5 Monaten 0

Andrij Bohdan, einst Selenskyjs engster Mitarbeiter, behauptet heute, Putin habe bereits 2019 einen Friedensweg angeboten, den Selenskyj ausgeschlagen habe.

Sollte Bohdans Darstellung zutreffen, dann stellt sich eine historische Frage von ungeheurer Tragweite: Wie viele Menschen hätten noch leben können?

Während Millionen Ukrainer ihre Heimat verloren und unzählige Familien ihre Söhne begruben, wurde Selenskyj im Westen zum Helden stilisiert und mit Milliardenhilfen unterstützt.

Kritiker sehen in ihm längst keinen souveränen Staatspräsidenten mehr, sondern einen Politiker, dessen Handlungsspielraum maßgeblich von den Interessen seiner westlichen Unterstützer bestimmt wird.

Am Ende wird nicht entscheidend sein, wie viele Orden verliehen oder wie viele stehende Ovationen gespendet wurden. Entscheidend wird sein, ob politische Entscheidungen dazu beigetragen haben, einen Krieg zu verlängern, der unermessliches Leid über das ukrainische Volk gebracht hat.

Selenskyjs Vermögen wird mittlerweile auf 850 Millionen Dollar geschätzt, damit ist er noch kein Milliadär aber das wird noch.

Die Geschichte kennt den Begriff des Judaslohns.

Ob dieser Vergleich gerechtfertigt ist, wird nicht von Politikern entschieden, sondern vom Urteil der Geschichte.

Glaubwürdigkeit endet dort, wo mit zweierlei Maß gemessen wird
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Glaubwürdigkeit endet dort, wo mit zweierlei Maß gemessen wird

vor 5 Monaten 0

Wer den Ukraine-Konflikt ausschließlich am 24. Februar 2022 beginnen lässt, blendet einen wesentlichen Teil der Vorgeschichte aus. Bereits seit 2014 herrschte im Donbass Krieg. Tausende Menschen verloren ihr Leben, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über dieses Kapitel wurde in Deutschland nach Ansicht vieler Kritiker viel zu lange geschwiegen.

Ebenso kritisch wird die ukrainische Erinnerungspolitik gesehen. Seit Jahren sorgen Ehrungen von Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und Teilen der UPA insbesondere in Polen für scharfe Proteste.

Die Massaker in Wolhynien gehören zu den schlimmsten Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gegen die polnische Zivilbevölkerung.

Dass ausgerechnet solche historischen Figuren bis heute Gegenstand staatlicher Ehrungen oder positiver Bezugnahmen sind, belastet das Verhältnis zwischen beiden Ländern erheblich.

Besonders irritierend wirkt auf viele Beobachter, dass einerseits Gesetze den Nationalsozialismus verurteilen, andererseits aber historische Persönlichkeiten gewürdigt werden sollen, deren Biografien eng mit einer Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbunden waren.

Dieser Widerspruch wirft Fragen auf, denen sich die ukrainische Politik stellen muss.

Wer in Deutschland jede Form des Nationalsozialismus kompromisslos ablehnt, sollte diesen Maßstab überall anlegen. Erinnerungskultur darf keine politischen Ausnahmen kennen.

Es kann keinen „guten“ oder „schlechten“ Nationalsozialismus geben. Wer mit zweierlei Maß misst, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch, der viele Menschen beschäftigt. Während regelmäßig darauf verwiesen wird, dass unter Kriegsrecht keine Präsidentschaftswahlen stattfinden könnten, finden gleichzeitig öffentliche Veranstaltungen mit zahlreichen Teilnehmern statt.

Kritiker sehen darin ein Spannungsverhältnis zwischen den Sicherheitsargumenten gegen Wahlen und der Möglichkeit, große Menschenansammlungen bei staatlichen oder öffentlichen Anlässen zu organisieren. Dieser Widerspruch verdient eine offene politische Debatte.

Viele Menschen in Deutschland wünschen sich keine politische Nähe zu jeder Form von Extremismus, Faschismus oder nationalsozialistischer Geschichtsverklärung, ganz gleich, in welchem Land sie auftritt.

Sie erwarten von der Bundesregierung, dass historische Maßstäbe konsequent angewendet werden und dass bei der Unterstützung ausländischer Partner kritische Fragen nicht ausgeblendet werden.

Wer Frieden, Demokratie und europäische Werte glaubwürdig vertreten will, muss bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen. Freundschaft darf niemals bedeuten, historische Kontroversen zu verschweigen oder berechtigte Kritik zu tabuisieren. Gerade aus der deutschen Geschichte erwächst die Verpflichtung, jeder Form extremistischer Ideologie mit derselben Konsequenz entgegenzutreten.

300.000 Briefe, 530 Freiwillige. Die Realität schlägt jede Werbekampagne.
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300.000 Briefe, 530 Freiwillige. Die Realität schlägt jede Werbekampagne.

vor 5 Monaten 0

Fast 300.000 junge Menschen wurden angeschrieben. Das Ergebnis nach einem halben Jahr: 530 Freiwillige.

Das entspricht gerade einmal 0,18 Prozent aller angeschriebenen Personen.

Während in politischen Sonntagsreden von Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und einer personell massiv wachsenden Bundeswehr gesprochen wird, liefert die Praxis ein bemerkenswert nüchternes Bild. Trotz millionenschwerer Werbekampagnen, Social-Media-Offensiven und verpflichtender Fragebögen für junge Männer bleibt der tatsächliche Zustrom an Freiwilligen bislang äußerst überschaubar.

Noch deutlicher wird die Dimension beim Blick auf die langfristigen Planungen.

Nach den derzeit bekannten Plänen sollen bis Ende 2029 rund 114.000 Freiwillige gewonnen werden. Von diesem Ziel sind 530 Rekruten praktisch kaum mehr als ein statistischer Rundungsfehler.

Rechnerisch bedeutet das:

  • Ziel bis Ende 2029: 114.000 Freiwillige
  • bisher gewonnen: 530
  • fehlen noch: 113.470 Personen

Mit anderen Worten: Bisher sind gerade einmal 0,46 Prozent dieses Zieles erreicht.

1. 530 Freiwillige gegenüber 298.200 angeschriebenen Personen

Diese Zahlen werfen zwangsläufig Fragen auf.

Ist das Interesse junger Menschen am freiwilligen Wehrdienst tatsächlich so gering? Oder zeigt sich hier schlicht die Realität, dass sich politische Wunschvorstellungen nicht per Werbekampagne erzeugen lassen?

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Selbst das Verteidigungsministerium räumt ein, dass etwa jeder vierte Freiwillige den Wehrdienst vorzeitig wieder beendet. Der tatsächliche Personalgewinn fällt also nochmals geringer aus.

2. Bisher erreicht gegenüber dem genannten Ziel von 114.000 Freiwilligen bis Ende 2029

Wer angesichts dieser Entwicklung gleichzeitig erklärt, eine Rückkehr zu verpflichtenden Modellen nicht ausschließen zu wollen, wird sich künftig kritischen Fragen stellen müssen. Denn je größer die Lücke zwischen politischem Ziel und tatsächlicher Freiwilligkeit wird, desto lauter dürfte die Debatte darüber werden, ob Freiwilligkeit langfristig überhaupt ausreichen soll.

Die nüchternen Zahlen sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache.

Nicht politische Parolen entscheiden am Ende über die Personalstärke einer Armee, sondern Menschen, die tatsächlich bereit sind, den Dienst anzutreten. Und genau daran scheint es derzeit erheblich zu mangeln.

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Die magische 29: Deutschlands berühmteste Schallmauer

vor 5 Monaten 0

Es gibt Naturgesetze. Die Schwerkraft. Den Sonnenaufgang. Und dann gibt es noch das wohl erstaunlichste Phänomen der deutschen Demoskopie: die ewige 29.

Dreizehn Umfragen hintereinander. Immer dieselbe Zahl. Keine 28. Keine 30. Keine 31. Nein. Exakt 29 Prozent. Man könnte meinen, die Mathematik habe sich der deutschen Politik angepasst.

Während alle anderen Parteien fröhlich auf und ab hüpfen wie Aktienkurse nach einem misslungenen Ministerinterview, herrscht bei einer Partei stoische Ruhe. Beton. Granit. Eingefroren bei 29.

29 ist offenbar keine Zahl mehr. 29 ist ein staatlich anerkanntes Naturschutzgebiet.

Denn 30 Prozent… das wäre gefährlich.

Nicht für die Demokratie. Die überlebt auch andere Dinge erstaunlich robust. Sondern für Schlagzeilen.

„AfD überschreitet erstmals die 30-Prozent-Marke.“

Allein die Vorstellung dürfte in manchen Redaktionsstuben hektische Krisensitzungen auslösen. Praktikanten würden mit Baldriantee versorgt, Kommentatoren müssten neue Formulierungen für den „unaufhaltsamen Rechtsruck“ finden und irgendwo würde garantiert eine Sondersendung vorbereitet.

Also bleibt man lieber bei 29.

Eine beruhigende Zahl.

Nicht zu hoch.

Nicht zu niedrig.

Gerade hoch genug, damit man warnen kann.

Gerade niedrig genug, damit niemand auf dumme Gedanken kommt.

Natürlich behauptet niemand ernsthaft, irgendjemand würde Umfragen steuern. Das wäre schließlich ein schwerer Vorwurf, für den belastbare Belege nötig wären. Aber die Konstanz dieser Zahl wirkt fast so, als hätte irgendwo ein Praktikant die Taste „Wert vom Vormonat übernehmen“ entdeckt und beschlossen, sie bis zur Rente nicht mehr loszulassen.

Vielleicht gibt es im Keller irgendeines Instituts tatsächlich einen großen roten Knopf mit der Aufschrift:

„AfD = 29 %“

Jeden Freitag drückt ihn jemand.

Aus Tradition.

Oder aus Gewohnheit.

Oder weil die Excel-Tabelle sonst durcheinandergerät.

Man weiß es nicht.

Dabei wäre Bewegung doch völlig normal. Meinungen verändern sich täglich. Politiker reden. Minister stolpern. Skandale entstehen. Die Wirtschaft schwächelt. Neue Themen kommen auf.

Alles bewegt sich.

Nur diese eine Zahl nicht.

Sie steht da wie ein Denkmal deutscher Zuverlässigkeit.

Wenn Physiker künftig eine Konstante suchen, können sie die Lichtgeschwindigkeit streichen. Es genügt:

c = AfD = 29 %.

Vielleicht erleben wir eines Tages doch den historischen Moment.

Der Bildschirm flackert.

Die neue Umfrage erscheint.

30 Prozent.

In ganz Berlin gehen gleichzeitig Alarmtelefone los.

In den Fernsehstudios fallen Kaffeetassen zu Boden.

Drei Talkshows werden kurzfristig angesetzt.

Ein „Experte für Demokratieresilienz“ erklärt, warum Zahlen ohnehin überschätzt werden.

Und irgendwo sitzt ein Statistiker vor seinem Rechner, schaut auf die 30 und murmelt entsetzt:

„Das darf nicht passiert sein.“

Bis dahin bleibt alles beim Alten.

29 Prozent.

Nicht mehr.

Nicht weniger.

Die vermutlich zuverlässigste Konstante seit Erfindung der Wettervorhersage. Denn eines muss man den Umfragen lassen: Das Wetter liegt öfter daneben.

Wenn die selbsternannten Demokratie-Retter die Demokratie niedertrampeln
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Wenn die selbsternannten Demokratie-Retter die Demokratie niedertrampeln

vor 5 Monaten 0

Es gibt diese Momente, in denen politische Satire kapituliert. Nicht weil ihr der Stoff ausgeht, sondern weil die Realität längst jede Pointe überholt hat.

Da hält eine nach deutschem Recht zugelassene Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag ab.

Die normale Reaktion in einer Demokratie wäre: Man demonstriert friedlich, verteilt Flugblätter, führt Debatten und versucht, die Wähler mit besseren Argumenten zu überzeugen.

Die deutsche Spezialversion lautet dagegen offenbar: Blockieren. Verhindern. Einschüchtern. Mit Drohnen überwachen. Den Parteitag möglichst unmöglich machen.

Und selbstverständlich geschieht all das im Namen der… Demokratie.

Man muss schon über eine außergewöhnliche geistige Verrenkungsfähigkeit verfügen, um diesen Widerspruch nicht zu bemerken.

Wer verhindern will, dass eine zugelassene Partei ihren Parteitag abhält, kämpft eben nicht für Demokratie. Er kämpft gegen einen ihrer Grundpfeiler.

Noch bemerkenswerter ist allerdings die moralische Selbstgewissheit, mit der dies geschieht. Dieselben Kreise, die bei jeder Gelegenheit vor der „Gefährdung der Demokratie“ warnen, scheinen keinerlei Problem damit zu haben, demokratische Prozesse dann außer Kraft setzen zu wollen, wenn ihnen das Wahlergebnis missfällt.

Das erinnert weniger an einen Rechtsstaat als an ein Kind im Sandkasten, das das Spielbrett umwirft, sobald es merkt, dass es verlieren könnte.

Und dann liest man Berichte über Ankündigungen aus der linksextremen Szene, wonach im Falle eines AfD-Wahlsiegs sogar ein Landtag gestürmt werden solle.

Allein dieser Gedanke müsste eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.

Nicht, weil es um die AfD geht.

Sondern weil es um das Fundament unseres Staates geht.

Denn wer Parlamente nur dann akzeptiert, wenn die „richtigen“ Parteien darin sitzen, ist kein Demokrat. Er akzeptiert Demokratie lediglich unter der Bedingung, dass ausschließlich die eigene politische Richtung gewinnt.

Das nennt man nicht Demokratie.

Das nennt man Gesinnungsherrschaft.

Und nun lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Seriöse Umfragen sehen die AfD inzwischen bei rund 30 Prozent. Das wären bei einer Bundestagswahl ungefähr 13 bis 14 Millionen Wählerstimmen. Dreizehn bis vierzehn Millionen Bürger dieses Landes. Glauben die Organisatoren von Blockaden und Störaktionen allen Ernstes, sie könnten den politischen Willen von 13 bis 14 Millionen Menschen mit Sitzblockaden, Trillerpfeifen, Drohnen oder der Einschüchterung von Delegierten aus der Welt schaffen? Wer so denkt, kämpft längst nicht mehr gegen eine Partei, sondern gegen einen erheblichen Teil der eigenen Bevölkerung.

Besonders unerquicklich wird das Ganze dort, wo Gewerkschaften, parteinahe Organisationen oder staatlich geförderte Initiativen sich an einer immer aggressiveren politischen Mobilisierung beteiligen. Millionen an Steuergeldern fließen in zahllose Projekte gegen den politischen Gegner, während der Eindruck entsteht, dass Neutralität zunehmend als lästige Formalität betrachtet wird.

Man gewinnt bisweilen den Eindruck, dass sich eine ganze politische Industrie entwickelt hat.

Eine Industrie des permanenten „Kampfes gegen Rechts“.

Mit Projekten.

Mit Fördergeldern.

Mit Kampagnen.

Mit Demonstrationen.

Mit Aktionsbündnissen.

Mit immer neuen Alarmmeldungen.

Denn wer ständig den Untergang der Demokratie ausruft, braucht irgendwann auch den angeblichen Feind, der diesen Untergang täglich neu begründet. Sonst versiegt womöglich der Geldstrom. Ein ausgesprochen unangenehmer Gedanke für Menschen, deren Beruf offenbar darin besteht, den Ausnahmezustand zum Dauerzustand zu erklären.

Die eigentliche Tragik ist jedoch eine andere.

Immer mehr Menschen scheinen ernsthaft zu glauben, Demokratie bedeute nicht mehr, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, sondern unliebsame Meinungen möglichst aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Nicht diskutieren.

Nicht widerlegen.

Nicht überzeugen.

Sondern blockieren, delegitimieren und moralisch vernichten.

Das ist der Weg in eine Gesellschaft, die sich zwar ständig „offen“ nennt, aber immer weniger bereit ist, politische Konkurrenz auszuhalten.

Demokratie ist anstrengend.

Sie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefallen.

Sie bedeutet, Mehrheiten auszuhalten, die man ablehnt.

Sie bedeutet, politische Gegner nicht als Feinde des Staates zu behandeln.

Wer dagegen glaubt, Demokratie müsse vor den Wählern geschützt werden, hat ein bemerkenswertes Verhältnis zur Volkssouveränität entwickelt.

Vielleicht lautet die eigentliche Frage deshalb gar nicht mehr, wer unsere Demokratie gefährdet.

Sondern wer sie inzwischen nur noch unter der Bedingung akzeptiert, dass ausschließlich das eigene Weltbild gewinnt.

Denn Demokrat ist nicht derjenige, der ständig „Demokratie!“ ruft.

Demokrat ist derjenige, der auch dann die Spielregeln achtet, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt. Genau an diesem Maßstab entscheidet sich der Unterschied zwischen Überzeugung und bloßer Machtpolitik. Und dieser Unterschied wird in Deutschland leider immer häufiger verwischt.

Sicherheit geht vor: Warum das Heidebad Halle einen mutigen und richtigen Schritt gegangen ist
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Sicherheit geht vor: Warum das Heidebad Halle einen mutigen und richtigen Schritt gegangen ist

vor 5 Monaten 0

Die Entscheidung des Heidebades in Halle, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse gegebenenfalls nicht einzulassen, hat erwartungsgemäß Kritik ausgelöst. In einer Zeit, in der jede Zugangsbeschränkung reflexartig als „Diskriminierung“ bezeichnet wird, war das beinahe vorhersehbar. Doch wer die Situation sachlich betrachtet, kommt zu einem anderen Ergebnis: Der Betreiber handelt verantwortungsvoll und stellt die Sicherheit der Badegäste über politische Empfindlichkeiten.

Ein Schwimmbad ist kein Einkaufszentrum. Es ist kein Park und keine Fußgängerzone. Ein Schwimmbad ist ein Ort, an dem Menschen innerhalb weniger Sekunden ertrinken können.

Gerade deshalb müssen Bademeister und Rettungsschwimmer jederzeit sicher sein können, dass ihre Anweisungen verstanden werden.

Wenn ein Rettungsschwimmer ruft:

„Sofort aus dem Wasser!“

„Nicht weiter hinausschwimmen!“

„Bringen Sie Ihr Kind zurück in den Nichtschwimmerbereich!“

dann darf es keine Sprachbarriere geben. Dann geht es nicht um Höflichkeit oder kulturelle Vielfalt. Dann geht es um Leben und Tod.

Der Geschäftsführer des Heidebades verweist auf einen konkreten Vorfall, bei dem ein Kleinkind aus gefährlichem Wasser gerettet werden musste. Der See erreicht Tiefen von bis zu 13 Metern. Wer die Gefahren eines solchen Gewässers unterschätzt, setzt sich und andere einem erheblichen Risiko aus.

Und genau hier liegt der Kern des Problems:

Wer die Sprache nicht versteht, versteht oft auch die Sicherheitsanweisungen nicht.
Er versteht die Regeln nicht.
Er versteht die Warnungen nicht.
Er versteht die Durchsagen nicht.

Und er versteht möglicherweise auch nicht, warum bestimmte Bereiche gesperrt sind oder warum Rettungsschwimmer eingreifen.

Das ist keine moralische Bewertung dieser Menschen. Es ist eine nüchterne Feststellung.

Ein Bademeister kann in einer Notsituation nicht erst herausfinden, welche Sprache ein Besucher spricht. Er kann nicht innerhalb von Sekunden einen Dolmetscher organisieren. Er kann nicht darauf hoffen, dass eine Übersetzungs-App funktioniert, während vielleicht gerade ein Kind in Not gerät.

Die Kritik an der Entscheidung verkennt daher einen wesentlichen Punkt:

Die Regelung dient nicht dazu, Menschen auszugrenzen.

Sie dient dazu, Menschen zu schützen.

Auch jene Menschen, die möglicherweise von der Regel betroffen sind.

Denn was wäre die Alternative?

Soll der Betreiber sehenden Auges Menschen in ein Gewässer lassen, von denen er nicht sicher weiß, ob sie lebenswichtige Anweisungen verstehen?

Soll er warten, bis etwas passiert?

Soll er erst nach einem tödlichen Unfall handeln?

Dann wären dieselben Kritiker vermutlich die Ersten, die fragen würden, warum die Sicherheitsvorschriften nicht konsequenter umgesetzt wurden.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Regelung völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Nationalität ist.

Ein Amerikaner ohne Deutschkenntnisse wäre genauso betroffen wie ein Syrer, ein Franzose, ein Ukrainer oder ein Chinese.

Es geht ausschließlich um die Fähigkeit, sicherheitsrelevante Anweisungen zu verstehen.

Wer daraus automatisch eine Diskriminierung konstruiert, verwechselt Gleichbehandlung mit Verantwortungslosigkeit.

Tatsächlich stellt sich eine andere Frage:

Warum sollte man erwarten können, dauerhaft in einem Land zu leben oder öffentliche Einrichtungen uneingeschränkt zu nutzen, ohne die Landessprache zumindest in einem grundlegenden Umfang zu beherrschen?

Deutschkenntnisse sind nicht nur für den Arbeitsmarkt wichtig.

Sie sind nicht nur für Behördengänge wichtig.

Sie sind auch eine Frage der Sicherheit im Alltag.

Wer Warnhinweise, Durchsagen, Notfallinformationen oder Anweisungen von Einsatzkräften nicht versteht, bringt sich selbst in eine schlechtere und mitunter gefährliche Situation.

Das Heidebad Halle hat deshalb eine Entscheidung getroffen, die vielen Verantwortlichen in Deutschland möglicherweise der Mut fehlt zu treffen.

Nicht Ideologie stand im Vordergrund.

Nicht politische Symbolik.

Sondern die einfache Erkenntnis, dass Sicherheit nur dort gewährleistet werden kann, wo Kommunikation funktioniert.

Man muss diese Entscheidung nicht mögen.

Man sollte aber anerkennen, dass sie aus Verantwortung getroffen wurde.

Denn im Ernstfall zählt nicht, ob eine Maßnahme politisch populär war.

Im Ernstfall zählt, ob Menschen gesund nach Hause kommen.

Historischer Sprengstoff: Warum die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine auf dem Tiefpunkt angekommen sind
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Historischer Sprengstoff: Warum die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine auf dem Tiefpunkt angekommen sind

vor 5 Monaten 0

🇵🇱 In Polen wächst offenbar der Unmut über die Haltung der Ukraine zu bestimmten historischen Persönlichkeiten und Organisationen. Kritiker werfen der ukrainischen Staatsführung vor, Personen und Gruppierungen zu ehren, die mit Verbrechen an Polen, Tschechen, Juden und anderen Bevölkerungsgruppen während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht werden. Als Vertreter Polens diese Entwicklung kritisierten, folgten nach Darstellung verschiedener Beobachter scharfe Reaktionen aus der Ukraine. Kritiker lehnen es deshalb ab, einen Staat finanziell zu unterstützen oder in EU und NATO aufzunehmen, solange dieser nach ihrer Auffassung problematische historische Bezüge pflegt. Zudem wird die Frage gestellt, warum sich andere europäische Staatsoberhäupter, darunter auch der tschechische Präsident Petr Pavel, zu dieser Debatte bislang nicht deutlicher äußern.

❗ Auslöser der jüngsten Kontroverse war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einer Kampfeinheit den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) wird von Kritikern mit Massakern an Polen, Juden, Tschechen und Ukrainern während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht. Nachdem der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj daraufhin eine zuvor verliehene hohe polnische Auszeichnung aberkannt hatte, kam es am Wochenende zu heftigen Reaktionen in der Ukraine.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte in diesem Zusammenhang, Präsident Nawrocki hasse „die Ukrainer als Phänomen“. Der ukrainische Nationalist und Kommandeur der Freiwilligenarmee Dmytro Jarosz bezeichnete polnische Politiker Berichten zufolge als „verkaufte Huren“. Zudem verbreitete sich die Behauptung einer ukrainischen Journalistin, Selenskyj habe Warnungen vor den möglichen Folgen seiner Entscheidung mit den Worten kommentiert: „Fickt die Polen.“ In der Folge schickten zahlreiche ukrainische Persönlichkeiten ihre polnischen Auszeichnungen demonstrativ nach Warschau zurück.

➡️ Auch der amtierende ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schloss sich der Kritik an Polen an und warf Präsident Nawrocki vor, den ukrainischen Präsidenten beleidigt zu haben. Nach seiner Auffassung stelle dies zugleich eine Beleidigung ukrainischer Soldaten, der ukrainischen Nation und des Rechts der Ukraine dar, ihre eigene Geschichte zu definieren.

„Das werden wir nicht tolerieren. Kein anderer Präsident wird uns unsere Geschichte diktieren. Wir werden auf alle entsprechenden Maßnahmen reagieren, insbesondere wenn sie feindselig oder respektlos gegenüber unserem Land sind. Die Zeit des Ignorierens ist vorbei“, erklärte Sybiha. Zugleich forderte er Polen auf, vorsichtig und diplomatisch zu handeln. Man sei weiterhin zu politischen Gesprächen bereit. Die Eigenständigkeit der Ukraine nehme zu, auch wenn dies nicht allen gefalle.

➡️ Nach Selenskyj, der seine Auszeichnung demonstrativ nach Warschau zurückgesandt haben soll, gaben auch Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sowie der ukrainische Botschafter in Polen, Wasyl Bodnar, ihre polnischen Ehrungen zurück. Auch Außenminister Sybiha kündigte entsprechende Schritte an.

Darüber hinaus trennte sich der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma von dem ihm 1997 verliehenen Orden des Weißen Adlers. Seine Nachfolger Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko schlossen sich diesem Schritt ebenso an wie der frühere Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, der sein Ritterkreuz zurückgab.

☝️ Darauf reagierte der Chef der Präsidialkanzlei des polnischen Präsidenten, Zbigniew Bogucki, mit deutlichen Worten:

„Vertreter ukrainischer Behörden geben polnische Auszeichnungen mit bemerkenswerter Leichtigkeit zurück und vergessen dabei, dass dieselben Hände einst nach Hilfe ausgestreckt waren. Diese Hilfe kam von der polnischen Regierung, von Kommunen, Hilfsorganisationen und von Millionen Polen.“

❗ Die polnische Journalistin Arleta Bojke veröffentlichte auf dem Portal Channel Zero einen Kommentar zur Debatte um die Bezeichnung „Helden der UPA“. Unter Berufung auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Ihor Mosijtschuk erklärte sie, Selenskyj habe gewusst, welche Folgen die Benennung der Einheit haben könnte.

Nach Darstellung Bojkes sollen Berater versucht haben, Selenskyj von diesem Schritt abzubringen, weil er die Beziehungen zu Polen belasten könnte. Daraufhin habe der ukrainische Präsident laut den zitierten Angaben geantwortet:

„Fickt Polen und die Polen.“

➡️ Auch der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, General Leon Komornicki, erklärte gegenüber dem polnischen Portal Interia, die Auszeichnung der Einheit mit dem Namen „Helden der UPA“ sei keineswegs zufällig erfolgt.

„Das ist kein Zufall“, betonte der General in dem Interview.

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Die großen Rätsel der Menschheit (Teil 4)Puma Punku – Das ungelöste Steinrätsel der Anden
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Die großen Rätsel der Menschheit (Teil 4)Puma Punku – Das ungelöste Steinrätsel der Anden

vor 5 Monaten 0

Hoch oben auf dem bolivianischen Altiplano, in über 3.800 Metern Höhe, liegen die Ruinen von Puma Punku.

Auf den ersten Blick wirken die verstreuten Steinblöcke wie die Überreste einer längst zerstörten Anlage.

Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, warum dieser Ort zu den größten archäologischen Rätseln der Welt gehört.

Denn einige der Steine weisen eine Präzision auf, die selbst heute beeindruckt.

Die Perfektion der H-Blöcke

Besonders bekannt sind die sogenannten H-Blöcke.

Sie bestehen aus Andesit, einem extrem harten Vulkangestein.

Viele dieser Steine besitzen:

  • nahezu identische Formen
  • exakte rechte Winkel
  • präzise Aussparungen
  • passgenaue Verbindungen

Manche Forscher vergleichen die Bauteile sogar mit modernen Fertigbausystemen.

Die Steine wirken teilweise, als seien sie nach einem Bauplan serienmäßig hergestellt worden.

Ein Rätsel der Bearbeitung

Nach wissenschaftlicher Auffassung wurden die Blöcke mit Steinwerkzeugen, Schleiftechniken und erheblichem Arbeitsaufwand gefertigt.

Kritiker dieser Erklärung verweisen jedoch auf die außergewöhnliche Genauigkeit vieler Bearbeitungen.

Besonders die geraden Linien und exakten Kanten geben seit Jahrzehnten Anlass zu Diskussionen.

Wie erreichten die Baumeister diese Präzision?

Und mit welchen Werkzeugen?

Die verlorene Anlage

Noch heute weiß niemand genau, wie Puma Punku ursprünglich aussah.

Erdbeben, Plünderungen und die Wiederverwendung von Baumaterial haben die Anlage stark zerstört.

Was heute sichtbar ist, könnte nur ein kleiner Teil eines einst deutlich größeren Komplexes sein.

Einige Archäologen vermuten, dass Puma Punku Teil der benachbarten Tiwanaku-Kultur war, einer der bedeutendsten Zivilisationen Südamerikas.

Die Theorien

Wie bei vielen rätselhaften Orten gibt es zahlreiche Spekulationen.

Einige Autoren sprechen von einer verlorenen Hochkultur mit unbekanntem technischen Wissen.

Andere vermuten uralte Kenntnisse der Steinbearbeitung, die später verloren gingen.

Besonders populäre Theorien behaupten sogar, die Anlage sei wesentlich älter als bislang angenommen.

Für solche Annahmen existieren bislang jedoch keine allgemein anerkannten Belege.

Das eigentliche Wunder

Vielleicht liegt das wahre Geheimnis gar nicht in übernatürlichen Erklärungen.

Vielleicht unterschätzen wir einfach die Fähigkeiten früher Kulturen.

Denn selbst wenn Puma Punku mit einfachen Werkzeugen errichtet wurde, wäre dies eine technische Leistung von bemerkenswerter Präzision.

Die Menschen der Antike verfügten oft über weit mehr Wissen und Können, als moderne Betrachter ihnen zutrauen.

Ein Ort voller Fragen

Bis heute stehen Besucher staunend zwischen den gewaltigen Steinblöcken.

Sie betrachten die exakten Kanten, die ungewöhnlichen Formen und die gewaltigen Gewichte.

Und immer wieder stellt sich dieselbe Frage:

Wie viel wissen wir wirklich über die Fähigkeiten unserer Vorfahren?

Puma Punku erinnert uns daran, dass manche Antworten möglicherweise noch immer unter den Steinen verborgen liegen.

Butscha: Offene Fragen, unbequeme Aussagen und die Suche nach der Wahrheit
5 Minuten gelesen

Butscha: Offene Fragen, unbequeme Aussagen und die Suche nach der Wahrheit

vor 5 Monaten 0

Für viele westliche Politiker, Medien und Institutionen ist die Geschichte von Butscha längst abgeschlossen. Die Schuldfrage sei geklärt, das Urteil gesprochen. Doch auch Jahre später gibt es Stimmen, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung äußern und auf zahlreiche Widersprüche hinweisen.

Zu den bekanntesten Kritikern gehört der russische Journalist Wladimir Solowjow. Er stellt die Frage, warum bis heute zahlreiche Aspekte der Ereignisse von Butscha nicht umfassend diskutiert werden. Aus Sicht der Kritiker existieren Hinweise und Aussagen, die einer wesentlich gründlicheren Untersuchung bedurft hätten.

Besonders häufig wird auf die Videoansprache des Bürgermeisters von Butscha unmittelbar nach dem Abzug der russischen Truppen verwiesen. In dieser Erklärung habe der Bürgermeister die Rückkehr der Kontrolle über die Stadt begrüßt. Kritiker halten es für bemerkenswert, dass in dieser Ansprache kein Wort über zahlreiche Leichen auf den Straßen verloren worden sei, obwohl diese kurze Zeit später weltweit zum Symbol der Ereignisse wurden.

Auch ein offizielles Video der ukrainischen Nationalpolizei wird von Kritikern angeführt. Nach ihrer Darstellung zeigten die Aufnahmen beim Erreichen der Stadt keine auf den Straßen liegenden Leichen. Kritiker sehen darin einen weiteren Widerspruch zur später verbreiteten Darstellung. Beide Videos werden diesem Beitrag beigefügt, damit sich die Leser selbst ein Bild machen können.

Darüber hinaus verweisen Kritiker auf Aufnahmen von Personen mit weißen Armbinden. Weiße Armbinden galten damals vielerorts als Zeichen einer russlandfreundlichen Haltung oder zumindest als Kennzeichnung von Personen, die mit den russischen Truppen kooperierten. Nach Auffassung der Kritiker werfe dies Fragen hinsichtlich der Identität einzelner Opfer und der Hintergründe ihres Todes auf.

Auf weiteren Bilder ist zu sehen, dass die Bürger eine Art Care-Paket erhalten haben. Diese liegen noch neben den Leichen.

Logisch ist das alles also nicht – es gebe ich den Mneschen die die weissen Armbinden tragen (also Russland freundlich sind) etwas zu essen um sie dann zu ermorden?

Zusätzliche Aufmerksamkeit erregen Videos, die zeigen sollen, wie Leichen bewegt oder an andere Stellen gebracht werden. Kritiker sehen darin mögliche Hinweise auf nachträgliche Veränderungen von Tatorten. Auch diese Aufnahmen werden dem Beitrag beigefügt, damit die Leser die Vorgänge selbst bewerten können.

Besonders kontrovers diskutiert wird der Fall des tschechischen Freiwilligen Filip Šiman. Dieser wurde in Tschechien wegen Plünderungen in den Gebieten Irpin und Butscha verurteilt. Aufmerksamkeit erregten insbesondere Aussagen, in denen er erklärt haben soll, man sei „Polizei, Gericht und Exekutionskommando“ gewesen.

Kritiker argumentieren, dass der Begriff „Exekutionskommando“ üblicherweise eine Einheit bezeichne, die Menschen gezielt hinrichte. Allein diese Wortwahl werfe daher schwerwiegende Fragen auf. Nach ihrer Auffassung hätte eine solche Aussage umfassend untersucht werden müssen.

Einige Kritiker vertreten darüber hinaus die Ansicht, westliche Regierungen und Institutionen hätten kein Interesse daran gehabt, möglichen Verbrechen ukrainischer Freiwilligenverbände oder anderer Akteure dieselbe Aufmerksamkeit zu widmen wie Vorwürfen gegen Russland. Nach dieser Auffassung hätte eine Verurteilung wegen Tötungsdelikten oder die öffentliche Untersuchung entsprechender Vorwürfe die etablierte Darstellung der Ereignisse von Butscha infrage stellen können. Für diese Vermutung werden allerdings regelmäßig belastbare Belege eingefordert.

Weiter wird von Kritikern behauptet, die Ereignisse von Butscha hätten maßgeblich dazu beigetragen, die damals laufenden Friedensverhandlungen von Istanbul politisch unmöglich zu machen. Einige vertreten die Auffassung, die internationale Wirkung der Bilder aus Butscha habe dazu beigetragen, einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Auch hierzu existieren unterschiedliche Bewertungen und Interpretationen.

Fest steht, dass der Informationskrieg um Butscha bis heute andauert. Während die eine Seite die Verantwortung russischer Truppen als erwiesen betrachtet, sehen andere zahlreiche offene Fragen, ungeklärte Widersprüche und Aspekte, die ihrer Ansicht nach niemals vollständig untersucht wurden.

Die in diesem Beitrag verlinkten Videos, Aussagen und Dokumente sollen daher nicht als abschließende Antwort verstanden werden, sondern als Material, das es dem Leser ermöglicht, sich selbst ein Bild zu machen. Denn gerade bei Ereignissen von historischer Tragweite sollte jede Behauptung, jede Darstellung und jede Schlussfolgerung einer kritischen Prüfung standhalten können.

Hearing in Prague: Czech volunteer accused of illegal service in Ukraine and looting | УНН

Tscheche wegen Plünderungen in Butscha und Irpin zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt | Overton Magazin

Tschechischer Söldner über das Massaker in Bucha: „Wir haben Zivilisten getötet, und dann sagten sie, dass die Russen es getan hätten“ – Athen Nachrichten

Persona non grata? Wenn ein Botschafter den Tod feiert
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Persona non grata? Wenn ein Botschafter den Tod feiert

vor 5 Monaten 2

Wenn Freude über Tote zur Diplomatie werden soll

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat im deutschen Fernsehen einen bemerkenswerten Satz ausgesprochen. Es freue ihn sehr, dass Russland monatlich mehr als 35.000 Mann verliere.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Es freue ihn.

Nicht, dass die Ukraine überlebt. Nicht, dass Menschen geschützt werden. Nicht, dass Frieden näher rückt. Sondern dass Monat für Monat zehntausende Menschen auf der Gegenseite sterben, verstümmelt oder dauerhaft gezeichnet werden.

Ein Botschafter, der öffentlich Freude über menschliche Verluste äußert, stellt sich selbst die Frage nach seiner diplomatischen Eignung.

Denn Diplomaten sollen Brücken bauen. Sie sollen Spannungen entschärfen. Sie sollen die Interessen ihres Landes vertreten, ohne jede menschliche Distanz zum Sterben zu verlieren.

Stattdessen erleben wir inzwischen eine erschreckende Verrohung der Sprache. Der Tod wird zur Statistik. Menschen werden zu Zahlenkolonnen. Familien werden zu Kollateralschäden einer politischen Erzählung.

Besonders bemerkenswert ist die Doppelmoral.

Man stelle sich vor, ein russischer Botschafter hätte im deutschen Fernsehen erklärt, es freue ihn sehr, dass die Ukraine jeden Monat zehntausende Soldaten verliere. Die Empörung wäre gewaltig. Politiker würden Rücktritte fordern. Medien würden von Hassrede und Entmenschlichung sprechen. Möglicherweise würde sogar über eine Ausweisung des Diplomaten diskutiert.

Doch wenn die Aussage von der anderen Seite kommt, scheint plötzlich vieles akzeptabel zu sein.

Dabei stellt sich durchaus eine interessante juristische Frage:

  • Wie würde eine solche Aussage bewertet werden, wenn sie nicht von einem diplomatisch immunisierten Botschafter, sondern von einem gewöhnlichen Bürger stammen würde?
  • Würde man dann über eine mögliche Billigung von Gewalttaten diskutieren?
  • Würde geprüft werden, ob eine öffentliche Verherrlichung von Tötungen vorliegt?
  • Würde untersucht werden, ob die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und der öffentlichen Befürwortung menschlichen Leids überschritten wurde?

Die Antwort ist keineswegs eindeutig. Gerade deshalb wäre eine offene Debatte darüber notwendig.

Denn unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung bleibt ein moralisches Problem bestehen:

Wer Mitgefühl für die eigenen Opfer einfordert, sollte nicht gleichzeitig Freude über die Opfer der Gegenseite ausdrücken.

Menschlichkeit kann nicht von der Nationalität abhängen.

Ein Botschafter, der sich über zehntausende Tote freut, mag damit die Hardliner begeistern. Er beschädigt jedoch genau das, was Diplomatie eigentlich ausmacht: die Fähigkeit, selbst im Krieg die Grenze zwischen militärischer Analyse und menschlicher Verrohung nicht zu überschreiten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob diese Worte juristisch relevant sind.

Die eigentliche Frage lautet, warum ein Mann, dessen Aufgabe Verständigung sein sollte, öffentlich den Eindruck erweckt, als seien zehntausende Tote eine erfreuliche Nachricht.

Hier kann man durchaus kritisch fragen:

  • Warum wurde nicht nachgehakt?
  • Warum wurde die Aussage nicht kritisch eingeordnet?
  • Hätte der Moderator die Formulierung hinterfragen müssen?
  • Würde man bei einem russischen Diplomaten dieselbe Zurückhaltung zeigen?

Das sind legitime Fragen an journalistische Standards.

Um es mal ganz kurz und knapp zu formulieren:

Das deutsche Volk hat diese Leute satt. Jeder Bürger dieses Landes würde angezeigt und vor den Richter gezerrt und kriminalisiert. Dieser Herr darf ungefiltert und ungestraft solche Äußerungen hier machen und die gleichgeschaltete Presse darf es ausstrahlen. Selbst die Kritik an seiner Excellenz ist unerwünscht.

Wir wollen weder solche Äußerungen noch ukrainische Naziverehrer und Faschisten.

Die Fahne des Anderen ist Vielfalt. Die eigene ist Verdachtsfall.
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Die Fahne des Anderen ist Vielfalt. Die eigene ist Verdachtsfall.

vor 5 Monaten 0

Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das sich derart verbissen mit seiner eigenen Nationalflagge beschäftigt wie Deutschland.

Wer heute durch deutsche Innenstädte läuft, sieht Fahnen aus allen Teilen der Welt. Türkische Fahnen. Syrische Fahnen. Ukrainische Fahnen. Palästinensische Fahnen. Israelische Fahnen. Fahnen von Staaten, Regionen und politischen Bewegungen aller Art.

Und das ist völlig in Ordnung.

Jeder Mensch hat das Recht, seine Herkunft, seine Kultur und seine Identität zu zeigen.

Merkwürdigerweise endet diese Großzügigkeit oft genau dort, wo Schwarz-Rot-Gold beginnt.

Dann wird plötzlich gefragt, warum jemand die deutsche Fahne zeigt. Dann wird analysiert, interpretiert und gemutmaßt. Dann erscheinen besorgte Kolumnen, erhobene Zeigefinger und die üblichen Warnungen vor angeblich gefährlichen Entwicklungen.

Der Deutsche wird dabei regelmäßig zu einer Art Sonderfall erklärt. Während bei jedem anderen Volk nationale Identität als selbstverständlich gilt, soll der Deutsche seine möglichst diskret im Keller aufbewahren.

Das Absurde daran: Viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, tun dies gerade deshalb, weil Deutschland lange Zeit erfolgreicher, sicherer, wohlhabender und freier war als ihre Herkunftsländer.

Niemand flieht freiwillig aus einem Paradies.

Menschen verlassen ihre Heimat wegen Krieg, Korruption, Gewalt, Armut, Perspektivlosigkeit, politischer Verfolgung oder staatlichem Versagen. Das ist tragisch und verdient Mitgefühl.

Doch genau deshalb wirkt die deutsche Debatte oft so grotesk.

Wer seine Heimat verlassen musste, darf seine Nationalflagge zeigen. Wer seine Kultur bewahren möchte, darf das tun. Wer stolz auf seine Herkunft ist, wird dafür häufig sogar ausdrücklich gelobt.

Der Deutsche hingegen soll ständig erklären, warum er seine eigene Fahne zeigt.

Als sei Heimatverbundenheit bei allen Menschen ein Menschenrecht, außer bei ihm.

Die Botschaft lautet oft unausgesprochen: Jeder darf stolz auf sein Land sein. Nur der Deutsche sollte vorsichtig sein. Jeder darf seine Identität pflegen. Nur der Deutsche sollte sich dafür rechtfertigen.

Und genau diese Haltung erzeugt den Unmut vieler Menschen.

Nicht die Fahne spaltet.

Nicht Schwarz-Rot-Gold ist das Problem.

Das Problem ist die Doppelmoral.

Denn wer wirklich Vielfalt will, muss auch akzeptieren, dass die deutsche Identität Teil dieser Vielfalt ist.

Wer jede Nationalflagge respektiert, außer der eigenen, hat kein Problem mit Nationalismus.

Er hat ein Problem mit Deutschland.

Und genau darüber sollte man endlich ehrlich sprechen, anstatt bei jeder Gelegenheit wieder den moralischen Zeigefinger auszupacken und Menschen unter Generalverdacht zu stellen, nur weil sie die Fahne ihres eigenen Landes zeigen.

Kritische Stellungnahme: Wenn die deutsche Fahne im Bundestag zum Problem wird

Die gefährliche Trommelarmee von Berlin

Göbekli Tepe: Das Rätsel, das die Geschichte der Menschheit auf den Kopf stellt
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Göbekli Tepe: Das Rätsel, das die Geschichte der Menschheit auf den Kopf stellt

vor 5 Monaten 0

„Die großen Rätsel der Menschheit (Teil 1): Göbekli Tepe – Der Tempel vor der Zivilisation“

Als Archäologen im Südosten der Türkei mit den Ausgrabungen von Göbekli Tepe begannen, ahnte niemand, dass hier möglicherweise eine der größten Überraschungen der Menschheitsgeschichte verborgen lag. Was man fand, stellte zahlreiche Lehrmeinungen über den Ursprung der Zivilisation infrage.

Denn Göbekli Tepe ist nicht einfach nur eine weitere archäologische Fundstätte. Es ist ein Ort, der nach heutiger Datierung mehr als 11.000 Jahre alt sein soll und damit Jahrtausende vor Stonehenge und den ägyptischen Pyramiden entstand.

Eine Tempelanlage aus der Steinzeit

Die Anlage besteht aus gewaltigen kreisförmigen Strukturen mit bis zu fünf Meter hohen T-förmigen Steinpfeilern. Viele dieser Pfeiler sind mit kunstvollen Reliefs versehen. Zu sehen sind Schlangen, Füchse, Wildschweine, Vögel und andere Tiere.

Das Erstaunliche dabei: Nach klassischer Lehrmeinung lebten die Menschen dieser Epoche noch als Jäger und Sammler. Sie verfügten weder über Metallwerkzeuge noch über Wagen, Zugtiere oder die technischen Möglichkeiten späterer Hochkulturen.

Trotzdem errichteten sie eine monumentale Anlage, für deren Bau hunderte Menschen über lange Zeiträume zusammenarbeiten mussten.

Die unbequeme Frage

Bisher ging die Forschung davon aus, dass zuerst Landwirtschaft entstand. Danach bildeten sich Dörfer, Städte, Religionen und schließlich komplexe Gesellschaften.

Göbekli Tepe scheint diese Reihenfolge zumindest teilweise umzudrehen.

Denn hier existierte offenbar zunächst ein bedeutendes religiöses oder kultisches Zentrum. Erst später entstanden in der Region feste Siedlungen und eine systematische Landwirtschaft.

Einige Wissenschaftler vertreten deshalb die These, dass gemeinsame religiöse Vorstellungen möglicherweise der eigentliche Motor für die Entstehung größerer Gemeinschaften waren.

Nicht die Landwirtschaft schuf die Tempel.

Sondern die Tempel könnten zur Entwicklung der Landwirtschaft beigetragen haben.

Warum wurde alles wieder begraben?

Noch rätselhafter ist eine andere Frage.

Irgendwann wurde die gesamte Anlage bewusst mit Erde, Steinen und Schutt verfüllt. Nicht zerstört. Nicht verlassen. Sondern regelrecht begraben.

Wer tat das?

Und warum?

Bis heute gibt es darauf keine allgemein akzeptierte Antwort.

Manche Forscher vermuten religiöse Veränderungen. Andere sehen praktische Gründe. Wieder andere halten die gezielte Verfüllung für einen bewussten Abschluss einer jahrtausendealten Tradition.

Die Spekulationen

Wie bei nahezu jedem großen archäologischen Rätsel existieren zahlreiche Spekulationen.

Einige Autoren sehen in Göbekli Tepe Hinweise auf eine unbekannte, hochentwickelte Vorgängerkultur. Andere bringen die Anlage mit den Legenden über Atlantis oder einer untergegangenen Eiszeit-Zivilisation in Verbindung.

Für solche Theorien gibt es bislang jedoch keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Belege.

Fest steht lediglich: Die Menschen, die Göbekli Tepe errichteten, waren deutlich organisierter und leistungsfähiger, als man ihnen lange Zeit zutraute.

Ein Fenster in eine vergessene Vergangenheit

Vielleicht ist Göbekli Tepe kein Beweis für eine verlorene Superzivilisation.

Vielleicht zeigt die Anlage vielmehr, dass unsere Vorfahren schon vor über 11.000 Jahren wesentlich komplexer dachten, planten und zusammenarbeiteten, als moderne Menschen es sich lange vorgestellt haben.

Gerade das macht diesen Ort so faszinierend.

Denn Göbekli Tepe erinnert uns daran, dass wir über die Anfänge unserer eigenen Geschichte möglicherweise noch weit weniger wissen, als wir glauben.

Die größte Überraschung könnte am Ende nicht sein, was wir dort gefunden haben.

Sondern wie viel noch immer unter der Erde verborgen liegt.

Autogrammkarte statt Mitgefühl?
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Autogrammkarte statt Mitgefühl?

vor 5 Monaten 0

Politiker beklagen sich oft darüber, dass der Ton in der Gesellschaft rauer geworden sei. Sie mahnen Respekt, Anstand und Menschlichkeit an. Umso erstaunlicher wirkt es, wenn genau diese Eigenschaften in einem konkreten Fall offenbar fehlen.

Der Vorfall um die schwer an Hautkrebs erkrankte Silvia Dronsch beschäftigt viele Menschen bis heute. Bei einem Bürgerdialog in Salzwedel sprach die Frau offen über ihre Krankheit und die Möglichkeit, nicht mehr lange zu leben. Statt auf diese persönliche Schilderung mit Empathie und Mitgefühl zu reagieren, geriet die Begegnung in eine politische Auseinandersetzung. Bereits damals war die Kritik erheblich.

Nun sorgt die nächste Entwicklung für Kopfschütteln. Anstelle einer persönlichen Entschuldigung oder eines klärenden Gesprächs erhielt die Betroffene nach eigenen Angaben eine Autogrammkarte des Bundeskanzlers.

Man muss kein politischer Gegner von Friedrich Merz sein, um sich zu fragen, ob hier nicht etwas gründlich schiefgelaufen ist. Eine Autogrammkarte mag für Parteifreunde, Wahlkampfveranstaltungen oder Sammler einen gewissen Wert besitzen. Für einen Menschen, der von einer lebensbedrohlichen Erkrankung betroffen ist und sich verletzt fühlt, wirkt sie jedoch wie ein Symbol der Distanz. Fast so, als sei ein persönliches Wort nicht einmal den Aufwand eines Briefes wert.

Besonders problematisch ist dabei die Signalwirkung. Politik lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer Menschen zuhört, sollte dies nicht nur dann tun, wenn Kameras laufen. Gerade in schwierigen persönlichen Situationen erwarten viele Bürger von ihren gewählten Vertretern zumindest ein Mindestmaß an Respekt und menschlicher Anteilnahme.

Die Reaktionen im Internet zeigen, wie groß die Enttäuschung vieler Menschen ist. Dabei geht es längst nicht mehr nur um einen einzelnen Vorfall. Für viele Kritiker steht die Frage im Raum, ob sich ein Teil der politischen Elite mittlerweile so weit von den Sorgen und Schicksalen gewöhnlicher Bürger entfernt hat, dass echte Empathie zur Ausnahme geworden ist.

Hinzu kommt die ohnehin angespannte Stimmung im Land. Umfragen bescheinigen der Bundesregierung seit Monaten schlechte Zustimmungswerte. Viele Bürger fühlen sich nicht gehört, nicht ernst genommen oder schlicht ignoriert. Vor diesem Hintergrund wirkt eine Autogrammkarte dort, wo eine Entschuldigung erwartet wurde, wie eine unnötige Provokation.

Politische Führung zeigt sich nicht nur in Reden, Gipfeltreffen und Fernsehinterviews. Sie zeigt sich vor allem im Umgang mit Menschen. Besonders mit jenen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden.

Eine Entschuldigung kostet nichts. Fehlendes Mitgefühl kann dagegen sehr teuer werden.

Wem gehört die Ukraine eigentlich noch?
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Wem gehört die Ukraine eigentlich noch?

vor 5 Monaten 0

Menschen lieben einfache Erzählungen: die Guten hier, die Bösen dort, fertig. Die Eigentumsverhältnisse in der Ukraine sind allerdings ein ziemlich undurchsichtiger Mix aus Staat, Oligarchen, ukrainischen Unternehmen und internationalen Investoren. Gerade deshalb lohnt sich die Frage nach den wirtschaftlichen Interessen hinter dem Krieg, auch wenn die Antworten meist deutlich komplizierter ausfallen als politische Parolen.

Die jüngsten Berichte über die schweren Schäden an den Hafenanlagen von Odessa werfen eine Frage auf, die in westlichen Medien erstaunlich selten gestellt wird:

Wem gehören die Güter eigentlich, die dort verladen werden?

Reuters berichtet, dass über die Häfen von Odessa der Großteil der ukrainischen Agrarexporte sowie praktisch das gesamte Eisenerz des Landes verschifft werden. Gleichzeitig erklären Branchenverbände, dass viele Unternehmen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht haben und die ständigen Reparaturen nach Angriffen kaum noch stemmen können.

Doch hinter den zerstörten Kränen, Silos und Kaianlagen verbirgt sich eine weit größere Geschichte.

Seit Jahren kaufen internationale Investoren, Agrarkonzerne und Finanzfonds ukrainische Vermögenswerte auf oder beteiligen sich daran. Große Namen wie Cargill, DuPont und andere westliche Agrarunternehmen sind längst keine Fremden mehr in der ukrainischen Landwirtschaft. Sie investieren, finanzieren, handeln und sichern sich langfristige Marktanteile.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht nur, wie viel Getreide exportiert wird.

Die eigentliche Frage lautet: Wer kassiert die Gewinne?

Wenn ein ukrainischer Bauer sein Getreide produziert, dieses über von internationalen Konzernen betriebene Logistiksysteme exportiert wird und die Finanzierung ebenfalls aus dem Ausland stammt, bleibt am Ende die Frage, welcher Teil der Wertschöpfung tatsächlich in der Ukraine verbleibt.

Noch interessanter wird die Sache beim Eisenerz.

Die Ukraine verfügt über einige der größten Eisenerzvorkommen Europas. Doch wer kontrolliert heute die Minen, die Förderrechte, die Transportwege und die Exportgeschäfte?

Viele dieser Vermögenswerte befinden sich in den Händen von Oligarchen, internationalen Investoren oder komplexen Beteiligungsgesellschaften. Für den gewöhnlichen Bürger ist kaum noch nachvollziehbar, wem die Rohstoffe tatsächlich gehören und wer letztlich von ihrem Verkauf profitiert.

Während westliche Staaten hunderte Milliarden an Krediten, Hilfen und Waffen bereitstellen, stellt sich daher eine unbequeme Frage:

Werden hier tatsächlich Staaten unterstützt oder werden gleichzeitig Vermögenswerte gesichert, die für internationale Investoren von strategischem Interesse sind?

Die Ukraine kämpft zweifellos um ihr Überleben als Staat. Doch parallel dazu findet ein wirtschaftlicher Umbau statt, der weit über den Krieg hinausreichen wird.

Wer heute die Häfen kontrolliert, kontrolliert morgen die Exporte.

Wer die Exporte kontrolliert, kontrolliert die Einnahmen.

Und wer die Einnahmen kontrolliert, kontrolliert letztlich die Zukunft des Landes.

Deshalb genügt es nicht, nur über zerstörte Hafenanlagen in Odessa zu sprechen.

Man sollte auch darüber sprechen, wem die Güter gehören, die dort verladen werden.

Denn möglicherweise wird nicht nur um Territorium gekämpft.

Möglicherweise wird zugleich um den Besitz eines ganzen Landes gerungen.

Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik
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Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik

vor 5 Monaten 1

Fast eine halbe Million russische Staatsbürger verbrachten im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Europa. Für die CDU ist das offenbar ein Problem. Sie fordert, die Vergabe von Schengen-Touristenvisa an russische Staatsbürger weitgehend zu beenden. Die Begründung: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, ukrainische Zivilisten sterben, und deshalb sollen russische Urlauber nicht unbehelligt durch Europa reisen.

Auf den ersten Blick mag diese Forderung nachvollziehbar erscheinen. Auf den zweiten Blick wirft sie jedoch grundlegende Fragen auf. Fragen, die weit über Russland hinausgehen und den Kern unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit und individueller Verantwortung berühren.

Denn die Forderung richtet sich nicht gegen russische Soldaten an der Front. Sie richtet sich nicht gegen politische Entscheidungsträger im Kreml. Sie richtet sich nicht einmal gezielt gegen Oligarchen oder Personen, die den Krieg aktiv unterstützen.

Sie richtet sich gegen normale Bürger.

Gegen Familien. Gegen Studenten. Gegen Rentner. Gegen Menschen, die oftmals keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen in Moskau haben.

Damit betritt die CDU einen gefährlichen politischen Weg.

Denn plötzlich scheint nicht mehr das Verhalten eines Menschen entscheidend zu sein, sondern der Pass, den er besitzt.

Jahrzehntelang wurde den Deutschen erklärt, dass Menschen niemals aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität oder Abstammung beurteilt werden dürfen. Kollektivschuld sei falsch. Vorurteile seien gefährlich. Individuelle Verantwortung sei ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates.

Nun soll ausgerechnet dieses Prinzip nicht mehr gelten.

Der russische Tourist wird nicht als Individuum betrachtet, sondern als Angehöriger einer unerwünschten nationalen Gruppe. Seine persönliche Haltung zum Krieg spielt keine Rolle. Sein politisches Engagement spielt keine Rolle. Seine tatsächliche Verantwortung spielt keine Rolle.

Entscheidend ist allein die Staatsangehörigkeit.

Und genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Debatte.

Denn wo bleiben vergleichbare Forderungen gegenüber Bürgern anderer Staaten, die ebenfalls in Kriege oder militärische Konflikte verwickelt sind?

Warum wird bei Russen plötzlich eine moralische Mitverantwortung konstruiert, während bei anderen Nationen sorgfältig zwischen Regierung und Bevölkerung unterschieden wird?

Warum gelten unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob ein Staat politisch als Freund oder Feind betrachtet wird?

Die CDU liefert darauf keine überzeugende Antwort.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer selektiven Moral, die nicht auf universellen Prinzipien beruht, sondern auf politischen Interessen. Freund oder Gegner entscheidet darüber, ob Menschen als Individuen betrachtet werden oder als Vertreter eines Kollektivs.

Besonders bemerkenswert ist dabei die historische Dimension.

Kritiker sehen in solchen Forderungen eine Entwicklung, die nachdenklich machen sollte. Die deutsche Geschichte zeigt, wohin kollektive Zuschreibungen und die Einteilung von Menschen in erwünschte und unerwünschte Gruppen führen können. Gerade Deutschland sollte deshalb besonders sensibel sein, wenn politische Forderungen nicht mehr auf individuelles Verhalten, sondern auf die Herkunft oder Nationalität eines Menschen abzielen.

Niemand behauptet, heutige Verhältnisse seien mit den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte gleichzusetzen. Aber Geschichte besteht nicht nur aus ihren Endpunkten. Sie beginnt oft mit Denkweisen. Mit der Vorstellung, dass Menschen nicht mehr als Individuen betrachtet werden, sondern als Teil eines Kollektivs, dem bestimmte Eigenschaften, Schuld oder Verantwortung zugeschrieben werden.

Genau deshalb sollte man aufmerksam werden, wenn politische Rechte und Freiheiten zunehmend an die Nationalität geknüpft werden.

Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ernst nimmt, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Entweder gilt der Grundsatz der individuellen Verantwortung für alle Menschen oder er gilt irgendwann für niemanden mehr.

Kein ukrainisches Dorf wird wieder aufgebaut, weil einem russischen Rentner das Touristenvisum verweigert wird. Kein Krieg endet dadurch früher. Kein Menschenleben wird dadurch gerettet.

Was bleibt, ist Symbolpolitik.

Eine Politik, die Härte demonstrieren soll, ohne die Ursachen eines Konflikts zu lösen.

Und vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem unserer Zeit: Statt Brücken zu bauen und Wege zur Verständigung zu suchen, werden immer neue Trennlinien gezogen. Nicht zwischen Regierungen und ihren Entscheidungen, sondern zwischen ganzen Bevölkerungsgruppen.

Gerade Deutschland sollte aus seiner Geschichte gelernt haben, dass der Wert eines Menschen niemals von seiner Herkunft, seiner Abstammung oder seinem Pass abhängen darf.

Wenn dieser Grundsatz aufgegeben wird, verliert nicht Russland. Dann verliert Europa ein Stück seiner eigenen Werte.

Und das sollte jeden Demokraten beunruhigen, unabhängig davon, wie er zum Krieg in der Ukraine steht.

Двойные стандарты как государственная политика? ХДС и избирательная мораль
1 Minute gelesen

Двойные стандарты как государственная политика? ХДС и избирательная мораль

vor 5 Monaten 0

Почти полмиллиона граждан России провели свой отпуск в Европе в прошлом году. Для Христианско-демократического союза (ХДС) это, по-видимому, является проблемой. Партия требует практически прекратить выдачу шенгенских туристических виз российским гражданам. Обоснование простое: Россия ведёт войну против Украины, украинские мирные жители погибают, следовательно, российские туристы не должны беспрепятственно путешествовать по Европе.

На первый взгляд такое требование может показаться понятным. Но при более внимательном рассмотрении возникают фундаментальные вопросы. Вопросы, которые выходят далеко за рамки российско-украинского конфликта и затрагивают саму суть нашего понимания правового государства и личной ответственности.

Ведь это требование направлено не против российских солдат на фронте. Оно направлено не против политических руководителей Кремля. Оно даже не адресовано конкретно олигархам или людям, активно поддерживающим войну.

Оно направлено против обычных граждан.

Против семей. Против студентов. Против пенсионеров. Против людей, которые зачастую не имеют никакого влияния на политические решения, принимаемые в Москве.

Тем самым ХДС вступает на весьма опасный политический путь.

Потому что внезапно решающим становится уже не поведение человека, а его паспорт.

На протяжении десятилетий немцам объясняли, что людей нельзя оценивать по их происхождению, национальности или этнической принадлежности. Коллективная вина считается недопустимой. Предрассудки признаются опасными. Индивидуальная ответственность является одним из базовых принципов демократического правового государства.

Теперь же этот принцип, похоже, больше не должен действовать.

Российский турист рассматривается уже не как личность, а как представитель нежелательной национальной группы. Его личное отношение к войне не имеет значения. Его политическая позиция не имеет значения. Его реальная ответственность не имеет значения.

Решающим становится только гражданство.

И именно здесь начинается настоящая дискуссия.

Где аналогичные требования в отношении граждан других государств, которые также участвуют в войнах или военных конфликтах?

Почему именно на россиян внезапно возлагается некая моральная ответственность, тогда как в отношении других народов тщательно проводится различие между действиями правительства и населением страны?

Почему применяются разные стандарты в зависимости от того, считается ли государство политическим союзником или противником?

ХДС не даёт на эти вопросы убедительного ответа.

Напротив, возникает впечатление избирательной морали, основанной не на универсальных принципах, а на политической целесообразности. Статус друга или врага определяет, будут ли люди рассматриваться как личности или как представители некоего коллектива.

Особенно примечательным является исторический аспект.

Критики подобных инициатив считают, что такие предложения должны заставить задуматься. Немецкая история показывает, к чему могут привести коллективные обвинения и разделение людей на желательные и нежелательные группы. Именно Германия должна проявлять особую осторожность всякий раз, когда политические требования начинают основываться не на действиях человека, а на его происхождении или гражданстве.

Никто не утверждает, что современные реалии можно напрямую сравнивать с самыми тёмными страницами немецкой истории. Но история состоит не только из своих трагических финалов. Она часто начинается с определённого образа мышления. С представления о том, что человек перестаёт рассматриваться как личность и начинает восприниматься лишь как часть коллектива, которому приписываются вина, ответственность или определённые качества.

Именно поэтому следует насторожиться, когда права и свободы всё чаще начинают зависеть от национальности человека.

Если свобода, правовое государство и права человека действительно являются универсальными ценностями, то нельзя применять их избирательно. Либо принцип индивидуальной ответственности действует для всех, либо со временем он перестанет действовать для кого-либо вообще.

Ни одна украинская деревня не будет восстановлена из-за того, что российскому пенсионеру отказали в туристической визе. Ни одна война не закончится быстрее. Ни одна человеческая жизнь не будет спасена.

Остаётся лишь символическая политика.

Политика, которая демонстрирует жёсткость, не устраняя причин конфликта.

И, возможно, именно в этом заключается одна из главных проблем нашего времени: вместо того чтобы строить мосты и искать пути к взаимопониманию, создаются всё новые линии разделения. Не между правительствами и их решениями, а между целыми народами.

Именно Германия должна была усвоить из своей истории простой урок: ценность человека никогда не должна зависеть от его происхождения, национальности или паспорта.

Если этот принцип будет утрачен, проиграет не Россия.

Тогда Европа потеряет часть собственных ценностей.

И это должно тревожить любого демократа, независимо от его отношения к войне на Украине.

Kritische Stellungnahme: Wenn die deutsche Fahne im Bundestag zum Problem wird
4 Minuten gelesen

Kritische Stellungnahme: Wenn die deutsche Fahne im Bundestag zum Problem wird

vor 5 Monaten 2

Wenn das Schwenken einer deutschen Fahne im Deutschen Bundestag tatsächlich zum politischen Streitfall wird, dann stellt sich eine grundlegende Frage: Was ist in diesem Land eigentlich aus dem normalen Verhältnis zu den eigenen nationalen Symbolen geworden?

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Dort sitzen Abgeordnete, die vom deutschen Volk gewählt wurden. Sie leisten ihren Eid auf das Wohl des deutschen Volkes und vertreten die Interessen Deutschlands. Ausgerechnet an diesem Ort soll nun das Zeigen der deutschen Nationalflagge problematisch sein?

Die schwarz-rot-goldene Fahne ist kein Parteisymbol. Sie gehört weder der AfD noch der CDU, der SPD oder irgendeiner anderen politischen Kraft. Sie ist das Symbol unseres Staates, unserer Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Millionen Menschen haben sich in der Geschichte Deutschlands unter diesen Farben für Freiheit, Demokratie und nationale Selbstbestimmung eingesetzt.

Natürlich gibt es Regeln für den parlamentarischen Betrieb. Der Bundestag ist kein Fußballstadion und keine Demonstration. Doch wenn die bloße Präsenz oder das Zeigen der deutschen Fahne bereits Empörung auslöst, dann offenbart dies ein tiefer liegendes Problem: den zunehmend gestörten Umgang Deutschlands mit seiner eigenen Identität.

In kaum einem anderen Land Europas wird die eigene Nationalflagge mit einer solchen Nervosität betrachtet. In Frankreich, Italien, Polen, Dänemark oder den Niederlanden gilt es als selbstverständlich, die nationale Fahne zu zeigen. Niemand käme dort auf die Idee, darin automatisch eine politische Provokation zu sehen.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen sollte die deutsche Fahne verbinden und nicht spalten. Sie steht für alle Bürger dieses Landes, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung. Wer die Nationalflagge reflexartig verdächtigt oder zum Problem erklärt, riskiert, genau dieses verbindende Symbol zu beschädigen.

Doch die Debatte reicht inzwischen weit über die Frage einer Fahne hinaus. Viele Bürger haben den Eindruck, dass Deutschland zunehmend Schwierigkeiten hat, zu sich selbst zu stehen. Dass nationale Interessen, kulturelle Identität und ein gesundes Selbstbewusstsein immer häufiger unter Generalverdacht geraten.

Deutschland läuft Gefahr, sich in dem Versuch zu verlieren, es jedem recht machen zu wollen. Wer ständig alle Erwartungen erfüllen möchte, verliert irgendwann die Fähigkeit, eigene Interessen klar zu vertreten. Ein Staat muss offen, tolerant und respektvoll sein. Er darf darüber aber nicht vergessen, wessen Interessen er in erster Linie zu vertreten hat: die seiner Bürger.

Eine Gesellschaft geht nicht daran zugrunde, dass sie Rücksicht nimmt. Sie geht daran zugrunde, dass sie verlernt, Grenzen zu setzen. Wer es allen recht machen will, macht es am Ende niemandem recht. Ein Staat braucht Selbstbewusstsein, Identität und die Fähigkeit, die eigenen Interessen zu benennen, ohne sich dafür ständig rechtfertigen zu müssen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, warum jemand im Bundestag eine deutsche Fahne zeigt. Die viel wichtigere Frage lautet: Warum löst die deutsche Fahne in Deutschland überhaupt noch derartige Debatten aus?

Ein Staat, der Schwierigkeiten mit seinen eigenen Symbolen hat, verliert langfristig einen Teil seines gemeinsamen Selbstverständnisses. Patriotismus und Verfassungstreue sind keine Gegensätze zur Demokratie. Im Gegenteil: Eine stabile Demokratie braucht Bürger, die sich mit ihrem Land identifizieren können.

Wenn die deutsche Fahne ausgerechnet im Deutschen Bundestag zum Ärgernis wird, dann sollte nicht die Fahne hinterfragt werden, sondern die Entwicklung, die zu einer solchen Diskussion geführt hat. Denn ein Parlament, das das deutsche Volk repräsentiert, sollte sich vor allem eines nicht schämen müssen: der deutschen Farben Schwarz, Rot und Gold.

Man könnte meinen, dass dies die unstrittigste Sache im gesamten Bundestag wäre. Stattdessen wird selbst darüber gestritten. Während Wirtschaft, Infrastruktur, Energieversorgung, Bildung und innere Sicherheit viele Bürger zunehmend beschäftigen, entfacht man Debatten über die Zulässigkeit nationaler Symbole im nationalen Parlament.

Das wirkt auf viele Menschen wie ein Land, das mit seinem eigenen Spiegelbild diskutiert, während die eigentlichen Herausforderungen vor der Tür stehen. Und genau darin sehen nicht wenige Bürger die eigentliche Gefahr: Nicht in einer deutschen Fahne, sondern in einer Politik, die manchmal den Eindruck vermittelt, das Selbstverständliche erklären zu müssen, während das Wesentliche liegen bleibt.

Biolabore, Geheimhaltung und die unbequemen Fragen
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Biolabore, Geheimhaltung und die unbequemen Fragen

vor 5 Monaten 0

1️⃣ Jahrelang wurde jeder, der Fragen zu den von den USA finanzierten Biolaboren stellte, als Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher oder Verbreiter russischer Propaganda abgestempelt. Politiker, Medien und sogenannte Faktenchecker erklärten der Öffentlichkeit unisono, es gebe nichts zu sehen und nichts zu diskutieren.

Heute stellt sich heraus: Die Existenz zahlreicher von den USA finanzierter biologischer Forschungseinrichtungen weltweit war keine Erfindung. Nach den veröffentlichten Dokumenten wurden mehr als 120 Labore in über 30 Ländern finanziert oder unterstützt. Allein in der Ukraine sollen über 40 Einrichtungen im Rahmen amerikanischer Programme betrieben oder gefördert worden sein.

FAKT ist also: Diese ganzen Politiker, Medien und Faktenchecker haben das getan, wofür sie bezahlt wurden – nämlich zu lügen.

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2️⃣ Damit ist keineswegs jede Behauptung bestätigt, die in den vergangenen Jahren über diese Labore kursierte. Doch ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass Kritiker mit ihrer Forderung nach Transparenz und Aufklärung berechtigte Fragen gestellt haben.

FAKT ist aber, dass uns unsere eigenen Regierungen belogen haben und die Russen die Wahrheit sagten.

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3️⃣ Besonders brisant ist die Arbeit mit gefährlichen Krankheitserregern. Genannt werden unter anderem Anthrax, Tularämie, Tuberkulose, Pest, Marburg, Ebola, Lassa-Fieber, MERS und weitere hochgefährliche Erreger. Wer mit solchen Stoffen arbeitet, trägt eine enorme Verantwortung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Forschung durchgeführt wurde, welche Sicherheitsstandards galten, welche Vorfälle dokumentiert wurden und wer letztlich die Kontrolle ausübte.

FAKT ist, dass unsere Regierung das bis heute nicht für nötig halten und erst recht nicht die Amis.

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4️⃣ Unstrittig ist zudem, dass Hunter Biden jahrelang im Vorstand des ukrainischen Energiekonzerns Burisma tätig war und dafür hohe Vergütungen erhielt. Ebenso unstrittig ist, dass westliche Regierungen, internationale Organisationen und zahlreiche Unternehmen enge Beziehungen zur Ukraine unterhielten. Gerade deshalb besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, mögliche Verbindungen zwischen politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und staatlich finanzierten Programmen vollständig aufzuklären.

FAKT ist, dass gerade die Familie BIDEN höchstwahrscheinlich eine Menge Dreck am Stecken hat und das es niemand aufklären will.

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5️⃣ Offene Fragen sind kein Beweis für Schuld. Sie sind aber ein Grund für Untersuchungen. In einem Rechtsstaat dürfen weder Familiennamen noch politische Ämter vor einer unabhängigen Aufklärung schützen.

Ebenso stellt sich die Frage nach der Verantwortung der ukrainischen Regierung. Wer ausländische Programme dieser Größenordnung auf seinem Staatsgebiet zulässt, trägt Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber den Nachbarstaaten. Biosicherheit endet nicht an Landesgrenzen. Krankheitserreger benötigen weder Visa noch Reisepässe.

FAKT ist, dass die Ukrainische Regierung die so tapfer für die Sicherheit Europas kämpft wie immer behauptet wird, kein Interesse daran zeigt die anderen Regierungen vernünftig aufzuklären.

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6️⃣ Gerade deshalb haben die Nachbarstaaten der Ukraine ein legitimes Interesse an vollständiger Transparenz. Sollten in Einrichtungen mit gefährlichen Erregern Sicherheitsmängel bestanden haben, wäre dies nicht nur eine ukrainische Angelegenheit, sondern eine europäische.

Besonders problematisch erscheint rückblickend der Umgang mit Kritikern. Statt Fragen zu beantworten, wurden viele Debatten politisch abgewürgt. Wer Aufklärung verlangte, wurde häufig diskreditiert. Genau dieses Verhalten hat das Vertrauen vieler Menschen zerstört. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Geheimhaltung, sondern durch Offenheit.

FAKT ist, dass die Kritiker denunziert wurden, anstatt das Sicherheitsinteresse aller zu wahren.

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Vorsorge und Sicherheitsüberprüfungen sind keine Diskriminierung, sondern staatliche Kernaufgaben. Wenn Risiken bestehen könnten, müssen Gesundheitsbehörden diese bewerten und gegebenenfalls geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Die Diskussion darüber darf nicht durch politische Tabus verhindert werden.

Am Ende könnte sich der eigentliche Skandal nicht in der Existenz der Labore selbst verbergen, sondern in der Frage, ob Regierungen und Behörden die Öffentlichkeit über Umfang, Finanzierung, Inhalte und Risiken dieser Programme vollständig informiert haben. Genau diese Fragen müssen nun unabhängig, transparent und ohne politische Scheuklappen beantwortet werden.

Denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass Bürger alles glauben.

Sie lebt davon, dass Bürger Fragen stellen dürfen.

Ревизионизм истории с противоположным знаком
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Ревизионизм истории с противоположным знаком

vor 5 Monaten 0

Почему одних жертв помнят, а других постепенно забывают

На протяжении многих лет Германия называет безопасность Израиля частью своей государственной доктрины. Практически ни один немецкий политик не упускает возможности напомнить об исторической ответственности Германии перед еврейским народом. Учитывая беспрецедентные преступления национал-социализма, такая позиция понятна и исторически обоснована.

Однако существует неудобный вопрос, который задают крайне редко.

Почему немецкая культура памяти зачастую заканчивается там, где начинается память о жертвах Советского Союза?

Немецкая война на уничтожение на Востоке унесла жизни примерно 27 миллионов граждан Советского Союза. Подавляющее большинство из них составляли русские, украинцы, белорусы и представители других народов СССР. Целые города были стерты с лица земли, деревни сожжены, миллионы людей погибли от голода, холода и массовых убийств.

Сегодня в немецких городах можно увидеть бесчисленные памятники, мемориалы и образовательные программы, посвященные памяти жертв Холокоста. Это правильно и необходимо.

Но где национальные мероприятия памяти миллионов советских жертв?

Где ежегодные государственные церемонии?

Где политические заявления об особой ответственности перед народами, которые понесли основную тяжесть потерь в результате немецкой войны на уничтожение?

Ответ выглядит весьма неудобным.

Историческая память всё чаще оказывается зависимой от того, насколько хорошо она вписывается в современные политические нарративы.

В то время как немецкие политики постоянно говорят о безусловной солидарности с Израилем, Германия сегодня косвенно участвует в конфликте, в котором вновь гибнут русские и украинцы. Немецкие танки снова движутся на Восток. Немецкое оружие применяется против российских солдат.

Можно критиковать российскую политику.

Можно осуждать войну на Украине.

Можно не соглашаться с решениями Кремля.

Но историческое измерение происходящего от этого не исчезает.

Тот, кто постоянно говорит об исторической ответственности, не должен применять её избирательно.

Ответственность не означает поддержку любых действий России. Но она означает честный и полный взгляд на собственную историю, а не только на те её страницы, которые сегодня политически удобны.

Особенно тревожно становится тогда, когда любое напоминание о жертвах Советского Союза автоматически объявляется «российской пропагандой». В этом случае возникает опасный механизм: погибших прошлого начинают оценивать через призму политических интересов настоящего.

Именно здесь начинается современный ревизионизм истории.

Не тогда, когда преступления отрицают.

А тогда, когда решают, о каких жертвах следует помнить постоянно, а какие постепенно исчезают из общественного сознания.

Подлинная культура памяти не должна составлять рейтинг жертв.

Она не должна делить погибших на более и менее достойных памяти.

Миллионы уничтоженных евреев заслуживают памяти.

Миллионы погибших граждан Советского Союза заслуживают её не меньше.

Тот, кто подчеркивает одно и замалчивает другое, занимается не историческим осмыслением прошлого, а политическим отбором исторической памяти.

И именно в этом заключается настоящая опасность.

Потому что историю искажают не только ложью.

Иногда достаточно просто перестать рассказывать часть правды.

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik
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Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

vor 5 Monaten 0

Es muss ein beneidenswert einfaches Leben sein, wenn man Johann Wadephul heißt.

Während Millionen Deutsche unter hohen Energiepreisen, einer schwächelnden Wirtschaft und dem Verlust industrieller Arbeitsplätze leiden, hat Herr Wadephul die Welt offenbar bereits vollständig verstanden. Für ihn scheint die Sache klar zu sein: Wer über bessere Beziehungen zu Russland nachdenkt, biedert sich einem Diktator an. Ende der Debatte. Akte geschlossen. Denken eingestellt.

Dass ein beträchtlicher Teil der deutschen Bevölkerung die Sache möglicherweise etwas differenzierter betrachtet, kommt in diesem Weltbild nicht vor.

Man stelle sich vor: Da gibt es Menschen, die keinen Krieg wollen. Menschen, die lieber Handel als Sanktionen sehen würden. Menschen, die sich an Zeiten erinnern, in denen Deutschland günstige Energie erhielt, die Industrie wettbewerbsfähig war und man nicht jeden Morgen mit neuen Horrormeldungen über wirtschaftliche Schrumpfung aufwachte.

Für Herrn Wadephul offenbar ein höchst verdächtiger Personenkreis.

In seiner Welt scheint Außenpolitik nur aus zwei Kategorien zu bestehen:

Kategorie A: Menschen, die seiner Meinung sind.

Kategorie B: Menschen, die sich einem Diktator anbiedern.

Zwischentöne? Fehlanzeige.

Dabei wirft die Geschichte eine unangenehme Frage auf: Wann ging es Deutschland wirtschaftlich eigentlich besser?

In den Jahren enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland oder in den Jahren der politischen und wirtschaftlichen Eiszeit?

Eine Frage, die man durchaus stellen darf, ohne gleich im Kreml einen Zweitwohnsitz zu besitzen.

Besonders bemerkenswert ist die Selbstverständlichkeit, mit der manche Politiker behaupten zu wissen, was angeblich im Interesse Deutschlands liegt.

Die Bürger sollen arbeiten.
Die Bürger sollen zahlen.
Die Bürger sollen frieren, wenn nötig.
Die Bürger sollen Wettbewerbsnachteile akzeptieren.
Und wenn die Bürger anschließend andere außenpolitische Vorstellungen entwickeln als die politische Führung, dann sind natürlich nicht etwa die Politiker von den Bürgern abgekoppelt.
Nein.
Dann haben selbstverständlich die Bürger das Problem.

Das erinnert an einen Arzt, dessen Behandlung den Patienten immer kränker macht und der anschließend erklärt:

„Die Krankheit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Patienten, die sich beschweren.“

Während die CDU bundesweit Stimmen verliert und sich viele frühere Wähler anderen Parteien zuwenden, hält man unbeirrt am Kurs fest. Vielleicht handelt es sich um eine moderne Form politischer Meditation:

Wenn man die Realität lange genug ignoriert, verschwindet sie irgendwann von selbst.

Für die Industrie hat das bislang leider nicht funktioniert.

Für die Energiepreise ebenfalls nicht.

Für die Wahlergebnisse auch nicht.

Aber vielleicht braucht die Realität einfach noch etwas Zeit.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass Herr Wadephul offenbar überzeugt ist, die Interessen Deutschlands besser zu kennen als Millionen Deutsche selbst.

Eine beeindruckende Leistung.

Normalerweise braucht man für eine solche Gewissheit entweder eine Kristallkugel oder sehr robuste Scheuklappen.

Vielleicht sogar beides.

Die Rechnung bitte nach Berlin: Wer soll den EU-Beitritt der Ukraine eigentlich bezahlen?
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Die Rechnung bitte nach Berlin: Wer soll den EU-Beitritt der Ukraine eigentlich bezahlen?

vor 5 Monaten 0

Acht nordische und baltische Staaten fordern, die Ukraine so schnell wie möglich in die Europäische Union aufzunehmen. Die Begründung klingt edel: Solidarität, Demokratie, europäische Werte. Alles schöne Worte. Nur eine Frage wird wie so oft ausgeblendet:

Wer bezahlt die Rechnung?

Die Antwort lautet wie immer: die Nettozahler.

Deutschland, die Niederlande, Österreich und einige wenige andere Staaten finanzieren seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des europäischen Umverteilungsapparates. Milliarden fließen Jahr für Jahr in Strukturfonds, Agrarsubventionen, Infrastrukturprogramme und Fördermaßnahmen. Für die Empfängerländer ist das verständlicherweise attraktiv. Für die Zahler sieht die Sache etwas anders aus.

Nun melden sich ausgerechnet mehrere Länder zu Wort, die selbst seit Jahren in erheblichem Umfang von EU-Geldern profitieren oder profitiert haben. Sie verlangen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine. Großzügigkeit mit fremdem Geld war schon immer eine der beliebtesten politischen Disziplinen Europas.

Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich für einen EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich" ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten "Fortschritte" sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits "im Juni/Juli 2026" eröffnet werden. © RAIGO PAJULA
Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich für einen EU-Beitritt der Ukraine „so schnell wie möglich“ ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten „Fortschritte“ sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits „im Juni/Juli 2026“ eröffnet werden.© RAIGO PAJULA

Dabei gab es einmal klare Regeln.

Vor der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten standen die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Sie verlangten funktionierende Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, stabile demokratische Verhältnisse und vor allem eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhalten kann.

Man könnte auch sagen: Erst wirtschaftliche Stabilität, dann Mitgliedschaft.

Heute scheint die Reihenfolge umgekehrt zu sein.

Die Ukraine ist eines der ärmsten Länder Europas. Das Land leidet unter massiven Kriegsschäden, einer hohen Staatsverschuldung, einer erheblichen Abwanderung von Arbeitskräften und jahrzehntelang dokumentierten Problemen mit Korruption und Vetternwirtschaft. Selbst wohlwollende Beobachter bestreiten diese Fakten nicht.

Trotzdem wird über einen beschleunigten EU-Beitritt diskutiert, als handele es sich um den Beitritt eines wirtschaftlich starken Industriestaates.

Die finanziellen Folgen wären enorm.

Die Ukraine verfügt über riesige Agrarflächen. Allein die Einbindung in die europäische Agrarförderung könnte den EU-Haushalt massiv belasten. Gleichzeitig würde das Land aufgrund seines niedrigen Pro-Kopf-Einkommens zu den größten Empfängern von Struktur- und Kohäsionsmitteln gehören.

Mit anderen Worten:

Die bisherigen Empfängerländer müssten um Fördergelder konkurrieren, während die Nettozahler noch tiefer in die Tasche greifen dürften.

Genau deshalb fällt auf, wer besonders laut nach einer schnellen Aufnahme ruft. Die Begeisterung ist dort oft deutlich größer als in den Ländern, die am Ende den größten Teil der Finanzierung tragen sollen.

Hinzu kommt eine unangenehme Wahrheit, über die in Brüssel nur ungern gesprochen wird:

Die Europäische Union hat bereits heute enorme Schwierigkeiten, ihre bestehenden Probleme zu lösen. Migration, Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenkrisen, Bürokratie und eine zunehmend schwächelnde Industrie beschäftigen die Mitgliedstaaten seit Jahren.

Statt diese Baustellen zuerst zu bearbeiten, soll nun eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas möglichst schnell integriert werden.

Das wirkt weniger wie eine nüchterne Interessenabwägung als vielmehr wie Symbolpolitik.

Natürlich kann man argumentieren, dass die Ukraine langfristig eine europäische Perspektive erhalten soll. Darüber lässt sich diskutieren.

Was man jedoch nicht tun sollte, ist so zu tun, als gäbe es keine gewaltigen wirtschaftlichen Risiken und Kosten.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Ukraine eines Tages Mitglied der EU werden kann.

Die entscheidende Frage lautet:

Ist die Europäische Union bereit, ihre eigenen Regeln aufzugeben, ihre finanziellen Belastungen massiv zu erhöhen und ihre wirtschaftlichen Probleme weiter zu verschärfen, um ein politisches Signal zu senden?

Wer diese Frage mit Ja beantwortet, sollte wenigstens ehrlich genug sein, den europäischen Steuerzahlern zu sagen, was sie das kosten wird.

Denn am Ende gilt in Europa oft derselbe Grundsatz wie im Restaurant:

Bestellen dürfen viele.

Bezahlen müssen wenige.

Belfast ist eine Warnung an Europa
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Belfast ist eine Warnung an Europa

vor 5 Monaten 0

Die Bilder aus Belfast sind erschütternd. Brennende Barrikaden, Straßenschlachten, Angriffe auf die Polizei und eine Stadt, die zeitweise mehr an einen Krisenherd als an eine europäische Großstadt erinnert.

Wer diese Ereignisse verstehen will, darf jedoch nicht nur auf die Ausschreitungen schauen. Die entscheidende Frage lautet: Was war der Auslöser und warum konnte die Lage derart eskalieren?

Nach Berichten über einen brutalen Gewaltexzess, bei dem ein migrantischer Täter versucht haben soll, einem anderen Menschen den Kopf abzutrennen, entlud sich in Teilen der Bevölkerung eine enorme Wut. Die Tat selbst war der unmittelbare Auslöser der späteren Unruhen.

Doch Auslöser und Ursache sind nicht dasselbe.

Die eigentliche Ursache liegt tiefer. Seit Jahren wächst in vielen europäischen Ländern die Sorge über Kriminalität, fehlgeschlagene Integration, Parallelgesellschaften und die Folgen einer aus Sicht vieler Bürger unzureichend kontrollierten Zuwanderung. Millionen Menschen haben das Gefühl, dass ihre Sorgen von Politik und Medien entweder heruntergespielt oder moralisch bewertet werden, anstatt sie ernsthaft zu diskutieren.

Belfast ist deshalb nicht nur eine Geschichte über Ausschreitungen. Belfast ist eine Geschichte über verlorenes Vertrauen.

Jedes schwere Gewaltverbrechen erschüttert die Öffentlichkeit. Besonders dann, wenn sich ähnliche Fälle über Jahre hinweg häufen und bei vielen Menschen der Eindruck entsteht, dass die Sicherheitslage schlechter wird. Ob dieser Eindruck statistisch in jedem Einzelfall vollständig belegt werden kann oder nicht, spielt für die gesellschaftliche Wahrnehmung oft nur noch eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, was die Menschen erleben, lesen und beobachten.

Genau hier liegt die Gefahr.

Wenn der Druckkessel platzt

Wenn Bürger das Vertrauen verlieren, dass der Staat seine wichtigste Aufgabe erfüllt, nämlich Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, entsteht Frust. Wenn dieser Frust über Jahre anwächst, reicht irgendwann ein einzelnes Ereignis aus, um eine Eskalation auszulösen.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Gewalt auf den Straßen gerechtfertigt wäre. Ein Rechtsstaat darf niemals akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen oder kollektiv für die Taten Einzelner verantwortlich gemacht werden. Wer Straftaten begeht, muss persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Gleichzeitig wäre es jedoch ebenso falsch, die politischen Ursachen der Entwicklung zu ignorieren.

Die Bilder aus Belfast sind kein Blitz aus heiterem Himmel. Sie sind das Ergebnis einer Entwicklung, vor der Kritiker der europäischen Migrationspolitik seit Jahren warnen. Wer gesellschaftliche Spannungen dauerhaft ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn sie sich irgendwann entladen.

In zahlreichen europäischen Staaten gewinnen Parteien an Zustimmung, die eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordern. Das geschieht nicht zufällig. Es geschieht, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die bisherigen Konzepte nicht funktionieren oder ihre Sorgen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die Politik sollte deshalb die Ereignisse von Belfast nicht nur als Sicherheitsproblem betrachten, sondern als Warnsignal.

Nicht mehr Polizeieinheiten, nicht mehr Überwachung und nicht immer neue Programme gegen die Symptome werden das Grundproblem lösen. Entscheidend ist die Frage, ob Europa bereit ist, die Ursachen der wachsenden gesellschaftlichen Spannungen offen zu diskutieren.

Dazu gehören eine konsequente Bekämpfung von Gewaltkriminalität, eine wirksame Kontrolle der Zuwanderung, eine erfolgreiche Integration derjenigen, die dauerhaft bleiben, und vor allem die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

Belfast zeigt, was passieren kann, wenn dieses Vertrauen verloren geht.

Wer die Ausschreitungen ausschließlich verurteilt, ohne die Ursachen zu betrachten, versteht nur die Hälfte des Problems.

Wer die Ursachen ignoriert, riskiert, dass sich ähnliche Szenen an anderen Orten Europas wiederholen.

Die eigentliche Warnung aus Belfast lautet deshalb nicht, dass die Menschen plötzlich wütend geworden sind.

Die eigentliche Warnung lautet, dass viele Menschen seit Jahren wütend sind und die Politik diese Wut zu lange unterschätzt hat.

Noch 70 Milliarden? Irgendwann ist auch der dümmste Geldautomat leer
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Noch 70 Milliarden? Irgendwann ist auch der dümmste Geldautomat leer

vor 5 Monaten 0

70 Milliarden Euro.

Wieder einmal.

Man könnte meinen, die NATO hätte irgendwo eine geheime Gelddruckmaschine entdeckt, die ausschließlich für die Ukraine reserviert ist.

Während deutsche Kommunen Schwimmbäder schließen, Brücken verfallen, Pflegeheime ums Überleben kämpfen und Rentner jeden Einkauf dreimal durchrechnen müssen, wird in den Hauptstädten des Westens bereits die nächste gigantische Überweisung vorbereitet.

70 Milliarden Euro.

Als wäre das inzwischen eine Kleinigkeit.

Als wäre das Geld irgendwo vom Himmel gefallen.

Als hätten die Bürger Europas nicht bereits hunderte Milliarden Euro für diesen Krieg bezahlt.

Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Denn mittlerweile geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine.

Es geht um die völlige Entkopplung einer politischen Elite von der Lebenswirklichkeit ihrer eigenen Bevölkerung.

Für jede Rentenerhöhung fehlt das Geld.

Für jede Steuersenkung fehlt das Geld.

Für jede Krankenhausreform fehlt das Geld.

Für jede Entlastung des Mittelstands fehlt das Geld.

Aber sobald es um die Ukraine geht, öffnen sich plötzlich Schleusen, von denen normale Bürger nicht einmal wussten, dass sie existieren.

Dann werden Summen bewegt, die jeden kommunalen Haushalt wie das Taschengeld eines Grundschülers aussehen lassen.

Und niemand soll Fragen stellen.

Die Ukraine war bereits vor dem Krieg kein Musterstaat der Transparenz.

Internationale Organisationen, Korruptionsindizes und westliche Beobachter haben das jahrelang dokumentiert.

Plötzlich fließen nun unvorstellbare Geldmengen in genau dieses System.

Und dieselben Politiker, die dem deutschen Bürger wegen 50 Euro Steuererklärung misstrauen, erwarten plötzlich grenzenloses Vertrauen bei Milliardenbeträgen.

Eine bemerkenswerte Logik.

Noch bemerkenswerter ist allerdings die Bilanz.

Seit Jahren wird erklärt, der nächste Schritt werde die Wende bringen.

Die nächste Waffenlieferung.

Das nächste Paket.

Die nächste Milliarde.

Die nächste Konferenz.

Der nächste Gipfel.

Der nächste Sonderfonds.

Immer nur noch ein letzter Kraftakt.

Immer nur noch ein letzter Schub.

Immer nur noch eine letzte Anstrengung.

Doch aus dem „letzten Schritt“ wurde eine Endlosschleife.

Ein politisches Perpetuum mobile aus Geld, Waffen und Versprechungen.

Wer heute fragt, wo das alles enden soll, bekommt selten eine Antwort.

Stattdessen erhält er moralische Belehrungen.

Wer nach Kosten fragt, gilt als verdächtig.

Wer nach Ergebnissen fragt, wird schief angesehen.

Wer nach Verhandlungen fragt, wird behandelt, als habe er etwas Unanständiges gesagt.

Dabei ist die Frage völlig legitim:

Wie viele weitere Milliarden sollen noch fließen?

100 Milliarden?

200 Milliarden?

500 Milliarden?

Wo liegt die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine mehr?

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Rolle.

Deutschland soll sparen.

Deutschland soll verzichten.

Deutschland soll höhere Energiepreise akzeptieren.

Deutschland soll höhere Sozialabgaben akzeptieren.

Deutschland soll höhere Schulden akzeptieren.

Deutschland soll höhere Verteidigungsausgaben akzeptieren.

Deutschland soll eigentlich alles akzeptieren.

Nur eines nicht:

Die Frage, ob dieser Kurs überhaupt noch sinnvoll ist.

In einer funktionierenden Demokratie wäre genau das die wichtigste Debatte überhaupt.

Stattdessen scheint die politische Klasse beschlossen zu haben, dass Zweifel unerwünscht sind und Kritik möglichst schnell delegitimiert werden muss.

Doch genau das erzeugt das Gegenteil.

Je größer die Summen werden, desto größer werden auch die Fragen.

Je länger der Krieg dauert, desto mehr Menschen fragen sich, ob überhaupt noch ein realistisches Ziel existiert.

Und je häufiger neue Milliardenpakete angekündigt werden, desto mehr Bürger gewinnen den Eindruck, dass hier nicht mehr nach Strategie gehandelt wird, sondern nach Gewohnheit.

Man wirft Geld in die Maschine.

Dann noch mehr Geld.

Dann noch mehr Geld.

Und wenn das Ergebnis nicht stimmt, wirft man eben erneut Geld hinein.

Irgendwann stellt sich jedoch eine unangenehme Wahrheit heraus:

Auch der größte Geldautomat ist irgendwann leer.

Und die Rechnung landet am Ende immer dort, wo sie in Europa fast immer landet.

Beim Steuerzahler.

Glaubt ihm eigentlich noch jemand? Die seltsame Friedensmission des Wolodymyr Selenskyj
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Glaubt ihm eigentlich noch jemand? Die seltsame Friedensmission des Wolodymyr Selenskyj

vor 5 Monaten 0

Selenskyjs Friedenstaube mit Tarnanstrich

Selenskyj will Putin treffen. Direkt, öffentlich, möglichst mit europäischer Rückendeckung. Offiziell geht es um Frieden, Waffenruhe, Verhandlungen. In der Praxis geht es um etwas Nüchterneres: Zeit, Positionierung, politische Haftungsverlagerung und militärische Luft zum Atmen. Die Friedenstaube flattert hier nicht über ein Feld voller Olivenzweige, sondern durch Drohnenschwärme, Munitionsmangel und westliche Erschöpfung. Sehr poetisch, wenn man Zynismus für eine Kunstform hält.

Der aktuelle Anlass: Selenskyj hat erneut direkte Gespräche mit Putin gefordert. Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützen diesen Vorstoß. Zugleich betont Kiew, keine Gebiete abzugeben, insbesondere nicht den Donbass. Reuters berichtet außerdem, Selenskyj habe Roman Abramowitsch in Kiew empfangen, der angeblich eine Botschaft an Putin übermitteln wollte. Selenskyj erklärte, er sei zu einer Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie bereit, aber nicht zu einem dauerhaften Einfrieren des Krieges oder territorialen Zugeständnissen.

Damit liegt der Kern offen: Selenskyj will nicht „Frieden um jeden Preis“. Er will Verhandlungen ohne Kapitulation. Das ist aus ukrainischer Sicht logisch. Aus russischer Sicht ist es wertlos, weil Moskau Gebietsgewinne politisch festschreiben will. Aus westlicher Sicht ist es praktisch, weil man sagen kann: Seht her, Kiew will reden, Putin blockiert. Und genau hier beginnt die Inszenierung.

Selenskyj verfolgt vermutlich mehrere Ziele gleichzeitig. Erstens: Er will den diplomatischen Ball nach Moskau spielen. Wenn Putin ablehnt, steht Russland als der Akteur da, der Gespräche verweigert. Das ist Propaganda, aber nicht automatisch falsch. Politik besteht ja leider nicht aus Engeln mit Aktenordnern, sondern aus Interessen mit Pressekonferenz.

Zweitens braucht die Ukraine Zeit. Die Guardian-Berichte über das Treffen in London zeigen klar, dass es Kiew derzeit besonders um Luftverteidigung, Waffenproduktion und Schutz vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen geht. Ein Waffenstillstand wäre also auch ein militärischer Atemzug. Nicht zwingend Betrug, aber gewiss kein romantischer Friedensmoment bei Kerzenschein.

Drittens will Selenskyj seine westlichen Unterstützer binden. Wenn er Verhandlungsbereitschaft zeigt, nimmt er den Kritikern im Westen ein Argument: nämlich, Kiew verhindere Frieden. Gleichzeitig kann er weiter Waffen fordern, weil er sagt: Wir wollen Frieden, aber Russland zwingt uns zur Verteidigung. Ein eleganter Spagat, sofern man auf geopolitischem Stacheldraht gern Gymnastik macht.

Viertens geht es um Innenpolitik. Selenskyj kann kaum öffentlich Gebietsverluste akzeptieren, ohne seine eigene Legitimität massiv zu beschädigen. Deshalb klingt seine Linie so widersprüchlich: Waffenruhe ja, Kapitulation nein; Treffen ja, Donbass abgeben nein; Frieden ja, aber nicht zu Russlands Bedingungen. Das ist kein Zufall, sondern Überlebenslogik.

Die kritische Frage lautet: Würde Kiew einen Waffenstillstand nutzen, um aufzurüsten? Sehr wahrscheinlich. Würde Russland dasselbe tun? Ebenfalls sehr wahrscheinlich. Wer glaubt, eine Frontpause sei automatisch Friedenspolitik, hat vermutlich auch einmal geglaubt, „temporäre Steuererhöhungen“ seien temporär. Beide Seiten würden eine Pause militärisch, diplomatisch und propagandistisch ausnutzen.

Ob Selenskyj die Russen „betrügen“ will, lässt sich nicht seriös behaupten. Aber man kann sagen: Sein Friedensangebot ist kein neutraler Friedensruf, sondern ein taktisches Angebot unter Kriegsbedingungen. Es soll Russland unter Druck setzen, den Westen bei der Stange halten und der Ukraine Zeit verschaffen. Das ist nicht die weiße Taube, sondern eher ein Kampfdrohnenprogramm mit Presseabteilung.

Am Ende will Selenskyj vermutlich genau das: nicht sofortigen Frieden, sondern einen Frieden, der nicht wie Niederlage aussieht. Und solange Russland maximale Forderungen stellt und die Ukraine keine Gebiete preisgeben will, bleibt der „Friedensprozess“ vor allem ein Theaterstück mit echten Toten. Die schlimmste Sorte Theater.

Undank ist der Welt Lohn: Warum Afrika Annalena Baerbock einfach nicht verstanden hat
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Undank ist der Welt Lohn: Warum Afrika Annalena Baerbock einfach nicht verstanden hat

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Deutschland steht unter Schock.

Jahrzehntelang haben wir Milliarden in Entwicklungshilfe, Klimafonds, Demokratieprojekte, Elefantenschutzprogramme, Genderinitiativen, Fahrradwege, Solaranlagen und vermutlich auch in die eine oder andere Konferenz mit veganem Buffet investiert. Und was bekommen wir dafür zurück?

Keine Stimmen.

Nicht einmal genügend Stimmen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Statt Dankbarkeit, Begeisterung und spontanen Jubelchören aus aller Welt musste Deutschland erleben, wie Portugal und Österreich an ihm vorbeizogen. Ausgerechnet Österreich.

Ein Land, das international hauptsächlich dafür bekannt ist, nicht Deutschland zu sein.

Deutschland erhielt lediglich 104 Stimmen und verfehlte die notwendige Mehrheit deutlich.

Besonders irritierend sind dabei die Reaktionen aus Afrika.

Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi wagte es tatsächlich, Kritik an Annalena Baerbock zu äußern. Er erklärte sinngemäß, vielleicht hätte sich die deutsche Außenministerin stärker auf Diplomatie konzentrieren sollen, statt afrikanischen Staaten Ratschläge über Toilettenanlagen oder den Umgang mit Elefanten zu erteilen. Zudem sprach er von einem herablassenden Auftreten Deutschlands gegenüber afrikanischen Staaten.

Die teuerste Mitgliedskarte der Welt

Man muss sich das einmal vorstellen.

Da reist eine deutsche Außenministerin um die Welt, erklärt fremden Völkern, wie sie ihre Gesellschaft organisieren sollen, wie sie ihre Natur verwalten sollen, welche Werte sie vertreten sollen und welche politischen Entscheidungen sie besser treffen sollten.

Und diese Menschen empfinden das als bevormundend.

Unfassbar.

Dabei handelt es sich schließlich um Deutschland. Das Land, das in den letzten Jahren praktisch jede internationale Krise mit einer Mischung aus moralischen Appellen, Expertenrunden und Fördergeldern lösen wollte.

Vielleicht liegt das Problem darin, dass manche Staaten den historischen Fortschritt einfach noch nicht vollständig verinnerlicht haben.

Denn wer möchte nicht gerne von Berlin erklärt bekommen, wie Elefanten zu halten sind?

Wer freut sich nicht über Hinweise zur Gestaltung ländlicher Sanitäranlagen?

Wer empfindet keine tiefe Dankbarkeit, wenn deutsche Ministerien Broschüren über Nachhaltigkeit, Diversität und klimaneutrale Entwicklung finanzieren?

Seltsame Frage: „Was braucht Deutschland eigentlich?“

Die Antwort scheint leider zu lauten: erstaunlich viele Menschen.

Doch statt nun selbstkritisch zu werden, sollte Deutschland nach vorne schauen.

Die Lösung liegt auf der Hand.

Wir müssen unsere Entwicklungshilfe verdoppeln.

Nein, verdreifachen.

Vielleicht sogar vervierfachen.

Denn wenn ein Land nach Milliardenhilfen nicht ausreichend begeistert von deutscher Außenpolitik ist, dann liegt das Problem offensichtlich daran, dass noch nicht genug Geld geflossen ist.

Das ist schließlich seit Jahren das Erfolgsmodell deutscher Politik:

Wenn etwas nicht funktioniert, wird mehr Geld hineingeworfen.

Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird eine Arbeitsgruppe gegründet.

Und wenn auch das scheitert, veranstaltet man einen Gipfel.

Die wahre Tragik besteht ohnehin darin, dass die Welt offenbar die Größe ihrer Wohltäter nicht erkennt.

Deutschland bezahlt, Deutschland mahnt, Deutschland erklärt, Deutschland belehrt.

Und dennoch wird Deutschland nicht geliebt.

Eine Ungerechtigkeit historischen Ausmaßes.

Republikflucht? Welche Republikflucht? Wir haben doch Fachkräfte!

Vielleicht sollte die nächste Bundesregierung ein neues Ministerium schaffen:

Das Bundesministerium für Internationale Dankbarkeit.

Aufgabe des Hauses wäre es, regelmäßig zu überprüfen, ob die Empfängerländer deutscher Hilfen auch ausreichend begeistert von Berlin sind.

Denn eines steht fest:

Wenn die Welt Annalena Baerbock nicht würdigt, dann liegt das selbstverständlich nicht an Annalena Baerbock.

Sondern an der Welt.

Und genau deshalb sollten wir unsere Spenden verdoppeln.

Damit sie uns endlich wieder lieb haben.

Die Unkündbaren
3 Minuten gelesen

Die Unkündbaren

vor 5 Monaten 0

Früher war Politik ein einfaches Geschäft. Wenn ein Herrscher nur noch von jedem sechsten Untertan gemocht wurde, kamen irgendwann Leute mit Fackeln, Mistgabeln oder wenigstens einem sehr energischen Rücktrittsgesuch.

Heute leben wir in aufgeklärten Zeiten.

Da braucht niemand mehr zurückzutreten.

Nehmen wir Deutschland. Die neuesten Zustimmungswerte für Friedrich Merz bewegen sich irgendwo in Regionen, in denen normalerweise Gebrauchtwagenhändler nervös werden und Restaurantbesitzer beginnen, über neue Speisekarten nachzudenken. Doch in der modernen Demokratie gilt eine eiserne Regel:

Je unbeliebter ein Politiker wird, desto häufiger erklärt er, er habe einen klaren Regierungsauftrag.

Vier von fünfundzwanzig Bürgern sind zufrieden?

Hervorragend.

Das bedeutet offenbar, dass einundzwanzig Menschen die Politik nur noch nicht richtig verstanden haben.

Ähnliche Wunder lassen sich überall in Europa beobachten. Frankreich, Großbritannien, Brüssel. Die Zustimmungswerte erinnern teilweise an die Beliebtheit von Steuererhöhungen, Zahnschmerzen oder Montagmorgen. Trotzdem sitzt man fest im Sattel.

Die moderne Demokratie hat nämlich eine faszinierende Innovation hervorgebracht:

Wahlen dienen nicht mehr dazu, Politiker abzuwählen.

Wahlen dienen dazu, zu beweisen, warum die Menschen, die andere Politiker wählen wollen, gefährlich sind.

Der Bürger erscheint am Wahltag also nicht mehr als Souverän, sondern als Verdächtiger.

Macht er sein Kreuz an der richtigen Stelle, ist er ein verantwortungsvoller Demokrat.

Macht er sein Kreuz an der falschen Stelle, wird er zum Populisten, Extremisten, Demokratiefeind, Putin-Versteher oder einer bislang unbekannten Mischform aus allen vier Kategorien.

Besonders beeindruckend ist dabei das politische Wunderwerk namens Europäische Union.

Dort wurde ein System geschaffen, bei dem Millionen Menschen wählen dürfen, damit am Ende Personen regieren, die kaum jemand direkt gewählt hat.

Das ist ungefähr so, als würde man eine Fußball-Weltmeisterschaft austragen, um anschließend den Vorsitzenden des Schiedsrichterverbandes zum Weltmeister zu erklären.

Und über all dem schwebt Brüssel.

Eine Stadt, die es geschafft hat, eine Bürokratie zu erschaffen, bei der selbst Kafka irgendwann gesagt hätte:

„Leute, jetzt übertreibt ihr.“

Die Bürger dürfen abstimmen.

Die Parteien dürfen diskutieren.

Die Medien dürfen kommentieren.

Und am Ende wird erklärt, dass selbstverständlich alles ganz anders kommen muss, weil die Demokratie gerettet werden müsse.

Die Demokratie muss heutzutage nämlich ständig vor ihren eigenen Wählern geschützt werden.

Das ist ungefähr so logisch, als würde ein Restaurant seine Gäste aussperren, um die Qualität des Service sicherzustellen.

Und während die Zustimmungswerte sinken, die Wirtschaft stottert, die Schulden steigen und die Menschen zunehmend den Eindruck haben, dass ihre Sorgen irgendwo zwischen Klima-Arbeitskreis Nummer 47 und der dritten Diversitätskonferenz des Monats verloren gegangen sind, verkündet die politische Klasse unerschütterlich:

„Wir machen genau so weiter.“

Man muss diesen Optimismus bewundern.

Ein Kapitän, dessen Schiff bereits Schlagseite hat, würde normalerweise Kursänderungen erwägen.

Der moderne europäische Politiker erklärt dagegen, die Passagiere müssten lernen, Wasser im Maschinenraum positiver zu sehen.

Und so fährt Europa weiter.

Mit Kapitänen, die kaum jemand mag.

Mit Offizieren, die sich gegenseitig für alternativlos erklären.

Und mit einer Mannschaft, die zunehmend den Verdacht hegt, dass man zwar noch wählen darf, aber bitte nur das Richtige.

Die eigentliche Leistung dieser politischen Elite besteht daher nicht darin, Probleme zu lösen.

Ihre größte Leistung besteht darin, trotz historisch schlechter Zustimmungswerte jeden Morgen aufzustehen, in den Spiegel zu schauen und sich zu sagen:

„Die Bevölkerung irrt sich. Ich bin großartig.“

Eine derart robuste Beziehung zur Realität verdient fast schon Respekt.

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