Die Reaktion der Grünen offenbart ein Demokratieverständnis, das mit echter parlamentarischer Kultur immer weniger zu tun hat. Dort zählt offenbar nicht mehr, ob ein Antrag sinnvoll, vernünftig oder im Interesse der Bevölkerung ist. Entscheidend ist nur noch, wer zustimmt. Und genau das ist hochgefährlich.
Denn was hier sichtbar wird, ist nichts anderes als politische Doppelmoral in Reinform. Jahrelang predigt man „Haltung“, „Vielfalt“ und „Demokratie“, doch sobald eine Abstimmung nicht die gewünschte ideologische Reinheit besitzt, wird das eigene Gerede plötzlich wertlos. Dann gilt nicht mehr das Prinzip demokratischer Mehrheiten, sondern die Gesinnungsprüfung.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Da bringen die Grünen ausnahmsweise einen vernünftigen Vorschlag ein – und statt sich darüber zu freuen, dass dieser möglicherweise eine Mehrheit findet, geraten Teile der Partei beinahe in Schnappatmung, weil die „Falschen“ ebenfalls zustimmen könnten. Was sagt das eigentlich über diese Partei aus?
Offenbar dies:
Lieber soll ein sinnvolles Vorhaben scheitern, als dass eine politisch unerwünschte Partei zustimmt. Lieber blockiert man Lösungen, als den „falschen“ Leuten recht zu geben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik mehr. Das ist ideologischer Fanatismus.
Damit entlarven sich die Grünen selbst. Denn wer demokratische Mehrheiten nur dann akzeptiert, wenn sie politisch genehm sind, der hat Demokratie nie wirklich verstanden. Demokratie bedeutet eben nicht: „Es gilt nur dann, wenn wir gewinnen.“ Demokratie bedeutet auch nicht: „Nur die moralisch Erwünschten dürfen Einfluss haben.“ Demokratie bedeutet Mehrheiten, Debatten und parlamentarische Entscheidungen – selbst dann, wenn einem die Zusammensetzung dieser Mehrheit nicht gefällt.
Doch genau das scheint für die Grünen unerträglich geworden zu sein. Die Partei wirkt zunehmend wie eine politische Sekte, die Politik nicht mehr als Wettbewerb von Ideen begreift, sondern als moralische Säuberung des öffentlichen Raums. Wer außerhalb des eigenen ideologischen Korridors steht, soll isoliert, delegitimiert und aus jeder politischen Wirkung ausgeschlossen werden – selbst wenn dadurch die Interessen der Bevölkerung auf der Strecke bleiben.
Und das eigentliche Problem ist: Dieses Denken hat längst Teile von CDU und SPD erfasst. Die sogenannte „Brandmauer“ ist inzwischen wichtiger geworden als die Lösung realer Probleme. Während Bürger unter wirtschaftlichen Belastungen, Sicherheitsproblemen und gesellschaftlicher Spaltung leiden, beschäftigt sich die politische Klasse lieber damit, wer mit wem abstimmen darf. Das ist kein Zeichen demokratischer Stärke. Das ist ein Armutszeugnis.
Denn am Ende entsteht ein groteskes Bild:
Eine Partei bringt einen Antrag ein.
Eine Mehrheit stimmt zu.
Und anschließend beschweren sich genau jene Leute darüber, dass ihr eigener Antrag erfolgreich war.
Absurder kann man den geistigen Zustand der deutschen Politik kaum noch dokumentieren.
Die Grünen führen damit unfreiwillig vor, wie weit sich Teile des politischen Betriebs inzwischen von demokratischen Grundprinzipien entfernt haben. Nicht Inhalte zählen. Nicht Nutzen für das Land. Nicht der Wille vieler Bürger. Entscheidend ist nur noch die ideologische Herkunft einer Zustimmung.
Das hat mit demokratischer Kultur immer weniger zu tun.
Das erinnert eher an politische Kastensysteme, in denen nicht das Richtige zählt, sondern nur noch, wer es sagt.
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