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Selbstkritik

Schlechte Politik? Unmöglich. Wir brauchen nur einen anderen Minister.
8 Minuten gelesen

Kommentar

Die hessische SPD hat ein Problem: Die Bürger wählen sie nicht begeistert genug.

Zum Glück zeichnet sich bereits eine Lösung ab. Nein, keine Sorge, niemand muss deshalb vorschnell die eigene Politik infrage stellen. Zunächst wird geprüft, ob sich das Vertrauen durch einen Austausch der handelnden Personen wiederherstellen lässt.

Das ist die angenehmste Form der Erneuerung: Man verändert die Besetzung und erspart sich vorerst die Frage, ob das Stück etwas taugt.

Rund 100 sozialdemokratische Amts- und Mandatsträger unterstützen inzwischen ein Papier zur Neuaufstellung der Hessen-SPD. Als Hoffnungsträger gilt Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke. Diskutiert werden seine Spitzenkandidatur und ein vorzeitiger Einzug ins Kabinett. Die Partei liegt im jüngsten Hessentrend bei 15 Prozent.

Fünfzehn Prozent. Für eine Partei mit dem Selbstverständnis einer staatstragenden Volkspartei ist das ein bemerkenswert großzügiger Abstand zwischen Eigenwahrnehmung und Kundenzufriedenheit.

Aber natürlich: Vielleicht steht einfach der falsche Mann vor der Kamera.

Die Ursachenforschung muss leider warten

Man könnte bei schlechten Umfragewerten unangenehme Fragen stellen: Haben wir die falschen Prioritäten gesetzt? Haben wir Probleme zu lange beschwichtigt? Haben wir Menschen etwas versprochen, das wir anschließend nicht gehalten haben? Wissen wir überhaupt noch, wie der Alltag außerhalb von Fraktionssitzungen, Ministerbüros und Parteitagen aussieht?

Doch solche Fragen haben einen erheblichen Nachteil: Die Antworten könnten Verantwortliche belasten, die gerade über die Zukunft anderer Verantwortlicher beraten.

Da ist eine Personaldebatte wesentlich bekömmlicher.

Ein Minister wird ausgewechselt, der Nachfolger bekommt Vorschusslorbeeren, und dieselbe Partei kann sich anschließend selbst als Neuanfang begrüßen. Im politischen Betrieb ist das ungefähr der Moment, in dem ein Restaurant nach anhaltenden Beschwerden den Kellner entlässt und die Speisekarte unverändert lässt.

Anschließend wundert man sich über die Gäste.

Der Bürger als bedauerlicher Störfall

Es wäre allerdings auch denkbar, dass viele Bürger sehr genau wissen, weshalb sie einer Partei nicht mehr vertrauen.

Sie sehen ihre Rechnungen. Sie erleben Behörden. Sie warten auf Termine. Sie hören politische Versprechen und können sich zu allem Überfluss später noch daran erinnern.

Diese lästige Erinnerungsfähigkeit dürfte zu den am meisten unterschätzten Schwierigkeiten moderner Wahlkampfführung gehören.

Vor der Wahl wird Entschlossenheit versprochen. Nach der Wahl werden Sachzwänge erläutert. Vor der nächsten Wahl wundert man sich, warum die Entschlossenheit diesmal weniger überzeugend wirkt.

Vielleicht, weil die Bürger das Verfahren inzwischen kennen.

Wer dann vor allem über die Vermittlung seiner Politik nachdenkt, sollte wenigstens kurz prüfen, ob die Botschaft nicht längst angekommen ist. Möglicherweise haben die Menschen verstanden, was beschlossen wurde – und sind gerade deshalb unzufrieden.

Das wäre natürlich fatal. Dann bräuchte man bessere Entscheidungen. Eine neue Kommunikationsstrategie wäre erheblich bequemer.

Schwenke soll liefern, was die Partei vermisst

Felix Schwenke hat mit seiner Wiederwahl zum Offenbacher Oberbürgermeister 2023 ein starkes Ergebnis erzielt: 69,9 Prozent. Dass die SPD darauf aufmerksam wird, ist verständlich. In einer Partei bei 15 Prozent muss ein solches Ergebnis wirken wie der Fund einer funktionierenden Heizung im ungeheizten Parteikeller.

Nur lässt sich persönliche Glaubwürdigkeit nicht per Vorstandsbeschluss auf einen ganzen Landesverband übertragen.

Wer Schwenke zur Antwort erklärt, muss auch die Frage benennen: Soll er eine andere Politik machen? Soll er bestehende Politik besser umsetzen? Oder soll er vor allem glaubwürdiger erklären, weshalb die bisherige Politik eigentlich schon ziemlich gut gewesen sei?

Das sind drei sehr unterschiedliche Aufträge.

Bis das geklärt ist, bleibt der Verdacht, dass hier ein erfolgreicher Kommunalpolitiker als politisches Reparaturset bestellt werden soll. Einbauen, lächeln, Umfrage starten.

Die Jusos halten dagegen und verteidigen Mansooris Bilanz. Gut so: Über diese Bilanz lässt sich streiten. Über konkrete Ergebnisse, erkennbare Verbesserungen und enttäuschte Erwartungen. Das wäre immerhin ergiebiger als die Frage, welcher Genosse den nächsten Wahlkampf optisch am unbeschadetsten übersteht.

Auch die anderen haben keinen Erbanspruch auf Wähler

Die SPD besitzt auf diese Form politischer Selbstberuhigung kein Monopol.

Auch die CDU sollte gelegentlich prüfen, ob zwischen ihren Versprechen und ihrer Regierungsarbeit noch ausreichend Ähnlichkeit besteht. Friedrich Merz hat sein Kabinett bereits personell umgebaut. Neue Zuständigkeiten können sinnvoll sein. Einen Vertrauensverlust beseitigt man allerdings kaum allein dadurch, dass künftig jemand anderes die Entscheidungen erläutert.

Und die FDP könnte sich fragen, warum ihr Freiheitsversprechen bei vielen Menschen offenbar keinen ausreichenden Grund mehr liefert, ihr politisch zu folgen.

Unsere politischen Kellerkinder haben jedenfalls keinen Anspruch darauf, allein wegen ihrer traditionsreichen Namen wieder nach oben getragen zu werden.

Eine Partei ist kein denkmalgeschütztes Gebäude, dessen Erhalt der Wähler unabhängig vom Zustand finanzieren muss.

Wer Zustimmung möchte, muss sie sich verdienen. Mit nachvollziehbaren Entscheidungen. Mit Verlässlichkeit. Mit der Fähigkeit, Fehler zu erkennen, bevor daraus die nächste Wahlniederlage wird.

Der Hinweis auf frühere Verdienste hilft dabei ungefähr so viel wie ein vergilbtes Meisterzeugnis bei einer schlecht ausgeführten Reparatur.

Den Gegner kleinhalten ersetzt keine eigene Größe

Besonders aufschlussreich wird es, wenn politischer Erfolg daran gemessen wird, wie klein man einen Konkurrenten gehalten hat.

Natürlich dürfen Parteien einander bekämpfen. Dafür gibt es politischen Wettbewerb. Aber irgendwann möchte der Bürger vielleicht erfahren, welchen eigenen Nutzen er von der ganzen Anstrengung hat.

Wird sein Alltag dadurch bezahlbarer? Funktioniert seine Kommune besser? Werden öffentliche Aufgaben verlässlicher erfüllt? Oder besteht die frohe Botschaft lediglich darin, dass die ungeliebte Konkurrenz etwas weniger erfolgreich war?

Wer dauerhaft von der Schwäche anderer leben möchte, sollte sich nicht wundern, wenn die eigene Stärke überschaubar bleibt.

Eine Partei braucht ein Angebot, das auch dann noch überzeugt, wenn sie den Namen ihres ärgsten Gegners einmal einen ganzen Absatz lang nicht erwähnt.

Die Stammwählerschaft lässt sich nicht vererben

Und dann wäre da noch die Sache mit den großen Namen. Willy Brandt. Konrad Adenauer. Hans-Dietrich Genscher.

Verdiente Persönlichkeiten, zweifellos. Nur kandidieren sie nicht mehr. Und ihre Verdienste lassen sich auch nicht unbegrenzt auf das heutige Personal übertragen.

Wer einem jungen Menschen erklären möchte, weshalb er heute SPD, CDU oder FDP wählen soll, braucht eine bessere Antwort als die Leistungen eines Politikers, den dieser Mensch nur aus dem Geschichtsunterricht kennt.

Eine bezahlbare Wohnung lässt sich mit Willy Brandts Lebenslauf ebenso wenig anmieten, wie Konrad Adenauer den nächsten Kita-Platz besorgt. Und auch Genschers berühmter Balkonauftritt ersetzt keine überzeugende Antwort auf die Sorgen einer jungen Generation.

Tradition kann Orientierung geben. Als Ersatz für gegenwärtige Leistung wird sie irgendwann peinlich.

Die Parteien sollten außerdem einen schlichten Umstand bedenken: Ihre langjährigen Stammwähler bleiben ihnen nicht auf unbegrenzte Zeit erhalten. Menschen, die einer Partei über Jahrzehnte die Treue gehalten haben, werden älter und sterben. Ihre Kinder und Enkel erben vielleicht das Familienalbum – die Parteibindung übernehmen sie deshalb noch lange nicht.

Das erklärt nicht jeden Stimmenverlust. Aber eine Partei, die ausscheidende Stammwähler nicht durch neue Anhänger ersetzt, bekommt ein Problem, das auch der schönste historische Rückblick nicht löst.

Viele ältere Wähler haben diesen Parteien über Jahrzehnte einen Vertrauensvorschuss gegeben, um den sich das heutige Führungspersonal erstaunlich wenig verdient machen musste. Nur wird aus dieser Treue keine automatische Nachwuchsgewinnung.

Wer junge Menschen überzeugen will, muss erklären können, welche Zukunft er ihnen anbietet: Wie sollen sie wohnen, arbeiten, Familien gründen und sich etwas aufbauen? Was bleibt ihnen von ihrem Einkommen? Welche Chancen eröffnet ihnen die Politik?

Darauf mit der eigenen Parteigeschichte zu antworten, ist ungefähr so überzeugend wie ein Unternehmen, das auf die Frage nach seinem nächsten Produkt ausschließlich Fotos seines Firmengründers verschickt.

Es wird Zeit umzuschwenken. Inhaltlich. Im Umgang mit den Bürgern. Und bei der Bereitschaft, die eigene Politik an Ergebnissen messen zu lassen.

Aber wem sagt man das? Vermutlich wird gerade schon die nächste Traditionsveranstaltung vorbereitet. Mit historischem Rückblick, bewegender Rede und der festen Überzeugung, dass diesmal bestimmt auch die Jugend kommt.

Vielleicht fehlt kein Gesicht. Vielleicht fehlt Einsicht.

Niemand muss behaupten, Personal sei unwichtig. Ein guter Minister kann viel bewirken. Ein schlechter ebenso, nur in die andere Richtung.

Aber eine Personalentscheidung wird erst dann zur politischen Erneuerung, wenn sich erklären lässt, was anschließend besser werden soll.

Dafür wäre ein Satz hilfreich, der auf Parteitagen offenbar noch immer als sprachliches Hochrisikomanöver gilt:

Wir haben Fehler gemacht.

Ohne anschließenden Hinweis auf die schwierige Weltlage. Ohne sofortige Beschwerde über die Medien. Ohne die beruhigende Ergänzung, eigentlich sei alles richtig gewesen und lediglich unzureichend verstanden worden.

Danach müsste die entscheidende Auskunft folgen: Welche Fehler? Und was ändert sich?

Solange diese Antworten fehlen, bleibt die Kabinettsumbildung vor allem eine Beschäftigung für Menschen, die beruflich mit Kabinetten zu tun haben.

Die Bürger dürfen währenddessen weiter auf Verbesserungen warten.

Und sollten sie bei der nächsten Wahl erneut unzufrieden sein, wird man in den Parteizentralen gewiss konsequent handeln.

Dann muss eben noch ein anderer Minister her.

Quellen

Schlagworte: SPD Hessen, Felix Schwenke, Kaweh Mansoori, Kabinettsumbildung, CDU, FDP, Friedrich Merz, Vertrauensverlust, Stammwähler, Generationenwechsel

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