Organisierte Kriminalität-Archiv

Dramatische Callcenter-Betrugsrecherche aus der Ukraine

4 Minuten gelesen

Ukraine

Millionenbetrug aus der Ukraine: Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

vor 7 Tagen

135 deutsche Opfer, mehr als 4,3 Millionen Euro Schaden: Erneut führen Ermittlungen zu kriminellen Telefonzentralen in der Ukraine. Ein Kommentar über organisierte Kriminalität, Korruption und den Umgang mit unbequemer Kritik.

Millionenbetrug: 135 deutsche Opfer

Nach Angaben der ukrainischen Cyberpolizei sollen Betrüger aus Callcentern in der Ukraine 135 Menschen in Deutschland um mehr als 4,3 Millionen Euro gebracht haben. Die Täter gaben sich als Finanzberater aus und lockten mit vermeintlichen Investitionen. Teilweise sollen sie Zugriff auf Onlinebanking erlangt haben. Hinter der Schadenssumme stehen Menschen, deren Ersparnisse und Altersvorsorge bedroht sind. Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt und Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten gesichert werden.

Kein Einzelfall

Schon 2023 berichtete Eurojust über internationale Telefonbetrugsnetze mit Standorten in der Ukraine. 2025 wurden weitere Callcenter zerschlagen. Der ukrainische Sicherheitsdienst berichtete im Oktober 2026 über zahlreiche Ermittlungen gegen betrügerische Callcenter. Solche professionellen Netzwerke sind keine harmlose Gelegenheitskriminalität. Die Frage ist, wie sie sich aufbauen und über längere Zeit operieren konnten.

Russische Propaganda: Ein Vorwurf ersetzt keine Beweise

Seit Beginn des Krieges werden kritische Berichte über die Ukraine mitunter unter dem Gesichtspunkt russischer Desinformation diskutiert. Dass gerade die frühen Berichte über Callcenter damals nachweislich pauschal als Propaganda zurückgewiesen wurden, ist noch nicht belegt. Dennoch gilt: Nicht jede unbequeme Nachricht ist russische Propaganda. Ein Missstand wird nicht dadurch unwahr, dass seine Veröffentlichung Russland politisch nutzen könnte. Kritik an ukrainischen Behörden ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg.

Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

Während Männer für den Kriegsdienst mobilisiert werden, konnten kriminelle Callcenter offenbar Personal beschäftigen. Das verlangt eine Erklärung. Waren Beschäftigte mobilisierungspflichtig? Hatten sie rechtmäßige Ausnahmen? Oder könnten sich Einzelne mit Betrugserlösen durch Bestechung Vorteile verschafft haben? Für eine Schutz- oder Bestechungskette in diesem konkreten Fall gibt es bislang keinen Beweis. Aber der mögliche Zusammenhang zwischen organisiertem Verbrechen, Korruption und Mobilisierung verdient gründliche Ermittlungen.

Korruption und staatliche Verantwortung

Korruption ist in der Ukraine seit vielen Jahren ein strukturelles Problem. Gerade bei internationaler Unterstützung sind Transparenz und funktionierende Kontrollbehörden unverzichtbar. Dass ukrainische Ermittler mit deutschen Stellen gegen die Täter vorgehen, ist anzuerkennen. Die Aufklärung darf aber nicht bei den Festnahmen enden: Geldflüsse, Hintermänner und mögliche Helfer müssen untersucht werden.

Menschenhandel und Leihmutterschaft

Die Ukraine war vor dem Krieg ein bedeutender Standort kommerzieller Leihmutterschaft. Die wirtschaftliche Abhängigkeit beteiligter Frauen wirft schwierige Fragen nach Freiwilligkeit, Schutz und Ausbeutung auf. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind ernsthafte Risiken in Kriegs- und Fluchtsituationen. Behauptungen über einen systematischen staatlichen Organhandel sind dagegen nicht hinreichend belegt und dürfen nicht als Tatsachen ausgegeben werden.

Mobilisierung und Gewalt

Berichte über gewaltsame Rekrutierungen und Misshandlungen müssen unabhängig geprüft werden. Auch ein Staat, der sich gegen einen Angriff verteidigt, ist an Menschenrechte und rechtsstaatliche Regeln gebunden. Das gilt besonders für Männer, die einer Einberufung widersprechen oder deren Rechte bei der Rekrutierung verletzt werden.

Wahlen, Medien und Religionsfreiheit

Seit 2019 gab es keine neue ukrainische Präsidentschaftswahl. Während des Kriegsrechts sind Wahlen rechtlich ausgesetzt; Sicherheitslage, Flucht und besetzte Gebiete erschweren sie zusätzlich. Umso wichtiger sind parlamentarische Kontrolle und unabhängige Medien. Der staatlich geprägte Nachrichten-Telethon und Maßnahmen gegen religiöse Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen nach Russland werfen Fragen nach Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Verhältnismäßigkeit auf.

Foltervorwürfe müssen untersucht werden

Internationale Beobachter dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch Kriegsparteien, auch Misshandlungen durch ukrainische Stellen. Berichte über mögliche geheime Haftstätten und die Behandlung von Personen, die Missstände öffentlich machen, erfordern unabhängige Aufklärung. Anschuldigungen dürfen weder vorschnell als erwiesen noch reflexhaft als Propaganda abgetan werden.

Eigene Erfahrungen in der Ukraine

Ich war selbst in der Ukraine und habe dort freundliche, anständige Menschen getroffen. Ich habe aber auch Personen mit offen nationalsozialistischen Tätowierungen gesehen. Beides gehört zu meinen Erfahrungen. Daraus folgt keine pauschale Aussage über die Bevölkerung. Ebenso wenig sollten politische Solidarität und Kriegslage dazu führen, reale Missstände auszublenden.

Deutschland muss Antworten verlangen

Die deutschen Opfer brauchen keine geopolitischen Sonntagsreden, sondern Aufklärung und möglichst ihr Geld zurück. Wie viele weitere Opfer gibt es? Wo sind die Erlöse? Wer betrieb die Callcenter und wer ermöglichte deren Geschäft? Deutsche und ukrainische Ermittler sollten die finanziellen und organisatorischen Verbindungen vollständig offenlegen, soweit dies die Ermittlungen zulassen. Kritische Fragen sind kein Staatsverbrechen. Sie sind Voraussetzung für Verantwortlichkeit.

Quellen

Schlagwörter: Ukraine, Telefonbetrug, Callcenter, Millionenbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Menschenhandel, Leihmutterschaft, Propaganda

Hashtags: #Ukraine #Telefonbetrug #Millionenbetrug #Korruption #Callcenter #OrganisierteKriminalität #Mobilisierung #Menschenrechte #Pressefreiheit #Propaganda #Rabenspiegel

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Abu-Dhabi-Skyline mit ukrainischer und russischer Flagge

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

5 Minuten gelesen

Europa

Die Gefahr war bekannt: Europas gefährliche Naivität beim Waffenstrom in die Ukraine

vor 2 Monaten

Wer Milliardenwerte an Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, sollte eine ziemlich einfache Frage beantworten können: Wo sind diese Waffen in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich.

Europa besitzt schließlich genügend historische Erfahrung, um zu wissen, was nach Kriegen mit Waffenbeständen passieren kann. Der Balkan hat vorgemacht, wie langlebig ein Krieg sein kann, selbst nachdem längst Friedensverträge unterschrieben worden sind. Waffen verschwinden nicht gemeinsam mit den Schlagzeilen. Sie werden versteckt, verkauft, geschmuggelt und tauchen Jahre später bei organisierter Kriminalität wieder auf.

Und ausgerechnet bei der Ukraine soll dieses Problem plötzlich überraschend sein?

Die Warnungen gab es bereits 2022

Das Entscheidende an der ganzen Debatte ist deshalb nicht irgendeine Verschwörungstheorie, sondern eine ausgesprochen unbequeme Tatsache: Europäische Sicherheitsbehörden haben das Risiko selbst erkannt.

Europol warnte bereits 2022 vor der Gefahr, dass Schusswaffen und Munition aus der Ukraine über bestehende Schmuggelwege oder Onlineplattformen in die Europäische Union gelangen könnten. Besonders bemerkenswert: Die Behörde hielt das Risiko nach einem Ende des Krieges sogar für möglicherweise größer.

Damit fällt die beliebteste politische Ausrede schon einmal aus:

Man konnte es nicht wissen.

Doch. Man konnte.

Man wusste aus den Balkankriegen, was passieren kann. Man kannte die Strukturen der organisierten Kriminalität. Man kannte die Schmuggelrouten. Und man wusste, dass ein Krieg enorme Mengen an Waffen in Umlauf bringt.

Trotzdem wurden und werden Waffen in gewaltigem Umfang geliefert.

Vertrauen ersetzt keine Kontrolle

Natürlich ist Waffenhilfe nicht automatisch Waffenhandel auf dem Schwarzmarkt. Ebenso wenig beweist eine irgendwo in Europa sichergestellte Kalaschnikow, dass sie aus einem westlichen Hilfspaket für die Ukraine stammt.

Aber genau deshalb braucht man lückenlose Dokumentation.

Bei jedem Sturmgewehr, jedem Maschinengewehr, jeder Panzerabwehrwaffe und jeder Lieferung von Munition müsste nachvollziehbar sein, wohin sie gelangt ist, welcher Einheit sie übergeben wurde und was später damit geschah.

Denn „wir vertrauen unseren Partnern“ ist vielleicht ein hübscher Satz für eine Pressekonferenz.

Es ist kein Sicherheitskonzept.

Wer Milliarden für Waffen ausgibt, darf nicht gleichzeitig so tun, als sei die Frage nach ihrem endgültigen Verbleib unanständig.

Der Balkan hätte Warnung genug sein müssen

Europa kennt das Problem illegaler Waffen seit Jahrzehnten.

Noch heute beschäftigen Waffen aus Südosteuropa Polizei und Sicherheitsbehörden. Europol bezeichnet den Westbalkan weiterhin als wichtigen Ausgangsraum für illegal in die EU geschmuggelte Schusswaffen.

Und nun findet mitten in Europa erneut ein Krieg statt, bei dem riesige Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff vorhanden sind.

Man braucht keine Kristallkugel, um daraus ein langfristiges Sicherheitsrisiko abzuleiten.

Man braucht lediglich ein Gedächtnis.

Die eigentliche Gefahr kommt möglicherweise erst nach dem Krieg

Während eines Krieges werden Waffen gebraucht, Einheiten kontrolliert und Fronten überwacht. Danach beginnt eine völlig andere Phase.

Soldaten werden demobilisiert. Einheiten werden aufgelöst. Waffenlager werden zusammengeführt oder aufgegeben. Menschen kehren zurück. Kriminelle Netzwerke wittern Geschäfte.

Genau dann entscheidet sich, ob Europa aus früheren Konflikten etwas gelernt hat.

Denn eine Pistole hat kein Verfallsdatum.

Ein Sturmgewehr wird nicht friedlich, nur weil Politiker einen Friedensvertrag unterschrieben haben.

Eine Handgranate interessiert sich ebenfalls herzlich wenig dafür, ob die Tagesschau den Krieg inzwischen aus ihrem Vorspann gestrichen hat.

Und wieder wird Kritik moralisiert

Besonders problematisch wäre es, wenn Sicherheitsfragen politisch tabuisiert würden.

Die Frage nach dem Verbleib gelieferter Waffen ist keine Frage dafür oder dagegen, der Ukraine zu helfen.

Sie lautet schlicht:

Kann Europa gewährleisten, dass heute gelieferte Waffen morgen nicht bei Kriminellen landen?

Darauf muss eine verantwortliche Regierung antworten können.

Nicht mit Empörung.

Nicht mit moralischen Etiketten.

Sondern mit Zahlen, Seriennummern, Kontrollen, Ermittlungen und überprüfbaren Nachweisen.

Sicherheitspolitik beginnt mit unangenehmen Fragen

Eine verantwortungsvolle Politik müsste deshalb schon heute ein umfassendes Konzept für die Nachkriegszeit vorbereiten: Registrierung und Rückführung militärischer Waffen, internationale Kontrollen von Waffenlagern, gemeinsame Ermittlungsgruppen, verstärkte Grenzkontrollen und eine systematische Zusammenarbeit von Ukraine, Europol, Frontex, Zoll und nationalen Polizeibehörden.

Denn das Problem zu ignorieren, bis die Waffen tatsächlich auf europäischen Straßen auftauchen, wäre keine Blauäugigkeit mehr.

Es wäre politisches Versagen mit Ansage.

Vielleicht sollten Politiker deshalb aufhören, jede unbequeme Frage zur Ukrainepolitik als Angriff auf die Ukraine zu behandeln.

Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem verlangen, dass Waffenlieferungen kontrolliert werden.

Man kann Russland verurteilen und trotzdem über organisierte Kriminalität sprechen.

Und man kann Solidarität zeigen, ohne dafür den gesunden Menschenverstand an der Garderobe des Bundestages abzugeben.

Die Frage lautet daher nicht, ob Europa vor illegalen Waffen aus diesem Krieg Angst haben sollte.

Die entscheidende Frage lautet:

Hat Europa diesmal aus dem Balkan gelernt und handelt rechtzeitig, oder werden wir in einigen Jahren wieder Politiker erleben, die vor Kameras stehen und erklären, mit dieser Entwicklung habe nun wirklich niemand rechnen können?

Dann wäre zumindest eines nachweislich falsch.

Gewarnt worden sind sie längst.

Hashtags

#Ukraine #Waffenlieferungen #Waffenschmuggel #Europol #InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #Europa #EU #Schwarzmarkt #Sicherheitspolitik #Waffenkontrolle

5 Minuten gelesen

Politik

Die Geister, die wir riefen – ein Staat verlernt, sich zu behaupten

vor 3 Monaten

Goethes Zauberlehrling liefert für manches politische Versagen eine erstaunlich passende Metapher: Man setzt etwas in Gang, glaubt lange, alles unter Kontrolle zu haben, und stellt irgendwann fest, dass gute Absichten allein keine Kontrolle ersetzen.

Deutschland erlebt gerade wieder einen solchen Moment.

Das Landeskriminalamt NRW spricht inzwischen von einem neuen Phänomen: sogenannten türkischen „Gen-Z-Banden“. Seit Februar werden ihnen in Nordrhein-Westfalen rund 20 Straftaten zugerechnet, darunter sechs Schusswaffendelikte, Brandanschläge, Schutzgelderpressungen und ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Gruppen gelten als hoch mobil und gewaltbereit. Betroffen sind ausgerechnet häufig türkische Geschäftsleute, die erpresst und eingeschüchtert werden.

Das Problem kommt auch nicht völlig aus dem Nichts. Bereits im März berichtete die ARD über eine neue Generation türkischer Mafiaorganisationen wie die „Daltons“. Junge Männer würden über soziale Medien angeworben, Gewalt werde dort regelrecht inszeniert. In Berlin beschäftigen entsprechende Strukturen inzwischen zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Und daneben existieren längst andere Formen internationaler und migrantisch geprägter organisierter Kriminalität. Das BKA beschreibt Organisierte Kriminalität ausdrücklich als ein stark international vernetztes Phänomen. Drogenhandel, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität gehören zu den Schwerpunkten.

Auch bei syrischen Tatverdächtigen gibt es Warnzeichen. Eine Untersuchung von LKA NRW und Sicherheitskooperation Ruhr stellte eine besonders hohe Bedeutung von Gewalt-, Raub- und Körperverletzungsdelikten fest. Zugleich ist Differenzierung nötig: Die Untersuchung fand bislang gerade keine flächendeckende syrische Clan- oder organisierte Kriminalität, sondern überwiegend Einzeltäter und kleinere Gruppen. Sie warnt jedoch vor der möglichen Entstehung dauerhafter Strukturen.

Genau hier beginnt die politische Frage.

Ein Staat darf gastfreundlich sein. Wehrlos darf er nicht sein.

Deutschland hat über Jahre eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, über nahezu jede Maßnahme zur Durchsetzung seiner eigenen Regeln zunächst eine moralische Grundsatzdebatte zu führen.

Härtere Abschiebung von schweren Straftätern? Schwierig.

Konsequente Grenzkontrollen? Umstritten.

Kriminelle Parallelstrukturen beim Namen nennen? Vorsicht, das könnte stigmatisieren.

Schnellere Verfahren gegen Intensivtäter? Dafür fehlen Personal, Richter, Haftplätze oder Zuständigkeiten.

Und während der Staat diskutiert, organisieren sich andere.

Das ist der eigentliche Skandal.

Nicht die Herkunft eines Täters entscheidet darüber, wie ein Rechtsstaat reagieren muss. Entscheidend ist sein Verhalten. Wer friedlich hier lebt, arbeitet und sich an die Gesetze hält, ist nicht Teil dieses Problems. Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln tun genau das. Viele Opfer der jetzt beschriebenen türkischen Banden sind selbst Migranten.

Aber genau deshalb ist ein schwacher Staat auch ihnen gegenüber unfair.

Wer einen türkischen Ladenbesitzer nicht zuverlässig vor Schutzgelderpressern schützt, schützt keine Minderheit. Er lässt sie im Stich.

Wer Familien in Problemvierteln kriminellen Strukturen überlässt, ist nicht tolerant. Er kapituliert.

Wer einen ausländischen Gewalttäter trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten immer wieder gewähren lässt, demonstriert keine Humanität. Er demonstriert Handlungsunfähigkeit.

Die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte

Deutschland hat nach 1945 aus gutem Grund gelernt, staatlicher Macht zu misstrauen.

Nur hat ein Teil der politischen Kultur daraus irgendwann eine merkwürdige Schlussfolgerung gezogen: Ein guter Staat müsse vor allem möglichst wenig Härte zeigen.

Das Gegenteil ist richtig.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss gerade deshalb stark sein, weil seine Macht an Recht und Gesetz gebunden ist.

Er muss keine Menschen drangsalieren. Er muss keine Herkunft kriminalisieren. Aber er muss Grenzen setzen und sie anschließend auch durchsetzen.

Wer schießt, erpresst, raubt oder organisierte kriminelle Strukturen aufbaut, muss wissen: Dieser Staat ist schneller, mächtiger und ausdauernder als jede Bande.

Genau dieses Signal fehlt zu häufig.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines Landes, das sich beinahe dafür entschuldigt, seine eigenen Gesetze anwenden zu wollen.

„Herr, die Not ist groß!“

Goethes Zauberlehrling erkennt irgendwann, dass er Kräfte freigesetzt hat, die er selbst nicht mehr beherrscht.

Deutschland ist noch nicht an diesem Punkt. Der Staat besitzt Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Nachrichtendienste und einen umfangreichen Rechtsrahmen. Er kann sich wehren.

Aber er muss es auch wollen.

Das bedeutet: organisierte Strukturen frühzeitig zerschlagen, illegale Vermögen konsequent abschöpfen, Waffen aus dem Verkehr ziehen, Intensivtäter engmaschig verfolgen und ausländische schwere Straftäter nach rechtskräftiger Verurteilung dort abschieben, wo Recht und internationale Verpflichtungen dies zulassen.

Und vor allem muss Deutschland endlich wieder den elementarsten Satz jedes funktionierenden Gemeinwesens aussprechen können:

Wer hier lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Wer glaubt, mit Gewalt eigene Regeln durchsetzen zu können, bekommt es mit dem Staat zu tun.

Das ist weder rechts noch links.

Das ist die Stellenbeschreibung eines Staates.

Deutschland hat nicht deshalb ein Problem, weil es Menschen aufgenommen hat. Es bekommt ein Problem, wenn es Aufnahme mit dem Verzicht auf Konsequenzen verwechselt.

Ein offenes Land braucht einen starken Rechtsstaat sogar dringender als ein geschlossenes.

Denn sonst stehen am Ende tatsächlich die Geister im Raum, die man viel zu lange unterschätzt hat.

Und anders als bei Goethe erscheint dann kein Meister, der mit einem einzigen Befehl alles wieder in Ordnung bringt.

Hashtags:
#InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #NRW #GenZBanden #Clankriminalität #Rechtsstaat #Migration #Polizei #Abschiebung #Deutschland

2 Minuten gelesen

Europa

Dänemark schiebt Schwerkriminelle ab – Deutschland verwaltet das Problem

vor 3 Monaten

Dänemark macht vor, was Deutschland seit Jahren nicht konsequent auf die Reihe bekommt: Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft dafür das Ausweisungsrecht deutlich. Wer wegen bestimmter schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig grundsätzlich ausgewiesen werden. Nur besondere Ausnahmefälle sollen davon ausgenommen bleiben.

Und Deutschland?

Hier kennt man das inzwischen vertraute Ritual: Nach schweren Straftaten folgen Betroffenheit, politische Forderungen, Talkshows, neue Ankündigungen und irgendwann die Nachricht, dass eine Abschiebung leider nicht möglich gewesen sei.

Der deutsche Staat wirkt dabei bisweilen entschlossener darin, Abschiebehindernisse zu erklären, als Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen.

Dänemark setzt dagegen eine verblüffend einfache Priorität: Der Schutz der eigenen Bevölkerung wiegt schwer. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und durch schwere Gewalt-, Sexual- oder organisierte Kriminalität zeigt, dass er elementare Regeln des Gastlandes missachtet, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen.

Besonders peinlich für Deutschland: Diese Politik kommt nicht von irgendeiner vermeintlich „rechtsextremen“ Regierung, sondern von Sozialdemokraten.

Während deutsche Politiker noch darüber streiten, welche Formulierung migrationspolitisch gerade als zumutbar gilt, verschiebt Kopenhagen die Grenzen des Machbaren.

Natürlich gelten auch dort rechtsstaatliche Grenzen. Natürlich kann Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention nicht einfach ignorieren. Aber der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein:

Dänemark sucht nach Wegen, ausländische Schwerkriminelle loszuwerden. Deutschland findet erstaunlich zuverlässig Gründe, warum sie bleiben.

Das ist keine Stärke des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte eines Täters beachten. Er hat ebenso die verdammte Pflicht, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die durch schwerste Straftaten bewiesen haben, dass sie für diese Gesellschaft eine Gefahr darstellen.

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, was angeblich alles nicht geht, und nach Kopenhagen schauen.

Denn ein Staat, der selbst bei ausländischen Schwerkriminellen seine Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung nicht konsequent nutzt, darf sich nicht wundern, wenn seine Bürger irgendwann das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit verlieren.

#Dänemark #Deutschland #Abschiebung #MetteFrederiksen #Migration #Ausländerkriminalität #InnereSicherheit #Migrationspolitik #Straftäter #Rechtsstaat #Abschiebepolitik

_________________________________________________________________

🇩🇪🗣️ „Wir BRAUCHEN Zuwanderung als Land. Wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen.“ — Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 🇩🇪🌍📢 pic.twitter.com/cmCdh5Og0D

— Laura 🇩🇪 (@1980Aktuell) August 26, 2026

5 Minuten gelesen

Deutschland

32 Kinder, Clan-Kriminalität und die Frage nach dem wehrhaften Staat

vor 3 Monaten

Manchmal braucht eine Geschichte keine Übertreibung. Die belegten Fakten reichen völlig aus, um unangenehme Fragen über Migration, Integration, Sozialstaat und Rechtsdurchsetzung zu stellen.

Im Raum Leipzig beschäftigt eine syrische Großfamilie seit Jahren die Behörden. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes hat das Familienoberhaupt mindestens drei nach islamischem Recht angetraute Frauen, mindestens 32 Kinder und 25 Enkel. Die Kernfamilie umfasst damit mehr als 60 Menschen.

Das allein wäre zunächst Privatsache. Doch dann beginnt der Teil, der den Staat etwas angeht.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sind fast zwei Drittel der Kernfamilie bereits polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen. Insgesamt soll es sich um eine dreistellige Zahl von Straftaten handeln. Die Familie wird von den Behörden dem Phänomenbereich Clankriminalität zugerechnet.

Dabei geht es nicht um ein paar falsch geparkte Autos.

Im Umfeld der Familie beziehungsweise der Leipziger Clanstrukturen ermitteln Behörden wegen Gewalt- und Drogendelikten. Ein Sohn des Familienoberhauptes verursachte 2023 ohne Führerschein einen schweren Verkehrsunfall, bei dem vier Menschen starben. Er wurde später zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Und damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage:

Wie viel muss eigentlich passieren, bis ein Staat sagt: Schluss?

Deutschland diskutiert seit Jahren über Integration. Es werden Programme aufgelegt, Sozialarbeiter beschäftigt, Arbeitskreise gegründet, Studien bestellt und immer neue Konzepte geschrieben.

Aber Integration ist keine Einbahnstraße.

Wer Schutz und Aufenthalt in Deutschland erhält, darf erwarten, menschenwürdig behandelt zu werden. Umgekehrt darf Deutschland erwarten, dass seine Gesetze respektiert werden.

Wer dauerhaft schwere Straftaten begeht, darf nicht darauf vertrauen können, dass sein Aufenthaltsrecht praktisch unantastbar ist.

Natürlich gilt dabei der Rechtsstaat. Niemand darf wegen der Straftaten eines Bruders, Sohnes oder Cousins bestraft werden. Jeder Fall muss individuell geprüft werden. Auch Abschiebungsverbote und internationale Verpflichtungen gelten.

Aber genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob unser Aufenthaltsrecht bei ausländischen Intensiv- und Gewalttätern noch konsequent genug angewendet wird.

Und dann ist da noch der Sozialstaat

Besonders gern wird im Internet behauptet, das Familienoberhaupt erhalte für seine 32 Kinder rund 100.000 Euro Kindergeld jährlich.

Die Rechnung klingt zunächst verblüffend plausibel:

32 Kinder × 259 Euro × 12 Monate = 99.456 Euro.

Nur: So einfach ist es nicht.

Nicht jedes der 32 Kinder muss noch kindergeldberechtigt sein. Einige sind bereits erwachsen. Deshalb ist bislang nicht belegt, dass tatsächlich knapp 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr ausgezahlt werden.

Das sollte man auch klar sagen.

Aber dadurch verschwindet die grundsätzliche Frage nicht:

Welche staatlichen Leistungen fließen tatsächlich an diese Großfamilie?

Kindergeld? Bürgergeld? Kosten der Unterkunft? Leistungen für Kinder? Krankenversicherung? Weitere Transferleistungen?

Hier wäre Transparenz angebracht, selbstverständlich anonymisiert und unter Wahrung des Sozialdatenschutzes.

Denn wenn eine Großfamilie gleichzeitig erheblich von staatlichen Leistungen profitiert und Teile derselben Familie den Rechtsstaat durch schwere und wiederholte Straftaten beschäftigen, entsteht ein gesellschaftliches Problem, das man nicht mit dem Hinweis auf Datenschutz oder Einzelfälle wegdiskutieren kann.

Sozialstaat braucht Gegenseitigkeit

Der deutsche Sozialstaat basiert auf Solidarität.

Millionen Menschen stehen morgens auf, arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aus diesem Geld finanzieren wir Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Renten und eben auch die Unterstützung derjenigen, die Hilfe benötigen.

Das funktioniert langfristig nur, wenn die Bevölkerung das System als gerecht empfindet.

Der Sozialstaat darf deshalb niemals den Eindruck vermitteln:

Wer sich an die Regeln hält, finanziert diejenigen mit, die dieselben Regeln permanent missachten.

Dieser Eindruck ist Gift für das Vertrauen in den Staat.

Herkunft ist nicht das Problem. Verhalten ist es.

Dabei sollte man einen entscheidenden Fehler vermeiden.

Aus den Straftaten einzelner syrischer Familien darf niemand eine Kollektivschuld syrischer Migranten konstruieren. Die überwältigende Mehrheit der Menschen darf nicht für das Verhalten einzelner Großfamilien verantwortlich gemacht werden.

Gerade deshalb muss der Staat gegen diejenigen besonders konsequent vorgehen, die Integration verweigern und kriminelle Parallelstrukturen aufbauen.

Das schützt nämlich auch jene Migranten, die arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule schicken und sich an unsere Gesetze halten.

Ein wehrhafter Rechtsstaat muss auch wehrhaft sein

Razzien, Ermittlungen und Taskforces sind notwendig. Sachsen hat inzwischen entsprechende Strukturen zur Bekämpfung von Clankriminalität geschaffen.

Aber der Bürger beurteilt den Staat nicht danach, wie viele Arbeitsgruppen existieren.

Er beurteilt ihn nach Ergebnissen.

Wer schwere Straftaten begeht, muss konsequent verfolgt werden. Illegal erworbenes Vermögen muss abgeschöpft werden. Sozialleistungsbetrug muss verfolgt werden. Bei ausländischen Straftätern müssen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen konsequent geprüft und rechtlich mögliche Abschiebungen tatsächlich vollzogen werden.

Und wenn geltendes Recht das bei schweren Wiederholungstätern regelmäßig verhindert, muss der Gesetzgeber erklären, warum und ob dieses Recht noch den gesellschaftlichen Erwartungen entspricht.

Denn ein Rechtsstaat verliert nicht dadurch seine Menschlichkeit, dass er Grenzen setzt.

Er verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn Grenzen zwar auf dem Papier existieren, aber niemand mehr damit rechnen muss, dass ihre Überschreitung ernsthafte Konsequenzen hat.

32 Kinder sind nicht der Skandal. Drei religiös geschlossene Ehen sind nicht der Kern des Problems. Syrische Herkunft ist schon gar nicht das Problem.

Der entscheidende Punkt ist eine Großfamilie, von der nach Behördenangaben ein erheblicher Teil strafrechtlich auffällig geworden ist.

Und die entscheidende politische Frage lautet:

Wie oft darf jemand die Regeln eines Landes brechen, bevor dieses Land deutlich macht, dass ein Aufenthaltsrecht kein Freibrief ist?

#Clankriminalität #Leipzig #Migration #Integration #Abschiebung #Sozialstaat #Kindergeld #InnereSicherheit #Rechtsstaat #OrganisierteKriminalität