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„Barbarus hic ego sum…“
3 Minuten gelesen

Eine satirische Kolumne

„Barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli.“
„Hier gelte ich als Barbar, weil mich niemand versteht.“
Ovid schrieb diese Zeilen vor rund zweitausend Jahren im Exil.

Offenbar hat sich seitdem weniger verändert, als man glauben möchte.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt Russland kurzerhand zu einem „barbarischen Land“. Ein bemerkenswertes Urteil. Nicht über die russische Regierung. Nicht über einzelne Verantwortliche. Sondern über einen ganzen Staat mit über 140 Millionen Menschen, einer jahrhundertealten Kultur und einer Geschichte, die weit mehr umfasst als den aktuellen Krieg.

Das Wort „Barbar“ hat Tradition. Schon die Griechen bezeichneten so diejenigen, deren Sprache sie nicht verstanden. Aus dem Fremden wurde der Minderwertige. Aus dem Andersdenkenden der Unzivilisierte. Ovid drehte diese Sichtweise später ironisch um: Nicht der Fremde sei barbarisch, sondern er werde nur deshalb so genannt, weil ihn niemand verstehen wolle.

Man fragt sich unweigerlich: Hat der Kanzler Ovid nie gelesen? Oder hält er dessen Erkenntnis inzwischen für überholt?

Denn wer beginnt, ganze Völker moralisch zu etikettieren, begibt sich auf gefährliches Terrain. Gerade Deutschland sollte mit einer Sprache, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft kollektiv abwertet, besonders zurückhaltend sein. Unsere Geschichte liefert genügend Beispiele dafür, wohin eine solche Rhetorik führen kann.

Deutschland hat Russland mehrfach überfallen. Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Dirigent Justus Frantz erinnerte jüngst daran und warnte zugleich vor einer wiedererstarkenden Russophobie. Über seine politischen Schlussfolgerungen kann man streiten. Über die historischen Tatsachen allerdings kaum.

Vielleicht wäre es deshalb klüger, zwischen einer Regierung, militärischen Entscheidungen und einem ganzen Volk zu unterscheiden. Früher gehörte diese Differenzierung einmal zum politischen Handwerk. Heute scheint sie eher als störendes Detail empfunden zu werden.

Oder ist die neue politische Sprachregelung inzwischen so einfach geworden? Wer nicht auf Regierungslinie liegt, ist ein Populist. Wer Kritik übt, ein Extremist. Und wer zufällig Russe ist, lebt eben in einem „barbarischen Land“.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass moralische Etiketten inzwischen die Argumente ersetzt haben. Das spart Zeit und erspart lästige Debatten.

Bleibt zum Schluss eine satirische Frage. Wenn Deutschland heute wieder beginnt, ganze Völker mit pauschalen Begriffen zu belegen, sollte man dann nicht wenigstens kurz innehalten und überlegen, ob diese Art des Denkens wirklich Ausdruck aufgeklärter Politik ist?

Oder hat womöglich die bemerkenswerte ukrainische Tradition der Verehrung nationalistischer und historisch höchst umstrittener Figuren bereits einen sprachlichen Schatten bis ins Kanzleramt geworfen?

Sicher ist nur eines: Ovid hätte vermutlich gelächelt und seinen alten Satz noch einmal aufgeschrieben:

„Barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli.“

Denn manchmal ist der „Barbar“ einfach nur derjenige, den man nicht mehr verstehen will.

Die Wertegemeinschaft und ihr Menschenmaterial
4 Minuten gelesen

Europa ist stolz auf seine Werte. Menschenrechte. Freiheit. Würde. Das Recht auf Leben.

Jedenfalls so lange, bis diese Werte mit geopolitischen Interessen kollidieren. Dann werden aus hehren Grundsätzen plötzlich Fußnoten.

Die Europäische Union hat beschlossen, den vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine Geflüchtete zwar bis 2028 zu verlängern, gleichzeitig aber neue Einschränkungen einzuführen:

Neu ankommende Ukrainer, die nach ukrainischem Recht ihren militärischen Verpflichtungen unterliegen und keine rechtmäßige Ausreise nachweisen können, sollen künftig keinen automatischen vorübergehenden Schutz mehr erhalten.

Die Regelung gilt für neue Antragsteller, nicht für bereits geschützte Personen.

Als Begründung nennt die EU ausdrücklich die „sich wandelnden Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine“.

Man muss sich diesen Satz langsam auf der Zunge zergehen lassen.

Nicht mehr der Schutz des Einzelnen steht im Mittelpunkt, sondern der Personalbedarf einer Armee.

Aus dem Flüchtling wird eine Ressource. Aus einem Menschen wird eine verfügbare Personalreserve. Aus dem individuellen Schicksal wird militärische Planung.

Natürlich wird niemand in Brüssel sagen:

„Diese Männer sollen an die Front.“

Das klingt unschön. Stattdessen spricht man von der Wahrung militärischer Verpflichtungen.

Bürokratie hat schon immer die erstaunliche Fähigkeit besessen, selbst existenzielle Fragen in sterile Verwaltungssprache zu verwandeln.

Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung.

Jahrelang wurde Europa als moralische Supermacht präsentiert. Jeder Politiker erklärte, die Würde des Menschen sei unantastbar. Jeder betonte, Europa verteidige Freiheit und Humanität.

Und nun lautet die Botschaft an einen Teil der Geflüchteten sinngemäß:

Wenn dein Heimatstaat dich zum Militär einziehen will, dann betrachten wir das nicht mehr als unseren Schutzauftrag.

Man muss diese Entscheidung nicht teilen. Man darf sie kritisieren. Denn sie wirft eine fundamentale Frage auf:

Gelten Menschenrechte universell oder nur solange, wie sie außenpolitisch bequem sind?

Besonders bitter wirkt dabei die Rhetorik vieler europäischer Regierungen.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Ein Satz, der ständig wiederholt wird.

Doch wer steht eigentlich an der Seite jener Ukrainer, die schlicht nicht sterben möchten?

Wer vertritt das Recht eines Menschen, den Krieg abzulehnen?

Wer sagt, dass das Leben eines einzelnen Mannes mehr wert sein könnte als seine militärische Verwendbarkeit?

Offenbar immer weniger Politiker.

Natürlich besitzt jeder Staat das Recht zur Wehrpflicht. Ebenso legitim ist die politische Diskussion darüber, ob andere Staaten Personen schützen sollen, die sich einer Einberufung entziehen.

Gerade deshalb wäre eine offene Debatte ehrlicher als moralische Selbstinszenierung.

Stattdessen entsteht der Eindruck, als würden humanitäre Prinzipien dort flexibel ausgelegt, wo sie außenpolitischen Zielen im Weg stehen.

Gerade das macht diese Entscheidung so verstörend.

Nicht weil sie kompliziert wäre.

Sondern weil sie so nüchtern offenlegt, wie schnell sich die Sprache der Menschenrechte in die Sprache militärischer Zweckmäßigkeit verwandeln kann.

Vielleicht sollte man künftig ehrlicher werden.

Vielleicht sollte man aufhören, ständig von einer „Wertegemeinschaft“ zu sprechen.

Denn Werte beweisen sich nicht dann, wenn sie nichts kosten.

Sie beweisen sich genau in dem Moment, in dem ihre Einhaltung unbequem wird.

Und genau dort beginnt nun eine Debatte, die Europa sehr viel länger verfolgen dürfte als jede Pressemitteilung aus Brüssel.

Nein, Frau von der Leyen. Die Ukraine ist nicht Europa.
3 Minuten gelesen

„Die Ukraine ist Europa.“

Kaum ein Satz bringt die Kluft zwischen der politischen Elite in Brüssel und vielen Bürgern Europas deutlicher zum Ausdruck als dieser.

Wer hat den Europäern eigentlich das Recht genommen, selbst zu entscheiden, wer zu ihrer politischen Gemeinschaft gehören soll? Offenkundig glaubt die EU-Kommission, sie könne eine historische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidung einfach per Rede verkünden.

Nein. Europa ist nicht das Eigentum von Ursula von der Leyen.

Europa ist mehr als ein geografischer Begriff. Europa steht für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Stabilität, funktionierende Institutionen und die Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Gerade daran entzündet sich die Kritik an einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine.

  • Die Ukraine ist bis heute ein Land mit erheblichen Korruptionsproblemen.
  • Internationale Organisationen weisen seit Jahren auf Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hin.
  • Gleichzeitig sorgt der Umgang mit historischen Figuren wie Stepan Bandera weit über die Grenzen der Ukraine hinaus für Empörung.
  • Dass Teile der Gesellschaft und einzelne politische Akteure solche Persönlichkeiten als nationale Helden verehren, ist für viele Europäer völlig unverständlich und mit dem historischen Selbstverständnis Europas nur schwer vereinbar.

Wer deshalb erhebliche Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft äußert, ist weder unsolidarisch noch antieuropäisch. Im Gegenteil.

Europa darf seine Maßstäbe nicht aufgeben, nur weil Brüssel ein politisches Projekt verwirklichen möchte.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die Ukraine geografisch in Europa liegt. Die entscheidende Frage lautet, ob die Bürger der Europäischen Union bereit sind, dieses Land als gleichberechtigtes Mitglied ihrer politischen Gemeinschaft aufzunehmen.

Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Viele Menschen wollen keine weitere überstürzte Erweiterung der Europäischen Union. Sie möchten zunächst, dass die bestehenden Probleme innerhalb Europas gelöst werden, statt neue Konflikte und neue finanzielle Verpflichtungen aufzubauen.

Wer deshalb sagt: „Die Ukraine ist nicht Teil der Europäischen Union und sollte es auf absehbare Zeit auch nicht werden“, vertritt eine legitime politische Auffassung.

Über diese Frage dürfen nicht allein Kommissionspräsidenten, Regierungschefs oder Minister entscheiden. Wenn ein Beitritt jemals ernsthaft zur Debatte steht, dann sollte darüber letztlich die Bevölkerung Europas das entscheidende Wort haben.

Europa gehört seinen Bürgern. Nicht den Funktionären in Brüssel.

Auf dem Weg in eine Konfrontation?
3 Minuten gelesen

Meinung

Wieder wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Wieder fallen auf beiden Seiten scharfe Worte. Wieder steigen die Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf eine neue Eskalationsstufe. Was vor wenigen Jahren noch eine außenpolitische Ausnahmesituation gewesen wäre, scheint inzwischen fast zur Normalität geworden zu sein.

Russland wirft Deutschland vor, sich durch Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine immer tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen. Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, sie unterstütze die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts und ihrer Bündnisverpflichtungen.

Unabhängig davon, wie man die Positionen bewertet, bleibt eine unbequeme Frage: Wohin führt dieser Kurs?

Diplomatie scheint immer häufiger nur noch eine Randnotiz zu sein. Stattdessen dominieren Ankündigungen neuer Waffenlieferungen, weiterer Sanktionen und immer härterer gegenseitiger Vorwürfe. Der politische Spielraum für eine spätere Annäherung wird dadurch immer kleiner.

Gerade Deutschland sollte aus seiner Geschichte wissen, dass Konflikte zwischen Großmächten niemals leichtfertig behandelt werden dürfen. Wer glaubt, Eskalation sei ein Selbstzweck oder Risiken ließen sich beliebig kontrollieren, geht ein gefährliches Spiel ein. Am Ende wären es nicht Minister oder Regierungschefs, die die Folgen eines größeren Konflikts tragen müssten, sondern die Bürgerinnen und Bürger.

Während Milliarden für militärische Unterstützung bereitgestellt werden, kämpfen viele Menschen hierzulande mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer schwächelnden Industrie. Es ist legitim zu fragen, ob die politischen Prioritäten noch den Erwartungen eines großen Teils der Bevölkerung entsprechen.

Eine Demokratie lebt davon, dass über solche Fragen offen gestritten wird. Wer jede Kritik am außenpolitischen Kurs reflexartig als unzulässig oder illoyal abtut, schadet der demokratischen Debattenkultur.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Sicherheit schafft, ohne leichtfertig zusätzliche Risiken einzugehen. Das schließt Unterstützung für Partner ebenso ein wie die Bereitschaft, diplomatische Kanäle offenzuhalten. Stärke zeigt sich nicht nur durch militärische Entschlossenheit, sondern auch durch die Fähigkeit, Eskalationen zu begrenzen.

Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Balanceakt nicht mehr überzeugend meistert. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, werden letztlich die Wähler entscheiden.

Fest steht jedoch: In einer Demokratie ist die Regierung dem Vertrauen der Bevölkerung verpflichtet. Wer dieses Vertrauen verliert, muss sich dem Urteil der Wähler stellen. Deutschland braucht eine sachliche Debatte über seinen außenpolitischen Kurs und, wenn die Bürger dies wünschen, einen demokratisch legitimierten politischen Neuanfang.

Pflegereform? Nein. Ein Frontalangriff auf die Lebensleistung einer ganzen Generation.
4 Minuten gelesen

Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Bundesregierungen mittlerweile jede Verschlechterung als „Reform“ verkaufen. Was sich hinter wohlklingenden Begriffen verbirgt, ist in Wahrheit ein weiterer Griff in die Taschen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut, finanziert und am Laufen gehalten haben.

Die Pflegeversicherung wurde den Bürgern einst als Absicherung verkauft. Jahrzehntelang wurden Beiträge eingezahlt. Millionen Menschen vertrauten darauf, im Alter nicht alleine gelassen zu werden.

Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war bestenfalls die halbe Wahrheit.

Wer pflegebedürftig wird, muss oft erleben, wie die Ersparnisse eines ganzen Lebens Monat für Monat dahinschmelzen. Das Eigenheim wird verkauft. Das Sparkonto geleert. Die Kinder machen sich Sorgen um die Finanzierung der Eltern. Aus einem Sozialstaat wird schleichend ein Selbstbedienungssystem, bei dem der Bürger zunächst alles einsetzen muss, was er besitzt.

Die Rechnung ist brutal

Ein Beispiel:

Ein Pflegeheimplatz kostet insgesamt rund 4.000 Euro im Monat.

Nach den Leistungen der Pflegeversicherung verbleiben häufig Eigenanteile von 2.200 Euro oder mehr.

Eine durchschnittliche Altersrente liegt vielfach bei etwa 1.600 Euro.

Es fehlt also jeden Monat:

600 Euro.

Das sind:

  • 7.200 Euro pro Jahr
  • 36.000 Euro in fünf Jahren
  • 72.000 Euro in zehn Jahren

Und dabei sind künftige Kostensteigerungen noch gar nicht berücksichtigt.

Mit anderen Worten: Wer Jahrzehnte gearbeitet und gespart hat, sieht sein Vermögen im Alter systematisch aufgezehrt.

Das ist keine Reform. Das ist organisierte Verlagerung der Kosten.

Der Staat zieht sich Stück für Stück aus seiner Verantwortung zurück und erklärt den Bürgern anschließend, dies sei ein Fortschritt.

Nein.

Es ist nichts anderes als die Verlagerung staatlicher Verpflichtungen auf alte, kranke und pflegebedürftige Menschen.

Während Politiker bei jeder Gelegenheit von „Solidarität“ sprechen, endet diese Solidarität offenbar genau dort, wo Menschen sie am dringendsten benötigen.

Die eigentliche politische Frage

Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt.

Dennoch soll ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden.

Bei Menschen, die ihr gesamtes Berufsleben Beiträge gezahlt haben.

Bei Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.

Bei Menschen, die sich nicht mehr wehren können.

Wer das für sozial hält, hat den Begriff offenbar vollständig neu definiert.

Vertrauen verspielt

Das größte Problem ist nicht einmal die finanzielle Belastung.

Es ist der Vertrauensbruch.

Der Staat fordert jahrzehntelang Pflichtbeiträge ein.

Er verspricht Absicherung.

Und wenn der Versicherungsfall tatsächlich eintritt, erklärt man den Betroffenen, dass sie nun bitte ihre Rücklagen, ihr Erspartes oder notfalls ihr Haus einsetzen sollen.

Man kann sich fragen, welchen Wert ein solches Versicherungsversprechen überhaupt noch besitzt.

Politische Prioritäten

Viele Bürger stellen sich inzwischen eine einfache Frage:

Warum scheint für zahlreiche staatliche Vorhaben kurzfristig Geld verfügbar zu sein, während ausgerechnet bei Pflege, Rente und Gesundheitsversorgung ständig von Finanzierungsproblemen die Rede ist?

Diese Frage ist legitim.

Sie richtet sich nicht gegen andere Länder oder Menschen, sondern an die Verantwortlichen in Berlin, die darüber entscheiden, welche Aufgaben Vorrang haben und welche Lasten den eigenen Bürgern zugemutet werden.

Fazit

Diese sogenannte Pflegereform ist kein Meilenstein.

Sie ist ein weiteres Kapitel einer Politik, die den Menschen immer mehr Eigenverantwortung predigt, nachdem sie ihnen zuvor jahrzehntelang Pflichtbeiträge abverlangt hat.

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf erwarten, im Alter nicht zum Bittsteller zu werden.

Eine Gesellschaft zeigt ihren moralischen Zustand daran, wie sie mit ihren Alten, Kranken und Pflegebedürftigen umgeht.

Wenn Pflege zum Armutsrisiko wird, dann ist nicht der Bürger gescheitert.

Dann hat die Politik versagt.

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Und eines ist wohl auch klar: Solange diese Bundesregierung des Versagens am Drücker bleibt, wird sich nichts ändern. Nein das ist falsch – es wird alles nur noch schlechter!

ЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖЖ

Der Krieg ohne Endziel? Wem der Ukraine-Krieg tatsächlich nützt
4 Minuten gelesen

Es gibt Kriege, bei denen das militärische Ziel klar definiert ist. Und es gibt Kriege, bei denen sich irgendwann die Frage stellt: Geht es überhaupt noch um einen Sieg?

Diese Frage drängt sich beim Ukraine-Krieg immer stärker auf.

Seit Jahren wird der Öffentlichkeit vermittelt, die Ukraine müsse „gewinnen“. Gleichzeitig erhält sie genau so viele Waffen, dass sie weiterkämpfen kann, aber nie in einer Größenordnung, die einen eindeutigen militärischen Durchbruch garantiert. Milliarden fließen, neue Hilfspakete werden beschlossen, doch ein realistisches Szenario für einen vollständigen ukrainischen Sieg wird von Militäranalysten zunehmend skeptisch bewertet.

Der Abnutzungskrieg

Ein mögliches Erklärungsmodell lautet, dass der eigentliche Zweck längst nicht mehr der militärische Erfolg der Ukraine ist, sondern ein möglichst langer Abnutzungskrieg.

Aus dieser Perspektive wäre das eigentliche Ziel:

  • Russland wirtschaftlich und militärisch dauerhaft zu binden,
  • seine Ressourcen zu verbrauchen,
  • seine internationale Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Ein solcher Gedanke ist keineswegs neu. Bereits während des Kalten Krieges wurde in sicherheitspolitischen Debatten immer wieder über Strategien gesprochen, Gegner langfristig wirtschaftlich und militärisch zu überfordern.

Ob dies tatsächlich das leitende Motiv westlicher Regierungen im Ukraine-Krieg ist, lässt sich von außen jedoch nicht belegen. Es bleibt eine politische Interpretation, keine nachgewiesene Tatsache.

Europa zahlt

Auffällig ist allerdings die Entwicklung der vergangenen Monate.

Während die Vereinigten Staaten ihre direkte Unterstützung teilweise reduziert oder neu strukturieren, übernehmen europäische Staaten zunehmend finanzielle Lasten.

Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Geldgebern.

Für viele Bürger stellt sich deshalb die Frage:

Warum trägt Europa immer größere Kosten, während Washington seine Prioritäten zunehmend in Richtung Indopazifik und China verlagert?

Diese Entwicklung lässt sich durchaus beobachten. Welche strategischen Absichten dahinterstehen, wird allerdings unterschiedlich bewertet.

Gewinner der langen Kriege

Jeder Krieg produziert Gewinner.

Nicht unbedingt auf dem Schlachtfeld.

Sondern wirtschaftlich.

Die weltweite Rüstungsindustrie verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Krieges Rekordaufträge. Produktionskapazitäten werden erweitert, Aktienkurse vieler Unternehmen stiegen über lange Zeit deutlich an, Verteidigungshaushalte wachsen nahezu überall in Europa.

Das allein beweist selbstverständlich keine gezielte Kriegsstrategie. Es zeigt jedoch, dass lang andauernde Konflikte erhebliche wirtschaftliche Interessen berühren.

Ein Keil zwischen Europa und Russland

Ein weiterer häufig diskutierter geopolitischer Aspekt betrifft die Beziehungen zwischen Europa und Russland.

Vor 2022 bestanden trotz aller politischen Spannungen enge wirtschaftliche Verflechtungen:

  • günstige russische Energie,
  • intensiver Handel,
  • industrielle Kooperationen.

Heute sind diese Beziehungen weitgehend zerstört.

Unabhängig davon, wer dafür die politische Hauptverantwortung trägt, ist das Ergebnis eindeutig:

Europa hat einen wichtigen Energiepartner verloren und musste seine Lieferketten grundlegend neu organisieren.

Russland wiederum orientiert sich verstärkt Richtung China, Indien und andere asiatische Staaten.

Auch dies entspricht einer Entwicklung, die viele geopolitische Analysten seit Jahren als mögliches Ergebnis des Konflikts beschrieben haben.

War ein ukrainischer Sieg jemals realistisch?

Eine weitere unbequeme Frage lautet:

War das offiziell formulierte Ziel eines vollständigen militärischen Sieges der Ukraine überhaupt jemals realistisch?

Militärische Fachleute haben hierzu von Beginn an unterschiedliche Einschätzungen vertreten. Einige hielten weitreichende ukrainische Erfolge für möglich, andere warnten früh, dass Russland aufgrund seiner Größe, Bevölkerung, Rüstungsproduktion und strategischen Tiefe langfristig erhebliche Vorteile besitze.

Mit jedem weiteren Kriegsjahr wird deutlich, dass ein eindeutiger militärischer Sieg einer Seite immer schwieriger erscheint.

Fazit

Betrachtet man den bisherigen Verlauf des Krieges, entstehen zwangsläufig Fragen.

Wenn ein Krieg über Jahre geführt wird, ohne dass ein klar erreichbares politisches Endziel sichtbar wird, wenn Europa immer größere finanzielle Lasten übernimmt, während sich die strategischen Prioritäten der USA teilweise verlagern, dann ist es nachvollziehbar, nach den tatsächlichen Interessen aller Beteiligten zu fragen.

Ob die Vereinigten Staaten den Konflikt bewusst mit dem Ziel geführt oder unterstützt haben, Russland zu schwächen, Europa wirtschaftlich enger an sich zu binden oder einen dauerhaften Bruch zwischen Europa und Russland herbeizuführen, ist Gegenstand politischer und wissenschaftlicher Debatten. Für diese weitreichenden Schlussfolgerungen gibt es keine allgemein anerkannte Beweislage.

Fest steht jedoch: Der Krieg hat Russland und Europa dauerhaft voneinander entfernt, enorme wirtschaftliche Belastungen verursacht und die sicherheitspolitische Landschaft Europas grundlegend verändert. Wer diese Entwicklung letztlich als strategischen Erfolg oder als geopolitische Fehlentwicklung bewertet, hängt wesentlich von der jeweiligen politischen Perspektive ab. In einer Demokratie sollten solche Fragen offen diskutiert werden, denn gerade bei langwierigen Konflikten gehört die kritische Prüfung politischer Ziele und ihrer Folgen zu einer informierten öffentlichen Debatte. Schließlich ist es eine Eigenart der internationalen Politik, dass Kriege oft mit großen Versprechen beginnen und mit sehr viel komplizierteren Realitäten enden.

Eine Hommage an den wohl strahlendsten Stern des Deutschen Bundestages
3 Minuten gelesen

Es gibt Menschen, die verändern die Welt.

Und dann gibt es Ralf Stegner.

Schon wenn er den Sitzungssaal betritt, scheint die Sonne einen kurzen Moment innezuhalten. Blumen beginnen zu welken… aus Ehrfurcht natürlich. Selbst Marmorstatuen sollen sich heimlich gefragt haben, ob sie jemals eine derart beeindruckende Ausstrahlung besitzen werden.

Sein Gesicht trägt jene unverwechselbare Mischung aus Frohsinn, Optimismus und überschäumender Lebensfreude, für die ihn Millionen Menschen… zumindest sofort wiedererkennen würden.

Seine Reden sind Meisterwerke der politischen Rhetorik. Während gewöhnliche Politiker versuchen, Gegner mit Argumenten zu überzeugen, hat Herr Stegner die Debatte auf eine höhere Ebene gehoben. Warum kompliziert über Inhalte sprechen, wenn ein einziger Satz genügt?

Alice Weidel könne „auf jeder Geisterbahn arbeiten“, erklärte der Meister der feinen Klinge.

Was für ein sprachliches Feuerwerk! Cicero hätte vor Neid seine Schriftrollen eingerollt. Goethe hätte vermutlich die Feder sinken lassen und sich gedacht: „Mehr Literatur wird heute nicht mehr entstehen.“

Dabei strahlt Herr Stegner selbst eine solche jugendliche Frische aus, dass jeder Spiegel vermutlich freiwillig beschlägt, um diesem Anblick den gebührenden Respekt zu erweisen.

Auch seine Bescheidenheit sucht ihresgleichen.

Nie würde er sich selbst in den Mittelpunkt stellen. Das übernehmen schließlich seine Interviews ganz von allein.

Unermüdlich erklärt er den Bürgern, wer Demokrat ist, wer Demokrat sein darf und wer bitte draußen warten soll. Welch selbstlose Aufgabe! Andere verschwenden ihre Zeit damit, Probleme zu lösen. Herr Stegner löst das viel eleganter: Er definiert einfach, wer überhaupt mitreden darf.

Das spart Zeit und hält den politischen Diskurs angenehm übersichtlich.

Seine Liebe zur Demokratie ist grenzenlos. Sie ist so groß, dass sie manche politischen Mitbewerber am liebsten gar nicht erst an ihr teilhaben lassen möchte. Eine Fürsorge, wie man sie nur selten erlebt.

Besonders bewundernswert ist seine Menschenkenntnis.

Ein einziger Blick genügt ihm offenbar, um andere zuverlässig einzuordnen. Psychologen brauchen jahrelange Ausbildung. Herr Stegner braucht lediglich ein Fernsehstudio.

Und welch beneidenswerte Gelassenheit! Während andere Politiker versuchen, Brücken zu bauen, bleibt Herr Stegner standhaft an der Brandmauer. Ein Fels in der Brandung. Oder zumindest in der Mauer.

Doch jede Legende braucht jemanden, der sie vielleicht sogar noch überstrahlt.

Es soll tatsächlich einen einzigen Politiker im Deutschen Bundestag geben, der den großen Meister in Schönheit, Charme und unwiderstehlicher Ausstrahlung noch übertreffen könnte.

Die Wissenschaft sucht bis heute nach Beweisen.

Bis dahin bleibt Ralf Stegner das, was er zweifellos ist:

Ein Denkmal.

Ein Monument.

Ein Gesamtkunstwerk deutscher Politik.

Möge er uns noch viele Jahre mit seinen geistreichen Bonmots erfreuen und uns zeigen, dass politische Debatten manchmal dort ihren Höhepunkt erreichen, wo die Argumente enden und die Jahrmarktsmetaphern beginnen.

Deutschland kann sich glücklich schätzen, Zeuge einer solchen Ausnahmeerscheinung zu sein.

Oder zumindest behaupten einige das.

Erst Waffen, dann Wiederaufbau. Die moralische Akrobatik der westlichen Politik.
3 Minuten gelesen

Es gibt politische Entscheidungen, bei denen man sich fragt, ob sie überhaupt noch jemand erklären kann, ohne dabei rot zu werden.

Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen für Israel, unterstützt die israelische Regierung politisch und diplomatisch, betont regelmäßig das besondere Verhältnis zwischen beiden Staaten und verweist auf die deutsche Staatsräson. Gleichzeitig sagt Deutschland nun gemeinsam mit anderen Gebern fast 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu.

Mit anderen Worten: Erst finanziert der Westen indirekt einen Krieg mit, anschließend finanziert er die Beseitigung seiner Folgen.

Wer soll diese Logik eigentlich noch nachvollziehen?

Die Bundesregierung spricht von humanitärer Verantwortung. Die EU-Kommission bezeichnet die Geberkonferenz als Erfolg. Natürlich muss den Menschen im Gazastreifen geholfen werden. Daran kann es keinen Zweifel geben. Hunderttausende Zivilisten haben unermessliches Leid erfahren und benötigen dringend Unterstützung.

Doch genau an diesem Punkt beginnt die politische Doppelmoral.

Während man Milliarden in militärische Unterstützung investiert oder diese politisch mitträgt, werden wenige Monate später weitere Milliarden für den Wiederaufbau bereitgestellt. Bezahlt wird am Ende wieder vom Steuerzahler. Nicht von denjenigen, die politische Entscheidungen treffen. Nicht von den Verantwortlichen auf den Schlachtfeldern. Sondern von den Bürgern.

Besonders irritierend wirkt dabei der Umgang mit Benjamin Netanjahu. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, wie mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten umzugehen wäre. Wer ständig von einer regelbasierten internationalen Ordnung spricht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Regeln tatsächlich für alle gelten oder nur für diejenigen, bei denen es politisch gerade passt.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Völkerrecht darf keine Speisekarte sein, aus der man sich nur die Gerichte aussucht, die dem eigenen Geschmack entsprechen. Entweder internationale Gerichte verdienen Respekt, auch wenn ihre Entscheidungen politisch unbequem sind, oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Dasselbe gilt für Menschenrechte.

Sie dürfen nicht vom Pass abhängen, nicht von der Flagge und auch nicht davon, welcher Verbündete gerade betroffen ist.

Wer Frieden wirklich will, muss politische Lösungen fördern, bevor Städte in Schutt und Asche liegen. Wer immer erst nach der Zerstörung den Geldbeutel öffnet, betreibt keine weitsichtige Außenpolitik, sondern teure Schadensbegrenzung.

Am Ende bleibt deshalb eine unbequeme Frage:

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die gleichzeitig Waffenlieferungen unterstützt, den Wiederaufbau finanziert, von Menschenrechten spricht und dabei den Eindruck erweckt, dass internationale Maßstäbe je nach politischer Interessenlage unterschiedlich angewendet werden?

Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort. Bisher liefert die Politik vor allem eines: teure Widersprüche.

Ebola aus dem Kongo, Behandlung in Deutschland. Und wer bezahlt eigentlich?
3 Minuten gelesen

Ein mit Ebola infizierter US-Staatsbürger wird derzeit in der Sonderisolierstation der Universitätsklinik Frankfurt behandelt. Bereits im Mai wurde ein weiterer Ebola-Patient an der Berliner Charité versorgt. Medizinisch ist das zunächst einmal eine gute Nachricht: Deutschland verfügt über hochspezialisierte Zentren, die auch mit hochgefährlichen Infektionskrankheiten umgehen können. Genau dafür wurden sie geschaffen.

Doch neben der medizinischen stellt sich zwangsläufig auch eine politische und finanzielle Frage.

Warum wird ein US-Bürger nicht in den Vereinigten Staaten behandelt, sondern nach Deutschland ausgeflogen?

Als Begründung wird auf die kürzere Flugzeit aus dem Kongo und die ausgezeichnete deutsche Infrastruktur verwiesen. Das mag aus medizinischer Sicht nachvollziehbar sein. Je schneller ein schwerkranker Patient eine spezialisierte Behandlung erhält, desto besser können seine Überlebenschancen sein.

Nur endet die Diskussion dort eben nicht.

Wer trägt die Kosten dieses aufwendigen Einsatzes?

Ein Transport unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, Spezialflugzeuge, Sonderisolierstationen, speziell geschultes Personal, Schutzkleidung, Laboruntersuchungen und tagelange intensivmedizinische Betreuung kosten erhebliche Summen. Solche Behandlungen bewegen sich je nach Verlauf schnell im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Deshalb muss eine einfache Frage erlaubt sein:

Wer bezahlt das?

Übernimmt die US-Regierung sämtliche Kosten? Springt die Krankenversicherung des Patienten ein? Gibt es bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten? Oder bleibt am Ende ein Teil der finanziellen Last beim deutschen Gesundheitssystem und damit mittelbar bei den Beitragszahlern?

Gerade in einer Zeit, in der Krankenkassen vor steigenden Defiziten warnen, Zusatzbeiträge steigen und Patienten immer häufiger erleben, dass Leistungen gekürzt oder Wartezeiten länger werden, ist Transparenz keine Nebensache, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Ebenso darf man die geopolitische Dimension zumindest ansprechen.

Die Vereinigten Staaten verfügen selbst über mehrere Hochsicherheitszentren zur Behandlung hochinfektiöser Erkrankungen. Trotzdem werden einzelne Patienten immer wieder in Partnerstaaten behandelt. Das wirft Fragen auf, ohne dass daraus automatisch ein Vorwurf folgt. Internationale Zusammenarbeit ist sinnvoll und oft lebensrettend. Sie setzt allerdings voraus, dass Zuständigkeiten, Finanzierung und Verantwortlichkeiten offen kommuniziert werden.

Gerade weil in der Vergangenheit immer wieder kontroverse Debatten über internationale Forschungseinrichtungen und Biolabore geführt wurden, wäre es klug, solche Einsätze besonders transparent zu erklären. Wer nachvollziehbar informiert, nimmt Spekulationen den Nährboden.

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass einem schwerkranken Menschen geholfen werden sollte. Medizin kennt keine Nationalität.

Aber genauso wenig sollte es tabu sein zu fragen, wer die Rechnung bezahlt.

Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn Deutschland seine hochspezialisierte medizinische Infrastruktur international zur Verfügung stellt, dann darf die Öffentlichkeit erwarten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen klar benannt werden. Andernfalls bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck zurück, dass Deutschland nicht nur medizinisch einspringt, sondern am Ende auch noch die Rechnung übernimmt.

Und genau dieser Eindruck trägt kaum dazu bei, das Vertrauen in ein ohnehin finanziell stark belastetes Gesundheitssystem zu stärken.

Krieg ohne Grenzen? Vorwürfe über Chemiewaffen, Streumunition und Minen werfen schwere Fragen auf
5 Minuten gelesen

Der Krieg in der Ukraine hat längst eine Dimension erreicht, in der sich beide Seiten regelmäßig schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorwerfen. Während Russland und die Ukraine sich gegenseitig Kriegsverbrechen beschuldigen, geraten immer häufiger auch verbotene oder international geächtete Waffen in den Fokus.

Jüngster Anlass sind Behauptungen russischer Stellen, wonach bei der Einnahme ukrainischer Stellungen im Januar 2026 Rauchgranaten gefunden worden seien, an denen Behälter mit Chlorpikrin befestigt gewesen seien. Nach russischen Angaben habe eine Analyse ergeben, dass es sich um den chemischen Stoff Chlorpikrin gehandelt habe, der sich unter großer Hitze teilweise in Phosgen umwandeln könne.

Diese Vorwürfe konnten bislang jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Internationale Organisationen wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben hierzu bisher keine öffentlich bestätigten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Gerade in Kriegszeiten werden derartige Behauptungen häufig auch Teil der Informations- und Propagandaschlacht.

Chemiewaffen gelten als Tabu

Sollten sich solche Vorwürfe jemals zweifelsfrei bestätigen, wäre dies ein gravierender Verstoß gegen internationales Recht. Die Chemiewaffenkonvention sowie frühere internationale Abkommen verbieten Entwicklung, Lagerung und Einsatz chemischer Kampfstoffe. Dieses Verbot gehört zu den am stärksten akzeptierten Normen des humanitären Völkerrechts.

Gerade deshalb sind unabhängige Untersuchungen unverzichtbar. Schuldzuweisungen allein reichen dafür nicht aus.

Dokumentiert: Einsatz von Streumunition

Anders verhält es sich beim Einsatz von Streumunition. Hier ist inzwischen gut dokumentiert, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Streumunition eingesetzt haben.

Die Ukraine erhielt entsprechende Munition unter anderem von den USA. Russland setzt Streumunition nach Einschätzung zahlreicher internationaler Organisationen bereits seit Beginn des Krieges in erheblichem Umfang ein.

Streumunition gilt als besonders problematisch, weil ein erheblicher Teil der kleinen Sprengkörper nicht sofort detoniert. Diese Blindgänger bleiben oftmals über Jahre im Boden liegen und stellen insbesondere für Kinder eine tödliche Gefahr dar.

Landminen bleiben eine Gefahr für Generationen

Auch beim Einsatz von Landminen ist die Lage eindeutig: Große Teile der Ukraine gehören inzwischen zu den am stärksten verminten Gebieten der Welt.

Russland ist dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen nicht beigetreten. Die Ukraine ist Vertragsstaat, hat jedoch unter den Bedingungen des Krieges ebenfalls den Einsatz bestimmter Minensysteme eingeräumt beziehungsweise erhalten. Die tatsächliche Lage ist komplex und Gegenstand internationaler Untersuchungen.

Fest steht: Für die Zivilbevölkerung spielt es kaum eine Rolle, wer eine Mine gelegt hat. Jahrzehnte nach Kriegsende werden noch immer Menschen verstümmelt oder getötet.

Immer wieder Vorwürfe zu als Spielzeug wirkenden Sprengkörpern

Seit Beginn des Krieges kursieren zudem immer wieder Berichte und Bilder über ungewöhnlich geformte Sprengkörper oder Submunition, die insbesondere für Kinder gefährlich sein könnten.

Für einzelne Behauptungen, wonach bewusst wie Spielzeug gestaltete Sprengkörper abgeworfen worden seien, gibt es jedoch bislang keine allgemein anerkannten unabhängigen Belege. Solche Vorwürfe sollten deshalb mit großer Vorsicht behandelt werden.

Der eigentliche Verlierer bleibt die Zivilbevölkerung

Unabhängig davon, welche Seite welche Waffen eingesetzt hat, zeigt dieser Krieg vor allem eines: Je länger er andauert, desto weiter verschwimmen die Grenzen dessen, was einst als militärisch oder moralisch unvorstellbar galt.

Millionen Minen, Blindgänger und zerstörte Infrastruktur werden Europa noch Jahrzehnte beschäftigen. Selbst wenn eines Tages die Waffen schweigen sollten, wird der Krieg für viele Menschen noch lange nicht vorbei sein.

Ob Chemiewaffenvorwürfe, Streumunition oder Minen: Gerade bei besonders schweren Anschuldigungen ist eine unabhängige internationale Untersuchung unverzichtbar. Nur belastbare Beweise können klären, ob tatsächlich Kriegsverbrechen begangen wurden und wer dafür verantwortlich ist. In einem Krieg, in dem beide Seiten Informationskrieg betreiben, ersetzt keine Behauptung eine überprüfbare Tatsachengrundlage.Und während Deutschland jahrzehntelang international zu den lautesten Verfechtern des Völkerrechts, von Rüstungskontrolle und humanitären Standards gehörte, scheint davon heute nicht mehr viel übrig zu sein. Die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben Waffenlieferungen an eine Kriegspartei zu einem zentralen Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht und nehmen dabei in Kauf, dass immer neue Berichte über den Einsatz international geächteter oder zumindest hochumstrittener Waffensysteme auftauchen. Wer früher bei jedem Verstoß gegen das Völkerrecht den moralischen Zeigefinger erhob, scheint heute erstaunlich großzügig zu sein, solange es politisch in das eigene Weltbild passt.

Statt ihre diplomatische und wirtschaftliche Stärke konsequent für Verhandlungen und eine Beendigung des Sterbens einzusetzen, wurde Deutschland zu einem der größten Unterstützer einer militärischen Strategie, deren Erfolgsaussichten von zahlreichen Militäranalysten seit Langem kritisch beurteilt werden. Ob diese Politik letztlich Frieden näherbringt oder den Krieg lediglich verlängert, wird die Geschichte beurteilen. Die Rechnung zahlen schon heute hunderttausende Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten sowie die europäischen Steuerzahler. Moralische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man Verstöße je nach Täter unterschiedlich bewertet. Wer universelle Werte beansprucht, muss sie universell verteidigen.

Deutschland diskutiert. China entwickelt.
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Es ist schon beeindruckend, wie unterschiedlich Staaten ihre Prioritäten setzen.

Während in Deutschland darüber debattiert wird, ob ein Funkmast möglicherweise das Landschaftsbild stört, ein Bahnhof drei Jahrzehnte Bauzeit benötigt und der nächste Zug seine Verspätung inzwischen routiniert in Minuten statt in Stunden misst, tauchen aus China Berichte über Waffensysteme auf, die im Ernstfall Satelliten mit Mikrowellenstrahlung außer Gefecht setzen könnten.

Ob jedes technische Detail dieser Meldungen stimmt, wird sich zeigen. Doch eines steht fest: China investiert mit enormer Konsequenz in Forschung, Entwicklung und industrielle Leistungsfähigkeit. Deutschland investiert häufig erst einmal in Arbeitskreise, Gutachten, Beteiligungsverfahren, Nachhaltigkeitsbewertungen und anschließend in die Suche nach dem Verantwortlichen, warum trotzdem nichts funktioniert.

Der Unterschied könnte größer kaum sein.

Hierzulande freut man sich, wenn irgendwo endlich ein Funkloch geschlossen wird. Dort denkt man angeblich bereits darüber nach, wie man ganze Satellitenkonstellationen lahmlegen könnte.

Deutschland kämpft mit Mobilfunk.

China möglicherweise mit Weltraumkrieg.

Während deutsche Bürger noch darüber rätseln, ob sie auf einer ICE-Strecke überhaupt Empfang haben werden, beschäftigen sich chinesische Ingenieure offenbar mit Technologien, die Kommunikationssatelliten stören könnten. Das ist ungefähr so, als würde der eine Nachbar stolz seinen neuen Gartenschlauch präsentieren, während der andere gerade einen Düsenjet fertig entwickelt.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Nicht die chinesische Technik sollte uns schlaflose Nächte bereiten.

Sondern unsere eigene Selbstzufriedenheit.

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure. Das Land, das Maschinen baute, die weltweit Maßstäbe setzten. Das Land, in dem Präzision und Innovation selbstverständlich waren.

Heute diskutieren wir monatelang über Genehmigungen für Windräder, Glasfaseranschlüsse oder Brückensanierungen. Digitalisierung bedeutet vielerorts noch immer, dass man ein Formular ausdruckt, unterschreibt und anschließend wieder einscannt.

Die Chinesen dürften darüber herzlich lachen.

Denn während wir uns gegenseitig erklären, warum etwas leider nicht geht, fragen sie sich offenbar nur noch, wie man es möglichst schnell möglich macht.

Natürlich hat Deutschland andere Werte als eine autoritär regierte Volksrepublik. Das ist gut so. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle sind keine Schwächen, sondern Errungenschaften.

Aber Demokratie ist keine Entschuldigung für chronische Langsamkeit.

Bürokratie ist kein Naturgesetz.

Und mangelnder Ehrgeiz schon gar nicht.

Vielleicht sollten wir uns weniger damit beschäftigen, wie viele Formulare ein Bauantrag umfasst, und wieder mehr damit, wie man Weltspitze wird.

Denn wenn andere Staaten über Technologien nachdenken, die Satelliten im All bedrohen könnten, während wir noch immer Funklöcher auf Bundesstraßen kartieren, dann läuft irgendwo gewaltig etwas schief.

Nicht, weil China so stark geworden ist.

Sondern weil Deutschland vergessen hat, wie leistungsfähig es selbst einmal war.

Ironischerweise wäre schon ein stabiler Handyempfang auf einer ICE-Strecke für viele Bürger ein technologischer Durchbruch. Der Weltraum kann danach kommen. Oder wenigstens pünktliche Regionalbahnen. Die Messlatte liegt inzwischen erschreckend niedrig.

90 Millionen für Drohnen. Aber für Deutschland ist angeblich kein Geld da?
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Es gibt Bilder, die sich tief ins Gedächtnis brennen.

Der Rentner, der im Morgengrauen Pfandflaschen aus dem Mülleimer zieht.

Die Schlaglöcher, die jedes Jahr größer werden, weil eine Sanierung immer nur angekündigt wird.

Die Bahn, bei der Verspätungen längst zum Fahrplan gehören.

Funklöcher mitten in einer der größten Volkswirtschaften der Welt.

Bröckelnde Brücken.

Schließende Industriebetriebe.

Steigende Insolvenzen.

Und eine Politik, die ihren Bürgern bei jeder Gelegenheit erklärt, warum angeblich für all das kein Geld vorhanden sei.

Dann liest man die Nachricht, Deutschland finanziere für rund 90 Millionen Euro den Kauf von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine.

Da darf man sich durchaus eine einfache Frage stellen:

Wie passt das eigentlich zusammen?

Niemand bestreitet, dass die Ukraine sich verteidigt und Unterstützung erhält. Darüber kann und muss demokratisch gestritten werden. Was jedoch immer mehr Menschen empört, ist die offensichtliche Prioritätensetzung der eigenen Regierung.

Für die Sanierung maroder Straßen fehlt Geld.

Für Schulen fehlt Geld.

Für Krankenhäuser fehlt Geld.

Für Pflegekräfte fehlt Geld.

Für eine funktionierende Digitalisierung fehlt Geld.

Für eine verlässliche Altersvorsorge fehlt Geld.

Aber wenn es um neue Milliarden oder Millionen für militärische Projekte im Ausland geht, scheint plötzlich jeder Finanzminister innerhalb weniger Minuten einen prall gefüllten Geldbeutel zu finden.

Der deutsche Steuerzahler soll Verständnis zeigen. Immer. Er soll höhere Abgaben akzeptieren, längere Lebensarbeitszeiten, sinkende Kaufkraft und wachsende Unsicherheit. Gleichzeitig wird ihm erklärt, warum jeder zusätzliche Euro im eigenen Land angeblich nicht finanzierbar sei.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 90 Millionen Euro viel oder wenig Geld sind.

Die eigentliche Frage lautet:

Welche Prioritäten setzt eine Regierung?

Ein Staat hat zunächst eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren. Gegenüber den Rentnern, die Jahrzehnte gearbeitet haben. Gegenüber Familien, die jeden Monat ihre Steuern bezahlen. Gegenüber Unternehmen, die zunehmend überlegen, ob sie Deutschland überhaupt noch als Standort behalten wollen.

Wer den Eindruck vermittelt, dass Probleme im Ausland schneller gelöst werden als die vor der eigenen Haustür, darf sich über wachsenden Frust in der Bevölkerung nicht wundern.

Politik lebt von Vertrauen.

Und Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch sichtbare Ergebnisse.

Ein funktionierendes Bahnnetz.

Straßen ohne Schlaglochpisten.

Mobilfunk ohne weiße Flecken.

Eine wettbewerbsfähige Industrie.

Und Rentner, die ihren Lebensabend genießen können, statt Flaschen sammeln zu müssen.

Vielleicht wäre genau das einmal ein Investitionsprogramm, das die Bürger unmittelbar verstehen würden.

Ganz ehrlich? Es wird Zeit, dass diese Truppe der Bundesregierung geschlossen vor Gericht gestellt wird. Zumindest wäre das mal der Meineid, alles weitere wird sich finden, aber damit wären die Herrschaften schon mal ein Jahr weggeschlossen.

Kommentar: Wenn Unterwürfigkeit zur Außenpolitik wird
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Es gibt Momente in der Politik, in denen man sich fragt, wo eigentlich die Grenze zwischen Diplomatie und Anbiederung verläuft. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul, Donald Trump habe „in der Sache schon recht“, gehören für mich genau in diese Kategorie.

Natürlich kann und muss man Verbündeten widersprechen. Natürlich kann man auch anerkennen, wenn Kritik an europäischen Verteidigungsausgaben berechtigt ist. Aber der Ton, die Wirkung und vor allem die politische Symbolik machen den Unterschied.

In meinen Augen entsteht der Eindruck, dass manche europäische Politiker inzwischen glauben, man müsse möglichst tief vor Donald Trump den Kopf senken, um in Washington überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Das halte ich für einen fatalen Irrweg.

Donald Trump ist für mich kein Staatsmann, an dem sich Europa orientieren sollte. In meinen Augen ist er ein machtbesessener Politiker, der Konflikte lieber eskaliert als entschärft. In meinen Augen ist er ein kriegsfreudiger Populist, der internationale Beziehungen häufig wie Immobiliengeschäfte behandelt: Wer zahlt, bekommt Aufmerksamkeit. Wer widerspricht, bekommt Drohungen. Das ist ausdrücklich meine persönliche Bewertung.

Gerade deshalb irritiert es mich, wenn deutsche Spitzenpolitiker beinahe reflexartig betonen, Trump habe doch irgendwie recht. Warum eigentlich? Muss heute jeder Satz aus Washington mit einem Knicks beantwortet werden? Ist selbstbewusste Außenpolitik inzwischen durch vorauseilenden Gehorsam ersetzt worden?

Deutschland ist kein Bundesstaat der USA. Europa ist kein Anhängsel amerikanischer Innenpolitik. Unsere Außenminister sollten deutsche und europäische Interessen vertreten, nicht den Eindruck vermitteln, als müsse man sich ständig die Anerkennung eines amerikanischen Präsidenten verdienen.

Respekt zwischen Partnern entsteht auf Augenhöhe. Nicht durch Unterwürfigkeit.

Wer Donald Trump kennt, weiß außerdem: Nachgeben führt selten zu Respekt. Es führt meist nur zur nächsten Forderung. Wer heute fünf Prozent verlangt, fordert morgen vielleicht sieben. Wer heute mehr Waffen verlangt, fordert morgen mehr Soldaten. Wer heute Zölle androht, droht morgen mit dem Abzug von Truppen. Diese Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.

Deshalb wünsche ich mir Politiker, die freundlich, aber klar auftreten. Politiker, die auch einem amerikanischen Präsidenten widersprechen können, wenn deutsche Interessen auf dem Spiel stehen. Nicht Politiker, deren wichtigste außenpolitische Disziplin darin besteht, möglichst konfliktfrei durch das Oval Office zu kommen.

Verbündete begegnen sich mit Respekt. Vasallen suchen Anerkennung.

Und genau diesen Unterschied sollte deutsche Außenpolitik niemals vergessen.

Deutschland im Insolvenzrausch: Die Wirtschaft brennt. Berlin feiert den Sonnenaufgang.
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4.996 Firmeninsolvenzen innerhalb eines Quartals. So viele wie seit 21 Jahren nicht mehr.

Eine Zahl, die eigentlich jede Alarmglocke in Berlin schrillen lassen müsste. Stattdessen hört man dort etwas ganz anderes: Schulterklopfen. Durchhalteparolen. Optimismus. Und den Bundeskanzler, der erste deutliche Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs erkennen will.

Da stellt sich zwangsläufig eine Frage:

Wovon träumt dieser Mann eigentlich nachts?

Denn draußen, jenseits der Pressekonferenzen, sieht die Welt etwas anders aus.

Betriebe schließen. Mittelständler werfen nach Jahrzehnten entnervt das Handtuch. Familienunternehmen verschwinden vom Markt. Investitionen wandern ins Ausland. Und die Zahl der Insolvenzen steigt inzwischen quer durch nahezu alle Branchen.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet einen Anstieg der Firmenpleiten um neun Prozent gegenüber dem Vorquartal. Allein im Juni wurden 1.702 Unternehmen zahlungsunfähig. Zwölf Prozent mehr als im Mai, zwanzig Prozent mehr als vor einem Jahr.

Das ist keine Konjunkturdelle mehr.

Das ist ein wirtschaftlicher Dauerzustand.

Natürlich fällt diese Entwicklung nicht vom Himmel. Der wirtschaftliche Absturz begann nicht gestern. Die Grundlagen dafür wurden bereits unter der Vorgängerregierung von Olaf Scholz gelegt. Energiepreise, die Unternehmen an den Rand ihrer Wettbewerbsfähigkeit brachten. Immer neue Bürokratie. Wachsende Steuer- und Abgabenlasten. Genehmigungen, die länger dauern als manche Firmen überhaupt noch durchhalten können.

Während andere Länder ihre Industrie entlasteten, diskutierte Deutschland über Heizungen, Verbote, immer neue Berichtspflichten und darüber, wie man Unternehmern das Leben noch ein wenig komplizierter gestalten könnte.

Das Ergebnis lässt sich inzwischen in nackten Zahlen besichtigen.

Die Quittung

KennzahlEntwicklung
Firmeninsolvenzen Q2 20264.996
Höchster Stand seit21 Jahren
Veränderung zum Vorquartal+9 %
Von Insolvenzen betroffene Arbeitsplätzeca. 45.500
Arbeitslose Juni 2026rund 2,94 Millionen
Mehr Arbeitslose als im Vorjahrca. 80.000

Und hinter jeder Zahl stehen Menschen.

Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren.

Unternehmer, die ihr Lebenswerk beerdigen.

Familien, deren Existenz über Jahrzehnte aufgebaut wurde und innerhalb weniger Monate zusammenbricht.

Doch während draußen die Lichter ausgehen, scheint man in Berlin einen ganz anderen Film zu schauen.

Dort wird von Zuversicht gesprochen.

Von Aufbruch.

Von positiven Signalen.

Fast könnte man glauben, die Bundesregierung habe versehentlich die Wirtschaftszahlen eines anderen Landes auf dem Schreibtisch liegen.

Natürlich wird jeder Regierungsvertreter erklären, internationale Krisen seien schuld. Ukraine. Weltwirtschaft. Handelskonflikte. Pandemie-Nachwirkungen. Irgendetwas findet sich immer.

Doch die entscheidende Frage lautet:

Warum kommen andere Industriestaaten mit denselben globalen Problemen deutlich besser zurecht?

Deutschland war einmal Exportweltmeister.

Heute exportieren wir vor allem Industriearbeitsplätze.

Deutschland war einmal ein Magnet für Investitionen.

Heute überlegen immer mehr Unternehmen, wo sie nicht investieren.

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure.

Heute entwickelt sich das Land immer mehr zum Weltmeister im Ausfüllen von Formularen.

Vielleicht ist das tatsächlich der neue Wirtschaftsplan.

Wenn keine Unternehmen mehr existieren, kann irgendwann auch keines mehr Insolvenz anmelden.

Problem gelöst.

Ironie aus.

Denn hinter diesen Zahlen steckt kein politischer Schlagabtausch, sondern die wirtschaftliche Realität eines Landes, das sich seinen Wohlstand über Jahrzehnte hart erarbeitet hat und nun Gefahr läuft, ihn sehenden Auges zu verspielen.

Die Rekordinsolvenzen sind deshalb weit mehr als eine Statistik.

Sie sind ein Warnsignal.

Und wer inmitten dieser Entwicklung bereits den Aufschwung ausgerufen hat, sollte sich vielleicht weniger mit wohlklingenden Pressemitteilungen beschäftigen und mehr mit den Unternehmern sprechen, die gerade ihre letzten Mitarbeiter verabschieden müssen.

Die würden ihm vermutlich sehr anschaulich erklären, wie sich ein „Aufschwung“ tatsächlich anfühlt.

Deutsche Medienpropganda: Es ist schon faszinierend, welche übermenschlichen Fähigkeiten Russland nach deutscher Medienlogik besitzen soll.
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Montag: Russland steht unmittelbar vor dem Zusammenbruch.

Dienstag: Putin hat keine Raketen mehr.

Mittwoch: Die Munition reicht höchstens noch bis zum Wochenende.

Donnerstag: Die Wirtschaft kollabiert jeden Moment.

Freitag: Die Soldaten laufen angeblich scharenweise davon.

Und am Samstag heißt es plötzlich: „Bis 2029 könnte Russland ganz Europa angreifen.“

Moment mal.

Welches Russland denn eigentlich?

Das Land, das laut täglicher Schlagzeile kurz vor der völligen Niederlage steht? Oder das andere Russland, das gleichzeitig stark genug sein soll, die größte Militärallianz der Welt anzugreifen?

Man muss sich entscheiden. Beides gleichzeitig funktioniert höchstens in einem schlechten Drehbuch.

Wenn ein Staat tatsächlich militärisch, wirtschaftlich und personell am Ende ist, dann ist er kaum wenige Jahre später die größte Bedrohung für den gesamten europäischen Kontinent. Und wenn er tatsächlich kurz davor steht, halb Europa zu überrollen, dann war die Geschichte vom unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch wohl mindestens etwas… optimistisch formuliert.

Diese beiden Erzählungen schließen sich gegenseitig aus.

Doch genau darin besteht inzwischen ein bemerkenswertes Phänomen der deutschen Kriegskommunikation: Jede Zielgruppe bekommt ihre eigene Wahrheit serviert.

Die einen sollen beruhigt werden: „Keine Sorge, Russland verliert ohnehin.“

Die anderen sollen beunruhigt werden: „Keine Sorge? Im Gegenteil! Russland steht bald vor Berlin.“

Der Widerspruch scheint niemanden mehr zu stören.

Hauptsache, jede politische Forderung lässt sich irgendwie begründen.

Braucht man weitere Waffenlieferungen? Russland ist gefährlich.

Braucht man Durchhalteparolen? Russland ist schwach.

Braucht man höhere Verteidigungsausgaben? Russland wird immer stärker.

Braucht man Zuversicht? Russland bricht morgen zusammen.

Je nachdem, welche Überschrift gerade benötigt wird, wird der Schalter einfach umgelegt.

Selbst ein Physiker dürfte Schwierigkeiten haben, ein Objekt zu erklären, das gleichzeitig kollabiert und expandiert, bankrott und allmächtig, militärisch erledigt und unmittelbar vor der Eroberung Europas steht.

Vielleicht handelt es sich um Schrödingers Großmacht.

Solange man die Zeitung nicht aufschlägt, befindet sich Russland gleichzeitig im Zustand des totalen Zusammenbruchs und der unmittelbar bevorstehenden Weltherrschaft.

Erst beim Lesen entscheidet sich, welche Version heute politisch gerade gebraucht wird.

Eine demokratische Öffentlichkeit hätte eigentlich Anspruch auf nachvollziehbare Analysen, nüchterne Lagebewertungen und eine Diskussion, die Widersprüche offenlegt, statt sie täglich neu zu produzieren.

Denn Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man möglichst viele Schlagzeilen veröffentlicht. Sie entsteht dadurch, dass Aussagen auch morgen noch zu denen von gestern passen.

Wer seinem Publikum gleichzeitig erzählt, der Gegner sei völlig erledigt und zugleich die größte militärische Gefahr der kommenden Jahre, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann weniger über Russland diskutiert wird als über die Glaubwürdigkeit der eigenen Berichterstattung.

Propaganda scheitert selten daran, dass sie zu wenig erzählt.

Sie scheitert meist daran, dass sie irgendwann alles gleichzeitig erzählen will.

Monaco, Kiew und die Spur der Toten: Wie viele Zufälle verträgt eine glaubwürdige Geschichte?
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Zunächst war es eine Paketbombe in Monaco.

Dann wurde bekannt, dass die mutmaßliche Täterin eine Ukrainerin war, die in Deutschland gelebt haben soll und nach dem Anschlag über mehrere europäische Länder flüchtete. Schließlich kehrte sie ausgerechnet in die Ukraine zurück.

Nun ist sie tot.

Anastasiia Berezovska, die wegen des Anschlags international gesucht wurde, wurde nahe Kiew erschossen und verscharrt aufgefunden. Festgenommen wurden zwei Männer: ein Angehöriger des ukrainischen Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizeibeamter beziehungsweise früherer Mitarbeiter ukrainischer Sicherheitsstrukturen. Beide werden nicht nur mit ihrem Tod, sondern nach Angaben der Ermittler auch mit dem Anschlag in Monaco in Verbindung gebracht.

Damit hat dieser Fall eine Dimension erreicht, bei der Schweigen keine Seriosität mehr ist, sondern Arbeitsverweigerung.

Erst die Bombe, dann die tote Täterin

Der erste Artikel vom 4. Juli stellte noch Fragen nach dem deutschen Wohnsitz der Verdächtigen, ihren Reisebewegungen, möglichen Geldgebern und denkbaren Sicherheitslücken. Damals war noch nicht bekannt, dass die international gesuchte Frau kurze Zeit später in einem Wald bei Kiew mit mehreren Schussverletzungen gefunden werden würde. Der Artikel warnte bereits davor, kritische Fragen reflexartig als prorussische Propaganda abzutun.

Heute muss man feststellen: Die damaligen Fragen waren offenbar noch viel zu vorsichtig.

Denn inzwischen geht es nicht mehr allein darum, wie eine mutmaßliche Bombenlegerin von Deutschland nach Monaco reisen, einen Anschlag ausführen und anschließend durch Europa fliehen konnte.

Es geht darum, weshalb sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine getötet wurde.

Es geht darum, wer sie bezahlt haben könnte.

Es geht darum, weshalb Männer mit Verbindungen zu ukrainischen Geheimdienst- und Sicherheitsstrukturen in dem Verfahren auftauchen.

Und es geht um die vielleicht wichtigste Frage: Wer hatte ein Interesse daran, dass diese Frau nicht mehr aussagen konnte?

Eine geradezu sensationelle Ansammlung von Einzeltätern

Einer der Beschuldigten soll zunächst ein Geständnis abgelegt, später aber behauptet haben, unter Druck ausgesagt zu haben. Nun beschuldigen sich die Männer offenbar gegenseitig. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Berezovska viermal erschossen und anschließend vergraben wurde. Zudem sollen Geldzahlungen zwischen den Beschuldigten und der Frau dokumentiert sein.

Natürlich soll einer der Beteiligten vollkommen eigenmächtig gehandelt haben.

Ohne Wissen seiner Vorgesetzten.

Ohne Auftrag.

Ohne staatlichen Hintergrund.

Ein einzelner Geheimdienstmitarbeiter, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, eine international gesuchte Bombenlegerin und ein sanktionierter Oligarch treffen zufällig in derselben Geschichte aufeinander. Vermutlich fehlte nur noch ein Taxifahrer, der zufällig sämtliche Beteiligten kannte.

Man muss solche Erklärungen nicht von vornherein ausschließen. Aber man muss schon erstaunlich gutgläubig sein, um sie ohne gründliche unabhängige Untersuchung einfach zu übernehmen.

Das Ziel des Anschlags war kein Unbekannter

Der Anschlag galt dem ukrainischstämmigen Unternehmer Vadym Jermolajew, der in Monaco lebt und inzwischen die zyprische Staatsangehörigkeit besitzt. Er war von der ukrainischen Regierung sanktioniert worden, weil ihm wirtschaftliche Aktivitäten auf der von Russland besetzten Krim vorgeworfen wurden. Jermolajew bestreitet diese Vorwürfe. Bei der Explosion wurden neben ihm auch seine Partnerin und ein Kind verletzt.

Der zweite Rabenspiegel-Artikel griff darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen das geschäftliche Umfeld Jermolajews auf. Dabei ging es unter anderem um angebliche Verbindungen zu betrügerischen Callcentern und organisierter Telefonkriminalität

Diese Angaben stützten sich jedoch auf einen Beitrag der ukrainischen Journalistin Diana Panchenko und sind nicht in allen Punkten unabhängig bestätigt. Der Artikel stellte zugleich einen politischen Konflikt zwischen Jermolajew und dem Umfeld Präsident Selenskyjs in den Raum.

Gerade deshalb wäre eine vollständige Aufklärung so wichtig.

War das Motiv wirtschaftlicher Natur?

Ging es um organisierte Kriminalität?

Um einen persönlichen Racheakt?

Um die Ausschaltung eines politisch und wirtschaftlich unerwünschten Oligarchen?

Oder überschnitten sich kriminelle, wirtschaftliche und staatliche Interessen?

Wer heute behauptet, die Antwort bereits sicher zu kennen, betreibt keine Aufklärung, sondern Propaganda. Wer jedoch verlangt, dass diese Fragen gar nicht gestellt werden dürfen, betreibt etwas noch Gefährlicheres: vorsorgliche Vertuschung durch Denkverbote.

Und welche Rolle spielt Selenskyj?

Damit kommen wir zu der Frage, die westliche Medien besonders ungern stellen:

Welche politische Verantwortung trägt Präsident Wolodymyr Selenskyj?

Es gibt derzeit keinen öffentlich belegten Nachweis, dass Selenskyj persönlich den Anschlag, die Tötung Berezovskas oder irgendeine andere Straftat angeordnet hätte. Das muss klar gesagt werden.

Aber damit ist die politische Frage keineswegs erledigt.

Jermolajew war in der Ukraine in Ungnade gefallen und von Selenskyjs Regierung mit Sanktionen belegt worden. Nun wird er in Monaco durch eine Bombe schwer verletzt. Die mutmaßliche Täterin flieht in die Ukraine und wird dort von Personen getötet, von denen mindestens einer mit dem Militärgeheimdienst verbunden sein soll.

Soll man ernsthaft so tun, als habe das mit der ukrainischen Staatsführung nicht einmal politisch etwas zu tun?

Selbst wenn Selenskyj persönlich nichts wusste, stellt sich die Frage, was in den Sicherheitsapparaten seines Landes geschieht.

Wer kontrolliert diese Dienste?

Welche Befehlswege bestanden?

Welche Kenntnisse hatten Vorgesetzte?

Wurden staatliche Mittel, Kontakte, Waffen oder Informationen verwendet?

Und weshalb sollte die Welt ausgerechnet in diesem Fall aufhören nachzufragen?

Ein Präsident kann nicht jede Straftat persönlich verhindern. Er trägt jedoch Verantwortung dafür, dass staatliche Organe nicht zu privaten Auftragsdiensten, politischen Werkzeugen oder bewaffneten Schattenstrukturen verkommen.

Die Behauptung, ein Geheimdienstangehöriger habe rein privat eine mutmaßliche Bombenlegerin bezahlt, später getötet und verscharrt, darf nicht das Ende der Untersuchung sein. Sie muss ihr Anfang sein.

Stellen wir uns kurz vor, der Fall spielte in Russland

Ein russischer Oligarch fällt beim Kreml in Ungnade und wird sanktioniert.

Kurz darauf wird er im Ausland Opfer eines Bombenanschlags.

Die mutmaßliche Täterin flieht nach Russland.

Dort wird sie erschossen und verscharrt.

Als Tatverdächtiger wird ein Angehöriger des russischen Militärgeheimdienstes festgenommen.

Welche Schlagzeilen würden westliche Medien schreiben?

Niemand würde von einem bloßen Kriminalfall sprechen. Niemand würde sich mit der Erklärung zufriedengeben, der Geheimdienstmann habe privat gehandelt. Die Begriffe „Staatsterrorismus“, „Auftragsmord“ und „Kreml-Spur“ stünden binnen Stunden in jeder Zeitung.

Im Fall der Ukraine dagegen wird auffallend vorsichtig formuliert.

Plötzlich ist alles kompliziert.

Plötzlich muss man abwarten.

Plötzlich gilt bereits die Frage nach staatlicher Verantwortung als gefährlich.

Rechtsstaatliche Maßstäbe verlieren jedoch ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie je nach außenpolitischer Freundschaft wechseln.

Die tote Verdächtige kann niemanden mehr belasten

Anastasiia Berezovska hätte erklären können, wer den Anschlag plante.

Sie hätte sagen können, wer sie bezahlte.

Sie hätte Namen nennen können.

Sie hätte schildern können, weshalb ausgerechnet Jermolajew das Ziel war.

Sie hätte möglicherweise Verbindungen nach Deutschland, Monaco und in die Ukraine offenlegen können.

Nun kann sie nichts mehr sagen.

Die Beschuldigten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Geheimdienste erklären, institutionell nichts gewusst zu haben. Die Politik mahnt zur Zurückhaltung. Und der wichtigste Mensch für die Aufklärung liegt tot in einem ukrainischen Wald.

Das kann tatsächlich eine Verkettung krimineller Einzelentscheidungen gewesen sein.

Es kann aber auch mehr dahinterstecken.

Wer das ausschließt, bevor überhaupt unabhängig und international ermittelt wurde, kennt entweder bereits Ergebnisse, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, oder er möchte bestimmte Ergebnisse gar nicht erst zulassen.

Europa muss Aufklärung verlangen

Dieser Fall darf nicht allein ukrainischen Behörden überlassen bleiben.

Monaco ist betroffen.

Deutschland ist durch den früheren Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täterin berührt.

Frankreich war Teil ihrer Fluchtroute.

Interpol war eingeschaltet.

Und ukrainische Sicherheitsangehörige stehen unter Mordverdacht.

Erforderlich ist deshalb eine internationale Untersuchung, die Geldflüsse, Kommunikationsdaten, Reisewege und mögliche dienstliche Verbindungen vollständig offenlegt.

Insbesondere muss geklärt werden:

Wer gab den Auftrag für den Anschlag?

Wer finanzierte Berezovska?

Wer wusste von ihrer Rückkehr nach Kiew?

Weshalb traf sie sich mit den später festgenommenen Männern?

Welche Funktion hatten diese Männer tatsächlich innerhalb ukrainischer Sicherheitsstrukturen?

Und wer profitierte davon, dass die Hauptverdächtige für immer verstummte?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist Misstrauen keine Verschwörungstheorie.

Es ist gesunder Menschenverstand.

Schluss: Zu viele Tote, zu viele Dienste, zu wenig Aufklärung

Eine Paketbombe in Monaco.

Ein sanktionierter Oligarch.

Eine Verdächtige mit deutschem Wohnsitz.

Eine Flucht durch Europa.

Eine Rückkehr nach Kiew.

Eine Hinrichtung im Wald.

Ein Geheimdienstangehöriger.

Ein ehemaliger Sicherheitsbeamter.

Und wieder soll angeblich niemand auf die Idee kommen, nach politischen Hintergründen zu fragen.

Man kann den Menschen vieles zumuten. Aber irgendwann wird aus dem viel beschworenen Zufall nur noch eine Beleidigung ihrer Intelligenz.

Es ist nicht bewiesen, dass Präsident Selenskyj oder seine Regierung hinter dem Anschlag standen.

Bewiesen ist jedoch, dass dieser Fall bis tief in ukrainische Sicherheitskreise hineinreicht.

Und deshalb muss sich Selenskyj Fragen gefallen lassen.

Nicht, weil seine Schuld feststünde.

Sondern weil politische Verantwortung genau dort beginnt, wo persönliche Ausreden enden.

Aus purer Nächstenliebe: Der Staat rettet uns vor uns selbst
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Man muss sie einfach liebhaben, diese herzensguten Menschen in der Bundesregierung.

Völlig selbstlos sorgen sie sich um unsere Gesundheit. Nicht um den Haushalt. Nicht um Milliardenlöcher. Nein, ausschließlich um unser Wohlergehen. Deshalb werden Zigaretten teurer. Alkohol ebenfalls. Schließlich ist Fürsorge am glaubwürdigsten, wenn sie mit einer Steuerquittung einhergeht.

Der moderne Staat ist eben wie ein liebevoller Erziehungsberechtigter. Er weiß besser als der mündige Bürger, was gut für ihn ist. Wer nach Feierabend ein Bier trinken oder sich am Wochenende einen guten Whisky gönnen möchte, wird sanft daran erinnert, dass Tugend ihren Preis hat. Genauer gesagt: einen höheren.

Besonders rührend ist die Begründung: „Was krank macht, wird teurer.“ Ein wunderbarer Grundsatz.

Bleibt nur die Frage, warum Fast Food nicht längst mit Gold aufgewogen wird. Warum Übergewicht nicht kilometerweise besteuert wird. Warum Schlafmangel, Stress, Burn-out und stundenlanges Scrollen auf dem Smartphone noch steuerlich vergleichsweise glimpflich davonkommen. Vielleicht arbeitet man bereits daran. Der Fantasie sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt, wenn zusätzliche Einnahmen winken.

Bemerkenswert ist auch der pädagogische Ansatz. Offenbar glaubt man ernsthaft, dass Menschen ihre Gewohnheiten ändern, sobald der Staat den Preis erhöht. Als hätte es Schmuggel, Einkaufstourismus oder Schwarzmärkte nie gegeben. Der Mensch ist schließlich ein vernünftiges Wesen. Er zahlt einfach mehr, bedankt sich höflich und fühlt sich anschließend gesünder.

Natürlich geschieht das alles ausschließlich aus Menschenliebe. Dass dabei Milliarden zusätzlich in die Staatskasse fließen, ist reiner Zufall. Eine glückliche Begleiterscheinung. So wie Regen beim Autowaschen.

Der Bürger darf sich deshalb glücklich schätzen. Er wird nicht nur regiert, sondern geradezu umsorgt. Jede Steuer ist ein Akt staatlicher Zuneigung. Jede Abgabe eine Umarmung des Finanzministeriums. Jeder Griff ins Portemonnaie ein Ausdruck tiefer Fürsorge.

Vielleicht sollte man diesen Gedanken konsequent weiterentwickeln.

Schokolade macht dick. Steuer drauf.

Kaffee erhöht den Blutdruck. Steuer drauf.

Steaks sind klimaschädlich. Steuer drauf.

Butter enthält Fett. Steuer drauf.

Fernsehen fördert Bewegungsmangel. Mediengesundheitsabgabe.

Autos verursachen Stress. Mobilitätsvorsorgeabgabe.

Nach dem Evangelium des guten Hirten Friedrich
Und selbst wenn wir durch das Tal steigender Preise und neuer Abgaben ziehen, verzagen wir nicht.
Denn unser guter Hirte Friedrich wacht über uns.
Sein Hirtenstab weist uns zuverlässig den Weg zur nächsten Steuererhöhung, und sein Stecken erinnert uns liebevoll daran, dass alles nur zu unserem Besten geschieht.
Er führt seine Herde auf saftige Weiden… sofern diese noch nicht mit einer Klima-, Zucker-, Alkohol-, Tabak- oder sonstigen Lenkungsabgabe belegt wurden.
Er zählt nicht seine Schafe, sondern ihre Steuerkraft.
Und wenn eines der Schafe murrt, erklärt er ihm geduldig, dass Freiheit zwar schön sei, Fürsorge durch den Staat aber noch viel schöner.
Der Kelch der Abgaben fließt über, doch wir sollen ihn mit Dankbarkeit leeren.
Denn wahrlich: Nicht wir folgen dem Hirten, sondern der Hirte folgt stets unserem Wohl. Jedenfalls wird uns das versichert.
Und so ziehen wir weiter, geschniegelt, belehrt und fiskalisch geschoren, in der festen Zuversicht, dass die nächste Steuererhöhung ganz bestimmt die letzte sein wird.
Amen.

Wer dann irgendwann morgens aufsteht, tief durchatmet und feststellt, dass das Atmen noch kostenlos ist, sollte diesen historischen Moment genießen. Denn irgendwo im Ministerium wird bestimmt bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die prüft, ob Sauerstoff nicht ebenfalls einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könnte.

Alles selbstverständlich nur zu unserem Besten.

Pistorius und der Amtseid: Vielleicht sollte irgendwann auch mal jemand Fragen stellen
3 Minuten gelesen

Es ist schon faszinierend, wie sich manche Politiker offenbar für eine Mischung aus Sonnenkönig, Feldmarschall und Verfassungsgericht in Personalunion halten. Der neueste Einfall: Sollte die AfD irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen, könnten deren Minister möglicherweise von Informationen der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Ein bemerkenswerter Gedanke. Nicht etwa, weil er besonders originell wäre, sondern weil er die Frage aufwirft, wer in diesem Land eigentlich entscheidet. Der Wähler? Das Grundgesetz? Oder doch der jeweilige Minister, der morgens mit ausreichend Selbstbewusstsein in den Spiegel schaut?

Viel interessanter wäre allerdings eine andere Fragestellung.

Sollte man nicht irgendwann einmal rein formaljuristisch überprüfen, ob einzelne Regierungsmitglieder selbst ihre verfassungsrechtlichen Pflichten jederzeit eingehalten haben?

Schließlich leisten Bundesminister einen Amtseid. Darin heißt es unter anderem, sie würden ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Dieser Eid ist kein dekorativer Lückenfüller zwischen Vereidigung und Sektempfang. Er ist zumindest politisch und moralisch ein erheblicher Maßstab. Und genau deshalb darf selbstverständlich diskutiert werden, ob politische Entscheidungen diesem Anspruch gerecht geworden sind.

Wer Milliarden in immer neue Rüstungsprojekte lenkt, die Bundeswehr dennoch über Jahre mit Beschaffungsproblemen kämpfen lässt, internationale Verpflichtungen eingeht, deren finanzielle Folgen Generationen von Steuerzahlern tragen müssen, und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, demokratisch legitimierte politische Gegner bereits vorsorglich aus staatlichen Entscheidungsprozessen ausschließen zu wollen, muss sich kritischen Fragen stellen.

Nicht deshalb, weil jemand bereits Schuld festgestellt hätte.

Sondern weil in einer Demokratie niemand über solchen Fragen steht.

Vielleicht sollte sich also nicht ausschließlich die Opposition fragen lassen, ob sie regierungsfähig wäre.

Vielleicht sollten sich auch Regierungsmitglieder gelegentlich fragen lassen, ob ihr eigenes Handeln jederzeit dem Geist ihres Amtseides entspricht.

Das nennt sich Demokratie.

Natürlich gilt dabei die Unschuldsvermutung. Ob jemals strafrechtlich relevante Verstöße oder gar ein Meineid vorliegen könnten, hätten ausschließlich die zuständigen Gerichte anhand der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen. Politische Kritik ersetzt keine juristische Bewertung.

Bis dahin bleibt lediglich der Eindruck, dass manche Minister inzwischen so auftreten, als seien sie Eigentümer des Staates und nicht lediglich dessen zeitweilige Verwalter.

Regierungen wechseln.

Minister kommen und gehen.

Der Rechtsstaat sollte bleiben.

Und genau deshalb ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass am Ende nicht Minister darüber entscheiden, wer in Deutschland welche Rechte besitzt, sondern Gerichte und das Grundgesetz.

Eine geradezu revolutionäre Vorstellung. Jedenfalls im Berlin des Jahres 2026.


Bleibt noch eine grundsätzliche Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wenn selbst der Amtseid eines Bundesministers am Ende offenbar nur als feierliche Zeremonie ohne erkennbare Konsequenzen verstanden wird, welchen Stellenwert haben dann Eide überhaupt noch? Warum sollte der Eid eines Soldaten, eines Beamten, eines Zeugen vor Gericht oder irgendeine andere feierliche Versicherung für den Bürger bindend erscheinen, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Amtseide lediglich symbolischen Charakter besitzen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass Amtsträger sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass diese Worte auch ernst genommen werden.


Polen protestiert gegen Bandera. Deutschland schaut natürlich weg.
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Während in Deutschland nahezu ausschließlich über weitere Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert wird, gehen in Polen erneut Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die Verherrlichung von Stepan Bandera sowie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA).

Auf Transparenten ist von einem „ukrainischen Völkermord am polnischen Volk“ die Rede. Gezeigt werden historische Fotografien der Opfer der Massaker in Wolhynien und Ostgalizien. Auf T-Shirts ist zu lesen: „Ein Bandera-Anhänger wird nie mein Bruder sein.“

Diese Proteste kommen nicht aus dem Nichts. Die Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in den Jahren 1943 bis 1945 gehören bis heute zu den tiefsten historischen Wunden Polens. Das polnische Parlament bezeichnet die Verbrechen als Völkermord. Entsprechend sensibel reagiert die polnische Öffentlichkeit, wenn Persönlichkeiten oder Organisationen, die mit diesen Ereignissen in Verbindung stehen, in Teilen der Ukraine geehrt werden.

Bemerkenswert ist dabei ein offensichtlicher Widerspruch: Polen gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine im Krieg gegen Russland. Gleichzeitig lehnt ein erheblicher Teil der polnischen Gesellschaft jede Form der Verherrlichung von Bandera und der UPA entschieden ab. Für viele Polen endet Solidarität dort, wo historische Verbrechen relativiert oder verdrängt werden.

In Deutschland wird diese Debatte dagegen nur am Rande wahrgenommen. Der politische und mediale Fokus liegt fast ausschließlich auf der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Die schwierige gemeinsame Geschichte Polens und der Ukraine findet dagegen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit.

Das wirft Fragen auf. Kann eine enge Partnerschaft dauerhaft funktionieren, wenn historische Konflikte unausgesprochen bleiben? Sollte die Europäische Union von einem Beitrittskandidaten erwarten, sich kritisch mit allen Teilen seiner Geschichte auseinanderzusetzen? Und gehört zur Solidarität nicht auch die Bereitschaft, unbequeme Themen offen anzusprechen?

Aus Sicht der Kritiker wäre genau das notwendig. Sie vertreten die Auffassung, dass eine glaubwürdige europäische Wertegemeinschaft historische Verantwortung nicht selektiv behandeln dürfe. Wer Aufarbeitung von anderen einfordert, müsse sie auch gegenüber Partnerstaaten erwarten.

Ob die anhaltenden Proteste in Polen langfristig Auswirkungen auf die europäische Ukraine-Politik haben werden, bleibt offen. Sie zeigen jedoch, dass es innerhalb Europas durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf die Ukraine gibt. Während in Berlin vor allem sicherheits- und außenpolitische Aspekte im Vordergrund stehen, erinnern viele Polen daran, dass historische Versöhnung nur auf der Grundlage einer ehrlichen Aufarbeitung gelingen kann.

Die Demonstrationen in Warschau sind deshalb weit mehr als ein innenpolitisches Ereignis. Sie sind ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung der Ukraine in Europa nicht zwangsläufig bedeutet, auf jede historische oder politische Kritik zu verzichten.

Die Offenbarung von Erfurt: Der amerikanische Messias und das Wunder von Simson
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Staatsnotstand verhindert: Simson-Nachfahre rettet die Demokratie

Deutschland kann aufatmen.

Jetzt wird alles anders.

Die Renten? Gerettet.

Die Wirtschaft? Wieder auferstanden.

Die Energiepreise? Vermutlich sofort gefallen.

Die Schlaglöcher? Wahrscheinlich über Nacht verschwunden.

Denn in Erfurt ist geschehen, worauf dieses Land offenbar seit Jahren gewartet hat: Ein Mann aus den USA hat gesprochen. Nicht irgendein Mann. Nein. Dieser eine Mann. Der eine Mann, dessen Stimme offenbar wichtiger war als jede Wahlurne, jede Debatte, jedes Argument und jeder Bürger, der sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben.

Nur er konnte alles retten.

Deutschland stand am Rand des Abgrunds. Dann kam er, protestierte mit, und plötzlich war die Demokratie wieder stabilisiert. Man möchte fast erwarten, dass sich nach seiner Rede der Himmel über Thüringen öffnete, ein Verfassungsschutzbericht vom Himmel fiel und irgendwo ein Chor aus öffentlich-rechtlichen Kommentatoren leise „Halleluja“ summte.

Man stelle sich das Chaos vor, wenn dieser Auftritt ausgefallen wäre.

Wahrscheinlich hätte sofort das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent nachgegeben, sämtliche Talkshows wären in Schockstarre gefallen und irgendwo hätte eine Schwalbe spontan den Motor abgestellt.

Seit Tagen dürfte das Bundeskanzleramt kaum noch ein anderes Thema gekannt haben: „Kommt er? Ist er schon da? Hat der Mann aus Amerika bereits gesprochen? Können wir die Demokratie noch halten, bis sein Flugzeug gelandet ist?“

Selbstverständlich berichtet die Republik darüber mit größter Ernsthaftigkeit. Schließlich gibt es kaum wichtigere Fragen als die politische Haltung eines Menschen, dessen Verwandtschaft vor vielen Generationen einmal mit einer traditionsreichen Marke verbunden war. Wer braucht schon Diskussionen über Inflation, Migration, Staatsverschuldung oder den Zustand der Bundeswehr, wenn man stattdessen familiäre Stammbäume in den Mittelpunkt der Tagespolitik stellen kann?

Nach dieser Logik müsste künftig übrigens jeder Nachfahre historischer Unternehmer regelmäßig zu allen Parteitagen eingeflogen werden. Die Nachkommen von Krupp äußern sich zur Industriepolitik. Die Erben von Carl Benz bewerten Tempolimits. Ein Ururenkel von Haribo erklärt die Steuerpolitik. Und falls sich irgendwo noch ein Nachfahre eines mittelalterlichen Schmieds findet, darf er selbstverständlich die Verkehrswende kommentieren.

Alles andere wäre schließlich undemokratisch.

Besonders faszinierend ist dabei die mediale Dramaturgie. Da entsteht der Eindruck, als hinge das politische Schicksal der Bundesrepublik davon ab, ob ein 82-jähriger Gast aus den USA auf einer Kundgebung spricht. Die Nachricht lautet nicht mehr: „Ein Bürger demonstriert.“ Sondern: „Der eine Mann aus Amerika erhebt seine Stimme.“

Offenbar verleiht die richtige Ahnenreihe heute eine politische Sonderlizenz.

Und natürlich war nur diese Stimme wichtig. Nicht die Stimmen der Wähler. Nicht die Stimmen der Bürger vor Ort. Nicht die Stimmen jener, die seit Jahren erklären, warum sie politisch anders denken. Nein, entscheidend war ausgerechnet diese eine Stimme aus Übersee. Der demokratische Rettungsdienst kam offenbar diesmal nicht mit Blaulicht, sondern mit Reisepass.

Man darf gespannt sein, welches Kapitel als Nächstes folgt. Vielleicht meldet sich bald ein entfernter Nachfahre des Erfinders der Büroklammer zur Haushaltspolitik oder ein Ururenkel eines königlichen Hofbäckers zur Rentenreform.

In Deutschland des Jahres 2026 scheint schließlich jede Symbolgeschichte wichtiger zu sein als die nüchterne Auseinandersetzung mit politischen Inhalten.

Aber immerhin wissen wir jetzt, worauf es wirklich ankommt.

Nicht Programme.

Nicht Argumente.

Nicht Wahlergebnisse.

Sondern Ahnenforschung mit transatlantischer Heilswirkung.

„Risiken extrem hoch“: Wie es um die ukrainische Wirtschaft steht 👎
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Gastkommentar: Der Wiederaufbau der Ukraine wird überschätzt

Seit Monaten entsteht in Politik und Medien der Eindruck, die Ukraine werde nach einem möglichen Kriegsende zu einem der größten wirtschaftlichen Zukunftsprojekte Europas. Milliardenhilfen, internationale Investoren und umfangreiche Wiederaufbauprogramme werden häufig als nahezu sichere Erfolgsgeschichte dargestellt. Nach meiner Einschätzung blendet diese Sichtweise jedoch wesentliche strukturelle Probleme aus.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ukraine haben nicht erst mit dem russischen Angriff begonnen. Bereits zuvor gehörte das Land zu den ärmsten Staaten Europas. Außerhalb einzelner wohlhabender Viertel in Großstädten waren vielerorts marode Straßen, sanierungsbedürftige Gebäude und eine schwache öffentliche Infrastruktur sichtbar. Gleichzeitig galt Korruption über Jahrzehnte als eines der größten Investitionshemmnisse.

Gerade dieser Punkt wird nach meiner Auffassung bis heute unterschätzt. Solange Korruption nicht nachhaltig bekämpft, staatliche Strukturen reformiert und Rechtssicherheit geschaffen werden, bleibt jede größere Investition mit erheblichen Risiken verbunden. Persönlich würde ich unter diesen Voraussetzungen keinen nennenswerten privaten Investitionsbetrag in der Ukraine einsetzen.

Wirtschaftliche Ausgangslage

BereichMeine Einschätzung
InfrastrukturBereits vor dem Krieg erheblicher Sanierungsbedarf
KorruptionSeit Jahren eines der größten Investitionshemmnisse
RechtssicherheitFür internationale Investoren weiterhin problematisch
BevölkerungKrieg und Auswanderung verschärfen den Arbeitskräftemangel
StaatsfinanzenHohe Abhängigkeit von internationaler Unterstützung

Chancen und Risiken

PotenzialAus meiner Sicht bestehendes Risiko
LandwirtschaftEigentums- und Investitionsfragen bleiben komplex
RohstoffePolitische Unsicherheit
WiederaufbauMilliardenbedarf bei begrenzter Planungssicherheit
Internationale HilfenGefahr ineffizienter Mittelverwendung bei unzureichenden Reformen

Ein weiterer Punkt, der nach meiner Auffassung häufig unterschätzt wird, ist die demografische Entwicklung. Der Krieg hat schwere menschliche Verluste verursacht rund 3 Millionen tote junge Männer, weitere Millionen Menschen haben das Land verlassen, viele junge Arbeitskräfte fehlen der Wirtschaft.

Selbst nach einem möglichen Friedensschluss werden sich diese Folgen nicht kurzfristig beheben lassen. Eine Volkswirtschaft lebt nicht allein von Fabriken, Straßen oder Finanzhilfen, sondern vor allem von ihren Menschen.

Ein „Wiederaufbau“ ist also aufgrund des fehlenden Man-Power kaum möglich, sofern man überhaupt von einem „Wieder“ sprechen kann. Außerhalb einiger wohlhabender Stadtviertel in Metropolen wie Odessa oder Kiew waren vielerorts marode Straßen mit riesigen Schlaglöchern, sanierungsbedürftige Gebäude und eine schwache öffentliche Infrastruktur sichtbar. Die Armut ging soweit, dass selbst Ärztinnen sich nebenberuflich prostituiren mussten um irgendwie über die Runden zu kommen.

Gleichzeitig galt Korruption seit Jahrzehnten als eines der größten Hemmnisse für wirtschaftliche Entwicklung.

Aus meiner Sicht wird dieses Grundproblem bis heute unterschätzt. Solange Korruption nicht nachhaltig bekämpft und rechtsstaatliche Strukturen gestärkt werden, bleibt jeder Wiederaufbau mit einem erheblichen Risiko verbunden. Ich persönlich würde unter diesen Voraussetzungen keinen nennenswerten privaten Investitionsbetrag in der Ukraine einsetzen. Genaugenommen, nicht mal 50 Cent.

Hinzu kommt, dass die Ukraine bereits vor dem Krieg ein international bedeutender Standort für Reproduktionsmedizin und Leihmutterschaft war. Meiner Ansicht nach zeigt dies auch, dass wirtschaftliche Notlagen und internationale Nachfrage dort ein besonderes Geschäftsmodell hervorgebracht haben. Ich halte es jedoch für unrealistisch, darin eine Lösung der grundlegenden demografischen Probleme zu sehen.

In der öffentlichen Diskussion wird außerdem immer wieder über den Einfluss ausländischer Investoren auf den ukrainischen Agrarsektor gesprochen. Nach meiner Auffassung wäre hier deutlich mehr Transparenz erforderlich. Bevor weitere Milliarden an internationalen Geldern fließen, sollten Eigentumsverhältnisse, Investitionsstrukturen und die Verwendung bisheriger Hilfen nachvollziehbar offengelegt werden.

Nachvollziehbare Analsysen sprechen davon, dass 60 % der Agrarflächen heute zu amerikanischen Konzernen wie CARGILL, DUPONT und MONSANTO gehören.

Ebenso verhält es sich mit den Häfen, die für dem Abtransport erforderlich sind. Gerade die Häfen in Odessa sind hiervon betroffen.

Fazit

Nach meiner Einschätzung wird die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine derzeit deutlich optimistischer dargestellt, als es die strukturellen Rahmenbedingungen rechtfertigen. Ein nachhaltiger Wiederaufbau setzt mehr voraus als internationale Finanzhilfen. Entscheidend sind aus meiner Sicht:

  • konsequente Bekämpfung der Korruption,
  • verlässliche rechtsstaatliche Strukturen,
  • transparente Verwendung internationaler Hilfsgelder,
  • langfristige Investitionssicherheit,
  • wirtschaftliche Reformen,
  • sowie eine Stabilisierung der demografischen Entwicklung.

Ohne Fortschritte in diesen Bereichen besteht nach meiner Auffassung die Gefahr, dass enorme Summen investiert werden, ohne die grundlegenden strukturellen Probleme des Landes dauerhaft zu lösen. Kapital allein schafft noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Entscheidend sind Vertrauen, funktionierende Institutionen und eine tragfähige gesellschaftliche Basis.

Paketbombe in Monaco, Wohnsitz in Deutschland. Und wieder sollen bloß keine Fragen gestellt werden.
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Eine Paketbombe erschüttert Monaco. Nach übereinstimmenden Medienberichten fahnden die Ermittlungsbehörden nach einer Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland. Gleichzeitig wird über ein mögliches Umfeld der organisierten Kriminalität berichtet. Das mutmaßliche Anschlagsziel soll ein ukrainischer Geschäftsmann gewesen sein. Über Schuld oder Unschuld entscheidet selbstverständlich allein die Justiz.

Doch bereits die bislang bekannten Informationen werfen Fragen auf.

Wie kann es sein, dass eine Person mit Wohnsitz in Deutschland im Zusammenhang mit einem derart schweren Delikt international gesucht wird?

Gab es zuvor Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden?

Und falls die Berichte über wiederholte Reisen nach Monaco zutreffen: Woher stammten die finanziellen Mittel für diese Reisen? Wurden sie aus eigenen Einkünften bezahlt? Gab es Unterstützer? Oder existiert dafür eine nachvollziehbare Erklärung, die den Ermittlern längst bekannt ist?

Es sind genau diese Fragen, die ein funktionierender Rechtsstaat beantworten sollte.

Doch im Deutschland des Jahres 2026 scheint häufig etwas ganz anderes zu passieren.

Nicht die Sicherheitslücken stehen im Mittelpunkt.

Nicht mögliche Versäumnisse.

Nicht die Frage, ob organisierte Kriminalität internationale Konflikte und offene Grenzen gezielt für ihre Zwecke nutzt.

Nein.

Das eigentliche Problem scheint oft der Bürger zu sein, der überhaupt den Mut besitzt, diese Fragen zu stellen.

Das Drehbuch ist inzwischen bestens bekannt.

Man fragt nach den Hintergründen.

Man fragt nach Kontrollen.

Man fragt nach Geldflüssen.

Man fragt nach möglichem Missbrauch staatlicher Strukturen.

Und keine fünf Minuten später beginnen die immer gleichen Reflexe.

„Putin-Versteher.“

„Putin-Freund.“

„Nazi.“

Damit ist die Diskussion beendet, noch bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wer Antworten verlangt, wird moralisch eingeordnet. Wer Transparenz fordert, gilt plötzlich als verdächtig.

Wer wissen möchte, ob der Staat seine Kontrollpflichten erfüllt, wird behandelt, als hätte er bereits das Urteil gesprochen.

Dabei geht es um etwas völlig anderes.

Ein Staat darf Menschen aufnehmen.

Ein Staat darf großzügig helfen.

Aber derselbe Staat ist verpflichtet, seine Hilfssysteme gegen Missbrauch zu schützen und organisierte Kriminalität kompromisslos zu bekämpfen. Wer Milliarden verteilt, muss Milliarden kontrollieren. Wer Schutz gewährt, muss gleichzeitig sicherstellen, dass dieser Schutz nicht als Deckmantel für schwere Straftaten missbraucht wird.

Gerade deshalb sind Fragen nach Sicherheitslücken, Reisebewegungen oder der Finanzierung solcher Reisen legitim. Sie ersetzen keine Ermittlungen, sondern ergeben sich aus dem öffentlichen Interesse an einem Fall von erheblicher Tragweite.

Am Ende entscheidet nicht die lauteste Empörung, sondern die Beweislage. Genau dafür gibt es Ermittlungsbehörden und Gerichte.

Bis dahin sollte eines selbstverständlich sein: In einer freien Gesellschaft dürfen kritische Fragen gestellt werden, ohne dass jeder Fragesteller reflexartig zum „Putin-Freund“ oder „Nazi“ erklärt wird. Eine Demokratie, die Fragen fürchtet, hat ein deutlich größeres Problem als diejenigen, die sie stellen.

Nachsatz

Selbstverständlich ergibt sich aus dem geschilderten Sachverhalt keinerlei Verbindung zu Präsident Wolodymyr Selenskyj oder der ukrainischen Staatsführung. Für eine solche Behauptung existieren keine belastbaren Belege.Diese wird es auch niemals geben, das ist uns allen bereits jetzt klar. Oder?


Wenn der Name Höcke statt Kurku auf der Schlagzeile gestanden hätte
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Stellen wir uns für einen Moment ein Gedankenexperiment vor.

Nicht die Schwiegermutter eines SPD-Politikers hätte am Steuer des mutmaßlichen Fluchtwagens eines Sechsfachmörders gesessen. Sondern die Schwiegermutter eines prominenten AfD-Politikers.

Wer ernsthaft glaubt, die öffentliche Debatte wäre dieselbe geblieben, dürfte auch den Weihnachtsmann noch für einen verbeamteten Logistikexperten halten.

Es gäbe Sondersendungen. Brennpunkte. Forderungen nach Rücktritten. Kommentare über das „politische Umfeld“. Experten würden über Radikalisierung diskutieren, Oppositionspolitiker würden Konsequenzen verlangen und soziale Netzwerke wären voller Schuldzuweisungen. Vermutlich fielen bereits Begriffe wie „strukturelle Verantwortung“ oder „geistiges Klima“.

Im aktuellen Fall hingegen lautet die Botschaft aus der Politik bemerkenswert schnell: Der SPD-Politiker treffe keine Schuld. Er habe korrekt gehandelt und die Behörden informiert. Eine Einschätzung, die angesichts der bislang bekannten Fakten durchaus nachvollziehbar sein kann. Denn bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass ihn irgendeine persönliche Schuld trifft.

Genau deshalb stellt sich aber eine andere Frage:

Warum gelten diese Maßstäbe offenbar nicht immer?

Wer politische Fairness ernst nimmt, muss sie unabhängig vom Parteibuch anwenden. Angehörige sind keine Stellvertreter. Niemand ist für die mutmaßlichen Straftaten seiner Schwiegermutter verantwortlich. Dieser Grundsatz muss für SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und ebenso für die AfD gelten.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Deniz Kurku verantwortlich ist. Dafür gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand keinerlei Anhaltspunkte.

Die Debatte lautet vielmehr, ob Medien und Politik dieselbe Gelassenheit gezeigt hätten, wenn an seiner Stelle ein AfD-Politiker gestanden hätte.

Viele Bürger werden diese Frage für sich mit einem klaren Nein beantworten.

Gerade in einer demokratischen Gesellschaft dürfen politische Maßstäbe nicht davon abhängen, welches Parteibuch jemand besitzt. Wer bei der einen Partei konsequent individuelle Verantwortung betont, sollte dies auch bei der anderen tun. Alles andere wirkt wie doppelte Standards und untergräbt das Vertrauen in Medien und Politik.

Der Rechtsstaat kennt keine Sippenhaft. Er sollte auch keine parteipolitische Sippenhaft kennen.

Berliner Polizei: Wenn Wegsehen zur Einsatzstrategie wird
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Was in Berlin geschehen ist, ist nicht nur eine Schande für die Veranstalter. Es ist auch eine Blamage für die Berliner Polizei.

Wenn Bürger mit Deutschlandfahnen kontrolliert, eingeschränkt oder drangsaliert werden, während bei einer islamistischen Demonstration Kinder bei extremer Hitze aneinandergebunden als politische Requisiten mitgeführt werden, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr.

Die Berliner Polizei muss sich fragen lassen, nach welchen Maßstäben sie eigentlich handelt. Wird dort noch das Recht durchgesetzt, oder wird nur noch verwaltet, was politisch gerade am wenigsten Ärger macht?

Der Eindruck ist verheerend: Gegen friedliche patriotische Symbole tritt man entschlossen auf. Bei religiös-extremistischen Provokationen wirkt man vorsichtig, zögerlich, fast ehrfürchtig. Das ist kein souveräner Rechtsstaat. Das ist ein Staat, der vor den Falschen einknickt und bei den Falschen Stärke simuliert.

Besonders bitter ist der Umgang mit den Kindern. Minderjährige bei fast 40 Grad in eine politische Inszenierung einzubinden und aneinanderzubinden, hätte sofort beendet werden müssen. Nicht nach langem Zögern, nicht erst nach Gesprächen, nicht erst, wenn der öffentliche Druck wächst. Sofort.

Die Polizei hat hier nicht nur eine Versammlung begleitet. Sie hat zugelassen, dass Kinder zu Werkzeugen einer extremistischen Botschaft gemacht wurden. Genau dafür gibt es Einsatzleitungen, Gefahrenabwehr und polizeiliche Befugnisse. Wenn diese Befugnisse nur bei harmlosen Bürgern scharf geschaltet werden, aber bei Islamisten im Energiesparmodus laufen, dann ist das ein Armutszeugnis.

Natürlich leisten viele Polizisten täglich harte Arbeit. Aber genau deshalb darf man die Führung nicht schonen. Die politische und polizeiliche Einsatzleitung muss erklären, warum man bei Deutschlandfahnen empfindlich reagiert, bei angebundenen Kindern aber offenbar erst einmal pädagogisch plaudert.

Berlin braucht keine Polizei, die nach politischer Windrichtung entscheidet. Berlin braucht eine Polizei, die das Recht gleichmäßig durchsetzt. Ohne Angst. Ohne ideologische Schieflage. Ohne diese peinliche Berliner Spezialdisziplin: Härte gegen die Angepassten, Vorsicht gegenüber den Lauten.

Wenn der Bürger den Eindruck bekommt, dass die Polizei nicht mehr neutral handelt, sondern bestimmte Gruppen mit Samthandschuhen anfasst, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Und genau dieser Eindruck steht nach diesem Einsatz im Raum.

Eine Polizei, die Trommeln und Fahnen als Problem behandelt, aber bei der Instrumentalisierung von Kindern erst einmal abwartet, hat ihre Prioritäten verloren.

Das ist nicht Deeskalation. Das ist Kapitulation in Uniform.


Erfurt: Wenn Demokratie Millionen kostet, weil man sie blockieren will
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Es gibt Bilder, die sich tief in das Gedächtnis eines Landes einbrennen. Tausende Polizisten in Kampfmontur. Wasserwerfer, Absperrgitter, Hubschrauber am Himmel. Straßen, die einem Hochsicherheitsbereich gleichen. Und das alles nicht wegen eines Staatsbesuchs oder einer terroristischen Bedrohung, sondern weil eine demokratisch zugelassene Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag durchführen möchte.

Man muss sich diese Absurdität einmal bewusst machen.

In einer funktionierenden Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass jede zugelassene Partei ihren Parteitag abhalten kann. Gegner dürfen demonstrieren, protestieren und laut widersprechen. Genau dafür gibt es die Versammlungsfreiheit. Doch zwischen friedlichem Protest und dem erklärten Ziel, einen Parteitag durch Blockaden unmöglich zu machen, verläuft eine klare Grenze.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden werden in Erfurt bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Gleichzeitig rechnen Polizeigewerkschaften damit, dass sich darunter auch mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten befinden könnten. Die Thüringer Polizei bereitet sich deshalb auf einen der größten Einsätze ihrer Geschichte vor.

Allein diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Während Politiker von Grünen und Linken von einem „Fest der Demokratie“ sprechen oder Blockadeaktionen ausdrücklich begrüßen, bereiten sich Tausende Polizeibeamte auf stundenlange Einsätze vor, weil sie mit Angriffen auf Einsatzkräfte, Blockaden und erheblichen Störungen rechnen müssen. Zwischen den politischen Sonntagsreden und den internen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden klafft ein bemerkenswerter Widerspruch.

Besonders irritierend ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der manche Akteure inzwischen erklären, ein Parteitag solle möglichst gar nicht oder zumindest nur unter massiven Behinderungen stattfinden können. Demokratie scheint für manche nur noch dann akzeptabel zu sein, solange das Ergebnis den eigenen politischen Vorstellungen entspricht.

Natürlich darf jeder gegen die AfD demonstrieren.

Niemand muss ihre Positionen teilen.

Aber wer versucht, den Parteitag einer legalen Partei physisch zu verhindern, bekämpft nicht mehr nur politische Inhalte. Er greift das demokratische Verfahren selbst an.

Hinzu kommt eine Frage, über die erstaunlich selten gesprochen wird: die Kosten.

Nach einer überschlägigen Kalkulation dürfte der Polizeieinsatz mit rund 7.000 eingesetzten Beamten einschließlich Überstunden, Unterbringung, Verpflegung, Fahrzeugen, Technik und Logistik Kosten von deutlich über zehn Millionen Euro verursachen.

KostenpunktGeschätzter Betrag
Personalkostenca. 6,2 Mio. €
Überstunden und Zuschlägeca. 2,1 Mio. €
Unterbringungca. 0,5 Mio. €
Verpflegungca. 0,6 Mio. €
Fahrzeuge und Kraftstoffca. 0,7 Mio. €
Einsatztechnik, Führungsstäbeca. 0,9 Mio. €
Logistik und Infrastrukturca. 0,6 Mio. €
Sonstige Einsatzkostenca. 1,0 Mio. €
Gesamtschätzungrund 12,6 Mio. €

Zwölf bis dreizehn Millionen Euro, finanziert vom Steuerzahler. Geld, das für die Bekämpfung der Alltagskriminalität, für neue Polizeibeamte oder für die Modernisierung der Sicherheitsbehörden fehlen wird.

Völlig fehlend in dieser Auflistung sind die Kosten der Zerstörung die durch linke Chaoten Demokratieverteidiger verursacht werden. Alles natürlich im Geiste der Demokratie. Kaputte Polizeifahrzeuge, kaputte Schaufensterscheiben etc.

Völlig fehlend sind ebenfalls die Folgekosten von Genesung nach Verletzung von Polizeibeamten – aber das ist ja legitim, dass Menschen verletzt werden in der wunderbaren Demokratie nach linken Vorbildern.

Ebenso bemerkenswert ist die bundesweite Mobilisierung. Hunderte Busse bringen Demonstranten nach Erfurt, zahlreiche Organisationen koordinieren die Anreise. Kritiker sprechen deshalb längst nicht mehr von einem spontanen Bürgerprotest, sondern von einer professionell organisierten Kampagne.

Immer wieder wird in sozialen Netzwerken außerdem behauptet, einzelne Teilnehmer erhielten Fahrtkosten, Aufwandsentschädigungen oder ein sogenanntes „Demogeld“. Belastbare Nachweise für eine allgemeine Bezahlung von Demonstranten liegen bislang jedoch nicht vor. Dass Organisationen Busreisen oder die Anreise finanzieren, gehört hingegen durchaus zum Instrumentarium politischer Mobilisierung.

Auch auf die Auflistung der anschließend zwangsläufig entstehenden Gerichtskosten für die vermummten Demokratieverteidiger wurde verzichtet.

Der eigentliche Skandal liegt ohnehin an anderer Stelle.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss heute einen Millionenaufwand betreiben, damit eine zugelassene Partei überhaupt tagen kann. Das allein sollte jedem Demokraten zu denken geben, unabhängig davon, ob er die AfD wählt oder entschieden ablehnt.

Noch bedenklicher wird es, wenn Gewalt oder Blockaden relativiert werden, solange sie sich gegen den politischen Gegner richten. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten entweder für alle oder irgendwann für niemanden mehr.

Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. Würden mehrere Tausend gewaltbereite Rechtsextremisten ankündigen, einen Parteitag der Grünen oder der SPD zu blockieren, begleitet von Zehntausenden Unterstützern, wäre die Empörung im ganzen Land grenzenlos. Es gäbe Sondersendungen, Krisengipfel und unmissverständliche Verurteilungen.

In Erfurt scheint dagegen für manche ein anderer Maßstab zu gelten.

Demokratie bedeutet nicht, dass nur die eigene politische Überzeugung geschützt wird. Demokratie beweist sich gerade darin, dass auch der politische Gegner seine Rechte wahrnehmen kann.

Wer glaubt, unliebsame Parteien durch Blockaden, Einschüchterung oder den Druck der Straße bekämpfen zu müssen, offenbart letztlich vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Überzeugungskraft der eigenen Argumente.

Meine Einschätzung ist, dass die Strategie der Blockaden politisch eher das Gegenteil dessen bewirken könnte, was ihre Organisatoren beabsichtigen.

Wenn eine Partei durch Massenproteste und einen millionenschweren Polizeieinsatz daran gehindert werden soll, einen Parteitag möglichst störungsfrei abzuhalten, könnte dies bei einem Teil der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern durch Behinderung geführt werden.

Aus meiner Sicht wäre eine offene demokratische Debatte der überzeugendere Weg.

Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, halte ich es für möglich, dass die AfD davon sowohl in Thüringen als auch bundesweit politisch profitiert.

Aktuell steht die AfD in Thüringen bei 40% und bundesweit auf 29 %.

Ob dies tatsächlich eintritt, wird sich allerdings erst in künftigen Umfragen und Wahlen zeigen.

Erfurt sollte ein Ort politischer Auseinandersetzung sein.

Es darf nicht zum Symbol dafür werden, dass in Deutschland immer häufiger diejenigen den Ton angeben, die am lautesten schreien oder am konsequentesten blockieren.



Die Ukraine-Steuer, die natürlich niemals Ukraine-Steuer heißen darf
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Es ist wieder so weit. Der Staat hat Geldbedarf. Überraschend. Völlig unerwartet. Fast so überraschend wie Schnee im Winter oder eine Bahnverspätung.

Diesmal soll der Bürger für Zucker, Alkohol und Tabak tiefer in die Tasche greifen. Offiziell natürlich aus gesundheitlichen Gründen. Denn plötzlich entdeckt dieselbe Politik, die jahrzehntelang jede Warnung vor Übergewicht, Bewegungsmangel oder Zuckerbergen mit Broschüren bekämpfte, ihre Liebe zur Volksgesundheit.

Wie rührend.

Natürlich hat das alles nichts mit Milliardenlöchern in den Sozialkassen zu tun. Und erst recht nichts mit den gewaltigen Ausgaben des Bundes für Krisen, Waffenlieferungen oder internationale Verpflichtungen. Nein. Schuld ist der Rentner mit seinem Eierlikör. Der Handwerker mit seiner Feierabendzigarette. Die Mutter, die ihrem Kind eine Cola kauft.

Der eigentliche Geniestreich ist jedoch die Verpackung.

Man nennt sie nicht Steuererhöhung.

Man nennt sie Gesundheitsvorsorge.

Man nennt sie Prävention.

Man nennt sie Lenkungswirkung.

Man nennt sie alles, außer dem, was sie ist: der Griff in die Tasche des Bürgers.

Vielleicht sollte man konsequent sein und künftig jede neue Belastung unter einem freundlichen Namen verkaufen.

Die Stromrechnung heißt dann „Klima-Solidaritätsbeitrag“.

Die Kfz-Steuer wird zum „Mobilitätsbewusstseinsfonds“.

Die Grundsteuer nennt man „Wohnraumwertschätzungsabgabe“.

Und wenn irgendwann das Leitungswasser besteuert wird, heißt das selbstverständlich „Hydrologische Nachhaltigkeitsumlage“.

Politische Kommunikation funktioniert schließlich nach einem einfachen Prinzip: Nicht die Belastung entscheidet über ihre Akzeptanz, sondern das Etikett.

Wer trotzdem den Eindruck gewinnt, der Staat suche immer neue Einnahmequellen, könnte auf die absurde Idee kommen, dass die Ausgaben vielleicht das eigentliche Problem sind. Dieser Gedanke ist selbstverständlich hochgefährlich. Denn wer anfängt, über Ausgaben zu reden, stellt irgendwann unangenehme Fragen.

Warum wächst der Staat ständig?

Warum reichen Rekordeinnahmen nie aus?

Warum werden immer neue Einnahmequellen erschlossen, während kaum jemand ernsthaft über Einsparungen spricht?

Diese Fragen möchte man möglichst vermeiden.

Also diskutiert man lieber über den Zuckergehalt einer Limonade.

Denn ein Bürger, der über Cola debattiert, fragt seltener nach Milliarden.

Und genau deshalb wird diese Abgabe selbstverständlich niemals „Ukraine-Steuer“ heißen. Nicht weil es dafür einen Beleg gäbe, sondern weil Politiker generell vermeiden, neue Steuern mit unpopulären Ausgaben oder politischen Prioritäten zu verknüpfen. Stattdessen erhalten sie wohlklingende Namen, die Fürsorge versprechen, während der Kontoauszug eine ganz andere Sprache spricht.

Am Ende bleibt die wichtigste Regel deutscher Finanzpolitik bestehen:

Der Bürger soll zahlen.

Er soll nur möglichst dankbar dabei lächeln.

Die wahren Demokratiefeinde stehen vor den Toren
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Wenn eine demokratisch zugelassene Partei ihren Bundesparteitag abhält, dann gehört das zum Kern einer freiheitlichen Demokratie. Wer das verhindern will, greift nicht nur eine Partei an. Er greift das demokratische System selbst an.

Genau das droht nun wieder. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Ein Teil der Proteste richtet sich nicht nur gegen die Inhalte der AfD, sondern verfolgt ausdrücklich das Ziel, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern. Das ist ein entscheidender Unterschied. Gegen eine Partei zu demonstrieren ist ein Grundrecht. Ihr die Ausübung ihrer demokratischen Rechte unmöglich machen zu wollen, ist etwas völlig anderes.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Verdrehung der Begriffe. Ausgerechnet diejenigen, die ständig von Demokratie, Vielfalt und Toleranz sprechen, wollen einer Partei das Recht nehmen, ihren Parteitag abzuhalten. Man muss die AfD nicht mögen. Man muss ihre Positionen nicht teilen. Aber solange sie nicht verboten ist, genießt sie dieselben Rechte wie jede andere Partei in Deutschland. Das ist keine Gefälligkeit, sondern die Konsequenz unseres Grundgesetzes.

Wer entscheidet eigentlich künftig, welche Partei tagen darf und welche nicht? Heute trifft es die AfD. Morgen vielleicht CDU, SPD, Grüne oder Linke. Wer akzeptiert, dass lautstarke Gruppen politische Veranstaltungen durch körperliche Blockaden verhindern dürfen, ersetzt den Rechtsstaat durch das Faustrecht der Straße.

Selbst Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte ausdrücklich davor, den Parteitag blockieren zu wollen. Solche Aktionen würden der AfD am Ende sogar nutzen. Er machte deutlich, dass Protest selbstverständlich möglich sei, die Verhinderung demokratischer Rechte jedoch eine andere Qualität habe.

Das Grundgesetz schützt nicht nur die Meinungsfreiheit der Demonstranten. Es schützt ebenso die Betätigungsfreiheit politischer Parteien nach Artikel 21. Juristen weisen seit Langem darauf hin, dass gezielte Verhinderungsblockaden, die einen Parteitag unmöglich machen sollen, die Grenze legitimen Protests überschreiten können und den demokratischen Wettbewerb selbst beeinträchtigen.

Demokratie bedeutet eben nicht, dass nur die eigene Meinung gehört wird. Demokratie bedeutet gerade, auch den politischen Gegner auszuhalten. Wer glaubt, politische Auseinandersetzungen durch Sitzblockaden, Einschüchterung oder das Abschneiden von Zufahrtswegen gewinnen zu können, hat den Sinn einer freiheitlichen Ordnung nicht verstanden.

Eine starke Demokratie braucht keine Blockierer. Sie braucht Argumente. Wer überzeugt ist, die besseren Ideen zu haben, sollte sie an der Wahlurne durchsetzen und nicht auf der Straße erzwingen.

Jetzt wirds eng für Netanjahu
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Gerät Netanjahu international in die Defensive? Warum sich die politischen Fronten in den USA und Europa gleichzeitig verschieben

Über viele Jahre schien Benjamin Netanjahus internationale Position nahezu unangreifbar. Israel verfügte mit den Vereinigten Staaten über einen verlässlichen strategischen Partner, während Kritik aus Europa oftmals folgenlos blieb. Doch die politische Landschaft verändert sich. Sowohl in den USA als auch innerhalb der Europäischen Union zeichnen sich Entwicklungen ab, die für den israelischen Ministerpräsidenten langfristig weitreichende Folgen haben könnten.

Noch handelt es sich nicht um einen vollständigen Kurswechsel. Doch die politischen Fundamente, auf denen Netanjahu jahrzehntelang bauen konnte, wirken weniger stabil als noch vor wenigen Jahren.

Der Stimmungswechsel beginnt in den USA

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung innerhalb der Republikanischen Partei.

Über Jahrzehnte galt die Unterstützung Israels dort nahezu als parteiübergreifender Konsens. Nun zeigen aktuelle Umfragen, dass insbesondere jüngere Republikaner die Politik der israelischen Regierung zunehmend kritischer bewerten.

Während ältere Wähler Israel weiterhin überwiegend unterstützen, sehen inzwischen deutlich mehr jüngere Republikaner die militärische Offensive im Gazastreifen skeptisch. Gleichzeitig äußern Vertreter der „America First“-Bewegung wie Tucker Carlson oder auch Vizepräsident JD Vance zunehmend Vorbehalte gegenüber einer nahezu bedingungslosen Unterstützung Israels.

Dabei richtet sich die Kritik häufig nicht gegen den Staat Israel selbst, sondern gegen die Politik der Regierung Netanjahu sowie gegen die grundsätzliche Rolle der USA als weltweiter Ordnungsmacht.

Eine neue republikanische Generation denkt anders

Der eigentliche Wandel liegt weniger in einzelnen Umfragewerten als im politischen Selbstverständnis einer jüngeren Generation konservativer Wähler.

Viele von ihnen sind mit den Erfahrungen der Kriege im Irak und in Afghanistan aufgewachsen. Sie betrachten militärische Interventionen im Ausland deutlich skeptischer als frühere Generationen.

Diese Haltung betrifft nicht nur Israel.

Auch umfangreiche Hilfen für die Ukraine, internationale Militäreinsätze oder globale Sicherheitsgarantien werden zunehmend hinterfragt. Der außenpolitische Leitgedanke lautet immer häufiger: amerikanische Interessen zuerst.

Für Netanjahu ist diese Entwicklung deshalb problematisch, weil sie langfristig die parteiübergreifende Unterstützung Israels in Washington verändern könnte.

Gleichzeitig wachsen die Spannungen innerhalb Europas

Parallel dazu entstehen auch innerhalb der Europäischen Union neue Konfliktlinien.

Medienberichten zufolge verschärfen sich die Differenzen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Während von der Leyen bislang häufig als vergleichsweise israelfreundlich wahrgenommen wurde, soll Kallas auf einen deutlich schärferen Kurs gegenüber der israelischen Regierung drängen. Nach Angaben von N12 versuchen beide Politikerinnen gleichzeitig, ihren Einfluss auf die europäische Außenpolitik auszubauen. Der Streit betrifft daher nicht ausschließlich Israel, sondern auch die grundsätzliche Machtverteilung innerhalb der europäischen Institutionen.

Für Jerusalem bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.

Sollte sich innerhalb der EU langfristig jene politische Linie durchsetzen, die stärkeren diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Israel befürwortet, könnte sich die internationale Isolation der israelischen Regierung weiter verstärken.

Netanjahu gerät damit zwischen zwei politische Fronten

Gerade diese gleichzeitige Entwicklung macht die Lage bemerkenswert.

In den USA nimmt die automatische Unterstützung innerhalb wichtiger Teile der Republikanischen Partei ab.

In Europa gibt es gleichzeitig Bestrebungen, den politischen Druck auf Israel zu erhöhen.

Damit gerät Netanjahu möglicherweise erstmals in eine Situation, in der sich seine außenpolitischen Handlungsspielräume sowohl in Washington als auch in Brüssel gleichzeitig verengen könnten.

Hinzu kommen die juristischen Belastungen

Parallel zu den außenpolitischen Veränderungen steht Netanjahu weiterhin unter erheblichem juristischen Druck.

In Israel laufen seit Jahren mehrere Strafverfahren wegen Korruptionsvorwürfen, unter anderem wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Netanjahu weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von politisch motivierten Verfahren. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt bislang nicht vor.

International sieht sich seine Regierung zusätzlich mit Ermittlungen und Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen konfrontiert.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt beziehungsweise entsprechende Verfahren eingeleitet. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück.

Unabhängig von der juristischen Bewertung erhöhen diese Verfahren den diplomatischen Druck erheblich.

Warum der internationale Rückhalt entscheidend ist

Gerade deshalb besitzt die politische Unterstützung westlicher Verbündeter für Netanjahu enorme Bedeutung.

Solange die USA und große Teile Europas geschlossen hinter Israel standen, konnten internationale Vorwürfe politisch weitgehend abgefedert werden.

Sollte sich dieser Rückhalt jedoch schrittweise abschwächen, verändern sich auch die politischen Rahmenbedingungen.

Eine Regierung, die außenpolitisch weniger Rückendeckung erhält, steht bei internationalen Verfahren, diplomatischen Initiativen oder möglichen Sanktionen regelmäßig unter größerem Druck als eine Regierung, die sich auf breite Bündnispartner verlassen kann.

Eine neue außenpolitische Realität?

Noch wäre es verfrüht, von einer internationalen Isolation Israels zu sprechen.

Ebenso wenig ist absehbar, ob sich die skeptischeren Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei dauerhaft durchsetzen oder ob sich innerhalb der Europäischen Union tatsächlich eine deutlich härtere gemeinsame Linie etabliert.

Dennoch sprechen mehrere Entwicklungen für einen strukturellen Wandel.

Wenn in den Vereinigten Staaten die republikanische Basis kritischer wird, gleichzeitig innerhalb Europas ein Machtkampf über den zukünftigen Kurs gegenüber Israel entbrennt und parallel juristische Verfahren gegen den israelischen Regierungschef fortgeführt werden, entsteht eine völlig neue politische Gesamtlage.

Für Benjamin Netanjahu könnte deshalb weniger ein einzelnes Gerichtsverfahren oder eine einzelne diplomatische Krise zur größten Herausforderung werden. Entscheidend könnte vielmehr die Summe vieler kleiner Verschiebungen sein, die gemeinsam dazu führen, dass sein außenpolitischer Rückhalt Stück für Stück schwindet.

Genau diese schleichende Veränderung dürfte für seine politische Zukunft möglicherweise bedeutender sein als jede einzelne Schlagzeile der vergangenen Monate.

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Zement auf Vorkriegsniveau: Deutschlands Bauwirtschaft sendet ein Alarmsignal
3 Minuten gelesen

Nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbands Baustoffe (BBS), Dominik von Achten, ist der Zementverbrauch in Deutschland inzwischen auf das Niveau der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgefallen. Gleichzeitig liegt der Verbrauch heute rund 30 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2020.

Das ist weit mehr als eine gewöhnliche Konjunkturdelle.

Während sich Politiker über minimale Verbesserungen bei den Baugenehmigungen freuen, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer baut tatsächlich?

Denn eine Genehmigung errichtet weder ein Haus noch eine Brücke.

Warum Zement ein Frühindikator ist

Kaum ein Baustoff wird in nahezu jedem Bereich der Wirtschaft eingesetzt:

  • Wohnungsbau
  • Straßen- und Brückenbau
  • Industriehallen
  • Bürogebäude
  • Tunnel
  • Kraftwerke
  • öffentliche Infrastruktur

Sinkt der Zementverbrauch massiv, bedeutet dies nicht nur weniger Wohnungsbau. Es bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Investitionen in die Zukunft ausbleibt.

Jede nicht gegossene Bodenplatte steht für ein Projekt, das verschoben oder ganz gestrichen wurde.

Die Ursachen

Die Gründe sind inzwischen bekannt und wirken gleichzeitig:

  • dauerhaft hohe Baukosten
  • hohe Finanzierungskosten durch gestiegene Zinsen
  • steigende Energiepreise
  • enorme Bürokratie
  • unsichere politische Rahmenbedingungen
  • Investitionszurückhaltung der Wirtschaft
  • schwacher Wohnungsmarkt

Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig.

Wer heute ein Mehrfamilienhaus plant, kalkuliert häufig mit Kosten, die sich gegenüber früheren Jahren drastisch erhöht haben. Gleichzeitig können viele Käufer die Finanzierung nicht mehr stemmen.

Die Folge:

Es wird geplant.

Aber nicht gebaut.

Infrastruktur altert schneller als sie erneuert wird

Besonders problematisch ist die Entwicklung bei öffentlichen Bauprojekten.

Deutschland diskutiert seit Jahren über marode Brücken, sanierungsbedürftige Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Bahnstrecken.

Wenn gleichzeitig der Zementverbrauch einbricht, entsteht zwangsläufig ein wachsender Sanierungsstau.

Eine Volkswirtschaft lebt langfristig nicht vom Konsum allein.

Sie lebt von Investitionen.

Sondervermögen bislang ohne sichtbare Wirkung

Die angekündigten Milliardenprogramme sollten eigentlich einen Investitionsschub auslösen.

Nach Einschätzung der Baustoffindustrie ist davon bislang kaum etwas zu erkennen.

Zwischen politischen Ankündigungen und einer tatsächlich fahrenden Betonmischmaschine liegen oft Jahre.

Bis Ausschreibungen erfolgen, Genehmigungen vorliegen und Bauunternehmen tatsächlich beginnen können, vergeht viel Zeit.

Was diese Entwicklung bedeutet

Der Rückgang des Zementverbrauchs ist kein isoliertes Problem der Bauwirtschaft.

Er ist vielmehr ein Symptom einer insgesamt schwächelnden Volkswirtschaft.

Wenn weniger gebaut wird,

  • entstehen weniger Wohnungen,
  • werden weniger Arbeitsplätze geschaffen,
  • altert die Infrastruktur,
  • investieren Unternehmen weniger,
  • sinkt langfristig die Wettbewerbsfähigkeit.

Zement gehört deshalb zu den klassischen Frühindikatoren wirtschaftlicher Aktivität.

Er zeigt Entwicklungen häufig früher an als viele volkswirtschaftliche Kennzahlen.

Fazit

Der drastische Rückgang des deutschen Zementverbrauchs sollte als Warnsignal verstanden werden. Er verdeutlicht, dass die wirtschaftliche Schwäche inzwischen weit über einzelne Branchen hinausgeht. Wohnungsbau, Industrie und Infrastruktur leiden gleichzeitig unter hohen Kosten, schwacher Investitionsbereitschaft und langwierigen Genehmigungsprozessen. Solange sich diese strukturellen Rahmenbedingungen nicht verbessern, dürfte auch eine steigende Zahl von Baugenehmigungen allein kaum ausreichen, um die Baukonjunktur nachhaltig zu beleben.

8400 Leichensäcke. Endlich Planungssicherheit.
2 Minuten gelesen

Die Bundeswehr beschafft 8400 Leichensäcke. Man muss Prioritäten setzen. Kasernen fehlen, Personal fehlt, Munition fehlte lange Zeit, aber beim Verpackungsmaterial soll es bitte keine Lieferengpässe geben. Deutschland eben. Wir organisieren den Tod, bevor wir das Leben auf die Reihe bekommen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht seit Monaten davon, Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Manche hörten dabei an moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur oder genügend Soldaten. Andere dachten offenbar: „Bestellen wir erst einmal die Säcke.“

Für besonders verzweifelte Zeitgenossen könnte das fast wie ein neues Behördenangebot klingen:

„Sie sind lebensmüde? Kein Problem! Melden Sie sich freiwillig. Unterkunft, Verpflegung und die Beerdigung sind praktisch schon eingeplant.“

So effizient war der Staat lange nicht mehr.

Vielleicht folgt als Nächstes eine Werbekampagne:

„Komm zur Bundeswehr. Falls der Ernstfall eintritt, musst du dir wenigstens um die letzte Verpackung keine Sorgen machen.“

Während Rentner jeden Cent umdrehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen und Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, werden Milliarden in die Vorbereitung auf den großen Krieg investiert. Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen, damit der Staat ihn im Zweifel standesgemäß in einen fabrikneuen Leichensack legen kann. Deutsche Wertarbeit bis zum letzten Reißverschluss.

Die eigentliche Frage lautet allerdings: Wer redet eigentlich noch ununterbrochen über Diplomatie? Früher galt Krieg als Versagen der Politik. Heute klingt es stellenweise, als sei Frieden nur noch die lästige Pause zwischen zwei Beschaffungsprogrammen.

8400 Leichensäcke sind natürlich zunächst einmal Ausrüstung. Logistische Vorsorge gehört zu jeder Armee. Aber Symbolik entfaltet ihre eigene Wirkung. Wenn Bürger ständig hören, dass das Land „kriegstüchtig“ werden müsse, und gleichzeitig Meldungen über Leichensäcke Schlagzeilen machen, entsteht ein Bild, das kaum Vertrauen, dafür aber reichlich Unbehagen erzeugt.

Bleibt zu hoffen, dass diese Säcke niemals gebraucht werden. Denn anders als manche politische Pressekonferenz endet ein echter Krieg nicht mit Applaus, sondern mit Namen auf Grabsteinen. Und die lassen sich bekanntlich nicht mehr umfragen, ob sie mit der Strategie zufrieden waren.

Mehr Millionen! Das muss die Lösung sein.
3 Minuten gelesen

Das frühe Aus der Nationalmannschaft im Sechzehntelfinale ist natürlich ein Schock. Nicht etwa für die Spieler. Eher für jene Fans, die tatsächlich geglaubt hatten, Fußball hätte noch irgendetwas mit Leistung zu tun.

Die Analyse ist schließlich ganz einfach: Das Problem kann unmöglich am Spiel liegen. Es kann nicht an der Einstellung liegen. Es kann auch nicht daran liegen, dass man beim Elfmeterschießen ungefähr so viel Zielwasser hatte wie ein betrunkener Gärtner beim Heckenschnitt.

Nein. Die Spieler verdienen offensichtlich einfach noch nicht genug.

Vielleicht sollte man die Gehälter verdoppeln. Oder verdreifachen. Wer mit zehn Millionen Euro im Jahr keinen geraden Pass spielen kann, schafft es mit zwanzig Millionen bestimmt. Das ist schließlich ein Naturgesetz. Irgendwo zwischen Gravitation und Steuererklärung.

Jeder verschossene Elfmeter könnte künftig mit einer Leistungsprämie belohnt werden. Für besonderen Mut gibt es einen Bonus. Wer den Ball fünf Meter über das Tor jagt, erhält zusätzlich einen Werbevertrag. Schließlich muss außergewöhnliches Talent auch außergewöhnlich entlohnt werden.

Vielleicht brauchen unsere hochgezüchteten Fußball-Diven einfach noch weichere Trainingsplätze, klimatisierte Ersatzbänke, psychologische Betreuung für den Fall, dass ein Gegenspieler sie schief anschaut, und selbstverständlich einen persönlichen Social-Media-Coach, der erklärt, warum eigentlich alle anderen schuld sind.

Der Fan dagegen darf weiter Hunderte Euro für Tickets bezahlen, Trikots kaufen, Streaming-Abos abschließen und sich erzählen lassen, dass man „wichtige Erkenntnisse aus dem Turnier mitnimmt“. Das stimmt sogar. Die wichtigste Erkenntnis lautet: Millionengehälter garantieren weder Einsatz noch Erfolg.

Vielleicht sollten wir also tatsächlich noch ein paar Millionen hinterherwerfen. Irgendwo muss das Geld schließlich hin. In marode Sportplätze? In die Nachwuchsförderung? In Jugendvereine? Ach bitte. Das wäre ja fast vernünftig.

Also los: Noch mehr Millionen. Noch größere Villen. Noch exklusivere Sportwagen. Vielleicht trifft der nächste Elfmeter dann wenigstens den Rückspiegel.

Und falls nicht, bleibt immerhin die Gewissheit, dass auf dem Konto der Beteiligten alles nach Plan gelaufen ist. Irgendjemand hat schließlich gewonnen. Nur eben nicht die Nationalmannschaft.

Eines ist den wackeren, absolut versagenden Millionären gewiss. Der ebenfalls grandios versagende Bundeskanzler zeigte ein deutliches Verständnis und lobte die Spieler mit den Worten:

Glaubwürdigkeit endet dort, wo mit zweierlei Maß gemessen wird
3 Minuten gelesen

Wer den Ukraine-Konflikt ausschließlich am 24. Februar 2022 beginnen lässt, blendet einen wesentlichen Teil der Vorgeschichte aus. Bereits seit 2014 herrschte im Donbass Krieg. Tausende Menschen verloren ihr Leben, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über dieses Kapitel wurde in Deutschland nach Ansicht vieler Kritiker viel zu lange geschwiegen.

Ebenso kritisch wird die ukrainische Erinnerungspolitik gesehen. Seit Jahren sorgen Ehrungen von Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und Teilen der UPA insbesondere in Polen für scharfe Proteste.

Die Massaker in Wolhynien gehören zu den schlimmsten Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gegen die polnische Zivilbevölkerung.

Dass ausgerechnet solche historischen Figuren bis heute Gegenstand staatlicher Ehrungen oder positiver Bezugnahmen sind, belastet das Verhältnis zwischen beiden Ländern erheblich.

Besonders irritierend wirkt auf viele Beobachter, dass einerseits Gesetze den Nationalsozialismus verurteilen, andererseits aber historische Persönlichkeiten gewürdigt werden sollen, deren Biografien eng mit einer Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbunden waren.

Dieser Widerspruch wirft Fragen auf, denen sich die ukrainische Politik stellen muss.

Wer in Deutschland jede Form des Nationalsozialismus kompromisslos ablehnt, sollte diesen Maßstab überall anlegen. Erinnerungskultur darf keine politischen Ausnahmen kennen.

Es kann keinen „guten“ oder „schlechten“ Nationalsozialismus geben. Wer mit zweierlei Maß misst, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch, der viele Menschen beschäftigt. Während regelmäßig darauf verwiesen wird, dass unter Kriegsrecht keine Präsidentschaftswahlen stattfinden könnten, finden gleichzeitig öffentliche Veranstaltungen mit zahlreichen Teilnehmern statt.

Kritiker sehen darin ein Spannungsverhältnis zwischen den Sicherheitsargumenten gegen Wahlen und der Möglichkeit, große Menschenansammlungen bei staatlichen oder öffentlichen Anlässen zu organisieren. Dieser Widerspruch verdient eine offene politische Debatte.

Viele Menschen in Deutschland wünschen sich keine politische Nähe zu jeder Form von Extremismus, Faschismus oder nationalsozialistischer Geschichtsverklärung, ganz gleich, in welchem Land sie auftritt.

Sie erwarten von der Bundesregierung, dass historische Maßstäbe konsequent angewendet werden und dass bei der Unterstützung ausländischer Partner kritische Fragen nicht ausgeblendet werden.

Wer Frieden, Demokratie und europäische Werte glaubwürdig vertreten will, muss bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen. Freundschaft darf niemals bedeuten, historische Kontroversen zu verschweigen oder berechtigte Kritik zu tabuisieren. Gerade aus der deutschen Geschichte erwächst die Verpflichtung, jeder Form extremistischer Ideologie mit derselben Konsequenz entgegenzutreten.

Der deutsche Geldautomat hat wieder geöffnet
3 Minuten gelesen

Es gibt Konstanten im Universum. Die Schwerkraft. Den Sonnenaufgang. Und deutsche Regierungen, die offenbar körperliche Schmerzen bekommen, wenn irgendwo auf der Welt nicht deutsches Steuergeld verteilt wird.

Kaum ist das nächste Thema auf dem Tisch, wird schon über neue Zahlungen gesprochen. Diesmal geht es um jährliche Hilfszahlungen an noch lebende polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Außenminister Johann Wadephul zeigte sich dafür offen. Die Finanzierung? Unklar. Aber das scheint inzwischen zum Markenzeichen deutscher Politik geworden zu sein. Erst Zusagen machen, später überlegen, wer die Rechnung bezahlt. Meistens lautet die Antwort: der deutsche Steuerzahler.

Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der größten Nettozahler der Europäischen Union. Milliarden fließen Jahr für Jahr in den gemeinsamen Haushalt. Von diesen Geldern profitieren zahlreiche Mitgliedstaaten erheblich, darunter auch Polen. Gleichzeitig hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gemeinsamen Binnenmarkt erheblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Mittel- und Osteuropas beigetragen.

Nun könnte man meinen, ein deutscher Außenminister hätte in erster Linie den Auftrag, die Interessen Deutschlands zu vertreten und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen entsteht gelegentlich der Eindruck, als befinde er sich auf einer Dauerwerbetour für zusätzliche finanzielle Verpflichtungen Deutschlands.

Man fragt sich unweigerlich, ob irgendwo im Auswärtigen Amt ein Wettbewerb läuft: „Wer findet noch einen Grund, warum Deutschland wieder zahlen sollte?“ Der Sieger erhält vermutlich einen vergoldeten Überweisungsträger und einen Ehrenplatz im Bundeshaushalt.

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen, Kommunen Schwimmbäder schließen, Brücken bröckeln und Schulen sanierungsbedürftig sind, scheint für neue internationale Finanzzusagen erstaunlich viel politische Begeisterung vorhanden zu sein. Die Prioritäten wirken bisweilen bemerkenswert: Zuhause fehlt das Geld, aber im Ausland möchte man möglichst großzügig auftreten.

Niemand stellt das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus infrage. Die historischen Verbrechen Deutschlands bleiben Teil unserer Verantwortung. Die politische Frage lautet jedoch, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen daraus heute folgen sollen und wo die Grenzen staatlicher Entschädigungszusagen liegen. Darüber kann und muss demokratisch gestritten werden.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass eine Bundesregierung gelegentlich auch den revolutionären Gedanken ausprobiert, zuerst an die eigenen Bürger zu denken. Es wäre beinahe exotisch. Nach Jahren immer neuer Milliardenprogramme für nahezu jeden Zweck könnte ein Haushalt, der sich zuerst an den Interessen der Menschen in Deutschland orientiert, fast schon als politische Sensation durchgehen.

Bis dahin bleibt der deutsche Steuerzahler wohl das zuverlässigste Exportgut der Republik: Er arbeitet, andere kassieren, und die Bundesregierung verteilt das Geld mit der Gelassenheit eines Menschen, der die Rechnung ohnehin nie selbst bezahlen muss.

Aufrüstung um jeden Preis? Die Politik lebt in einer Parallelwelt
3 Minuten gelesen

Während die Bürger unter Rekordpreisen, Wohnungsnot und einer schwächelnden Wirtschaft leiden, scheint sich die politische Elite in Berlin nur noch für ein Thema zu interessieren: immer mehr Waffen, immer mehr Milliarden für das Militär und immer neue Pläne zum Ausbau der Bundeswehr.

CDU, SPD und Grüne überbieten sich inzwischen gegenseitig mit Forderungen nach Aufrüstung. Der Eindruck drängt sich auf, dass militärische Stärke zunehmend als vorrangiges politisches Instrument betrachtet wird, während diplomatische Initiativen kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Doch selbst wenn man diese politische Richtung befürwortet, scheitert sie bereits an der Realität.

Es ist leicht, von 230.000 zusätzlichen Soldaten zu sprechen. Es ist leicht, Wehrpflicht zu fordern. Es ist leicht, große Reden über die „stärkste Armee Europas“ zu halten.

Nur: Wo sollen diese Menschen eigentlich untergebracht werden?

Davon fällt nichts vom Himmel.

Bis 2027 wird von alledem praktisch nichts in dem Umfang vorhanden sein, der für solche Zielzahlen erforderlich wäre.

Wer etwas anderes behauptet, verkauft politische Wunschträume als sicherheitspolitische Strategie.

Noch grundsätzlicher ist jedoch die Frage, welchen Weg Deutschland überhaupt einschlagen will.

Immer weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mögen aus Sicht ihrer Befürworter der Unterstützung eines angegriffenen Staates dienen. Kritiker wenden dagegen ein, dass dadurch Konflikte verlängert oder Eskalationsrisiken erhöht werden könnten. Diese Debatte muss geführt werden.

Auffällig ist dabei, dass Deutschland in anderen internationalen Konflikten keineswegs nach demselben Muster handelt. Daraus ergibt sich die politische Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, wann militärische Unterstützung geleistet wird und wann nicht.

Wer heute nahezu ausschließlich über Aufrüstung spricht und Diplomatie immer weiter in den Hintergrund rücken lässt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das militärische Element überzubetonen.

In dieser Debatte vertritt die AfD die Position, Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen und stattdessen stärker auf Verhandlungen und diplomatische Lösungen zu setzen. Andere Parteien bewerten die Sicherheitslage anders und sehen in militärischer Unterstützung einen notwendigen Bestandteil ihrer Politik.

Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass Politik beginnt, ihre eigenen Ankündigungen zu glauben. Große Zahlen ersetzen keine Strategie. Milliarden ersetzen keine Infrastruktur. Sonntagsreden ersetzen keine Kasernen.

Deutschland braucht eine ehrliche Sicherheitsdebatte. Keine Luftschlösser. Keine symbolische Kraftmeierei. Und vor allem keine Politik, die den Eindruck vermittelt, militärische Stärke könne Diplomatie dauerhaft ersetzen. Geschichte lehrt das Gegenteil.

300.000 Briefe, 530 Freiwillige. Die Realität schlägt jede Werbekampagne.
2 Minuten gelesen

Fast 300.000 junge Menschen wurden angeschrieben. Das Ergebnis nach einem halben Jahr: 530 Freiwillige.

Das entspricht gerade einmal 0,18 Prozent aller angeschriebenen Personen.

Während in politischen Sonntagsreden von Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und einer personell massiv wachsenden Bundeswehr gesprochen wird, liefert die Praxis ein bemerkenswert nüchternes Bild. Trotz millionenschwerer Werbekampagnen, Social-Media-Offensiven und verpflichtender Fragebögen für junge Männer bleibt der tatsächliche Zustrom an Freiwilligen bislang äußerst überschaubar.

Noch deutlicher wird die Dimension beim Blick auf die langfristigen Planungen.

Nach den derzeit bekannten Plänen sollen bis Ende 2029 rund 114.000 Freiwillige gewonnen werden. Von diesem Ziel sind 530 Rekruten praktisch kaum mehr als ein statistischer Rundungsfehler.

Rechnerisch bedeutet das:

  • Ziel bis Ende 2029: 114.000 Freiwillige
  • bisher gewonnen: 530
  • fehlen noch: 113.470 Personen

Mit anderen Worten: Bisher sind gerade einmal 0,46 Prozent dieses Zieles erreicht.

1. 530 Freiwillige gegenüber 298.200 angeschriebenen Personen

Diese Zahlen werfen zwangsläufig Fragen auf.

Ist das Interesse junger Menschen am freiwilligen Wehrdienst tatsächlich so gering? Oder zeigt sich hier schlicht die Realität, dass sich politische Wunschvorstellungen nicht per Werbekampagne erzeugen lassen?

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Selbst das Verteidigungsministerium räumt ein, dass etwa jeder vierte Freiwillige den Wehrdienst vorzeitig wieder beendet. Der tatsächliche Personalgewinn fällt also nochmals geringer aus.

2. Bisher erreicht gegenüber dem genannten Ziel von 114.000 Freiwilligen bis Ende 2029

Wer angesichts dieser Entwicklung gleichzeitig erklärt, eine Rückkehr zu verpflichtenden Modellen nicht ausschließen zu wollen, wird sich künftig kritischen Fragen stellen müssen. Denn je größer die Lücke zwischen politischem Ziel und tatsächlicher Freiwilligkeit wird, desto lauter dürfte die Debatte darüber werden, ob Freiwilligkeit langfristig überhaupt ausreichen soll.

Die nüchternen Zahlen sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache.

Nicht politische Parolen entscheiden am Ende über die Personalstärke einer Armee, sondern Menschen, die tatsächlich bereit sind, den Dienst anzutreten. Und genau daran scheint es derzeit erheblich zu mangeln.

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3 Minuten gelesen

Es gibt Naturgesetze. Die Schwerkraft. Den Sonnenaufgang. Und dann gibt es noch das wohl erstaunlichste Phänomen der deutschen Demoskopie: die ewige 29.

Dreizehn Umfragen hintereinander. Immer dieselbe Zahl. Keine 28. Keine 30. Keine 31. Nein. Exakt 29 Prozent. Man könnte meinen, die Mathematik habe sich der deutschen Politik angepasst.

Während alle anderen Parteien fröhlich auf und ab hüpfen wie Aktienkurse nach einem misslungenen Ministerinterview, herrscht bei einer Partei stoische Ruhe. Beton. Granit. Eingefroren bei 29.

29 ist offenbar keine Zahl mehr. 29 ist ein staatlich anerkanntes Naturschutzgebiet.

Denn 30 Prozent… das wäre gefährlich.

Nicht für die Demokratie. Die überlebt auch andere Dinge erstaunlich robust. Sondern für Schlagzeilen.

„AfD überschreitet erstmals die 30-Prozent-Marke.“

Allein die Vorstellung dürfte in manchen Redaktionsstuben hektische Krisensitzungen auslösen. Praktikanten würden mit Baldriantee versorgt, Kommentatoren müssten neue Formulierungen für den „unaufhaltsamen Rechtsruck“ finden und irgendwo würde garantiert eine Sondersendung vorbereitet.

Also bleibt man lieber bei 29.

Eine beruhigende Zahl.

Nicht zu hoch.

Nicht zu niedrig.

Gerade hoch genug, damit man warnen kann.

Gerade niedrig genug, damit niemand auf dumme Gedanken kommt.

Natürlich behauptet niemand ernsthaft, irgendjemand würde Umfragen steuern. Das wäre schließlich ein schwerer Vorwurf, für den belastbare Belege nötig wären. Aber die Konstanz dieser Zahl wirkt fast so, als hätte irgendwo ein Praktikant die Taste „Wert vom Vormonat übernehmen“ entdeckt und beschlossen, sie bis zur Rente nicht mehr loszulassen.

Vielleicht gibt es im Keller irgendeines Instituts tatsächlich einen großen roten Knopf mit der Aufschrift:

„AfD = 29 %“

Jeden Freitag drückt ihn jemand.

Aus Tradition.

Oder aus Gewohnheit.

Oder weil die Excel-Tabelle sonst durcheinandergerät.

Man weiß es nicht.

Dabei wäre Bewegung doch völlig normal. Meinungen verändern sich täglich. Politiker reden. Minister stolpern. Skandale entstehen. Die Wirtschaft schwächelt. Neue Themen kommen auf.

Alles bewegt sich.

Nur diese eine Zahl nicht.

Sie steht da wie ein Denkmal deutscher Zuverlässigkeit.

Wenn Physiker künftig eine Konstante suchen, können sie die Lichtgeschwindigkeit streichen. Es genügt:

c = AfD = 29 %.

Vielleicht erleben wir eines Tages doch den historischen Moment.

Der Bildschirm flackert.

Die neue Umfrage erscheint.

30 Prozent.

In ganz Berlin gehen gleichzeitig Alarmtelefone los.

In den Fernsehstudios fallen Kaffeetassen zu Boden.

Drei Talkshows werden kurzfristig angesetzt.

Ein „Experte für Demokratieresilienz“ erklärt, warum Zahlen ohnehin überschätzt werden.

Und irgendwo sitzt ein Statistiker vor seinem Rechner, schaut auf die 30 und murmelt entsetzt:

„Das darf nicht passiert sein.“

Bis dahin bleibt alles beim Alten.

29 Prozent.

Nicht mehr.

Nicht weniger.

Die vermutlich zuverlässigste Konstante seit Erfindung der Wettervorhersage. Denn eines muss man den Umfragen lassen: Das Wetter liegt öfter daneben.

Die Kunst der Kriegs-PR
2 Minuten gelesen

„Das ist die schlimmste Phase meines Lebens.“

Ein Satz, der Mitgefühl auslösen soll. Ein Satz, der das Bild grenzenlosen Leids zeichnen soll.

Und dann erscheint ein Lächeln.

Es ist dieser Moment, in dem selbst der wohlwollendste Zuschauer unwillkürlich die Stirn runzelt. Entweder war die Aussage eben todernst oder das Lächeln passt nicht dazu. Beides gleichzeitig wirkt wie eine missglückte Theaterprobe.

Genau darin liegt das Problem moderner Politik: Nichts scheint mehr echt. Jede Geste wirkt kalkuliert, jede Träne professionell ausgeleuchtet, jedes Interview wie eine Marketingkampagne mit menschlichem Beiwerk.

Wer seit Jahren ununterbrochen Kameras sucht, Fototermine absolviert und emotionale Botschaften in alle Welt sendet, darf sich nicht wundern, wenn das Publikum irgendwann anfängt, auf die kleinsten Widersprüche zu achten. Menschen erkennen Instinktiv, wenn etwas nicht zusammenpasst.

Vielleicht ist das der eigentliche Verschleiß dieses Krieges. Nicht nur Panzer und Raketen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch die Dauerinszenierung. Irgendwann nutzt sich jedes Drehbuch ab. Irgendwann wird selbst das größte Pathos zur Routine. Und irgendwann fragt sich der Zuschauer, ob er gerade einem bewegenden Schicksal oder einer perfekt choreografierten PR-Vorführung zusieht.

Wer öffentlich Gefühle zur politischen Währung macht, muss damit leben, dass auch seine Mimik öffentlich bewertet wird. Das ist keine Bosheit. Das ist der Preis einer Medienstrategie, die seit Jahren auf maximale emotionale Wirkung setzt.

Vielleicht hätte in diesem Interview ein einziger ehrlicher Gesichtsausdruck mehr Überzeugungskraft gehabt als tausend sorgfältig formulierte Sätze. Denn Kameras zeichnen nicht nur Worte auf. Sie zeichnen auch den Moment auf, in dem Worte und Gesichtsausdruck nicht mehr dieselbe Geschichte erzählen.

Reformkurs Deutsche Bahn: Wie wir die Bahn endlich wieder auf Vordermann bringen
4 Minuten gelesen

Es gibt Meldungen, bei denen man zunächst glaubt, sie seien von der Titanic oder dem Postillon erfunden worden. Dann stellt man fest: Nein, sie stammen tatsächlich von der Deutschen Bahn.

Die Bahn rät ihren Kunden ernsthaft davon ab, mit der Bahn zu fahren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Konzern, dessen einziger Daseinszweck darin besteht, Menschen mit Zügen von A nach B zu bringen, empfiehlt seinen Kunden, dieses Angebot besser nicht wahrzunehmen. Eine bemerkenswerte Form der Kundenbindung.

Natürlich liegt es an der Hitze.

Es gibt Meldungen, bei denen man zunächst glaubt, sie seien von der Titanic oder dem Postillon erfunden worden. Dann stellt man fest: Nein, sie stammen tatsächlich von der Deutschen Bahn.

Die Bahn rät ihren Kunden ernsthaft davon ab, mit der Bahn zu fahren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Konzern, dessen einziger Daseinszweck darin besteht, Menschen mit Zügen von A nach B zu bringen, empfiehlt seinen Kunden, dieses Angebot besser nicht wahrzunehmen. Eine bemerkenswerte Form der Kundenbindung.

Natürlich liegt es an der Hitze.

Früher fuhr die Eisenbahn durch Wüsten, über Alpenpässe und durch sibirische Winter. Heute droht sie bei Sonnenschein in eine existenzielle Sinnkrise zu geraten. 40 Grad? Offenbar reichen inzwischen schon ein paar kräftige Sonnenstrahlen, damit Signale beleidigt sind, Weichen einen Hitzeschlag bekommen und Oberleitungen spontan beschließen, den Dienst einzustellen.

Doch seien wir fair. Die Bahn kämpft schließlich mit allen Naturgewalten gleichzeitig. Im Winter ist Schnee ein Problem. Im Herbst das Laub. Im Frühjahr Pollen. Im Sommer die Sonne. Dazwischen Regen, Wind, Gewitter, Frost, Eis, Böschungsbrände und vermutlich demnächst auch ein zu heller Vollmond.

Es wäre deutlich einfacher, wenn Deutschland klimatisch nur zwischen konstanten 19,8 und 20,2 Grad schwanken würde. Idealerweise bei Windstille und bedecktem Himmel. Vielleicht sollte der Bund neben dem Sondervermögen für die Bahn gleich noch ein Sondervermögen für besseres Wetter auflegen.

Besonders beeindruckend ist die angebotene Lösung.

Nicht etwa: „Wir setzen zusätzliche Techniker ein.“

Nicht: „Wir verstärken den Betrieb.“

Nicht einmal: „Wir arbeiten rund um die Uhr.“

Nein.

Die Lösung lautet: Bleiben Sie einfach zu Hause.

Genial.

Dieses Managementkonzept besitzt ungeahnte Möglichkeiten.

Die Feuerwehr empfiehlt künftig, bei Bränden lieber nicht anzurufen.

Krankenhäuser raten vorsorglich von Krankheiten ab.

Restaurants schließen bei Hunger.

Und Fluggesellschaften erklären bei Gegenwind vorsorglich den Luftraum zur Komfortzone.

Man muss Probleme schließlich nicht lösen. Man kann auch einfach den Kunden entfernen.

Dabei wäre die Sanierung der Bahn eigentlich gar nicht so kompliziert.

Vielleicht sollte man wieder anfangen, Eisenbahn als Verkehrsmittel zu betrachten und nicht als Experimentierfeld für PowerPoint-Präsentationen, Beraterheere und Hochglanzbroschüren über „Mobilität der Zukunft“.

Vielleicht wäre es sinnvoll, mehr Geld in funktionierende Gleise, zuverlässige Stellwerke, moderne Leit- und Sicherungstechnik sowie ausreichend Personal zu investieren als in immer neue Marketingkampagnen.

Vielleicht sollten Verspätungen wieder die Ausnahme sein und nicht der Normalzustand.

Und vielleicht wäre es sogar hilfreich, wenn der Vorstand gelegentlich denselben Zug benutzen müsste wie seine Kunden.

Ich weiß, das klingt revolutionär.

Bis dahin bleibt die Deutsche Bahn allerdings ein einzigartiges Unternehmen.

Sie verkauft Fahrkarten für Züge, die vielleicht fahren.

Sie plant Fahrpläne, die eher als literarische Empfehlung zu verstehen sind.

Und wenn das Wetter nicht mitspielt, empfiehlt sie ihren Kunden, das Ganze doch lieber bleiben zu lassen.

Man muss diese Ehrlichkeit fast bewundern.

Die nächste Stufe wäre nur noch die Durchsage am Bahnsteig:

„Sehr geehrte Fahrgäste, wir begrüßen Sie herzlich bei der Deutschen Bahn. Wir wissen zwar nicht, ob heute ein Zug kommt, aber wir danken Ihnen für Ihr unerschütterliches Vertrauen in ein Unternehmen, das selbst inzwischen davon abrät, seine Dienste in Anspruch zu nehmen.“

Historischer Sprengstoff: Warum die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine auf dem Tiefpunkt angekommen sind
4 Minuten gelesen

🇵🇱 In Polen wächst offenbar der Unmut über die Haltung der Ukraine zu bestimmten historischen Persönlichkeiten und Organisationen. Kritiker werfen der ukrainischen Staatsführung vor, Personen und Gruppierungen zu ehren, die mit Verbrechen an Polen, Tschechen, Juden und anderen Bevölkerungsgruppen während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht werden. Als Vertreter Polens diese Entwicklung kritisierten, folgten nach Darstellung verschiedener Beobachter scharfe Reaktionen aus der Ukraine. Kritiker lehnen es deshalb ab, einen Staat finanziell zu unterstützen oder in EU und NATO aufzunehmen, solange dieser nach ihrer Auffassung problematische historische Bezüge pflegt. Zudem wird die Frage gestellt, warum sich andere europäische Staatsoberhäupter, darunter auch der tschechische Präsident Petr Pavel, zu dieser Debatte bislang nicht deutlicher äußern.

❗ Auslöser der jüngsten Kontroverse war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einer Kampfeinheit den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) wird von Kritikern mit Massakern an Polen, Juden, Tschechen und Ukrainern während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht. Nachdem der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj daraufhin eine zuvor verliehene hohe polnische Auszeichnung aberkannt hatte, kam es am Wochenende zu heftigen Reaktionen in der Ukraine.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte in diesem Zusammenhang, Präsident Nawrocki hasse „die Ukrainer als Phänomen“. Der ukrainische Nationalist und Kommandeur der Freiwilligenarmee Dmytro Jarosz bezeichnete polnische Politiker Berichten zufolge als „verkaufte Huren“. Zudem verbreitete sich die Behauptung einer ukrainischen Journalistin, Selenskyj habe Warnungen vor den möglichen Folgen seiner Entscheidung mit den Worten kommentiert: „Fickt die Polen.“ In der Folge schickten zahlreiche ukrainische Persönlichkeiten ihre polnischen Auszeichnungen demonstrativ nach Warschau zurück.

➡️ Auch der amtierende ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schloss sich der Kritik an Polen an und warf Präsident Nawrocki vor, den ukrainischen Präsidenten beleidigt zu haben. Nach seiner Auffassung stelle dies zugleich eine Beleidigung ukrainischer Soldaten, der ukrainischen Nation und des Rechts der Ukraine dar, ihre eigene Geschichte zu definieren.

„Das werden wir nicht tolerieren. Kein anderer Präsident wird uns unsere Geschichte diktieren. Wir werden auf alle entsprechenden Maßnahmen reagieren, insbesondere wenn sie feindselig oder respektlos gegenüber unserem Land sind. Die Zeit des Ignorierens ist vorbei“, erklärte Sybiha. Zugleich forderte er Polen auf, vorsichtig und diplomatisch zu handeln. Man sei weiterhin zu politischen Gesprächen bereit. Die Eigenständigkeit der Ukraine nehme zu, auch wenn dies nicht allen gefalle.

➡️ Nach Selenskyj, der seine Auszeichnung demonstrativ nach Warschau zurückgesandt haben soll, gaben auch Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sowie der ukrainische Botschafter in Polen, Wasyl Bodnar, ihre polnischen Ehrungen zurück. Auch Außenminister Sybiha kündigte entsprechende Schritte an.

Darüber hinaus trennte sich der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma von dem ihm 1997 verliehenen Orden des Weißen Adlers. Seine Nachfolger Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko schlossen sich diesem Schritt ebenso an wie der frühere Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, der sein Ritterkreuz zurückgab.

☝️ Darauf reagierte der Chef der Präsidialkanzlei des polnischen Präsidenten, Zbigniew Bogucki, mit deutlichen Worten:

„Vertreter ukrainischer Behörden geben polnische Auszeichnungen mit bemerkenswerter Leichtigkeit zurück und vergessen dabei, dass dieselben Hände einst nach Hilfe ausgestreckt waren. Diese Hilfe kam von der polnischen Regierung, von Kommunen, Hilfsorganisationen und von Millionen Polen.“

❗ Die polnische Journalistin Arleta Bojke veröffentlichte auf dem Portal Channel Zero einen Kommentar zur Debatte um die Bezeichnung „Helden der UPA“. Unter Berufung auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Ihor Mosijtschuk erklärte sie, Selenskyj habe gewusst, welche Folgen die Benennung der Einheit haben könnte.

Nach Darstellung Bojkes sollen Berater versucht haben, Selenskyj von diesem Schritt abzubringen, weil er die Beziehungen zu Polen belasten könnte. Daraufhin habe der ukrainische Präsident laut den zitierten Angaben geantwortet:

„Fickt Polen und die Polen.“

➡️ Auch der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, General Leon Komornicki, erklärte gegenüber dem polnischen Portal Interia, die Auszeichnung der Einheit mit dem Namen „Helden der UPA“ sei keineswegs zufällig erfolgt.

„Das ist kein Zufall“, betonte der General in dem Interview.


Selenskyj und die SS-Fahne: Unwissenheit oder Absicht?
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Es gibt Bilder, die kein Politiker der Welt auch nur in die Nähe seiner Öffentlichkeit lassen würde. Und dann gibt es Wolodymyr Selenskyj.

Sollte das Video tatsächlich zeigen, wie der ukrainische Präsident eine Fahne der Waffen-SS-Division „Galizien“ signiert, dann stellt sich eine ebenso einfache wie vernichtende Frage: Begreift er nicht, was er da tut, oder tut er es ganz bewusst?

Beide Antworten wären verheerend.

Die Waffen-SS-Division „Galizien“ war keine folkloristische Wandergruppe und kein harmloser Traditionsverein. Sie war Teil der Waffen-SS, jener Organisation, die in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Wer heute deren Symbole, Fahnen oder Traditionen öffentlich würdigt, muss wissen, welche historische Last damit verbunden ist.

Gerade deshalb ist es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit solche Vorgänge in Teilen der Ukraine immer wieder auftreten. Während in Deutschland bereits ein zweifelhafter Kommentar einen politischen Skandal auslösen kann, werden in der Ukraine regelmäßig historische Figuren geehrt, die in vielen Ländern als Kollaborateure oder Kriegsverbrecher gelten. Straßenbenennungen, Denkmäler und öffentliche Ehrungen sorgen seit Jahren für heftige Kontroversen, insbesondere in Polen.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew wurden nicht ohne Grund belastet. Die Erinnerung an die Massaker in Wolhynien und Ostgalizien ist in Polen bis heute lebendig. Wer diese Geschichte ignoriert oder relativiert, darf sich nicht wundern, wenn selbst bisherige Unterstützer zunehmend Distanz suchen.

Umso absurder wirkt der Kontrast zur öffentlichen Darstellung Selenskyjs im Westen. Hier wird er vielfach als Symbolfigur für Freiheit, Demokratie und europäische Werte präsentiert. Gleichzeitig sieht man immer wieder Vorgänge, die bei jedem anderen europäischen Staatschef einen politischen Sturm auslösen würden.

Man stelle sich nur für einen Moment vor, ein westlicher Regierungschef würde öffentlich eine Fahne einer historischen SS-Einheit signieren. Die Empörung wäre grenzenlos. Talkshows würden Sondersendungen veranstalten. Leitartikel würden Rücktritte fordern. Internationale Schlagzeilen wären garantiert.

Bei Selenskyj dagegen scheint für viele Beobachter plötzlich ein anderer Maßstab zu gelten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, was auf diesem Video zu sehen ist. Die eigentliche Frage lautet, warum westliche Politiker und Medien bei solchen Bildern immer wieder wegschauen.

Wer Milliarden an Steuergeldern erhält, Waffenlieferungen in Milliardenhöhe empfängt und gleichzeitig als moralisches Vorbild präsentiert wird, muss sich auch unangenehmen Fragen stellen lassen.

Und genau diese Fragen werden immer lauter.

Denn die Verherrlichung von Symbolen, die mit der Waffen-SS verbunden sind, wird nicht dadurch akzeptabler, dass sie unter ukrainischen Farben stattfindet. Geschichte verliert ihre Bedeutung nicht, nur weil sie politisch unbequem geworden ist.

Die entscheidende Frage bleibt daher bestehen:

War das bloße Unwissenheit?

Oder wusste Selenskyj ganz genau, was er da unterschreibt?

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Für jeden, der die Lehren der Geschichte ernst nimmt, ist die Verherrlichung von SS-Traditionen vollkommen inakzeptabel. Wer solche Symbole hofiert oder ihnen öffentliche Legitimation verschafft, verspielt moralische Glaubwürdigkeit und beschädigt die Werte, die er gleichzeitig zu verteidigen vorgibt.
Unsere wunderbare Wertegemeinschaft, negiert seit nunmehr 3 Jahren, mit wem sie es tatsächlich zu tun haben, mit knallharten Nazis. Immer mehr Deutschen mißfällt das deutlich! Auch die Polen scheinen es langsam zu kapieren, wes Geistes Kind die lieben Ukrainer sind.

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