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Geopolitik

Sahel-Führer vor Flaggenkulisse
4 Minuten gelesen

Mali, Niger und Burkina Faso setzen zunehmend auf Moskau. Die Allianz der Sahelstaaten (AES) fordert die bisherige Machtordnung in Westafrika heraus. Während Frankreich an Einfluss verliert, baut Russland seine Beziehungen aus. Doch kann Moskau tatsächlich leisten, woran Paris über Jahre gescheitert ist?

Ein bemerkenswerter Wandel in Afrika

Jahrzehntelang galt Frankreich als bestimmende ausländische Macht in weiten Teilen Westafrikas. Doch diese Ordnung gerät ins Wanken. Mali, Burkina Faso und Niger wollen ihre sicherheitspolitische Zukunft nicht länger vorrangig von Frankreich abhängig machen. Die AES wurde im September 2023 gegründet, im Juli 2024 zur Konföderation weiterentwickelt. Im Januar 2025 vollzogen die drei Länder ihren Austritt aus der ECOWAS.

„Dank Moskau findet die AES international Gehör“

Nach den im Ausgangsbericht beschriebenen Gesprächen des malischen Staatschefs Assimi Goïta mit russischen Politikern und Wirtschaftsvertretern berichtete Sputnik Africa über seine Besuche in Niger und Burkina Faso. Der nigrische WAPO-Vertreter Alassane Aboubakar erklärte, die Ergebnisse würden selbstverständlich innerhalb der AES beraten. Er schrieb Russland wesentliche militärische und diplomatische Erfolge der Allianz zu. Das ist zunächst seine politische Einschätzung, kein unabhängiger Nachweis für einen Sieg über terroristische Gruppen.

Frankreich verliert traditionellen Einfluss

Nach der formellen Unabhängigkeit zahlreicher afrikanischer Staaten blieb Paris militärisch, politisch und wirtschaftlich eng mit ehemaligen Kolonien verbunden. Das unter dem Begriff „Françafrique“ diskutierte System ist seit Langem umstritten. Die französische Operation Barkhane sollte ab 2014 islamistische Gruppen zurückdrängen. Dennoch blieb die Sicherheitslage prekär. Warum konnte eine jahrelange Militärpräsenz keinen dauerhaften Frieden herstellen? Diese Frage hat zum Vertrauensverlust gegenüber Paris beigetragen. Die Krise lässt sich jedoch nicht allein Frankreich zuschreiben: schwache Institutionen, Korruption, lokale Konflikte und grenzüberschreitende Terrornetzwerke verschärfen sie.

Russland nutzt eine geopolitische Gelegenheit

Moskau bietet Ausbildung, Ausrüstung, Sicherheitskooperation und diplomatische Unterstützung. Auch Energie, Infrastruktur und Rohstoffe sind von Interesse: Mali und Burkina Faso verfügen über Goldvorkommen, Niger über Uran. Russland handelt dabei nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern verfolgt eigene strategische Interessen. Ob die neue Partnerschaft echte Selbstständigkeit fördert oder lediglich neue Abhängigkeiten schafft, bleibt offen.

Der Terrorismus bleibt die Bewährungsprobe

Islamistische Gruppierungen wie die mit Al-Qaida verbundene JNIM und Ableger des sogenannten Islamischen Staates bleiben in der Region aktiv. Einzelne militärische Erfolge beweisen noch keine nachhaltige Stabilisierung. Hinzu kommen Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und verbündete Sicherheitskräfte. Wer Frankreich an seinen Ergebnissen misst, muss dieselben Maßstäbe auch an Russland und die AES-Regierungen anlegen.

ECOWAS und Europa vor neuen Herausforderungen

Der Austritt der drei Länder aus ECOWAS verändert die regionale Sicherheitsarchitektur. Terroristische Netzwerke machen an Grenzen nicht halt, weshalb trotz politischer Differenzen Zusammenarbeit notwendig bleibt. Europa muss akzeptieren, dass afrikanische Staaten ihre Partner selbst wählen. Zugleich sind die AES-Länder derzeit militärisch regiert. Staatliche Souveränität allein garantiert noch keine politische Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit oder Sicherheit.

Schlussbetrachtung: Afrika gehört niemandem

Frankreich erlebt, dass jahrzehntelange Präsenz keine dauerhafte Loyalität garantiert. Russland gewinnt Partner und Einfluss. Die eigentliche historische Leistung der Sahelstaaten bestünde jedoch nicht darin, französische Soldaten durch russische zu ersetzen, sondern stabile, selbstbestimmte Staaten aufzubauen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob künftig Paris oder Moskau das Sagen hat. Die entscheidende Frage lautet, wann die Menschen in der Sahelzone tatsächlich selbst über ihre Zukunft bestimmen können.


Quellen und Einordnung: Sputnik Africa: Niger · Sputnik Africa: Burkina Faso · Sputnik Africa: Russland-Afrika. Die Aussagen von Aboubakar sind als Einschätzung einer Quelle gekennzeichnet.

#Russland #Afrika #Sahelzone #AES #Mali #Niger #BurkinaFaso #Frankreich #ECOWAS #Geopolitik #Afrikapolitik #Souveränität


Wirtschaftlicher Gegenschlag über Amerika
2 Minuten gelesen

Ein wirtschaftspolitischer Kommentar über Chinas seltene Erden, amerikanische Machtpolitik, Taiwans Chipindustrie und einen Handelskrieg, bei dem am Ende die gesamte Weltwirtschaft verlieren könnte.

Erst Sanktionen verteilen, dann über Gegenmaßnahmen staunen

Jahrelang haben die Vereinigten Staaten versucht, Chinas technologischen Aufstieg zu begrenzen: Strafzölle, Exportverbote für Hochleistungschips und Beschränkungen für Halbleitertechnologie. China antwortet mit Kontrollen bei seltenen Erden. Was Washington bei Chips praktiziert, kann Peking bei Rohstoffen versuchen.

Was tatsächlich gilt

Die im Oktober 2025 angekündigten weitreichenden chinesischen Kontrollen sollten ursprünglich am 1. Dezember 2025 beginnen, wurden aber für ein Jahr ausgesetzt. Die 0,1-Prozent-Grenze betraf den Wert bestimmter kontrollierter Materialien, nicht pauschal das Produktgewicht. Bereits bestehende Exportkontrollen blieben bestehen.

Die Macht liegt in der Verarbeitung

China verfügt über einen dominanten Anteil an der Raffination und Herstellung von Permanentmagneten. Neue Minen allein lösen diese Abhängigkeit nicht. Es braucht Fabriken, Fachkräfte und Jahre des Aufbaus.

Taiwans empfindliche Achillesferse

TSMC und Taiwans Chipindustrie benötigen globale Rohstoffe, Maschinen und Spezialkomponenten. Eine vollständige Abhängigkeit von russischen und chinesischen seltenen Erden ist nicht belegt. Dennoch können chinesische Lieferbeschränkungen auch die taiwanische Halbleiterproduktion beeinträchtigen.

Folgen für die USA und Weltwirtschaft

Branche Mögliche Folgen
Automobilindustrie Engpässe bei Hochleistungsmagneten und Antrieben
Halbleiter Verzögerungen bei Anlagenkomponenten
Luftfahrt und Rüstung Beschaffungsprobleme bei Spezialmaterialien
Energie Höhere Kosten für Windkraft und elektrische Antriebe

Ein IWF-Modellszenario für einen massiven Versorgungsrückgang zeigt erhebliche mögliche BIP-Verluste, etwa 1,5 Prozent in den USA. Dies ist ein Szenario, keine Vorhersage. Gefährdete Produktionswerte dürfen nicht mit tatsächlich eintretenden Schäden verwechselt werden.

Europa zwischen den Fronten

Deutschland benötigt seltene Erden in Automobilindustrie, Maschinenbau, Medizintechnik und Energietechnik. Die Diversifizierung braucht Zeit, Investitionen, bezahlbare Energie und Genehmigungen.

Auch China trägt Risiken

Dauerhafte Lieferunsicherheit schafft Anreize für ausländische Kunden, alternative Bezugsquellen aufzubauen. Exportkontrollen können deshalb langfristig Chinas eigene Marktstellung schwächen.

Fazit: Independence Day ohne Hollywood-Happy-End

Washington besitzt Macht über Halbleitertechnologien, Peking über wichtige Rohstoff- und Verarbeitungsketten. Beide Seiten können erheblichen Druck ausüben und dabei ihre eigenen Unternehmen schädigen. Die Rechnung bezahlen womöglich Produzenten und Verbraucher weltweit. In der Weltwirtschaft gibt es keinen Knopf, mit dem sich alles auf einen Schlag retten lässt.

#China #USA #SelteneErden #Handelskrieg #Weltwirtschaft #Taiwan #TSMC #Halbleiter #Rohstoffe #Exportkontrollen #Wirtschaftspolitik #Rabenspiegel


Konflikt in der Ukraine
14 Minuten gelesen

Wer den russisch-ukrainischen Krieg ausschließlich am Morgen des 24. Februar 2022 beginnen lässt, bekommt eine einfache Geschichte: Russland marschiert in die Ukraine ein, und damit beginnt der Krieg.

Völkerrechtlich ist dieser Einschnitt tatsächlich eindeutig. Russland griff einen souveränen Staat an. Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit großer Mehrheit als Aggression und verlangte den Rückzug der russischen Streitkräfte.

Historisch erklärt der 24. Februar 2022 jedoch nicht, warum sich Russland, die Ukraine und der Westen über Jahrzehnte immer tiefer in eine Konfrontation hineinbewegten.

Und dabei stößt man zwangsläufig auf eine Frage, die in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten ausführlich behandelt wird:

Welche Rolle spielten Energie, Erdgas, Pipelines und der Kampf um den europäischen Energiemarkt?

Denn die Ukraine war nie nur irgendein Land zwischen Russland und der Europäischen Union. Sie war Transitland für russisches Gas, verfügte selbst über erhebliche Rohstoffvorkommen und wurde damit zu einem strategischen Schlüsselraum zwischen Russland und dem Westen.

1991: Die Ukraine wird unabhängig

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand 1991 eine unabhängige Ukraine.

Das Land erbte gewaltige industrielle Strukturen, Bergbau, Schwerindustrie, Teile der sowjetischen Rüstungsindustrie und vor allem eine geographische Lage, die kaum strategischer hätte sein können.

Zwischen Russland und Mitteleuropa verliefen durch die Ukraine bedeutende Erdgasleitungen.

Damit entstand ein merkwürdiges Dreiecksverhältnis:

Russland verfügte über enorme Gasreserven.

Europa benötigte russisches Gas.

Und die Ukraine lag dazwischen.

Wer über europäische Energiesicherheit sprach, kam an der Ukraine kaum vorbei.

1997 bis 2008: Gleichzeitig nähert sich die NATO Russland

Parallel dazu veränderte sich die europäische Sicherheitsarchitektur.

1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

2004 folgte die große Osterweiterung mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Aus russischer Perspektive rückte damit ein ursprünglich gegen die Sowjetunion gegründetes Militärbündnis immer weiter nach Osten.

Der entscheidende Moment folgte 2008.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Bündnisstaaten ausdrücklich, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Damit war eine rote Linie formuliert, die Moskau anschließend immer wieder thematisierte.

Man kann die russische Interpretation dieser Entwicklung ablehnen. Man kann aber kaum bestreiten, dass die Frage der NATO-Erweiterung zu einem zentralen Bestandteil des Konfliktes wurde.

2010 bis 2013: Plötzlich wird die Ukraine auch als Gasproduzent interessant

Dann kam ein Faktor hinzu, über den wesentlich weniger gesprochen wird.

In der Ostukraine rückten riesige Schiefergasvorkommen in den Mittelpunkt.

Besonders bedeutend war das Juziwska- beziehungsweise Yuzivska-Gasfeld in den Regionen Donezk und Charkiw.

Ukrainische Schätzungen gingen zeitweise von bis zu vier Billionen Kubikmetern Gas aus. Allerdings handelte es sich um optimistische Ressourcenabschätzungen und keineswegs um vollständig nachgewiesene, wirtschaftlich förderbare Reserven.

Damit muss auch die gelegentlich verbreitete Behauptung relativiert werden, das Feld könne „Europa 60 Jahre lang versorgen“. Dafür gibt es keine belastbare Grundlage.

Aber selbst ein Bruchteil der optimistischen Schätzungen hätte enorme wirtschaftliche Bedeutung gehabt.

Die Ukraine verbrauchte damals große Mengen russischen Erdgases und wollte diese Abhängigkeit reduzieren.

Und genau hier kamen westliche Energiekonzerne ins Spiel.

Januar 2013: Janukowitsch unterschreibt mit Shell

An dieser Stelle muss eine verbreitete Darstellung korrigiert werden.

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch verhinderte die Beteiligung westlicher Energiekonzerne nicht.

Das Gegenteil geschah.

Am 24. Januar 2013 wurde in Davos unter seiner Präsidentschaft ein auf 50 Jahre angelegtes Production Sharing Agreement mit Royal Dutch Shell über das Juziwska-Feld geschlossen.

Das Investitionsvolumen wurde damals auf mindestens rund zehn Milliarden Dollar geschätzt. Unter besonders günstigen Voraussetzungen wurden sogar wesentlich höhere Summen diskutiert.

Im September 2013 folgte das operative Abkommen.

Shell sollte zunächst rund 500 Millionen Dollar in die Exploration investieren. Für die spätere Erschließung und Infrastruktur standen Größenordnungen von etwa zehn Milliarden Dollar im Raum.

Und es blieb nicht bei Shell.

November 2013: Chevron kommt hinzu

Am 5. November 2013 unterschrieb die Ukraine unter Janukowitsch zusätzlich ein milliardenschweres Schiefergasabkommen mit dem amerikanischen Konzern Chevron.

Janukowitsch erklärte damals selbst, die Projekte mit Chevron und Shell könnten dazu beitragen, dass die Ukraine ihren eigenen Erdgasbedarf künftig vollständig decke.

Das ist ein bemerkenswerter historischer Punkt.

Denn daraus folgt:

Die These

„Janukowitsch verweigerte amerikanischen Konzernen den Zugriff auf ukrainisches Gas und wurde deshalb gestürzt“

lässt sich in dieser Form nicht halten.

Seine Regierung hatte westlichen Energiekonzernen die Türen bereits geöffnet.

Doch damit verschwindet die geopolitische Bedeutung des ukrainischen Gases keineswegs.

Im Gegenteil.

Ein möglicher Konkurrent für russisches Gas

Man stelle sich vor, die optimistischen Prognosen von damals wären auch nur teilweise eingetreten.

Die Ukraine hätte ihren eigenen Gasbedarf erheblich stärker decken können.

Sie hätte weniger russisches Gas importieren müssen.

Möglicherweise hätte sie langfristig sogar Gas exportieren können.

Gleichzeitig verfügte sie bereits über eine umfangreiche Pipeline- und Speicherinfrastruktur.

Für Russland wäre das wirtschaftlich alles andere als bedeutungslos gewesen.

Russisches Erdgas war nicht nur eine Ware.

Es war Einnahmequelle, außenpolitisches Instrument und jahrzehntelang eines der wichtigsten wirtschaftlichen Bindeglieder zwischen Russland und Europa.

Eine Ukraine, die selbst zum bedeutenden Gasproduzenten geworden wäre und dabei eng mit westlichen Energiekonzernen kooperiert hätte, hätte die Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Gasmarkt verändern können.

Das bedeutet nicht, dass damit der Krieg „wegen eines Gasfeldes“ erklärt wäre.

Aber zu behaupten, Energieinteressen hätten überhaupt keine Rolle gespielt, wäre ebenso naiv.

Ende 2013: Der Streit um die geopolitische Orientierung eskaliert

Im November 2013 setzte Janukowitsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.

Es folgten die Maidan-Proteste.

Aus Demonstrationen entwickelte sich eine schwere politische Krise. Es kam zu Gewalt, Toten und schließlich im Februar 2014 zum Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch.

Janukowitsch verließ Kiew und später das Land.

Das ukrainische Parlament erklärte ihn für faktisch nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, und setzte Neuwahlen an.

Bis heute stehen sich zwei Interpretationen dieses Ereignisses nahezu unversöhnlich gegenüber.

Für die westliche Darstellung war der Maidan eine demokratische Revolution gegen ein korruptes und zunehmend autoritäres System.

Für Russland war er ein vom Westen unterstützter Regimewechsel.

Dass westliche Staaten und insbesondere die USA erheblichen politischen Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine ausübten, ist kein Geheimnis. Daraus folgt jedoch noch kein Beweis dafür, dass die CIA den Machtwechsel organisiert oder gesteuert hat.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig.

Westliche Einflussnahme ist dokumentierbar. Eine von der CIA gesteuerte Operation als feststehende historische Tatsache dagegen nicht.

2014: Die Ukraine zerbricht politisch

Danach überschlugen sich die Ereignisse.

Russland übernahm im März 2014 die Kontrolle über die Krim und annektierte sie.

Im Donbass entstanden bewaffnete separatistische Bewegungen.

Donezk und Lugansk wurden zum Zentrum eines Krieges, der eben nicht erst 2022 begann.

Die ukrainische Regierung startete ihre sogenannte „Anti-Terror-Operation“.

Russland unterstützte die separatistischen Kräfte politisch, materiell und militärisch.

Damit entwickelte sich ein Konflikt, in dem reguläre ukrainische Streitkräfte, separatistische Verbände, Freiwilligenformationen und russische Unterstützung ineinandergriffen.

Der vergessene Krieg von 2014 bis 2021

Dieser Krieg verschwand im Westen zunehmend aus den Schlagzeilen.

Für die Menschen im Donbass verschwand er allerdings nicht.

Wohnhäuser wurden getroffen.

Schulen wurden beschädigt.

Krankenhäuser gerieten unter Beschuss.

Menschen starben durch Artillerie, Minen und andere Explosivwaffen.

Die UN dokumentierte bis August 2016 bereits 9.578 Tote und 22.236 Verletzte unter Zivilisten, ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen zusammen.

Ein UN-Bericht stellte fest, dass ein sehr großer Teil der zivilen Todesfälle durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden war.

Dabei wäre es historisch falsch, sämtliche zivilen Opfer ausschließlich der ukrainischen Seite zuzuschreiben.

UN- und OSZE-Berichte dokumentierten Beschuss und Verstöße auf beiden Seiten der Kontaktlinie. So berichtete die UN beispielsweise über Angriffe auf zivile Gebiete und gleichzeitig über gegenseitige Schuldzuweisungen ukrainischer Kräfte und bewaffneter separatistischer Gruppen.

Aber genauso falsch ist die Vorstellung, im Donbass habe zwischen 2014 und 2022 praktisch Frieden geherrscht.

Dort wurde geschossen, gestorben und zerstört.

Jahrelang.

Minsk I und Minsk II

Im September 2014 wurde mit Minsk I versucht, den Krieg einzufrieren.

Das gelang nicht.

Im Februar 2015 folgte Minsk II.

Vorgesehen waren unter anderem Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen und politische Schritte zur Regelung des Status bestimmter Gebiete im Donbass.

Doch die Vereinbarungen wurden nie vollständig umgesetzt.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Damit entstand ein jahrelanger Schwebezustand:

kein Frieden,

aber auch kein vollständig erklärter zwischenstaatlicher Krieg.

Und genau dieser Zustand war gefährlich.

Gleichzeitig wird die ukrainische Armee grundlegend verändert

Nach 2014 begann eine umfassende Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.

NATO-Staaten bildeten ukrainische Soldaten aus, berieten die ukrainischen Sicherheitsinstitutionen und unterstützten Reformen bei Führung, Logistik, Cyberabwehr und Ausbildung.

Die NATO bestätigt heute selbst, dass vor 2022 Zehntausende ukrainische Soldaten durch NATO-Staaten ausgebildet wurden.

2016 wurde das Comprehensive Assistance Package geschaffen.

Damit wurde die Zusammenarbeit weiter institutionalisiert.

Die oft genannte Behauptung, die NATO habe vor 2022 „30 Milliarden Dollar für Festungsstädte im Donbass“ ausgegeben, lässt sich dagegen anhand öffentlich zugänglicher NATO-Unterlagen nicht belegen.

Belegt sind Ausbildung, Beratung, Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Das ist bereits geopolitisch bedeutend genug. Man muss keine Zahlen erfinden, um daraus eine russische Bedrohungswahrnehmung erklären zu können.

Aus ukrainischer Sicht Verteidigung, aus russischer Sicht NATO-Vorfeld

Genau hier liegt eines der Grundprobleme dieses Krieges.

Was für die Ukraine die Modernisierung ihrer Verteidigungsfähigkeit war, erschien Russland zunehmend als militärische Integration eines unmittelbar angrenzenden Staates in westliche Strukturen.

Beide Wahrnehmungen existierten gleichzeitig.

Und beide Seiten zogen daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen.

Die Ukraine sah Russland nach Krim und Donbass als existenzielle Bedrohung.

Russland sah eine immer stärker westlich ausgerüstete und ausgebildete Ukraine als strategische Bedrohung.

Damit entstand das klassische Sicherheitsdilemma:

Was die eine Seite als Verteidigung betrachtet, interpretiert die andere als Vorbereitung eines Angriffs.

2021: Die Lage verschärft sich erneut

Im Laufe des Jahres 2021 nahm die Spannung wieder erheblich zu.

Die OSZE registrierte weiterhin regelmäßig Verletzungen der Waffenruhe.

Am 25. November 2021 wurden beispielsweise innerhalb eines Berichtszeitraums 813 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk und 35 in Lugansk registriert.

Am 7. Dezember waren es 442 in Donezk und 178 in Lugansk.

Das war kein Frieden.

Gleichzeitig konzentrierte Russland immer größere Streitkräfte rund um die Ukraine.

Moskau verlangte Sicherheitsgarantien und insbesondere ein Ende der weiteren NATO-Ausdehnung.

Der Westen lehnte ein russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten ab.

Die diplomatischen Fronten verhärteten sich.

Februar 2022: Der endgültige Bruch

Am 21. Februar erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an.

Drei Tage später begann der großangelegte russische Angriff.

Putin berief sich dabei unter anderem auf Artikel 51 der UN-Charta und auf kollektive Selbstverteidigung zugunsten von Donezk und Lugansk.

Hier muss jedoch eine weitere Behauptung aus der Ausgangsthese korrigiert werden.

Es handelt sich nicht um „Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats“.

Gemeint ist Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Dieser erlaubt individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen wird.

Russland berief sich darauf.

Die internationale Mehrheit akzeptierte diese Rechtsauffassung jedoch nicht.

Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff ausdrücklich als Verstoß gegen die UN-Charta.

Deshalb kann man seriös schreiben:

Russland begründete seinen Angriff mit Artikel 51.

Man kann aber nicht als unstrittige Tatsache behaupten:

Der Angriff sei deshalb vollkommen völkerrechtskonform gewesen.

Genau das ist international gerade nicht die überwiegende Rechtsauffassung.

Und damit zurück zum Gas

Trotzdem bleibt die Energiefrage bemerkenswert.

Wo befindet sich das Juziwska-Gebiet?

Im Osten der Ukraine.

Wo liegt ein großer Teil der ukrainischen Schwerindustrie?

Im Osten.

Wo verlief seit 2014 die militärische Konfrontationslinie?

Im Donbass.

Und welches Land war jahrzehntelang Europas wichtigster externer Erdgaslieferant?

Russland.

Das macht Energie zu einem relevanten Teil der geopolitischen Gemengelage.

Aber eben zu einem Teil, nicht zur magischen Erklärung für alles.

Die Vereinigten Staaten hatten zweifellos ein strategisches Interesse daran, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Russland wiederum hatte ein offensichtliches Interesse daran, seinen wichtigsten Absatzmarkt und seinen politischen Einfluss über Energielieferungen zu erhalten.

Die Ukraine hatte ein drittes Interesse:

Sie wollte selbst unabhängiger von russischem Gas werden.

Damit standen drei energiepolitische Interessen gegeneinander.

Nord Stream verschärfte den Konflikt zusätzlich

Hinzu kam ein weiteres Problem.

Mit Nord Stream konnte russisches Gas Deutschland zunehmend direkt erreichen, ohne durch die Ukraine transportiert werden zu müssen.

Für die Ukraine bedeutete das nicht nur weniger Transitgebühren.

Es verringerte auch ihre strategische Bedeutung als Energiekorridor zwischen Russland und Europa.

Damit wurde Energiepolitik endgültig zu Geopolitik.

Washington bekämpfte Nord Stream 2 massiv.

Deutschland hielt lange daran fest.

Polen und die Ukraine lehnten die Pipeline ebenfalls ab.

Russland wollte sie unbedingt.

Wer behauptet, Energie habe mit der geopolitischen Konfrontation überhaupt nichts zu tun gehabt, müsste erklären, warum Regierungen jahrelang mit solcher Härte um Pipelines, Transitwege, Flüssiggas und Lieferverträge kämpften.

Die unbequeme Wahrheit liegt zwischen den Propagandageschichten

Der Ukrainekrieg lässt sich nicht mit einem einzigen Satz erklären.

Nicht mit:

„Putin wollte einfach die Ukraine erobern.“

Aber ebenso wenig mit:

„Die CIA stürzte Janukowitsch, weil er amerikanischen Konzernen das Gas verweigerte.“

Die Geschichte ist komplizierter und gerade deshalb interessanter.

Seit den 1990er-Jahren überlagerten sich mehrere Konflikte:

  • die NATO-Osterweiterung,
  • Russlands Anspruch auf eine eigene sicherheitspolitische Einflusssphäre,
  • die Westorientierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft,
  • die Russlandorientierung anderer Landesteile,
  • der Machtkampf ukrainischer Oligarchen,
  • die Krim,
  • der Donbass,
  • die nicht umgesetzten Minsker Vereinbarungen,
  • westliche Militärhilfe,
  • russische Unterstützung der Separatisten,
  • Pipelinepolitik,
  • Erdgas,
  • Schiefergas,
  • Transitgebühren

und schließlich die Frage, ob die Ukraine dauerhaft Teil einer westlichen oder russisch geprägten Sicherheitsordnung sein sollte.

Das alles explodierte nicht plötzlich am 24. Februar 2022.

Es hatte sich über Jahre aufgeschichtet.

Der Preis

Das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Hunderttausende Menschen wurden getötet oder verwundet.

Millionen verloren ihre Heimat.

Städte wurden zerstört.

Die ukrainische Bevölkerung ist durch Krieg, Flucht, Vertreibung und langfristige demographische Entwicklungen massiv geschrumpft.

Russland hat ebenfalls enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste erlitten.

Europa trägt gewaltige finanzielle Belastungen und hat seine Energieversorgung grundlegend umgebaut.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten haben inzwischen Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung mobilisiert.

Und das Gas?

Das liegt zu einem erheblichen Teil noch immer unter der Erde.

Fazit: Wer nur auf den 24. Februar schaut, versteht die Vorgeschichte nicht

Der russische Angriff von 2022 bleibt ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat. Das sollte man nicht verdrehen.

Aber daraus folgt nicht, dass die Vorgeschichte bedeutungslos wäre.

Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss weiter zurückgehen:

1991: Zerfall der Sowjetunion.

1999 und 2004: NATO-Osterweiterungen.

2008: NATO-Perspektive für Ukraine und Georgien.

2010er-Jahre: Entdeckung und Neubewertung großer ukrainischer Gasvorkommen.

2013: Milliardenverträge mit Shell und Chevron.

2013/14: Maidan und Sturz der politischen Ordnung unter Janukowitsch.

2014: Krim und Beginn des Donbasskrieges.

2014/15: Minsk I und Minsk II.

2014–2021: Tausende Tote, Artilleriebeschuss und ein eingefrorener, aber niemals beendeter Krieg.

2014–2021: zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und NATO-Staaten.

2021: erneute militärische Eskalation und russischer Truppenaufmarsch.

Februar 2022: Anerkennung von Donezk und Lugansk durch Russland.

24. Februar 2022: russischer Großangriff.

Der Kampf um Gas war nicht „der eine wahre Grund“ des Ukrainekrieges.

Aber Energie war ein wichtiger Stein in einem wesentlich größeren geopolitischen Mosaik.

Und genau darin liegt die interessantere Frage:

Ging es jemals ausschließlich um Demokratie, Menschenrechte und territoriale Integrität? Oder kämpften Großmächte zugleich um Einflusszonen, Militärbündnisse, Rohstoffe, Pipelines und einen der wichtigsten Energiemärkte der Welt?

Wer internationale Politik kennt, dürfte zumindest misstrauisch werden, sobald Großmächte behaupten, Milliardeninvestitionen, Erdgasfelder, Pipelines und strategische Einflusszonen hätten mit einem Konflikt selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.

Denn Staaten führen Außenpolitik selten aus Nächstenliebe.

Und Großmächte schon gar nicht.

Hashtags: #Ukraine #Russland #Donbass #Juziwska #Yuzivska #Erdgas #Geopolitik #NATO #USA #Maidan #Janukowitsch #Shell #Chevron #NordStream #Energiepolitik #Ukrainekrieg

Meinungsfreiheit
7 Minuten gelesen

Es gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im internationalen Mediengeschäft: Während RT in der Europäischen Union seit 2022 weitgehend aus dem regulären Verbreitungsweg gedrängt wurde, hat der russische Auslandssender keineswegs aufgehört zu existieren. Im Gegenteil.

RT orientiert sich zunehmend dorthin, wo ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung lebt: nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in den Nahen Osten.

Und nun wird Indien zu einem der wichtigsten Bausteine dieser Strategie.

RT India war offenbar erst der Anfang

Im Dezember 2025 startete RT India in Neu-Delhi. Nach Angaben verschiedener Quellen verfügt die Redaktion inzwischen über mehr als 100 Journalisten und Produktionsmitarbeiter im Großraum Delhi. Produziert werden Nachrichtensendungen, Dokumentationen, Interviews und politische Gesprächsformate.

Dabei setzt RT auffällig stark auf indische Gesichter und Themen. In Produktionen und Interviews tauchen bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Gesellschaft auf. Genau darin sehen die Autoren des von The Conversation verbreiteten Beitrags eine bewusste Strategie: RT soll nicht wie ein von Moskau aus gesteuerter Fremdkörper wirken, sondern möglichst stark in der jeweiligen Medienlandschaft verwurzelt erscheinen.

Der Werbeslogan von RT India bringt die Positionierung ziemlich unverblümt auf den Punkt:

„Not anti-Western – just not Western.“

Nicht antiwestlich, sondern schlicht nicht westlich.

Das ist kommunikativ ziemlich geschickt. Statt den Zuschauern vorzuschreiben, Russland gut zu finden, bietet RT ihnen eine Alternative zur westlich dominierten internationalen Nachrichtenwelt an.

Jetzt folgt RT Hindi

Und inzwischen geht die Expansion weiter.

Am 7. September 2026 startete RT eine eigene digitale Nachrichtenplattform in Hindi. Texte, Videos, Analysen und Teile des Fernsehprogramms von RT India sollen dort einem wesentlich größeren Publikum zugänglich gemacht werden.

RT selbst spricht von einer potenziellen Zielgruppe von mehr als 500 Millionen Menschen.

Damit bekommt die Sache eine völlig andere Größenordnung.

Denn Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern nicht irgendein zusätzlicher Medienmarkt. Wer dort relevante Reichweiten erreicht, spricht mit einem Publikum, dessen Größenordnung europäische Medienmärkte geradezu niedlich aussehen lässt.

Europa sperrt RT aus und RT sucht sich andere Zuschauer

Genau hier liegt die Ironie der europäischen Medienpolitik.

Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die Verbreitung von RT und Sputnik in der EU stark eingeschränkt. Auch in Großbritannien und den USA verlor RT wesentliche traditionelle Verbreitungsmöglichkeiten.

Man konnte deshalb zeitweise den Eindruck bekommen, das internationale Projekt RT sei erledigt.

Tatsächlich geschah etwas anderes:

Der Sender verlagerte seinen Schwerpunkt.

RT Arabic existiert bereits seit 2007, RT en Español seit 2009. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten in Afrika, ein portugiesischsprachiges Angebot für Brasilien und inzwischen die massive Expansion in Indien.

RT selbst gibt an, dass sein internationales Netzwerk heute Fernsehangebote unter anderem auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Deutsch, Serbisch und Französisch umfasst und Onlineangebote in zehn Sprachen betreibt. Diese Eigenangaben sollte man naturgemäß von unabhängig gemessener tatsächlicher Nutzung unterscheiden.

Das Entscheidende bleibt trotzdem:

RT verschwindet nicht. RT verschiebt sein Publikum.

Der eigentliche Kampf findet um den „Globalen Süden“ statt

The Conversation interpretiert diese Entwicklung als Teil einer russischen Strategie des „West versus Rest“. Russland versuche, sich gegenüber Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas als Gegenpol zu einer westlich dominierten Weltordnung darzustellen.

Das ist eine Interpretation, keine neutrale Tatsache. Aber dass RT genau mit Themen wie Kolonialismus, westlicher Dominanz, Multipolarität und der politischen Bedeutung des sogenannten Globalen Südens arbeitet, lässt sich tatsächlich beobachten.

Gerade in Indien ist das keineswegs ein zufällig gewähltes Thema.

Das Land war fast zwei Jahrhunderte britischer Kolonialherrschaft ausgesetzt. Gleichzeitig unterhält Indien seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Russland beziehungsweise zuvor zur Sowjetunion.

RT versucht offensichtlich, genau an diese historischen Erfahrungen anzuknüpfen.

Die Botschaft lautet sinngemäß:

Warum sollte ausgerechnet der Westen bestimmen, wie die Welt erklärt wird?

Man muss diese Botschaft nicht teilen, um zu erkennen, weshalb sie in Teilen Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auf ein anderes Publikum trifft als beispielsweise in Berlin, Paris oder London.

Und plötzlich konkurrieren mehrere Weltbilder miteinander

Genau das macht die Entwicklung interessant.

Denn jahrzehntelang waren internationale Medien wie BBC, CNN, Reuters, AFP, Voice of America oder Deutsche Welle selbstverständliche Bestandteile globaler Informationspolitik. Nun bauen Russland, China und andere Staaten ihre eigenen internationalen Medienstrukturen aus.

In Indien konkurrieren mittlerweile unter anderem RT, Sputnik, BBC und Deutsche Welle um Aufmerksamkeit. ThePrint beschreibt ausdrücklich einen neuen Wettbewerb ausländischer Medien um den gigantischen indischen Markt.

Natürlich betreibt Russland dabei Interessenpolitik.

Die Vorstellung allerdings, westliche staatlich finanzierte Auslandssender hätten keinerlei außenpolitische Interessen und ausschließlich russische Medien betrieben strategische Kommunikation, wäre reichlich naiv. Staaten finanzieren internationale Medien schließlich selten aus einem plötzlich erwachten Bedürfnis nach selbstloser journalistischer Weltbeglückung.

Der entscheidende Unterschied besteht deshalb weniger darin, ob Interessen vorhanden sind, sondern wie transparent Finanzierung, redaktionelle Kontrolle, Quellenlage und politische Bindungen für das Publikum erkennbar sind.

Das Informationsmonopol des Westens bröckelt

Darin liegt vermutlich die langfristig wichtigste Entwicklung.

Der internationale Informationsraum wird multipolarer.

Nicht nur politisch und wirtschaftlich entstehen neue Machtzentren. Auch die Deutung internationaler Ereignisse wird zunehmend umkämpft.

Ein Inder, Brasilianer, Serbe oder Südafrikaner kann heute denselben internationalen Konflikt aus vollkommen unterschiedlichen Perspektiven betrachten: amerikanisch, britisch, deutsch, chinesisch, arabisch, russisch oder über nationale Medien seines eigenen Landes.

Das kann mehr Propaganda bedeuten.

Es kann aber zugleich bedeuten, dass Propaganda leichter miteinander verglichen werden kann.

Und genau darin steckt die vielleicht unbeabsichtigte Pointe.

Wer RT in Europa abschaltet, verhindert damit nicht automatisch, dass RT weltweit Zuschauer gewinnt. Man sorgt zunächst lediglich dafür, dass Europäer RT schwerer empfangen können.

Währenddessen baut der Sender anderswo neue Studios auf.

Ausgerechnet Indien könnte zum Symbol dieser Verschiebung werden

Mit RT India und nun RT Hindi setzt Moskau auf einen Markt von gewaltiger strategischer Bedeutung.

Allein das Hindi-Angebot richtet sich nach Angaben von RT potenziell an mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Das englischsprachige RT India produziert zusätzlich für den riesigen englischsprachigen Teil der indischen Öffentlichkeit.

Europa diskutiert also weiterhin darüber, wie russische Medien aus seinem Informationsraum ferngehalten werden können.

Russland beschäftigt sich inzwischen mit einer anderen Frage:

Wie erreicht man die Milliarden Menschen, die außerhalb des Westens leben?

Das dürfte langfristig die wesentlich bedeutendere Frage sein.

Denn möglicherweise erleben wir gerade nicht das Ende russischer internationaler Medien, sondern ihre geografische Neuorientierung.

RT verliert Teile Europas und Nordamerikas als klassischen Markt und investiert stattdessen dort, wo die Bevölkerung wächst, wo westliche Deutungsmacht ohnehin skeptischer betrachtet wird und wo Russland politisch und wirtschaftlich neue Partnerschaften sucht.

Man kann RT für Propaganda halten. Man kann BBC, Voice of America oder andere Auslandssender ebenso kritisch untersuchen. Gerade deshalb sollte die Antwort auf unerwünschte Medien nicht darin bestehen, dem Bürger möglichst wenig davon zugänglich zu machen.

Die bessere Antwort wäre wesentlich unbequemer:

Quellen vergleichen. Behauptungen überprüfen. Widersprüche sichtbar machen. Und den mündigen Bürger anschließend selbst entscheiden lassen, wem er glaubt.

Denn wer überzeugt ist, die besseren Argumente zu besitzen, sollte vor konkurrierenden Argumenten eigentlich keine Angst haben.

NACHSATZ

Mal ganz ehrlich: Was ist das für eine Meinungsfreiheit, wenn die Politik entscheidet, welche Medien der Bürger noch problemlos sehen darf? Wer RT für Propaganda hält, soll RT widerlegen, nicht den Zugang beschränken.

Eine Demokratie muss auch unbequeme und unerwünschte Stimmen aushalten. Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen ist keine Meinungsfreiheit.

Pfui Teufel.

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YEMEN AMERIKANER
6 Minuten gelesen

Manchmal ist ein einziger Satz interessanter als hundert militärische Lageberichte.

Donald Trump erklärte dieser Tage, die Houthis hätten Kontakt mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Sie wollten nicht gegen Amerika kämpfen, sagte er sinngemäß. Sie wollten vor allem nicht, dass sich die USA in den Konflikt im Jemen einmischen. Zugleich erklärte Trump, die Houthis ließen den Großteil des Schiffsverkehrs passieren.

Das ist bemerkenswert.

Denn vielleicht sollte man einmal eine Frage stellen, die im Westen erstaunlich selten gestellt wird: Was wollen eigentlich die Menschen und politischen Kräfte in den Ländern, in denen Washington seine Interessen durchsetzen möchte?

Nicht: Was wollen die USA?

Nicht: Was will Saudi-Arabien?

Nicht: Was verlangt die westliche Sicherheitsarchitektur?

Sondern: Was wollen diejenigen, deren Land zum Schauplatz dieser Interessen wird?

Ein Land, das genug von fremden Interessen haben könnte

Der Jemen hat wahrlich keinen Grund, ausländische Einmischung romantisch zu betrachten. Seit Jahren ist das Land Schauplatz eines verheerenden Konflikts, in den regionale und internationale Mächte tief verwickelt sind. Die USA unterstützten über Jahre die von Saudi-Arabien geführte Koalition. Amerikanische Interessen im Jemen betrafen dabei ausdrücklich unter anderem die Sicherheit Saudi-Arabiens, die freie Passage durch Bab al-Mandab und die Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig wurde die Unterstützung Washingtons wegen der hohen Zahl ziviler Opfer immer wieder kritisiert.

Man muss die Houthis deshalb keineswegs zu Freiheitshelden erklären. Ihre Angriffe auf Handelsschiffe sind kein harmloser Akt politischen Protests. Menschen sind dabei getötet worden. Auch die erneuten Kämpfe im Jemen vertreiben inzwischen wieder Zehntausende Menschen.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch, dass jede amerikanische Intervention legitim oder vernünftig wäre.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die Welt ist kein amerikanischer Vorgarten

Seit Jahrzehnten hat sich international eine merkwürdige Vorstellung eingebürgert: Wenn amerikanische Interessen irgendwo betroffen sind, erscheint amerikanisches militärisches Eingreifen beinahe als natürlicher Zustand.

Aber warum eigentlich?

Der Jemen liegt nicht in Nordamerika. Das Rote Meer ist kein amerikanisches Binnengewässer. Und die Straße Bab al-Mandab gehört nicht Washington.

Selbstverständlich besitzt die internationale Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse an freier und sicherer Schifffahrt. Gerade Bab al-Mandab ist eine der wichtigsten Handelsadern der Welt. Die jüngsten Geländegewinne der Houthis an der jemenitischen Rotmeerküste machen ihre Position deshalb geopolitisch enorm bedeutsam.

Aber aus einem internationalen Interesse an freier Schifffahrt folgt noch lange kein Freibrief für eine einzelne Großmacht, politische und militärische Verhältnisse nach eigenem Gutdünken zu ordnen.

Vielleicht liegt genau hier das Problem.

Die Bilanz sollte zumindest nachdenklich machen

Irak, Afghanistan, Libyen und andere Schauplätze amerikanischer Interventionen haben eines jedenfalls nicht hervorgebracht: einen überzeugenden Beweis dafür, dass militärische Einmischung von außen automatisch Stabilität, Demokratie und Wohlstand erzeugt.

Der Irakkrieg von 2003 ist dafür das offensichtlichste Mahnmal. Ein Staat wurde gestürzt, eine politische Ordnung zerbrach, Gewalt und konfessionelle Konflikte explodierten und die Folgen beschäftigen die Region bis heute.

Auch die Ukraine sollte zu einer nüchternen Betrachtung westlicher Großmachtpolitik gehören. Russland trägt die Verantwortung für seine Invasion. Daraus folgt aber nicht, dass man die geopolitische Vorgeschichte, die Interessen der USA und Europas oder die Folgen jahrelanger Großmachtkonfrontation nicht untersuchen dürfte. Ein Land kann schließlich zugleich Opfer eines Angriffs und Austragungsort konkurrierender Interessen größerer Mächte sein.

Gerade kleinere Staaten sollten daraus eine bittere Lektion ziehen:

Wer sich vollständig auf eine Großmacht verlässt, übernimmt damit nicht automatisch deren Sicherheit. Er übernimmt möglicherweise auch deren Feinde, Konflikte und strategische Interessen.

Und bezahlen muss am Ende selten die Großmacht.

Bezahlen müssen meistens die Menschen vor Ort.

Vielleicht ist Trumps Satz deshalb wichtiger, als er klingt

Wenn die Houthis tatsächlich sagen: Wir wollen keinen Krieg mit Amerika, aber wir wollen Amerika auch nicht in unserem Konflikt, dann sollte man diesen Satz zumindest ernst nehmen.

Nicht weil die Houthis deshalb plötzlich die Guten wären.

Politik ist kein Westernfilm mit weißen und schwarzen Hüten. Die Houthis verfolgen eigene Machtinteressen, werden vom Iran unterstützt und tragen selbst Verantwortung für Gewalt, Unterdrückung und menschliches Leid.

Aber auch Washington verfolgt Interessen.

Und genau diese Selbstverständlichkeit muss hinterfragt werden: Warum werden amerikanische Interessen regelmäßig als „internationale Sicherheit“ bezeichnet, während die Interessen anderer Staaten und Bewegungen schnell als „Bedrohung“ gelten?

Vielleicht besteht die vernünftigere Lösung tatsächlich darin, weniger fremde Staaten militärisch zu bevormunden.

Heimatverteidigung oder Machtpolitik?

Die entscheidende Grenze verläuft dort, wo Verteidigung zur Bedrohung Unbeteiligter wird.

Ein Volk hat grundsätzlich das Recht, über seine politische Zukunft selbst zu bestimmen. Ein Land muss keine ausländischen Truppen oder Interventionen willkommen heißen. Widerstand gegen ausländische Einmischung kann deshalb politisch nachvollziehbar sein.

Aber daraus entsteht kein Recht, wahllos zivile Handelsschiffe anzugreifen oder Seeleute zu töten.

Umgekehrt entsteht aus solchen Angriffen auch kein grenzenloses Recht Washingtons, den Jemen nach amerikanischen Vorstellungen militärisch zu gestalten.

Beide Gedanken können gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, mit der internationale Politik erstaunlich häufig Schwierigkeiten hat.

Vielleicht sollte man deshalb Trumps Bemerkung einmal ganz wörtlich nehmen.

Die Houthis wollen die Amerikaner offenbar nicht in ihrem Krieg.

Vielleicht wäre es gar nicht so revolutionär, diesen Wunsch zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Nicht jeder Winkel dieser Erde wartet darauf, dass Washington dort Ordnung schafft. Und die vergangenen Jahrzehnte liefern leider reichlich Anschauungsmaterial dafür, dass dort, wo eine Großmacht verspricht, Ordnung zu schaffen, hinterher gelegentlich erstaunlich viel Unordnung übrig bleibt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob man die Houthis mögen muss.

Die Frage lautet, ob ein Land das Recht haben darf, zu einer fremden Großmacht schlicht zu sagen: Haltet euch aus unserem Land heraus.

Wer nationale Souveränität ernst nimmt, kann diese Frage nicht nur dann mit Ja beantworten, wenn ihm die betreffende Regierung oder Bewegung politisch sympathisch ist.

Denn Souveränität, die nur für Freunde gilt, ist keine Souveränität.

Sie ist ein Privileg.

Die aktuelle Entwicklung verleiht diesem Gedanken zusätzliche Brisanz: Washington hat eine saudische Bitte um direkte militärische Hilfe gegen die Houthis bislang offenbar abgelehnt und unterstützt Saudi-Arabien stattdessen unter anderem mit Aufklärung. Gleichzeitig kontrollieren die Houthis inzwischen strategisch wichtige Abschnitte der Rotmeerküste.

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DESASTER USA
6 Minuten gelesen

Was als Demonstration amerikanischer Stärke gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem strategischen Problem mit immer neuen Fronten. Am 196. Tag des Krieges zwischen den USA und Iran kommt nun eine Entwicklung hinzu, die Washington besonders unangenehm werden könnte: Die Huthi haben die strategisch bedeutende Insel Perim, auch Mayyun genannt, im Bab al-Mandab erreicht und nach Angaben jemenitischer Regierungsvertreter übernommen.

Damit geht es längst nicht mehr nur um irgendeinen Felsen vor der jemenitischen Küste. Perim liegt mitten in einer der wichtigsten Seestraßen der Erde und teilt den Bab al-Mandab in zwei Fahrrinnen. Zuvor hatten die Huthi bereits Mokha sowie weitere Gebiete an der jemenitischen Rotmeerküste eingenommen. Reuters berichtet, dass sich damit ihr Zugriff auf eine der wichtigsten globalen Schifffahrtsrouten erheblich verstärkt hat.

Washington wollte Druck erzeugen. Nun wächst der Druck auf Washington.

Genau hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der amerikanischen Strategie.

Militärische Überlegenheit bedeutet noch lange keine politische Kontrolle. Die Vereinigten Staaten können Flugzeugträger, Bomber, Marschflugkörper und modernste Waffensysteme einsetzen. Aber jede weitere Eskalation erzeugt neue Reaktionen, neue Akteure und neue strategische Baustellen.

Und davon gibt es inzwischen reichlich.

Die Straße von Hormus ist bereits zum zentralen Druckpunkt des Krieges geworden. Nun gewinnt gleichzeitig der Bab al-Mandab dramatisch an Bedeutung. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass eine weitgehende Kontrolle dieser Meerenge Iran einen erheblichen strategischen Vorteil verschaffen könnte, weil damit auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel ein zweiter wichtiger Transportkorridor unter Druck geriete.

Das ist strategisch bemerkenswert: Der Krieg sollte Irans Handlungsmöglichkeiten begrenzen. Stattdessen entstehen immer mehr Möglichkeiten, amerikanische Verbündete und die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen.

Zwei Nadelöhre statt eines Problems

Man muss sich nur die Landkarte ansehen.

Auf der einen Seite liegt die Straße von Hormus. Auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel liegt der Bab al-Mandab, das Tor vom Indischen Ozean über das Rote Meer zum Suezkanal.

Und ausgerechnet dort haben die Huthi nun ihre Position massiv verbessert.

Perim liegt unmittelbar in der Meerenge. Euronews berichtet, dass die Huthi inzwischen praktisch die gesamte jemenitische Rotmeerküste kontrollieren sollen. Gleichzeitig haben sie erklärt, die internationale Schifffahrt grundsätzlich nicht gefährden zu wollen, allerdings mit einer ausdrücklichen Ausnahme für saudische Schiffe.

Das macht die Lage für Saudi-Arabien besonders heikel.

Denn nachdem Hormus durch den Krieg massiv beeinträchtigt wurde, ist die Route über das Rote Meer für saudische Ölexporte noch wichtiger geworden. Reuters beschreibt genau diese Abhängigkeit.

Damit droht ein geradezu groteskes Ergebnis amerikanischer Machtpolitik:

Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger werden alternative Transportwege. Und genau diese Alternativrouten geraten nun ebenfalls unter militärischen Druck.


Der klassische Fehler einer Großmacht

Washington scheint erneut einem alten Irrtum zu erliegen: Wer militärisch überlegen ist, müsse zwangsläufig auch strategisch gewinnen.

Die Geschichte beweist eher das Gegenteil.

Entscheidend ist nicht, wie viele Ziele bombardiert werden können. Entscheidend ist, ob die politische und strategische Situation anschließend günstiger ist als vorher.

Und genau daran darf inzwischen erheblich gezweifelt werden.

Iran muss die Vereinigten Staaten militärisch überhaupt nicht besiegen. Das wäre angesichts der amerikanischen militärischen Überlegenheit ohnehin ein absurdes Ziel.

Teheran und seine Verbündeten müssen den Krieg lediglich teuer, langwierig und politisch unangenehm machen.

Ölpreise, Schifffahrtswege, Versicherungsprämien, Frachtraten, regionale Verbündete und innenpolitischer Druck in den USA können dabei wirksamer sein als der Versuch, amerikanische Streitkräfte konventionell zu schlagen.

Das ist asymmetrische Strategie in ihrer klassischen Form.

Und plötzlich wird aus regionalem Krieg ein weltwirtschaftliches Problem

Der Bab al-Mandab ist kein Nebenschauplatz.

Durch das Rote Meer führt eine der wichtigsten Handelsachsen zwischen Asien und Europa. Schon frühere Huthi-Angriffe hatten Reedereien dazu gebracht, Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung herumzuführen. Das bedeutet längere Fahrzeiten, höhere Treibstoffkosten und höhere Versicherungsprämien.

Eine dauerhafte militärische Unsicherheit an dieser Stelle betrifft deshalb keineswegs nur Washington, Teheran oder Riad.

Sie betrifft Europa.

Sie betrifft Asien.

Und letztlich betrifft sie jeden Verbraucher, der sich irgendwann verwundert fragt, warum Transport, Energie und Waren plötzlich wieder teurer werden.

So funktioniert moderne Geopolitik leider: Irgendwo wird eine Rakete abgeschossen, und einige Wochen später wundert sich jemand in Deutschland über seine Rechnung.


Die Frage lautet längst nicht mehr: Kann Amerika gewinnen?

Natürlich können die Vereinigten Staaten militärisch enorme Zerstörungskraft entfalten.

Die wesentlich interessantere Frage lautet inzwischen:

Was genau wäre eigentlich der Sieg?

Ein geschwächter Iran?

Ein Regimewechsel?

Eine Öffnung der Straße von Hormus?

Die Entwaffnung der Huthi?

Die Sicherung des Bab al-Mandab?

Die Stabilisierung Saudi-Arabiens?

Oder irgendwann schlicht ein Ausstieg aus einem Krieg, dessen politische Kosten immer größer werden?

Eine Strategie braucht ein erreichbares politisches Endziel. Sonst wird militärische Überlegenheit zum Selbstzweck.

Genau darin liegt die Gefahr für Washington.

Amerika droht sich festzufahren

Der amerikanische Fehler könnte am Ende weniger darin bestehen, einen einzelnen militärischen Schritt falsch eingeschätzt zu haben. Das größere Problem ist die Vorstellung, Eskalation ließe sich dauerhaft kontrollieren.

Jede zusätzliche Front erzeugt neue Abhängigkeiten.

Jeder Angriff erzeugt Gegenmaßnahmen.

Jeder neue Gegner benötigt weitere militärische Ressourcen.

Und irgendwann stellt sich jene unangenehme Frage, die Großmächte notorisch erst dann stellen, wenn sie bereits tief im Schlamassel stecken:

Wie kommen wir hier eigentlich wieder heraus?

Die Einnahme von Perim ist deshalb weit mehr als eine lokale Episode des jemenitischen Bürgerkriegs. Sie zeigt, wie sich die strategische Landkarte des gesamten Konflikts verändert.

Washington wollte Iran isolieren und unter Druck setzen.

Nun steht im Raum, dass gleichzeitig zwei der bedeutendsten maritimen Nadelöhre der Region zum Druckmittel gegen die USA und ihre Verbündeten werden könnten.

Das bedeutet noch lange keinen iranischen Sieg. Ebenso wenig bedeutet die Kontrolle einer Insel automatisch, dass die Huthi den internationalen Schiffsverkehr vollständig sperren könnten.

Aber es bedeutet etwas anderes:

Amerikas Handlungsspielraum wird komplizierter, während die Zahl seiner Probleme wächst.

Nach 196 Kriegstagen ist das keine besonders überzeugende Bilanz.

Und je länger Washington versucht, sich aus dem selbst geschaffenen strategischen Labyrinth mit noch mehr militärischem Druck herauszubomben, desto größer wird die Gefahr, dass es lediglich einen weiteren Gang dieses Labyrinths entdeckt.

Nachsatz

Großmächte verlieren Kriege selten deshalb, weil ihnen plötzlich die Bomben ausgehen. Sie verlieren sie, wenn Aufwand, Kosten und politische Ziele irgendwann in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen.

Genau auf diesen Punkt bewegt sich Washington gefährlich zu.

Hashtags: #USA #Iran #Huthi #Jemen #RotesMeer #BabAlMandab #Perim #Nahost #Geopolitik #Schifffahrt #Öl #SaudiArabien

Norwegen Russland
6 Minuten gelesen

Wenn aus einem Rechtsstreit plötzlich Geopolitik wird

Die Arktis galt lange als einer jener wenigen Räume, in denen selbst politische Gegner noch miteinander arbeiten konnten. Forschung, Rohstoffgewinnung, Schifffahrt und Umweltschutz verlangten schlicht Zusammenarbeit. Nun droht auch diese Region immer stärker in die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hineingezogen zu werden.

Der jüngste Fall ist bemerkenswert: Das russische Schiff „Professor Molchanov“ wurde auf Spitzbergen festgesetzt.

Und wieder stellt sich eine Frage, die Europa seit Jahren begleitet: Wie viele weitere Eskalationsschritte will man eigentlich gehen, bevor irgendwann einer zu viel ist?

Was tatsächlich geschehen ist

Am 2. September 2026 setzte der Gouverneur von Spitzbergen die „Professor Molchanov“ im Hafen von Barentsburg fest. Grundlage war eine Entscheidung des Bezirksgerichts Nord-Troms und Senja vom 31. August.

Beantragt hatte die Maßnahme der ukrainische staatliche Energiekonzern Naftogaz.

Das Unternehmen versucht international, einen Schiedsspruch über rund 4,22 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen und Kosten gegen die Russische Föderation durchzusetzen. Hintergrund sind Vermögenswerte von Naftogaz auf der Krim, die nach der russischen Übernahme der Halbinsel 2014 verloren gingen.

Die norwegischen Behörden haben also nicht eines Morgens beschlossen: „Heute schnappen wir uns einmal ein russisches Schiff.“ Hinter der Maßnahme steht ein konkretes Gerichtsverfahren.

Das macht die Sache juristisch wesentlich komplizierter als die schlichte Bezeichnung „Piraterie“.

Politisch harmlos macht es sie allerdings keineswegs.

Norwegen vollstreckt – die Ukraine fordert

Naftogaz bestätigt selbst, dass die Festsetzung auf seinen Antrag erfolgte und Teil einer internationalen Strategie zur Vollstreckung seiner Forderungen gegen Russland ist.

Das Unternehmen kündigt ausdrücklich an, weltweit weitere russische Vermögenswerte ins Visier zu nehmen.

Damit bekommt der Vorgang eine Dimension, die weit über dieses einzelne Schiff hinausgeht.

Denn wenn russisches Staatseigentum in immer mehr westlichen Staaten zur Vollstreckungsmasse ukrainischer Forderungen wird, entsteht aus einem juristischen Verfahren zwangsläufig ein außenpolitisches Problem.

Russland betrachtet die zugrunde liegenden Entscheidungen als illegitim und hat gegen die Festsetzung scharf protestiert.

Damit prallen zwei völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen unmittelbar aufeinander.

Und ausgerechnet Spitzbergen

Besonders heikel ist der Ort.

Spitzbergen ist kein beliebiges Stück europäischer Küste.

Der Spitzbergenvertrag von 1920 verleiht Norwegen die Souveränität über den Archipel, räumt den Vertragsstaaten jedoch umfangreiche wirtschaftliche Zugangsrechte ein. Russland beziehungsweise zuvor die Sowjetunion unterhält seit Jahrzehnten eine dauerhafte Präsenz in Barentsburg.

Gerade deshalb war Spitzbergen immer ein politisch empfindlicher Raum.

Wer dort Maßnahmen gegen russisches Staatseigentum vollstreckt, muss wissen, dass Moskau dies nicht als gewöhnlichen Gerichtsvollzieherbesuch betrachten wird.

Man kann die norwegische Rechtsauffassung für überzeugend halten.

Man kann die russischen Einwände zurückweisen.

Aber man sollte nicht so tun, als existiere die geopolitische Wirkung solcher Entscheidungen nicht.

Die gefährliche Logik permanenter Eskalation

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.

Seit Jahren erleben wir eine Spirale, in der praktisch jede Seite ihre nächsten Maßnahmen mit den vorherigen Schritten der Gegenseite begründet.

  • NATO-Aufrüstung an der Ostflanke. ➡️ Russische Aufrüstung.
  • Neue NATO-Manöver. ➡️Russische Manöver.
  • Neue Sanktionen. ➡️ Russische Gegenmaßnahmen.
  • Langstreckenwaffen. ➡️ Neue Raketenstationierungen.
  • Beschlagnahmungen. ➡️ Gegenmaßnahmen.

Und selbstverständlich erklärt anschließend jede Seite, ausschließlich auf die andere reagiert zu haben.

So funktioniert Eskalation seit Menschengedenken. Nur scheinen Menschen jedes Jahrhundert aufs Neue überrascht zu sein, wenn das bekannte Rezept wieder dasselbe Gericht hervorbringt.

Auch die NATO muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen

Wer ernsthaft über europäische Sicherheit sprechen möchte, darf deshalb nicht ausschließlich russische Handlungen untersuchen.

➡️➡️➡️➡️➡️Auch die NATO-Politik gehört auf den Prüfstand.

Die militärische Infrastruktur des Bündnisses ist seit den Erweiterungsrunden immer näher an Russland herangerückt. NATO-Staaten führen regelmäßig Übungen an der Ostflanke durch, verstärken ihre Truppenpräsenz und bauen Fähigkeiten zur schnellen Verlegung großer Verbände aus.

Aus westlicher Sicht lautet die Begründung: Abschreckung.

Aus russischer Sicht lautet sie: Bedrohung.

Genau darin liegt das Problem.

Denn Sicherheitspolitik besteht nicht nur daraus, was man selbst beabsichtigt. Entscheidend ist ebenso, wie die andere Seite die eigenen Handlungen wahrnimmt.

Wer Truppen, Flugzeuge, Schiffe und Raketen näher an einen geopolitischen Gegner bringt, darf sich nicht ernsthaft wundern, wenn dieser das nicht als vertrauensbildende Maßnahme interpretiert.

Abschreckung kann selbst zur Gefahr werden

Natürlich besitzt jeder NATO-Staat das Recht, seine Sicherheit zu organisieren.

Doch aus diesem Recht folgt nicht automatisch, dass jede militärische Maßnahme politisch klug ist.

Die Vorstellung, man könne Russland immer weiter unter Druck setzen, russisches Eigentum beschlagnahmen, militärische Präsenz ausbauen und gleichzeitig darauf vertrauen, dass Moskau niemals asymmetrisch oder spiegelbildlich reagieren werde, ist riskant.

Was geschieht beispielsweise, wenn Russland irgendwann ebenfalls versucht, westliches Staatseigentum festzusetzen?

Was geschieht, wenn daraus gegenseitige Beschlagnahmungen entstehen?

Was geschieht, wenn zivile Schifffahrt zunehmend Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen wird?

Und was passiert, wenn eines Tages nicht mehr Gerichtsvollzieher, sondern Kriegsschiffe aufeinandertreffen?

Dann wird man uns vermutlich wieder erklären, die Eskalation sei völlig überraschend gekommen.

Die Arktis darf nicht zum nächsten Schauplatz werden

Gerade die Arktis müsste eigentlich das Gegenteil demonstrieren.

Russland, Norwegen und andere arktische Staaten haben gemeinsame Interessen: sichere Schifffahrtswege, Forschung, Umweltschutz, Fischerei, Ressourcenmanagement und Unfallverhütung.

Eine Militarisierung und politische Vergiftung dieses Raumes nutzt langfristig niemandem.

Deshalb ist die Festsetzung der „Professor Molchanov“ mehr als ein exotischer Rechtsstreit um ein Schiff irgendwo im hohen Norden.

Sie ist ein weiteres Warnsignal.

Nicht weil bereits feststünde, dass Norwegen internationales Recht gebrochen hätte. Genau das ist juristisch umstritten und darf nicht einfach behauptet werden.

Sondern weil mittlerweile selbst ziviles und kommerziell genutztes russisches Staatseigentum Bestandteil des großen geopolitischen Konflikts geworden ist.

Wo bleibt eigentlich die Diplomatie?

➡️ Diese Frage wird erstaunlich selten gestellt.

➡️ Wann wurde „Deeskalation“ eigentlich zum Schimpfwort?

➡️ Wann wurde Diplomatie mit Schwäche verwechselt?

➡️ Wann entstand die Vorstellung, Sicherheit könne ausschließlich durch mehr Sanktionen, mehr Waffen, mehr Manöver, mehr Beschlagnahmungen und mehr gegenseitigen Druck entstehen?

➡️Europa braucht keine weitere Front.

➡️ Nicht in der Ostsee.

➡️ Nicht im Schwarzen Meer.

➡️ Und ganz sicher nicht in der Arktis.

Wer Frieden will, muss irgendwann anfangen, die Eskalationsspirale zu unterbrechen. Das verlangt nicht, russische Politik gutzuheißen. Es verlangt lediglich die inzwischen offenbar revolutionäre Erkenntnis, dass zwei Atommächte und ihre Verbündeten nicht unbegrenzt gegeneinander eskalieren können, ohne irgendwann einen Preis dafür zu bezahlen.

Die „Professor Molchanov“ mag nur ein einziges Schiff sein.

Doch manchmal sind es gerade solche scheinbar kleinen Vorgänge, an denen sichtbar wird, wie weit politische Konfrontation bereits in Bereiche vorgedrungen ist, die früher bewusst von ihr ferngehalten wurden.

Europa sollte deshalb nicht fragen, wie weit es Russland noch unter Druck setzen kann.

Es sollte endlich wieder fragen, wie man verhindert, dass aus Druck irgendwann eine Konfrontation wird, die niemand mehr kontrollieren kann.

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Abzocke-k
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

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#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

Russland-Afrika-k
6 Minuten gelesen

Es ist eines der bemerkenswertesten geopolitischen Phänomene der vergangenen Jahre: Während Europa und die USA in Teilen Afrikas politisch an Einfluss verlieren, gelingt es Russland, neue Partnerschaften aufzubauen oder bestehende Beziehungen erheblich zu vertiefen.

Besonders sichtbar ist das im Sahel. Mali, Burkina Faso und Niger haben ihre Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Staaten drastisch zurückgefahren und zugleich die Zusammenarbeit mit Moskau intensiviert. Russland baut dort inzwischen über das staatlich kontrollierte Africa Corps seine militärische Präsenz aus.

Man kann das als russische Machtpolitik abtun. Natürlich verfolgt Moskau Interessen. Staaten betreiben Außenpolitik schließlich selten aus Nächstenliebe. Die interessantere Frage lautet deshalb:

Warum findet das russische Angebot überhaupt so viele Abnehmer?

Der entscheidende Unterschied heißt Wahrnehmung

Der Westen spricht gern von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, von Demokratie, Menschenrechten und „unseren Werten“. Das Problem beginnt dort, wo afrikanische Staaten den Eindruck gewinnen, dass diese Regeln vor allem von anderen einzuhalten sind.

Viele afrikanische Gesellschaften haben Kolonialismus, wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Einmischung nicht aus Geschichtsbüchern kennengelernt. Frankreich herrschte über große Teile West- und Zentralafrikas, Belgien über den Kongo, Großbritannien über riesige Gebiete des Kontinents.

Diese Geschichte ist politisch keineswegs verschwunden.

Und dann erscheint Russland.

Nicht als ehemaliger Kolonialherr großer afrikanischer Territorien, sondern mit einer historischen Erzählung, die an die sowjetische Unterstützung antikolonialer Bewegungen anknüpft. Moskau nutzt dieses Kapital heute ausgesprochen geschickt.

Seine Botschaft lautet sinngemäß:

Ihr entscheidet, welches politische System ihr wollt. Ihr entscheidet, mit wem ihr Handel treibt. Ihr entscheidet, welche Sicherheitskooperation ihr eingeht. Wir reden mit euch als souveränen Staaten.

Genau diese Sprache findet Resonanz.

Russland verkauft keine Wohltätigkeit, sondern Interessen

Das vielleicht Erfolgreichste an der russischen Strategie ist gerade, dass sie gar nicht besonders romantisch daherkommt.

Russland bietet Waffen, militärische Ausbildung, Energieprojekte, Rohstoffkooperation, Getreide, Universitätsplätze und politische Zusammenarbeit. Dafür erwartet Moskau wirtschaftlichen Zugang, diplomatische Unterstützung und strategischen Einfluss.

Geschäft gegen Geschäft. Interesse gegen Interesse.

Das klingt weniger edel als „wertebasierte Außenpolitik“. Für manche Regierungen wirkt es aber berechenbarer.

Ägyptens Kernkraftwerk El Dabaa, das mit russischer Beteiligung entsteht, ist dafür ein besonders sichtbares Symbol. Gleichzeitig wächst die Bildungskooperation. Neuere Angaben sprechen von rund 35.000 afrikanischen Studierenden im russischen Hochschulsystem.

Auch die politischen Kontakte werden institutionalisiert. Beim Russland-Afrika-Gipfel 2023 waren je nach Zählweise Delegationen aus 48 beziehungsweise 49 afrikanischen Staaten vertreten. Allerdings muss man eine gern unterschlagene Einschränkung hinzufügen: Nur 17 Staatschefs kamen persönlich. Das war deutlich weniger als 2019.

Von einem vollständigen russischen „Durchmarsch“ durch Afrika kann also keine Rede sein.

Aber von einem bemerkenswerten geopolitischen Geländegewinn in bestimmten Regionen sehr wohl.

Der Westen verwechselt Partnerschaft zu häufig mit Unterricht

Hier liegt möglicherweise sein größtes Problem.

Europäische Politiker reisen nach Afrika und erklären dort gern, welche Regierungsführung, Energiepolitik, Klimapolitik oder gesellschaftlichen Standards sie erwarten.

Das kann inhaltlich durchaus gut begründet sein.

Diplomatisch ist es trotzdem manchmal erstaunlich ungeschickt.

Denn ein souveräner Staat möchte nicht behandelt werden wie ein Schüler, dessen Hausaufgaben in Brüssel, Paris, Berlin oder Washington korrigiert werden.

Deutschland begeht dabei einen ähnlichen Fehler wie andere westliche Staaten: Die eigene politische Moral wird schnell zum universellen Maßstab erklärt.

Und dann wundert man sich, wenn andere Länder darauf ungefähr so begeistert reagieren wie Erwachsene auf ungefragte Erziehungstipps.

Russland präsentiert sich dagegen demonstrativ anders.

Nicht: Wir erklären euch, wie ihr werden müsst.

Sondern: Was braucht ihr, und was können wir miteinander vereinbaren?

Ob Moskau diesem Anspruch immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Aber geopolitisch zählt nicht nur die Wirklichkeit. Es zählt auch, wie eine Partnerschaft vom Gegenüber wahrgenommen wird.

Auch Russland ist kein selbstloser Freund Afrikas

Wer daraus allerdings die Geschichte vom uneigennützigen Russland und dem ausschließlich neokolonialen Westen macht, ersetzt lediglich westliche Propaganda durch russische.

Russland verfolgt knallharte eigene Interessen.

Sein wirtschaftlicher Fußabdruck bleibt zudem erheblich kleiner, als die politische Aufmerksamkeit vermuten lässt. Analysen zeigen beispielsweise für das südliche Afrika weiterhin eine vergleichsweise geringe russische Bedeutung gegenüber China und der EU.

Auch Russlands Rolle im Sicherheitsbereich ist umstritten. Kritiker werfen russischen beziehungsweise ehemals Wagner-nahen Strukturen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Und nicht jede russische Ankündigung wurde anschließend in gleichem Umfang umgesetzt.

Gerade deshalb ist die Entwicklung so interessant:

Russland muss wirtschaftlich nicht einmal stärker sein als der Westen, um politisch Boden gutzumachen.

Es muss lediglich als attraktivere Alternative wahrgenommen werden.

Afrika hat längst verstanden, dass eine multipolare Welt Möglichkeiten schafft

Vielleicht betrachtet der Westen die Entwicklung ohnehin aus der falschen Perspektive.

Afrikanische Staaten „wechseln“ nicht zwangsläufig vom Westen zu Russland.

Viele betreiben etwas wesentlich Klügeres:

Sie diversifizieren.

China für Infrastruktur.

Russland für Sicherheit, Energie oder Rohstoffprojekte.

Europa für Handel und Investitionen.

Die Golfstaaten für Kapital.

Indien für Technologie und Handel.

Die USA dort, wo amerikanische Angebote attraktiv sind.

Das ist keine Unterwerfung unter Moskau. Es ist strategische Eigenständigkeit.

Und genau darin liegt die eigentliche afrikanische Wende.

Wer ständig von Augenhöhe spricht, sollte gelegentlich auch dort stehen

Der Westen besitzt weiterhin gewaltige Vorteile: Kapital, Technologie, Absatzmärkte, Entwicklungshilfe, Universitäten und enorme wirtschaftliche Verflechtungen. Russland kann das in seiner Gesamtheit nicht ersetzen.

Aber Macht allein schafft kein Vertrauen.

Wer seinen Partnern ständig erklärt, welche Werte sie übernehmen, welche Regierungen sie bilden, mit welchen Staaten sie Handel treiben und welche außenpolitischen Positionen sie vertreten sollen, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand anderes durch die Tür kommt und sagt:

„Wir müssen uns nicht lieben. Wir müssen Geschäfte miteinander machen können.“

Das ist vielleicht das Geheimnis des russischen Erfolgs in Teilen Afrikas.

Nicht irgendeine mystische Begeisterung für Putin.

Nicht eine plötzliche Russifizierung des Kontinents.

Sondern etwas viel Banaleres:

Viele afrikanische Staaten wollen endlich selbst entscheiden, wer ihre Partner sind.

Russland hat diese Stimmung früher erkannt als große Teile Europas.

Und während Berlin, Paris und Washington noch darüber diskutieren, warum ihre „Werte“ nicht automatisch Dankbarkeit erzeugen, entsteht längst eine multipolare Ordnung, in der afrikanische Staaten ihre eigenen Interessen wesentlich selbstbewusster vertreten.

Der Westen verliert deshalb nicht zwangsläufig Afrika an Russland.

Er verliert vielmehr seinen früheren Anspruch darauf, dass Afrika sich selbstverständlich nach dem Westen richtet.

Und möglicherweise ist genau das der historische Wandel, den man in Europa noch immer nicht verstanden hat.

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TRUMP und Venezuela-k
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Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.

Und Maduro?

Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.

Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.

Und plötzlich geht es um Öl

Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.

Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.

  • Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
  • Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
  • Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
  • Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.

Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.

Heute heißt es offenbar „Deal“.

Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

© Video von WELT – Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos

„Ihr verhandelt direkt mit uns“

Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.

Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.

Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.

Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.

Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.

Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen

Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.

Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.

Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.

Dann existiert nur noch Macht.

Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.

65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.

Und der „Wertewesten“?

Hier wird es besonders unangenehm.

Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.

Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.

Sonst ist es kein Grundsatz.

Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:

  • Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
  • Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
  • Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?

Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.

Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.

Willkommen in der regelbasierten Ordnung

Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.

Der Präsident sitzt in Brooklyn.

Die neue Regierung sitzt in Caracas.

Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.

Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.

Man kann das Stabilisierung nennen.

Man kann es Wiederaufbau nennen.

Man kann es strategische Partnerschaft nennen.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.

Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.

Sie ist eine Hierarchie.

Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.

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Friedensplan -wohl kaum
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Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

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Gute Raketen-schlechte Raketen-k
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Eine bitterböse Satire über Raketen, Moral und die bemerkenswerte Fähigkeit des Westens, sich selbst zum Schiedsrichter über Gut und Böse zu ernennen

Es gibt eine der wichtigsten Regeln der modernen Geopolitik, und sie ist erfreulich einfach:

Wenn wir Waffen liefern, verteidigen wir die Freiheit. Wenn die anderen Waffen liefern, eskalieren sie den Krieg.

Wer diese Regel verstanden hat, kann sich ungefähr 80 Prozent aller außenpolitischen Debatten sparen.

Nun berichtet das Institute for the Study of War unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, Russland habe mit der Stationierung von sechs Abschussvorrichtungen für nordkoreanische ballistische Raketen in der Region Woronesch begonnen. Nordkorea soll Russland bis Juli rund 50 Raketen der Typen KN-23, KN-24 und KN-30 geliefert haben. Die sechs Abschussvorrichtungen sollen insgesamt für bis zu 120 Raketen vorgesehen sein. Von Woronesch aus könnten zahlreiche ukrainische Regionen erreicht werden.

Und selbstverständlich ist die Empörung groß.

Vermutlich genau dorthin, wo wir seit Jahren bereits sind.

Unsere internationale Waffensammlung ist natürlich etwas völlig anderes

Die Ukraine kämpft seit Jahren mit Waffen und Munition aus zahlreichen Staaten. Amerikanische Systeme, deutsche Systeme, französische Systeme, britische Systeme und vieles mehr.

Das nennt man allerdings nicht „ausländische Einmischung“.

Das nennt man:

internationale Solidarität.

Wenn dagegen Nordkorea Raketen nach Russland liefert, funktioniert dasselbe Prinzip plötzlich unter einer völlig anderen Überschrift:

gefährliche Internationalisierung des Krieges.

Das muss man verstehen.

Eine Rakete besitzt nämlich offenbar eine politische Seele.

Kommt sie aus einem NATO-Staat und fliegt in die eine Richtung, trägt sie vermutlich irgendwo unsichtbar eine kleine Friedensfahne.

Kommt sie aus Nordkorea und fliegt in die andere Richtung, verwandelt sie sich augenblicklich in ein Symbol der Eskalation.

Physiker haben dieses bemerkenswerte Phänomen bislang sträflich vernachlässigt.

Denn wir sind die Guten

Warum?

Nun machen Sie es doch nicht unnötig kompliziert.

Weil wir das definiert haben.

Und wer bestimmt, wer „wir“ sind?

Ebenfalls wir.

Das ist das ausgesprochen Praktische an moralischer Überlegenheit: Man kann gleichzeitig Teilnehmer, Schiedsrichter, Regelkommission und Pressestelle sein.

Und wenn irgendwann genügend Waffen vorhanden sind, muss der Frieden eigentlich zwangsläufig ausbrechen.

Die Menschheitsgeschichte liefert für diese faszinierende Theorie zwar nur begrenzt Beweismaterial, aber man sollte sich von Details nicht die große Erzählung verderben lassen.

Dann kommt auch noch Pjöngjang und spielt nicht mit

Donald Trump versucht unterdessen, die Beziehungen zu Nordkorea wieder in Bewegung zu bringen. Er ließ die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen verkürzen und erklärte öffentlich, noch 2026 Kim Jong-un treffen zu wollen.

Pjöngjang reagierte ungefähr mit der diplomatischen Variante von:

Interessiert uns nicht.

Kim Yo-jong erklärte, die verkürzten Übungen änderten nichts an deren aus nordkoreanischer Sicht „provokativem“ Charakter. Gleichzeitig sagte sie, ihr seien keine aktuellen Kontakte zwischen Trump und ihrem Bruder bekannt.

Das ist für Washington unangenehm.

Denn Trump hatte zuvor erklärt, Kim habe auf seine Kontaktversuche reagiert.

Internationale Diplomatie im Jahr 2026:

Der eine sagt, wir reden miteinander.

Die andere Seite sagt, davon wissen wir nichts.

Und irgendwo sitzen Tausende Diplomaten, Sicherheitsexperten und Journalisten und produzieren daraus vermutlich 400 Seiten Analyse.

Das eigentliche Ärgernis

Natürlich ist die Lieferung nordkoreanischer ballistischer Raketen an Russland militärisch relevant. Und natürlich können solche Waffen Menschen töten, Infrastruktur zerstören und den Krieg weiter verschärfen.

Nur genau deshalb sollte man sich eine kleine intellektuelle Zumutung erlauben:

Derselbe Maßstab sollte grundsätzlich für alle gelten.

Wer Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich für legitim hält, kann schwerlich allein aus der Tatsache, dass eine andere Kriegspartei ebenfalls Waffen aus dem Ausland erhält, einen einzigartigen moralischen Skandal konstruieren.

Man kann über Völkerrecht, Ziele, konkrete Waffeneinsätze und Verantwortung diskutieren.

Das wäre sogar ausgesprochen sinnvoll.

Aber dafür müsste man diese lästige Angewohnheit aufgeben, internationale Politik wie einen Western zu erzählen:

Und zufälligerweise stehen wir immer bei den Guten.

Was für ein unglaublicher historischer Zufall.

Die neue goldene Regel

Vielleicht braucht die internationale Politik deshalb endlich ein leicht verständliches Regelwerk:

Und sollte jemand fragen, warum identische Vorgänge sprachlich völlig unterschiedlich bewertet werden, lautet die Antwort:

Weil zwei niemals dasselbe tun können, wenn einer von beiden bereits vorher zum Guten erklärt wurde.

So einfach funktioniert moderne Moralgeopolitik.

Man muss nur darauf achten, dass man selbst die Definition schreibt.

Denn eines wäre wirklich gefährlich:

Wenn plötzlich alle Seiten nach denselben Maßstäben beurteilt würden.

Dann müsste man womöglich anfangen, über Interessen, Machtpolitik, Stellvertreterlogik und Doppelmoral zu sprechen.

Und damit ruiniert man zuverlässig jede schöne Schwarz-Weiß-Geschichte.

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Die Zukunft der Ukraine
11 Minuten gelesen

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

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Russisches Öl
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Es klingt paradox. Aber nur, solange man noch versucht, deutsche Energiepolitik mit gewöhnlicher Logik zu verstehen.

Deutschland und Europa wollten sich von russischem Öl lösen. Keine Geschäfte mehr mit Putin, keine Finanzierung der russischen Kriegskasse, moralische Konsequenz bis zum letzten Barrel. So jedenfalls die politische Erzählung.

Und Russland?

Russlands Anteil an den indischen Ölimporten erreichte im Juli nach den zitierten Handelsdaten 50,8 Prozent. Indien importierte demnach 2,47 Millionen Barrel russisches Öl pro Tag. Gegenüber Juli des Vorjahres entspricht das einem Plus von 62,4 Prozent.

Man muss dieses Kunststück erst einmal würdigen.

Wir verzichten auf russisches Öl. Indien kauft russisches Öl. Indische Raffinerien verarbeiten Rohöl zu Diesel, Kerosin und anderen Mineralölprodukten. Diese Produkte gelangen anschließend auf den Weltmarkt, darunter auch nach Europa.

Und plötzlich hat das Öl eine wundersame moralische Läuterung erfahren.

Russisches Rohöl: böse.
In Indien raffiniertes Produkt: handelbar.

Dazwischen liegen nur ein paar tausend Kilometer, eine Raffinerie, internationale Händler, Tanker und natürlich entsprechende Margen. Der Verbraucher darf die Rechnung übernehmen. Irgendjemand muss schließlich dafür bezahlen, dass Weltpolitik kompliziert aussieht.

Das Absurde daran: Die Sanktionen und Einfuhrverbote sind keineswegs völlig wirkungslos. Sie verändern Handelsströme, Preise, Transportwege und Russlands Absatzbedingungen. Nur ist die politische Wirklichkeit erheblich weniger sauber als die schöne Erzählung vom zugedrehten russischen Ölhahn.

Russland hat mit Indien und China riesige Abnehmer gefunden. Indien wiederum verfügt über eine gewaltige Raffinerieindustrie und verkauft Mineralölprodukte international.

So entsteht eine bemerkenswerte Arbeitsteilung:

Russland verkauft. Indien raffiniert. Europa kauft Produkte. Und Berlin erklärt, warum das alles selbstverständlich etwas völlig anderes ist.

Besonders hübsch wird die Geschichte, wenn man auf die USA blickt. Washington versucht einerseits, Indien wegen seiner russischen Ölgeschäfte unter Druck zu setzen. Andererseits haben auch die Vereinigten Staaten nicht jeden Handel mit Russland vollständig beendet. Internationale Sanktionen sind eben kein Lichtschalter, auch wenn politische Pressekonferenzen gelegentlich diesen Eindruck vermitteln.

Hinzu kommt die nächste Pointe: Lieferprobleme aus dem Nahen Osten erhöhen ausgerechnet die Attraktivität russischen Öls für Indien. Geopolitik besitzt die unangenehme Eigenschaft, sich nicht an europäische Wunschzettel zu halten.

Und wer profitiert?

Indische Raffinerien erhalten Rohöl aus Russland, verarbeiten es und verkaufen die Produkte weiter. Händler verdienen. Reedereien verdienen. Raffinerien verdienen. Russland behält einen gewaltigen Absatzmarkt.

Der europäische Verbraucher bekommt währenddessen die Gelegenheit, sich darüber zu freuen, dass seine möglicherweise aus russischem Rohöl hergestellten Kraftstoffe selbstverständlich nicht direkt aus Russland kommen.

Das ist ungefähr so, als würde man verkünden, keine Kartoffeln mehr beim Bauern nebenan zu kaufen, sie anschließend beim Händler auf der anderen Straßenseite erwerben und stolz erklären:

„Seht her, wir sind unabhängig vom Bauern!“

Nur dass der Händler vorher noch seine Marge aufgeschlagen hat.

Deutschland rettet damit vielleicht nicht im Alleingang die Weltordnung. Aber immerhin beweisen wir einmal mehr eine bemerkenswerte Fähigkeit:

Wir können denselben Rohstoff über längere Handelswege beziehen und uns anschließend gegenseitig erklären, dass darin ein strategischer Erfolg liegt.

Die Ölindustrie dürfte von so viel geopolitischer Kreativität durchaus angetan sein.

Der Autofahrer an der Zapfsäule möglicherweise etwas weniger.

#Russland #Indien #Öl #Sanktionen #Energiepolitik #Deutschland #EU #RussischesÖl #Energiepreise #Geopolitik #Wirtschaft #Doppelmoral #Satire

Doppelmoral der Gutmenschen
3 Minuten gelesen

Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.

Ein Schrei.

Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.

Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.

Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.

Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.

Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!

Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“

Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.

Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:

„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“

Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.

Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.

Und Trump?

Nun ja.

Das ist offenbar etwas anderes.

Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.

Denn was bedeutet eigentlich der Satz:

„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?

Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.

Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.

Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.

Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.

„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.

Mal ist es heilig.

Mal unverhandelbar.

Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.

Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.

Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.

Sonst verteidigt man keine Werte.

Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.

Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.

Und deshalb lausche ich weiter gespannt.

  • Wo bleibt der große Aufschrei?
  • Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
  • Wo bleiben Einreiseverbote?
  • Kontensperrungen?
  • Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
  • Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
  • Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?

Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.

Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.

Es war vermutlich nur der Wecker.

Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.

Hashtags

#Trump #StraßeVonHormus #Iran #USA #Völkerrecht #Doppelmoral #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Außenpolitik #Deutschland #EU #PersischerGolf #Meinungsfreiheit

Wir tun schlechten Menschen
4 Minuten gelesen

Eine Kolumne über Bomben, Werte und das erstaunlich selektive Gewissen des Westens

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob sie aus einem schlechten Actionfilm stammen oder tatsächlich von einem Minister einer Weltmacht ausgesprochen wurden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat es geschafft:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Damit wäre die internationale Rechtsordnung offenbar auf das geistige Niveau eines Pausenhofs heruntergebrochen. Wer „schlecht“ ist, bestimmt Washington. Was man ihm anschließend antun darf, offenbar ebenfalls.

Kolumbien hat einer vertieften militärischen Zusammenarbeit mit den USA gegen Drogenkartelle zugestimmt. Das Land ist dem US-geführten Bündnis A3C beigetreten, und die Kooperation soll ausdrücklich auch gemeinsame militärische Einsätze umfassen.

Nun kann niemand ernsthaft bestreiten, dass Drogenkartelle ein gewaltiges Problem darstellen. Mord, Erpressung, Entführungen und organisierter Drogenhandel werden nicht dadurch sympathischer, dass man Washington kritisiert.

Aber genau hier beginnt die interessante Frage:

Seit wann entscheidet eine Großmacht nach eigenem Gutdünken, wer auf diesem Planeten „schlecht“ genug ist, damit ihm militärisch „Schlechtes“ angetan werden darf?

  • Und vor allem: Wo ist eigentlich unsere berühmte deutsche Wertegemeinschaft?
  • Wo sind die mahnenden Worte aus Berlin?
  • Wo sind die sorgenvollen Gesichter?
  • Wo sind die Politiker, die sonst zuverlässig erklären, dass Grenzen, Souveränität und internationales Recht zu den höchsten Gütern der Menschheit gehören?

Merkwürdig still.

Vielleicht befindet sich das Völkerrecht gerade in der Mittagspause.

Trumps Kriegsminister Pete Hegseth will seinen Kampf gegen den Drogenschmuggel ausweiten.© Newsco,/AdMedia/Imago

Denn stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, der russische Verteidigungsminister würde öffentlich verkünden:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Man könnte vermutlich die Sekunden zählen, bis in Berlin die ersten Mikrofone aufgebaut würden.

„Ungeheuerlich!“

„Menschenverachtend!“

„Imperialistische Sprache!“

„Eine Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung!“

Sondersendungen würden vorbereitet, Expertenrunden einberufen und irgendein Politiker würde spätestens beim Frühstück eine Verschärfung der Sanktionen fordern.

Aber Washington?

Nun ja.

Das sind schließlich unsere Freunde.

Und Freunde bombardieren offenbar anders.

Amerikanische Bomben scheinen in der politischen Wahrnehmung mancher Kreise keine gewöhnlichen Bomben zu sein. Sie sind gewissermaßen wertebasierte Präzisionsargumente mit Sprengkopf.

Sie fallen nicht. Sie vermitteln Demokratie mit hoher Geschwindigkeit.

Sie explodieren nicht. Sie setzen ein Zeichen.

Und wenn anschließend irgendwo ein Krater übrig bleibt, handelt es sich vermutlich um einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung.

Diese politische Akrobatik ist inzwischen kaum noch zu übersehen.

Militärische Gewalt wird nicht danach beurteilt, was getan wird, sondern immer häufiger danach, wer es tut.

Der Gegner führt Krieg.

Der Verbündete führt eine Operation durch.

Der Gegner greift an.

Der Verbündete bekämpft Bedrohungen.

Der Gegner verletzt die Souveränität anderer Staaten.

Der Verbündete schützt unsere Sicherheit selbstverständlich schon einige tausend Kilometer vor der eigenen Haustür.

Und Deutschland?

Deutschland steht daneben, sortiert seine Werte nach Bündniszugehörigkeit und hofft offenbar, dass niemand die Gebrauchsanweisung liest.

Gerade deshalb wäre eine Bundesregierung glaubwürdig, wenn sie gegenüber Washington dieselben Maßstäbe anlegte, die sie gegenüber Moskau, Teheran oder jedem anderen Staat öffentlich einfordert.

Nicht mehr.

Aber eben auch nicht weniger.

Wer eine regelbasierte internationale Ordnung predigt, sollte nämlich eine unangenehme Kleinigkeit akzeptieren:

Regeln sind nur dann Regeln, wenn sie auch für Freunde gelten.

Andernfalls heißen sie nicht Regeln.

Dann heißen sie Interessen.

Und vielleicht erleben wir deshalb auch diesmal keinen großen Aufschrei aus Berlin.

Keine moralische Großoffensive.

Keine tägliche Empörung.

Keine dramatische Beschwörung unserer Werte.

Denn möglicherweise besteht die berühmte westliche Werteordnung inzwischen aus einem erstaunlich übersichtlichen Grundsatz:

Wenn die Richtigen Gewalt anwenden, wird erst einmal nach einer passenden Begründung gesucht.

Und wenn die Falschen dasselbe tun?

Dann entdecken wir plötzlich das Völkerrecht wieder.

Praktisch.

So muss man seine Prinzipien wenigstens nicht jeden Tag benutzen.

#USA #Trump #Hegseth #Kolumbien #Doppelmoral #Völkerrecht #Bundesregierung #Deutschland #Außenpolitik #Militär #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Kommentar #Meinungsfreiheit

KIEW SONDEROPERATION-k
5 Minuten gelesen

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

#Ukraine #Russland #Selenskyj #Sanktionen #RusslandSanktionen #Rüstungsindustrie #UkraineKrieg #EU #NATO #Geopolitik #Wirtschaftssanktionen #Militärindustrie #Importsubstitution #China #Iran #Nordkorea #Belarus #Friedensverhandlungen #Informationskrieg #Außenpolitik

Hiroshima
4 Minuten gelesen

Am 6. August 1945 zerstörte die amerikanische Atombombe „Little Boy“ die japanische Stadt Hiroshima. Zehntausende Menschen starben sofort, viele weitere erlagen in den folgenden Monaten und Jahren ihren Verletzungen und der Strahlenkrankheit. Es war der erste Einsatz einer Atomwaffe gegen eine Stadt, drei Tage später folgte Nagasaki.

81 Jahre später wird weltweit der Opfer gedacht. Es wird über Frieden gesprochen, über Abrüstung, über die Gefahr eines Atomkriegs. Alles wichtige Themen. Doch eine Frage drängt sich immer wieder auf: Warum fällt es vielen offiziellen Rednern so schwer, den historischen Täter klar zu benennen?

Wer über Hiroshima spricht, sollte auch aussprechen, dass es die Vereinigten Staaten waren, die diese Bomben abwarfen. Das ist keine ideologische Wertung, sondern eine historische Tatsache. Erinnerung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie den Verantwortlichen nur noch zwischen den Zeilen erwähnt oder ganz verschweigt.

Gerade Deutschland betont regelmäßig die Bedeutung einer ehrlichen Erinnerungskultur. Deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn bei anderen historischen Ereignissen Zurückhaltung geübt wird. Glaubwürdigkeit bedeutet, historische Verantwortung unabhängig davon zu benennen, ob der Täter ein Gegner oder ein Verbündeter war. Wer Erinnerung selektiv betreibt, riskiert, dass sie als politisches Instrument wahrgenommen wird.

Ebenso verdient Japans Umgang mit diesem Kapitel eine kritische Betrachtung. Viele Gedenkveranstaltungen konzentrieren sich verständlicherweise auf das Leid der Opfer und auf die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Gleichzeitig bleibt die direkte Benennung der USA in offiziellen Erklärungen häufig zurückhaltend. Dafür gibt es politische und sicherheitspolitische Gründe: Japan ist seit Jahrzehnten eng mit den Vereinigten Staaten verbündet und auf deren Sicherheitsgarantien angewiesen. Diese Realität erklärt die diplomatische Sprache, sie ersetzt jedoch keine historische Klarheit.

Mit Blick auf die Gegenwart wächst die Sorge vieler Menschen vor einer erneuten Eskalation zwischen Atommächten. Unterschiedliche Beobachter machen dafür unterschiedliche Staaten und politische Entscheidungen verantwortlich. Unabhängig davon, wem man die Hauptverantwortung für heutige Spannungen zuschreibt, sollte eines außer Frage stehen: Militärische Konfrontation, Aufrüstung und das Versagen diplomatischer Lösungen erhöhen das Risiko von Fehlkalkulationen. Die Geschichte von Hiroshima mahnt gerade dazu, politische Konflikte nicht in militärische Sackgassen laufen zu lassen.

Die Lehre aus Hiroshima sollte deshalb nicht lauten, den einen oder den anderen Block moralisch zu erhöhen. Die eigentliche Lehre lautet, dass politische Macht ohne wirksame Diplomatie und gegenseitige Kontrolle in einer Katastrophe enden kann. Frieden entsteht nicht durch das Vergessen der Vergangenheit, sondern durch die ehrliche Benennung historischer Tatsachen und den ernsthaften Willen, künftige Eskalationen zu verhindern.

Wer „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb den Mut haben, die Geschichte vollständig zu erzählen. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass die Vereinigten Staaten bis heute der einzige Staat sind, der Atomwaffen in einem Krieg gegen Städte eingesetzt hat. Diese historische Tatsache zu benennen, ist weder antiamerikanisch noch revisionistisch. Es ist schlicht eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Erinnerungskultur.

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Hiroshima mahnt nicht nur an die Schrecken der Vergangenheit, sondern wirft auch unbequeme Fragen für die Gegenwart auf. Der einzige militärische Einsatz von Atomwaffen gegen Städte wurde von den USA durchgeführt. Dennoch fällt es bei vielen offiziellen Gedenkveranstaltungen schwer, diesen historischen Umstand klar zu benennen. Gleichzeitig erlebt Europa eine neue Phase der Aufrüstung. Deutschland beteiligt sich erstmals an einer französischen Nuklearübung und baut die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der französischen Nuklearstreitmacht aus. Aus Sicht der Kritiker ist das ein weiteres Signal dafür, dass nukleare Abschreckung wieder an Bedeutung gewinnt und Europa sich von dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen entfernt. Wer in Hiroshima „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb nicht nur der Vergangenheit gedenken, sondern sich auch fragen, ob die heutige Politik das Risiko einer künftigen nuklearen Eskalation tatsächlich verringert oder vielmehr neue Abhängigkeiten und Gefahren schafft.

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#Hiroshima #Nagasaki #Erinnerungskultur #Geschichte #ZweiterWeltkrieg #Atomwaffen #NieWieder #Frieden #Diplomatie #Abrüstung #Krieg #Geopolitik #USA #Japan #Geschichtsaufarbeitung #Meinungsartikel #Zeitgeschichte #Politik #Weltpolitik #Völkerrecht

USCHI schaufelt
3 Minuten gelesen

Wenn Einfrieren plötzlich Eigentumsübertragung bedeutet

Früher war die Welt noch einfach. Wer jemandem das Portemonnaie wegnahm, musste damit rechnen, Besuch von der Polizei zu bekommen. Heute genügt offenbar ein Brüsseler Konferenzraum, ein paar Pressemitteilungen und das Zauberwort „eingefrorene Vermögenswerte“. Schon klingt derselbe Vorgang nach verantwortungsvoller europäischer Finanzpolitik.

Man muss die Europäische Union einfach bewundern. Sie schafft es, Begriffe so elegant umzudefinieren, dass selbst George Orwell anerkennend genickt hätte. „Klauen“ ist schließlich ein furchtbar vulgäres Wort. Nein, nein. Es handelt sich um Übergewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das klingt ungefähr so aufregend wie eine Steuererklärung und ist deshalb politisch viel bekömmlicher.

An der Spitze dieser sprachlichen Meisterleistung steht natürlich unsere allseits bekannte Uschi. Mit der Gelassenheit einer Bankberaterin erklärt sie, dass weitere 1,4 Milliarden Euro nun selbstverständlich an die Ukraine fließen. Schließlich liegen die Gelder doch ohnehin nur herum. Und was herumliegt, möchte bekanntlich beschäftigt werden. Geld hat schließlich auch Gefühle.

Der normale Bürger sollte sich diese Logik merken. Vielleicht funktioniert sie ja auch beim Finanzamt.

„Die 5.000 Euro auf meinem Konto habe ich nicht ausgegeben. Ich habe sie lediglich eingefroren. Und jetzt wurden sie einer sinnvolleren Verwendung zugeführt.“

Es wäre einen Versuch wert.

Besonders faszinierend ist die neue europäische Definition von Eigentum. Früher bedeutete Eigentum: „Das gehört jemandem.“ Heute scheint die Formel eher zu lauten:

„Es gehört jemandem… bis wir einen moralisch besseren Verwendungszweck gefunden haben.“

Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht könnte man künftig auch leerstehende Villen, Oldtimer oder Yachten „vorübergehend einfrieren“. Natürlich nur aus Solidarität. Wer wollte sich da schon beschweren?

Und dann wären da noch diese berühmten SMS. Erinnern wir uns: Rund um die Impfstoffbeschaffung sorgten verschwundene Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef für erhebliche politische und rechtliche Diskussionen. Manche Dokumente waren plötzlich nicht mehr auffindbar. Ein tragischer Fall digitaler Vergänglichkeit. Handys sind eben empfindliche Wesen.

Man stelle sich nur vor, diese Nachrichten wären nicht verschwunden. Wer weiß, am Ende wären sie noch ebenfalls zu eingefrorenen Vermögenswerten erklärt worden.

„Leider können wir die SMS derzeit nicht herausgeben. Sie befinden sich in einem Zustand administrativer Kryokonservierung.“

Klingt doch gleich viel seriöser.

Natürlich wird argumentiert, es gehe hier ausschließlich um Zinserträge blockierter russischer Staatsvermögen und nicht um die Vermögenswerte selbst. Juristen diskutieren darüber seit Jahren, Regierungen vertreten unterschiedliche Auffassungen, und Russland bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrige Enteignung. Genau deshalb zeigt der Fall vor allem eines: Wie kompliziert internationales Finanz- und Völkerrecht wird, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen.

Die eigentliche Satire besteht allerdings darin, dass dieselben Politiker, die sonst bei jedem Eigentumsrecht feierlich von der „Unverletzlichkeit des Rechtsstaates“ sprechen, plötzlich erstaunlich kreativ werden, sobald das Vermögen dem politischen Gegner gehört.

Vielleicht erleben wir demnächst eine neue EU-Richtlinie:

„Eigentum ist unverletzlich. Es sei denn, wir finden gerade einen besseren Verwendungszweck.“

Das hätte wenigstens den Vorteil, ehrlich zu sein.


#EU #UrsulaVonDerLeyen #Satire #Europa #Russland #Ukraine #Euroclear #Vermögenswerte #Eigentumsrecht #Rechtsstaat #Politik #Meinungsfreiheit #Brüssel #Korruption #Doppelmoral

Frieden
3 Minuten gelesen

Es ist schon ein hartes Los, Europäer zu sein. Jahrelang hieß es, wir müssten mehr Waffen liefern. Dann hieß es, wir müssten schneller liefern. Danach hieß es, wir müssten weiter reichende Waffen liefern. Anschließend sollten wir bezahlen, aufbauen, sanktionieren, frieren und selbstverständlich niemals nach einem Ende des Krieges fragen.

Und nun kommt die nächste Eskalationsstufe der politischen Logik: Wenn weniger Luftabwehrraketen geliefert werden und plötzlich über Verhandlungen gesprochen wird, dann sind offenbar… wir schuld.

Eine bemerkenswerte Theorie.

Der Gedanke, dass ein Krieg irgendwann einmal mit Verhandlungen enden könnte, scheint inzwischen fast als Provokation zu gelten. Frieden? Das klingt verdächtig kompromissbereit. Wer Kompromisse fordert, muss schließlich irgendwo einen finsteren Plan verfolgen. Vielleicht sitzt irgendwo in einem Brüsseler Keller eine geheime „Friedensverschwörung“, deren Mitglieder heimlich Diplomatie betreiben. Welch absurde Vorstellung.

Die Argumentation wirkt ungefähr so überzeugend wie der Nachbar, der behauptet, sein Auto sei nur deshalb leer, weil die Tankstelle ihn zum Laufen zwingen wolle.

Nach dieser Logik wären künftig alle verantwortlich, die keine unendlichen Ressourcen bereitstellen. Fehlen Raketen? Schuld ist der Westen. Gibt es Stromausfälle? Schuld ist der Westen. Kommt der Winter? Vermutlich ebenfalls der Westen. Wahrscheinlich dreht demnächst auch noch jemand der Erdachse die Neigung vor, um Kiew persönlich zu ärgern.

Besonders faszinierend ist dabei die politische Mathematik. Jahrelang wurden Milliarden überwiesen, Waffen geliefert, Ausbildung organisiert, Sanktionen beschlossen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Das alles zählt offenbar nur bis zu dem Moment, in dem jemand nicht mehr jeden Wunsch erfüllt. Dann verwandelt sich der großzügigste Unterstützer über Nacht in den Schuldigen.

Das erinnert an den klassischen Familienurlaub: Man bezahlt Hotel, Essen, Benzin und Eintrittskarten. Sobald man aber kein drittes Eis mehr kauft, gilt man als derjenige, der den ganzen Urlaub ruiniert hat.

Als Antwort wird nun angekündigt, die gegnerischen Abschussrampen zu zerstören. Militärisch mag das aus Sicht der Ukraine nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig zeigt es aber auch das grundlegende Dilemma: Jede neue Eskalation zieht die nächste nach sich. Jeder Schlag erzeugt den nächsten Gegenschlag. Irgendwann steht wieder jemand vor den Kameras und erklärt, warum jetzt unbedingt noch mehr Waffen erforderlich seien.

Die eigentliche Tragik ist, dass in solchen Debatten Diplomatie fast schon als Niederlage behandelt wird. Dabei endeten selbst die blutigsten Konflikte der Geschichte letztlich nicht durch unerschöpfliche Waffenlager, sondern am Verhandlungstisch. Dort sitzt man selten mit Freunden. Genau deshalb heißen sie Friedensverhandlungen und nicht Kaffeekränzchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Schuldfrage einmal umzudrehen. Nicht jeder, der über Kompromisse spricht, verhindert den Frieden. Möglicherweise ist genau das der erste Schritt dorthin.

Aber das wäre vermutlich eine viel zu unpopuläre Erkenntnis. Schließlich lebt sich ein Krieg politisch deutlich einfacher, wenn immer der andere schuld ist. Und wenn einem gerade niemand einfällt, nimmt man eben diejenigen, die jahrelang geholfen haben. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, Verantwortung möglichst elegant weiterzureichen.

#Satire #Selenskyj #Ukraine #Europa #NATO #EU #Diplomatie #Frieden #Waffenlieferungen #Geopolitik #Meinungsfreiheit #Politik #Kommentar #Ironie #Zeitgeschehen

LETTLAND
3 Minuten gelesen

Über Jahrzehnte wurde Europa zu Recht darauf eingeschworen, dass der Nationalsozialismus niemals relativiert oder gar verherrlicht werden darf. Gerade Deutschland trägt hierfür eine besondere historische Verantwortung. Umso irritierender ist es, wenn in anderen europäischen Staaten Entwicklungen zu beobachten sind, die genau diesen Grundsatz zumindest infrage stellen.

In der Ukraine sorgen seit Jahren die Ehrung von Persönlichkeiten wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch sowie die öffentliche Würdigung bestimmter militärischer Verbände für heftige internationale Diskussionen. Befürworter verweisen auf deren Kampf gegen die Sowjetunion, Kritiker sehen darin eine problematische Verklärung historischer Akteure, die teilweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten oder in Kriegsverbrechen verwickelt waren.

Auch Estland gerät immer wieder wegen Gedenkveranstaltungen für ehemalige Angehörige bestimmter Verbände in die Kritik. Die estnische Regierung betont regelmäßig, es gehe nicht um eine Verherrlichung des Nationalsozialismus, sondern um das Gedenken an den Kampf gegen die sowjetische Besatzung. Dennoch bleibt die Frage bestehen, welche Signale solche Veranstaltungen international aussenden.

Nun rückt erneut Lettland in den Mittelpunkt. Berichten zufolge wurde dort ein im Alter von 102 Jahren verstorbenes ehemaliges Mitglied der Lettischen Legion mit staatlichen Ehren beigesetzt. Die Lettische Legion war Teil der Waffen-SS, einer Organisation, die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Zwar weisen lettische Stellen häufig darauf hin, viele Legionäre hätten gegen die sowjetische Besatzung gekämpft und nicht aus nationalsozialistischer Überzeugung gehandelt. Gleichwohl bleibt ein Staatsbegräbnis für einen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS ein Vorgang, der weit über die Grenzen Lettlands hinaus Aufmerksamkeit und Kritik hervorruft.

Gerade hier entsteht ein offensichtlicher Widerspruch. Einerseits wird in Europa mit Nachdruck gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgegangen. Andererseits werden in einzelnen Staaten historische Entwicklungen toleriert oder verteidigt, die außerhalb dieser Länder auf erhebliches Unverständnis stoßen. Wer eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur beansprucht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine pauschale Verurteilung ganzer Nationen oder ihrer Bevölkerung. Die historische Aufarbeitung ist in allen Ländern komplex und oft von unterschiedlichen Erfahrungen geprägt. Dennoch müssen staatliche Ehrungen von Personen oder Verbänden mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Herrschaftssystem kritisch hinterfragt werden. Geschichte darf erklärt, aber nicht verklärt werden.

Damit stellt sich schließlich auch eine politische Grundsatzfrage: Sollten europäische Staaten sich immer weiter in internationale Konflikte hineinziehen lassen und dafür erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken eingehen, wenn gleichzeitig Partnerstaaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte immer wieder Anlass zu berechtigter Kritik geben? Diese Frage muss in einer Demokratie offen diskutiert werden dürfen. Wer Solidarität erwartet, sollte ebenso bereit sein, sich einer konsequenten und glaubwürdigen historischen Selbstkritik zu stellen.

Erinnerungskultur verliert ihren Wert, wenn sie selektiv wird. Wer Nationalsozialismus glaubwürdig verurteilen will, muss dies überall tun und unabhängig davon, welches Land gerade im politischen Fokus steht.

#Lettland #Estland #Ukraine #Erinnerungskultur #Nationalsozialismus #WaffenSS #Europa #Geschichte #Zeitgeschichte #Politik

PINOCCIO
3 Minuten gelesen

Die größte Tragödie eines Krieges ist nicht nur das Sterben selbst. Es ist auch der Moment, in dem Zahlen zu politischen Instrumenten werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte erneut, die Ukraine habe rund 50.000 gefallene Soldaten zu beklagen. Diese Zahl stößt bei vielen Beobachtern auf erhebliche Zweifel. Unabhängige Überprüfungen sind kaum möglich, denn sowohl die Ukraine als auch Russland veröffentlichen seit Jahren Angaben, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen und Teil ihrer jeweiligen Informationspolitik sind.

Gerade deshalb wirkt jede allzu präzise Zahl problematisch. Wer die Kämpfe um Bachmut, Awdijiwka oder Pokrowsk verfolgt hat, weiß, mit welcher Intensität dort über Monate hinweg gekämpft wurde. Tausende Artilleriegranaten täglich, Sturmangriffe, wechselnde Frontverläufe und enorme Materialschlachten lassen viele Experten vermuten, dass die tatsächlichen Verluste deutlich höher liegen könnten als offiziell eingeräumt.

Hinzu kommt: Zehntausende Menschen gelten in der Ukraine als vermisst. Hunderttausende wurden verwundet, viele davon so schwer, dass sie dauerhaft auf Prothesen oder intensive medizinische Versorgung angewiesen sind. Hinter jeder Statistik stehen Familien, die bis heute nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder längst gefallen sind.

Natürlich hat jede Kriegspartei ein Interesse daran, die Moral der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Unterstützer im Ausland nicht zu verunsichern. Das gilt für Kiew ebenso wie für Moskau. Doch genau hier beginnt das moralische Problem: Wenn Opferzahlen aus politischen Gründen geschönt oder kleingeredet werden, verlieren die Gefallenen ein zweites Mal ihre Würde.

Für die europäischen Steuerzahler stellt sich deshalb eine berechtigte Frage: Auf welcher Grundlage werden milliardenschwere Entscheidungen getroffen, wenn selbst die grundlegenden Informationen über den Verlauf und die menschlichen Kosten dieses Krieges nicht transparent sind? Wer immer neue finanzielle und militärische Unterstützung fordert, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit ein möglichst realistisches Bild der Lage zu vermitteln.

Am Ende darf eines nicht vergessen werden: Es sind weder Präsidenten noch Minister, die in den Schützengräben sterben. Es sind gewöhnliche Menschen. Deshalb verdienen sie mehr als propagandistische Erfolgsmeldungen oder geschönte Statistiken. Sie verdienen die Wahrheit, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Denn Frieden beginnt nicht erst mit einem Waffenstillstand. Frieden beginnt damit, die Realität anzuerkennen, anstatt sie hinter Zahlen zu verstecken. Selbst in Kriegszeiten bleibt Transparenz eine Voraussetzung für demokratische Legitimation. Die Wahrheit über die menschlichen Kosten sollte niemals zum Kollateralschaden politischer Kommunikation werden.

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Aber Ukrainer sind schon etwas besonderes, denn in der Zeit von Februar 2026 bis July 2026 sind ganze 5000 Ukrainer wieder: „Auferstanden aus Ruinen – fest der Zukunft zugewandt“.

Sogenannte Wiedergänger höchstwahrscheinlich.

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#Selenskyj #Ukraine #Europa #EU #Steuergeld #Krieg #Wahrheit #Transparenz #Propaganda #Informationskrieg #Meinungsfreiheit #Politik #EuropaZahlt #Kriegsopfer #Friedensverhandlungen #Kritik #Geopolitik #UkraineKrieg #Steuerzahler #Satire

Größenwahn
2 Minuten gelesen

Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.

Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.

Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.




Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.

#Ukraine #Selenskyj #Lukaschenko #Belarus #Geopolitik #Außenpolitik #Diplomatie #Völkerrecht #Strafverfahren #Europa #Politik #Konflikt #Krieg #InternationalePolitik #Meinungsbeitrag

Russland Problem
3 Minuten gelesen

Über Jahre hinweg wurde den Bürgern in Europa ein einfaches geopolitisches Narrativ vermittelt: Die Ukraine verteidige Europa gegen Russland und sichere damit zugleich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dieses Bild prägte politische Reden, Medienberichte und öffentliche Debatten.

Doch inzwischen mehren sich Stimmen, die dieses Narrativ kritisch hinterfragen. Nicht, weil Russland dadurch automatisch als unproblematisch angesehen würde, sondern weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Auswirkungen des Krieges und der politischen Entscheidungen auch innerhalb Europas spürbar geworden sind.

Gerade in Polen wird seit Langem über wirtschaftliche Spannungen diskutiert. Polnische Landwirte protestierten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte, Spediteure blockierten Grenzübergänge, Unternehmen beklagten Wettbewerbsverzerrungen. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass nationale Interessen zunehmend hinter geopolitischen Zielen zurückstehen mussten.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer schützt eigentlich die Interessen der europäischen Bevölkerung?

Denn der Alltag vieler Menschen wird nicht von militärischen Bedrohungsszenarien bestimmt, sondern von steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Druck, angespannten Sozialsystemen und politischen Entscheidungen, deren Folgen sie unmittelbar tragen müssen. Diese Wahrnehmung führt zwangsläufig dazu, dass das ursprünglich dominante Narrativ an Überzeugungskraft verliert.

Dabei sollte jedoch eines klar bleiben: Russland führt weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt aus Sicht vieler europäischer Staaten eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Gleichzeitig ist es legitim, die Auswirkungen der europäischen Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ob die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Russland oder die Ukraine „gut“ oder „schlecht“ sind. Sie lautet vielmehr:

Dient die derzeitige Politik tatsächlich den Interessen Europas und seiner Bürger?

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden dürfen. Wer jede Kritik an politischen Entscheidungen reflexartig als Parteinahme für die jeweils andere Seite interpretiert, verengt den öffentlichen Diskurs unnötig.

Vielleicht besteht die eigentliche Ironie unserer Zeit darin, dass viele Menschen weniger über geopolitische Schlagworte sprechen als über ganz konkrete Sorgen: ihren Arbeitsplatz, ihre Landwirtschaft, ihre Unternehmen oder ihre Kaufkraft. Dort entscheidet sich letztlich auch, wie glaubwürdig politische Strategien wahrgenommen werden.

Europa braucht deshalb weniger moralische Schlagworte und mehr eine nüchterne Interessenpolitik. Außenpolitik darf Solidarität einschließen, sie muss aber zugleich den eigenen Bürgern verpflichtet bleiben. Andernfalls wächst die Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiter und mit ihr das Misstrauen gegenüber den offiziellen Erzählungen.

Ob die bisherige Strategie langfristig erfolgreich sein wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Je stärker sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen von den politischen Botschaften unterscheidet, desto häufiger werden diese Botschaften hinterfragt. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

#Ukraine #Russland #Europa #Polen #Geopolitik #Außenpolitik #Sicherheitspolitik #EuropäischeUnion #Meinungsfreiheit #Strategiewechsel #Realpolitik #Landwirtschaft #Grenzpolitik #Wirtschaft #Souveränität #NationaleInteressen #Krieg #Diplomatie #EuropaZuerst #Politik

Völkerrechtswidrig
2 Minuten gelesen

Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.

Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.

Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.

🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.

Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.

Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.

Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.

Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.

#USA #Iran #Nahost #Krieg #Frieden #Völkerrecht #UN #Diplomatie #Geopolitik #Militär #Bombardierung #Eskalation #Außenpolitik #Konflikt #InternationalePolitik

WERTEUNION
3 Minuten gelesen

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beinahe bei jeder Gelegenheit von Werten. Von einer Wertegemeinschaft. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Doch je länger seine Regierung im Amt ist, desto mehr stellt sich eine unbequeme Frage: Wo sind diese Werte geblieben?

Denn was derzeit geschieht, hat mit einer konsequenten wertebasierten Außenpolitik immer weniger zu tun. Es ist der Eindruck einer Politik, die mit zweierlei Maß misst. Wer Freund ist, bekommt Nachsicht. Wer Gegner ist, bekommt Sanktionen, moralische Belehrungen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Deutschland begründet seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel mit der historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Diese historische Verantwortung steht außer Frage. Sie verpflichtet Deutschland, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Sie darf aber niemals zu einem Freibrief werden, offensichtliche oder mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht auszublenden oder mit zweierlei Maß zu bewerten.

Während Russland für seinen Angriff auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen überzogen wurde, begnügt sich Berlin bei Israels Vorgehen regelmäßig mit der Floskel, man beobachte die Lage „mit großer Sorge“. Gleichzeitig werden Waffen geliefert und politische Rückendeckung gewährt.

Wer so handelt, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Denn das Völkerrecht kennt keine Sonderrechte. Es unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Verbündeten. Es kennt keine Ausnahmen für Staaten, die politisch auf der „richtigen“ Seite stehen.

Wenn zivile Einrichtungen zerstört werden, wenn Tausende Zivilisten sterben und internationale Organisationen schwerste Vorwürfe erheben, dann darf die Antwort einer Bundesregierung, die ständig von Werten spricht, nicht lediglich aus diplomatischen Floskeln bestehen.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass moralische Maßstäbe immer dann flexibel werden, wenn geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.

Noch bemerkenswerter ist der Umgang mit der eigenen Geschichte.

Deutschland verweist immer wieder auf seine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig scheint die historische Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion kaum noch eine Rolle zu spielen. Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger verloren infolge des deutschen Vernichtungskrieges ihr Leben. Auch dieses Leid gehört zur deutschen Geschichte.

Doch statt Brücken zu bauen, setzt Berlin auf Eskalation, Konfrontation und immer neue Feindbilder. Diplomatie scheint nur noch eine Randnotiz zu sein.

Immer häufiger entsteht deshalb der Eindruck, dass die viel beschworene Wertegemeinschaft keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte mehr ist, sondern eine Gemeinschaft gemeinsamer Interessen.

Der deutsche Steuerzahler soll Milliarden finanzieren, Waffenlieferungen mittragen und außenpolitische Entscheidungen akzeptieren, deren moralische Begründung immer schwerer nachvollziehbar erscheint.

Kein Wunder also, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet. Nicht, weil sie Frieden, Menschenrechte oder internationales Recht ablehnen würden. Sondern weil sie erwarten, dass diese Grundsätze für alle Staaten gleichermaßen gelten.

Werte verlieren ihren Wert, wenn sie nur noch selektiv angewendet werden.

Eine Regierung, die ständig moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich daran messen lassen, ob sie dieselben Maßstäbe auch bei den eigenen Verbündeten anwendet.

Solange das nicht geschieht, bleibt von der viel beschworenen Wertepolitik wenig mehr als politische Rhetorik.

Und genau das ist das eigentliche Problem:

Nicht die Werte sind verschwunden.

Verschwunden ist ihre Glaubwürdigkeit.

#Merz #Netanjahu #Israel #Gaza #Völkerrecht #Menschenrechte #Außenpolitik #Doppelmoral #Wertegemeinschaft #Krieg #Nahost #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Meinungsfreiheit #Geopolitik #Diplomatie #Kritik #Steuergeld #Rabenspiegel

donbas 2014
3 Minuten gelesen

Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

#Deutschland #Russland #Moskau #Botschafter #Diplomatie #Außenpolitik #Ukraine #Krieg #Frieden #Völkerrecht #Donbass #Geopolitik #Dialog #DiplomatieStattEskalation #Meinungsfreiheit #DeutschlandUndRussland #Europa #Politik #InternationalePolitik #Zeitgeschichte

KRIEGSVERBRECHER
2 Minuten gelesen

Sollten sich die Vorwürfe aus Teheran bestätigen, wäre eine Grenze überschritten, über die in Deutschland endlich offen gesprochen werden muss.

Seit Jahren überweisen westliche Staaten der Ukraine Milliarden. Dieses Geld stammt nicht aus den Taschen von Regierungen, sondern von Millionen Steuerzahlern, die gleichzeitig erleben, wie Straßen verfallen, Schulen sanierungsbedürftig sind, Rentner jeden Euro umdrehen und die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht.

Und wofür?

Damit Kiew sich womöglich in immer neue internationale Konfrontationen hineinziehen lässt?

Der Iran wirft der Ukraine vor, ein ziviles Handelsschiff im Kaspischen Meer angegriffen zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre das kein Akt der Selbstverteidigung mehr, sondern ein Schritt, einen weiteren Staat in den Krieg hineinzuziehen. Die angekündigten iranischen Vergeltungsmaßnahmen würden das Risiko einer weiteren Eskalation erheblich erhöhen.

Die Bundesregierung müsste sich dann unangenehme Fragen gefallen lassen.

Hat Deutschland Milliarden bereitgestellt, damit die Ukraine ihre Verteidigung organisiert? Oder finanziert der deutsche Steuerzahler inzwischen indirekt militärische Aktionen weit außerhalb des eigentlichen Kriegsgeschehens?

Viele Bürger wollen weder direkt noch indirekt Teil weiterer militärischer Eskalationen im Nahen Osten werden. Sie haben nie dafür gestimmt, dass deutsches Steuergeld möglicherweise in Operationen fließt, die neue Fronten eröffnen und weitere Staaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineinziehen könnten.

Wer fast vollständig von ausländischen Waffen, Krediten und Haushaltsmitteln lebt, trägt gegenüber seinen Geldgebern eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, den Konflikt immer weiter auszudehnen, sondern darin, jede Handlung zu vermeiden, die Europa noch tiefer in geopolitische Krisen hineinzieht.

Die Bundesregierung schuldet ihren Bürgern deshalb Antworten. Nicht blinde Solidarität, sondern Kontrolle. Nicht symbolische Bekenntnisse, sondern eine lückenlose Aufklärung darüber, wofür deutsches Geld tatsächlich eingesetzt wird.

Wer Milliarden verteilt, ohne konsequent politische Bedingungen einzufordern, verzichtet auf Kontrolle. Und wer auf Kontrolle verzichtet, trägt Mitverantwortung, falls diese Mittel für Handlungen verwendet werden, die Deutschland niemals hätte unterstützen wollen. Genau darüber sollte endlich eine ehrliche Debatte geführt werden.

#Ukraine #Iran #Israel #Netanjahu #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Außenpolitik #Krieg #Eskalation #Diplomatie #Nahost #Geopolitik #Deutschland #Meinungsfreiheit #Frieden #Bundesregierung #EU #Kritik #Politik

BUSIFIZIERUNG 2
3 Minuten gelesen

Die Ukraine steht nicht nur an der Front unter enormem Druck. Sie gerät zunehmend auch im Inneren an ihre Belastungsgrenze. Seit Monaten kursieren Videos, die Männer zeigen, die auf Straßen, Parkplätzen oder in Einkaufszentren von Mitarbeitern der Rekrutierungsbehörden aufgegriffen und zur Musterung oder Einberufung gebracht werden. Die Regierung spricht von notwendiger Mobilisierung. Kritiker sehen darin einen tiefen Eingriff in Freiheits- und Bürgerrechte.

Je länger der Krieg dauert, desto offensichtlicher wird ein Problem, über das im Westen nur ungern gesprochen wird: Offenbar melden sich nicht mehr genügend Freiwillige. Der Staat muss deshalb immer stärker auf Zwang setzen. Das allein ist bereits ein Alarmsignal. Denn ein Staat, der seine Bürger zunehmend gegen ihren Willen für den Kriegsdienst gewinnen muss, offenbart eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Teilen der Bevölkerung.

Besonders irritierend ist die Reaktion vieler westlicher Regierungen und Medien. Dieselben Akteure, die andernorts bei Menschenrechtsverletzungen lautstark protestieren, üben sich hier häufig in auffälliger Zurückhaltung. Für viele Beobachter entsteht dadurch der Eindruck, dass universelle Werte plötzlich von geopolitischen Interessen abhängig gemacht werden.

Geschichte lehrt jedoch, dass dauerhafter staatlicher Zwang selten ohne Folgen bleibt. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Rechte, ihre Sicherheit und letztlich ihr Leben politischen Zielen untergeordnet werden, wächst der gesellschaftliche Unmut. Das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen nimmt zu und die Legitimität der politischen Führung gerät zunehmend unter Druck.

Niemand kann vorhersagen, wann oder in welcher Form sich diese Spannungen entladen. Doch die Annahme, dass eine Bevölkerung unbegrenzt bereit ist, immer neue Belastungen hinzunehmen, widerspricht historischen Erfahrungen. Lang andauernde Kriege, hohe Verluste und immer weitreichendere Zwangsmaßnahmen haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren innenpolitischen Krisen geführt.

Statt diese Entwicklung nüchtern zu analysieren, beschränken sich viele westliche Politiker darauf, weitere Waffen und weitere Milliardenhilfen anzukündigen. Damit wird zwar der militärische Konflikt verlängert, die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine verschwinden dadurch jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie könnten sich weiter verschärfen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die zunehmende Zwangsmobilisierung politische Folgen haben wird, sondern wie tief sie das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung bereits beschädigt hat. Je länger dieser Krieg andauert, desto größer wird das Risiko, dass sich die innere Krise der Ukraine verschärft und sich Unzufriedenheit in Protesten, zivilem Widerstand oder anderen Formen gesellschaftlicher Instabilität ausdrückt.

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Sollte es in der Ukraine zu größeren Protesten gegen die Mobilisierung oder gegen die Regierung kommen, wäre die Reaktion westlicher Staaten wahrscheinlich davon abhängig,

  • ob die Proteste überwiegend friedlich verlaufen,
  • wie die ukrainische Regierung darauf reagiert,
  • wie sich die militärische Lage entwickelt,
  • und welche politischen Interessen die jeweiligen Staaten verfolgen.

Es gibt grundsätzlich mehrere denkbare Szenarien:

  1. Unterstützung der Regierung: Westliche Regierungen könnten argumentieren, dass die Ukraine sich in einem Verteidigungskrieg befinde und staatliche Stabilität Vorrang habe. In diesem Fall würden sie die Regierung weiterhin politisch und militärisch unterstützen und zugleich zu rechtsstaatlichem Vorgehen aufrufen.
  2. Druck auf Kiew: Sollten glaubhafte Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen oder unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten auftreten, könnten westliche Partner stärkeren politischen Druck auf die ukrainische Führung ausüben, Reformen oder Untersuchungen verlangen und ihre Unterstützung an Bedingungen knüpfen.
  3. Vermittlungsversuche: Einige Staaten könnten versuchen, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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#Ukraine #Mobilmachung #Zwangsmobilisierung #Meinungsfreiheit #Menschenrechte #Rechtsstaat #Krieg #Selenskyj #Friedensverhandlungen #Europa #Geopolitik #KriegInDerUkraine #Politik #Gesellschaft #KritischerJournalismus

SUPERMÄCHTE UNTER SICH
3 Minuten gelesen

Die EU hielt sich offenbar für den Nabel der Welt. Also beschloss man, chinesische Unternehmen zu sanktionieren, weil sie mit Russland Geschäfte machen. In Brüssel schien man ernsthaft zu glauben, Peking würde nun strammstehen, sich entschuldigen und künftig europäische Anweisungen befolgen.

Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung.

China antwortete nicht mit empörten Pressekonferenzen oder moralischen Vorträgen. Das Land erinnerte die EU lediglich daran, wer bei den Seltenen Erden am längeren Hebel sitzt. Rund die Hälfte der europäischen Importe dieser strategisch wichtigen Rohstoffe kam bislang aus China. Ohne sie geraten Hightech, Elektroindustrie, Rüstungsproduktion und große Teile der sogenannten „grünen Transformation“ ins Stocken.

Willkommen in der Wirklichkeit.

Während sich Brüssel seit Jahren darin übt, Sanktionen wie Konfetti zu verteilen, hat China Fabriken gebaut, Lieferketten kontrolliert und sich eine marktbeherrschende Stellung bei kritischen Rohstoffen gesichert. Der Unterschied ist simpel: Die einen produzieren Beschlüsse, die anderen produzieren das, was für moderne Industrie tatsächlich benötigt wird.

Besonders ironisch ist, dass dieselben Politiker, die Europa immer stärker von ausländischen Lieferketten abhängig gemacht haben, nun überrascht wirken, wenn genau diese Abhängigkeit plötzlich zum geopolitischen Druckmittel wird. Wer seine industrielle Basis abbaut, Energie verteuert und Schlüsselindustrien ins Ausland ziehen lässt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann keine Verhandlungsmacht mehr besitzt.

Brüssel verwechselt seit Jahren moralische Empörung mit geopolitischer Stärke. Doch internationale Politik funktioniert nicht nach den Regeln einer Pressekonferenz. Wer wirtschaftlich abhängig ist, hat deutlich weniger Spielraum, als es die Sonntagsreden vermuten lassen.

Deutliche Blamage

Die eigentliche Blamage ist deshalb nicht einmal Chinas Reaktion. Die eigentliche Blamage besteht darin, dass die EU offenbar glaubte, einen ihrer wichtigsten Lieferanten gleichzeitig sanktionieren und belehren zu können, ohne selbst Konsequenzen zu spüren.

Am Ende zeigt sich ein Muster, das inzwischen erschreckend vertraut wirkt: Erst werden Brücken eingerissen, dann wundert man sich, warum niemand mehr Material liefert. Erst erklärt man sich zur geopolitischen Supermacht, dann stellt man fest, dass sich Macht nicht aus Pressemitteilungen, Gipfelfotos und moralischen Appellen speist.

China musste nicht drohen. Es musste nicht einmal laut werden.

Es genügte, den Hahn ein Stück zuzudrehen.

Und plötzlich merkt Europa, dass man eine Industrienation nicht mit Haltungsnoten betreibt. Die Realität hat die Angewohnheit, ideologische Selbstüberschätzung besonders gründlich zu korrigieren. Ganz ohne Sanktionen.

#EU #China #SelteneErden #KajaKallas #Sanktionen #Geopolitik #Wirtschaft #Industrie #Lieferketten #Rohstoffe #Europa #Brüssel #ChinaEU #Russland #Energiepolitik #Außenpolitik #Realpolitik #Meinung #Satire #Politik

SCHEINHEILIG
12 Minuten gelesen

Deutschland spricht von Sicherheit, betreibt Aufrüstung und wundert sich über fehlendes Vertrauen

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte Russland offenbar erklären, welche Sicherheitsordnung es künftig zu akzeptieren hat. Nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ stellte er klar, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine von Kiew und seinen westlichen Partnern festgelegt würden, nicht von Moskau.

Das klingt entschlossen. Vielleicht sogar staatsmännisch, solange man nicht länger als zehn Sekunden darüber nachdenkt.

Denn eine Sicherheitsordnung, die eine unmittelbar beteiligte Kriegspartei und europäische Atommacht demonstrativ ausschließt, ist keine Friedensordnung. Sie ist eine einseitige militärische Konstruktion, deren Durchsetzung im Zweifel wiederum militärische Gewalt erfordert.

Russland muss nicht darüber entscheiden dürfen, ob die Ukraine als Staat existiert, mit wem sie Handel treibt oder welche Regierung sie wählt. Sehr wohl aber wird Russland Teil jeder belastbaren Vereinbarung sein müssen, die Truppenstationierungen, Militärbasen, Raketenstellungen, NATO-Strukturen und ausländische Streitkräfte unmittelbar an seiner Grenze betrifft.

Das ist keine Anerkennung eines russischen Vetorechts über die Ukraine. Es ist schlichte geopolitische Realität. Diese Realität scheint im Berliner Regierungsviertel allerdings zunehmend als lästiges Hindernis empfunden zu werden.

Frieden nur zu unseren Bedingungen

Die europäische Verhandlungsformel lautet inzwischen sinngemäß: Russland soll die Kampfhandlungen einstellen, die westlichen Bedingungen akzeptieren und anschließend schweigend zusehen, wie die Ukraine weiter bewaffnet, militärisch ausgebildet und in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden wird.

Das wird in Berlin offenbar für Diplomatie gehalten.

Tatsächlich handelt es sich um die Forderung nach einer russischen Kapitulation, nur mit freundlicherem Vokabular. Ein Waffenstillstand soll gelten, die grundlegenden Konfliktfragen sollen aber möglichst nicht verhandelt werden. Russlands Forderungen nach einem Ausschluss einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft und nach dem Verzicht auf ausländische Militärbasen werden nicht als Verhandlungsposition behandelt, sondern als unzulässige Anmaßung abgetan.

Man muss diese Forderungen keineswegs für gerecht oder legitim halten. Man muss jedoch begreifen, dass ein Krieg nicht dadurch beendet wird, dass man die Interessen des Gegners für moralisch unerheblich erklärt.

Frieden entsteht nicht zwischen Freunden. Frieden muss mit dem Gegner vereinbart werden. Wer den Gegner aus den Gesprächen über die künftige Sicherheitsordnung ausschließen will, plant keinen Frieden. Er plant eine Ordnung, die dem Gegner aufgezwungen werden soll.

Ausgerechnet Deutschland verlangt Vertrauen

Besonders bemerkenswert ist, dass Deutschland sich dabei als Architekt einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung präsentiert.

Aus russischer Sicht dürfte gerade die deutsche Politik derzeit kaum Vertrauen hervorrufen. Berlin liefert Waffen, finanziert die ukrainische Kriegsführung, unterstützt Sanktionen, diskutiert über weitreichende Waffensysteme, beteiligt sich an militärischen Planungen und tritt zunehmend mit einer Sprache auf, die nur noch entfernt an diplomatische Zurückhaltung erinnert.

Der Begriff „kriegslüstern“ ist hart. Angesichts der öffentlichen Begeisterung mancher deutscher Politiker für immer neue Waffenpakete, Reichweiten, Abschreckungsszenarien und militärische Optionen ist er jedoch nicht einfach aus der Luft gegriffen.

Die politische Diskussion dreht sich kaum noch darum, wie das Töten beendet werden könnte. Sie dreht sich darum, welche Waffen noch fehlen, welche Reichweite noch nicht ausreicht und welche rote Linie als Nächstes verschoben werden kann.

Diplomatie gilt als verdächtig. Verhandlungen werden beinahe mit Unterwerfung gleichgesetzt. Wer vor Eskalation warnt, muss sich rechtfertigen. Wer Milliarden für Rüstung fordert, darf sich hingegen als verantwortungsvoller Realist inszenieren.

So verschieben sich Maßstäbe, wenn Kriegspolitik zur moralischen Tugend erklärt wird.

Die neue deutsch-französische Nuklearpartnerschaft

Noch schwerer wiegt die jüngst vertiefte Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Bereich der nuklearen Abschreckung.

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bereits im März 2026 eine engere Kooperation auf diesem Gebiet vereinbart. Im Juli wurde diese Zusammenarbeit weiter konkretisiert. Deutsche Soldaten sollen erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Beide Regierungen sprechen von engerer Abstimmung, gemeinsamen Übungen und vertiefter Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Frankreich bleibt dabei die einzige Atommacht innerhalb der Europäischen Union.

Die Bundesregierung präsentiert dies als Ergänzung zur nuklearen Abschreckung der NATO. Politisch bedeutet es dennoch einen tiefen Einschnitt: Deutschland beteiligt sich erstmals unmittelbar an französischen Nuklearmanövern und bindet sich damit enger an die atomare Strategie von Paris. Die Bezeichnung als faktisches europäisches Atomwaffenbündnis ist daher zumindest als politische Bewertung nachvollziehbar, auch wenn Deutschland dadurch keine eigene Verfügungsgewalt über französische Atomwaffen erhält.

Für Vertrauen soll das sorgen?

Deutschland erklärt Russland, es habe bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine nichts mitzureden, während Berlin gleichzeitig seine Beteiligung an der europäischen nuklearen Abschreckung ausbaut. Man diskutiert über ausländische Truppen in der Ukraine, mögliche Luftsicherungsmodelle, weitreichende Waffen und neue militärische Infrastruktur. Gleichzeitig erwartet man von Moskau, all dies nicht als Bedrohung zu verstehen.

Diese Erwartung ist entweder naiv oder unehrlich.

Kein deutscher Politiker würde russische Truppen, Raketenstellungen oder Militärbasen in einem Nachbarland Deutschlands als bedeutungslose souveräne Entscheidung dieses Landes behandeln. Man würde von einer dramatischen Veränderung der europäischen Sicherheitslage sprechen. Man würde Krisengipfel einberufen, Truppen verlegen und weitere Rüstungsausgaben verlangen.

Was für Deutschland als elementares Sicherheitsinteresse gilt, soll Russland jedoch nicht einmal als Gesprächsgegenstand zugestanden werden.

Abschreckung ersetzt keine Diplomatie

Befürworter der neuen Nuklearkooperation werden einwenden, Abschreckung verhindere Kriege. Das kann unter bestimmten Bedingungen zutreffen. Abschreckung funktioniert jedoch nur, wenn sie von Kommunikation, Berechenbarkeit und diplomatischen Kanälen begleitet wird.

Wird jede neue Aufrüstung automatisch als Beitrag zum Frieden bezeichnet, verliert der Begriff Frieden seine Bedeutung.

Atomwaffen sind keine besonders überzeugenden Friedensbotschafter. Sie beruhen auf der glaubhaften Androhung, im äußersten Fall Millionen Menschen zu töten. Wer seine nukleare Zusammenarbeit ausbaut, sollte deshalb wenigstens darauf verzichten, sich gleichzeitig als vollkommen unbeteiligter Hüter einer moralisch reinen Friedensordnung darzustellen.

Berlin und Paris stärken derzeit nicht nur ihre Verteidigungskooperation. Sie sprechen über nukleare Abschreckung, Frühwarnsysteme, Raketenabwehr und weitreichende Angriffsfähigkeiten. Nach dem Scheitern gemeinsamer Großprojekte soll die militärische Partnerschaft durch neue Vorhaben wiederbelebt werden.

All das mag aus westlicher Sicht strategisch begründbar sein. Es ist jedoch absurd, zu behaupten, diese Entwicklung könne auf russischer Seite keinerlei legitime Sicherheitsbedenken auslösen.

Die Lehre aus Minsk

Hinzu kommt das zerstörte Vertrauen infolge der Minsker Vereinbarungen.

In Russland hat sich die Überzeugung verfestigt, dass die Vereinbarungen nicht ernsthaft zur dauerhaften Befriedung des Konflikts genutzt wurden, sondern vor allem dazu dienten, Zeit für die militärische Stärkung der Ukraine zu gewinnen. Äußerungen westlicher Politiker, darunter Angela Merkel, wurden in Moskau genau in diesem Sinne interpretiert.

Ob diese Interpretation sämtliche politischen Absichten korrekt wiedergibt, ist für die gegenwärtige Lage fast zweitrangig. Entscheidend ist, dass Vertrauen nicht allein davon abhängt, was eine Seite nachträglich gemeint haben will. Vertrauen hängt auch davon ab, wie ihr Handeln von der anderen Seite wahrgenommen wurde.

Ein neues Abkommen, das erneut lediglich einen Waffenstillstand vorsieht, während die Ukraine weiter aufgerüstet und militärisch in den Westen integriert wird, dürfte deshalb in Moskau kaum als Friedensangebot betrachtet werden.

Merz verlangt damit im Grunde, Russland solle noch einmal demselben Modell zustimmen, dem es inzwischen grundsätzlich misstraut.

Ausländische Truppen wären keine neutrale Garantie

Besonders gefährlich ist die Debatte über die Stationierung europäischer Streitkräfte in der Ukraine.

Westliche Regierungen könnten solche Truppen als Friedenssicherung oder Sicherheitsgarantie bezeichnen. Russland würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit als direkte militärische Beteiligung betrachten. Sprache verändert keine militärischen Tatsachen.

Ein französischer, britischer oder deutscher Soldat in der Ukraine bleibt aus russischer Sicht ein Soldat eines NATO-Staates. Eine westliche Luftwaffenbasis bleibt eine militärische Einrichtung. Eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen oder Raketen bleibt Teil der ukrainischen Kriegswirtschaft und damit ein mögliches Angriffsziel.

Die „Koalition der Willigen“ hält ihre ersten Übungen bezeichnenderweise nicht in der Ukraine, sondern in Polen ab. Das zeigt, dass die beteiligten Regierungen das Risiko durchaus erkennen. Sie wissen, dass die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe darstellen würde.

Trotzdem wird öffentlich so getan, als ließe sich diese Eskalation durch die Bezeichnung „Sicherheitsgarantie“ unschädlich machen.

Der Krieg ist allerdings kein Seminar für politische Sprachregelungen. Eine Rakete interessiert sich nicht dafür, wie das Ziel zuvor in einer Presseerklärung bezeichnet wurde.

Sicherheitsgarantie oder Aufrüstungspause?

Russland dürfte außerdem befürchten, dass ein Waffenstillstand lediglich dazu genutzt würde, die ukrainischen Streitkräfte neu zu organisieren, zu bewaffnen und auf eine spätere Fortsetzung des Krieges vorzubereiten.

Diese Befürchtung kann man für überzogen halten. Nach den Erfahrungen mit Minsk kann man aber nicht ernsthaft behaupten, sie sei vollkommen unverständlich.

Wenn Europa einen Waffenstillstand fordert, gleichzeitig aber langfristige Waffenlieferungen, militärische Ausbildungsprogramme, Rüstungsfabriken und ausländische Truppen plant, entsteht zwangsläufig der Verdacht, dass keine dauerhafte Friedensordnung vorgesehen ist, sondern eine strategische Pause.

Auch deshalb kann Russland nicht einfach aus den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien ausgeschlossen werden. Garantien sind nur dann etwas wert, wenn alle Seiten wissen, was sie garantieren, welche Handlungen verboten sind und welche Konsequenzen bei Verstößen eintreten.

Ein einseitiges westliches Versprechen an die Ukraine ist noch kein europäisches Sicherheitssystem.

Sanktionen als Ersatzreligion

Ähnlich realitätsfern wirkt die fortgesetzte Hoffnung, neue Sanktionen würden Russland irgendwann zum vollständigen Einlenken zwingen.

Die Sanktionen haben Russland wirtschaftlich belastet. Sie haben Handel, Investitionen und technologische Entwicklung erschwert. Doch der häufig angekündigte wirtschaftliche Zusammenbruch ist ausgeblieben. Russland hat Handelsströme verlagert, neue Partner gesucht und Teile seiner Wirtschaft auf die Kriegsproduktion ausgerichtet.

Europa reagiert darauf mit noch mehr Sanktionen, weil offenbar niemand zugeben möchte, dass ein Instrument mit begrenzter Wirkung nicht durch endlose Wiederholung automatisch wirksamer wird.

Währenddessen kämpfen europäische Staaten mit wirtschaftlicher Stagnation, hohen Energiepreisen, wachsender Verschuldung, Arbeitsplatzverlusten und maroder Infrastruktur. Trotzdem wird jede zusätzliche Milliarde für den Krieg als alternativlos bezeichnet.

Für Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Pflege fehlt angeblich das Geld. Für Waffen, Munition, Rüstungsbeteiligungen und geopolitische Großprojekte öffnet sich dagegen zuverlässig ein weiteres Sondervermögen.

Der Bürger soll sparen, während der Staat Weltpolitik auf Kredit betreibt. Diese Form der politischen Buchführung wäre beinahe komisch, würden ihre Folgen nicht von Menschen bezahlt, die an der Front sterben oder zu Hause ihren Lebensstandard verlieren.

Deutschland ist nicht neutral

Berlin sollte sich endlich von der Vorstellung verabschieden, es könne gleichzeitig Kriegspartei im politischen Sinne, wichtigster europäischer Waffenlieferant und neutraler Architekt einer Friedenslösung sein.

Deutschland unterstützt eine Seite des Krieges umfassend. Es trifft damit eine politische Entscheidung, zu der man stehen kann. Doch gerade deshalb kann Berlin nicht erwarten, von Russland als vertrauenswürdiger und unvoreingenommener Vermittler betrachtet zu werden.

Wer Waffen liefert, Sanktionen fordert, russische Vermögenswerte nutzen will, über Truppenstationierungen diskutiert und zugleich eine nukleare Partnerschaft mit Frankreich vertieft, betreibt keine neutrale Friedenspolitik.

Er betreibt Bündnispolitik.

Auch Bündnispolitik kann legitim sein. Unehrlich wird es dort, wo Aufrüstung als Diplomatie und Eskalation als Friedensdienst verkauft werden.

Die Ukraine zahlt den Preis

Die größte Tragik liegt darin, dass diese Politik nicht von jenen bezahlt wird, die sie in Berlin, Paris oder Brüssel verkünden.

Sie wird von ukrainischen Soldaten bezahlt, die sterben oder verstümmelt werden. Sie wird von russischen Soldaten bezahlt. Sie wird von Familien bezahlt, die Angehörige verlieren. Sie wird von Flüchtlingen, Witwen, Kindern und einer zerstörten Generation getragen.

Je länger Europa maximalistische Forderungen erhebt, ohne eine realistische politische Lösung anzubieten, desto länger geht das Sterben weiter.

Dabei ist die unbequeme Wahrheit längst sichtbar: Die Ukraine kann Russland offenbar nicht militärisch besiegen, ohne dass der Westen selbst immer tiefer in den Krieg eintritt. Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wiederum wäre kein regionaler Konflikt mehr, sondern eine mögliche europäische Katastrophe mit nuklearem Eskalationspotenzial.

Trotzdem nähert sich die politische Diskussion dieser Grenze Schritt für Schritt. Jede einzelne Entscheidung wird als begrenzt, defensiv und alternativlos bezeichnet. Erst kommen Waffen, dann schwerere Waffen, dann größere Reichweiten, dann Berater, Übungen, Produktionsanlagen, Sicherheitsgarantien und möglicherweise Truppen.

Eskalation geschieht selten mit einem einzigen großen Sprung. Sie geschieht in vielen kleinen Schritten, von denen jeder angeblich vollkommen ungefährlich ist.

Vertrauen entsteht nicht durch Drohungen

Merz hat recht, wenn er sagt, dass die Ukraine über ihre Zukunft mitentscheiden muss. Er irrt jedoch, wenn er daraus ableitet, Russland könne aus der künftigen Sicherheitsordnung ausgeschlossen werden.

Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Russland braucht ebenfalls die Gewissheit, dass die Ukraine nicht zum vorgeschobenen westlichen Militärstandort ausgebaut wird. Europa braucht Schutz vor einem neuen Krieg. Und alle Seiten brauchen überprüfbare Regeln, Begrenzungen, Kontrollmechanismen und diplomatische Kanäle.

Eine solche Ordnung wird schmerzhafte Kompromisse verlangen.

Doch Deutschland scheint derzeit nicht nach Kompromissen zu suchen. Es setzt auf Waffenlieferungen, Sanktionen, militärische Bündnisse, Truppenmodelle und nun auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Frankreich bei der nuklearen Abschreckung.

Anschließend erklärt Berlin, Russland müsse Vertrauen haben und dürfe bei den Sicherheitsgarantien nicht mitreden.

Politik kann widersprüchlich sein. Diese Widersprüchlichkeit aber ist gefährlich.

Wer Frieden will, muss Sicherheitsinteressen verhandeln. Wer Aufrüstung will, muss wenigstens ehrlich sagen, dass er auf Abschreckung und militärische Stärke setzt. Wer jedoch ständig von Frieden spricht, während er immer neue Eskalationsstufen vorbereitet, zerstört genau das Vertrauen, ohne das kein Frieden möglich sein wird.

Deutschland sollte sich deshalb entscheiden, welche Rolle es spielen will: Vermittler oder militärischer Vormund Europas.

Beides zugleich funktioniert nicht.

Und wer glaubt, eine europäische Friedensordnung gegen Russland, ohne Russland und notfalls mit nuklearer Drohkulisse errichten zu können, baut keine Friedensordnung.

Er entwirft lediglich den politischen Rahmen für den nächsten Krieg.

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Raketen auf Berlin
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Die Worte aus Moskau werden schärfer. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kündigt an, Selenskyj und dessen westliche Unterstützer würden für ihre Handlungen „bezahlen“. Man kann diese Aussagen als Propaganda abtun oder als bloße Rhetorik. Man kann sie aber auch als das sehen, was sie sind: eine weitere Eskalation in einem Krieg, der längst nicht mehr nur die Ukraine betrifft.

Während Politiker in Europa immer neue Waffenlieferungen diskutieren, immer größere Reichweiten ermöglichen und immer entschlossener von einem „Sieg“ sprechen, scheint kaum noch jemand die entscheidende Frage zu stellen:

Wo endet das eigentlich?

Jede Eskalationsstufe wurde bislang mit dem Versprechen begleitet, sie werde den Krieg verkürzen. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Konflikt dauert inzwischen Jahre an, fordert unzählige Menschenleben und zieht immer mehr Staaten unmittelbar hinein.

Wer ernsthaft glaubt, eine Atommacht könne dauerhaft militärisch unter Druck gesetzt werden, ohne dass das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation wächst, spielt mit dem Schicksal eines ganzen Kontinents.

Natürlich tragen Russland und die Ukraine Verantwortung für das Kriegsgeschehen. Doch ebenso stellt sich die Frage, ob westliche Regierungen mit ihrer Strategie ausschließlich auf Verhandlungen hinarbeiten oder ob sie durch immer neue militärische Unterstützung ebenfalls dazu beitragen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Darüber wird in Europa erstaunlich selten offen diskutiert.

Wenn aus Moskau inzwischen unverhohlene Drohungen ausgesprochen werden, sollte das niemand leichtfertig als bloßes Säbelrasseln abtun. Geschichte zeigt, dass Kriege oft genau dann außer Kontrolle geraten, wenn jede Seite überzeugt ist, die andere werde schon rechtzeitig nachgeben.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, wer die nächste Waffenlieferung finanziert.

Die eigentliche Frage lautet:

Wie verhindern wir, dass dieser Krieg eines Tages auch auf deutschem Boden ankommt?

Denn wenn irgendwann tatsächlich Raketen auf europäische Hauptstädte fliegen sollten, wird niemand mehr behaupten können, man habe die Gefahr nicht kommen sehen.

Diplomatie mag mühsam sein. Eskalation dagegen ist einfach. Und sie endet selten dort, wo ihre Befürworter sie geplant hatten.

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UNITREE
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Während Europa noch über Vorschriften, Förderprogramme und Zuständigkeiten diskutiert, präsentiert das chinesische Unternehmen Unitree bereits die nächste Generation seiner Robotik. Der neue geländegängige Rad-Bein-Roboter bewegt sich mühelos über Felsen, Geröll, Treppen und unwegsames Gelände. Was vor wenigen Jahren noch wie Science-Fiction wirkte, fährt heute bereits durch die Realität.

Das zivile Einsatzspektrum ist beeindruckend: Katastrophenschutz, Logistik, Industrie, Vermessung oder Rettungseinsätze. Doch genauso offensichtlich ist das militärische Potenzial. Ein autonomer Roboter, der schwieriges Gelände meistert, Lasten transportiert und mit modernster Sensorik ausgestattet werden kann, lässt sich auch für Aufklärung, Nachschub oder bewaffnete Einsätze weiterentwickeln. Dass ähnliche Robotersysteme weltweit bereits von Streitkräften getestet werden, ist längst keine Theorie mehr.

Besonders beunruhigend ist der technologische Abstand. China investiert seit Jahren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Robotik und Automatisierung. Dort entstehen serienreife Produkte, während Europa häufig mit Regulierung schneller ist als mit Innovation. Wer heute bei Robotik und KI zurückfällt, verliert morgen nicht nur wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern möglicherweise auch sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.

Der Wettlauf um die Technologien des 21. Jahrhunderts findet längst statt. Die Frage ist nicht mehr, ob Roboter unsere Wirtschaft und unsere Streitkräfte verändern werden. Die Frage ist nur noch, wer sie entwickelt und damit die Standards der Zukunft setzt.

Das Video von Unitree zeigt eindrucksvoll, wie weit China bereits gekommen ist. Für Europa sollte das weniger Unterhaltung als vielmehr ein Weckruf sein. Denn technologische Rückstände lassen sich nicht mit Sonntagsreden aufholen.

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SANKTIONEN AEROFLOT
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Seit Jahren wird der Öffentlichkeit vermittelt, die westlichen Sanktionen würden Russland wirtschaftlich massiv treffen und den Luftverkehr nachhaltig schwächen. Die aktuellen Zahlen der Aeroflot-Gruppe zeichnen jedoch ein deutlich differenzierteres Bild und werfen zumindest die Frage auf, wie wirksam diese Maßnahmen im Luftverkehr tatsächlich sind.

Aeroflot mit außergewöhnlich hoher Auslastung

Die Aeroflot-Gruppe beförderte im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 26 Millionen Passagiere.

Die wichtigsten Kennzahlen:

  • Passagierbeförderungsleistung: +5,1 %
  • Sitzplatzauslastung: 90,9 %
  • Internationale Passagiere: 6,9 Millionen (+10,3 %)
  • Inlandsverkehr: -2,9 %
  • Die Kernfluggesellschaft Aeroflot transportierte 14 Millionen Passagiere (+0,7 %).

Eine Sitzplatzauslastung von über 90 Prozent ist in der internationalen Luftfahrt ein Spitzenwert. Sie bedeutet, dass nahezu jeder verfügbare Sitz verkauft wird und die Nachfrage das Angebot nahezu vollständig ausschöpft.

Lufthansa bleibt deutlich darunter

Auch Lufthansa konnte ihre Verkehrszahlen verbessern. Im ersten Quartal 2026 beförderte der Konzern 25,1 Millionen Passagiere, die durchschnittliche Auslastung lag jedoch bei 82,2 Prozent.

KennzahlAeroflotLufthansa
Sitzplatzauslastung90,9 %82,2 %
Passagiere26 Mio. (1. Halbjahr)25,1 Mio. (1. Quartal)
Internationale Entwicklung+10,3 %moderates Wachstum

Fast neun Prozentpunkte Unterschied bei der Auslastung sind in der Luftfahrt enorm. Jeder zusätzliche besetzte Sitz verbessert unmittelbar die Wirtschaftlichkeit eines Fluges.

Die unbequeme Frage

Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet der internationale Verkehr der Aeroflot-Gruppe um über zehn Prozent wächst. Gleichzeitig wird seit Jahren behauptet, Russland sei durch Sanktionen wirtschaftlich weitgehend vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten.

Die Zahlen legen zumindest nahe, dass sich der russische Luftverkehr in erheblichem Umfang auf neue Märkte ausgerichtet hat. Verbindungen nach Asien, in den Nahen Osten und zu zahlreichen Staaten außerhalb der Europäischen Union gewinnen offensichtlich an Bedeutung und kompensieren einen Teil der weggefallenen westlichen Strecken.

Wie wirken die Sanktionen tatsächlich?

Gerade an diesen Zahlen zeigt sich die zentrale Frage: Wer trägt die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen letztlich stärker?

Während Aeroflot eine Auslastung von über 90 Prozent erreicht und steigende internationale Passagierzahlen meldet, kämpft Lufthansa weiterhin mit hohen Standortkosten, steigenden Gebühren, Treibstoffpreisen und einem zunehmend schwierigen Wettbewerbsumfeld.

Natürlich beweisen diese Zahlen nicht, dass Sanktionen insgesamt wirkungslos sind. Die russische Luftfahrt leidet beispielsweise weiterhin unter dem eingeschränkten Zugang zu westlichen Flugzeugen, Ersatzteilen und Wartungstechnologien. Ebenso sind direkte Flugverbindungen in viele westliche Länder weggefallen.

Sie zeigen jedoch ebenso klar, dass die oft vermittelte Vorstellung eines wirtschaftlich zusammenbrechenden russischen Luftverkehrs mit diesen Verkehrsdaten nicht übereinstimmt.

Zahlen statt Wunschdenken

Politische Maßnahmen sollten letztlich an ihren tatsächlichen Ergebnissen gemessen werden und nicht an den Hoffnungen, die man ursprünglich mit ihnen verbunden hat.

Die aktuellen Verkehrszahlen legen nahe, dass Russland Wege gefunden hat, einen großen Teil seines Luftverkehrs neu auszurichten. Gleichzeitig stehen europäische Fluggesellschaften wie Lufthansa unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.

Die eigentliche Erkenntnis lautet deshalb nicht, dass Sanktionen keinerlei Wirkung entfalten. Vielmehr zeigen diese Zahlen, dass ihre Auswirkungen deutlich komplexer sind, als es viele politische Debatten vermuten lassen. Wer behauptet, Russland sei im Luftverkehr wirtschaftlich isoliert und nahezu handlungsunfähig, muss erklären, wie gleichzeitig eine Sitzplatzauslastung von über 90 Prozent und ein zweistelliges Wachstum im internationalen Verkehr möglich sind.

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