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Integration ist eine Bringschuld – Deutsch ist keine Nebensache
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Integration ist eine Bringschuld – Deutsch ist keine Nebensache

vor 1 Monat

Wir hören ständig das Wort Integration. Aber wer soll sich eigentlich worin integrieren? Wer nach Deutschland kommt und hier dauerhaft leben, lernen und arbeiten möchte, muss Deutsch lernen. Sollen am Ende die Deutschen Ukrainisch lernen, damit die Politik ihre Integrationskonzepte als Erfolg verkaufen kann?

Integration ist eine Bringschuld – und zwar eine Bringschuld des Zuwanderers gegenüber der Gesellschaft, in der er leben möchte. Der Staat kann Sprachunterricht anbieten und den Einstieg erleichtern. Aber integrieren muss sich der Einzelne selbst: durch eigene Anstrengung, durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch die Achtung der geltenden Regeln. Diese Verantwortung lässt sich nicht an Schulen, Behörden oder die einheimische Bevölkerung abschieben. Von Menschen zu verlangen, sich auf ihr neues Lebensumfeld einzustellen, ist eine Selbstverständlichkeit, die Deutschland ebenso vertreten darf wie andere Länder.

Hamburgs SPD und Grüne wollen Ukrainisch als zusätzliches Abiturprüfungsfach einführen. Es geht dabei nicht um ein vollständig ukrainischsprachiges Abitur. Dennoch stellt sich die Frage, welche bildungspolitische Priorität mit diesem Vorhaben gesetzt wird.

Wo bleibt dieselbe öffentlich demonstrierte Entschlossenheit, wenn es um die Beherrschung der deutschen Sprache geht? Wer einen deutschen Schulabschluss erhält, muss anspruchsvolle deutsche Texte verstehen, seine Gedanken präzise ausdrücken und einem Studium sprachlich gewachsen sein. Darüber darf es keine Ausflüchte geben.

Die Regierungsfraktionen feiern Mehrsprachigkeit und kulturelle Identität. Doch die eigene Herkunftssprache zu pflegen und sich in Deutschland zurechtzufinden, sind zwei unterschiedliche Aufgaben. Ein zusätzliches Prüfungsangebot beantwortet noch lange nicht die entscheidende Frage: Wie gut gelingt der Erwerb des Deutschen?

Niemand muss seine Muttersprache vergessen. Aber die Politik muss endlich aufhören, jede Erweiterung eines Herkunftssprachenangebots mit wohlklingenden Integrationsversprechen zu schmücken. Sie soll nachweisen, welchen konkreten Nutzen das Vorhaben hat, was es kostet und wie anspruchsvolle, vergleichbare Prüfungen gewährleistet werden.

Wer Integration fordert, muss auch Eigenleistung verlangen. Lernbereitschaft, eigene Anstrengung und sichere Deutschkenntnisse sind keine unzumutbaren Forderungen. Wer diese Erwartungen scheut, sollte erklären, wie gemeinsamer Unterricht, ein Studium oder ein Berufsleben ohne gemeinsame Sprache funktionieren sollen.

Deutschland braucht eine Bildungspolitik, die klare Anforderungen formuliert und durchsetzt. Ein deutscher Abschluss muss für überprüfbare Leistung stehen. Deutsch zu lernen ist keine beliebige Empfehlung. Wer hier seine Zukunft aufbauen will, trägt selbst Verantwortung dafür, sich bei uns zu integrieren.

Quellen

SPD-Fraktion Hamburg: Ukrainisch als Abiturprüfungsfach – Antrag und Begründung

Schlagworte: Integration, Bringschuld, Deutschkenntnisse, Eigenverantwortung, Hamburg, Ukrainisch, Abitur, Bildungspolitik

Hashtags: #Integration #Bringschuld #DeutschLernen #Eigenverantwortung #Hamburg #Abitur #Bildungspolitik

Unverschämtheit aus Polen: Einer will wissen, wo das Geld bleibt
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Unverschämtheit aus Polen: Einer will wissen, wo das Geld bleibt

vor 1 Monat

Eine zynische Satire

Leszek Miller hat etwas geradezu Ungeheuerliches verlangt: Rechenschaft. Der ehemalige polnische Ministerpräsident will wissen, was aus den Milliarden und der übergebenen Militärtechnik geworden ist. Bleibt ein entsprechender Bericht aus, müsse Polen die Unterstützung einstellen. Man stelle sich diese Unverschämtheit vor: Erst helfen – und anschließend auch noch nachfragen! Wprost

Wo kämen wir denn hin, wenn dieses Beispiel Schule machte? Am Ende verlangt der deutsche Steuerzahler ebenfalls eine nachvollziehbare Abrechnung. Dann müsste man erklären, welche Mittel wo angekommen sind, wofür sie verwendet wurden und was die Kontrollen ergeben haben. Eine fürchterliche Vorstellung: Außenpolitik mit Buchhaltung.

In der satirischen Berliner Staatskasse geht das selbstverständlich eleganter: Wolodymyr braucht, Friedrich verspricht, der Steuerzahler bezahlt. Drei Beteiligte, eine wunderbar klare Rollenverteilung. Besonders angenehm für denjenigen, der Großzügigkeit demonstriert, ohne dafür sein eigenes Konto bemühen zu müssen.

Es ist schließlich nicht Friedrichs Geld. Es ist deins.

Versuch dagegen einmal, dem Finanzamt zu erklären, deine Belege seien leider gerade Ausdruck europäischer Solidarität. Oder beantrage eine öffentliche Förderung mit dem Hinweis, Vertrauen müsse reichen. Da entdeckt der Staat plötzlich seine leidenschaftliche Liebe zu Nachweisen, Fristen und Rückforderungen.

Beim Bürger muss jeder Euro einen Lebenslauf vorlegen. Bei milliardenschweren politischen Versprechen sollte offenbar schon das Gruppenfoto einen guten Teil der Überzeugungsarbeit erledigen.

Und falls der Steuerzahler trotzdem fragt? Wie kleinlich! Wie unsolidarisch! Der soll arbeiten, zahlen und sich darüber freuen, dass andere mit seinem Geld staatsmännisch auftreten dürfen. Scheißegal, was bei ihm am Monatsende übrig bleibt – irgendwo wird sich schon noch etwas holen lassen.

Miller stört diese gemütliche Ordnung mit einer denkbar einfachen Forderung: Wer öffentliche Mittel erhält, soll ihre Verwendung nachvollziehbar darlegen. Wer weitere bewilligt, soll diese Rechenschaft einfordern.

Vielleicht ist das der eigentliche politische Skandal: dass eine Selbstverständlichkeit inzwischen wie eine Provokation klingt.

Quellen

Wprost: Bericht über Millers Forderung im Podcast „Jankowski Kontra“

Schlagworte: Leszek Miller, Ukrainehilfe, Steuergeld, Rechenschaft, Friedrich Merz, Transparenz

Hashtags: #Steuergeld #Ukrainehilfe #Rechenschaft #LeszekMiller #Merz #Satire

Oh wie schade – Europa möchte seine Bauern behalten
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Oh wie schade – Europa möchte seine Bauern behalten

vor 1 Monat

Zynischer Kommentar

Oh wie schade. Brüssel entdeckt beim Thema Ukraine plötzlich etwas völlig Überraschendes: Die Europäische Union hat bereits Landwirte. Und Steuerzahler. Und einen Agrarhaushalt, der sich nicht durch begeistertes Fahnenschwenken beliebig vermehren lässt.

Nach dem vorliegenden Bericht will die EU-Kommission den Zugang ukrainischer Agrarprodukte und den Zugriff auf Agrarsubventionen nach einem Beitritt erheblich begrenzen. Kiew akzeptiert demnach Übergangsfristen, lehnt dauerhafte Schranken aber ab. Der Beitritt ist damit keineswegs erledigt – sichtbar wird jedoch, wie weit die Erwartungen auseinanderliegen. boerse-express.com

Wie bedauerlich! Da möchte Europa helfen, aber seine eigenen Bauern nicht gleich als kostenlose Verhandlungsmasse auf den Tisch legen. Geradezu unsolidarisch. Vielleicht sollten französische, polnische und deutsche Landwirte ihre Höfe einfach schließen und anschließend ein Seminar besuchen: „Wirtschaftlicher Selbstverzicht als europäische Tugend“.

Besonders hübsch ist die Forderung nach gleichen Spielregeln. Sehr gerne. Dann aber vollständig: gleiche Anforderungen, vergleichbare Kontrollen und keine politische Abkürzung an den Produktionsstandards vorbei. Die Angleichung ukrainischer Regeln zu Pflanzenschutzmitteln, Tierwohl und Tierarzneimitteln ist ausdrücklich Bestandteil des Handelsrahmens. Sie ist also eine Aufgabe, die erfüllt werden muss – kein Zustand, den man mit einer Pressekonferenz herbeizaubert. Consilium

Bei Lebensmittelsicherheit darf Solidarität jedenfalls keine Sondergenehmigung sein. Für importierte Lebensmittel gelten bereits die EU-Sicherheitsanforderungen und dieselben Höchstwerte für Pestizidrückstände. Pauschal „verseuchte“ ukrainische Lebensmittel zu behaupten, wäre deshalb unbelegt. Die entscheidende Forderung lautet: Regeln konsequent kontrollieren, Verstöße sanktionieren und Unterschiede bei Produktionsbedingungen nicht unter einem politischen Teppich verschwinden lassen. Food Safety

Europäische Bauern müssen ihren Betrieb unter den hier geltenden Auflagen führen. Dann darf Politik ihnen erklären, wie ein fairer Wettbewerb gesichert werden soll – bevor sie feierlich den nächsten Markt öffnet. Ein Händedruck in Brüssel bezahlt weder den Traktor noch die nächste Rechnung.

Und wenn Kiew die angebotenen Bedingungen nicht akzeptiert? Dann wird weiterverhandelt. Oder es gibt unter diesen Bedingungen eben keinen Beitritt. Europa muss sich dafür nicht entschuldigen. Eine Mitgliedschaft ist ein Vertrag mit Pflichten, kein Anspruch auf Marktöffnung und einen Platz an der Subventionskasse.

Millionen Europäer werden diesen nüchternen Gedanken vermutlich verkraften. Manche sogar ohne Taschentuch.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, EU-Beitritt, Landwirtschaft, Agrarsubventionen, Verbraucherschutz, Wettbewerb

Hashtags: #Ukraine #EUBeitritt #Landwirtschaft #Bauern #Agrarpolitik #Verbraucherschutz

Kiew sucht einen Präsidenten – wir hätten da jemanden
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Kiew sucht einen Präsidenten – wir hätten da jemanden

vor 1 Monat

Eine zynische Satire

53 Prozent der befragten Ukrainer finden, dass Wolodymyr Selenskyj nicht erneut kandidieren sollte. 44 Prozent verbinden mit der Regierung Enttäuschung, 33 Prozent Scham. Das klingt weniger nach Begeisterung als nach einer politischen Beziehung, in der einer längst die Koffer packen soll, aber weiterhin die nächste gemeinsame Zukunft plant. Allerdings unterstützen noch 42 Prozent eine erneute Kandidatur – „niemand will ihn mehr“ wäre deshalb übertrieben. kiis.com.ua

Für die Nachfolge hätten wir einen Vorschlag: Friedrich Merz. Warum immer umständlich von Berlin aus ukrainische Angelegenheiten betreiben, wenn man gleich nach Kiew umziehen könnte? Präsident statt Kanzler. Die gefühlte außenpolitische Schwerpunktsetzung bekäme endlich eine passende Dienstanschrift.

Deutschland könnte ihm zum Abschied einen Aktenkoffer schenken. Inhalt: die ungelösten deutschen Probleme. Er müsste ihn nicht öffnen – darin hätte er bereits Übung.

Merz könnte in Kiew genau das fortsetzen, was seine Kritiker ihm hier vorwerfen: große Entschlossenheit bei internationalen Verpflichtungen und erstaunlich überschaubare Ergebnisse für die Menschen vor der eigenen Haustür. Nur wäre die Ukraine dann tatsächlich sein Zuständigkeitsbereich. Eine seltene Gelegenheit, politische Leidenschaft und Stellenbeschreibung zusammenzuführen.

Für Selenskyj ist die Umfrage jedenfalls ein deutliches Warnsignal. Der internationale Applaus ersetzt keine Zustimmung zu Hause. Wer jahrelang Durchhalteparolen hört, darf irgendwann fragen, welche erreichbare politische Perspektive dahintersteht. Menschen können einen russischen Angriff verurteilen und trotzdem mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sein.

Das unfassbare Leid dieses Krieges lässt sich Selenskyj allerdings nicht allein zuschreiben: Russland hat die großflächige Invasion begonnen. Seine politischen Entscheidungen, seine Kriegsziele und seine Bereitschaft zu realistischen Verhandlungen bleiben dennoch Gegenstand berechtigter Kritik. Die Umfrage misst Unzufriedenheit; sie erklärt nicht abschließend deren Ursachen.

Und die Rüstungsindustrie? In der satirischen Vorstandssitzung dieser Geschichte heißt Frieden vermutlich „unerwarteter Auftragseinbruch“. Während Familien auf ein Ende des Sterbens hoffen, fragt der imaginäre Controller besorgt, ob Entspannung wirklich schon im nächsten Quartal sein müsse. Dass Selenskyj ausschließlich durch deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne im Amt gehalten werde, ist damit jedoch nicht bewiesen.

Auch lehnen laut derselben Befragung 71 Prozent Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Wunsch nach einem späteren Wechsel ist also keineswegs gleichbedeutend mit der Forderung nach einer sofortigen Abstimmung. kiis.com.ua

Unser Personalvorschlag bleibt trotzdem bestehen: Merz nach Kiew. Die Ukraine bekäme einen Präsidenten mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein – und Deutschland vielleicht endlich wieder einen Kanzler, dessen Hauptinteresse Deutschland ist.

Quellen

KIIS: Befragung vom 12.–21. September 2026, veröffentlicht am 5. Oktober 2026

Schlagworte: Selenskyj, Friedrich Merz, Ukraine, Regierungswechsel, Rüstungsindustrie, Satire

Hashtags: #Selenskyj #Merz #Ukraine #PolitischeSatire #Rüstungsindustrie #Deutschland

Friedrich Merz – Kanzler für Kiew, Vertröster für Deutschland
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Friedrich Merz – Kanzler für Kiew, Vertröster für Deutschland

vor 1 Monat

Ein bissiger Kommentar mit satirischer Zuspitzung.

Friedrich Merz hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von seinem Arbeitsplatz: Gewählt wird in Deutschland, politische Größe demonstriert man in Kiew. Dort gibt es Unterschriften, milliardenschwere Vereinbarungen und die passende Bühne für einen Kanzler, dessen internationale Ambitionen größer wirken als seine Antworten auf die Sorgen im eigenen Land.

Nach ukrainischen Angaben wurden 15 Abkommen und Absichtserklärungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 8,5 Milliarden Euro vereinbart. Das umfasst Rüstungskooperationen, Beschaffung und Energieprojekte – die Summe ist also nicht einfach ein deutscher Überweisungsscheck. Politisch bleibt trotzdem die Frage: Wo ist dieser demonstrative Tatendrang, wenn es um Deutschlands eigene Energieversorgung geht? en.interfax.com.ua

Die Bundesnetzagentur meldete am 2. Oktober lediglich 58 Prozent Speicherfüllstand, deutlich weniger als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre. Laufende Importe tragen zur Versorgung bei; eine zwangsläufige Gasknappheit folgt daraus nicht. Aber ein beruhigendes Polster sieht anders aus. Ein Kanzler sollte erklären können, wie Deutschland auch durch einen kalten Winter kommt – verständlich, belastbar und ohne politische Beruhigungspillen. Aktuelle Lage Gasversorgung

Für Kiew werden Energieprojekte vereinbart, während die deutschen Gasspeicher mit einem dünnen Polster in Richtung Winter gehen. Merz präsentiert sich als großer Problemlöser im Ausland – und schuldet den Bürgern zu Hause überzeugende Antworten. Vielleicht sollte er gleich Kanzler der Ukraine werden. Dann würde wenigstens das Türschild zu seinen politischen Prioritäten passen.

Und genau da beginnt das Ärgernis: Für die internationale Bühne präsentiert sich Merz als entschlossener Möglichmacher. Für die Menschen zu Hause bleibt die Zumutung, sich mit Unsicherheit abzufinden. Außenpolitisch der große Spendiergestus, innenpolitisch die ausgestreckte Hand Richtung Heizkostenabrechnung.

Vielleicht wäre Friedrich Merz tatsächlich besser Kanzler der Ukraine. Dann passten wenigstens Amtsbezeichnung und demonstrativer Arbeitsschwerpunkt zusammen. Die deutsche Bevölkerung könnte sich währenddessen jemanden suchen, der Versorgungssicherheit im eigenen Land mit derselben sichtbaren Leidenschaft behandelt.

Wer in Kiew den großen Staatsmann gibt, muss sich in Deutschland an Ergebnissen messen lassen. Applaus im Ausland heizt hier keine Wohnung.

Quellen

Schlagworte: Friedrich Merz, Ukraine, Energiepolitik, Gasspeicher, Versorgungssicherheit, Bundesregierung

Hashtags: #Merz #Ukraine #Energiepolitik #Gasspeicher #Versorgungssicherheit #Deutschland

Geheimnisse verschwinden – die Selbstgefälligkeit bleibt
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Geheimnisse verschwinden – die Selbstgefälligkeit bleibt

vor 1 Monat

Beim BND stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum, und ein CDU-Kontrolleur versucht bereits, die Dimension zu relativieren. Marc Henrichmann verweist darauf, dass die mutmaßliche Dokumentenweitergabe 2022 endete. Aus Sicherheitskreisen ist dagegen vom „Super-GAU“ die Rede: Rund 2.000 vertrauliche Dokumente sollen weitergereicht worden sein. Da brennt womöglich der Dachstuhl – und politisch wird erst einmal darüber diskutiert, ob man wirklich Feuer sagen muss. news.ORF.at

Diese Selbstgefälligkeit ist zum Kotzen. Union und SPD verkaufen sich als Garanten von Sicherheit, Stabilität und staatlicher Kompetenz. Sobald dieser Anspruch an der Wirklichkeit zerschellt, beginnt die sprachliche Schadensbegrenzung: relativieren, Zuständigkeiten sortieren, Konsequenzen ankündigen. Verantwortung hat in Berlin offenbar dieselbe Eigenschaft wie ein Staatsgeheimnis: Sie verschwindet, sobald man sie sucht.

Besonders bequem ist der Hinweis auf das Jahr 2022. Als würden vertrauliche Unterlagen irgendwann ihr Haltbarkeitsdatum überschreiten. Ein älteres Leck wird durch einen neuen Kalender nicht harmlos. Wer Sicherheit verspricht, muss erklären, wie Informationen abfließen konnten und weshalb die Kontrollen versagten.

Natürlich hat diese Bundesregierung die Vorgänge früherer Jahre nicht verursacht. Aber sie verantwortet ihren heutigen Umgang damit. Und wer angesichts solcher Vorwürfe zuerst beruhigen will, bevor der Schaden geklärt ist, liefert keine überzeugende Führung. Er liefert den Verdacht, dass das öffentliche Erscheinungsbild besser geschützt wird als die staatlichen Geheimnisse.

Den Bürgern begegnet der Staat mit Vorschriften, Nachweisen und einem beeindruckenden Kontrollbedürfnis. Bei den eigenen Machtapparaten soll Vertrauen genügen. Warum eigentlich? Weil CDU und SPD ihre Namen auf die Regierungsbank geschrieben haben? Ein Parteibuch ist kein Sicherheitskonzept, und ein Ministeramt kein Kompetenznachweis.

Wer solche Zustände kritisiert, muss sich auch nicht erst auf politische Unbedenklichkeit untersuchen lassen. Die Frage, ob staatliche Kontrolle funktioniert, wird durch die Parteizugehörigkeit des Fragestellers weder beantwortet noch erledigt. Eine Regierung, die Kritik durch Etiketten abwehrt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Deutschland braucht Aufklärung, wirksame Kontrollen und erkennbare Verantwortung. Keine weitere Aufführung der Berliner Selbstlobtruppe. Wenn die Geheimnisse durch die Hintertür verschwinden, reicht es nicht, vorne ein Schild aufzuhängen: „Wir haben alles im Griff.“

Wozu ist ein GEHEIMdienst ein GEHEIMdienst, wenn das alles gar nicht so schlimm ist? Und warum wurde der Mann dann in Haft genommen?

Quellen

ORF: Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft – Debatte über Größe des Datenlecks

Schlagworte: BND, Datenleck, Bundesregierung, CDU, SPD, Geheimdienstkontrolle, politische Verantwortung

Hashtags: #BND #Datenleck #Bundesregierung #CDU #SPD #Aufklärung #PolitischeVerantwortung

Warnen ist leicht – die Bilanz der Industrie ist schwerer
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Warnen ist leicht – die Bilanz der Industrie ist schwerer

vor 1 Monat

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, erwartet von einer AfD-Regierung keinen Aufschwung. Das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen werde leiden, sagt sie. Ihre Prognose klingt entschieden. Nur: Eine Regierung, die noch gar nicht im Amt ist, kann man schwer an ihrer Bilanz messen. Die bisher Verantwortlichen dagegen schon. WELT

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, verlagern Produktion oder schließen Standorte. Die Frage, ob die AfD für all diese Probleme überzeugende Antworten hat, ist berechtigt. Doch daraus folgt nicht automatisch, dass eine AfD-Regierung den Abstieg verschärfen würde. Dafür müsste man ihre konkreten Vorhaben prüfen – und erklären, warum sie scheitern sollen.

Denn die Krise ist nicht über Nacht entstanden. Sie hat sich unter Regierungen entwickelt, die von Union, SPD, Grünen und FDP getragen oder geprägt wurden. Wer heute vor einem möglichen Regierungswechsel warnt, sollte deshalb auch erklären, weshalb die bisherige Politik die Industrie an diesen Punkt gebracht hat. Die Verantwortung lässt sich nicht einfach auf Friedrich Merz oder eine einzelne Regierung abschieben.

Gönner verweist auf Offenheit, Welthandel und ausländische Fachkräfte als Bestandteile des wirtschaftlichen Erfolgsmodells. Das ist eine Position, über die man streiten kann. Aber wenn daraus die Behauptung folgt, mit der AfD sei ein Aufschwung ausgeschlossen, braucht es mehr als eine Warnung. Es braucht eine nachvollziehbare Analyse: Welche Maßnahmen der Partei würden Investitionen verhindern? Welche Branchen wären besonders betroffen? Und wie belastbar sind diese Vorhersagen?

  • Die Industrie darf sich politisch äußern. Der BDI muss sich aber gefallen lassen, dass seine Prognosen an seiner eigenen Bilanz gemessen werden.
  • Wenn ein Wirtschaftsverband eine Partei schon vor deren Regierungstätigkeit für ungeeignet erklärt, während die Industrie unter den bisherigen politischen Mehrheiten massiv unter Druck geraten ist, wirkt das weniger wie eine nüchterne Vorhersage als wie eine Warnung vor Veränderung.

Eine AfD-Regierung wäre kein garantiertes Rezept für Wachstum. Das lässt sich heute ebenso wenig seriös behaupten wie das Gegenteil. Meine Prognose: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Wirtschaft nicht allein wegen des Regierungswechsels aufblühen – aber auch nicht zwangsläufig abstürzen. Entscheidend wird sein, ob sie Energie, Steuern, Bürokratie und Fachkräfteversorgung besser in den Griff bekommt als ihre Vorgänger. Die bisherigen Parteien haben dafür jedenfalls keinen überzeugenden Erfolgsnachweis geliefert.

Quellen

Schlagworte: AfD, BDI, Tanja Gönner, Sachsen-Anhalt, Industriekrise, Wirtschaftspolitik, Aufschwung

Hashtags: #AfD #BDI #Industrie #Wirtschaft #SachsenAnhalt #Politik

Deutschlands Wirtschaft verliert ihre Substanz – Firmensterben und Arbeitsplatzabbau beschleunigen sich

Das Wirtschaftswunder des Friedrich Merz: Jetzt geht sogar dem Bären die Milch aus

Deutschlands Wirtschaft verliert ihre Substanz – Firmensterben und Arbeitsplatzabbau beschleunigen sich

Das Wirtschaftswunder des Friedrich Merz: Jetzt geht sogar dem Bären die Milch aus

Deutschland im Insolvenzrausch: Die Wirtschaft brennt. Berlin feiert den Sonnenaufgang.

Zement auf Vorkriegsniveau: Deutschlands Bauwirtschaft sendet ein Alarmsignal

„Wir wollen nicht in den Krieg“ – das Nein einer Generation
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„Wir wollen nicht in den Krieg“ – das Nein einer Generation

vor 1 Monat

12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gingen von Januar bis August 2026 beim zuständigen Bundesamt ein. Damit waren es schon mehr als dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2025. Es handelt sich um Anträge, nicht automatisch um bereits anerkannte Verweigerungen. Doch die Zahl ist ein deutliches Signal: Immer mehr Menschen wollen nicht mit der Waffe in einen Krieg geschickt werden. tagesschau.de

Dieses Nein verdient mehr als den reflexhaften Vorwurf der Feigheit. Wer sagt: „Ich will nicht für politische Ziele sterben, die nicht meine sind“, stellt eine Frage, die jede Regierung beantworten müsste:

  • Wofür genau soll ich mein Leben riskieren?
  • Für die Verteidigung des eigenen Landes?
  • Oder für eine Politik, die Konflikte immer weiter verschärft, während Diplomatie als Schwäche gilt?

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Trotzdem wird in politischen Debatten zunehmend so gesprochen, als sei eine militärische Konfrontation beinahe unausweichlich. Wer Zweifel an dieser Entwicklung äußert, gilt schnell als naiv oder illoyal. Dabei ist es gerade die Aufgabe verantwortlicher Politik, alles dafür zu tun, dass ein Krieg gar nicht erst entsteht. Aufrüstung kann Abschreckung versprechen – sie ersetzt aber keine ernsthafte Suche nach Auswegen.

Warum versagt Diplomatie besonders dann, wenn Konflikte ideologisch aufgeladen sind? Weil die Gegenseite nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als Verkörperung des Bösen behandelt wird. Dann wird jeder Kompromiss zum Verrat erklärt, jedes Gespräch als Einknicken abgetan. So wächst der politische Druck, Härte zu zeigen – selbst wenn der Preis dafür von Menschen bezahlt wird, die an den Entscheidungen gar nicht beteiligt waren.

Für viele Bürger ist Russland kein persönlicher Feind. Sie wollen weder Russlands Politik gutheißen noch die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine verwischen. Sie fragen etwas anderes: Warum sollen junge Deutsche im Ernstfall kämpfen und sterben, wenn es nicht um die unmittelbare Verteidigung ihres Landes geht und politische Ziele zunehmend wichtiger erscheinen als ein Ausweg aus der Eskalation?

Eine Demokratie darf diese Frage nicht wegdrücken. Sie muss erklären, welche Gefahr besteht, welche Ziele verfolgt werden und warum diplomatische Wege nicht ausreichen sollen. Wenn Antworten durch Parolen ersetzt werden, wächst das Misstrauen – und das Nein zum Kriegsdienst wird lauter. Wer Frieden will, muss Diplomatie möglich machen, auch wenn Gespräche politisch unbequem sind. Denn am Ende sind es nicht die Lautesten in den Regierungsvierteln, die in den Schützengraben geschickt werden.

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/kriegsdienstverweigerer-124.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wehrdienst-verweigerer-anstieg-medienbericht-100.html

Schlagworte: Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst, Diplomatie, Russland, Frieden, Gewissen

Hashtags: #Kriegsdienstverweigerung #Diplomatie #Frieden #Wehrdienst #KeineKriegspolitik

Stabilität beginnt im eigenen Land
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Stabilität beginnt im eigenen Land

vor 1 Monat

Friedrich Merz erklärt, die Stabilität Deutschlands sei entscheidend für Europa. Ein Satz, der richtig klingt. Doch die Frage drängt sich auf: Wie stabil ist ein Land, wenn nur noch jeder Zehnte mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden ist?

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union bei 20 Prozent. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht CDU und CSU sogar nur noch bei 18 Prozent. Auch die SPD kommt dort gerade einmal auf 14 Prozent. Die früheren Volksparteien verlieren ihren Rückhalt – und Merz’ eigene Zahlen sind ein historischer Tiefstand.

Während über eine Zuckersteuer gestritten wird und der viel beschworene Tankrabatt vielen kaum als nachhaltige Entlastung in Erinnerung geblieben ist, setzt Merz in Kiew ein anderes Zeichen: eine Milliarde Euro Militärhilfe und weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor. Über die außenpolitische Unterstützung der Ukraine kann man streiten. Aber bei einer angespannten Haushaltslage muss die Regierung erklären, warum sie diese Prioritäten setzt – und was sie für die Menschen im eigenen Land tut.

Genau daran fehlt es: an einer Politik, die den Alltag der Bürger spürbar verbessert. Stattdessen hören die Menschen große Worte über Europas Zukunft, während sie zu Hause steigende Belastungen und immer neue Debatten über zusätzliche Abgaben erleben. Die Bundesregierung sollte sich nicht wundern, wenn ihre Botschaften immer weniger überzeugen.

Wenn Merz Stabilität für entscheidend hält, muss er zuerst Vertrauen im eigenen Land zurückgewinnen. Das gelingt nicht mit Reden und Symbolbildern, sondern mit einer Politik, die Probleme löst und ihre Folgen für die Bürger ernst nimmt.

Und wenn der Kanzler das nicht schafft, dann muss ihm politisch Einhalt geboten werden: durch seine Koalitionspartner, den Bundestag und am Ende durch die Wähler. Wer das Vertrauen verspielt, kann nicht verlangen, dass die Menschen einfach weitermachen wie bisher.

Quellen: ARD-Deutschlandtrend / WDR; INSA-Umfrage; tagesschau.de

#FriedrichMerz #Bundesregierung #CDU #SPD #Politik #Deutschland #Ukraine #Haushalt

Vom Friedensprojekt zur Kriegslogik
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Vom Friedensprojekt zur Kriegslogik

vor 1 Monat

„Alles, alles nur Friedensvorbereitungen“ – der Satz klingt inzwischen wie eine amtliche Beruhigungsformel. Raketenabwehr, U-Boot-Jagd, Landungsübungen und das Durchsuchen verdächtiger Schiffe: Jede einzelne Maßnahme lässt sich als Vorsorge erklären. Doch wenn eine Gesellschaft jahrelang fast nur noch in militärischen Szenarien über ihre Sicherheit spricht, sollte sie sich fragen, was aus ihrem Friedensversprechen geworden ist.

Europa begann mit einer anderen Vorstellung. Nach zwei Weltkriegen sollten Frankreich und Deutschland ihre Kohle- und Stahlproduktion gemeinsam kontrollieren – jene Rohstoffe, die für Rüstung und Krieg entscheidend waren. Die Schuman-Erklärung von 1950 setzte auf Verflechtung, damit ein neuer Krieg zwischen den einstigen Gegnern schwerer möglich würde. European Union

Die NATO war von Anfang an ein Militärbündnis. Die europäische Einigung war es nicht.

Gerade deshalb ist die heutige Vermischung von Europa, EU und NATO so bequem: Was militärisch geplant und geübt wird, erscheint dann schnell als selbstverständliche Fortsetzung des europäischen Friedensprojekts. Dabei sind das verschiedene Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichen.

  • Der Wandel kam nicht an einem einzigen Tag. Ein entscheidender Abschnitt begann nach dem Ende des Kalten Krieges. 1999 beschloss die EU in Köln, eigene Fähigkeiten für Krisenmanagement und militärische Einsätze aufzubauen. Im selben Jahr führte die NATO ihren 78-tägigen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Das Bündnis begründete ihn mit der humanitären Katastrophe im Kosovo. Zugleich war es ein Einschnitt: Die NATO setzte militärische Gewalt gegen einen Staat ein, der kein NATO-Mitglied angegriffen hatte. europarl.europa.eu
  • Seitdem wurde militärische Handlungsfähigkeit immer häufiger als notwendige Ergänzung europäischer Politik dargestellt. Die EU entwickelte eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auch militärische Missionen außerhalb der Union ermöglicht. Ihre Verträge nennen Friedenssicherung und Krisenprävention als Ziele. Doch die politische Sprache verschob sich: Aus dem Versprechen, Konflikte durch Zusammenarbeit unwahrscheinlicher zu machen, wurde zunehmend das Versprechen, auf mögliche Konflikte militärisch vorbereitet zu sein. EUR-Lex

Das aktuelle NATO-Manöver „Strike Warrior“ vor Schottland zeigt, wie weit diese Logik inzwischen reicht. Nach den Berichten übten rund 1.300 Soldaten unter anderem die Abwehr simulierter Raketenangriffe. In einem Szenario wurden portugiesische Marineinfanteristen auf das deutsche Schiff FGS Berlin gebracht; dort sollten sie Personen festnehmen, die russische Zivilisten darstellten. Das ist eine Übung, kein realer Überfall. Aber es ist eben auch keine bloße Friedenskonferenz auf See. Es ist die Einübung konkreter militärischer Abläufe für einen möglichen Konflikt mit Russland. fuldaerzeitung.de

  • Auch bei den Warnungen vor Drohnen auf Handelsschiffen lohnt Genauigkeit. Der Bericht gibt Geheimdienstwarnungen über eine mögliche russische Bedrohung wieder; öffentlich nachprüfbare Belege für die konkret geschilderten Pläne sind darin nicht ausgewiesen.
  • Zugleich ist bekannt, dass die Ukraine 2025 bei der Operation „Spiderweb“ Drohnen in getarnten Transportaufbauten nach Russland brachte und von dort russische Militärflugplätze angriff.
  • Die damalige Operation beweist nicht, dass jede heutige Warnung erfunden ist. Sie zeigt aber, wie selektiv Empörung werden kann, wenn eine Methode bei der eigenen Seite als spektakulärer Erfolg gefeiert und bei der Gegenseite sofort als Beleg für eine neue Bedrohung behandelt wird. reuters.com

Wer ist dafür verantwortlich?

  • Nicht „Europa“ als abstrakte Idee und auch nicht allein eine anonyme Brüsseler Bürokratie.
  • Verantwortlich sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die diese Entscheidungen in NATO und EU mittragen, beschließen und ihrer Bevölkerung als alternativlos präsentieren.
  • Verantwortung tragen auch Politiker, die jede militärische Aufrüstung als Friedenspolitik verkaufen, aber zu wenig erklären, wie daraus wieder Gespräche, Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit entstehen sollen.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert und ist durch solche Kritik nicht zu relativieren. Aber er kann auch nicht rückwirkend jede westliche Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte unangreifbar machen. Wer Frieden ernst meint, muss beides aushalten: die klare Benennung russischer Verantwortung und die kritische Prüfung der eigenen Politik. Denn auch hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der westlichen Politik, denn zu den Angriffen der USA auf Venezuela und den Iran sowei den Jemen, wird kein einziges Wort verloren.

Das Friedensprojekt Europa wurde nicht durch einen einzelnen Beschluss zum Kriegsprojekt. Es entfernte sich Schritt für Schritt von seiner Gründungsidee: durch militärische Interventionen, wachsende Feindbilder und eine Politik, die Vorsorge fast nur noch als Aufrüstung und Einsatzbereitschaft versteht.

Wenn heute selbst das Kapern eines Schiffes und der simulierte Raketenkrieg unter dem Etikett „Friedensvorbereitung“ laufen, ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob Europa sich auf Krieg vorbereitet.

Die Frage lautet, ob seine Verantwortlichen noch wissen, wie Frieden vorbereitet wird.

Quellen

Schlagworte: Europa, NATO, Friedensprojekt, Aufrüstung, Strike Warrior, Ukraine, Russland

Hashtags: #Europa #NATO #Frieden #Sicherheitspolitik #StrikeWarrior

Der Staat zählt jetzt unsere Zuckerwürfel
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Der Staat zählt jetzt unsere Zuckerwürfel

vor 1 Monat

Ja, da können wir wirklich dankbar sein: Die SPD sorgt sich um unsere Gesundheit. Und wenn die Regierung schon nicht jedes Problem im Land lösen kann, dann nimmt sie sich eben eines vor, das sich zuverlässig besteuern lässt: den Zucker in unseren Getränken.

Die Botschaft klingt fürsorglich: weniger Zucker, gesündere Kinder, bessere Prävention. Dazu eine Steuer, die den Konsum senken und nebenbei Geld in die Staatskasse bringen soll. Gesundheitspolitik mit Einnahmeeffekt – was könnte daran noch schöner sein?

Lars Klingbeil hält an der Zuckersteuer fest. Und Kanzler Friedrich Merz hat sich grundsätzlich hinter die vereinbarte Einführung gestellt. Wer da nicht erleichtert aufatmet, hat womöglich gerade eine Limonade in der Hand und muss erst einmal prüfen, ob sie noch genehm ist.

Nur ist die Sache noch nicht entschieden. Das Kanzleramt hat Klingbeils konkreten Gesetzentwurf vorerst gestoppt; er sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig. Die Zuckersteuer ist also angekündigt, politisch verabredet und zugleich erst einmal ausgebremst. In Berlin nennt man das vermutlich einen geordneten Fortschritt.

Machen Sie sich trotzdem auf einiges gefasst. Heute wird das Getränk besteuert, morgen erklärt uns vielleicht ein Ministerium, wie viele Stücke Kuchen noch mit einem verantwortungsvollen Lebensstil vereinbar sind. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Der Bürger darf weiterhin frei entscheiden – solange er die Entscheidung trifft, die der Staat für gesund hält.

Man kann über zu viel Zucker reden. Man kann informieren, aufklären und bessere Angebote schaffen. Aber die Politik greift lieber zum vertrauten Werkzeug: einer Abgabe. Die schmeckt zwar nicht süß, soll aber offenbar genauso wirksam sein. Und wenn sie den Konsum nicht ausreichend senkt, bleibt immerhin die Einnahme.

So entsteht das beste Deutschland aller Zeiten: Der Staat weiß, was wir trinken sollten, die SPD erklärt uns, warum, und der Kanzler widerspricht nicht grundsätzlich. Nur beim konkreten Entwurf ist man sich noch uneinig. Bis dahin dürfen wir unsere Limo offenbar weiter selbst öffnen – aber bitte mit dem beruhigenden Gefühl, dass Berlin schon auf uns aufpasst.

Quellen

Schlagworte: Zuckersteuer, SPD, Gesundheitspolitik, Friedrich Merz, Lars Klingbeil

Hashtags: #Zuckersteuer #SPD #Merz #Klingbeil #Bevormundung

Hier ein paar Netzfunde :

Staatskrise am Telefon – wenn die Koalition schon den Bundespräsidenten nervös macht
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Staatskrise am Telefon – wenn die Koalition schon den Bundespräsidenten nervös macht

vor 1 Monat

In Berlin reicht offenbar ein Streit über die Pflegepolitik, und schon liegt die Staatskrise mit auf dem Verhandlungstisch.
Laut Medienberichten griff Frank-Walter Steinmeier zum Telefon und sprach mit Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt.
Die Koalition hatte sich bei der Pflegereform verhakt; eine Einigung schob den großen Bruch zunächst beiseite.
Was Steinmeier den beiden Ministern tatsächlich sagte, ist nicht bekannt.
Also erlauben wir uns eine satirische Fantasie darüber, was in solchen Telefonaten hätte fallen können.
„Rettet die Regierung!“, ruft der Bundespräsident in unserem erfundenen Gespräch.
„Welche Regierung?“, fragt die politische Wirklichkeit und legt schon einmal die Akten geordnet auf den Schreibtisch.
Denn in dieser Koalition scheint jeder Kompromiss vor allem die nächste Krise zu vertagen.
Und wenn selbst der Bundespräsident vermitteln muss, ist das Telefon vielleicht noch das stabilste Organ der Regierung.
Die Leitung jedenfalls steht – die politische Verbindung bleibt störanfällig.

Quellen

Der Standard: Steinmeier rief aus Sorge vor Staatskrise bei zwei Ministern an
t-online: Bundespräsident Steinmeier fürchtet Staatskrise – und greift zum Telefon

Schlagworte: Steinmeier, Koalitionskrise, Pflegereform, Klingbeil, Dobrindt

Hashtags: #Steinmeier #Koalitionskrise #Pflegereform #Berlin

Erst die Zielkarten, dann die Empörung über die Warnung
4 Minuten gelesen

Erst die Zielkarten, dann die Empörung über die Warnung

vor 1 Monat

Die Formel ist inzwischen vertraut:

  • Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis,
  • ihre Manöver seien harmlos,
  • ihre Planungen dienten allein dem Frieden.

Doch wenn ein deutscher Luftwaffengeneral mögliche Ziele im Ernstfall benennt, gehören Kaliningrad und sogar Sankt Petersburg dazu. Dann klingt die vielbeschworene Verteidigung plötzlich verdächtig konkret.

Generalleutnant Holger Neumann nannte Kaliningrad und Sankt Petersburg als mögliche Ziele einer NATO-Reaktion auf einen russischen Angriff. Das war keine Forderung nach einer Eroberung. Aber es war auch keine abstrakte Sonntagsrede über Frieden: Es ging um Orte, die im Krieg ins Visier geraten könnten. Dazu kommen NATO-Manöver in der Ostsee. Bei einem Luftmanöver im August sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass das Bündnis Kaliningrad im Fall eines russischen Angriffs kontrollieren könnte. berliner-zeitung.de

Und dann soll man überrascht sein, wenn Moskau darauf reagiert?

Putin erklärte, bei einem direkten Angriff auf Russland – ausdrücklich nannte er Kaliningrad – werde der Einsatz aller verfügbaren Waffen unverzüglich auf die Tagesordnung kommen. Er sagte in diesem Satz nicht ausdrücklich „Atomwaffen“. Reuters ordnete die Warnung jedoch als einschließlich nuklearer Waffen ein; Moskau hatte zuvor in einem Schreiben an die NATO ausdrücklich auch Atomwaffen erwähnt. Das ist eine erschreckende Ansage. Aber sie fiel nicht in einem luftleeren Raum. Reuters

Putin nannte als Gründe die westlichen Debatten über einen möglichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren, NATO-Manöver in der Ostsee und Versuche, russische Schiffe festzusetzen. Man kann seine Darstellung zurückweisen oder ihr misstrauen. Aber man kann nicht zugleich über russische Reaktionen empört sein und die militärischen Signale des eigenen Bündnisses ausblenden. Wer öffentlich über mögliche Angriffsziele spricht und Manöver zur Kontrolle einer russischen Exklave abhält, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenseite das als Drohkulisse versteht.

Das ist der blinde Fleck der selbsternannten Friedenspolitiker in Brüssel und im NATO-Hauptquartier: Die eigene Seite nennt es Abschreckung, die russische Seite nennt es Eskalation. Umgekehrt wird aus Moskaus Warnung sofort eine „Gewaltandrohung“ und „nukleare Rhetorik“. Die NATO darf ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren; Russland soll auf jede Reaktion verzichten. Das ist keine Friedenslogik. Das ist die Gewissheit, dass nur die eigene Seite definieren darf, was als Verteidigung gilt.

Auch die EU trägt ihren Teil zu dieser gefährlichen Kulisse bei. Sie ist nicht selbst die NATO und kein Militärbündnis nach dem Muster des Nordatlantikpakts. Doch eine Union, die immer stärker auf Aufrüstung, militärische Unterstützung und Konfrontation setzt, kann sich nicht hinter der Behauptung verstecken, mit der Eskalation nichts zu tun zu haben. Wer politisch und finanziell den Kurs mitträgt, steht nicht außerhalb des Geschehens.

Der Vergleich mit dem Schild im Garten trifft einen wunden Punkt: Wer sein Grundstück betritt, obwohl dort vor einer Gefahr gewarnt wird, kann sich nicht glaubwürdig darüber beschweren, dass der Eigentümer auf einen möglichen Angriff vorbereitet ist. Staaten sind natürlich keine Privatgärten, und Putins Warnung ist wegen der Atomwaffen eine Drohung mit katastrophalen Folgen. Aber auch der Westen kann die eigene Kriegsrhetorik nicht als bloße Dekoration behandeln, während jede russische Antwort als völlig grundlos dargestellt wird.

Wer Kaliningrad und Sankt Petersburg in militärischen Planspielen als mögliche Ziele nennt, sollte nicht so tun, als sei jede Gegenwarnung ein unerhörter Tabubruch. Der gefährliche Irrsinn liegt darin, dass beide Seiten ihre eigenen Schritte „Abschreckung“ nennen und die des Gegners „Eskalation“. So wird aus einer Übung eine Botschaft, aus einer Botschaft eine Antwort – und aus der Antwort womöglich ein Krieg, den anschließend angeblich niemand gewollt hat.

Die EU und die NATO sollten aufhören, sich als unschuldige Zuschauer einer Krise zu inszenieren, an deren Verschärfung sie selbst mitwirken. Wer wirklich Frieden will, muss nicht nur Moskaus Worte verurteilen. Er muss auch die eigenen Manöver, Zielbilder und martialischen Ansagen kritisch prüfen. Sonst bleibt vom „Friedensbündnis“ nur ein Etikett auf einer immer längeren Liste möglicher Ziele.

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Schlagworte: Kaliningrad, Sankt Petersburg, NATO, EU, Putin, Ostsee, Eskalation, Abschreckung

Hashtags: #Kaliningrad #NATO #EU #Russland #Frieden #Eskalation

Kaja Kallas: Eine „Diplomatin“, die den Frieden aufs Spiel setzt
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Kaja Kallas: Eine „Diplomatin“, die den Frieden aufs Spiel setzt

vor 1 Monat

Meine persönliche Verachtung für Kaja Kallas gilt einer Politikerin, die über die Niederlage Russlands und dessen mögliche Zersplitterung spricht, als sei das ein erstrebenswertes politisches Ergebnis. Wer Russland kleiner machen will, spielt mit einer gefährlichen Vorstellung. Eine Atommacht zu zerlegen ist kein friedenspolitisches Ziel. Es ist eine Einladung zu Instabilität, Eskalation und unabsehbaren Folgen.

Im Mai 2024 sagte Kallas sinngemäß, eine Niederlage Russlands sei nichts Schlechtes; es gebe viele Nationen innerhalb Russlands, und es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht kleiner wäre. Man muss daraus keinen fertigen EU-Plan zur Aufteilung Russlands konstruieren. Aber die Worte lassen tief blicken: Sie klingen nicht nach einer Diplomatin, die Wege aus dem Konflikt sucht, sondern nach einer Politikerin, die eine Niederlage des Gegners politisch begrüßt.

Seit Dezember 2024 ist Kallas Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Kein Wähler hat sie gezielt für dieses Amt gewählt. Sie wurde vom Europäischen Rat ernannt; das Europäische Parlament stimmte der Kommission als Kollegium zu. Das ist ein geregeltes Verfahren, aber eben keine direkte Wahl dieser Außenpolitikerin durch die Bürger Europas. Sie leitet die Sitzungen der Außenminister der Mitgliedstaaten und vertritt die EU nach außen. Gerade deshalb wäre Zurückhaltung gefragt.

Stattdessen steht Kallas für eine Konfrontationspolitik, die den Spielraum für Diplomatie immer weiter verengt. Die EU finanziert weiterhin Waffen für die Ukraine. Die Zustimmung dazu ist leicht zurückgegangen, auch wenn 2026 noch eine Mehrheit der Befragten solche Unterstützung befürwortete. Wer diese schwindende Geduld der Bürger mit immer härteren Tönen beantwortet, verschärft den Konflikt, statt eine tragfähige Friedensperspektive zu eröffnen.

Besonders schwer wiegt der Widerspruch zwischen Kallas’ harter Russland-Rhetorik und den Geschäften ihres Mannes. Während sie Unternehmen öffentlich zum Rückzug aus Russland drängte, hielt ihr Mann eine Beteiligung an einem Logistikunternehmen, das nach dem russischen Großangriff weiterhin Geschäfte mit Russland machte. Kallas bestritt, davon gewusst zu haben; Estlands Sicherheitsdienst erklärte, es seien keine Sanktionen verletzt worden. Das beseitigt nicht den politischen Anschein der Doppelmoral: Für andere gelten schneidige Appelle, im eigenen Umfeld wurde weiter Geld mit Russland verdient.

EPA/Kaisa Siren; Copyright-Angabe: © 2026 LUSA.

Auch der Auftritt im September 2026 in Finnland passt ins Bild: Kallas und Bundeskanzler Merz zeigten sich beim Arktis-Gipfel auf einem Luftwaffenstützpunkt in militärisch wirkenden Jacken vor den Kameras. Ein Foto ersetzt keine Sicherheitsstrategie. Es demonstriert vor allem, wie sehr europäische Politik inzwischen auf militärische Symbolik setzt.

Die EU wurde einst als Friedensprojekt verstanden. Heute wird sie immer stärker mit Aufrüstung, Waffenfinanzierung und Konfrontation verbunden. Kallas verkörpert diese Entwicklung wie kaum eine andere. Ihre Sprüche über Russlands Niederlage und eine kleinere Großmacht erinnern mich an eine Politik, die glaubt, Frieden lasse sich durch die Demütigung und Zerschlagung des Gegners erzwingen. Das ist eine gefährliche Illusion.

Meine Verachtung für Kaja Kallas ist persönlich – und sie richtet sich gegen das, wofür sie politisch steht: gegen eine selbstgerechte Härte, die Eskalation als Stärke verkauft und Diplomatie als Schwäche behandelt. Wer so redet, sollte nicht Europas oberste Diplomatin sein. Kallas ist keine überzeugende Stimme des Friedens. Sie ist eine Gefahr für ihn.

Quellen

Schlagworte: Kaja Kallas, EU-Außenpolitik, Russland, Ukraine, Aufrüstung, Frieden

Hashtags: #KajaKallas #EU #Russland #Ukraine #Frieden #Diplomatie

Wadephul und die Kunst, ein Papier für Diplomatie zu halten
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Wadephul und die Kunst, ein Papier für Diplomatie zu halten

vor 1 Monat

Johann Wadephul hat offenbar eine neue Methode der Außenpolitik entdeckt: Man liest dem Gegenüber die eigene Haltung vor, nennt das ein „klares Signal“ – und wundert sich anschließend, wenn der Gesprächspartner keinen Grund sieht, noch einmal anzurufen.

Das Treffen mit Sergej Lawrow in New York war die seltene Gelegenheit, tatsächlich miteinander zu reden. Heraus kam offenbar vor allem ein Austausch von Vorwürfen und vorbereiteten Botschaften. Lawrow spottete, Wadephul hätte ihm seine Erklärung auch am Telefon vorlesen können. Wadephul wiederum will Gespräche nur fortsetzen, wenn sie auf dem passenden „Niveau“ stattfinden. Auf welchem genau, blieb vermutlich im Papierstapel verborgen. n-tv.de

Besonders großzügig klingt Wadephuls Angebot, die Gespräche fortzuführen – sofern Lawrow sich künftig an die diplomatische Dramaturgie hält. Der Minister spricht, der russische Kollege hört zu, danach wird das Ergebnis als klares Signal verkündet. So sieht offenbar Diplomatie aus, wenn man sie mit einer Presseerklärung verwechselt.

Auch beim Waffenstillstand wird es groß. Wadephul fordert eine Feuerpause im Schwarzen Meer, damit Getreideexporte wieder möglich werden. Sonst drohten Hunger, Destabilisierung und Flüchtlingsströme bis nach Europa. Das ist ein ernstes Problem. Aber wenn der Außenminister die Folgen des Krieges benennt, ersetzt das noch keine Verhandlung. Und eine Warnung an Russland wird nicht dadurch wirksamer, dass man sie zum wiederholten Mal vorliest. Auswärtiges Amt

Beim Leipziger Flughafen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Zuschreibung an Russland; Moskau bestreitet die Verantwortung. Wadephul hat Lawrow nach eigener Darstellung deutlich gemacht, Deutschland werde ein solches Verhalten nicht dulden. Ein „klares Signal“ also – nur ist nach dem Treffen vor allem klar, dass beide Seiten nicht einmal dieselbe Geschichte über den Anlass und den Verlauf erzählen. Bundesregierung

Vielleicht ist Wadephul tatsächlich ein vollendeter Diplomat. Schließlich kann nicht jeder aus einem Gespräch ohne Fortschritt ein „intensives Treffen“ machen, aus einer Warnung eine Staatskunst und aus dem Ablesen vom Papier eine außenpolitische Leistung. Badeful – pardon: Wadephul – hat gesprochen. Das Signal ist angekommen. Ob es auch jemand verstanden hat, ist eine andere Frage.

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Schlagworte: Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Diplomatie, Ukraine, Waffenstillstand

Hashtags: #Wadephul #Lawrow #Ukraine #Diplomatie #Außenpolitik

Wozu Propagandamedien fähig sind
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Wozu Propagandamedien fähig sind

vor 1 Monat

Eine Schlagzeile verteilt die Rollen, bevor die Fakten feststehen

„Pilot (Russe) und Co-Pilot (Ukrainer) prügelten sich im Cockpit“: Mit dieser zugespitzten Gegenüberstellung rückte BILD nicht einfach zwei Nationalitäten in eine Meldung. Die Schlagzeile lieferte gleich eine politische Dramaturgie mit: der Russe hier, der Ukrainer dort – und beim Publikum arbeitet der seit Jahren eingeübte Reflex weiter.

Doch warum mussten die Nationalitäten überhaupt in die Schlagzeile? Und warum wurden ausgerechnet diese beiden Rollen so früh und so selbstsicher verteilt?

Der Vorfall an Bord des Flydubai-Flugs war dramatisch genug: Es gab einen Notruf, eine Umleitung und eine gewaltsame Auseinandersetzung. Wer wen angegriffen hat und welche Rolle die Beteiligten spielten, war zunächst aber nicht verlässlich geklärt. Spätere Berichte widersprachen der frühen Darstellung; auch die Nationalitäten galten weiterhin als unbestätigt. Heute.at

Dann verschwand die politische Pointe aus der Schlagzeile. Aus „Russe“ und „Ukrainer“ wurden schlicht „Piloten“. Eine sichtbare Erklärung, was an der ersten Version falsch oder ungesichert war, blieb aus. Die aktuelle BILD-Überschrift lautet „Piloten prügeln sich in Cockpit“. bild.de

Genau darin liegt der Skandal: Erst wird eine politisch aufgeladene Erzählung unters Volk gebracht. Wenn sie nicht mehr haltbar ist, wird sie leise abgeschwächt. Der flüchtige Leser bekommt die erste Version serviert; wer später nachschaut, findet eine andere. Eine Korrektur, die kaum jemand bemerkt, ist für die Betroffenen bequem – für das Publikum ist sie wertlos.

Und was wäre gewesen, wenn der Co-Pilot tatsächlich Ukrainer gewesen wäre und den russischen Piloten angegriffen hätte? Oder wenn ein Russe den Angriff gestoppt und damit die Passagiere gerettet hätte? Wäre dann dieselbe Nationalitätenpaarung groß herausgestellt worden? Oder hätte man lieber nur noch von „zwei Piloten“ gesprochen?

Diese Fragen zeigen, worum es bei solcher Rahmung geht: nicht um nüchterne Information, sondern um die politische Wirkung eines ersten Eindrucks. Wer nationale Zugehörigkeit hervorhebt, bevor die Fakten feststehen, lenkt die Deutung. Er legt nahe, wer Täter und wer Opfer sein soll – und hofft offenbar, dass die Schlagzeile länger im Gedächtnis bleibt als die spätere Korrektur.

Dafür braucht es keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Eine Regierung, die der Bevölkerung ein gewünschtes Weltbild vermitteln will, kann auf Medien zählen, die politische Deutungsmuster bereitwillig verstärken. Gerade deshalb muss Journalismus sorgfältig sein: Er soll prüfen, einordnen und offen korrigieren. Wer dagegen erst emotional zuspitzt und später still umschreibt, betreibt Propaganda – ob aus Überzeugung, Berechnung oder schlicht aus Klickgier.

Und wer dieses Schmierblatt trotz solcher Methoden weiter kauft, bezahlt nicht nur Papier und Druckerschwärze. Er finanziert ein Geschäftsmodell, das Empörung verkauft und die eigene Verantwortung für falsche Eindrücke gern unter den Teppich kehrt.

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Schlagworte: BILD, Medienkritik, Propaganda, Flydubai, Cockpit-Zwischenfall

Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen
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Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen

vor 2 Monaten

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

Die Machtprobe beginnt – und Siegmunds Chance ist real
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Die Machtprobe beginnt – und Siegmunds Chance ist real

vor 2 Monaten

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Doch 43,8 Prozent der Stimmen reichen nicht für eine eigene Mehrheit im Parlament: Die Partei verfügt über 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Nun wird sich zeigen, ob der Wahlsieg auch politische Macht bedeutet. zdfheute.de

Zunächst geht es um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD hat Tobias Rausch nominiert; das BSW hat angekündigt, für ihn stimmen zu wollen. Bei dieser Wahl könnte das BSW der AfD also unmittelbar zum Erfolg verhelfen. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober angesetzt. welt.de

Für Ulrich Siegmund geht es um ein anderes Amt – und um eine schwierigere Rechnung. Er will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW hat zwar Gespräche mit der AfD aufgenommen, eine Koalition aber ausgeschlossen. Bei einer Ministerpräsidentenwahl will es sich nach bisheriger Ankündigung enthalten. Das allein genügt Siegmund nicht: Wenn die fünf BSW-Abgeordneten sich enthalten, müsste zusätzlich mindestens ein Abgeordneter aus CDU, SPD, Grünen oder Linken für ihn stimmen oder sich ebenfalls enthalten. tagesschau.de

Damit liegt der entscheidende Schlüssel nicht allein beim BSW. Er liegt auch in der CDU. Die Christdemokraten sind bei der Wahl auf 17,2 Prozent abgestürzt. Ihre 15 Abgeordneten werden sich nun fragen müssen, wie es dazu kommen konnte – und ob die bisherige politische Abgrenzung zur AfD tatsächlich eine Antwort auf den Wählerwillen ist. Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Das ist die offizielle Linie. Ob sie von jedem CDU-Abgeordneten innerlich mitgetragen wird, ist eine andere Frage. zdfheute.de

Es wäre voreilig, konkrete CDU-Abweichler als sicher einzuplanen. Bislang ist öffentlich nicht belegt, dass ein bestimmter Abgeordneter Siegmund unterstützen wird. Aber politische Mehrheiten entstehen nicht nur aus Fraktionsbeschlüssen. Sie entstehen auch dort, wo Abgeordnete das Gefühl haben, dass ihre Partei den Kontakt zu den eigenen Wählern verloren hat. Und genau dieses Gefühl dürfte nach einer Niederlage dieser Größenordnung in der CDU vorhanden sein.

Viele CDU-Mitglieder und Wähler wollen eine andere Politik: eine, die konservative Positionen nicht nur im Wahlkampf beschwört, sondern sie auch vertritt. Wer diese Veränderung für notwendig hält, muss zugleich wissen, dass sie nicht über Nacht kommt. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen – durch klare politische Entscheidungen, durch neue Mehrheiten und durch den Mut, sich von einer Linie zu lösen, die von vielen längst als Sackgasse empfunden wird.

Siegmunds Chance ist deshalb real. Nicht, weil ihm die Stimmen schon sicher wären, sondern weil sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben. Die AfD ist stärkste Kraft, das BSW hält sich die Tür für inhaltliche Gespräche offen, und die CDU steht nach ihrer Wahlniederlage unter erheblichem Druck. Wenn in dieser Lage auch nur einzelne Abgeordnete anders entscheiden als ihre Parteiführung, kann aus einem Wahlsieg ein Machtwechsel werden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Niederlage als bloßen Ausrutscher behandelt – oder als Auftrag, die eigene Politik zu verändern. Für Siegmund beginnt die Machtprobe nicht erst bei der Wahl im Dezember. Sie hat längst begonnen: in den Gesprächen zwischen den Parteien und in den Köpfen jener CDU-Abgeordneten, die wissen, dass eine andere Politik nur dann Wirklichkeit wird, wenn irgendwann auch jemand den ersten Schritt macht.

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Schlagworte: Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, AfD, CDU, BSW, Landtag, Ministerpräsidentenwahl

Hashtags: #SachsenAnhalt #Siegmund #AfD #CDU #BSW #Landtag #Machtprobe

„Hier beginnt es – und es zieht über das ganze Land“
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„Hier beginnt es – und es zieht über das ganze Land“

vor 2 Monaten

Der Vorsprung wächst. In einer Umfrage liegt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut INSA 10,5 Prozentpunkte vor der Union – ein Rekordwert. Das ist mehr als eine gute Momentaufnahme für eine Partei. Es ist ein Warnsignal für eine CDU, die noch immer glaubt, sie könne mit alten Antworten und neuen Versprechen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

„Hier beginnt es, und es zieht über das ganze Land.“ Dieser Satz beschreibt, was viele inzwischen beobachten: Was lange als ostdeutsches Phänomen abgetan wurde, ist längst eine bundesweite Entwicklung. Die AfD wächst nicht nur dort, wo die etablierten Parteien sie ohnehin stark sehen wollten. Ihr Zulauf ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die sich durch das ganze Land zieht.

Die CDU trägt daran eine besondere Verantwortung. Sie hat den Anspruch erhoben, eine politische Wende einzuleiten. Doch viele Wähler sehen davon wenig. Wer im Wahlkampf Veränderung verspricht und anschließend den Eindruck erweckt, im Wesentlichen gehe es weiter wie bisher, darf sich über wachsende Enttäuschung nicht wundern. Die AfD profitiert davon – und die Umfrage ist ein weiterer Beleg, dass die CDU ihre frühere Selbstverständlichkeit als stärkste politische Kraft verloren hat.

Auch andere Erhebungen zeigen die AfD vorn, wenn auch mit unterschiedlichem Abstand. Im ZDF-Politbarometer vom 25. September kam sie auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. Eine einzelne Umfrage entscheidet keine Wahl. Doch wenn sich solche Abstände wiederholen, lässt sich die Entwicklung nicht länger als Ausreißer abtun.

Alice Weidel hat vorausgesagt, die CDU werde keine Wahl mehr gewinnen. Das ist eine harte Prognose. Aber eine Partei, die dauerhaft Vertrauen verspielt, kann sich nicht darauf verlassen, dass ihre frühere Stärke von allein zurückkehrt. Wenn die CDU ihren Kurs nicht grundlegend ändert, wird sie erleben, wie aus einem Umfragevorsprung ein Wahlergebnis wird.

Der Siegeszug der AfD ist nicht mathematisch sicher. Politisch aber ist die Richtung längst erkennbar. Die CDU kann diese Entwicklung noch umkehren – doch dafür müsste sie den Wählern zeigen, dass sie verstanden hat, warum so viele Menschen ihr den Rücken kehren. Solange das ausbleibt, dürfte die blaue Welle weiter durchs Land ziehen.

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Schlagworte

AfD, CDU, Wahlumfrage, Wählervertrauen, politische Entwicklung

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#AfD #CDU #Umfrage #Politik #Deutschland

Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück
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Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück

vor 2 Monaten

Ein Mann wird auf der Straße aufgegriffen und an die Front gebracht. Ein anderer meldet sich freiwillig, weil er glaubt, sein Land verteidigen zu müssen. Beide können sterben. Beide können verschwinden. Und zurück bleiben eine junge Frau und Kinder, die niemand gefragt hat, ob sie diesen Preis zahlen wollen.

Die Ukraine braucht Männer für die Front. Wenn sie fallen, werden viele als vermisst geführt. Für ihre Familien heißt das: kein Abschied, keine Gewissheit und keine volle Entschädigung. Der Staat führt den Toten lieber als Vermissten, die Angehörigen bleiben mit der offenen Rechnung zurück. Der Krieg nimmt der Familie den Mann – und die Bürokratie hält das Geld zurück.

Das ist keine abstrakte Verwaltungssache. Da sitzt eine Frau mit ihren Kindern und weiß nicht, ob sie noch hoffen oder schon trauern soll. Sie muss Miete, Essen und den Alltag irgendwie bewältigen. Währenddessen wird ihr Mann in Akten geführt, als wäre sein Schicksal bloß eine ungeklärte Zuständigkeit.

Und was bleibt der jungen Witwe? Für junge, attraktive Frauen öffnet sich der nächste Markt.

  1. Ausländische Auftraggeber suchen Frauen für Kinderwunschkliniken; sie werden ausgesucht und sollen Kinder für Eltern aus Deutschland, den USA und anderen Ländern austragen. Andere Frauen ziehen sich in Online-Chats aus und bieten sich für ein paar Euro an.
  2. Die eine wird zur Gebärmaschine, die andere zur Ware auf dem Bildschirm, bei einem dieser zahlreichen Online-Portale. So sieht die „Hilfe“ aus, wenn die Not groß genug und der Körper noch vermarktbar ist.
  3. Ich habe schon vor dem Krieg in Odessa selbst erlebt, wie arabische Männer gezielt dorthin kamen, um Frauen kennenzulernen und mitzunehmen. Frauen gingen später mit ihnen nach Dubai und Israel. Wer glaubt, Krieg und Armut hätten solche Abhängigkeiten beseitigt, will die Wirklichkeit nicht sehen. Sie machen Frauen noch verletzlicher und Abhängigkeit noch wertvoller für diejenigen, die davon profitieren.

Und der Westen? Er liefert Waffen, überweist Milliarden und stellt sich hinter Selenskyj. „Bis zum letzten Ukrainer“ – dieser Satz beschreibt die Konsequenz einer Politik, die immer neue Opfer hinnimmt, solange der Krieg weitergeführt wird. Die Männer sterben oder verschwinden. Die Frauen bleiben zurück. Die Kinder wachsen ohne Väter auf. Und die Verantwortlichen erklären das zum notwendigen Preis für Werte und Geopolitik.

Die Vereinten Nationen warnen. Sie veröffentlichen Berichte, veranstalten Gesprächsrunden und stoßen Diskussionen an. Währenddessen gehen Menschenhandel und Ausbeutung weiter. Warnungen sind keine Rettung. Berichte sind kein Schutz. Diskussionen bringen den Toten nicht zurück und geben der Witwe kein Einkommen. Die UN sieht zu, dokumentiert und redet – und die Frauen müssen allein sehen, wie sie überleben.

Zigtausende Frauen dienen bereits in der ukrainischen Armee. Wie lange dauert es, bis auch sie eingezogen werden? Wie viele Menschen sollen noch geopfert werden, bevor der Westen aufhört, den Krieg mit immer neuen Milliarden zu verlängern?

Der Krieg endet nicht an der Front. Er geht weiter in den Wohnungen, in denen Kinder auf den Vater warten. In Kliniken, in denen Frauen ihre Körper für fremde Wünsche einsetzen. In Online-Chats, in denen sie sich für Kleingeld anbieten. Und in den Behörden, die den gefallenen Mann zum Vermissten erklären.

Das ist die hässliche Bilanz: Der Mann wird an der Front verheizt. Die Frau bleibt zurück – und wird zur nächsten Ressource, die sich verwerten lässt.

Quellen

Hashtags: #Ukraine #Krieg #Hinterbliebene #Ausbeutung #Menschenhandel #UN #Wertewesten

Kinderehe und Kinderwunschmärkte: Wer schützt ukrainische Mädchen wirklich?

Die Ukraine AG: Wenn Krieg zum Geschäftsmodell wird

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Vertuschte Zwangsrekrutierung: Warum die Realität in der Ukraine nicht gezeigt werden soll

NETZFUND

Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.
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Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.

vor 2 Monaten

Im Benediktinerinnenkloster von Jarosław wurden am 24. September fünf Menschen mit einem Messer angegriffen. Der Priester Stanisław Zbojnowicz starb an seinen Verletzungen. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen 31-jährigen ukrainischen Staatsbürger fest. Über sein Motiv ist bislang nichts Verlässliches bekannt. Die Erzdiözese Przemyśl bestätigt den Tod des Priesters. przemyska.pl

Wer Menschen Zuflucht gewährt, darf erwarten, dass sie die Gesetze des Gastlandes achten. Wenn sich der Tatverdacht bestätigt, muss der Angreifer für diese Tat mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und die Behörden müssen erklären, was sie über seinen Aufenthalt und mögliche frühere Auffälligkeiten wussten. Diese Fragen sind weder herzlos noch unzulässig. Sie gehören zu einem Staat, der seine Bürger schützen soll.

Der Tod eines Priesters und die Verletzungen der anderen Betroffenen dürfen auch nicht zur bloßen Randnotiz werden, weil die Herkunft des Verdächtigen politisch unbequem ist. Die Opfer stehen im Mittelpunkt. Gerade in einer Grenzregion, in der Polen seit Jahren Menschen aus der Ukraine aufnimmt, kann eine solche Tat Vertrauen erschüttern. Darüber muss offen gesprochen werden.

Aber aus der Staatsangehörigkeit eines Verdächtigen folgt keine Schuld der Ukrainer, die in Polen leben. Ebenso wenig ist derzeit belegt, dass dieser Mann vor dem Krieg geflohen ist oder als Flüchtling aufgenommen wurde. Wer daraus die Geschichte macht, die Geflüchteten hätten europäische Gastfreundschaft mit Gewalt beantwortet, behauptet mehr, als über diesen Fall bekannt ist. Berichte über seinen Reiseweg werfen vielmehr weitere Fragen auf, die erst die Ermittlungen klären müssen. Nasz Region

Wie lange sollen Europäer schwere Straftaten hinnehmen? Gar nicht. Sie müssen aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden – unabhängig davon, welchen Pass der Täter besitzt. Gastfreundschaft verlangt keinen Verzicht auf Sicherheit. Sie verlangt aber auch nicht, Millionen Menschen für die Tat eines Einzelnen verantwortlich zu machen.

Allerdings war ich selbst schon in der Ukraine und eines steht für mich fest: Ich betrete dieses Land niemals wieder.

Quellen

  • Erzdiözese Przemyśl: Mitteilung zum Tod von Pfarrer Stanisław Zbojnowicz. przemyska.pl
  • Nasz Region: Bericht zum Angriff, den Verletzten und dem Stand der Ermittlungen. Nasz Region

Hashtags: #Jarosław #Polen #Sicherheit #Ukraine #Rechtsstaat

Der Russe war’s. Er weiß es nur noch nicht.
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Der Russe war’s. Er weiß es nur noch nicht.

vor 2 Monaten

Vier italienische Soldaten sind bei einer NATO-Übung in Lettland verletzt worden. Ihr Fahrzeug wurde mit einem Maschinengewehr beschossen, das auf einem italienischen Schützenpanzer montiert war. Einer der Männer wurde schwer verletzt; nach den bisherigen Angaben ist keiner in Lebensgefahr. Der genaue Hergang wird untersucht. spiegel.de

Das ist natürlich eine ärgerliche Ausgangslage für alle, die bereits eine passende Pressemitteilung im Kopf hatten. Lettland, Schützenpanzer, Schüsse, Verletzte – die Kulisse stimmt. Nur der Schütze kommt offenbar aus der falschen Richtung.

Aber muss man deshalb gleich die große geopolitische Erzählung aufgeben? Vielleicht hat Putin den Abzug aus Moskau hypnotisiert. Vielleicht war es ein unsichtbarer Cyberangriff auf den Zeigefinger. Oder eine besonders raffinierte Desinformation: Russland lässt es so aussehen, als hätten Italiener auf Italiener geschossen. Wer das für abwegig hält, hat die Lage offensichtlich noch nicht gründlich genug analysiert.

Ein Untersuchungsausschuss könnte sich zunächst der entscheidenden Frage widmen: Wie lange darf ein Unfall ein Unfall bleiben, bevor jemand ihn zur hybriden Bedrohung erklärt? Bis dahin wäre etwas Ungewohntes hilfreich: den Hergang klären, Verantwortung feststellen und sich vor allem um die vier Verletzten kümmern.

Den Soldaten gute Genesung. Und den Deutungsexperten ein wenig Geduld – manchmal steht auf einem italienischen Schützenpanzer tatsächlich einfach „italienischer Schützenpanzer“.

Quellen: Berichte über den Vorfall und die Angaben des italienischen Verteidigungsministeriums. spiegel.de

Hashtags: #NATO #Lettland #Eigenbeschuss #Satire

Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine
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Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine

vor 2 Monaten

Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України
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Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України

vor 2 Monaten

Коментар

Схоже, демократія має дуже різний розклад роботи. На палестинських територіях вона має знову відкрити двері 28 листопада — включно зі спустошеним сектором Гази. В Україні вибори залишаються відкладеними з посиланням на війну. Цей контраст заслуговує на більше, ніж дипломатичне знизування плечима.

Махмуд Аббас оголосив про проведення парламентських виборів 28 листопада 2026 року. Його указ передбачає голосування у Східному Єрусалимі, на Західному березі річки Йордан та в секторі Гази. Після двадцяти років без парламентських виборів це був би давно назрілий крок. Однак наразі оголошено лише дату — самі вибори ще не відбулися. Чи вдасться провести голосування, залишається відкритим питанням.

Тому насамперед привертає увагу інше: від палестинського керівництва вимагають конкретно готувати демократичне оновлення навіть за катастрофічних умов.

Франція наполягає, щоб Аббас виконав обіцянку провести вибори, допомагає з підготовкою та виступає за залучення європейських спостерігачів. Міністр закордонних справ Жан-Ноель Барро обґрунтовує це правом палестинців бути почутими й брати участь у визначенні власного майбутнього.

Правильна думка. Навіть дуже правильна. Хотілося б, щоб її з такою самою рішучістю застосовували й до України.

У серпні Володимир Зеленський застеріг, що вибори під час війни можуть розколоти й «зруйнувати» країну. Українське законодавство забороняє проведення виборів під час воєнного стану. До цього додаються серйозні загрози безпеці та труднощі із забезпеченням участі військових, біженців і людей на окупованих Росією територіях. Це вагомі перешкоди.

Але між визнанням цих перешкод і припиненням політичної дискусії — величезна відстань.

Законодавча заборона пояснює, чому вибори зараз не проводяться. Проте вона ще не відповідає на запитання, як готувати повернення до виборчого процесу. Якщо демократичну легітимність сприймають серйозно, потрібно говорити про конкретні умови, виконання яких можна перевірити: безпеку виборчих дільниць, участь вимушених переселенців, голосування військових, незалежне спостереження та справедливі умови політичної конкуренції.

Від уряду можна вимагати працювати над цим, не закликаючи до легковажного голосування під обстрілами.

Саме тут порівняння стає незручним. У палестинському випадку політична вимога звучить так: попри перешкоди, створіть перспективу демократичного оновлення. Щодо України має бути допустимим те саме запитання: які конкретні кроки ведуть від надзвичайних умов до нового волевиявлення громадян?

Той, хто відповідає на це лише словом «війна», описує причину проблеми. Але демократичної перспективи така відповідь ще не дає.

Звичайно, заява Аббаса не робить його взірцем демократії. Той, хто протягом двох десятиліть не забезпечив проведення парламентських виборів, не заслуговує на політичний німб лише за нову дату в календарі. До того ж 28 листопада не вирішуватиметься питання його власного президентства: президентські вибори оголошено на 2027 рік, поки що без конкретної дати.

Саме тому вимоги до обох керівництв мають бути високими. Аббаса слід оцінювати за тим, чи відбудуться вільні вибори. Зеленський має відповідати на запитання, які умови та підготовчі заходи дозволять повернутися до виборів. Самої обіцянки недостатньо для одного, так само як нескінченного повторення переліку перешкод — для іншого.

Водночас фраза «У Газі ж це можливо» сьогодні була б передчасною. Чи вдасться провести оголошені палестинські парламентські вибори, ще невідомо. Наразі підтверджений контраст полягає в тому, що за надзвичайно складних умов у Палестині визначено дату виборів, тоді як українське керівництво застерігає від голосування під час війни.

Уже цього достатньо для критичних запитань. Для них не потрібно ані прикрашати палестинські реалії, ані применшувати загрози безпеці України.

Передусім потрібен Захід, здатний зрозуміло пояснити власні демократичні вимоги. Різні умови можуть виправдовувати різні строки. Але вони не повинні призводити до того, що питання оновлення легітимності в одному випадку вважають необхідною реформою, а в іншому — неприпустимою вимогою.

Той, хто пояснює палестинцям, що їхній голос не може залишатися непочутим безстроково попри руйнування й небезпеку, має визнавати таке саме право й за українцями.

Демократію захищають не лише тоді, коли прикрашають її ім’ям кожну політичну вимогу. Її захищають і тоді, коли ставлять владі незручне запитання: коли й за яких умов громадяни знову зможуть вирішувати, хто ними керуватиме?

Джерела

#Палестина #Україна #Демократія #Вибори #Аббас #Зеленський #ВоєннийСтан #ПодвійніСтандарти

Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland
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Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland

vor 2 Monaten

Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Fünftausend Marschflugkörper.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Fortschritt ist eben manchmal schwer zu erkennen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?
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DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?

vor 2 Monaten

Es gibt Meldungen, bei denen man als Kunde durchaus einmal darüber nachdenken darf, wem man eigentlich sein Geld gibt. Nicht, weil jedes Unternehmen dieselbe politische Meinung vertreten müsste wie man selbst. Das wäre eine ziemlich trostlose Vorstellung von Marktwirtschaft. Sondern weil Verbraucher ebenso wie Unternehmen das Recht haben, nach ihren eigenen Überzeugungen wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Der aktuelle Fall DHL liefert dafür ein interessantes Beispiel.

Das Handelsblatt berichtete am 22. September 2026, dass sich DHL Global Forwarding als möglicher Logistikpartner für ukrainische Rüstungsexporte positioniert. Konkret nahm Axel Kienast, bei DHL Global Forwarding für den Regierungs- und Verteidigungssektor zuständig, auf der Rüstungsmesse MSPO im polnischen Kielce an einem Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Verteidigungsindustrie teil. Dabei ging es unter anderem darum, Waffenexporte aus der Ukraine nach Großbritannien, Marokko, Nigeria oder in den Kaukasus auch über alternative Routen außerhalb Polens abzuwickeln. Kienast zeigte sich laut Handelsblatt offen dafür, entsprechende Lösungen weiter zu erörtern. Handelsblatt

Das ist zunächst einmal eine Tatsache über ein mögliches Geschäftsfeld, keine Enthüllung eines illegalen Vorgangs. DHL selbst erklärt, man betreue Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors, soweit dies gesetzlich zulässig sei; sämtliche Aktivitäten unterlägen Compliance- und Risikomanagementverfahren. Waffenbeförderungen innerhalb beziehungsweise aus der EU unterliegen zudem Genehmigungs- und Kontrollvorschriften. Handelsblatt

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante Frage.

Legal bedeutet nicht automatisch: Ich muss es unterstützen

Ein Unternehmen darf Geschäfte betreiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Aber daraus folgt keinerlei moralische Verpflichtung des Kunden, diese Geschäfte durch seine eigenen Einkäufe mitzutragen.

Das Prinzip funktioniert in beide Richtungen.

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine und den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit unterstützt, kann die Beteiligung eines deutschen Logistikkonzerns daran begrüßen. Die Bundesregierung begründet militärische Unterstützung der Ukraine mit deren Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt. BMWK

Wer dagegen der Auffassung ist, dass Unternehmen möglichst keinen wirtschaftlichen Nutzen aus Rüstung, Krieg und militärischer Eskalation ziehen sollten, kann daraus genauso Konsequenzen für sein eigenes Konsumverhalten ziehen.

Das nennt sich nicht Extremismus. Es nennt sich Konsumentenentscheidung.

Wir machen das schließlich ständig. Menschen kaufen bestimmte Lebensmittel nicht, weil sie Massentierhaltung ablehnen. Andere meiden Unternehmen wegen ihrer Umweltpolitik. Wieder andere kaufen bewusst regional, verzichten auf Produkte bestimmter Staaten oder wählen Banken nach deren Investitionspolitik aus.

Warum sollte ausgerechnet beim Geschäft mit Waffen plötzlich gelten: Der Kunde hat dazu gefälligst keine Haltung zu haben?

Darf ich DHL deshalb meiden?

Selbstverständlich kann ein Kunde sagen:

Ich möchte mein Geld keinem Unternehmen geben, dessen Geschäftspolitik meinen persönlichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Man muss DHL dafür weder verteufeln noch behaupten, das Unternehmen verursache selbst den Krieg. Das wäre sachlich zu weitgehend. Ebenso wenig lässt sich aus den bislang bekannten Informationen beweisen, dass DHL ausschließlich oder primär aus „Profitgier“ handelt. Ein Wirtschaftsunternehmen verfolgt wirtschaftliche Interessen, aber welche Motive im konkreten Fall ausschlaggebend sind, wissen wir nicht.

Was wir wissen, ist interessanter: DHL besitzt ausdrücklich einen Bereich für Regierungs- und Verteidigungslogistik, verfügt dort über langjährige Erfahrung und prüft nach dem Bericht Möglichkeiten, ukrainische Rüstungsexporte logistisch zu unterstützen. Handelsblatt

Für einen Kunden kann bereits das ausreichend sein, eine persönliche Grenze zu ziehen.

Und niemand muss seine Grenze vor einem Konsumgerichtshof mit drei Sachverständigen und einem 87-seitigen Gutachten verteidigen. Menschen dürfen entscheiden, wo sie einkaufen.

Unternehmen treffen Entscheidungen. Kunden ebenfalls.

Gerade große Konzerne präsentieren ihre gesellschaftlichen Positionen heute gerne öffentlich. Nachhaltigkeit, Diversität, Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung, Unternehmenswerte. Die Firmenwelt hat längst entdeckt, dass wirtschaftliches Handeln angeblich mehr sein soll als das bloße Verschieben von Geld und Waren.

Dann muss allerdings auch die Gegenrichtung gelten.

Wer als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung beansprucht, kann schwerlich verlangen, dass Kunden bei der Bewertung seiner Geschäftsfelder plötzlich ausschließlich auf Preis und Lieferzeit schauen.

Die Vereinten Nationen gehen übrigens selbst davon aus, dass Unternehmen Verantwortung für mögliche menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit tragen und entsprechende Risiken prüfen sollen. Das bedeutet keineswegs, dass Rüstungslogistik automatisch menschenrechtswidrig wäre. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung wäre, Unternehmensentscheidungen hätten grundsätzlich keine gesellschaftliche oder ethische Dimension. OHCHR Europa

Der Geldbeutel ist ebenfalls ein Stimmzettel

Wer DHL weiterhin nutzt, weil er die Tätigkeit für legitim oder sogar notwendig hält, kann das tun.

Wer DHL künftig nicht mehr nutzt, weil er nicht möchte, dass ein Unternehmen, an das er Geld bezahlt, zugleich Geschäfte im Bereich internationaler Rüstungslogistik ausbaut, kann ebenfalls so handeln.

Dasselbe gilt für praktisch jedes Unternehmen.

Man darf Firmen meiden, deren Umweltpolitik man ablehnt. Man darf Unternehmen meiden, deren gesellschaftspolitische Kampagnen einem missfallen. Man darf Banken meiden, deren Investitionen man nicht unterstützen möchte. Und selbstverständlich darf man auch Logistiker meiden, deren Engagement im Rüstungsbereich den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Das ist gerade das Interessante an einer freien Marktwirtschaft: Nicht nur Unternehmen dürfen auswählen, womit sie Geld verdienen möchten. Kunden dürfen auswählen, wem sie ihr Geld geben möchten.

Vielleicht haben sich manche Konzerne inzwischen derart daran gewöhnt, ihren Kunden Werte zu erklären, dass ein simpler Gedanke beinahe revolutionär erscheint:

Auch der Kunde hat Werte.

Und wenn ein Unternehmen einen Geschäftszweig für richtig hält, den der Kunde für falsch hält, müssen beide nicht jahrelang miteinander diskutieren.

Der Konzern kann sein Geschäft machen.

Der Kunde kann zur Konkurrenz gehen.

So erstaunlich unkompliziert kann Freiheit sein.

Auch der Kunde hat Werte. Und manchmal ist die deutlichste Antwort an ein Unternehmen nicht ein Protestbrief, sondern schlicht: Dort kaufe ich nicht mehr.

Hashtags: #DHL #Ukraine #Waffenexporte #Rüstungsindustrie #Krieg #Frieden #Unternehmensverantwortung #Konsumverhalten #Boykott #Marktwirtschaft

„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?
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„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?

vor 2 Monaten

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

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#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

Wie lange hält die ukrainische Gesellschaft das noch aus?

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Menschenrechte nach politischer Zugehörigkeit? Der unbequeme Bericht, über den kaum gesprochen wird

Die Heiligsprechung Selenskyjs: Wie Europas Medien einen Kriegspräsidenten vermarkten

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?
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Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?

vor 2 Monaten

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

„In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse.“

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

Hashtags:
#Wadephul #Trump #Venezuela #USA #UNO #UNGeneralversammlung #Völkerrecht #UNCharta #Russland #Ukraine #Geopolitik #Doppelmoral #Weltordnung #Außenpolitik

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?
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Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?

vor 2 Monaten

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinschauen muss, weil man zunächst glaubt, sie seien von Kritikern der deutschen Ukrainepolitik zugespitzt worden.

Diesmal braucht es diese Zuspitzung kaum.

Bundesaußenminister Johann Wadephul liefert sie praktisch selbst.

Deutschland sei inzwischen einer der größten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Und daraus zieht der CDU-Politiker eine bemerkenswerte Schlussfolgerung:

Die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon profitieren.

Bitte was?

Jahrelang wurde die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Solidarität, Freiheit, europäischer Sicherheit und der Verteidigung einer angegriffenen Nation begründet.

Nun klingt plötzlich eine ausgesprochen geschäftliche Erwartung mit:

Wenn Deutschland Milliarden bereitstellt, dann sollen gefälligst auch deutsche Rüstungsunternehmen entsprechende Aufträge erhalten.

Wadephul erklärte sogar, man sei mit dem Umfang ukrainischer Bestellungen in Deutschland derzeit „nicht ganz zufrieden“. Er habe dieses Thema persönlich gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen.

Das ist bemerkenswert.

Denn damit bekommt die viel beschworene Solidarität plötzlich eine wirtschaftspolitische Fußnote.

Deutschland unterstützt die Ukraine, erwartet aber zugleich, dass ein angemessener Teil der dadurch entstehenden Rüstungsgeschäfte bei deutschen Unternehmen landet.

Man kann durchaus argumentieren, dass ein Staat, der Milliarden Euro an Steuergeld ausgibt, darauf achten sollte, dass ein möglichst großer Teil dieser Mittel der eigenen Volkswirtschaft zugutekommt.

Das wäre sogar nachvollziehbare Interessenpolitik.

Nur sollte man sie dann auch so nennen.

Dann geht es eben nicht ausschließlich um selbstlose Solidarität. Dann spielen gleichzeitig deutsche industriepolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Und plötzlich soll die Rüstungsindustrie profitieren

Genau an dieser Stelle stellt sich eine weitere, ziemlich unangenehme Frage.

Wie kommt ein Außenminister eigentlich dazu, sich derart ausdrücklich für die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen?

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Johann Wadephul persönliche Korruption oder persönliche Bereicherung zu unterstellen. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Gerade deshalb ist die politische Frage viel interessanter.

Wadephul gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. Er fordert Waffen, militärische Stärke und eine harte Haltung gegenüber Russland.

Das ist seine politische Position.

Nun fügt er dieser Politik allerdings einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aspekt hinzu:

Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus und deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitieren.

Man muss diesen Satz wirklich einmal wirken lassen.

Denn plötzlich steht nicht mehr allein die Frage im Mittelpunkt, welche Waffen die Ukraine militärisch benötigt oder mit welcher Strategie dieser Krieg irgendwann beendet werden könnte.

Plötzlich wird auch darüber gesprochen, wo diese Waffen bestellt werden sollen und welche Industrie daran verdient.

Und das war offenbar keineswegs nur eine unbedachte Äußerung Wadephuls.

Das Auswärtige Amt bestätigte anschließend, dass Wadephul persönlich gegenüber Präsident Selenskyj für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Unternehmen geworben habe.

Mehr noch: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe gegenüber Selenskyj die Erwartung geäußert, Deutschland müsse als großer Geldgeber bei technologischer Entwicklung und Produktion angemessen berücksichtigt werden.

Damit wird aus einer Äußerung Wadephuls eine erkennbare politische Linie.

Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Wann wurde aus der angeblich allein von Solidarität und Sicherheitsinteressen getragenen Ukraine-Unterstützung eigentlich auch ein Geschäft, bei dem die Bundesregierung darauf achtet, dass deutsche Rüstungsunternehmen einen angemessenen Anteil erhalten?

Noch einmal: Das beweist keinerlei persönliche Bereicherung und keinerlei Korruption.

Aber es wirft legitime Fragen über die Verbindung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen auf.

Denn wenn derselbe Politiker, der immer weitere militärische Unterstützung fordert, anschließend erklärt, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von dieser Unterstützung profitieren, bekommt die Sache zwangsläufig einen unangenehmen Beigeschmack.

Wo endet Sicherheitspolitik und wo beginnt Wirtschaftsförderung?

Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei politischen Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen?

Und welche Mechanismen stellen sicher, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden niemals davon beeinflusst werden, dass bestimmte Industriezweige an einer fortgesetzten Aufrüstung hervorragend verdienen?

Gerade bei Rüstungsgeschäften muss politische Transparenz maximal sein.

Denn hier existiert ein grundlegendes Problem, das wesentlich älter ist als der Ukrainekrieg:

Während Staaten die Kosten tragen und Soldaten und Zivilisten die Risiken tragen, können Unternehmen an steigenden Rüstungsausgaben verdienen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Rüstungsunternehmen deshalb Kriege verursachen.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass Politik jeden Eindruck vermeiden sollte, militärische Unterstützung werde gleichzeitig als industriepolitisches Förderprogramm betrachtet.

Wadephuls Formulierung bewirkt leider ziemlich genau das Gegenteil.

Und dann kommen die Männer ins Spiel

Noch erheblich brisanter wird die Angelegenheit beim zweiten Thema.

  • Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben zu Hunderttausenden außerhalb ihres Landes, darunter auch in Deutschland.
  • Wadephul hält es für richtig, dass die Ukraine diese Männer stärker zur Rückkehr und zum Wehrdienst heranzieht.
  • Und Deutschland könnte dabei helfen.

Sinngemäß lautet die Botschaft:

Wir wissen, wer hier lebt. Wir wissen, wer Sozialleistungen erhält. Wir wissen, wer gemeldet ist und welchen Aufenthaltsstatus jemand besitzt.

Diese Informationen könnten dazu dienen, dass die ukrainische Regierung betreffende Männer anschreibt und zur Heranziehung auffordert.

Wadephul ergänzt ausdrücklich:

ohne Zwang.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Deutschland kündigt damit weder Zwangsabschiebungen noch eine zwangsweise Überstellung ukrainischer Männer an.

Trotzdem bleibt eine grundlegende Frage:

Seit wann sind deutsche Melderegister, Sozialdaten und Aufenthaltsdaten ein Instrument zur Unterstützung der Wehrpflicht eines fremden Staates?

Genau darüber müsste eigentlich eine breite politische und rechtliche Diskussion geführt werden.

Wer Deutschland seine persönlichen Daten mitteilt, weil er sich anmelden muss, einen Aufenthaltstitel benötigt oder Sozialleistungen beantragt, darf erwarten, dass diese Daten nur innerhalb der gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden.

Aus dem Sozialamt darf nicht nebenbei eine Hilfsstelle ausländischer Militärverwaltungen werden.

Und aus einer deutschen Meldebehörde sollte schon gar keine internationale Personaldatei für Einberufungszwecke entstehen.

Sollte eine solche Datenübermittlung tatsächlich umgesetzt werden, müsste deshalb sehr genau geklärt werden, welche Rechtsgrundlage sie erlaubt, welche Daten betroffen wären, wer sie erhalten dürfte und zu welchem konkreten Zweck sie verarbeitet werden dürften.

Ein Außenminister kann schließlich nicht per Interview die Zweckbindung personenbezogener Daten neu definieren. Auch wenn Politik inzwischen gelegentlich den Eindruck vermittelt, Gesetze seien freundliche Gestaltungshinweise.

Eine ausgesprochen merkwürdige Kombination

Und genau jetzt wird es wirklich unangenehm.

Denn man muss beide Aussagen Wadephuls einmal nebeneinanderstellen.

Auf der einen Seite sollen mehr ukrainische Rüstungsaufträge nach Deutschland gehen.

Auf der anderen Seite sollen ukrainische Männer in Deutschland identifiziert werden können, damit Kiew sie zur Rückkehr und zum Militärdienst auffordern kann.

Damit entsteht zwangsläufig ein äußerst problematisches Bild:

Hier die Aufträge für die Rüstungsindustrie, dort die Menschen, die möglicherweise mit diesen Waffen kämpfen sollen.

Das bedeutet nicht, dass Wadephul Krieg oder menschliches Leid aus Profitinteresse verlängern wolle. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber gerade deshalb sollte ein Außenminister äußerst vorsichtig sein, wenn er militärische Unterstützung mit der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie verbindet.

Denn Kriege sind keine Konjunkturprogramme.

Und Menschen sind keine Personalreserve.

„Ohne Zwang“ – wie lange?

Wadephul sagt: ohne Zwang.

Gut.

Dann muss diese Grenze auch tatsächlich gelten.Denn zwischen einer freiwilligen Rückkehr und wachsendem administrativem Druck liegt ein ziemlich breites Feld.Heute werden vielleicht Daten übermittelt und Briefe verschickt.

  • Was passiert morgen?
  • Wird irgendwann darüber diskutiert, Sozialleistungen einzuschränken?
  • Wird über Aufenthaltsrechte gesprochen?
  • Werden andere staatliche Leistungen davon abhängig gemacht, ob jemand einer Aufforderung ukrainischer Behörden folgt?

Genau deshalb muss diese Grenze frühzeitig und eindeutig gezogen werden.

Wer in Deutschland Schutz genießt, darf nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Daten, die er deutschen Behörden anvertraut hat, zur Durchsetzung militärischer Verpflichtungen seines Herkunftsstaates genutzt werden.

Deutsche Interessen? Dann bitte konsequent

Noch etwas fällt auf.

  • Wenn Wadephul und die Bundesregierung plötzlich entdecken, dass Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen darf, ist das durchaus interessant.
  • Dann sollte dieses Prinzip allerdings nicht ausschließlich gelten, wenn deutsche Rüstungsunternehmen davon profitieren.
  • Dann darf man ebenso fragen:
  • Welche Auswirkungen haben die Milliardenhilfen auf den deutschen Haushalt?
  • Welche Belastungen entstehen für Länder und Kommunen?
  • Welche Auswirkungen haben Sanktionen und Energiepolitik auf Unternehmen und Verbraucher?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges werden verfolgt?

Und vor allem:

  • Welche konkrete politische Strategie führt irgendwann aus diesem Krieg heraus?

Deutsche Interessen bestehen schließlich aus etwas mehr als den Auftragsbüchern von Rheinmetall, Diehl, KNDS und anderen Rüstungsunternehmen.

Sie bestehen auch aus Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie, funktionierenden Kommunen und einem Staat, dessen Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht plötzlich für völlig andere Zwecke verwendet werden.

Die Sprache wird erstaunlich offen

Vielleicht ist genau das das eigentlich Interessante an Wadephuls Aussagen.

  • Die Bundesregierung spricht zunehmend offen über Interessen.
  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit enormen Summen.
  • Im Gegenzug möchte Berlin stärker an ukrainischen Rüstungsaufträgen beteiligt werden.
  • Gleichzeitig wird darüber gesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen und Kiew möglicherweise bei deren Identifizierung zu unterstützen.
  • Das darf eine Bundesregierung politisch vertreten.
  • Aber dann sollte darüber auch offen gesprochen werden.
  • Denn Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das war sie immer.

Und wenn deutsche Politiker inzwischen offen erklären, dass die heimische Rüstungsindustrie von der Unterstützung der Ukraine profitieren müsse, dann dürfen die Bürger ebenso offen fragen:

  • Wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von diesem Krieg?
  • Wer bezahlt die Unterstützung?
  • Wer verdient an der Aufrüstung?
  • Wer soll kämpfen?
  • Und wer trägt am Ende das größte Risiko?

Diese Fragen sind weder unanständig noch illegitim.

Sie werden vielmehr umso notwendiger, wenn die Bundesregierung selbst militärische Unterstützung und wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet.

Denn Wadephuls Aussage lautet eben nicht nur:

Die Ukraine braucht Waffen.

Sie enthält zusätzlich die Botschaft:

Wenn Deutschland schon Milliarden bereitstellt, soll auch die deutsche Rüstungsindustrie davon profitieren.

Und irgendwann wird aus der viel beschworenen wertegeleiteten Außenpolitik etwas ausgesprochen Handfestes:

Geschäftspolitik mit Panzern, Raketen und Munition.

Darüber sollte man reden. Sehr offen sogar.

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Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön
7 Minuten gelesen

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön

vor 2 Monaten

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

  • Verfassungsschutz!
  • Sondersitzung!
  • Expertenanhörung!
  • „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
  • „Wehret den Anfängen!“
  • Und selbstverständlich:
  • „Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

  • Ganz ruhig.
  • Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

  • Azov?
  • Um Gottes willen!
  • Wie können Sie nur?
  • Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

  • Bilezkyj?
  • Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

  • Das ist Vergangenheit.
  • Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
  • Kultureller Kontext!
  • Andere Geschichte!
  • Andere Bedeutung!
  • Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

  • Berlin, irgendwann demnächst.
  • Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
  • Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
  • Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
  • ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
  • Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

  • Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
  • Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
  • Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
  • Danach ordentlich „russische Propaganda“.
  • 60 Grad.
  • Schleudergang.
  • Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

  • Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
  • Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
  • Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
  • Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

  • Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
  • Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
  • Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
  • Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

  • Man müsse unterscheiden.
  • Man müsse differenzieren.
  • Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
  • Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
  • Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

  • In Berlin.
  • In Dresden.
  • In Moskau.
  • In Kiew.
  • Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.

Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

AfD und Moskau planen Gasgespräche: Nord Stream kehrt auf die politische Tagesordnung zurück
6 Minuten gelesen

AfD und Moskau planen Gasgespräche: Nord Stream kehrt auf die politische Tagesordnung zurück

vor 2 Monaten

Eine Meldung von Reuters sorgt in Berlin für erheblichen politischen Wirbel: Führende Vertreter der AfD und der russische Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrijew bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Damit kehrt eine Frage zurück, die die deutsche Politik eigentlich längst für erledigt erklärt hatte: Soll Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges wieder Gas aus Russland beziehen?

Reuters berichtete am 18. September unter Berufung auf zwei mit den Planungen vertraute Personen, dass ein Treffen zwischen Dmitrijew und den beiden AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla vorbereitet werde. Als frühester Zeitpunkt wird März 2027 genannt.

Eine entscheidende Voraussetzung soll allerdings sein, dass Russland und die Ukraine zuvor einen Rahmen für eine Friedensregelung vereinbart haben. Als mögliche Tagungsorte werden Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien genannt.

Nord Stream wieder auf dem Tisch

Inhaltlich geht es um eine der politisch brisantesten Fragen der deutschen Energiepolitik: die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und die Zukunft von Nord Stream.

Damit würde eine energiepolitische Grundsatzentscheidung der vergangenen Jahre erneut zur Debatte gestellt.

Vor dem Ukrainekrieg war Deutschland tatsächlich in erheblichem Umfang von russischem Erdgas abhängig. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums lag der russische Anteil am deutschen Erdgasverbrauch 2021 bei mehr als 50 Prozent. Deutschland hat diese direkten Pipelineimporte inzwischen durch andere Bezugsquellen ersetzt.

Die AfD vertritt seit längerem die Position, dass eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit Russland wirtschaftlich sinnvoll wäre. Alice Weidel brachte diese Position mit der Aussage auf den Punkt, günstige Energie aus Russland sei ein wesentlicher Faktor für den früheren Erfolg von „Made in Germany“ gewesen. Reuters berichtet ebenfalls, dass die Partei mit den geplanten Gesprächen ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und die hohen Energiepreise thematisieren will.

Warum sollen Amerikaner dabei sein?

Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt des Reuters-Berichts.

Nach Angaben der Quellen hoffen die Organisatoren offenbar darauf, auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner einzubeziehen. Ein hochrangiger Vertreter der USA erklärte gegenüber Reuters allerdings, beiden sei ein solches Treffen bislang nicht bekannt und sie hätten keine Einladung erhalten.

Die mögliche Beteiligung amerikanischer Vertreter würde dem Treffen eine völlig andere Dimension geben. Es wäre dann nicht mehr lediglich ein Gespräch zwischen einer deutschen Oppositionspartei und Moskau, sondern könnte Teil eines breiteren politischen und wirtschaftlichen Dialogs über die europäische Energieordnung nach einem möglichen Friedensschluss werden.

Ob Washington daran überhaupt Interesse hat, ist derzeit allerdings offen.

Kellner spricht von „Landesverrat“

Die Reaktionen aus der deutschen Politik fallen erwartungsgemäß scharf aus.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner warnte vor einer erneuten Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Die Energiekrise habe Deutschland nach seiner Darstellung rund 50 Milliarden Euro gekostet. Eine Rückkehr zu russischem Gas bezeichnete er gegenüber Reuters als „Landesverrat“ und warf Russland vor, die AfD für eigene Interessen zu benutzen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt einen Neustart von Nord Stream entschieden ab. Russland benutze Energie als politisches Druckmittel; eine Wiederaufnahme der Lieferungen würde nach seiner Einschätzung die europäische Sicherheit gefährden und Deutschland innerhalb von EU und NATO isolieren.

Das sind politische Bewertungen der beiden Abgeordneten, keine feststehenden Tatsachen. Genau diese Unterscheidung ist bei der Debatte entscheidend.

Die eigentliche Frage lautet: Was kostet Energiepolitik?

Denn hinter dem politischen Schlagabtausch steckt eine durchaus reale wirtschaftliche Frage.

Deutschland bezog 2021 rund 55 Prozent seines verbrauchten Erdgases aus Russland. Heute stammt der größte Teil der deutschen Gasimporte aus anderen Quellen. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt für 2024 insbesondere Norwegen sowie über die Niederlande und Belgien eingeführtes LNG.

Damit stehen zwei unterschiedliche energiepolitische Konzepte gegeneinander.

Die Bundesregierung und die EU stellen Diversifizierung und die Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten in den Vordergrund. Die AfD argumentiert dagegen, dass Deutschland möglichst viele Bezugsquellen offenhalten und nach einem Friedensschluss auch Russland wieder als Energielieferanten nutzen sollte.

Die entscheidende wirtschaftliche Frage wäre deshalb nicht schlicht „Russland oder kein Russland“, sondern: Zu welchem Preis, unter welchen Vertragsbedingungen und mit welcher Begrenzung des Abhängigkeitsrisikos könnte russisches Gas künftig überhaupt wieder eine Rolle spielen?

Ein Neustart wäre rechtlich alles andere als einfach

Bei aller politischen Aufregung gibt es allerdings einen Punkt, der in der Debatte leicht untergeht: Selbst nach einem Friedensschluss könnten Deutschland und Russland nicht ohne Weiteres beschließen, Nord Stream wieder aufzudrehen.

Die EU hat Anfang 2026 eine verbindliche Regelung zum Ausstieg aus russischem Erdgas beschlossen. Für langfristige Verträge über russisches Pipelinegas soll das Importverbot grundsätzlich ab dem 30. September 2027 gelten, bei bestimmten Voraussetzungen spätestens im November 2027.

Wer russisches Pipelinegas langfristig wieder nach Deutschland holen will, müsste sich deshalb nicht nur mit Moskau einigen. Er müsste auch die europäische Rechtslage politisch verändern.

Das macht die geplanten Gespräche kurzfristig vor allem zu einem politischen Signal.

Trotzdem ist die Debatte zurück

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Reuters-Meldung.

Noch vor wenigen Jahren schien die Frage russischer Gaslieferungen für die deutsche Politik endgültig beantwortet. Nun wird offen darüber gesprochen, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach einem möglichen Friedensschluss aussehen könnten.

Dabei treffen zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander: Die eine Seite betrachtet die Abkehr von russischem Gas als Voraussetzung größerer strategischer Unabhängigkeit von Moskau. Die andere hält den vollständigen Ausschluss russischer Energie für wirtschaftlich schädlich und will nach einem Friedensschluss wieder Handel ermöglichen.

Welche Strategie langfristig günstiger, sicherer und wirtschaftlich tragfähiger wäre, lässt sich nicht mit politischen Schlagworten beantworten. Dafür müssten Preise, Lieferverträge, Infrastrukturkosten, Versorgungssicherheit und geopolitische Risiken miteinander verglichen werden.

Eines allerdings zeigt der Reuters-Bericht bereits jetzt:

Nord Stream ist politisch keineswegs tot.

Ob jemals wieder russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland fließen wird, ist völlig offen. Aber die Frage, die Berlin seit Jahren möglichst endgültig beantwortet sehen wollte, steht wieder auf der politischen Tagesordnung.

Und sollte es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine kommen, dürfte die Diskussion darüber noch erheblich intensiver werden.

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Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik
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Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik

vor 2 Monaten 0

Deutschland erlebt einen bemerkenswerten industriellen Wandel. Während die klassische Automobilindustrie unter Kostendruck, Überkapazitäten und internationaler Konkurrenz steht, wächst ausgerechnet ein anderer Markt rasant: die Rüstungsindustrie.

Besonders deutlich wird das bei Volkswagen. Das Werk Osnabrück, dessen Fahrzeugproduktion 2027 auslaufen soll, soll schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden. Der israelische Rüstungskonzern Rafael soll dabei seine Erfahrung mit modernen Luftverteidigungssystemen einbringen.

Das ist keine Spekulation mehr, sondern von Volkswagen selbst bestätigt.

Parallel verändert der Ukrainekrieg die Art der Kriegsführung. Drohnen, künstliche Intelligenz, Robotik und Datenanalyse gewinnen gegenüber klassischen Waffensystemen enorm an Bedeutung. Einer der prominentesten Vertreter dieser Entwicklung ist der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.

Fedorow baut inzwischen eigene Strukturen im Bereich Defense-Tech auf. Ausgerechnet Alex Karp, Chef des US-Datenkonzerns Palantir, soll dabei als erster großer Investor einsteigen. Palantir wiederum arbeitet seit Jahren mit der Ukraine zusammen.

Damit laufen mehrere Entwicklungen gleichzeitig: Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben, die Rüstungsindustrie sucht Produktionskapazitäten, Teile der Automobilindustrie verfügen über ungenutzte Werke und hochqualifizierte Fachkräfte, während der Krieg in der Ukraine zum Entwicklungslabor für Drohnen, KI und autonome Systeme geworden ist.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass Volkswagen, Palantir und Fedorow gemeinsam an einer zentral gesteuerten „deutschen Kriegsmaschine“ bauen. Dafür gibt es bislang keinen Beleg.

Die entscheidende Frage ist viel grundsätzlicher: Wird die Krise der deutschen Zivilindustrie zunehmend durch militärische Nachfrage aufgefangen?

Osnabrück zeigt jedenfalls, dass diese Entwicklung längst nicht mehr theoretisch ist.

Wo früher Autos gebaut wurden, könnten künftig Komponenten für Luftverteidigung entstehen. Und während Deutschland darüber diskutiert, wie seine industrielle Basis erhalten werden kann, entwickelt sich die Verteidigungsindustrie zunehmend vom politischen Kostenfaktor zum industriellen Wachstumsmarkt.

Das kann man aus sicherheitspolitischen Gründen begrüßen. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, welche wirtschaftliche Verschiebung damit stattfindet.

Denn eine Volkswirtschaft verändert sich nicht erst dann, wenn ein großer Plan verkündet wird.

Manchmal genügt es, wenn eine Autofabrik plötzlich etwas völlig anderes produziert.

Hashtags: #Volkswagen #Rüstungsindustrie #Deutschland #Ukraine #Palantir #Fedorow #DefenseTech #Drohnen #KI #Industriepolitik

Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?
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Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?

vor 2 Monaten

Eine Meldung aus Kanada wirft eine geradezu unverschämt interessante Frage auf: Wenn Kanada künftig eine besonders enge Partnerschaft mit der Europäischen Union bekommen soll, ohne selbst EU-Mitglied zu werden, warum sollte Deutschland eigentlich nicht einmal nachrechnen, ob eine solche Konstruktion für uns ebenfalls attraktiv wäre?

Kanadas Premierminister Mark Carney sucht angesichts des eskalierenden Handelsstreits mit den USA eine wesentlich engere Anbindung an Europa. Dabei wurde sogar der Begriff einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht.

Ganz so weit ist die Sache allerdings noch nicht. Einen offiziellen Status als „assoziiertes EU-Mitglied“ gibt es bislang überhaupt nicht. Carney selbst hat inzwischen klargestellt, dass Kanada weder eine normale EU-Mitgliedschaft noch schlicht einen Beitritt zum europäischen Binnenmarkt anstrebt. Vielmehr soll eine völlig neue, „einzigartige Allianz“ entstehen. Diskutiert werden engere Verbindungen bei Handel, Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.

Und genau hier beginnt die Sache aus deutscher Sicht interessant zu werden.

Einmal Taschenrechner, bitte

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Wir zahlen also erheblich mehr in den EU-Haushalt ein, als über EU-Programme wieder nach Deutschland zurückfließt.

Das ist zunächst kein Skandal. Eine Gemeinschaft funktioniert nun einmal so, dass wirtschaftlich stärkere Mitglieder mehr tragen als schwächere. Deutschland profitiert schließlich ebenfalls enorm vom Binnenmarkt, vom freien Warenverkehr und von gemeinsamen europäischen Standards.

Aber wenn die EU nun beginnt, völlig neue Modelle enger wirtschaftlicher Integration für Nichtmitglieder zu entwickeln, darf man zumindest einmal die ketzerische Frage stellen:

Was kostet eigentlich die Vollmitgliedschaft und was bekäme Deutschland bei einer wesentlich schlankeren europäischen Partnerschaft?

Denn Kanada möchte selbstverständlich möglichst viel wirtschaftliche Integration. Es möchte besseren Zugang für Waren und Dienstleistungen, Zusammenarbeit bei Energie und Rohstoffen, gemeinsame Infrastrukturprojekte und womöglich sogar weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Bereichen.

Und Ottawa möchte dabei ausdrücklich kein gewöhnliches EU-Mitglied werden.

Da dürfte mancher deutsche Steuerzahler langsam den Taschenrechner aus der Schublade holen.

Das kanadische Modell: Rosinenpickerei oder Zukunftsmodell?

Ganz so paradiesisch, wie es zunächst klingt, dürfte das kanadische Modell allerdings nicht werden.

Die EU hat erst im Juni 2026 ausdrücklich festgehalten, dass Staaten, die an einem erweiterten Binnenmarkt und an EU-Programmen teilnehmen, gemeinsame Regeln akzeptieren und angemessene finanzielle Beiträge leisten sollen. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein genießen ihren weitreichenden Binnenmarktzugang schließlich keineswegs kostenlos.

Kanada wird also kaum sämtliche Vorteile der Europäischen Union erhalten und dafür keinen Cent bezahlen. So großzügig ist selbst Brüssel nicht.

Aber Kanada könnte am Ende etwas bekommen, das politisch hochinteressant wäre: eine maßgeschneiderte Beziehung zur EU.

Nicht alles oder nichts.

Nicht Vollmitgliedschaft oder Isolation.

Sondern Zusammenarbeit dort, wo beide Seiten profitieren.

Und genau darüber sollte man grundsätzlich auch in Deutschland diskutieren dürfen.

Wie sähe eine deutsche „EU light“ aus?

Man stelle sich das Gedankenexperiment einmal vor.

Deutschland bliebe wirtschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Der Binnenmarkt bliebe erhalten. Waren, Dienstleistungen und Kapital könnten weiterhin möglichst frei verkehren. Man arbeitete gemeinsam bei Forschung, Infrastruktur, Grenzsicherheit und anderen grenzüberschreitenden Aufgaben.

Aber Deutschland würde bestimmte politische Kompetenzen wieder vollständig national wahrnehmen und müsste nicht automatisch jede weitere europäische Zentralisierung mitvollziehen.

Dann müsste allerdings ebenfalls verhandelt werden, welche finanziellen Beiträge Deutschland für seinen Binnenmarktzugang und gemeinsame Programme weiterhin leisten müsste.

Erst diese Rechnung würde zeigen, ob das Modell tatsächlich billiger wäre.

Denn die simple Gleichung

„assoziiert = Binnenmarkt kostenlos“

funktioniert nicht.

So schön wäre das Leben nur, wenn internationale Verträge von Weihnachtsmännern ausgehandelt würden.

Trotzdem stellt Kanada eine wichtige Frage

Gerade deshalb ist Carneys Vorstoß so interessant.

Er stellt indirekt eine Grundannahme der bisherigen europäischen Integration infrage: Muss europäische Zusammenarbeit zwangsläufig bedeuten, dass Staaten immer enger politisch integriert werden?

Oder könnte die EU künftig verschiedene Kreise besitzen?

Einen Kern vollständig integrierter Staaten. Einen erweiterten Binnenmarkt. Assoziierte Partner. Strategische Partner wie Kanada. Staaten, die wirtschaftlich eng dazugehören, politisch aber größere Eigenständigkeit behalten.

Das wäre möglicherweise sogar ein stabileres Europa.

Denn dann müsste nicht jedes Land dasselbe wollen.

Und Deutschland?

Deutschland kann selbstverständlich nicht einfach morgen in Brüssel anrufen und erklären:

„Wir nehmen bitte einmal Kanada, aber ohne Vollpension.“

Ein Austritt Deutschlands wäre rechtlich ein Austritt nach Artikel 50 EU-Vertrag. Anschließend müsste eine völlig neue Beziehung zur EU ausgehandelt werden. Niemand könnte garantieren, dass Deutschland dabei dieselben Bedingungen bekäme wie Kanada.

Aber als politisches Gedankenexperiment ist die Frage ausgesprochen berechtigt:

Wenn die Europäische Union für Kanada ein neues Modell zwischen Vollmitgliedschaft und gewöhnlichem Drittstaat entwickeln kann, warum sollte über unterschiedliche Integrationsstufen nicht grundsätzlich auch für europäische Staaten diskutiert werden?

Vielleicht liegt darin sogar eine Zukunftsidee für Europa.

Nicht mehr: Jeder muss irgendwann überall mitmachen.

Sondern: Jeder beteiligt sich dort, wo gemeinsame Lösungen sinnvoll sind, übernimmt die dazugehörigen Verpflichtungen und behält ansonsten möglichst viel nationale Entscheidungsfreiheit.

Und sollte dabei am Ende herauskommen, dass Deutschland für eine solche Konstruktion tatsächlich erheblich weniger bezahlen müsste als heute, würde die Debatte vermutlich ziemlich schnell interessant.

Denn bei aller europäischen Romantik besitzt der deutsche Steuerzahler eine bemerkenswert altmodische Eigenschaft:

Er möchte irgendwann wissen, was die Sache kostet.

Und Kanada könnte gerade unfreiwillig dafür sorgen, dass diese Frage wieder gestellt wird.

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Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox
6 Minuten gelesen

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox

vor 2 Monaten 0

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Friedensvertrag?
  • Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
  • Das Ende des Kriegsrechts?
  • Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

  • Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
  • Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
  • Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

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Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung
8 Minuten gelesen

Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten 0

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

  • Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
  • Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
  • Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
  • „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
  • Deutschland sei sicherer Hafen.
  • Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
  • Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

  • Wie alt ist er?
  • Ist er wehrfähig?
  • Könnte er zurück?
  • Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

  • Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
  • Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
  • Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

  • Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
  • Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
  • Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

  • Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
  • Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
  • Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
  • Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

  • Erst Fähnchen.
  • Dann Pathos.
  • Dann Milliarden.
  • Dann Waffen.
  • Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

  • Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
  • Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
  • Und wir diskutieren darüber sachlich.
  • Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

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Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?
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Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?

vor 2 Monaten 0

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.

„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.

Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen

Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.

Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.

Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

  • -> Nicht der NATO.
  • ->->->Nicht Washington.
  • ->->->->->Nicht Brüssel.
  • ->->->->->->->Nicht Berlin.
  • ->->->->->->->->->Nicht Moskau.
  • ->->->->->->->->->->->Nicht den Rüstungskonzernen.
  • ->->->->->->->->->->->->->Sondern den Menschen, die nach diesem Krieg noch in der Ukraine leben sollen.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Das Orakel von Warschau: Wenn eine Warnung schon als Beweis genügen soll
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Das Orakel von Warschau: Wenn eine Warnung schon als Beweis genügen soll

vor 2 Monaten 0

Wenn NATO Warnungen zum albernen Kasperltheater anmuten und Pressekonferenzen eher zum Lachen anregen.

Es gibt Nachrichten, bei denen man nach dem Lesen mehr weiß als vorher. Und dann gibt es politische Verlautbarungen, bei denen man anschließend vor allem weiß, dass man gefälligst Angst haben soll.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk liefert dafür gerade ein bemerkenswertes Beispiel.

Polen habe eine Bedrohung an einem Grenzübergang zur Ukraine abgewehrt. Russland stecke dahinter. Weitere europäische Staaten könnten betroffen sein. Die Gefahr sei ernst. Man müsse vorbereitet sein.

Das klingt gewaltig.

Nur beginnt anschließend die etwas lästige Tätigkeit, die man früher einmal Nachfragen nannte.

Welcher Grenzübergang? ……………..Wird öffentlich nicht konkretisiert.

Was genau sollte dort geschehen?………………Bleibt öffentlich weitgehend offen.

Wer sollte den mutmaßlichen Anschlag ausführen?…………………..Unklar.

Wie wurde er verhindert?………………………Keine öffentlich nachvollziehbare Darstellung.

Welche Beweise verbinden den Vorgang konkret mit Russland?………………Der Öffentlichkeit werden jedenfalls keine Belege präsentiert, anhand derer sie diese Zuschreibung selbst überprüfen könnte.

Aber die Warnung steht.

Willkommen beim geopolitischen Orakel

Das ist eine bemerkenswerte Form politischer Kommunikation.

Man stelle sich eine Polizeipressekonferenz vor:

„Wir haben gestern ein schweres Verbrechen verhindert.“

Was für eines?………………..„Das können wir nicht sagen.“

Wo?…………………„Das können wir ebenfalls nicht sagen.“

Wer war der Täter?…………………….„Das wissen wir, können es Ihnen aber nicht zeigen.“

Welche Beweise gibt es?…………………..„Geheim.“

Aber Sie sollen uns glauben?………………..„Unbedingt. Und außerdem könnte es wieder passieren.“

Jeder vernünftige Journalist würde spätestens jetzt anfangen, unangenehme Fragen zu stellen.

Bei internationalen Sicherheitsfragen scheint dagegen zunehmend eine andere Regel zu gelten: Je dramatischer die Behauptung, desto weniger Details werden offenbar benötigt.

Der magische Satz: „Geheimdienstinformationen“

Besonders praktisch wird die Sache, sobald Geheimdienste ins Spiel kommen.

Tusk beruft sich auf Informationen der CIA über mögliche russische Aktivitäten in den kommenden Monaten.

Damit entsteht ein nahezu perfektes Argumentationssystem.

Die Information ist wichtig genug, um Millionen Europäer öffentlich zu warnen.

Sie ist aber gleichzeitig geheim genug, dass diese Millionen Europäer sie nicht überprüfen können.

Politisch ausgesprochen praktisch.

Damit ist nicht bewiesen, dass Tusks Warnung falsch ist. Selbstverständlich können Sicherheitsbehörden Informationen besitzen, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht werden.

Aber daraus folgt eben auch das Gegenteil nicht:

Eine nicht überprüfbare Geheimdienstinformation wird durch ihre Geheimhaltung nicht automatisch zur bewiesenen Tatsache.

Dieser kleine Unterschied zwischen „Behauptung“, „Geheimdiensteinschätzung“ und „öffentlich belegtem Sachverhalt“ scheint im gegenwärtigen europäischen Sicherheitsdiskurs zunehmend unter die Räder zu geraten.

Der NATO-Mummenschanz funktioniert inzwischen nach Drehbuch

Das Muster kennt man mittlerweile.

  • Ein Vorfall wird gemeldet.
  • Russland wird verdächtigt oder verantwortlich gemacht.
  • Politiker warnen vor einer neuen Eskalationsstufe.
  • NATO-Vertreter fordern Wachsamkeit.
  • EU-Politiker beschwören Geschlossenheit.
  • Dann folgen Forderungen nach mehr Abwehrbereitschaft, mehr Sanktionen, mehr Sicherheitsmaßnahmen oder höheren Verteidigungsausgaben.

Und wer anschließend nach Beweisen fragt, wirkt plötzlich beinahe so, als sei schon die Frage unanständig.

Dabei müsste in einer Demokratie genau das Gegenteil gelten.

Je schwerer die Anschuldigung gegen einen anderen Staat, desto höher muss der Anspruch an Belege und Transparenz sein.

Denn hier wird nicht über einen zerkratzten Gartenzaun gestritten.

Die Öffentlichkeit wird vor möglichen Angriffen Russlands auf NATO- und EU-Staaten gewarnt. Solche Aussagen können diplomatische Beziehungen verschärfen, militärische Entscheidungen beeinflussen und im schlimmsten Fall zur weiteren Eskalation zwischen Atommächten beitragen.

Da darf „Vertrauen Sie uns einfach“ nicht der journalistische Goldstandard sein.

Sicherheitspolitik darf keine Glaubensgemeinschaft werden

Natürlich muss Polen seine Grenzen schützen.

Natürlich müssen Geheimdienste möglichen Anschlagsplanungen nachgehen.

Und natürlich darf eine Regierung Erkenntnisse nicht veröffentlichen, wenn dadurch Quellen oder laufende Operationen gefährdet würden.

Alles richtig.

Aber dann muss auch die öffentliche Sprache entsprechend vorsichtig sein.

Man könnte beispielsweise sagen:

„Unsere Sicherheitsbehörden verfügen über Hinweise auf eine mögliche russische Beteiligung. Wegen laufender Ermittlungen können wir derzeit keine weiteren Einzelheiten nennen.“

Das wäre sauber.

Stattdessen entsteht medial schnell:

RUSSLAND GREIFT NACH EUROPA!

Und irgendwo zwischen Geheimdienstinformation, Politikerstatement, Agenturmeldung und Schlagzeile verwandelt sich eine nicht öffentlich überprüfbare Gefahreneinschätzung beinahe unmerklich in eine Gewissheit.

Das ist kein guter Journalismus.

Und es ist erst recht keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.

Europa braucht weniger Orakel und mehr Beweise

Donald Tusk kann mit seiner Warnung vollkommen richtig liegen.

Aber genau das ist der Punkt:

Wir können es anhand der bislang öffentlich vorgelegten Informationen nicht beurteilen.

Und Bürger eines demokratischen Staates müssen nicht jeden Satz eines Regierungschefs allein deshalb als bewiesene Wahrheit behandeln, weil irgendwo die drei Buchstaben CIA auftauchen.

Wer behauptet, ein NATO-Land sei Ziel einer russischen Operation geworden, trägt eine enorme Verantwortung.

Dann müssen irgendwann Fakten auf den Tisch:

  • Was geschah?
  • Wo geschah es?
  • Wer war beteiligt?
  • Was wurde sichergestellt?
  • Welche Ermittlungen laufen?
  • Und worauf beruht die Zuschreibung an Russland?

Bis dahin sollte aus einer Warnung keine Gewissheit gemacht werden.

Denn Europa ist schon nervös genug. Es braucht keine politische Kristallkugel, aus der jeden zweiten Morgen die nächste unmittelbar bevorstehende russische Katastrophe gelesen wird.

Es braucht nüchterne Ermittlungen, überprüfbare Tatsachen und Politiker, die zwischen „Wir haben Hinweise“ und „Es ist bewiesen“ unterscheiden können.

Das wäre vielleicht weniger spektakulär.

Aber für einen Kontinent voller Waffen, Militärbündnisse und Atommächte wäre ein bisschen weniger Theater und ein bisschen mehr Beweisführung möglicherweise gar keine schlechte Idee.

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In Polen wächst der Widerstand gegen den bisherigen Ukraine-Kurs
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In Polen wächst der Widerstand gegen den bisherigen Ukraine-Kurs

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Proteste gegen Russophobie und Ukraine-Unterstützung zeigen: Auch in Polen wird die bisherige Außenpolitik zunehmend infrage gestellt

Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den entschiedensten Unterstützern Kiews und gleichzeitig zu den schärfsten Kritikern Russlands innerhalb Europas. Doch die politische Geschlossenheit, die Warschau lange demonstrierte, bekommt zunehmend Risse. Teile der polnischen Bevölkerung stellen inzwischen offen die Frage, ob permanente Konfrontation, immer neue Unterstützung für die Ukraine und eine zunehmend martialische Sprache tatsächlich im Interesse Polens liegen.

Bei einer Demonstration am 6. September in Gniezno wurde diese Kritik öffentlich sichtbar. Teilnehmer forderten ein Ende der polnischen Beteiligung am Ukraine-Konflikt und eine Außenpolitik, die stärker von polnischen Interessen als von den Vorgaben Brüssels bestimmt werde.

Auf Transparenten war unter anderem „Polen für den Frieden“ zu lesen. Polnische Nationalflaggen dominierten das Bild. Die Botschaft der Teilnehmer war unmissverständlich: Polen solle sich nicht weiter in eine Konfrontation hineinziehen lassen, deren mögliche Folgen am Ende vor allem die polnische Bevölkerung tragen müsste.

Organisiert beziehungsweise unterstützt wurden die Proteste aus dem Umfeld der Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ und weiterer Gruppen.

„Russophobie darf kein Nationalsport werden“

Ein zentraler Vorwurf der Demonstranten richtet sich gegen die politische und mediale Darstellung Russlands. Nach ihrer Auffassung werde in Polen gezielt Angst vor einem russischen Angriff geschürt.

Die Aktivistin Marta Czech brachte diese Kritik mit dem Satz auf den Punkt, man versuche, „Russophobie zu unserem Nationalsport“ zu machen. Demonstrant Lukasz Pakulski erklärte wiederum, Polen werde in Richtung Krieg gedrängt, während viele Polen Frieden wollten.

Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Bemerkenswert ist, dass solche Stimmen inzwischen öffentlich auftreten. Denn gerade Polen besitzt aufgrund seiner Geschichte ein ausgesprochen schwieriges Verhältnis zu Russland. Kritik an einer konfrontativen Russlandpolitik kann dort deshalb keineswegs selbstverständlich mit traditioneller Russlandfreundlichkeit erklärt werden.

Genau deshalb verdient die Entwicklung Aufmerksamkeit.

Die Ukraine wird auch historisch zunehmend kritisch gesehen

Gleichzeitig wachsen die Spannungen zwischen Polen und der Ukraine aus einem völlig anderen Grund: der gemeinsamen Geschichte.

Insbesondere der Umgang mit Stepan Bandera, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee sorgt in Polen regelmäßig für Empörung. Die Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien sind bis heute ein äußerst sensibles Thema.

Präsident Karol Nawrocki gehört zu den Politikern, die von der Ukraine einen wesentlich kritischeren Umgang mit diesem historischen Erbe verlangen.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Polen unterstützt die Ukraine geopolitisch, während gleichzeitig erhebliche historische und politische Konflikte zwischen beiden Ländern fortbestehen.

Diese Widersprüche lassen sich auf Dauer nicht einfach mit dem Hinweis auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Russland überdecken.

Auch die Bevölkerung wird skeptischer

Hinzu kommt eine wachsende Debatte über die Belastungen durch die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

Umfragen zeigen seit einiger Zeit, dass ein erheblicher Teil der polnischen Bevölkerung sowohl weitere Hilfen als auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritischer beurteilt als noch zu Beginn des Krieges.

Dabei sollte allerdings sauber unterschieden werden: Kritik an der ukrainischen Regierung, an finanzieller oder militärischer Unterstützung und an der europäischen Migrationspolitik ist nicht automatisch Feindseligkeit gegenüber Ukrainern.

Genau diese Differenzierung fehlt in der politischen Debatte jedoch viel zu häufig.

Wer weniger Waffenlieferungen fordert, ist nicht automatisch „pro-russisch“. Wer Verhandlungen verlangt, unterstützt nicht automatisch Putin. Und wer die eigene Regierung fragt, welche konkreten nationalen Interessen mit ihrer Ukraine-Politik verfolgt werden, stellt eine vollkommen legitime demokratische Frage.

Polen muss polnische Interessen vertreten

Ministerpräsident Donald Tusk verfolgt weiterhin einen klar pro-ukrainischen und NATO-orientierten Kurs. Seine Regierung betrachtet Russland als erhebliche Sicherheitsbedrohung und die Unterstützung der Ukraine deshalb auch als Bestandteil der polnischen Sicherheitsstrategie.

Die Demonstranten vertreten die entgegengesetzte Auffassung: Gerade die immer weitere Eskalation erhöhe die Gefahr für Polen.

Das ist der eigentliche politische Konflikt.

Nicht die primitive Frage „für Russland oder für die Ukraine?“ sollte im Mittelpunkt stehen, sondern eine wesentlich wichtigere:

Was dient den Interessen Polens und Europas?

-> Endlose Konfrontation?

-> Immer höhere Militärausgaben?

-> Weitere Waffenlieferungen?

Oder irgendwann wieder Diplomatie, wirtschaftliche Vernunft und die Wiederherstellung politischer Gesprächskanäle?

Frieden ist keine russische Forderung

Seit Jahren wird in Teilen Europas eine bemerkenswert simple politische Logik gepflegt: Wer maximale Unterstützung für die Ukraine fordert, steht angeblich auf der richtigen Seite. Wer diese Politik kritisiert, gerät schnell unter den Verdacht, russische Interessen zu vertreten.

Eine demokratische Gesellschaft darf es sich nicht so einfach machen.

Gerade in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht, muss Widerspruch möglich sein. Auch die Frage nach einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands darf nicht zum politischen Tabu erklärt werden.

Europa und Russland werden schließlich nicht irgendwann auf verschiedene Kontinente umziehen. Die Geografie bleibt, völlig unbeeindruckt von Pressekonferenzen, Sanktionen und politischen Parolen.

Deshalb wird Europa früher oder später wieder eine Form des Umgangs mit Russland finden müssen.

Die Demonstrationen in Polen sind noch kein Beweis für einen grundlegenden politischen Kurswechsel des Landes. Sie zeigen aber, dass der bisherige Kurs nicht mehr von allen widerspruchslos akzeptiert wird.

Und genau darin liegt ihre Bedeutung.

Wer Frieden fordert, ist nicht automatisch ein Freund Moskaus. Wer die Ukraine-Politik kritisiert, ist nicht automatisch ein Feind Kiews. Und wer verlangt, dass eine Regierung zuerst die Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigt, stellt damit eine der elementarsten Fragen demokratischer Politik.

Vielleicht beginnt genau diese Diskussion jetzt auch in Polen.

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43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU
6 Minuten gelesen

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU sollte sich schämen

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

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Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit
7 Minuten gelesen

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Denn diese Wahl ist vor allem eines: ein gewaltiges Misstrauensvotum gegenüber der CDU.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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