Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.
Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.
Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.
Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.
Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.
Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.
Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.
Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.
Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.
Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.
Es klang wie eine jener politischen Kampfansagen, die man im Augenblick ihres Entstehens für maßlose Übertreibung hält. Alice Weidel sagte Friedrich Merz voraus, seine CDU werde keine einzige Wahl mehr gewinnen.
Ob diese Prognose irgendwann tatsächlich zutrifft, weiß niemand. Aber die jüngsten Wahlergebnisse liefern ihr zumindest reichlich Material.
Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern. Berlin.
Drei Wahlen, drei schwere Rückschläge für die CDU.
In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab und verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl 19,9 Prozentpunkte.
Wenig später folgte Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheiterte die CDU damit bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.
Und als wäre das nicht genug, verlor die CDU auch in Berlin massiv. Mit 18,8 Prozent landete sie hinter der Linken.
Man kann über Ursachen, Landesverbände, Spitzenkandidaten und regionale Besonderheiten diskutieren. Das muss man sogar. Wer jedoch nach drei solchen Ergebnissen so tut, als habe die Bundespolitik damit praktisch nichts zu tun, macht es sich bemerkenswert bequem.
Denn über allem steht inzwischen Friedrich Merz.
Drei schwere Niederlagen und ein Kanzler, der bleiben will
Merz selbst nannte das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“. Später sprach er von einer „tiefen Zäsur“.
Das sind erstaunlich große Worte.
Nur die Konsequenz daraus fällt auffällig klein aus.
Merz will bleiben. Als Bundeskanzler. Als CDU-Vorsitzender. Und auch an seinem politischen Kurs will er grundsätzlich festhalten.
Genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Politische Führung besteht nicht nur darin, nach Niederlagen vor Kameras zu treten, Verantwortung zu erklären und anschließend weiterzumachen wie zuvor. Verantwortung bekommt ihren Wert erst dadurch, dass aus ihr Konsequenzen entstehen.
Sonst bleibt vom berühmten Satz „Ich übernehme die Verantwortung“ irgendwann nur noch die politische Variante von: Zur Kenntnis genommen. Weiter im Text.
Vielleicht wäre freiwilliges Gehen inzwischen die stärkere Handlung
Und damit kommt eine Frage auf, die für Merz persönlich unangenehm sein dürfte:
Würde er politisch nicht mehr gewinnen, wenn er selbst den Zeitpunkt seines Abschieds bestimmen würde?
Man stelle sich einen anderen Friedrich Merz vor.
Einen Kanzler, der nach diesen Ergebnissen vor die Öffentlichkeit tritt und sagt:
Ich habe versucht, dieses Land und meine Partei nach meinen Vorstellungen zu führen. Ich sehe aber, dass ein erheblicher Teil der Wähler diesen Weg nicht mitgehen will. Deshalb übernehme ich die politische Verantwortung und mache den Weg frei.
Das wäre keine Kapitulation.
Es könnte sogar Größe zeigen.
Denn freiwillig zu gehen, solange man noch selbst entscheiden kann, ist etwas völlig anderes, als irgendwann von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt zu werden.
Und genau darin liegt inzwischen die Gefahr für Merz.
Wer den Zeitpunkt des Abschieds verpasst, verliert die Kontrolle darüber
Politische Karrieren besitzen ein ziemlich grausames Naturgesetz: Der Zeitpunkt, zu dem man noch selbstbestimmt gehen kann, ist meistens früher erreicht, als der Betroffene wahrhaben möchte. Helmut Kohl musste diese Erfahrung machen. Angela Merkel verhinderte sie, indem sie 2018 den CDU-Vorsitz abgab und 2021 nicht erneut zur Bundestagswahl antrat.Merz steht nun vor seiner eigenen Entscheidung.
Noch könnte er sagen: Ich gehe aus eigener Entscheidung.
Sollten weitere Wahlniederlagen folgen und die innerparteiliche Unterstützung wegbrechen, könnte irgendwann eine völlig andere Schlagzeile stehen:
Die CDU trennt sich von Friedrich Merz.
Politisch liegen Welten zwischen diesen beiden Sätzen.
Die gefährlichste politische Antwort lautet: Weiter so
Natürlich kann Merz argumentieren, dass Landtagswahlen keine Abstimmungen über den Bundeskanzler sind. Das stimmt formal. Ebenso richtig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin jeweils eigene Kandidaten, Themen und politische Konstellationen eine Rolle spielten.Aber irgendwann stößt auch diese Erklärung an Grenzen.Wenn eine Regierungspartei innerhalb kurzer Zeit in mehreren Ländern dramatisch verliert, wenn sie in einem Bundesland erstmals überhaupt aus einem Landtag fliegt und wenn selbst internationale Medien über die Schwäche des Kanzlers berichten, lässt sich die bundespolitische Dimension nicht einfach aus der Rechnung streichen.Reuters spricht von erheblichen Rückschlägen für Merz und seine CDU und verweist auf den wachsenden innerparteilichen Druck. Auch andere internationale Medien beschäftigen sich inzwischen mit seiner politischen Zukunft.Das Problem ist also längst größer als Schwerin, Magdeburg oder Berlin.
Es geht um Autorität.
Wie viele Warnschüsse braucht eine Parteiführung?
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Friedrich Merz juristisch oder parlamentarisch Kanzler bleiben kann.
Natürlich kann er das, solange seine parlamentarische Mehrheit trägt.Die politische Frage lautet vielmehr:
Wie viele Niederlagen kann ein Parteivorsitzender hintereinander hinnehmen, bevor aus Standhaftigkeit Sturheit wird?
Nach einer verlorenen Wahl kann man von regionalen Ursachen sprechen.Nach zwei Niederlagen kann man eine Serie bestreiten.Nach drei schweren Rückschlägen wird die Behauptung, alles habe nur begrenzt miteinander zu tun, zunehmend schwieriger.Und ausgerechnet das historisch einmalige Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein Symbol, das sich nicht wegmoderieren lässt.
4,9 Prozent.
Für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, ist diese Zahl politischer Sprengstoff.
Der Unterschied zwischen Rücktritt und Sturz
Merz könnte deshalb vor einer sehr persönlichen strategischen Entscheidung stehen.Geht ein Politiker freiwillig, kann er seinen Abschied erklären, begründen und gestalten. Er kann auf Erfolge verweisen und Verantwortung übernehmen.Wartet er dagegen, bis die eigene Partei die Geduld verliert, bestimmt jemand anderes den Zeitpunkt.
Dann heißt es nicht mehr:
Merz zieht Konsequenzen.
Dann heißt es:
Merz musste gehen.
Und dieser Unterschied entscheidet häufig darüber, wie eine politische Karriere später erinnert wird.Vielleicht besteht Führung manchmal gerade darin, zu erkennen, wann man nicht mehr derjenige ist, der eine politische Wende glaubwürdig verkörpern kann.Friedrich Merz hat sich entschieden, zunächst weiterzumachen. Das ist sein gutes Recht und angesichts seines Bundestagsmandats und seiner parlamentarischen Mehrheit institutionell möglich.Ob es politisch klug ist, wird sich erst noch zeigen.
Nur eines haben die vergangenen Wochen bereits bewiesen:
Die Einschläge kommen näher.
Sachsen-Anhalt war einer.
Mecklenburg-Vorpommern war ein historischer.
Berlin war der nächste.
Und während Friedrich Merz erklärt, dass er bleibt, steht eine Frage inzwischen mitten im Raum:
Will er irgendwann selbst bestimmen, wie seine Kanzlerschaft endet, oder wartet er darauf, dass andere diese Entscheidung für ihn treffen?
Denn in der Politik ist freiwilliger Abschied nicht zwangsläufig eine Niederlage.
Manchmal ist er die letzte Möglichkeit, die Kontrolle über das eigene politische Ende zu behalten.
Berlin hat gewählt. Die Linke ist mit 25,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Das ist nicht einfach eine Verschiebung einiger Prozentpunkte zwischen etablierten Parteien. Es ist ein erheblicher politischer Linksruck in der Hauptstadt und einer, bei dem eine Frage nicht unter den Tisch fallen darf: Wie hält es die Berliner Linke mit Israel, mit jüdischem Leben und mit den radikalen Teilen der palästinasolidarischen Szene?
Denn ausgerechnet am Wahlabend lieferte Neukölln Bilder, die mindestens erhebliche Fragen aufwerfen.
Ein bemerkenswerter Gast
Auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty der Linken in Neukölln erschien Issa Remmo, Oberhaupt der bekannten Remmo-Großfamilie. Nach Angaben der Partei war er weder eingeladen noch angemeldet. Die Linke erklärte ausdrücklich, es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.
Das muss erwähnt werden, denn politische Kritik verliert ihren Wert, sobald aus einem unangemeldeten Besucher kurzerhand ein Parteifreund gemacht wird.
Bemerkenswerter ist deshalb ein anderer Vorgang: Nach übereinstimmenden Berichten befand sich dort auch Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland gilt. Er trat zudem für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee auf, das vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingeordnet wird. Ibrahim war bereits zuvor bei Veranstaltungen der Linken Neukölln aufgetreten.
Damit wird aus einer kuriosen Wahlparty eine politische Frage.
Das Problem reicht tiefer als ein Wahlabend
Der Streit um Antisemitismus innerhalb der Linken existiert keineswegs erst seit Sonntag.
Die ARD berichtete bereits im Frühjahr über Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und über wachsende antisemitische Strömungen, vor denen auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, gewarnt hatte. Die Parteivorsitzenden selbst brachten daraufhin einen Antrag gegen Antisemitismus ein.
Der Zentralrat der Juden äußerte nach dem Berliner Wahlergebnis erneut deutliche Besorgnis.
Schuster verwies unter anderem auf Wahlkampfveranstaltungen, bei denen Parolen wie „Death to the IDF“ und Aufrufe zur Intifada gefallen seien. Solche Vorgänge sind keine belanglose Begleitmusik einer aufgeheizten Nahostdebatte. Gerade in Berlin müssen sie ernst genommen werden.
Dabei wäre es ebenfalls falsch, daraus pauschal eine antisemitische Partei zu konstruieren. Die Linke erklärt ausdrücklich, Antisemitismus nicht zu tolerieren, bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Auch die Berliner Linke schreibt ausdrücklich, dass antisemitische Hassparolen, die Billigung des Hamas-Terrors und Forderungen nach einer Auslöschung Israels keinen Platz haben dürfen.
Gerade deshalb ist die Diskrepanz zwischen diesen Erklärungen und manchen Vorgängen im Umfeld einzelner Parteigliederungen politisch so brisant.
Israelkritik ist nicht Antisemitismus – aber auch kein Freibrief
Selbstverständlich darf die israelische Regierung kritisiert werden. Ebenso selbstverständlich darf man für einen palästinensischen Staat eintreten, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza thematisieren oder Entscheidungen der israelischen Regierung für falsch halten.
Die Grenze verläuft dort, wo aus Regierungskritik Judenhass wird, Terrororganisationen romantisiert werden, das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder Gewalt gegen Israelis als „Widerstand“ verharmlost wird.
Genau an dieser Grenze entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Linken.
Die Berliner Partei selbst verteidigt ausdrücklich „palästinasolidarische Positionen“ und bezeichnet Kritik am Zionismus als legitimen Bestandteil politischer Auseinandersetzung, solange diese nicht in antisemitische Denkmuster umschlägt. Gleichzeitig bekennt sie sich zu einem palästinensischen Staat neben Israel.
Das ist zunächst eine politische Position. Problematisch wird es dort, wo die Abgrenzung gegenüber extremistischen Akteuren unscharf wird.
Die PLO ist nicht die PFLP
Auch hier ist Präzision notwendig. Wer PLO, Hamas und PFLP einfach in einen Topf wirft, macht es Kritikern unnötig leicht, berechtigte Einwände abzutun.
Die PLO ist ein politischer Dachverband verschiedener palästinensischer Organisationen. Die PFLP ist eine ihrer historischen Mitgliedsorganisationen und wird wegen terroristischer Aktivitäten anders bewertet. Die Hamas wiederum gehört nicht zur PLO.
Entscheidend ist deshalb nicht eine pauschale „Nähe zu den Palästinensern“, sondern die konkrete Frage: Zu welchen Organisationen und Personen bestehen Kontakte, wer bekommt auf Veranstaltungen eine Bühne und wo werden Grenzen gezogen?
Genau darauf braucht die Berliner Linke klare Antworten.
Antisemitismus besitzt keine politische Exklusivadresse.
Er kann sich mit unterschiedlichen Ideologien verbinden. Rechtsextremer Antisemitismus argumentiert häufig rassistisch und völkisch. In Teilen der extremen Linken kann Judenfeindschaft dagegen hinter Begriffen wie „Antizionismus“, „Antiimperialismus“ oder einem dämonisierenden Israelbild auftreten.
Die Verpackung verändert das Problem nicht.
Jüdisches Leben darf nicht zum Kollateralschaden politischer Lagerkämpfe werden
Nach dem Wahlsieg trägt die Berliner Linke deshalb eine besondere Verantwortung.
Wenn sie künftig Regierungsverantwortung übernehmen will, genügt es nicht, in Parteitagsbeschlüssen gegen Antisemitismus zu stimmen. Entscheidend wird sein, welche Personen tatsächlich eingeladen werden, welche Organisationen als politische Partner akzeptiert werden, welche Parolen auf Veranstaltungen geduldet werden und wie konsequent die Partei reagiert, wenn die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischer Agitation überschritten wird.
Dass ausgerechnet nach diesem Wahlergebnis der Zentralrat der Juden öffentlich Alarm schlägt, sollte niemand achselzuckend abtun.
Aber ebenso wenig sollte man jüdischen Berlinern vorhersagen, sie müssten sich nun zwangsläufig „auf einiges gefasst machen“. Eine solche Prognose wäre derzeit nicht belegbar.
Was man verlangen kann, ist etwas viel Konkreteres:
Jüdinnen und Juden in Berlin müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit und ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit nicht davon abhängen, welche politische Mehrheit gerade im Roten Rathaus sitzt.
Wer Berlin regieren möchte, muss deshalb gegenüber Antisemitismus ebenso eindeutig sein wie gegenüber Rechtsextremismus, Islamismus und jeder anderen Form menschenfeindlicher Ideologie.
Der Wahlsieg der Linken macht diese Prüfung nicht überflüssig.
Manchmal scheitert ein Rechtsstaat an komplizierten verfassungsrechtlichen Fragen. Manchmal an überlasteten Gerichten, fehlendem Personal oder jahrelangen Verfahren.
Und manchmal offenbar an einem gelben Briefumschlag.
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, konnte die Berliner Staatsanwaltschaft zeitweise Ladungen zum Strafantritt nicht verschicken, weil die dafür benötigten gelben Zustellungsumschläge fehlten. Verurteilte blieben deshalb zunächst auf freiem Fuß.
Nein, das ist nicht die Handlung einer neuen Bürokratie-Komödie von Loriot. Das soll tatsächlich in der deutschen Hauptstadt passiert sein.
„Ihre Haftstrafe beginnt später. Bürobedarf ist aus.“
Man stelle sich das einmal praktisch vor.
Ein Gericht hat ermittelt, verhandelt und ein Urteil gesprochen. Staatsanwälte, Richter, Verteidiger, Geschäftsstellen und möglicherweise Sachverständige haben gearbeitet. Der Staat hat Tausende Euro ausgegeben und am Ende steht fest:
Der Verurteilte muss ins Gefängnis.
Dann kommt der große Moment deutscher Staatsgewalt.
„Wir würden Sie wirklich ausgesprochen gerne einsperren. Leider fehlt uns ein Umschlag.“
Vielleicht sollte man künftig schon im Urteil ergänzen:
„Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit geeigneter Büroartikel.“
Deutschland kann offenbar Milliardenhaushalte verwalten, Sondervermögen beschließen, neue Behörden schaffen, Verordnungen produzieren und den Bürger mit Schreiben überschütten, sobald irgendwo 17,43 Euro fehlen.
Aber ausgerechnet wenn jemand seine Haftstrafe antreten soll, tritt der natürliche Feind der deutschen Verwaltung auf:
der leere Materialschrank.
Der gelbe Umschlag als kritische Infrastruktur
Besonders hübsch wird die Geschichte durch die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Es habe einen „kurzzeitigen Lieferengpass“ gegeben. Neue Umschläge seien beschafft worden, wegen des unerwartet hohen Bedarfs aber bereits nach zwei Wochen wieder aufgebraucht gewesen.
Das ist großartig.
Nicht nur waren die Umschläge alle.
Die neuen Umschläge waren anschließend offenbar auch wieder alle.
Vielleicht sollte Deutschland seine Nationale Sicherheitsstrategie ergänzen:
Artikel 1: Die territoriale Integrität der Bundesrepublik ist zu schützen. Artikel 2: Die Energieversorgung ist sicherzustellen. Artikel 3: Einer muss rechtzeitig bei Bürobedarf nachbestellen.
Denn offenbar hängt die Durchsetzungsfähigkeit des Staates inzwischen an Dingen, die jede mittelgroße Zahnarztpraxis irgendwie geregelt bekommt.
Haftplätze vorhanden, Umschläge nicht
Der eigentliche satirische Höhepunkt ist jedoch kaum zu übertreffen: Während Verurteilte vorerst nicht zum Strafantritt geladen werden konnten, sollen Haftplätze ungenutzt geblieben sein.
Deutschland besitzt also Gefängnisse.
Deutschland besitzt Justizvollzugsbeamte.
Deutschland besitzt Staatsanwälte.
Deutschland besitzt rechtskräftige Urteile.
Deutschland besitzt Verurteilte.
Was Deutschland zeitweise nicht besitzt:
Umschläge.
Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr vor einem brennenden Haus stehen und erklären:
„Wasser hätten wir. Fahrzeug auch. Personal ebenfalls. Leider ist der Schlüssel für den Geräteschrank verschwunden. Wir bitten um Verständnis.“
Beim Bürger funktioniert der Staat erstaunlich zuverlässig
Und genau deshalb ist diese Geschichte mehr als nur lustig.
Denn Bürger erleben denselben Staat häufig erstaunlich effizient, wenn sie etwas versäumt haben.
Steuerbescheid? Kommt.
Bußgeld? Kommt.
Mahnung? Kommt.
Gebührenbescheid? Kommt.
Vollstreckungsankündigung? Findet ihren Weg.
Da scheint der deutsche Briefumschlag eine geradezu sagenhafte Widerstandsfähigkeit gegen sämtliche internationalen Lieferkettenprobleme zu besitzen.
Nur beim Strafantritt wurde er plötzlich zum seltenen Rohstoff.
Vielleicht sollte man gelbe Umschläge künftig in die strategische Bundesreserve aufnehmen. Neben Erdöl, Gas und medizinischer Schutzausrüstung lagern dann irgendwo 800 Paletten „Justizvollstreckung, DIN lang“.
Sicher ist sicher.
Ein Symbol für einen Staat, der sich selbst im Weg steht
Natürlich kann in jeder großen Verwaltung Material fehlen. Menschen machen Fehler, Bestellungen laufen schief, Lieferketten funktionieren nicht immer.
Aber genau deshalb wirkt diese Geschichte so verheerend.
Nicht wegen des Warenwerts eines Umschlags.
Sondern wegen des Verhältnisses zwischen Ursache und Wirkung.
Ein Gegenstand für wenige Cent fehlt und plötzlich stockt die Vollstreckung rechtskräftiger Freiheitsstrafen.
Das ist Verwaltung im Endstadium ihrer eigenen Absurdität: Ein mächtiger Staat mit Gesetzen, Gerichten und Gefängnissen steht vor einem Regal und stellt fest:
Gelb ist aus.
Vielleicht bekommt der nächste Verurteilte deshalb künftig folgenden Bescheid:
Sehr geehrter Herr Mustermann, Ihre Freiheitsstrafe kann derzeit leider nicht angetreten werden. Grund: höhere Gewalt im Bereich Papeterie. Wir bitten, von Rückfragen abzusehen.
Deutschland 2026.
Andere Staaten fürchten Cyberangriffe auf ihre kritische Infrastruktur.
Wir sollten möglicherweise zuerst kontrollieren, ob noch genügend Briefumschläge da sind.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin könnte sich als bemerkenswertes Signal erweisen: Eine rumänische Familie, die nach einem zehntägigen Aufenthalt in Rumänien nach Berlin zurückkehrte, konnte im Eilverfahren keine erneute Unterbringung in einer staatlich finanzierten Notunterkunft durchsetzen. Entscheidend war die Feststellung, dass es an der erforderlichen „Unfreiwilligkeit“ der Obdachlosigkeit fehle. Die Familie hätte ihre Situation nach Auffassung des Gerichts vermeiden können.
Das ist keine soziale Kälte. Es ist eine überfällige Erinnerung daran, wofür ein Sozialstaat eigentlich geschaffen wurde.
Wer wirklich in Not ist, muss Hilfe bekommen
Deutschland verfügt über eines der umfangreichsten sozialen Sicherungssysteme Europas. Menschen, die unverschuldet obdachlos werden, krank sind, ihren Arbeitsplatz verlieren oder aus anderen Gründen vorübergehend nicht für sich selbst sorgen können, sollen aufgefangen werden.
Genau deshalb muss der Staat aber unterscheiden zwischen echter Bedürftigkeit und vermeidbarer beziehungsweise selbst herbeigeführter Hilfsbedürftigkeit.
Im Berliner Fall hatte die vierköpfige Familie bereits eine Notunterkunft. Dann reiste sie für zehn Tage nach Rumänien, obwohl sie zuvor darauf hingewiesen worden sein soll, dass ihr Unterkunftsplatz bei längerer Abwesenheit nicht garantiert werden könne. Nach ihrer Rückkehr verlangte sie erneut eine Unterbringung und versuchte diese anschließend gerichtlich durchzusetzen.
Das Gericht zog eine Grenze.
Und genau solche Grenzen braucht ein funktionierender Sozialstaat.
Mehrere Tausend Euro im Monat für eine Notunterkunft
Besonders bemerkenswert sind die Kosten. Je nach Medienbericht werden für die Unterkunft etwa 5.000 bis 5.400 Euro monatlich genannt; hinzu kamen weitere Sozialleistungen. Andere Berichte sprechen insgesamt von mehr als 6.000 Euro öffentlicher Leistungen beziehungsweise Kosten im Monat. Die Angaben unterscheiden sich also je nachdem, was jeweils eingerechnet wird.
Bei solchen Summen darf der Staat nicht einfach die Rechnung bezahlen und ansonsten wegsehen.
Jeder Euro, der durch missbräuchliche oder vermeidbare Inanspruchnahme gebunden wird, fehlt möglicherweise dort, wo Menschen tatsächlich keine Alternative haben: bei Obdachlosen ohne familiäres Netz, bei Alleinerziehenden, Pflegebedürftigen oder Menschen, die nach einem persönlichen Schicksalsschlag tatsächlich vor dem Nichts stehen.
Sozialpolitik ohne Kontrolle ist keine besondere Form der Menschlichkeit. Sie ist schlechte Verwaltung.
Bulgarien und Rumänien: Probleme müssen benannt werden dürfen
Der Fall berührt außerdem eine seit Jahren geführte Debatte über die Zuwanderung bestimmter EU-Bürger in deutsche Sozialsysteme. Dabei muss man sauber formulieren: Aus der rumänischen oder bulgarischen Staatsangehörigkeit eines Menschen lässt sich selbstverständlich kein Sozialmissbrauch ableiten. Millionen Rumänen und Bulgaren arbeiten völlig regulär innerhalb der EU.
Ebenso unsinnig wäre es allerdings, aus Angst vor einer unangenehmen Debatte dokumentierte Missbrauchsfälle oder problematische Strukturen nicht mehr beim Namen zu nennen.
Gerade Kommunen müssen konsequent überprüfen dürfen, ob Freizügigkeitsrecht, tatsächlicher gewöhnlicher Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Voraussetzungen für Sozialleistungen wirklich vorliegen. Wo Leistungen durch falsche Angaben, Scheinbeschäftigung oder andere Manipulationen erschlichen werden, muss konsequent eingeschritten werden.
Nicht die Nationalität ist das Problem. Missbrauch ist das Problem.
Und gerade diese Unterscheidung macht eine konsequente Politik glaubwürdig.
Wer eine Alternative hat, darf den Staat nicht automatisch zur Kasse bitten
Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) bringt den entscheidenden Gedanken auf den Punkt: Eine Notunterbringung dient der Abwehr einer konkreten Gefahr. Wenn diese Gefahr selbst verursacht wurde und von den Betroffenen selbst beseitigt werden kann, muss nicht zwangsläufig der Staat einspringen.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Erstaunlich ist eher, dass eine solche Selbstverständlichkeit inzwischen als politischer Paukenschlag erscheint. Offenbar haben wir uns daran gewöhnt, dass beim deutschen Sozialstaat zunächst gefragt wird, welche Leistung noch irgendwie gewährt werden kann, und erst danach, ob der Steuerzahler sie überhaupt gewähren muss.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Reihenfolge zumindest in diesem Eilverfahren wieder zurechtgerückt.
Sozialstaat braucht Solidarität in beide Richtungen
Solidarität kann keine Einbahnstraße sein.
Wer Hilfe benötigt, soll sie bekommen. Wer arbeiten kann, soll grundsätzlich versuchen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Wer staatliche Leistungen beantragt, muss seine tatsächlichen Verhältnisse offenlegen. Und wer seine Hilfsbedürftigkeit vermeiden oder selbst beseitigen kann, kann nicht automatisch verlangen, dass die Allgemeinheit sämtliche Kosten übernimmt.
Diese Regeln müssen für Deutsche genauso gelten wie für Rumänen, Bulgaren, Polen, Syrer oder jede andere Nationalität.
Gerade dadurch wird das System gerecht.
Der Berliner Beschluss verdient deshalb Unterstützung. Nicht weil eine rumänische Familie verloren hat, sondern weil ein grundlegendes Prinzip bestätigt wurde:
Der Sozialstaat ist ein Sicherheitsnetz für Menschen in tatsächlicher Not. Er ist kein dauerhaftes Geschäftsmodell und schon gar kein Selbstbedienungsladen.
Wer dieses Prinzip durchsetzt, bekämpft nicht den Sozialstaat.
Er schützt ihn vor denen, die seine Großzügigkeit ausnutzen wollen, und bewahrt seine Mittel für diejenigen, die sie wirklich brauchen.
Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:
Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.
Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.
Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.
„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“
Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.
Er müsse seine Eindrücke
„nach Berlin mitnehmen“
und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.
Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.
Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.
Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.
Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.
Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:
Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?
Was braucht die Ukraine?
➡️Darüber erfahren wir einiges.
➡️Weitere Luftverteidigung.
➡️Weitere Systeme.
➡️Weitere internationale Partner.
➡️Weitere Gespräche.
➡️Weitere Unterstützung.
➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.
Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.
Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.
Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.
Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.
Und was braucht Deutschland?
Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.
➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?
➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?
➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?
➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?
Und vor allem:
Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?
Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.
Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.
Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.
Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort
Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.
Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.
Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.
Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.
Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.
Seine Argumentation lautet damit letztlich:
Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.
Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.
Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.
Genau darüber müsste diskutiert werden
Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.
Interessen von Staaten können sich überschneiden.
Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.
Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.
Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.
Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:
„Was braucht die Ukraine noch?“
Er müsste ebenso deutlich fragen:
➡️„Was nützt Deutschland?“
➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“
➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“
➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“
und vor allem:
„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“
Der bemerkenswerteste Satz
Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:
„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“
Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.
Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:
die Interessen Deutschlands.
Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.
Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.
Dafür gibt es keinen Beleg.
Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:
Es ist zunächst nur ein Gedankenexperiment. Aber eines, das für die CDU ziemlich unangenehm werden könnte.
Vor Deutschland liegen mehrere wichtige Landtagswahlen. Und nehmen wir einmal hypothetisch an, sie entwickeln sich tatsächlich so, wie es manche Umfragen derzeit erwarten lassen: Die CDU verliert in Berlin gegen die Linke. Sie verliert in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Und sie verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD.
Dann hätte Friedrich Merz ein Problem, das sich nicht mehr mit dem üblichen Hinweis auf regionale Besonderheiten erklären ließe.
Denn dann würde die CDU gleichzeitig nach links und nach rechts verlieren.
Und damit stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:
Wo steht diese CDU eigentlich noch?
Eine Volkspartei lebt davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unter einem gemeinsamen politischen Dach zusammenzuführen. Genau das war jahrzehntelang die Stärke der Union.
Konservativ, aber nicht radikal. Wirtschaftsliberal, aber mit sozialem Ausgleich. Bürgerlich, aber mit einer gewissen Bodenhaftung. Westbindung, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und ein eher pragmatisches Verhältnis zum Staat bildeten einen ziemlich breiten politischen Korridor.
Man musste die CDU nicht lieben. Man wusste aber meistens ungefähr, wofür sie stand.
Kann man das heute noch sagen?
Das ist die entscheidende Frage.
Wenn Wähler auf der einen Seite zur AfD abwandern, weil ihnen die CDU nicht konservativ genug erscheint, während sie auf der anderen Seite nicht einmal mehr verhindern kann, dass eine Partei links von SPD und Grünen stärkste Kraft wird, dann reicht die Erklärung „Polarisierung“ irgendwann nicht mehr aus.
Dann könnte das Problem bei der CDU selbst liegen.
Die Mitte ist kein geografischer Punkt
In der Politik wird gern von der „Mitte“ gesprochen. Das klingt angenehm vernünftig. Nur ist die politische Mitte kein Stuhl, auf den man sich setzt und anschließend für immer dort bleibt.
Eine Partei muss erklären, was ihre Mitte inhaltlich bedeutet.
Was ist die Position der CDU bei Migration? Was unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und Grünen?
Was ist ihre energiepolitische Vorstellung für ein Industrieland?
Was bedeutet konservative Politik unter Friedrich Merz überhaupt?
Welche Rolle soll der Staat spielen?
Wie soll das Verhältnis zu Russland langfristig aussehen?
Wie viel europäische Integration will die Union?
Wie sieht ihre Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft aus?
Und vielleicht die einfachste Frage überhaupt:
Warum sollte jemand 2026 CDU wählen?
Eine Volkspartei sollte darauf eine Antwort haben, die länger ist als „weil die anderen schlimmer sind“.
Merz wollte die CDU wieder erkennbar machen
Friedrich Merz trat ursprünglich mit dem Versprechen an, das Profil der Union wieder zu schärfen. Gerade viele konservative Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung, die CDU werde nach den Merkel-Jahren wieder deutlicher unterscheidbar.
Sollte die Union nun aber ausgerechnet unter Merz gleichzeitig an AfD und Linke verlieren, wäre das politisch bemerkenswert.
Denn dann hätte die Strategie offensichtlich weder rechts noch links funktioniert.
Der konservative Wähler sagt möglicherweise: Zu wenig CDU.
Der Wähler der politischen Mitte sagt möglicherweise: Ich weiß nicht mehr, wofür diese CDU steht.
Und der linke Wähler hatte ohnehin nie einen besonderen Grund, Friedrich Merz zu wählen.
Das wäre eine ziemlich ungünstige Kombination.
Und dann die Vertrauensfrage?
Hier wird das Gedankenexperiment interessant.
Olaf Scholz stellte am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage, nachdem seine Regierungskoalition bereits zerbrochen war. Er verlor sie erwartungsgemäß mit 207 Ja-Stimmen bei 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit wurde der Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl frei.
Bei Friedrich Merz wäre die Situation nach verlorenen Landtagswahlen zunächst eine völlig andere.
Ein Bundeskanzler muss nicht zurücktreten, weil seine Partei Landtagswahlen verliert.
Landtagswahlen sind keine Abstimmungen über das Vertrauen des Bundestages. Artikel 68 des Grundgesetzes kennt auch keine automatische Vertrauensfrage nach schlechten Umfragewerten oder verlorenen Wahlen.
Und genau deshalb wäre die politische Frage viel interessanter als die juristische:
Wann wird eine Serie von Niederlagen zu einer Autoritätskrise des Kanzlers?
Wenn die CDU in Berlin hinter der Linken landet und in zwei ostdeutschen Ländern hinter der AfD, dürfte innerhalb der Union eine ziemlich unangenehme Diskussion beginnen.
Nicht unbedingt sofort über Artikel 68 GG.
Aber sehr wahrscheinlich über Friedrich Merz.
Die berühmten 12 oder 13 Prozent
Auch hier muss man sauber unterscheiden: Persönliche Zustimmungswerte eines Kanzlers sind keine Abstimmung im Bundestag. Selbst ein Kanzler mit katastrophalen Popularitätswerten kann eine Vertrauensfrage gewinnen, solange seine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht.
Umgekehrt kann ein populärer Kanzler seine Mehrheit verlieren.
Aber politische Autorität besteht eben nicht nur aus 316 oder 317 erhobenen Händen im Bundestag.
Sie besteht auch aus der Fähigkeit, die eigene Partei zusammenzuhalten.
Und genau dort könnte es gefährlich werden.
Nach drei symbolträchtigen Niederlagen würde vermutlich nicht zuerst die Opposition fragen, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist.
Diese Frage dürfte irgendwann aus der Union selbst kommen.
Leise zunächst.
Dann etwas weniger leise.
So funktionieren Parteien. Solange ein Vorsitzender Wahlen gewinnt, war seine Strategie selbstverständlich genial. Wenn er sie verliert, erinnern sich plötzlich erstaunlich viele Menschen daran, dass sie schon immer gewisse Zweifel hatten.
Das eigentliche Problem heißt CDU
Deshalb greift die Frage nach Merz möglicherweise sogar zu kurz.
Was passiert mit einer Partei, die gleichzeitig an beiden politischen Rändern verliert?
Vielleicht erleben wir gerade nicht einfach eine weitere schlechte Phase der CDU, sondern eine Identitätskrise der klassischen Volkspartei.
Die Union muss entscheiden, was sie sein will.
Eine konservative Partei?
Eine liberale Wirtschaftspartei?
Eine sozial orientierte Volkspartei?
Eine grüne Partei mit schwarzem Logo?
Eine Partei, die möglichst viele Positionen anderer Parteien übernimmt, um niemanden zu verschrecken?
Oder tatsächlich wieder eine eigenständige politische Kraft mit Positionen, bei denen der Wähler bereits vor der Wahl ungefähr weiß, was nach der Wahl passieren wird?
Denn eines funktioniert auf Dauer nicht:
Allen gefallen zu wollen und am Ende von niemandem mehr wirklich gebraucht zu werden.
Sollten die kommenden Landtagswahlen tatsächlich so ausgehen, wäre deshalb nicht die Vertrauensfrage Friedrich Merz‘ die spannendste Frage.
Die größere Vertrauensfrage müsste sich die CDU selbst stellen:
Vertrauen die Menschen dieser Partei noch zu, eine erkennbare politische Richtung zu vertreten?
Und falls die Antwort irgendwann Nein lautet, hilft auch keine rechnerische Mehrheit im Bundestag.
Dann geht es nicht mehr nur um Friedrich Merz.
Dann geht es um die Frage, ob die CDU noch weiß, warum es sie eigentlich gibt.
Wenn Pflegekräfte nach Geschlecht ausgewählt und Sicherheitsdienste vorsorglich alarmiert werden, läuft etwas grundsätzlich schief
Es ist ein Satz, der hängen bleibt: „Wenn zwei arabische Jungs versorgt werden müssen, schicke ich nicht zwei Mädels rein.“
So beschreibt ein Mitarbeiter einer Notaufnahme gegenüber der WELT offenbar eine Vorsichtsmaßnahme beim Umgang mit Angehörigen bestimmter arabischer Clanfamilien. Gemeint ist nicht irgendeine theoretische Integrationsdebatte aus einem Talkshowstudio. Es geht um den Alltag in deutschen Krankenhäusern, um Ärzte, Pflegekräfte und Menschen, die eigentlich nur eines tun sollten: Patienten medizinisch versorgen.
Und genau deshalb ist dieser Satz so bemerkenswert.
Denn wenn eine Klinik ihre Personalplanung danach ausrichtet, ob von einem Patienten oder dessen Umfeld möglicherweise Aggressionen ausgehen könnten, dann haben wir längst eine Grenze überschritten.
Nicht die Herkunft ist das Problem, sondern das Verhalten
Dabei muss man sauber unterscheiden. Millionen Menschen arabischer Herkunft leben in Deutschland, ohne Ärzte zu bedrohen, Pflegekräfte einzuschüchtern oder mit Großfamilien in einer Notaufnahme aufzutauchen. Wer aus einzelnen Clanstrukturen eine Aussage über „die Araber“ macht, betreibt keine Problemanalyse, sondern schlicht schlechte Statistik.
Das eigentliche Problem ist ein anderes: Was passiert, wenn einzelne Gruppen lernen, dass aggressives Auftreten funktioniert?
Wenn Krankenhausmitarbeiter bereits im Voraus überlegen müssen, welches Personal sie einem Patienten zumuten können, wie viele Sicherheitskräfte benötigt werden oder ob Angehörige eine Situation eskalieren könnten, verschieben sich die Regeln.
Dann passt sich nicht mehr der Patient an das Krankenhaus an.
Dann passt sich das Krankenhaus an den potenziell problematischen Patienten an.
Besonders bitter ist die geschlechtsspezifische Dimension.
Was bedeutet denn der Satz „Ich schicke nicht zwei Mädels rein“ praktisch?
Er bedeutet, dass junge Mitarbeiterinnen möglicherweise anders eingesetzt werden, weil ihre Vorgesetzten ihnen eine bestimmte Situation aus Sicherheitsgründen nicht zumuten wollen.
Der Schutz der Mitarbeiterinnen ist selbstverständlich richtig. Eine Klinikleitung wäre geradezu fahrlässig, wenn sie erkennbare Risiken ignorierte.
Aber gesellschaftlich ist das Ergebnis trotzdem grotesk:
Wir reden seit Jahren über Gleichberechtigung, diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und gleiche berufliche Möglichkeiten. Und ausgerechnet in einer deutschen Notaufnahme soll plötzlich das Geschlecht einer Pflegekraft darüber entscheiden, ob sie einen Patienten betreuen kann?
Nicht weil die Mitarbeiterin ungeeignet wäre.
Sondern weil man dem Patienten oder seinem Umfeld möglicherweise nicht traut.
Das ist keine gelungene Integration. Das ist die Kapitulation vor einem Sicherheitsproblem.
Gewalt in Notaufnahmen ist längst kein Randphänomen
Man sollte das Thema allerdings nicht künstlich auf Clans reduzieren. Gewalt gegen medizinisches Personal ist inzwischen ein wesentlich größeres Problem.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft berichtete bereits, dass Kliniken zunehmend Sicherheitsdienste, bauliche Schutzmaßnahmen, Deeskalationstrainings und sogar eine gezielte Besetzung bestimmter Schichten einsetzen.
Für Berliner Krankenhäuser wurden für 2023 beispielsweise 194 Körperverletzungen und Übergriffe registriert, gegenüber 162 im Jahr zuvor. Innerhalb von fünf Jahren war die Zahl der Polizeieinsätze in und vor Kliniken um rund 40 Prozent gestiegen. Dabei spielen keineswegs ausschließlich Clanstrukturen eine Rolle. Genannt werden auch Alkohol, Drogen, psychiatrische Erkrankungen, lange Wartezeiten und aggressive Angehörige.
Die Bundesregierung verfügte zumindest 2024 nicht einmal über eine bundesweite Statistik speziell zu Gewaltdelikten in Notaufnahmen und Krankenhäusern.
Das ist bemerkenswert: Man diskutiert über ein Problem, lässt Kliniken Sicherheitsdienste engagieren und Mitarbeiter Deeskalation trainieren, weiß bundesweit aber nicht einmal präzise, wie groß es tatsächlich ist.
Wenn die Polizei die Notaufnahme schützen muss
Wie weit eine Situation eskalieren kann, zeigte Berlin bereits 2024.
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung wurden Verletzte ins Urban-Krankenhaus gebracht. Anschließend versammelte sich eine größere Menschenmenge vor der Notaufnahme. Bewaffnete Polizisten sicherten schließlich den Eingang. Während dieser Zeit konnte kein Rettungswagen die Notaufnahme anfahren. Ein Zusammenhang mit dem Clanmilieu wurde damals allerdings ausdrücklich nicht bestätigt.
Allein dieser Vorgang sollte alarmieren.
Eine Notaufnahme ist kein Austragungsort familiärer Konflikte, keine Machtdemonstrationsfläche und kein Ort, an dem Angehörige durch zahlenmäßiges Auftreten Einfluss nehmen dürfen.
Dort gilt ausschließlich die medizinische Dringlichkeit.
Der Herzinfarkt kommt vor dem verstauchten Knöchel. Der Schwerverletzte kommt vor dem Patienten mit Bagatellbeschwerden. Und niemand erhält eine schnellere Behandlung, weil zwanzig Verwandte im Eingangsbereich stehen.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Offenbar muss man inzwischen sogar Selbstverständlichkeiten ausdrücklich verteidigen. Menschlicher Fortschritt arbeitet gelegentlich im Rückwärtsgang.
Die gefährlichste Entwicklung wäre eine stille Sonderbehandlung
Besonders problematisch wird es, wenn Ärzte oder Pflegekräfte aus Angst Entscheidungen verändern.
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte bereits vor der Sorge, dass Patienten aus Angst vor aggressiven Angehörigen möglicherweise entgegen medizinischen Kriterien vorgezogen werden könnten.
Das wäre der eigentliche Dammbruch.
Denn in diesem Moment würde Einschüchterung belohnt.
Wer ruhig wartet, wartet länger.
Wer droht, bekommt Aufmerksamkeit.
Wer mit genügend Leuten erscheint, wird zum Sicherheitsrisiko und dadurch womöglich bevorzugt.
Ein Rechtsstaat darf ein solches System niemals entstehen lassen.
Null Toleranz statt kultureller Ausreden
Die Antwort darauf kann deshalb weder pauschale Fremdenfeindlichkeit noch beschwichtigendes Wegsehen sein.
Sie ist wesentlich einfacher:
Für alle gelten dieselben Regeln.
Wer einen Arzt bedroht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Wer Pflegekräfte angreift, muss konsequent angezeigt werden.
Wer versucht, mit einer größeren Personengruppe Druck auf medizinisches Personal auszuüben, muss aus dem Krankenhaus verwiesen werden, soweit die medizinische Versorgung dies zulässt.
Und wenn konkrete Gefahren bestehen, braucht eine Klinik Polizei und professionellen Sicherheitsdienst statt improvisierter Lösungen auf dem Rücken ihrer Beschäftigten.
Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin bezeichnete die Situation Anfang 2026 als „alarmierend“ und forderte unter anderem verbindliche Abläufe, systematische Erfassung von Gewalt, Schulungen, angepasste Personalplanung und Sicherheitsmaßnahmen.
Das wäre zumindest ein Anfang.
Integration bedeutet auch, Grenzen zu akzeptieren
Integration besteht nicht nur aus Sprachkursen, Sozialleistungen und wohlklingenden politischen Programmen.
Sie bedeutet auch die Anerkennung gesellschaftlicher Regeln.
In einem Krankenhaus entscheidet der Arzt über die medizinische Behandlung.
Die Triage entscheidet über die Reihenfolge.
Das Personal entscheidet über organisatorische Abläufe.
Nicht der Familienverband. Nicht körperliche Überlegenheit. Nicht Lautstärke. Und schon gar nicht die Angst, dass draußen noch zwanzig Verwandte warten könnten.
Wer diese Regeln akzeptiert, wird selbstverständlich behandelt wie jeder andere Patient.
Wer sie mit Gewalt außer Kraft setzen will, hat kein „Integrationsproblem“.
Er hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.
Und der Rechtsstaat wiederum sollte endlich aufhören, daraus ein Problem seiner Krankenschwestern zu machen.
Man muss inzwischen zweimal hinschauen, um sicherzugehen, dass man eine politische Meldung aus Deutschland im Jahr 2026 liest und nicht versehentlich in einem vergilbten Parteiprogramm aus der sozialistischen Mottenkiste gelandet ist.
Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin.
Man könnte es auch weniger vornehm ausdrücken:
Wer besitzt, soll gefälligst damit rechnen, dass die Politik irgendwann entscheidet, dass jemand anderes sein Eigentum besser gebrauchen kann.
Willkommen bei der Wiederentdeckung des Sozialismus.
Natürlich nennt man das heute nicht mehr so.
„Enteignung“ klingt schließlich hässlich.
„Vergesellschaftung“ klingt dagegen warm, freundlich und beinahe fürsorglich. Fast so, als würden die Wohnungen anschließend gemeinsam mit einem Obstkorb und einer Willkommenskarte in die Obhut der Allgemeinheit übergeben.
Doch hinter der sprachlichen Kosmetik steckt ein ziemlich radikaler Gedanke:
Private Unternehmen sollen gegen den Willen ihrer Eigentümer in eine gemeinwirtschaftliche Struktur überführt werden können.
Und genau darüber sollte man reden.
Die Eigentumsfrage ist wieder da
Das wirklich Bemerkenswerte ist nicht einmal, dass die Linke solche Forderungen erhebt.
Von einer Partei, die ausdrücklich die „Eigentumsfrage“ stellen will, überrascht das ungefähr so sehr wie Regen im November.
Viel bemerkenswerter ist, wie weit solche Vorstellungen inzwischen in den politischen Mainstream hineingewandert sind.
Auch innerhalb der Berliner SPD wird über Vergesellschaftung diskutiert. Parteibeschlüsse und Anträge haben sich mit einer Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und mit Art. 15 des Grundgesetzes beschäftigt.
Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.
Die Frage lautet nicht mehr:
Wie schützen wir Mieter vor Missbrauch?
Die Frage lautet zunehmend:
Wie viel Privateigentum wollen wir überhaupt noch dulden?
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Heute Wohnungskonzerne. Und morgen?
Die Befürworter beruhigen selbstverständlich:
Es gehe doch nur um die ganz großen Wohnungskonzerne.
Nur um Unternehmen mit sehr vielen Wohnungen.
Nur um die bösen Großen.
Natürlich.
So beginnen politische Grenzverschiebungen fast immer.
Man definiert zunächst eine kleine Gruppe, bei der der Eingriff angeblich moralisch gerechtfertigt ist.
Heute sind es große Wohnungsgesellschaften.
Aber warum sollte die Logik dort enden?
Wenn hohe Gewinne und gesellschaftliche Bedeutung ausreichende Gründe für Vergesellschaftung sind, dann kann man dieselbe Argumentation problemlos auf andere Branchen übertragen.
Energieunternehmen?
Banken?
Krankenhäuser?
Pflegeheime?
Lebensmittelkonzerne?
Landwirtschaftliche Großbetriebe?
Industrieunternehmen?
Die entscheidende Grenze ist dann nicht mehr das Eigentumsrecht.
Die Grenze wird politisch festgelegt.
Und genau das sollte jeden aufhorchen lassen, der glaubt, Privateigentum sei mehr als eine staatliche Nutzungserlaubnis auf Widerruf.
Das Grundgesetz ist kein sozialistischer Wunschzettel
Natürlich wird sofort Art. 15 Grundgesetz hervorgeholt.
Dort ist tatsächlich vorgesehen, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.
Das muss man nicht verschweigen.
Aber aus einer verfassungsrechtlichen Möglichkeit folgt noch lange keine politische Vernunft.
Das Grundgesetz ermöglicht Vergesellschaftung unter bestimmten Voraussetzungen.
Es verpflichtet niemanden dazu.
Und vor allem verwandelt Art. 15 eine schlechte wirtschaftspolitische Idee nicht plötzlich in eine gute.
Wer glaubt, man könne den Berliner Wohnungsmangel dadurch beseitigen, dass man vorhandene Wohnungen von A nach B überschreibt, hat das Kernproblem offensichtlich nicht verstanden.
Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung.
Nicht eine.
Kein zusätzliches Kinderzimmer.
Keine zusätzliche Küche.
Kein Quadratmeter mehr Wohnfläche.
Man hat anschließend exakt denselben Wohnungsbestand.
Nur der Eigentümer ist ein anderer.
Das soll Wohnungspolitik sein?
Die sozialistische Zaubermathematik
Berlin fehlen Wohnungen.
Also könnte man Grundstücke bereitstellen.
Baugenehmigungen beschleunigen.
Bauvorschriften vereinfachen.
Grunderwerbsteuer reduzieren.
Bürokratie abbauen.
Sozialwohnungen bauen.
Private Investitionen erleichtern.
Bauflächen mobilisieren.
Das wäre allerdings mühsam.
Man müsste tatsächlich Politik machen.
Viel einfacher ist die sozialistische Methode:
Man nimmt einfach die Wohnungen, die bereits jemand anderes gebaut oder gekauft hat.
Problem gelöst!
Na ja, nicht das Wohnungsproblem.
Aber wenigstens hat man anschließend einen neuen Eigentümer.
Wer soll unter diesen Bedingungen noch investieren?
Deutschland braucht dringend privates Kapital für den Wohnungsbau.
Gleichzeitig diskutieren Politiker darüber, große Immobilienbestände zu vergesellschaften.
Das ist ungefähr dieselbe wirtschaftspolitische Genialität, als würde ein Restaurant seine Gäste beim Eingang darauf hinweisen:
„Bitte bringen Sie reichlich Geld mit. Beim Verlassen entscheiden wir dann, wie viel davon Ihnen noch gehört.“
Und anschließend wundert man sich, warum niemand reserviert.
Wer Milliarden in Wohnungen investiert, braucht Planungssicherheit.
Er muss darauf vertrauen können, dass Eigentum auch morgen noch Eigentum ist.
Wer dagegen signalisiert:
„Investiere ruhig. Wenn du erfolgreich genug wirst, können wir später darüber diskutieren, ob dein Unternehmen nicht besser der Allgemeinheit gehören sollte“,
darf sich über ausbleibende Investitionen nicht beklagen.
Eigentum verpflichtet. Aber Eigentum gehört trotzdem jemandem.
Dieser kleine Unterschied scheint zunehmend verloren zu gehen.
Ja, Eigentum verpflichtet.
Ja, der Staat darf Mieten regulieren.
Ja, Mietwucher muss bekämpft werden.
Ja, Spekulation kann eingeschränkt werden.
Ja, Wohnraum besitzt eine besondere gesellschaftliche Bedeutung.
Aber daraus folgt nicht:
Eigentum gehört eigentlich dem Staat und der Bürger darf es nur so lange behalten, wie die Politik damit zufrieden ist.
Eine freiheitliche Gesellschaft funktioniert genau andersherum.
Der Staat muss begründen, warum er in Eigentum eingreift.
Nicht der Eigentümer, warum er sein Eigentum behalten möchte.
Und die SPD sollte sich entscheiden
Die Berliner SPD-Spitze widerspricht derzeit der Forderung der Linken, Vergesellschaftung zur Koalitionsbedingung zu machen.
Gut.
Dann sollte sie allerdings auch unmissverständlich erklären, wo ihre Grenze liegt.
Denn gleichzeitig existieren innerhalb der SPD seit Jahren Stimmen und Beschlüsse, die Vergesellschaftung ausdrücklich als politisches Instrument betrachten.
Deshalb reicht ein taktisches Nein vor einer Wahl nicht.
Die Bürger dürfen wissen:
Steht die SPD dauerhaft zum Privateigentum oder nur bis zum nächsten Koalitionsvertrag?
Würde sie eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mittragen, wenn daran eine Regierungsmehrheit hängt?
Und wenn Wohnungen vergesellschaftet werden können, warum nicht Energie?
Warum nicht Gesundheit?
Warum nicht andere Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge?
Diese Fragen sind keineswegs hysterisch.
Sie ergeben sich unmittelbar aus der politischen Logik der Vergesellschaftung.
Kommunismus? Nein. Aber die Richtung sollte niemand verniedlichen.
Natürlich wird Deutschland durch einen Berliner Enteignungsbeschluss nicht über Nacht zur kommunistischen Volksrepublik.
Niemand wird morgen die DDR wieder eröffnen.
Das wäre eine lächerliche Übertreibung.
Aber ebenso lächerlich wäre es, so zu tun, als habe die politische Forderung nach der Überführung großer privater Vermögensbestände in Gemeineigentum überhaupt nichts mit sozialistischen Wirtschaftsvorstellungen zu tun.
Vergesellschaftung ist ein klassisches Instrument sozialistischer Wirtschaftspolitik.
Man kann dafür sein.
Man kann dagegen sein.
Aber man sollte wenigstens so ehrlich sein, das Kind beim Namen zu nennen.
Wenn eine Partei erklärt, der Markt habe versagt und deshalb müsse Privateigentum in Gemeineigentum überführt werden, dann diskutieren wir nicht mehr über ein bisschen Mietrecht.
Dann diskutieren wir über die Wirtschaftsordnung.
Das gefährlichste Wort lautet „nur“
Es betrifft nur die großen Wohnungskonzerne.
Es geht nur um besonders große Eigentümer.
Es betrifft nur Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Es geht nur um gesellschaftlich wichtige Bereiche.
Genau deshalb muss die Grenze jetzt diskutiert werden.
Denn sobald das Prinzip akzeptiert ist, dass politisch unerwünschtes Eigentum kollektiviert werden darf, geht es anschließend nur noch darum, wo man die Schwelle setzt.
Heute 3.000 Wohnungen?
Morgen 300?
Übermorgen 30?
Wo genau liegt die philosophische Grenze?
Bei der Unternehmensgröße?
Beim Gewinn?
Beim politischen Wohlverhalten?
Oder entscheidet irgendwann eine parlamentarische Mehrheit darüber, welches Eigentum noch gesellschaftlich erwünscht ist?
Deutschland braucht Wohnungen, keine sozialistischen Planspiele
Das eigentlich Absurde an der ganzen Debatte ist ihre vollständige Entfernung vom praktischen Problem.
Menschen suchen Wohnungen.
Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum.
Junge Menschen können sich Eigentum kaum noch leisten.
Baukosten explodieren.
Genehmigungen dauern.
Vorschriften werden immer komplizierter.
Handwerker fehlen.
Grundstücke sind teuer.
Und was fällt Teilen der Politik dazu ein?
Enteignen!
Man könnte auch versuchen, den Hunger dadurch zu bekämpfen, dass man die Eigentümer der Supermärkte austauscht.
Die Regale werden dadurch allerdings nicht voller.
Berlin braucht zehntausende zusätzliche Wohnungen.
Die entstehen durch Bagger, Maurer, Zimmerleute, Elektriker, Architekten und Investitionen.
Nicht durch ideologische Beschlüsse.
Die entscheidende Frage
Deutschland muss sich entscheiden, welches Wirtschaftsmodell es will.
Eine soziale Marktwirtschaft, in der Eigentum geschützt wird, gleichzeitig aber soziale Verantwortung trägt?
Oder ein System, in dem Politiker zunehmend darüber entscheiden, wann Eigentum gesellschaftlich erwünscht ist und wann es besser kollektiviert werden sollte?
Das ist keine Kleinigkeit.
Das ist eine Grundsatzfrage.
Denn Privateigentum bedeutet gerade, dass Eigentum nicht davon abhängt, ob eine Regierung seine Existenz momentan politisch sympathisch findet.
Wer diese Grenze verschiebt, verändert mehr als Wohnungspolitik.
Er verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Und deshalb sollte man bei Begriffen wie „Vergesellschaftung“ sehr genau hinhören.
Man kann eine Enteignung schließlich mit noch so viel politischem Lametta schmücken.
Am Ende bleibt die entscheidende Botschaft dieselbe:
Du besitzt etwas. Bis die Politik entscheidet, dass andere es besser gebrauchen können.
Wer das für fortschrittliche Wohnungspolitik hält, darf das gerne tun.
Andere nennen es Sozialismus.
Und die Geschichte hat uns immerhin genügend Anschauungsmaterial hinterlassen, um zu wissen, wie hervorragend politische Experimente funktionieren, bei denen der Staat immer besser weiß, wem etwas gehören und wie es bewirtschaftet werden soll.
Wohnungen schafft man durch Bauen. Wohlstand schafft man durch Leistung und Investitionen. Und Vertrauen schafft man durch Rechtssicherheit.
Enteignungsfantasien schaffen vor allem eines:
die Gewissheit, dass Privateigentum plötzlich wieder zur politischen Verhandlungsmasse geworden ist.
Eine Frau ist tot. Dutzende Menschen wurden verletzt. Und wieder stellt sich dieselbe Frage: Warum konnte es überhaupt so weit kommen?
Sollten sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen, dann war der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden längst bekannt. Er soll versucht haben, sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, stand deshalb vor Gericht und erhielt am Ende eine Bewährungsstrafe. Ausgerechnet ein Mann, bei dem Ermittler zuvor eine erhebliche Gefahr gesehen haben sollen.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Über Schuld entscheidet allein ein Gericht. Doch unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens offenbart der Fall erneut ein strukturelles Problem: Ein Staat, der immer neue Chancen verteilt, verliert irgendwann seine abschreckende Wirkung.
Früher galt der Grundsatz: „Die Strafe folgt auf dem Fuß.“ Wer gegen das Gesetz verstieß, musste schnell und spürbar mit den Konsequenzen leben. Genau dieses Prinzip sorgte dafür, dass der Rechtsstaat ernst genommen wurde.
Heute scheint vielfach das Gegenteil zu gelten. Bewährung auf Bewährung, endlose Verfahren, milde Urteile und immer neue zweite Chancen. Der Täter wird zum Projekt der Resozialisierung, während die Opfer oft nur noch eine Randnotiz sind.
Wer bewusst extremistische Ideologien unterstützt oder schwere Straftaten vorbereitet, darf nicht mit einem Vertrauensvorschuss rechnen. Der Staat hat zuerst seine Bürger zu schützen und nicht diejenigen, die bereit sind, deren Leben zu gefährden.
Die deutsche Justiz muss sich deshalb eine unbequeme Frage gefallen lassen: Ist sie noch ausreichend auf den Schutz der Bevölkerung ausgerichtet oder hat sich das Pendel zu weit in Richtung Nachsicht bewegt?
Ein Rechtsstaat darf human sein. Er darf aber niemals naiv werden.
Ebenso muss gelten: Wer kein deutscher Staatsbürger ist und hier schwere Straftaten begeht oder terroristische Bestrebungen verfolgt, muss nach den Möglichkeiten des geltenden Rechts konsequent ausgewiesen oder abgeschoben werden. Gastrecht ist kein Freibrief. Wer dieses Gastrecht mit Füßen tritt, verwirkt das Vertrauen des Gastlandes.
Die Bürger erwarten keine Rache. Sie erwarten Konsequenz.
Sie erwarten, dass gefährliche Extremisten frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.
Sie erwarten, dass Urteile nicht das Gefühl vermitteln, Straftaten hätten kaum ernsthafte Folgen.
Und sie erwarten vor allem, dass der Staat aus Fehlern lernt, statt sie nach jeder neuen Tragödie erneut zu erklären.
Ein Rechtsstaat, der seine Bürger nicht wirksam schützt, verliert Schritt für Schritt seine Glaubwürdigkeit. Wer ständig Nachsicht predigt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die erste Pflicht des Staates ist nicht, Straftätern immer neue Chancen zu geben. Seine erste Pflicht ist der Schutz der Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.
Die Worte aus Moskau werden schärfer. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kündigt an, Selenskyj und dessen westliche Unterstützer würden für ihre Handlungen „bezahlen“. Man kann diese Aussagen als Propaganda abtun oder als bloße Rhetorik. Man kann sie aber auch als das sehen, was sie sind: eine weitere Eskalation in einem Krieg, der längst nicht mehr nur die Ukraine betrifft.
Während Politiker in Europa immer neue Waffenlieferungen diskutieren, immer größere Reichweiten ermöglichen und immer entschlossener von einem „Sieg“ sprechen, scheint kaum noch jemand die entscheidende Frage zu stellen:
Wo endet das eigentlich?
Jede Eskalationsstufe wurde bislang mit dem Versprechen begleitet, sie werde den Krieg verkürzen. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Konflikt dauert inzwischen Jahre an, fordert unzählige Menschenleben und zieht immer mehr Staaten unmittelbar hinein.
Wer ernsthaft glaubt, eine Atommacht könne dauerhaft militärisch unter Druck gesetzt werden, ohne dass das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation wächst, spielt mit dem Schicksal eines ganzen Kontinents.
Natürlich tragen Russland und die Ukraine Verantwortung für das Kriegsgeschehen. Doch ebenso stellt sich die Frage, ob westliche Regierungen mit ihrer Strategie ausschließlich auf Verhandlungen hinarbeiten oder ob sie durch immer neue militärische Unterstützung ebenfalls dazu beitragen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Darüber wird in Europa erstaunlich selten offen diskutiert.
Wenn aus Moskau inzwischen unverhohlene Drohungen ausgesprochen werden, sollte das niemand leichtfertig als bloßes Säbelrasseln abtun. Geschichte zeigt, dass Kriege oft genau dann außer Kontrolle geraten, wenn jede Seite überzeugt ist, die andere werde schon rechtzeitig nachgeben.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, wer die nächste Waffenlieferung finanziert.
Die eigentliche Frage lautet:
Wie verhindern wir, dass dieser Krieg eines Tages auch auf deutschem Boden ankommt?
Denn wenn irgendwann tatsächlich Raketen auf europäische Hauptstädte fliegen sollten, wird niemand mehr behaupten können, man habe die Gefahr nicht kommen sehen.
Diplomatie mag mühsam sein. Eskalation dagegen ist einfach. Und sie endet selten dort, wo ihre Befürworter sie geplant hatten.
Eine Frau ist tot, mindestens 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days fahnden Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach dem 21-jährigen Abdul B., der nach Angaben der Ermittlungsbehörden der islamistischen Szene zugeordnet wird. Der Verdacht lautet auf einen Terroranschlag.
Neben Trauer und Mitgefühl bleiben vor allem Fragen. Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Und Fragen, denen sich Politik und Sicherheitsbehörden stellen müssen.
Erste Frage: Warum war die Veranstaltung nicht besser abgesichert?
Der Berliner CSD zählt zu den größten Veranstaltungen Europas. Zehntausende Menschen feiern dort jedes Jahr.
Nach zahlreichen islamistischen Anschlägen und Anschlagsversuchen der vergangenen Jahre hätte der Schutz einer derartigen Großveranstaltung höchste Priorität haben müssen.
Wie konnte ein Transporter überhaupt in die Nähe einer Menschenmenge gelangen?
Gab es ausreichend Poller, Sperren und Zufahrtsschutz?
Oder wurde das Risiko erneut unterschätzt?
Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort, sondern an diejenigen, die Sicherheitskonzepte planen und politisch verantworten.
Zweite Frage: Warum konnte der Täter so schnell identifiziert werden?
Bereits kurze Zeit nach der Tat veröffentlichten die Behörden Name und Foto des mutmaßlichen Täters.
Eine derart schnelle Identifizierung lässt zwangsläufig vermuten, dass der Mann den Behörden nicht völlig unbekannt war.
Und genau daraus ergibt sich die nächste Frage.
Dritte Frage: War der Täter bereits vorher bekannt?
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Abdul B. der islamistischen Szene zugeordnet werden.
Medien berichten zudem, dass der Mann den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sei.
Sollte das zutreffen, muss offen aufgearbeitet werden, welche Erkenntnisse bereits vorlagen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.
Denn genau dafür existieren Sicherheitsbehörden.
Vierte Frage: Warum konnte ein polizeibekannter Islamist offenbar frei herumlaufen?
Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte.
Wenn jemand den Behörden als Islamist bekannt ist und dennoch die Möglichkeit erhält, einen Terroranschlag mit tödlichem Ausgang zu verüben, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob unser System funktioniert.
War eine intensivere Überwachung möglich?
Gab es rechtliche Hürden?
Wurde die Gefahr falsch eingeschätzt?
Oder fehlte schlicht der politische Wille, bekannte Gefährder konsequent zu überwachen und, soweit rechtlich möglich, an weiteren Straftaten zu hindern?
Diese Fragen sind unbequem.
Gerade deshalb müssen sie beantwortet werden.
Fünfte Frage: Wenn bereits frühere Anschlagspläne bekannt gewesen sein sollen, warum war er weiterhin auf freiem Fuß?
Besonders brisant sind inzwischen Medienberichte, wonach Abdul B. bereits früher einen Terroranschlag geplant haben soll.
Sollten sich diese Informationen bestätigen, würde sich die Angelegenheit noch einmal erheblich verschärfen.
Denn dann stellt sich nicht mehr nur die Frage, warum ein bekannter Islamist erneut zuschlagen konnte.
Dann stellt sich die Frage, warum jemand, gegen den offenbar bereits Erkenntnisse wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vorlagen, weiterhin die Möglichkeit hatte, eine derartige Tat zu begehen.
Natürlich lebt Deutschland in einem Rechtsstaat.
Nicht jeder Verdacht rechtfertigt eine Inhaftierung.
Aber genau deshalb muss jetzt transparent aufgearbeitet werden:
Welche Erkenntnisse lagen den Behörden tatsächlich vor?
Wie wurde die Gefährlichkeit bewertet?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Und hätten Menschenleben möglicherweise verhindert werden können?
Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat
Die Ermittlungen laufen noch, und viele Details werden erst in den kommenden Tagen bekannt werden.
Doch schon jetzt steht fest: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine vollständige Aufklärung.
Nicht auf beschwichtigende Pressekonferenzen.
Nicht auf politische Floskeln.
Sondern auf nachvollziehbare Antworten.
Denn wenn sich bestätigen sollte, dass ein mutmaßlicher islamistischer Extremist den Behörden bekannt war und möglicherweise sogar bereits wegen früherer Anschlagspläne aufgefallen ist, dann muss offen darüber gesprochen werden, ob die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichen oder ob gravierende Fehler im System vorliegen.
Eine demokratische Gesellschaft darf sich nicht daran gewöhnen, dass nach jedem Terroranschlag dieselben Fragen gestellt werden und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.
Gerade das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, dass Sicherheitsbehörden Risiken frühzeitig erkennen, konsequent handeln und politische Verantwortliche bereit sind, aus Fehlern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Denn eines ist nach dieser Bluttat unbestreitbar: Eine Frau hat ihr Leben verloren, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Jetzt schuldet der Staat den Bürgern vor allem eines: ehrliche Antworten.
Nach dem blutigen Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben Polizei und Generalstaatsanwaltschaft die öffentliche Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter ausgeweitet. Gesucht wird der 21-jährige Abdul B., dessen Lichtbild inzwischen veröffentlicht wurde.
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden wird der Verdächtige wie folgt beschrieben:
schlanke Statur
etwa 1,90 Meter groß
schwarze Haare
zuletzt mit schwarzem Hoodie und weißer Hose bekleidet
Die Ermittler bitten die Bevölkerung um Hinweise auf den Aufenthaltsort des Gesuchten und warnen davor, ihn eigenständig anzusprechen.
Der Anschlag erschütterte Berlin und führte zu mehreren Verletzten. Das genaue Motiv wird weiterhin untersucht. Nach bisherigem Ermittlungsstand prüfen die Sicherheitsbehörden insbesondere einen islamistischen Hintergrund. Eine endgültige Einordnung steht jedoch noch aus.
Wer Angaben zum Aufenthaltsort des Gesuchten machen kann, wird gebeten, sich umgehend an die Berliner Polizei oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Berlin erlebt erneut einen Abend des Schreckens. Was als friedlicher Christopher Street Day mit Hunderttausenden Teilnehmern begann, endete in einer Tragödie. Ein Kleintransporter raste am Samstagabend im Bereich des Tiergartens in eine Menschenmenge. Eine Frau wurde getötet, mindestens 16 weitere Menschen verletzt, mehrere von ihnen lebensgefährlich. Der CSD wurde sofort abgebrochen.
Der Fahrer ließ den Transporter nach dem Aufprall gegen einen Baum zurück und flüchtete zu Fuß. Die Berliner Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem Tatverdächtigen. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um einen Mann, der den Sicherheitsbehörden bereits wegen islamistischer Bezüge bekannt gewesen sein soll. Ein offizielles Motiv wurde zwar noch nicht bestätigt, doch die Richtung der Ermittlungen ist eindeutig.
Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer islamistischer Anschlag auf deutschem Boden. Wieder wäre ein öffentliches Großereignis zum Ziel geworden. Wieder wurden völlig unbeteiligte Menschen Opfer brutaler Gewalt. Und wieder stellt sich die Frage, weshalb Personen mit extremistischen Bezügen offenbar dennoch in der Lage sind, eine derartige Tat zu verüben.
Der Berliner CSD gilt als eines der größten Pride-Ereignisse Europas und steht für Freiheit, Toleranz und die Gleichberechtigung aller Menschen. Dass ausgerechnet eine solche Veranstaltung Ziel eines mutmaßlich islamistisch motivierten Angriffs geworden sein könnte, verleiht der Tat eine besondere gesellschaftliche Brisanz.
Noch laufen die Ermittlungen. Ob die Bundesanwaltschaft die Tat offiziell als Terroranschlag einstuft, bleibt abzuwarten. Bereits jetzt aber zeigt sich: Deutschland wurde erneut von einer Gewalttat erschüttert, deren Ausmaß weit über die unmittelbaren Opfer hinausreicht. Die Menschen erwarten nun eine lückenlose Aufklärung und Antworten darauf, wie eine solche Tat trotz intensiver Sicherheitsmaßnahmen möglich werden konnte.
Was in Berlin geschehen ist, ist nicht nur eine Schande für die Veranstalter. Es ist auch eine Blamage für die Berliner Polizei.
Wenn Bürger mit Deutschlandfahnen kontrolliert, eingeschränkt oder drangsaliert werden, während bei einer islamistischen Demonstration Kinder bei extremer Hitze aneinandergebunden als politische Requisiten mitgeführt werden, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr.
Die Berliner Polizei muss sich fragen lassen, nach welchen Maßstäben sie eigentlich handelt. Wird dort noch das Recht durchgesetzt, oder wird nur noch verwaltet, was politisch gerade am wenigsten Ärger macht?
Der Eindruck ist verheerend: Gegen friedliche patriotische Symbole tritt man entschlossen auf. Bei religiös-extremistischen Provokationen wirkt man vorsichtig, zögerlich, fast ehrfürchtig. Das ist kein souveräner Rechtsstaat. Das ist ein Staat, der vor den Falschen einknickt und bei den Falschen Stärke simuliert.
Besonders bitter ist der Umgang mit den Kindern. Minderjährige bei fast 40 Grad in eine politische Inszenierung einzubinden und aneinanderzubinden, hätte sofort beendet werden müssen. Nicht nach langem Zögern, nicht erst nach Gesprächen, nicht erst, wenn der öffentliche Druck wächst. Sofort.
Die Polizei hat hier nicht nur eine Versammlung begleitet. Sie hat zugelassen, dass Kinder zu Werkzeugen einer extremistischen Botschaft gemacht wurden. Genau dafür gibt es Einsatzleitungen, Gefahrenabwehr und polizeiliche Befugnisse. Wenn diese Befugnisse nur bei harmlosen Bürgern scharf geschaltet werden, aber bei Islamisten im Energiesparmodus laufen, dann ist das ein Armutszeugnis.
Natürlich leisten viele Polizisten täglich harte Arbeit. Aber genau deshalb darf man die Führung nicht schonen. Die politische und polizeiliche Einsatzleitung muss erklären, warum man bei Deutschlandfahnen empfindlich reagiert, bei angebundenen Kindern aber offenbar erst einmal pädagogisch plaudert.
Berlin braucht keine Polizei, die nach politischer Windrichtung entscheidet. Berlin braucht eine Polizei, die das Recht gleichmäßig durchsetzt. Ohne Angst. Ohne ideologische Schieflage. Ohne diese peinliche Berliner Spezialdisziplin: Härte gegen die Angepassten, Vorsicht gegenüber den Lauten.
Wenn der Bürger den Eindruck bekommt, dass die Polizei nicht mehr neutral handelt, sondern bestimmte Gruppen mit Samthandschuhen anfasst, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Und genau dieser Eindruck steht nach diesem Einsatz im Raum.
Eine Polizei, die Trommeln und Fahnen als Problem behandelt, aber bei der Instrumentalisierung von Kindern erst einmal abwartet, hat ihre Prioritäten verloren.
Das ist nicht Deeskalation. Das ist Kapitulation in Uniform.
Berlin eröffnet eine eigene Grab- und Gedenkstätte für LSBTIQ-Menschen – und man fragt sich unweigerlich:
Haben wir in diesem Land wirklich keine dringenderen Probleme mehr?
Wohnungsnot, explodierende Lebenshaltungskosten, überforderte Krankenhäuser, Altersarmut, Bildungsnotstand – aber mitten in dieser Realität beschäftigt sich die Hauptstadt nun mit der Frage, ob Menschen künftig auch noch „identitätsspezifisch“ bestattet werden sollen.
Natürlich hat jeder Mensch das Recht auf Würde, Erinnerung und einen respektvollen Umgang – unabhängig von sexueller Orientierung oder Lebensweise. Darüber muss man gar nicht diskutieren. Doch genau deshalb stellt sich die Frage: Warum braucht es dafür separate Grabstätten?
War der Friedhof nicht jahrhundertelang genau der Ort, an dem Unterschiede enden sollten?
Im Tod waren Menschen einmal einfach Menschen. Heute scheint selbst der Friedhof zunehmend politisiert, segmentiert und identitätspolitisch aufgeladen zu werden. Für alles braucht es inzwischen eigene Kategorien, eigene Räume, eigene Etiketten.
Und viele Bürger fragen sich inzwischen völlig zurecht: Wie weit soll diese gesellschaftliche Aufsplitterung eigentlich noch gehen?
Brauchen wir künftig getrennte Bereiche für jede sexuelle Orientierung, jede Identität, jede politische oder kulturelle Gruppe? Wird aus gemeinsamer Gesellschaft langsam ein Flickenteppich aus immer kleineren Parallelwelten?
Hinzu kommt ein Punkt, über den öffentlich kaum gesprochen wird: Viele Menschen empfinden diese permanente Sonderbehandlung bestimmter Gruppen inzwischen nicht mehr als Ausdruck von Toleranz, sondern als moralischen Dauerbelehrungsbetrieb. Wer kritische Fragen stellt, läuft sofort Gefahr, in eine Ecke gestellt zu werden.
Dabei ist die Frage legitim: Fördert echte Gleichberechtigung nicht gerade das Gemeinsame statt die ständige Hervorhebung des Trennenden?
Denn Gleichheit bedeutet eigentlich nicht, für jede Gruppe Sonderorte zu schaffen – sondern dass Herkunft, Orientierung oder Identität irgendwann schlicht keine Sonderrolle mehr spielen müssen.
Die Entwicklung wirkt deshalb auf viele zunehmend paradox: Einerseits predigt man Diversität und Zusammenhalt, andererseits wird die Gesellschaft immer stärker in identitätspolitische Teilgruppen zerlegt.
Und vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.
