Wenn Kritik am Rundfunk schon Verfassungsfeindlichkeit sein soll
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Und dann fällt auch das Schlagwort von den „Systemmedien“. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so nennt, kann damit polemisch, überzogen oder schlicht falsch liegen. Aber seit wann ist die Kritik an einem mächtigen, gebührenfinanzierten Mediensystem automatisch ein Angriff auf die Verfassung? Darf man über Ausgewogenheit, politische Schlagseite und Reformbedarf nicht mehr streiten, ohne dass daraus gleich ein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit wird?

Die Pointe ist kaum zu übersehen:

  • Die Stiftung, die diese Bewertung veröffentlicht, steht der CDU nahe – jener Partei, die gerade erlebt, wie ihr einstiger Volksparteistatus bröckelt und die AfD in mehreren Ländern an ihr vorbeizieht. Die Studie war laut Süddeutscher Zeitung zwar schon lange vor den jüngsten Wahlen in Auftrag gegeben worden. Das nimmt der politischen Konstellation aber nicht ihre Wirkung: Eine parteinahe Stiftung beurteilt ausgerechnet den wichtigsten Konkurrenten ihrer politischen Familie. SZ.de

Das macht die Untersuchung nicht automatisch falsch. Es macht aber eine Frage zwingend:

  • Wird hier sauber zwischen scharfer Regierungskritik, medienpolitischer Polemik und tatsächlichen Angriffen auf die Verfassungsordnung unterschieden?
  • Oder wird eine missliebige Sicht auf Institutionen schon deshalb zur Gefahr erklärt, weil sie das Vertrauen in diese Institutionen erschüttern könnte?

Und wenn tatsächlich neun von zehn Bürgern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch oder als Teil eines politischen Systems betrachten sollten, wären sie dann ebenfalls verfassungsfeindlich? Eine solche Zahl ist hier nicht belegt. Der Gedanke zeigt trotzdem, wie absurd es wird, sobald Kritik an Institutionen nicht mehr beantwortet, sondern als Verdachtsmoment etikettiert wird.

Wer die Verfassung verteidigen will, sollte mit belastbaren Belegen arbeiten und Gegenargumente aushalten. Mit großen Etiketten und parteinahen Gutachten allein überzeugt man die Skeptiker nicht. Man bestätigt vielmehr ihren Verdacht, dass im politischen Betrieb inzwischen schon derjenige zum Verfassungsproblem erklärt werden kann, der die falschen Fragen stellt.

Quellen

Schlagworte: AfD, Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verfassungsfeindlichkeit, Meinungsfreiheit, Parteiverbot, politische Studie

Hashtags: #AfD #CDU #KonradAdenauerStiftung #ÖRR #Meinungsfreiheit #Verfassungsdebatte #Parteiverbot

Stabilität beginnt im eigenen Land
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Friedrich Merz erklärt, die Stabilität Deutschlands sei entscheidend für Europa. Ein Satz, der richtig klingt. Doch die Frage drängt sich auf: Wie stabil ist ein Land, wenn nur noch jeder Zehnte mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden ist?

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union bei 20 Prozent. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht CDU und CSU sogar nur noch bei 18 Prozent. Auch die SPD kommt dort gerade einmal auf 14 Prozent. Die früheren Volksparteien verlieren ihren Rückhalt – und Merz’ eigene Zahlen sind ein historischer Tiefstand.

Während über eine Zuckersteuer gestritten wird und der viel beschworene Tankrabatt vielen kaum als nachhaltige Entlastung in Erinnerung geblieben ist, setzt Merz in Kiew ein anderes Zeichen: eine Milliarde Euro Militärhilfe und weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor. Über die außenpolitische Unterstützung der Ukraine kann man streiten. Aber bei einer angespannten Haushaltslage muss die Regierung erklären, warum sie diese Prioritäten setzt – und was sie für die Menschen im eigenen Land tut.

Genau daran fehlt es: an einer Politik, die den Alltag der Bürger spürbar verbessert. Stattdessen hören die Menschen große Worte über Europas Zukunft, während sie zu Hause steigende Belastungen und immer neue Debatten über zusätzliche Abgaben erleben. Die Bundesregierung sollte sich nicht wundern, wenn ihre Botschaften immer weniger überzeugen.

Wenn Merz Stabilität für entscheidend hält, muss er zuerst Vertrauen im eigenen Land zurückgewinnen. Das gelingt nicht mit Reden und Symbolbildern, sondern mit einer Politik, die Probleme löst und ihre Folgen für die Bürger ernst nimmt.

Und wenn der Kanzler das nicht schafft, dann muss ihm politisch Einhalt geboten werden: durch seine Koalitionspartner, den Bundestag und am Ende durch die Wähler. Wer das Vertrauen verspielt, kann nicht verlangen, dass die Menschen einfach weitermachen wie bisher.

Quellen: ARD-Deutschlandtrend / WDR; INSA-Umfrage; tagesschau.de

#FriedrichMerz #Bundesregierung #CDU #SPD #Politik #Deutschland #Ukraine #Haushalt

Goldene Zungen für das Jenseits? 18 Gräber an Ägyptens Mittelmeerküste
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Bei Marina el-Alamein haben Archäologen 18 antike Gräber freigelegt. Besonders auffällig sind 24 dünne Goldobjekte, die in den Mündern mehrerer Toter lagen. Sie werden als „goldene Zungen“ gedeutet – doch nicht jedes Stück ist zweifelsfrei als Zungenamulett zu erkennen.

Die Grabungen fanden nahe der antiken Küstenstadt Marina el-Alamein statt, rund 100 Kilometer westlich von Alexandria. Elf der neu entdeckten Gräber waren tief in den Fels gehauen; sieben weitere lagen näher an der Oberfläche und waren aus Kalkstein errichtet. Mit dem Fund steigt die Zahl der seit 1986 an dieser Stelle untersuchten Gräber auf 44. Die Bestattungen werden in die ptolemäische oder römische Zeit eingeordnet – eine lange Spanne, die ungefähr vom 4. Jahrhundert v. Chr. bis ins 4. Jahrhundert n. Chr. reicht.

Was die „goldenen Zungen“ bedeuten könnten

Nach Angaben der ägyptischen Grabungsleitung wurden 24 goldene Grabbeigaben in den Mündern mehrerer Verstorbener gefunden. Die Objekte werden als Zungenamulette verstanden. In der überlieferten religiösen Deutung sollte Gold dem Toten helfen, im Jenseits zu sprechen, heilige Formeln zu äußern und sich insbesondere vor Osiris, dem Gott des Totengerichts, verständlich zu machen. Die ägyptische Altertumsverwaltung bezeichnet diese Deutung als bekannte funeräre Praxis der ptolemäischen und römischen Zeit.

Der Ausdruck „goldene Zungen“ ist jedoch eine Interpretation, keine neutrale Beschreibung jedes einzelnen Fundstücks. Der Archäologe Attilio Mastrocinque, der an der Ausgrabung nicht beteiligt war, wies gegenüber Live Science darauf hin, dass manche der veröffentlichten Objekte möglicherweise keine Zungen darstellen. Ein Stück erinnere eher an eine Weizenähre, ein anderes sei als Auge des Horus geformt. Die Funde könnten demnach unterschiedliche Amulette oder Symbole umfassen, die erst im Zusammenhang mit ihrer Lage im Mund als Gruppe gedeutet werden.

Ein Friedhof zwischen ägyptischen und griechisch-römischen Traditionen

Die übrigen Funde unterstreichen, dass Marina el-Alamein in einer kulturell vielfältigen Mittelmeerwelt lag. Entdeckt wurden unter anderem Keramikgefäße, Amphoren, Öllampen, Altäre und Becken. Ein 2,5 Meter langer Granitsarkophag war noch mit seinem ursprünglichen Deckel verschlossen; die darin gefundenen menschlichen Überreste werden wissenschaftlich untersucht. Hinzu kamen eine unvollendete Marmorskulptur, die möglicherweise Aphrodite darstellt, sowie ein Altar, dessen Form an eine ägyptische Scheintür erinnert.

Die Verbindung verschiedener Bild- und Bestattungstraditionen passt zur Geschichte des Ortes. Marina el-Alamein gilt als Standort der antiken Stadt Leukaspis, deren genaue Identifizierung weiterhin als wahrscheinlich, aber nicht endgültig gesichert beschrieben wird. Der Küstenort entwickelte sich während der hellenistischen und römischen Zeit zu einem bedeutenden städtischen und maritimen Zentrum. Ägyptische und griechisch-römische Elemente begegnen hier nicht nur nebeneinander, sondern möglicherweise auch innerhalb derselben Bestattungskultur.

Auch die Deutung einzelner Objekte bleibt offen. Das vermeintliche Scheintürmotiv auf dem Altar könnte laut befragten Fachleuten noch genauer untersucht werden müssen; eine alternative Erklärung lautet, dass es sich um ein Zeichen für Opfergaben handelt. Die Statue der Aphrodite wirft wiederum die Frage auf, ob es in der Nähe einen kleinen Kultort gab. Bislang sind das Forschungsfragen, keine gesicherten Antworten.

Fundstücke und Glaubensvorstellungen

Archäologische Objekte können zeigen, wie Menschen ihre Toten bestatteten und welche religiösen Vorstellungen sie mit ins Grab gaben. Sie können den Glauben an ein sprechendes Weiterleben im Jenseits jedoch nicht unmittelbar belegen. Die wissenschaftliche Rekonstruktion beruht auf Fundlage, Vergleichsstücken, Inschriften und historischen Quellen – und bleibt dort vorläufig, wo diese Belege mehr als eine Deutung zulassen.

Der Fund von Marina el-Alamein ist deshalb nicht allein wegen der Goldobjekte bedeutsam. Die Gräber dokumentieren einen Bestattungsplatz in einer Stadt, in der ägyptische Traditionen über Jahrhunderte mit griechischen und römischen Einflüssen zusammentrafen. Die goldenen Stücke eröffnen einen ungewöhnlichen Blick auf diese religiöse Welt – und erinnern zugleich daran, dass selbst ein eindrucksvoller Fund erst durch genaue Analyse seine historische Bedeutung erhält.

Quellen

  • Nevine El-Aref, „New major discoveries at Marina El Alamein reveal the city’s rich Mediterranean heritage“, Ahram Online, 4. Juli 2026.
  • Owen Jarus, „18 ancient Egyptian tombs with dozens of gold ‘tongues’ discovered along the Mediterranean coast“, Live Science, 12. Juli 2026.
  • „18 Tombs Excavated on Egypt’s Mediterranean Coast“, Archaeology Magazine, 14. Juli 2026.

Schlagworte: Ägypten, Marina el-Alamein, Archäologie, Gräber, Goldamulette, Jenseitsvorstellungen, ptolemäische Zeit, römische Zeit

Hashtags: #Archäologie #Ägypten #MarinaElAlamein #GoldeneZungen #Jenseits #Antike #Mittelmeergeschichte

Der Staat zählt jetzt unsere Zuckerwürfel
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Ja, da können wir wirklich dankbar sein: Die SPD sorgt sich um unsere Gesundheit. Und wenn die Regierung schon nicht jedes Problem im Land lösen kann, dann nimmt sie sich eben eines vor, das sich zuverlässig besteuern lässt: den Zucker in unseren Getränken.

Die Botschaft klingt fürsorglich: weniger Zucker, gesündere Kinder, bessere Prävention. Dazu eine Steuer, die den Konsum senken und nebenbei Geld in die Staatskasse bringen soll. Gesundheitspolitik mit Einnahmeeffekt – was könnte daran noch schöner sein?

Lars Klingbeil hält an der Zuckersteuer fest. Und Kanzler Friedrich Merz hat sich grundsätzlich hinter die vereinbarte Einführung gestellt. Wer da nicht erleichtert aufatmet, hat womöglich gerade eine Limonade in der Hand und muss erst einmal prüfen, ob sie noch genehm ist.

Nur ist die Sache noch nicht entschieden. Das Kanzleramt hat Klingbeils konkreten Gesetzentwurf vorerst gestoppt; er sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig. Die Zuckersteuer ist also angekündigt, politisch verabredet und zugleich erst einmal ausgebremst. In Berlin nennt man das vermutlich einen geordneten Fortschritt.

Machen Sie sich trotzdem auf einiges gefasst. Heute wird das Getränk besteuert, morgen erklärt uns vielleicht ein Ministerium, wie viele Stücke Kuchen noch mit einem verantwortungsvollen Lebensstil vereinbar sind. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Der Bürger darf weiterhin frei entscheiden – solange er die Entscheidung trifft, die der Staat für gesund hält.

Man kann über zu viel Zucker reden. Man kann informieren, aufklären und bessere Angebote schaffen. Aber die Politik greift lieber zum vertrauten Werkzeug: einer Abgabe. Die schmeckt zwar nicht süß, soll aber offenbar genauso wirksam sein. Und wenn sie den Konsum nicht ausreichend senkt, bleibt immerhin die Einnahme.

So entsteht das beste Deutschland aller Zeiten: Der Staat weiß, was wir trinken sollten, die SPD erklärt uns, warum, und der Kanzler widerspricht nicht grundsätzlich. Nur beim konkreten Entwurf ist man sich noch uneinig. Bis dahin dürfen wir unsere Limo offenbar weiter selbst öffnen – aber bitte mit dem beruhigenden Gefühl, dass Berlin schon auf uns aufpasst.

Quellen

Schlagworte: Zuckersteuer, SPD, Gesundheitspolitik, Friedrich Merz, Lars Klingbeil

Hashtags: #Zuckersteuer #SPD #Merz #Klingbeil #Bevormundung

Hier ein paar Netzfunde :

Rhein öffnet die Tür – und Merz steht plötzlich unter Zugzwang
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Ist das eine Sensation? Noch nicht. Aber es ist ein politisches Signal, das Friedrich Merz nicht einfach überhören kann.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein fordert, dass die CDU AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen soll. Die Partei sei gewählt worden und dürfe deshalb nicht aus der parlamentarischen Arbeit ausgegrenzt werden. Zugleich betont Rhein, eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD lehne er ab. tagesschau.de

Das ist keine Koalitionsansage und kein Bekenntnis zu gemeinsamen politischen Vorhaben. Aber es ist eine klare Absage an die bisherige Praxis, AfD-Kandidaten bei Ausschussvorsitzen geschlossen durchfallen zu lassen. Im Bundestag gibt es derzeit keinen AfD-Ausschussvorsitzenden. Nach den Regeln des Bundestages hat eine Fraktion zwar ein Vorschlagsrecht – gewählt wird der Vorsitz aber vom Ausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass daraus kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den Vorsitz folgt. Rhein fordert also eine politische Entscheidung, keine automatische Rechtsfolge. Einzelnorm

Ist Rhein damit ein Königsmörder? Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Er fordert weder Merz’ Rücktritt noch greift er ihn persönlich an. Doch sein Vorstoß trifft einen empfindlichen Punkt: Merz hat die klare Abgrenzung zur AfD zum Kurs der Union gemacht. Wenn ein einflussreicher CDU-Landeschef nun sagt, die AfD dürfe im Parlament nicht ausgegrenzt werden, stellt er zumindest die Reichweite dieser Abgrenzung infrage.

Wird Rhein Merz zu Fall bringen? Mit dieser Äußerung allein sicher nicht. Aber sie kann Merz politisch schwächen, wenn weitere führende Unionspolitiker nachziehen. Dann wäre es nicht mehr nur eine Debatte über Ausschussvorsitze, sondern eine Machtfrage in der CDU: Wer bestimmt den Umgang mit einer Partei, die von vielen Wählern gewählt wird und in Umfragen weit vor der Union liegt?

Grundlegend verändert sich das Verhältnis also nicht über Nacht. Rhein trennt zwischen parlamentarischer Teilhabe und politischer Zusammenarbeit. Genau diese Trennung könnte jedoch die Brandmauer verändern: nicht durch einen großen Fall, sondern durch eine Tür, die einer nach dem anderen einen Spalt weiter öffnet.

Schlagworte: Boris Rhein, Friedrich Merz, CDU, AfD, Brandmauer, Bundestag, Ausschussvorsitze

Hashtags: #BorisRhein #FriedrichMerz #CDU #AfD #Brandmauer #Bundestag #Politik

Quellen

Vom Friedensprojekt zur Kriegslogik
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„Alles, alles nur Friedensvorbereitungen“ – der Satz klingt inzwischen wie eine amtliche Beruhigungsformel. Raketenabwehr, U-Boot-Jagd, Landungsübungen und das Durchsuchen verdächtiger Schiffe: Jede einzelne Maßnahme lässt sich als Vorsorge erklären. Doch wenn eine Gesellschaft jahrelang fast nur noch in militärischen Szenarien über ihre Sicherheit spricht, sollte sie sich fragen, was aus ihrem Friedensversprechen geworden ist.

Europa begann mit einer anderen Vorstellung. Nach zwei Weltkriegen sollten Frankreich und Deutschland ihre Kohle- und Stahlproduktion gemeinsam kontrollieren – jene Rohstoffe, die für Rüstung und Krieg entscheidend waren. Die Schuman-Erklärung von 1950 setzte auf Verflechtung, damit ein neuer Krieg zwischen den einstigen Gegnern schwerer möglich würde. European Union

Die NATO war von Anfang an ein Militärbündnis. Die europäische Einigung war es nicht.

Gerade deshalb ist die heutige Vermischung von Europa, EU und NATO so bequem: Was militärisch geplant und geübt wird, erscheint dann schnell als selbstverständliche Fortsetzung des europäischen Friedensprojekts. Dabei sind das verschiedene Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichen.

  • Der Wandel kam nicht an einem einzigen Tag. Ein entscheidender Abschnitt begann nach dem Ende des Kalten Krieges. 1999 beschloss die EU in Köln, eigene Fähigkeiten für Krisenmanagement und militärische Einsätze aufzubauen. Im selben Jahr führte die NATO ihren 78-tägigen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Das Bündnis begründete ihn mit der humanitären Katastrophe im Kosovo. Zugleich war es ein Einschnitt: Die NATO setzte militärische Gewalt gegen einen Staat ein, der kein NATO-Mitglied angegriffen hatte. europarl.europa.eu
  • Seitdem wurde militärische Handlungsfähigkeit immer häufiger als notwendige Ergänzung europäischer Politik dargestellt. Die EU entwickelte eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auch militärische Missionen außerhalb der Union ermöglicht. Ihre Verträge nennen Friedenssicherung und Krisenprävention als Ziele. Doch die politische Sprache verschob sich: Aus dem Versprechen, Konflikte durch Zusammenarbeit unwahrscheinlicher zu machen, wurde zunehmend das Versprechen, auf mögliche Konflikte militärisch vorbereitet zu sein. EUR-Lex

Das aktuelle NATO-Manöver „Strike Warrior“ vor Schottland zeigt, wie weit diese Logik inzwischen reicht. Nach den Berichten übten rund 1.300 Soldaten unter anderem die Abwehr simulierter Raketenangriffe. In einem Szenario wurden portugiesische Marineinfanteristen auf das deutsche Schiff FGS Berlin gebracht; dort sollten sie Personen festnehmen, die russische Zivilisten darstellten. Das ist eine Übung, kein realer Überfall. Aber es ist eben auch keine bloße Friedenskonferenz auf See. Es ist die Einübung konkreter militärischer Abläufe für einen möglichen Konflikt mit Russland. fuldaerzeitung.de

  • Auch bei den Warnungen vor Drohnen auf Handelsschiffen lohnt Genauigkeit. Der Bericht gibt Geheimdienstwarnungen über eine mögliche russische Bedrohung wieder; öffentlich nachprüfbare Belege für die konkret geschilderten Pläne sind darin nicht ausgewiesen.
  • Zugleich ist bekannt, dass die Ukraine 2025 bei der Operation „Spiderweb“ Drohnen in getarnten Transportaufbauten nach Russland brachte und von dort russische Militärflugplätze angriff.
  • Die damalige Operation beweist nicht, dass jede heutige Warnung erfunden ist. Sie zeigt aber, wie selektiv Empörung werden kann, wenn eine Methode bei der eigenen Seite als spektakulärer Erfolg gefeiert und bei der Gegenseite sofort als Beleg für eine neue Bedrohung behandelt wird. reuters.com

Wer ist dafür verantwortlich?

  • Nicht „Europa“ als abstrakte Idee und auch nicht allein eine anonyme Brüsseler Bürokratie.
  • Verantwortlich sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die diese Entscheidungen in NATO und EU mittragen, beschließen und ihrer Bevölkerung als alternativlos präsentieren.
  • Verantwortung tragen auch Politiker, die jede militärische Aufrüstung als Friedenspolitik verkaufen, aber zu wenig erklären, wie daraus wieder Gespräche, Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit entstehen sollen.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert und ist durch solche Kritik nicht zu relativieren. Aber er kann auch nicht rückwirkend jede westliche Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte unangreifbar machen. Wer Frieden ernst meint, muss beides aushalten: die klare Benennung russischer Verantwortung und die kritische Prüfung der eigenen Politik. Denn auch hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der westlichen Politik, denn zu den Angriffen der USA auf Venezuela und den Iran sowei den Jemen, wird kein einziges Wort verloren.

Das Friedensprojekt Europa wurde nicht durch einen einzelnen Beschluss zum Kriegsprojekt. Es entfernte sich Schritt für Schritt von seiner Gründungsidee: durch militärische Interventionen, wachsende Feindbilder und eine Politik, die Vorsorge fast nur noch als Aufrüstung und Einsatzbereitschaft versteht.

Wenn heute selbst das Kapern eines Schiffes und der simulierte Raketenkrieg unter dem Etikett „Friedensvorbereitung“ laufen, ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob Europa sich auf Krieg vorbereitet.

Die Frage lautet, ob seine Verantwortlichen noch wissen, wie Frieden vorbereitet wird.

Quellen

Schlagworte: Europa, NATO, Friedensprojekt, Aufrüstung, Strike Warrior, Ukraine, Russland

Hashtags: #Europa #NATO #Frieden #Sicherheitspolitik #StrikeWarrior

Wenn die Kälte kommt: Hat die Bundesregierung rechtzeitig vorgesorgt?
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Eine massive Kältewelle zusammen mit knappen Gasreserven wäre eine gefährliche Kombination. Noch ist das kein feststehendes Szenario: Die Winterprognose, auf die sich der verlinkte Bericht stützt, ist unsicher. Fachleute betonen, dass El Niño allein keine eisige Kälte in Deutschland vorhersagt. Aber gerade weil das Wetter nicht verlässlich planbar ist, muss die Vorsorge auf mögliche Extremwinter ausgelegt sein. tagesschau.de

Bei den Gasspeichern gibt es jedenfalls Anlass zu Fragen. Ende September lagen sie bei knapp 58 Prozent – deutlich niedriger als in vielen Vorjahren. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung derzeit zwar für stabil und die Gefahr einer angespannten Lage für gering. Doch niedrige Speicherstände machen das System anfälliger, wenn im Winter sehr viel Gas gebraucht wird oder Lieferungen ausfallen. Versorgungssicherheit darf sich nicht darauf beschränken, dass es unter normalen Bedingungen vermutlich reicht. WELT

Erst am 30. September wies Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das bundeseigene Unternehmen SEFE an, bis zum 15. Dezember zusätzlich acht Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – zugleich wirft sein Zeitpunkt die Frage auf, warum diese Vorsorge nicht früher getroffen wurde. Die Regierung hatte zuvor auf den Markt und ausreichende Importe verwiesen. Für den Aufbau einer strategischen Gasreserve ist die erste Befüllung sogar erst für den Sommer 2027 vorgesehen. WELT

Natürlich lässt sich nicht jede Kältewelle verhindern. Aber man kann sich auf sie vorbereiten: mit ausreichenden Vorräten, klaren Notfallplänen und einer Energiepolitik, die nicht erst dann reagiert, wenn das Risiko Schlagzeilen macht. Die Bundesregierung sagt, die Versorgung sei gesichert. Die Bürger dürfen trotzdem fragen, warum die zusätzliche staatliche Beschaffung erst jetzt angeordnet wurde – und weshalb eine strategische Reserve für den kommenden Winter noch nicht bereitsteht.

Wer Verantwortung für die Versorgung des Landes trägt, muss mehr leisten als beruhigende Einschätzungen für den Normalfall. Denn wenn sich ein extremer Winter tatsächlich mit knappen Vorräten verbindet, wäre die Kälte nicht die einzige unangenehme Überraschung. Dann müsste sich die Regierung erklären, warum sie die Warnzeichen zwar kannte, aber so spät handelte.

Quellen

Schlagworte: Gasspeicher, Gasversorgung, Kältewelle, Wintervorsorge, Bundesregierung, SEFE

Hashtags: #Gasversorgung #Gasspeicher #Wintervorsorge #Energiepolitik #Bundesregierung

Einheitsrede, die das Land weiter spaltet
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Frank-Walter Steinmeiers Rede zum Tag der Deutschen Einheit bestätigt den Eindruck, den viele längst von ihm haben: Auch nach Jahren im höchsten Staatsamt tritt er nicht als verbindender Bundespräsident auf. Er spricht von Einheit – und zeichnet zugleich das Bild eines Landes, dessen Bürger sich von Demokratie und Grundrechten abwenden und dessen politische Debatte von „extremistischen Kräften“ bedroht werde.

Natürlich darf ein Bundespräsident vor Gefahren für die Demokratie warnen. Doch wer Menschen zusammenführen will, muss auch verstehen, warum so viele Bürger der Politik misstrauen. Steinmeier spricht diese Vertrauenskrise zwar an, landet aber erneut bei den vertrauten Warnungen vor Demagogen und Extremisten. So klingt keine Einladung zum Gespräch, sondern eine weitere Mahnung an die Bürger, ihre Haltung zu überdenken.

Ein Präsident der Einheit müsste Brücken bauen – gerade zu denen, die sich von den politischen Eliten nicht mehr vertreten fühlen. Steinmeiers Worte erreichen sie nicht. Sie vertiefen den Graben, den er zu überbrücken vorgibt. Nach all den Jahren bleibt der Eindruck: Er hat nicht dazugelernt. Er präsentiert sich weiterhin als Spalter, nicht als Einer.

Quellen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Rede zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober 2026: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2026/10/261003-TdDE-Festakt-Bremen.html

Tagesschau, „Steinmeier: ‚Es geht um die Selbstbehauptung der Demokratie‘“: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/einheitsfeier-steinmeier-100.html

Schlagworte: Frank-Walter Steinmeier, Tag der Deutschen Einheit, politische Spaltung, Vertrauen in die Demokratie

Hashtags: #Steinmeier #DeutscheEinheit #Demokratie #Zusammenhalt

Erst die Zielkarten, dann die Empörung über die Warnung
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Die Formel ist inzwischen vertraut:

  • Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis,
  • ihre Manöver seien harmlos,
  • ihre Planungen dienten allein dem Frieden.

Doch wenn ein deutscher Luftwaffengeneral mögliche Ziele im Ernstfall benennt, gehören Kaliningrad und sogar Sankt Petersburg dazu. Dann klingt die vielbeschworene Verteidigung plötzlich verdächtig konkret.

Generalleutnant Holger Neumann nannte Kaliningrad und Sankt Petersburg als mögliche Ziele einer NATO-Reaktion auf einen russischen Angriff. Das war keine Forderung nach einer Eroberung. Aber es war auch keine abstrakte Sonntagsrede über Frieden: Es ging um Orte, die im Krieg ins Visier geraten könnten. Dazu kommen NATO-Manöver in der Ostsee. Bei einem Luftmanöver im August sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass das Bündnis Kaliningrad im Fall eines russischen Angriffs kontrollieren könnte. berliner-zeitung.de

Und dann soll man überrascht sein, wenn Moskau darauf reagiert?

Putin erklärte, bei einem direkten Angriff auf Russland – ausdrücklich nannte er Kaliningrad – werde der Einsatz aller verfügbaren Waffen unverzüglich auf die Tagesordnung kommen. Er sagte in diesem Satz nicht ausdrücklich „Atomwaffen“. Reuters ordnete die Warnung jedoch als einschließlich nuklearer Waffen ein; Moskau hatte zuvor in einem Schreiben an die NATO ausdrücklich auch Atomwaffen erwähnt. Das ist eine erschreckende Ansage. Aber sie fiel nicht in einem luftleeren Raum. Reuters

Putin nannte als Gründe die westlichen Debatten über einen möglichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren, NATO-Manöver in der Ostsee und Versuche, russische Schiffe festzusetzen. Man kann seine Darstellung zurückweisen oder ihr misstrauen. Aber man kann nicht zugleich über russische Reaktionen empört sein und die militärischen Signale des eigenen Bündnisses ausblenden. Wer öffentlich über mögliche Angriffsziele spricht und Manöver zur Kontrolle einer russischen Exklave abhält, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenseite das als Drohkulisse versteht.

Das ist der blinde Fleck der selbsternannten Friedenspolitiker in Brüssel und im NATO-Hauptquartier: Die eigene Seite nennt es Abschreckung, die russische Seite nennt es Eskalation. Umgekehrt wird aus Moskaus Warnung sofort eine „Gewaltandrohung“ und „nukleare Rhetorik“. Die NATO darf ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren; Russland soll auf jede Reaktion verzichten. Das ist keine Friedenslogik. Das ist die Gewissheit, dass nur die eigene Seite definieren darf, was als Verteidigung gilt.

Auch die EU trägt ihren Teil zu dieser gefährlichen Kulisse bei. Sie ist nicht selbst die NATO und kein Militärbündnis nach dem Muster des Nordatlantikpakts. Doch eine Union, die immer stärker auf Aufrüstung, militärische Unterstützung und Konfrontation setzt, kann sich nicht hinter der Behauptung verstecken, mit der Eskalation nichts zu tun zu haben. Wer politisch und finanziell den Kurs mitträgt, steht nicht außerhalb des Geschehens.

Der Vergleich mit dem Schild im Garten trifft einen wunden Punkt: Wer sein Grundstück betritt, obwohl dort vor einer Gefahr gewarnt wird, kann sich nicht glaubwürdig darüber beschweren, dass der Eigentümer auf einen möglichen Angriff vorbereitet ist. Staaten sind natürlich keine Privatgärten, und Putins Warnung ist wegen der Atomwaffen eine Drohung mit katastrophalen Folgen. Aber auch der Westen kann die eigene Kriegsrhetorik nicht als bloße Dekoration behandeln, während jede russische Antwort als völlig grundlos dargestellt wird.

Wer Kaliningrad und Sankt Petersburg in militärischen Planspielen als mögliche Ziele nennt, sollte nicht so tun, als sei jede Gegenwarnung ein unerhörter Tabubruch. Der gefährliche Irrsinn liegt darin, dass beide Seiten ihre eigenen Schritte „Abschreckung“ nennen und die des Gegners „Eskalation“. So wird aus einer Übung eine Botschaft, aus einer Botschaft eine Antwort – und aus der Antwort womöglich ein Krieg, den anschließend angeblich niemand gewollt hat.

Die EU und die NATO sollten aufhören, sich als unschuldige Zuschauer einer Krise zu inszenieren, an deren Verschärfung sie selbst mitwirken. Wer wirklich Frieden will, muss nicht nur Moskaus Worte verurteilen. Er muss auch die eigenen Manöver, Zielbilder und martialischen Ansagen kritisch prüfen. Sonst bleibt vom „Friedensbündnis“ nur ein Etikett auf einer immer längeren Liste möglicher Ziele.

Quellen

Schlagworte: Kaliningrad, Sankt Petersburg, NATO, EU, Putin, Ostsee, Eskalation, Abschreckung

Hashtags: #Kaliningrad #NATO #EU #Russland #Frieden #Eskalation

Staatskrise am Telefon – wenn die Koalition schon den Bundespräsidenten nervös macht
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In Berlin reicht offenbar ein Streit über die Pflegepolitik, und schon liegt die Staatskrise mit auf dem Verhandlungstisch.
Laut Medienberichten griff Frank-Walter Steinmeier zum Telefon und sprach mit Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt.
Die Koalition hatte sich bei der Pflegereform verhakt; eine Einigung schob den großen Bruch zunächst beiseite.
Was Steinmeier den beiden Ministern tatsächlich sagte, ist nicht bekannt.
Also erlauben wir uns eine satirische Fantasie darüber, was in solchen Telefonaten hätte fallen können.
„Rettet die Regierung!“, ruft der Bundespräsident in unserem erfundenen Gespräch.
„Welche Regierung?“, fragt die politische Wirklichkeit und legt schon einmal die Akten geordnet auf den Schreibtisch.
Denn in dieser Koalition scheint jeder Kompromiss vor allem die nächste Krise zu vertagen.
Und wenn selbst der Bundespräsident vermitteln muss, ist das Telefon vielleicht noch das stabilste Organ der Regierung.
Die Leitung jedenfalls steht – die politische Verbindung bleibt störanfällig.

Quellen

Der Standard: Steinmeier rief aus Sorge vor Staatskrise bei zwei Ministern an
t-online: Bundespräsident Steinmeier fürchtet Staatskrise – und greift zum Telefon

Schlagworte: Steinmeier, Koalitionskrise, Pflegereform, Klingbeil, Dobrindt

Hashtags: #Steinmeier #Koalitionskrise #Pflegereform #Berlin

Ein Grab ohne Knochen – und eine Spur zu den Sarmaten
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Archäologische Funde nahe Ufa geben Einblick in eine Bestattung aus der frühen Eisenzeit. Die Beigaben sprechen für eine wohlhabende Frau und lassen an eine Verbindung zu den Sarmaten denken. Beides bleibt vorläufig: Die menschlichen Überreste fehlen, und eine eindeutige kulturelle Zuordnung ist bislang nicht möglich.

In der Republik Baschkortostan, nahe der Stadt Ufa im südlichen Ural, haben Forschende gemeinsam mit Freiwilligen ein etwa 2.000 Jahre altes Grab untersucht. Obwohl keine menschlichen Knochen erhalten waren, enthielt die Bestattung mehrere Gegenstände: einen fast vollständig erhaltenen Tontopf, bronzene Beschläge und Verschlüsse, goldumwickelte Bronzedrahtringe als Ohrringe sowie Fragmente eines Bronzespiegels. Eine bronzene Gürtelschnalle zeigt ein Tiermotiv. Der Fund wurde als wahrscheinliches Frauengrab gedeutet – eine Schlussfolgerung, die sich auf die Beigaben stützt, nicht auf eine anthropologische Untersuchung des Skeletts.

Was die Beigaben verraten – und was nicht

Grabbeigaben sind wichtige archäologische Quellen. Schmuck, Gefäße und Gegenstände des persönlichen Gebrauchs können Hinweise auf Kleidung, Bestattungsrituale und sozialen Status geben. Sie sind aber keine eindeutigen „Ausweise“ der bestatteten Person. Ein Spiegel oder Schmuck allein beweist weder das Geschlecht noch den Rang oder die ethnische Zugehörigkeit.

Auch die Datierung auf ungefähr zwei Jahrtausende vor heute ist eine archäologische Einordnung, keine exakte Jahreszahl. Sie beruht laut der vorliegenden Berichterstattung vor allem auf den Gegenständen und ihrem Vergleich mit anderen Funden aus der Region. Da menschliche Knochen fehlen, stehen für dieses Grab keine direkten Untersuchungen des Skeletts zur Verfügung, die Alter, biologisches Geschlecht oder Lebensspuren unabhängig bestimmen könnten.

Eine mögliche Verbindung zu den Sarmaten

Die Forschenden bringen das Grab mit den Sarmaten in Verbindung. Diese nomadisch geprägten Gemeinschaften lebten in der Eisenzeit in den Steppenräumen zwischen Wolga, südlichem Ural und weiter westlich gelegenen Gebieten. Ihre Geschichte umfasst viele Jahrhunderte und verschiedene regionale Gruppen. Deshalb bedeutet „sarmatisch“ nicht, dass alle Menschen dieser weiten Landschaft dieselbe Lebensweise oder Kultur teilten.

Die Beigaben des Ufaer Grabes machen eine solche Einordnung möglich, sichern sie aber nicht ab. Die Fundmeldung selbst betont, dass das Grab keinem Volk eindeutig zugeordnet werden kann. Die Formulierung „könnte den Sarmaten angehören“ ist daher treffender als eine definitive Zuschreibung.

Frauen, Waffen und der Amazonenmythos

Sarmatische Bestattungen wecken häufig Assoziationen zu den Amazonen der griechischen Überlieferung. Tatsächlich sind aus den süduralischen Kurganen auch Frauengräber mit Waffen bekannt. Eine Fachstudie untersuchte 23 gut dokumentierte Bestattungen, bei denen das biologische Geschlecht anhand von Skelettmerkmalen bestimmt werden konnte. Waffen in Frauengräbern umfassten meist Köcher und Pfeile; Schwerter, Dolche und Speerspitzen waren selten. Die Autorin betont zugleich, dass die Funde keine Existenz weiblicher Militäreinheiten belegen. Sie schließen aber nicht aus, dass Frauen Waffen nutzten oder an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt waren.

Der Vergleich mahnt zur Vorsicht: Selbst wenn in einem Grab Waffen liegen, lässt sich daraus nicht automatisch eine bestimmte gesellschaftliche Rolle ableiten. Im hier entdeckten Grab wurden in der verfügbaren Fundbeschreibung keine Waffen genannt. Es als Grab einer „Amazonenkriegerin“ zu bezeichnen, wäre daher durch die vorliegenden Belege nicht gedeckt. Auch der antike Mythos lässt sich nicht einfach als historische Beschreibung eines einzelnen Volkes lesen.

Ein kleiner Fund mit regionalgeschichtlichem Wert

Die Bedeutung der Entdeckung liegt weniger in einer spektakulären Identifizierung als in der Ergänzung des archäologischen Bildes einer Region, die in populären Geschichtserzählungen oft hinter Ägypten, Griechenland oder Rom zurücktritt. Ein einzelnes Grab kann Hinweise auf Bestattungspraktiken, handwerkliche Erzeugnisse und Kontakte zwischen Gemeinschaften liefern. Für weitreichende Aussagen über Herkunft und Lebensweise braucht es jedoch den Vergleich mit weiteren Gräbern und eine sorgfältige Auswertung der Fundzusammenhänge.

Das Grab nahe Ufa ist deshalb vor allem ein neuer Baustein: Es passt möglicherweise in den Zusammenhang sarmatischer Kulturen des südlichen Urals. Ob die bestattete Person tatsächlich den Sarmaten angehörte und welchen Platz sie in ihrer Gemeinschaft einnahm, lässt sich anhand der bislang veröffentlichten Informationen nicht abschließend beantworten.

Quellen

  • Leonard Hennersdorf, „Archäologischer Fund in Russland: Uraltes Grab könnte einem berühmten Reitervolk angehören“, Futurezone, 28. September 2026.
  • N. A. Berseneva, „Female Burials with Weapons in the Early Nomadic Kurgans in the Southern Urals“, Archaeology, Ethnology & Anthropology of Eurasia 50(1), 2022.
  • E. Istvánovits und V. Kulcsár, „Masculine Women or Feminine Men? Weapon Finds in Sarmatian Female Graves of the Great Hungarian Plain“, Archaeology and Early History of Ukraine 36(3), 2020.

Schlagworte: Archäologie, Baschkortostan, Ufa, Sarmaten, frühe Eisenzeit, Frauengrab, Bestattungsrituale

Hashtags: #Archäologie #Sarmaten #Ufa #Baschkortostan #FrüheEisenzeit #Geschichte

Kaja Kallas: Eine „Diplomatin“, die den Frieden aufs Spiel setzt
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Meine persönliche Verachtung für Kaja Kallas gilt einer Politikerin, die über die Niederlage Russlands und dessen mögliche Zersplitterung spricht, als sei das ein erstrebenswertes politisches Ergebnis. Wer Russland kleiner machen will, spielt mit einer gefährlichen Vorstellung. Eine Atommacht zu zerlegen ist kein friedenspolitisches Ziel. Es ist eine Einladung zu Instabilität, Eskalation und unabsehbaren Folgen.

Im Mai 2024 sagte Kallas sinngemäß, eine Niederlage Russlands sei nichts Schlechtes; es gebe viele Nationen innerhalb Russlands, und es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht kleiner wäre. Man muss daraus keinen fertigen EU-Plan zur Aufteilung Russlands konstruieren. Aber die Worte lassen tief blicken: Sie klingen nicht nach einer Diplomatin, die Wege aus dem Konflikt sucht, sondern nach einer Politikerin, die eine Niederlage des Gegners politisch begrüßt.

Seit Dezember 2024 ist Kallas Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Kein Wähler hat sie gezielt für dieses Amt gewählt. Sie wurde vom Europäischen Rat ernannt; das Europäische Parlament stimmte der Kommission als Kollegium zu. Das ist ein geregeltes Verfahren, aber eben keine direkte Wahl dieser Außenpolitikerin durch die Bürger Europas. Sie leitet die Sitzungen der Außenminister der Mitgliedstaaten und vertritt die EU nach außen. Gerade deshalb wäre Zurückhaltung gefragt.

Stattdessen steht Kallas für eine Konfrontationspolitik, die den Spielraum für Diplomatie immer weiter verengt. Die EU finanziert weiterhin Waffen für die Ukraine. Die Zustimmung dazu ist leicht zurückgegangen, auch wenn 2026 noch eine Mehrheit der Befragten solche Unterstützung befürwortete. Wer diese schwindende Geduld der Bürger mit immer härteren Tönen beantwortet, verschärft den Konflikt, statt eine tragfähige Friedensperspektive zu eröffnen.

Besonders schwer wiegt der Widerspruch zwischen Kallas’ harter Russland-Rhetorik und den Geschäften ihres Mannes. Während sie Unternehmen öffentlich zum Rückzug aus Russland drängte, hielt ihr Mann eine Beteiligung an einem Logistikunternehmen, das nach dem russischen Großangriff weiterhin Geschäfte mit Russland machte. Kallas bestritt, davon gewusst zu haben; Estlands Sicherheitsdienst erklärte, es seien keine Sanktionen verletzt worden. Das beseitigt nicht den politischen Anschein der Doppelmoral: Für andere gelten schneidige Appelle, im eigenen Umfeld wurde weiter Geld mit Russland verdient.

EPA/Kaisa Siren; Copyright-Angabe: © 2026 LUSA.

Auch der Auftritt im September 2026 in Finnland passt ins Bild: Kallas und Bundeskanzler Merz zeigten sich beim Arktis-Gipfel auf einem Luftwaffenstützpunkt in militärisch wirkenden Jacken vor den Kameras. Ein Foto ersetzt keine Sicherheitsstrategie. Es demonstriert vor allem, wie sehr europäische Politik inzwischen auf militärische Symbolik setzt.

Die EU wurde einst als Friedensprojekt verstanden. Heute wird sie immer stärker mit Aufrüstung, Waffenfinanzierung und Konfrontation verbunden. Kallas verkörpert diese Entwicklung wie kaum eine andere. Ihre Sprüche über Russlands Niederlage und eine kleinere Großmacht erinnern mich an eine Politik, die glaubt, Frieden lasse sich durch die Demütigung und Zerschlagung des Gegners erzwingen. Das ist eine gefährliche Illusion.

Meine Verachtung für Kaja Kallas ist persönlich – und sie richtet sich gegen das, wofür sie politisch steht: gegen eine selbstgerechte Härte, die Eskalation als Stärke verkauft und Diplomatie als Schwäche behandelt. Wer so redet, sollte nicht Europas oberste Diplomatin sein. Kallas ist keine überzeugende Stimme des Friedens. Sie ist eine Gefahr für ihn.

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Schlagworte: Kaja Kallas, EU-Außenpolitik, Russland, Ukraine, Aufrüstung, Frieden

Hashtags: #KajaKallas #EU #Russland #Ukraine #Frieden #Diplomatie

Wenn „Heimathass“ auf der Straße steht
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Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit ziehen in Bremen rund 700 Menschen durch die Innenstadt. Auf einem Transparent steht „Heimathass“, dazu werden Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ gerufen. Die Demonstration richtet sich gegen die Einheitsfeier – und damit, nach den dokumentierten Losungen zu urteilen, nicht bloß gegen eine Regierung oder eine einzelne politische Entscheidung, sondern gegen Deutschland als Gemeinwesen.

Man stelle sich dieselben Bilder mit anderen Fahnen und anderen Absendern vor: Eine Gruppe von AfD-Anhängern zieht vermummt durch die Stadt, skandiert Parolen gegen Deutschland und trägt Transparente mit einer feindseligen Botschaft. Der politische Aufschrei wäre vorhersehbar. Talkshows, Politiker und Kommentatoren würden die Bilder vermutlich als Beleg für eine gefährliche Radikalisierung behandeln. Bei den Bremer Parolen dagegen scheint der Maßstab ein anderer zu sein: Sie werden gemeldet, eingeordnet – und der Widerspruch bleibt erstaunlich leise.

Heimathass“ steht auf einem Transparent, das Einheits-Gegner über die Bürgermeister-Smidt-Brücke tragen.© Thomas Kuzaj

Natürlich darf gegen staatliche Feiern protestiert werden. Das Demonstrationsrecht gilt auch für Menschen, die den Nationalstaat ablehnen. Doch ein Recht auf Protest macht aus jeder Parole noch keine harmlose Kritik. Wer „Nie wieder Deutschland“ ruft und „Heimathass“ auf ein Transparent schreibt, sollte sich nicht wundern, wenn Bürger darin mehr erkennen als einen Einwand gegen Militarisierung oder Sozialpolitik.

Hier zeigt sich eine politische Doppelmoral, die viele längst wahrnehmen: Bei rechten Demonstrationen werden Kleidung, Symbole und Worte besonders genau betrachtet. Bei linken Aufzügen dagegen wird allzu oft zuerst erklärt, was die Beteiligten angeblich eigentlich meinen. Der eine wird an seiner schärfsten Parole gemessen, der andere an seiner wohlwollendsten Selbsterklärung. Gleichheit vor dem Urteil sieht anders aus.

Demonstranten ziehen mit Transparenten von der Brill-Kreuzung in Richtung Neustadt.© Thomas Kuzaj

Die Ereignisse der Nacht gehören sauber davon getrennt: Laut Radio Bremen verlief die Demonstration selbst friedlich. Später wurden im Bremer Viertel Polizisten mit Steinen, Böllern und anderen Gegenständen beworfen; ein Beamter wurde verletzt, vier Personen wurden festgenommen. Daraus folgt nicht, dass die Angreifer Teilnehmer der Demonstration waren. Aber auch diese Vorgänge verdienen klare Worte – unabhängig davon, welchem politischen Milieu Täter zugerechnet werden.

Der Tag der Deutschen Einheit ist kein verpflichtender Jubeltag. Er steht aber für das Ende einer Teilung, für Freiheit und dafür, dass Millionen Menschen in einem gemeinsamen Land leben können. Wer diesen Tag nutzt, um Deutschland pauschal zu verachten, muss sich die Frage gefallen lassen: Was genau wird hier kritisiert – konkrete Politik oder die gemeinsame Heimat selbst?

Und an die Zuschauer richtet sich eine ebenso einfache Frage: Würden wir dieselben Parolen ebenso gelassen hinnehmen, wenn sie von der politischen Seite kämen, die wir ohnehin für gefährlich halten? Wenn die Antwort Nein lautet, dann ist das Problem nicht nur der „Heimathass“ auf einem Transparent. Dann ist es auch unser eigener, selektiver Blick auf politische Feindseligkeit.

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Schlagworte: Bremen, Tag der Deutschen Einheit, Protest, politische Doppelmoral, Demonstrationsfreiheit

Hashtags: #Bremen #DeutscheEinheit #Demonstrationsfreiheit #Doppelmoral

Wenn Richter politisch kämpfen: Hat Christian Heinz recht?
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Ein Richter darf eine politische Meinung haben. Doch wer im Namen der Justiz Recht spricht, muss mehr beachten als das Recht, sich privat zu äußern: Er muss auch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit schützen.

Genau das verlangt § 39 des Deutschen Richtergesetzes. Richter sollen sich auch bei politischer Betätigung so verhalten, dass dieses Vertrauen nicht gefährdet wird. Das ist kein Verbot politischer Meinungen. Aber es ist eine besondere Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung. Gesetze im Internet

Wenn Richter und Staatsanwälte einen Aufruf unterzeichnen, der die politisch Verantwortlichen dazu drängt, ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einzuleiten, ist das deshalb mehr als eine beiläufige Meinungsäußerung. Sie positionieren sich öffentlich zu einer Frage, die unmittelbar die politische Existenz dieser Partei betrifft. Wer später über AfD-Angelegenheiten zu entscheiden hat, muss damit rechnen, dass Prozessbeteiligte fragen: Kann dieser Richter wirklich unvoreingenommen urteilen?

Das bedeutet nicht, dass jede Unterschrift automatisch einen Richter befangen macht. Über Befangenheitsanträge entscheiden Gerichte im konkreten Verfahren. Und die bloße Forderung, ein Verfahren einzuleiten, ist noch kein Urteil über dessen Ausgang. Doch genau deshalb ist die öffentliche Positionierung nicht belanglos: Sie kann Zweifel wecken und Verfahren belasten. Auch die Verhaltensleitlinien des Bundesverfassungsgerichts betonen, dass Richter Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung vermeiden sollen. Bundesverfassungsgericht

In diesem Punkt hat Justizminister Christian Heinz einen nachvollziehbaren Einwand. Sein Ministerium erklärte, es habe die Gerichte auf mögliche Befangenheitsprobleme aufmerksam machen wollen. Heinz stellte zugleich klar, die Unterschrift unter den Aufruf sei für sich genommen kein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot; disziplinarische Maßnahmen seien nicht das Ziel gewesen. tagesschau.de

Allerdings war der Weg des Ministeriums unglücklich: In dem Schreiben wurden Unterzeichner namentlich aufgeführt, verbunden mit der Aufforderung zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen könnten. Das lässt sich als Warnung vor möglichen Befangenheitsproblemen erklären. Es kann bei den Betroffenen aber ebenso als Druck ankommen. Wenn der Minister nur die Verfahrensfähigkeit sichern wollte, hätte er das klarer und ohne den Anschein einer dienstrechtlichen Drohkulisse tun müssen. tagesschau.de

Die Richtervereinigung wiederum liegt nicht schon deshalb richtig, weil sie sich auf Meinungsfreiheit und richterliche Unabhängigkeit beruft. Diese Rechte schützen Richter vor politischer Einschüchterung. Sie entheben sie aber nicht ihrer besonderen Verantwortung für das Vertrauen in eine unparteiische Justiz. Wer öffentlich für ein Verbot einer Partei eintritt, sollte die naheliegende Frage nach möglicher Befangenheit nicht als Angriff auf den Rechtsstaat abtun.

Von „indoktrinierten Richtern“ lässt sich auf Grundlage des vorliegenden Vorgangs nicht seriös sprechen. Aber die grundsätzliche Frage ist berechtigt: Wie glaubwürdig wirkt richterliche Neutralität, wenn Angehörige der Justiz öffentlich politischen Druck für ein Parteiverbot unterstützen?

Politische Zurückhaltung ist kein Maulkorb. Sie ist Teil dessen, was Bürger von einer unabhängigen Justiz erwarten dürfen.

Quellen

https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__39.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/RichterinnenRichter/Verhaltensleitlinien/verhaltensleitlinien_node.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-minister-heinz-ermutigt-justizmitarbeiter-zu-politischem-einsatz-fuer-demokratie-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-streit-um-minister-erlass-nach-aufloes-fuer-afd-verbotsverfahren-100.html

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Richterliche Unabhängigkeit, politische Neutralität, Mäßigungsgebot, Christian Heinz, AfD-Verbotsverfahren

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#Justiz #Neutralität #Richter #AfD #Rechtsstaat

Die Schrift von Teotihuacán: Waren das schon die Erfinder der modernen Emojis?
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Ein Gesicht, ein Tier oder ein Berg – und plötzlich steckt darin mehr als ein Bild. Die Zeichen der alten Stadt Teotihuacán wirken auf den ersten Blick beinahe wie eine frühe Bildersprache. Forscher legen nun neue Lesungen vor und argumentieren, dass hinter vielen dieser Darstellungen ein richtiges Schriftsystem steckt. Da drängt sich eine augenzwinkernde Frage auf: Waren die Bewohner Teotihuacáns womöglich die Erfinder der modernen Emojis?

Die Antwort lautet: Nein – aber der Vergleich ist reizvoll. Emojis vermitteln meist Gefühle, Gegenstände oder Situationen, ohne selbst eine bestimmte gesprochene Sprache abzubilden. Die Zeichen von Teotihuacán scheinen dagegen Teil eines Systems gewesen zu sein, das Sprache und Bedeutung miteinander verband.

Mehr als dekorative Bilder

Teotihuacán war eine bedeutende Stadt im Zentralmexiko. Ihre monumentalen Bauwerke und Wandmalereien sind weltbekannt. Lange stritten Fachleute jedoch darüber, ob die Zeichen auf Wandbildern, Keramik und anderen Gegenständen tatsächlich eine Schrift bildeten – oder eher religiöse und politische Symbole ohne feste sprachliche Lesung waren.

Die Studie von Magnus Pharao Hansen und Christophe Helmke, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Current Anthropology, vertritt die Position, dass Teotihuacán über ein echtes Schriftsystem verfügte. Die Autoren schlagen vor, dass es eine Sprache aus der uto-aztekischen Sprachfamilie festhielt, die mit den späteren Sprachen Nahuatl, Cora und Huichol verwandt war. Sie bieten neue Lesungen für mehrere Glyphen an.

Dabei konnte ein Zeichen offenbar mehr als eine Funktion haben. Manche Glyphen standen für ein Wort oder einen Begriff; andere konnten nach dem sogenannten Rebusprinzip funktionieren: Das Bild lieferte dann nicht nur eine Bedeutung, sondern auch einen Laut, der zum Schreiben eines anderen Wortes genutzt werden konnte. Die Forschenden beschreiben zudem ein Prinzip, bei dem sprachliche Elemente auf eine besondere Weise doppelt verschriftet werden.

Entschlüsselt – aber noch nicht vollständig

Die zugespitzte Überschrift, die Zeichen seien „entschlüsselt“, sollte nicht den Eindruck erwecken, nun lasse sich jede Wandmalerei in Teotihuacán mühelos vorlesen. Es handelt sich um einen bedeutenden Fortschritt und einen Vorschlag für die Lesung des Schriftsystems, nicht um eine abgeschlossene Entzifferung sämtlicher Zeichen. Auch die mögliche Sprachzuordnung ist eine wissenschaftliche These, die weiter geprüft und diskutiert werden muss.

Ein Bericht der Europäischen Union über das Forschungsprojekt beschreibt das Ergebnis ausdrücklich als Entzifferungsvorschlag: Die Forschenden legen unter anderem eine Kandidatensprache und Lautwerte für 17 Zeichen vor und skizzieren, wie sich die weitere Entzifferung voranbringen ließe. Zugleich heißt es dort, das Ergebnis sei weder endgültig noch vollständig.

Die Emoji-Frage mit einem Körnchen Wahrheit

Waren die Bewohner Teotihuacáns also die ersten Emoji-Erfinder? Historisch wäre das falsch: Ein Emoji ist ein modernes digitales Zeichen, und die Glyphen von Teotihuacán waren offenbar Teil eines sprachgebundenen Schriftsystems. Aber als Scherz funktioniert der Vergleich erstaunlich gut. Beide Formen der Kommunikation nutzen Bilder, um Bedeutung schnell sichtbar zu machen.

Der entscheidende Unterschied: Ein Emoji wie 🙂 kann in einer Nachricht Stimmung anzeigen, doch es übersetzt nicht automatisch einen ganzen Satz in eine bestimmte Sprache. Eine Glyphe aus Teotihuacán konnte dagegen – so die Forschungsthese – in ein komplexeres System eingebunden sein, das Wörter und Laute notierte. Die antiken Zeichen waren also wohl weniger „Smileys auf Stein“ als eine Schrift, deren Regeln wir erst allmählich zu verstehen beginnen.

Der eigentliche Durchbruch liegt deshalb nicht darin, dass plötzlich alle Geheimnisse der Pyramiden gelöst wären. Er liegt darin, dass Teotihuacán zunehmend als Schriftkultur ernst genommen wird – und damit womöglich eines Tages mehr über die Menschen verraten kann, die diese Stadt erbauten und bewohnten.

Quellen

Hashtags: #Teotihuacán #Archäologie #Wissenschaft #Geschichte #Glyphen #Emojis

Wenn der Bundespräsident Bürger abkanzelt
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Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts politische Kräfte an den Rändern als „Vulgärdemokraten“ und „Verächter des Rechtsstaats“ bezeichnet. Natürlich darf und muss man davor warnen, wenn jemand demokratische Mehrheiten als Freibrief für unbegrenzte Macht versteht. Doch Steinmeiers Wortwahl ist grob und herablassend – und sie kommt ausgerechnet von einem Mann, dessen Amt über den politischen Lagern stehen sollte. tagesschau.de

Wer den Bundespräsidenten kritisiert, wählt nicht automatisch gegen die Verfassung. Wer den Kurs der Regierung ablehnt, ist nicht deshalb ein Feind der Demokratie.

Steinmeier verwischt diese Unterschiede, wenn er politische Gegner mit solchen Kampfbegriffen versieht. So klingt kein Staatsoberhaupt, das zusammenführen will. Es klingt nach einem politischen Mahner, der Bürger erst sortiert und dann belehrt.

Der Bundespräsident ist nicht dazu berufen, den Wählern zu erklären, welche politischen Kräfte sie für akzeptabel zu halten haben. Seine Aufgabe wäre, auch jene Bürger ernst zu nehmen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Wer ihnen stattdessen mit Etiketten begegnet, vertieft die Entfremdung, die er angeblich beklagt.

Das passt zu einem politischen Lebenslauf, der schon als Außenminister Anlass zu Kritik gab. Steinmeier hat seine Russlandpolitik später selbst als von „Fehleinschätzungen“ geprägt bezeichnet. Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin Auch das macht ihn nicht automatisch zu einem schlechten Präsidenten – aber es sollte ihn zu mehr Zurückhaltung mahnen, wenn er andere über politische Reife und Demokratie belehrt.

  • Meine persönliche Meinung ist klar: Frank-Walter Steinmeier ist eine schlechte Repräsentanz unseres Staates.
  • Ein Bundespräsident sollte Vertrauen stiften, nicht einen Teil der Bürger mit abwertenden Begriffen auf Distanz halten.
  • Wenn er die Demokratie verteidigen will, sollte er zuerst zeigen, dass er auch den demokratischen Streit aushält.

Quellen

Bundesverfassungsgericht, Festakt zum 75-jährigen Bestehen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/75_Jahre_BVerfG/_documents/Festakt_teaser.html

Tagesschau, „Steinmeier beim Festakt in Karlsruhe“:
https://www.tagesschau.de/inland/festakt-bundesverfassungsgericht-steinmeier-100.html

Bundespräsident, Interview zu Fehleinschätzungen im Umgang mit Russland:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2022/220405-Interview-moma-vor-ort.html

Schlagworte

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Vulgärdemokraten, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, politische Sprache

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#Steinmeier #Bundespräsident #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

Ein moralischer Zeigefinger ersetzt keine Prüfung
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Hape Kerkeling trat im Thüringer Landtag nicht als Historiker oder Verfassungsrechtler auf, sondern als prominenter Gast mit einer sehr persönlichen Geschichte: Sein Großvater Hermann war im KZ Buchenwald inhaftiert. Aus dieser Familiengeschichte leitete Kerkeling eine eindringliche politische Warnung ab und warb für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Anhörung selbst ging auf einen Antrag der Linken zurück; Kerkeling gehörte zu den geladenen Gästen.

Doch inzwischen ist auch eine andere Seite der Biografie des Großvaters bekannt.

Eine Recherche der Münsterland Zeitung und der Arbeitsgemeinschaft Westmünsterland Genealogie stützt sich auf Zeitungsausschnitte von 1932 und 1933. Demnach wurde Hermann Kerkeling im Oktober 1933 wegen Bandendiebstahls zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Die damalige Presse stellte ihn als Anführer einer Gruppe von zehn Männern dar und schrieb ihr 17 Diebstähle zu. In einem Bericht war von insgesamt rund 80 Straftaten zweier Gruppen die Rede. Das sind zunächst zeitgenössische Presseberichte; sie belegen für sich allein nicht, dass jede darin genannte Tat ihm nachgewiesen wurde. Die Recherche berichtet aber ausdrücklich von der Verurteilung.

Wenige Wochen später kam dem Bericht zufolge ein Verfahren wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ hinzu: Kerkeling hatte kommunistische Flugblätter hergestellt und verbreitet. Dafür sei eine Zusatzstrafe von einem Jahr verhängt worden – insgesamt also neun Jahre Zuchthaus.

Darin liegt auch die Erklärung für unterschiedliche Angaben: Die Arolsen Archives und das Gedenkbuch der Stadt Recklinghausen nennen neun Jahre und fassen die politischen Vorwürfe sowie Einbruch und Diebstahl zusammen. Die neue Recherche unterscheidet zwischen der achtjährigen Strafe wegen Bandendiebstahls und dem späteren zusätzlichen Jahr wegen Hochverrats.

Das macht Kerkelings Großvater nicht nachträglich zum bloßen „Berufsverbrecher“ – dieser Ausdruck ist eine zugespitzte Etikettierung, keine saubere Beschreibung seiner ganzen Biografie. Es macht ihn aber ebenso wenig zu einer makellosen Widerstandsfigur.

Die politische Verfolgung und die Verurteilung wegen schwerer Eigentumsdelikte gehören beide zu diesem Lebenslauf. Wer die eine Seite hervorhebt und die andere auslässt, erzählt eine unvollständige Geschichte.

Nach der Zuchthausstrafe nahm ihn die Gestapo 1942 in sogenannte Schutzhaft und verschleppte ihn nach Buchenwald, wo ihn die SS als politischen Häftling registrierte. Das belegen die Arolsen Archives und das Gedenkbuch der Stadt Recklinghausen.

Kerkeling darf selbstverständlich über das Leid seines Großvaters sprechen. Aber eine Familiengeschichte ist kein Ersatz für eine verfassungsrechtliche Begründung – und moralische Betroffenheit macht eine politische Forderung nicht automatisch richtig. Gerade wer mit Buchenwald und dem Schicksal eines Angehörigen argumentiert, sollte die gesamte Biografie benennen.

Ein moralischer Zeigefinger verliert an Überzeugungskraft,

wenn er auf einer verkürzten Erzählung ruht.

Quellen

Schlagworte: Hape Kerkeling, Hermann Kerkeling, Buchenwald, Thüringer Landtag, AfD-Verbotsverfahren, Die Linke

Wenn Bischöfe Politik machen – und Demut predigen
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Die katholischen Bischöfe warnen vor einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, spricht von einem drohenden „Paradigmenwechsel“ und erklärt, die AfD stelle Grundwerte des Zusammenlebens infrage. Die Kirche dürfe sich zu solchen Fragen äußern. Aber wer öffentlich politische Warnungen ausspricht, muss auch die eigene Glaubwürdigkeit aushalten. DOMRADIO.DE

Denn die christliche Tradition handelt nicht nur von Menschenwürde und Nächstenliebe. Sie handelt auch von Demut, Bescheidenheit und der Nähe zu den Armen. Nicht jeder Bischof legt ein Armutsgelübde ab. Doch zwischen den Worten der Evangelien und dem Auftreten mancher Kirchenfürsten klafft bisweilen eine beträchtliche Lücke. Der Fall Tebartz-van Elst wurde zum Symbol dafür: Der Umbau des Limburger Bischofssitzes kostete insgesamt rund 31 Millionen Euro. Das war kein nebensächlicher Schönheitsfehler, sondern ein schwerer Schlag für das Vertrauen in eine Kirche, die Bescheidenheit predigt. Gesellschaft

Wenn Bischöfe nun vor einer Partei warnen und zugleich erklären, sie wollten die Kirche gegen mögliche politische Eingriffe wappnen, drängt sich eine Frage auf: Geht es ausschließlich um Grundwerte – oder auch um den Erhalt von Einfluss, Privilegien und gesellschaftlichem Status? Das ist keine bewiesene Erklärung für ihre Motive. Aber eine Kirche, die so entschieden in politische Debatten eingreift, darf sich dieser Frage nicht entziehen.

Auch die Größenordnung sollte man nicht übertreiben: Ende 2025 gehörten rund 43,8 Prozent der Bevölkerung entweder der katholischen oder der evangelischen Kirche an. Das sind noch viele Menschen, aber längst keine Mehrheit mehr. Und Mitgliedschaft auf dem Papier bedeutet nicht automatisch regelmäßige Teilnahme oder Zustimmung zu jeder politischen Erklärung der Kirchenleitung. Die im aktuellen Bericht genannten „30 Prozent“ beziehen sich übrigens auf katholische Wähler im Osten, die AfD gewählt haben – nicht auf den Anteil der Bevölkerung, der einer Kirche angehört. dbk.de

Bischöfe dürfen ihre Überzeugungen vertreten. Doch sie sollten nicht so auftreten, als sprächen sie für alle Christen oder könnten den Wählern politische Urteile abnehmen. Wer Demut und Nächstenliebe verkündet, muss beides auch im eigenen Handeln erkennbar machen. Sonst klingt die Warnung vor der Politik schnell wie der Versuch einer Institution, ihren schwindenden Einfluss zu verteidigen. Und dann lautet die Frage nicht nur: Was sagen die Bischöfe? Sondern auch: Warum sollte man ihnen noch zuhören?

Quellen

Deutsche Bischofskonferenz, Abschluss der Herbstvollversammlung:
https://www.domradio.de/artikel/bischoefe-warnen-vor-afd-und-fordern-fortsetzung-des-missbrauchsfonds

Kirchenstatistik 2025, Deutsche Bischofskonferenz:
https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/kirchenstatistik-2025

Mitgliederzahlen 2025, Evangelische Kirche in Deutschland:
https://www.ekd.de/statistik-kirchenmitglieder-17279.htm

Schlagworte: Bischöfe, Kirche, AfD, Demut, Privilegien, Tebartz-van Elst

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Der „Mund der Wahrheit“: Ein antiker Stein, aber kein Lügendetektor
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Ein römischer Stein soll Lügner entlarven: Wer die Hand in seinen Mund steckt und die Unwahrheit sagt, dem beißt er sie ab. Die Geschichte ist berühmt – wissenschaftlich belegt ist sie nicht.

In Rom stellen Besucher ihre Hand in den offenen Mund einer steinernen Maske: in die Bocca della Verità, den „Mund der Wahrheit“. Der Legende nach schnappt der Stein zu, wenn jemand lügt. Das macht das antike Relief zu einem beliebten Fotomotiv und zu einer erstaunlich langlebigen Attraktion. Doch die Behauptung, der Stein könne Lügen tatsächlich erkennen, verwechselt eine mittelalterliche Legende mit einer wissenschaftlichen Tatsache.

Ein römisches Relief mit ungeklärter Funktion

Die Bocca della Verità befindet sich im Vorbau der Basilika Santa Maria in Cosmedin. Das kreisrunde Marmorre lief misst etwa 1,75 bis 1,80 Meter im Durchmesser. Seine ursprüngliche Funktion ist nicht abschließend geklärt. Nach Angaben der Stadt Rom handelt es sich wahrscheinlich um einen antiken römischen Kanaldeckel. Der Kunsthistoriker Fabio Barry von der University of St Andrews vertritt die These, das Relief habe als Abdeckung eines Abflusses in einem Heiligtum des Herkules gedient und stelle den Meeresgott Oceanus dar. Diese Deutung ist eine wissenschaftliche Hypothese, keine zweifelsfrei gesicherte Bestimmung.

Auch die Datierung sollte nicht genauer erscheinen, als die Quellen es erlauben: Das Werk gilt als antik und römisch, doch aus seiner vermuteten Funktion folgt kein exakt bekanntes Entstehungsjahr. „Seit 2000 Jahren“ ist daher eine griffige Altersangabe, keine präzise Datierung. Sicher belegt ist, dass das Relief seit 1632 am heutigen Ort in der Vorhalle der Basilika angebracht ist.

Die Legende entstand viele Jahrhunderte später

Die Vorstellung vom Stein als Wahrheitsprüfer stammt nicht aus der Antike. Sie ist Teil einer mittelalterlichen Überlieferung. Ein wissenschaftlicher Beitrag des Altphilologen Jacques Poucet an der Universität Louvain zeichnet nach, wie die Geschichte in späteren Romführern und Reiseberichten auftauchte. Eine Reisebeschreibung aus dem Jahr 1450 erwähnt die Legende; spätere Fassungen verbanden sie auch mit dem römischen Dichter Vergil, der angeblich magische Kräfte besessen habe. Für diese Erzählungen gibt es keine historischen Belege, dass der Stein tatsächlich als funktionierendes Prüfgerät eingesetzt wurde.

Die Legende erfüllte dennoch eine soziale Funktion: Sie verlieh einem auffälligen, rätselhaften Objekt eine Bedeutung und machte aus einem Steinrelief eine Bühne für Fragen nach Treue, Schuld und Wahrhaftigkeit. Der Mythos erklärt den Namen und die Faszination des Monuments – er beweist keine übernatürliche Fähigkeit.

Was müsste ein echter Lügendetektor messen?

Um eine Lüge zuverlässig zu erkennen, müsste ein Verfahren eine Reaktion messen, die spezifisch auf das Lügen zurückgeht. Genau hier liegt ein grundlegendes Problem selbst moderner Verfahren wie des Polygraphen: Er erfasst unter anderem körperliche Reaktionen, die auch durch Angst, Aufregung oder andere Ursachen ausgelöst werden können. Der US-amerikanische National Research Council kam in seiner umfassenden Bewertung zu dem Schluss, dass diese physiologischen Reaktionen nicht eindeutig mit Täuschung verbunden sind und die wissenschaftliche Beleglage für sehr hohe Genauigkeit schwach ist. Die American Psychological Association weist ebenfalls darauf hin, dass es nur wenige Belege dafür gibt, dass Polygraphentests Lügen zuverlässig erkennen.

Bei der Bocca della Verità ist nicht einmal ein Messmechanismus bekannt: Der Stein registriert weder Herzschlag noch Atmung, Hautleitfähigkeit oder andere körperliche Signale. Dass ein Mensch beim Hineinstecken der Hand nervös wird, sagt nichts darüber aus, ob er lügt. Ein Stein kann eine Hand festhalten oder verletzen, wenn dahinter jemand eingreift – ein zuverlässiger Wahrheitsnachweis wäre das nicht.

Mythos und Befund auseinanderhalten

Der „Mund der Wahrheit“ ist deshalb vor allem ein Zeugnis dafür, wie sich Legenden an historische Objekte anlagern. Das Relief ist antik; seine Nutzung als Lügendetektor ist eine mittelalterliche Vorstellung. Die populäre Überschrift, der Stein enthülle „sofort“, ob jemand lüge, beschreibt die Sage – nicht einen wissenschaftlichen Befund.

Seine Faszination verliert das Monument dadurch nicht. Im Gegenteil: Die Geschichte zeigt, wie Menschen einem rätselhaften Gegenstand über Jahrhunderte Bedeutungen zuschreiben. Nur die Grenze zwischen Überlieferung und Erkenntnis sollte klar bleiben: Die Bocca della Verità kann eine Legende sichtbar machen. Ob jemand lügt, kann sie nicht feststellen.

Quellen

Hashtags: #BoccaDellaVerità #MundDerWahrheit #Rom #Antike #Geschichte #Wissenschaft #Legenden

Wadephul und die Kunst, ein Papier für Diplomatie zu halten
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Johann Wadephul hat offenbar eine neue Methode der Außenpolitik entdeckt: Man liest dem Gegenüber die eigene Haltung vor, nennt das ein „klares Signal“ – und wundert sich anschließend, wenn der Gesprächspartner keinen Grund sieht, noch einmal anzurufen.

Das Treffen mit Sergej Lawrow in New York war die seltene Gelegenheit, tatsächlich miteinander zu reden. Heraus kam offenbar vor allem ein Austausch von Vorwürfen und vorbereiteten Botschaften. Lawrow spottete, Wadephul hätte ihm seine Erklärung auch am Telefon vorlesen können. Wadephul wiederum will Gespräche nur fortsetzen, wenn sie auf dem passenden „Niveau“ stattfinden. Auf welchem genau, blieb vermutlich im Papierstapel verborgen. n-tv.de

Besonders großzügig klingt Wadephuls Angebot, die Gespräche fortzuführen – sofern Lawrow sich künftig an die diplomatische Dramaturgie hält. Der Minister spricht, der russische Kollege hört zu, danach wird das Ergebnis als klares Signal verkündet. So sieht offenbar Diplomatie aus, wenn man sie mit einer Presseerklärung verwechselt.

Auch beim Waffenstillstand wird es groß. Wadephul fordert eine Feuerpause im Schwarzen Meer, damit Getreideexporte wieder möglich werden. Sonst drohten Hunger, Destabilisierung und Flüchtlingsströme bis nach Europa. Das ist ein ernstes Problem. Aber wenn der Außenminister die Folgen des Krieges benennt, ersetzt das noch keine Verhandlung. Und eine Warnung an Russland wird nicht dadurch wirksamer, dass man sie zum wiederholten Mal vorliest. Auswärtiges Amt

Beim Leipziger Flughafen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Zuschreibung an Russland; Moskau bestreitet die Verantwortung. Wadephul hat Lawrow nach eigener Darstellung deutlich gemacht, Deutschland werde ein solches Verhalten nicht dulden. Ein „klares Signal“ also – nur ist nach dem Treffen vor allem klar, dass beide Seiten nicht einmal dieselbe Geschichte über den Anlass und den Verlauf erzählen. Bundesregierung

Vielleicht ist Wadephul tatsächlich ein vollendeter Diplomat. Schließlich kann nicht jeder aus einem Gespräch ohne Fortschritt ein „intensives Treffen“ machen, aus einer Warnung eine Staatskunst und aus dem Ablesen vom Papier eine außenpolitische Leistung. Badeful – pardon: Wadephul – hat gesprochen. Das Signal ist angekommen. Ob es auch jemand verstanden hat, ist eine andere Frage.

Quellen

Schlagworte: Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Diplomatie, Ukraine, Waffenstillstand

Hashtags: #Wadephul #Lawrow #Ukraine #Diplomatie #Außenpolitik

Buchenwald als politisches Argument: Wo endet Kritik, wo beginnt Diffamierung?
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Man muss Hape Kerkelings politische Haltung nicht teilen, um die Frage zu stellen, welche Rolle er bei einer Anhörung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren spielen soll. Und man darf seine Wortwahl scharf kritisieren, ohne daraus vorschnell einen Straftatbestand zu machen.

Am 30. September sprach Kerkeling im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum möglichen AfD-Verbot. Neben ihm waren Verfassungsrechtler und weitere Fachleute geladen. Die Linke-Fraktion hatte seine Einladung damit begründet, dass die Debatte auch gesellschaftspolitisch geführt werden müsse. Kerkeling trat also nicht als Verfassungsrechtler auf; seine Stimme sollte offenbar vor allem eine politische und persönliche Perspektive einbringen. tagesschau.de

Das macht die Kritik an seiner Rolle nicht erledigt. Über ein Parteiverbot entscheiden keine prominenten Gäste, sondern die dafür zuständigen Verfassungsorgane und am Ende das Bundesverfassungsgericht. Wer in einer Anhörung über ein Verbotsverfahren spricht, sollte deshalb sorgfältig unterscheiden: Was ist persönliche Erinnerung, was politische Bewertung – und was trägt tatsächlich zur verfassungsrechtlichen Prüfung bei?

Kerkeling begründete seine Haltung mit der Geschichte seines Großvaters, der als politischer Häftling in Buchenwald Zwangsarbeit und Folter erlebt hatte. Bei der Anhörung warf er der AfD vor, den Nationalsozialismus zu relativieren, und nannte sie deshalb verfassungsfeindlich. deutschlandfunk.de Die Erinnerung an Buchenwald verdient Respekt. Sie ersetzt aber keine juristische Prüfung der Voraussetzungen eines Parteiverbots.

Besonders problematisch ist die Verbindung, die in der hier diskutierten Aussage zwischen dem Wahlkampfslogan „Alles ist möglich“ der AfD in Sachsen-Anhalt und Buchenwald gezogen wird. Die zugespitzte Wiedergabe, damit sei auch „Buchenwald möglich“, konnte ich in den verfügbaren Berichten nicht als wörtliches Zitat verifizieren. Belegt ist aber, dass Kerkeling seine politische Warnung aus der Erinnerung an Buchenwald ableitete. Die Unterscheidung ist wichtig: Eine scharfe historische Warnung ist etwas anderes als die Tatsachenbehauptung, Ulrich Siegmund oder die AfD planten konkret ein neues Konzentrationslager.

Politisch kann man diese rhetorische Verknüpfung für maßlos, geschmacklos oder diffamierend halten. Wer eine demokratische Partei und ihren Spitzenkandidaten in die gedankliche Nähe eines NS-Konzentrationslagers rückt, muss damit rechnen, dass die Aussage als gezielte Eskalation wahrgenommen wird. Gerade bei einem Thema, das von historischer Verantwortung lebt, sollte die Sprache präzise bleiben. Sonst droht die Erinnerung zum politischen Schlagwort zu werden.

Nach dem derzeit verfügbaren Material lässt sich daher kein belastbarer strafrechtlicher Vorwurf gegen Kerkeling ableiten. Die Aussage kann politisch überzogen und historisch unangemessen wirken; strafbar ist sie damit noch nicht. Das Strafrecht ist kein Instrument, um geschmacklose politische Rhetorik zu sanktionieren. Für eine sichere Bewertung wären der vollständige Mitschnitt und der genaue Wortlaut maßgeblich.

Der politische Einwand bleibt trotzdem: Wenn eine Anhörung zum Parteiverbot zur Bühne für historische Analogien wird, muss umso genauer geprüft werden, ob die Beiträge Erkenntnis liefern oder vor allem die gewünschte Wirkung erzeugen. Die Erinnerung an Buchenwald ist zu ernst, um sie als bloße Verstärkung im parteipolitischen Schlagabtausch zu verwenden.

Quellen

Schlagworte: Hape Kerkeling, AfD-Verbotsverfahren, Buchenwald, Meinungsfreiheit, Strafrecht, Thüringer Landtag

Hashtags: #HapeKerkeling #AfD #Buchenwald #Meinungsfreiheit #Strafrecht #Thüringen

Zwei Giftspritzen, kein Tod: Wenn der Staat an seiner eigenen Hinrichtung scheitert
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Man muss die Nachricht zweimal lesen: Tennessee wollte Christa Pike hinrichten. Zwei Dosen des tödlichen Mittels wurden verabreicht. Doch Pike lebte weiter. Zeugen hörten sie noch lange atmen und schnarchen; anschließend wurde sie in ein Krankenhaus gebracht. Der Bundesstaat bestätigte, dass die Hinrichtung nicht gelungen war. Gouverneur Bill Lee setzte die für dieses Jahr noch geplante Hinrichtung aus und ordnete eine externe Untersuchung an. Der Staat wollte töten – und scheiterte. [1]

Die bittere Frage liegt auf der Hand: Wie kann eine Regierung im Ausland militärische Gewalt einsetzen, bei der Unschuldige sterben, und im eigenen Land nicht einmal eine Hinrichtung ohne schweres Versagen vollstrecken? Das ist keine Gleichsetzung unterschiedlicher Vorgänge. Es ist die Frage nach einem Staat, der sich als oberster Richter über Leben und Tod versteht – und dessen Machtanspruch plötzlich an einem misslungenen Verfahren sichtbar wird.

Christa Pike ist allerdings keine Unschuldige im Mordfall. Sie wurde wegen des grausamen Mordes an der 19-jährigen Colleen Slemmer verurteilt. Pike war damals 18. Die Tat war entsetzlich; die Gerichtsakten schildern, wie Slemmer über längere Zeit angegriffen wurde. Pike bestritt ihre Beteiligung nicht. Wer über die misslungene Hinrichtung schreibt, darf das Opfer und das Leid ihrer Familie nicht ausblenden. [2]

Doch damit sind zwei andere Fragen nicht beantwortet: Warum erhielt Pike die Todesstrafe, während ihre beiden damaligen Begleiter erheblich mildere Urteile bekamen? Und warum wurde ihre psychische Verfassung nicht stärker berücksichtigt?

Ganz unbeachtet blieb sie im Prozess nicht. Ein Verteidigungsgutachter beschrieb eine schwere Borderline-Persönlichkeitsstörung und Probleme bei der Kontrolle ihres Verhaltens. Die Verteidigung brachte auch junges Alter, psychische Belastung und eine schwierige Kindheit als mildernde Umstände vor. Der Gutachter hielt Pike jedoch nicht für unzurechnungsfähig. Das Gericht sah deshalb keinen Grund, die Schuldfrage anders zu beurteilen. [2]

Spätere Anwälte machten darüber hinaus geltend, dass die Jury das Ausmaß ihrer Misshandlungen und die psychischen Folgen nicht ausreichend erfahren habe. Nach Darstellung von Amnesty wurde eine umfangreiche Aufarbeitung ihrer Kindheit bei der Strafzumessung nicht wie vorgesehen präsentiert. Das ist der entscheidende Unterschied: Eine psychische Erkrankung macht eine Tat nicht automatisch ungeschehen und nicht jeden Täter schuldunfähig. Aber sie kann für die Frage, ob ein Mensch sterben soll, erheblich sein. Gerade bei einer 18-Jährigen hätte diese Frage mit größter Sorgfalt geprüft werden müssen. [3]

Auch die ungleiche Bestrafung der Mittäter hat eine Erklärung – aber keine, die den Eindruck der Ungerechtigkeit verschwinden lässt.

  • Tadaryl Shipp war zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt und konnte deshalb nicht zum Tod verurteilt werden. Er erhielt lebenslange Haft mit möglicher späterer Bewährung.
  • Shadolla Peterson wurde als Helferin nach der Tat verurteilt und erhielt sechs Jahre auf Bewährung. Pike dagegen bekam die Todesstrafe. [1][3]

So bleibt ein Fall, der mehr offenlegt als das Versagen einer Giftspritze: Ein junges Leben wurde nach einem grausamen Mord beendet, während die Verantwortung der Beteiligten unterschiedlich bewertet wurde. Psychische Erkrankung und Misshandlungsgeschichte waren bekannt, aber sie änderten das Ergebnis nicht. Und nun scheitert der Staat bei der Vollstreckung, die er unbedingt durchsetzen wollte.

Was soll man dazu sagen? Wer die Todesstrafe als saubere, kontrollierte Antwort auf ein Verbrechen verkauft, muss sich an diesem Abend messen lassen: Zwei Dosen. Kein Tod. Eine Frau im Krankenhaus. Und eine Gesellschaft, die erneut darüber streiten muss, ob staatliches Töten überhaupt Gerechtigkeit schaffen kann.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/schnarchend-und-am-leben-hinrichtung-von-m%C3%B6rderin-in-tennessee-schl%C3%A4gt-fehl/vi-AA2dkzFr?ocid=socialshare

Quellen

[1] Associated Press, „Tennessee governor halts executions after Christa Gail Pike survives lethal injection attempt“
https://apnews.com/article/christa-pike-execution-tennessee-f826a60582083b90ac7695ecb16afbdf

[2] Tennessee Supreme Court, „State v. Pike“ (1998)
https://law.justia.com/cases/tennessee/supreme-court/1998/pike.html

[3] Amnesty International, „USA: Hinrichtung verhindern!“
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-hinrichtung-verhindern-2026-08-21

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Christa Pike, Todesstrafe, Hinrichtung, Tennessee, psychische Erkrankungen, Strafmaß, Mittäter, US-Justiz

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#ChristaPike #Todesstrafe #USA #Tennessee #Justiz #Hinrichtung

Ein Angriffsbündnis erhält den Westfälischen Friedenspreis
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Mark Rutte nimmt die Auszeichnung im historischen Friedenssaal von Münster entgegen – während NATO-Mitglieder Kriege führen und das Bündnis keine gemeinsame Konsequenz zieht.

Jeder Schüler sollte einmal vom Westfälischen Frieden gehört haben. Und wer den Friedenssaal im Rathaus von Münster betritt, versteht, warum dieser Ort beeindruckt: das dunkle Holz, die kunstvoll geschnitzten Wände, die Nähe zur Geschichte. Man kann die Hand an die Wand legen und spüren, dass hier nicht bloß über Frieden geredet wurde. Hier wurde um ihn gerungen.

1648 wurde in Münster und Osnabrück eine Reihe von Verträgen geschlossen. Der Vertrag von Münster zwischen Spanien und den Niederlanden beendete den Achtzigjährigen Krieg; die Verträge von Münster und Osnabrück beendeten zugleich den Dreißigjährigen Krieg. Sie stehen bis heute für die mühsame Suche nach einer Ordnung, in der Gegner miteinander verhandeln müssen. www.bundeskanzleramt.gv.at

Und nun soll ausgerechnet die NATO den Westfälischen Friedenspreis erhalten. Am heutigen 1. Oktober nimmt Generalsekretär Mark Rutte die Auszeichnung stellvertretend für das Bündnis entgegen. Die Jury begründet ihre Entscheidung mit der stabilisierenden Rolle der NATO und mit dem Gedanken, militärische Stärke und Friedenssicherung könnten einander bedingen. www.wirtschaftliche-gesellschaft.de

Genau darin liegt der Widerspruch. Ein Bündnis, das Sicherheit auf militärische Abschreckung, Aufrüstung und die Bereitschaft zum Gegenschlag stützt, kann behaupten, damit den Frieden zu sichern. Aber das ist eine politische Deutung – kein unumstrittener Friedensbeweis. Wer immer größere Waffenarsenale als Voraussetzung für Frieden ausgibt, muss sich fragen lassen, ob er nicht zugleich die Spirale aus Angst, Aufrüstung und Drohung weiterdreht.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis auf dem Papier. 1999 führte sie eine 78 Tage dauernde Luftkampagne gegen Jugoslawien. Die NATO begründete den Einsatz mit dem Schutz der Bevölkerung im Kosovo; die militärische Intervention ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats bleibt bis heute umstritten. Das gehört ebenfalls zur Geschichte des Bündnisses, das nun in Münster für Friedensarbeit geehrt wird. nato.int

Und es sind nicht nur gemeinsame NATO-Einsätze, die Fragen aufwerfen. NATO-Mitgliedstaaten führen auch auf eigene Rechnung Kriege und Angriffe. Die Vereinigten Staaten – ein NATO-Mitglied – haben 2026 Iran angegriffen. Die USA und Großbritannien, ebenfalls NATO-Mitglieder, bombardierten 2024 Ziele im Jemen. Das waren keine NATO-Operationen als Bündnis. Doch wenn Mitgliedstaaten militärisch handeln und das Bündnis keine gemeinsame politische Konsequenz daraus zieht, lässt sich die Verantwortung nicht einfach an der Organisationsgrenze ablegen. reuters.com

Die übrigen Mitglieder mögen nicht jede Entscheidung Washingtons oder Londons mittragen. Aber solange es keine gemeinsame Verurteilung und keine erkennbare Konsequenz des Bündnisses gibt, bleibt der Eindruck: Für die einen gilt das Prinzip der Verteidigung, für andere die Freiheit, militärisch zuzuschlagen – und die Allianz macht weiter. Ein Ausschluss oder eine Suspendierung bleibt aus. Politisch fällt dieses Wegsehen auf alle Mitglieder zurück. Wer sich mit einem Bündnis identifiziert, trägt auch dessen Ruf mit.

Auch beim Ukrainekrieg darf die Vorgeschichte nicht ausgeblendet werden. Russland hat 2022 die großangelegte Invasion begonnen; zugleich ist die These, dass westliche Politik und NATO-Mitgliedstaaten zur Eskalation beigetragen haben, Teil einer anhaltenden politischen Debatte. Wer diese Vorgeschichte pauschal ausblendet, macht es sich zu leicht. Und wer die NATO für ihre Unterstützung der Ukraine als Friedensmacht ehrt, sollte ebenso offen über die Folgen von Waffenlieferungen, Konfrontation und fehlenden Verhandlungen sprechen.

Mark Rutte steht für eine Sprache, die eher auf Konfrontation als auf Entspannung setzt. Im Dezember 2025 warnte er, die NATO sei Russlands nächstes Ziel, und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Krieg in der Größenordnung früherer Weltkriege vorzubereiten. Man kann solche Warnungen als notwendige Abschreckung verstehen. Man kann darin aber auch eine Rhetorik sehen, die den Krieg als immer näher rückende Möglichkeit in den politischen Alltag einführt. www.reuters.com

Die jüngste Eskalation um Kaliningrad zeigt, wie gefährlich diese Logik ist. Moskau drohte am 30. September mit dem Einsatz des gesamten verfügbaren Arsenals – einschließlich Atomwaffen –, falls NATO-Staaten versuchen sollten, die russische Exklave vom übrigen Russland abzuschneiden. Die NATO bestritt, dass ihre Übungen oder Aktivitäten russisches Gebiet bedrohten; Rutte nannte die russische Nuklearrhetorik unangemessen. Belegt ist damit eine ernste Drohung aus Moskau, nicht aber, dass die NATO tatsächlich eine Abriegelung Kaliningrads plant. Gerade deshalb braucht es Besonnenheit und Diplomatie statt weiterer martialischer Schlagzeilen. www.reuters.com

Wer den Friedenssaal zum Schauplatz einer Preisverleihung macht, sollte sich seiner Symbolkraft bewusst sein. 2022 wurde das historische Ratskreuz während des G7-Treffens aus dem Saal entfernt. Das Auswärtige Amt erklärte damals, die Entfernung sei mit der Stadt Münster abgestimmt worden; Annalena Baerbock sei mit der Entscheidung nicht befasst gewesen. Sie sagte später, sie habe davon erst vor Ort erfahren und bedauere die Irritation. Der symbolische Eindruck blieb dennoch: Ein Teil der Geschichte dieses Raumes verschwand für ein internationales Treffen aus dem Blick. www.auswaertiges-amt.de

Nun wird der Saal erneut zum Hintergrund eines widersprüchlichen Signals. Ein Ort, der an Verhandlungen und Friedensschlüsse erinnert, wird mit einer Ehrung für ein Militärbündnis verbunden, dessen Führung zugleich vor einem kommenden Krieg warnt und immer höhere Verteidigungsanstrengungen verlangt. Das mag in den Augen der Preisstifter Friedenssicherung durch Stärke sein. Für viele andere klingt es nach einer gefährlichen Gewöhnung an die Vorstellung, Frieden lasse sich vor allem mit Waffen herstellen.

Wo NATO-Mitglieder Kriege führen, Angriffe fliegen oder Eskalationen verschärfen und das Bündnis daraus keine gemeinsame Konsequenz zieht, bleibt die Verantwortung nicht bei einzelnen Hauptstädten stehen. Sie fällt auf die Allianz zurück – und auf alle, die sie tragen. Wo die NATO und ihre Mitglieder auftreten, wird Frieden oft versprochen. Zu oft folgen Blut und Verderben.

Mark Rutte mag die Auszeichnung entgegennehmen. Doch ein Friedenspreis macht aus einem Militärbündnis nicht automatisch eine Friedensmacht. Der Westfälische Friede war kein Pokal für die Seite mit der größten Abschreckung. Er war das Ergebnis harter Verhandlungen und der Einsicht, dass ein endloser Krieg niemandem Frieden bringt.


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Schlagworte: Westfälischer Friedenspreis, NATO, Mark Rutte, Münster, Iran, Jemen, Ukrainekrieg, Kaliningrad, Abschreckung

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Wozu Propagandamedien fähig sind
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Eine Schlagzeile verteilt die Rollen, bevor die Fakten feststehen

„Pilot (Russe) und Co-Pilot (Ukrainer) prügelten sich im Cockpit“: Mit dieser zugespitzten Gegenüberstellung rückte BILD nicht einfach zwei Nationalitäten in eine Meldung. Die Schlagzeile lieferte gleich eine politische Dramaturgie mit: der Russe hier, der Ukrainer dort – und beim Publikum arbeitet der seit Jahren eingeübte Reflex weiter.

Doch warum mussten die Nationalitäten überhaupt in die Schlagzeile? Und warum wurden ausgerechnet diese beiden Rollen so früh und so selbstsicher verteilt?

Der Vorfall an Bord des Flydubai-Flugs war dramatisch genug: Es gab einen Notruf, eine Umleitung und eine gewaltsame Auseinandersetzung. Wer wen angegriffen hat und welche Rolle die Beteiligten spielten, war zunächst aber nicht verlässlich geklärt. Spätere Berichte widersprachen der frühen Darstellung; auch die Nationalitäten galten weiterhin als unbestätigt. Heute.at

Dann verschwand die politische Pointe aus der Schlagzeile. Aus „Russe“ und „Ukrainer“ wurden schlicht „Piloten“. Eine sichtbare Erklärung, was an der ersten Version falsch oder ungesichert war, blieb aus. Die aktuelle BILD-Überschrift lautet „Piloten prügeln sich in Cockpit“. bild.de

Genau darin liegt der Skandal: Erst wird eine politisch aufgeladene Erzählung unters Volk gebracht. Wenn sie nicht mehr haltbar ist, wird sie leise abgeschwächt. Der flüchtige Leser bekommt die erste Version serviert; wer später nachschaut, findet eine andere. Eine Korrektur, die kaum jemand bemerkt, ist für die Betroffenen bequem – für das Publikum ist sie wertlos.

Und was wäre gewesen, wenn der Co-Pilot tatsächlich Ukrainer gewesen wäre und den russischen Piloten angegriffen hätte? Oder wenn ein Russe den Angriff gestoppt und damit die Passagiere gerettet hätte? Wäre dann dieselbe Nationalitätenpaarung groß herausgestellt worden? Oder hätte man lieber nur noch von „zwei Piloten“ gesprochen?

Diese Fragen zeigen, worum es bei solcher Rahmung geht: nicht um nüchterne Information, sondern um die politische Wirkung eines ersten Eindrucks. Wer nationale Zugehörigkeit hervorhebt, bevor die Fakten feststehen, lenkt die Deutung. Er legt nahe, wer Täter und wer Opfer sein soll – und hofft offenbar, dass die Schlagzeile länger im Gedächtnis bleibt als die spätere Korrektur.

Dafür braucht es keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Eine Regierung, die der Bevölkerung ein gewünschtes Weltbild vermitteln will, kann auf Medien zählen, die politische Deutungsmuster bereitwillig verstärken. Gerade deshalb muss Journalismus sorgfältig sein: Er soll prüfen, einordnen und offen korrigieren. Wer dagegen erst emotional zuspitzt und später still umschreibt, betreibt Propaganda – ob aus Überzeugung, Berechnung oder schlicht aus Klickgier.

Und wer dieses Schmierblatt trotz solcher Methoden weiter kauft, bezahlt nicht nur Papier und Druckerschwärze. Er finanziert ein Geschäftsmodell, das Empörung verkauft und die eigene Verantwortung für falsche Eindrücke gern unter den Teppich kehrt.

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Schlagworte: BILD, Medienkritik, Propaganda, Flydubai, Cockpit-Zwischenfall

Wer glaubt, Russland besiegen zu können, sollte über den letzten Schritt nachdenken
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Es gibt Sätze, die klingen entschlossen und sind doch Ausdruck gefährlicher Gedankenlosigkeit. „Russland kann man besiegen“ gehört dazu – jedenfalls dann, wenn mit „besiegen“ nicht ein begrenztes politisches oder militärisches Ziel gemeint ist, sondern die Vorstellung, eine Atommacht könne in einem großen Krieg zur bedingungslosen Niederlage gezwungen werden, ohne dass sie ihre strategischen Nuklearwaffen einsetzt.

Der Beitrag des amerikanischen Analysten Mark B. Schneider über die russische Interkontinentalrakete Sarmat macht deutlich, warum solche Gewissheiten brandgefährlich sind. Schneider beschreibt eine Waffe, die nach russischen Angaben eine enorme Reichweite und ein großes Zerstörungspotenzial haben soll. Er hält Putins Behauptungen über eine Reichweite von mehr als 35.000 Kilometern und eine vierfach höhere Sprengkraft als bei westlichen Vergleichssystemen für plausibel. Das ist eine Einschätzung eines erfahrenen Analysten – aber keine unabhängige Bestätigung sämtlicher russischer Angaben und schon gar keine offizielle Bewertung der US-Regierung. Nipp

Zwischen realer Gefahr und russischer Selbstdarstellung

Bei der Sarmat muss man zwei Dinge gleichzeitig ernst nehmen: die mögliche militärische Bedrohung und die Möglichkeit, dass Moskau ihre Leistungsdaten propagandistisch überhöht.

Schneider stützt die mögliche Zahl von bis zu 20 Sprengköpfen unter anderem auf ältere russische Angaben und Vergleiche mit der sowjetischen SS-18. Andere Einschätzungen fallen vorsichtiger aus: Die Arms Control Association schreibt, die Sarmat könne nach verbreiteter Einschätzung bis zu zehn Sprengköpfe tragen. Das zeigt, wie wenig öffentlich gesicherte Gewissheit über die tatsächliche Beladung besteht. Eine behauptete Höchstkapazität ist nicht dasselbe wie die Zahl der Sprengköpfe, die eine Rakete tatsächlich trägt oder zuverlässig ins Ziel bringen kann. Nipp

Ähnlich verhält es sich mit der Reichweite. Putins Angabe von mehr als 35.000 Kilometern bezieht sich laut Schneider auf eine ungewöhnliche Flugbahn. Das CSIS nennt in seiner technischen Übersicht eine geschätzte Reichweite von 18.000 Kilometern. Die Zahlen beruhen auf unterschiedlichen Annahmen und Flugprofilen. Wer aus der höchsten russischen Angabe eine gesicherte Einsatzleistung macht, übernimmt Moskaus Darstellung als Tatsache. Wer sie pauschal als Prahlerei abtut, macht es sich ebenfalls zu leicht. Nipp

Auch die Entwicklungsgeschichte spricht für nüchterne Vorsicht. Im Mai 2026 wurde ein erfolgreicher Test gemeldet – nach Einschätzung der Arms Control Association erst der zweite bestätigte erfolgreiche vollständige Flugtest. Zugleich gab es mehrere fehlgeschlagene Versuche. Ein erfolgreicher Test macht die Sarmat nicht automatisch zu einem ausgereiften, in großer Zahl einsatzbereiten Waffensystem. Er macht sie aber auch nicht bedeutungslos. Arms Control Association

Auch Amerikas Modernisierung stockt

Schneider weist auf ein echtes Problem der amerikanischen Abschreckung hin: Das Nachfolgesystem Sentinel ist erheblich verspätet und teurer geworden. Das ist keine russische Erfindung. Das US Government Accountability Office berichtet, der erste Flugtest sei gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa vier Jahre verschoben worden. Wegen der Verzögerungen könnte die US-Luftwaffe die alternden Minuteman-III-Raketen deutlich länger betreiben als vorgesehen. Die Programmkosten wurden auf mindestens 141 Milliarden Dollar geschätzt; die endgültigen Kosten bleiben unsicher. U.S. GAO

Das ist ein ernstes Modernisierungsproblem. Es beweist aber weder, dass die USA wehrlos wären, noch dass ein einzelnes russisches Raketensystem das strategische Gleichgewicht aufhebt. Schneider selbst schreibt, dass ein Angriff über den Südpol nicht automatisch einen wirksamen Überraschungsschlag gegen sämtliche US-Ziele ermöglichen würde. Reichweitenangaben, Sprengkraft und behauptete Treffergenauigkeit ergeben noch keine vollständige militärische Bilanz. Nipp

Besonders weit geht die Behauptung, die Sarmat ermögliche im Zusammenhang mit einem Fractional Orbital Bombardment einen plötzlichen nuklearen elektromagnetischen Angriff, der zugleich Infrastruktur und Satelliten zerstören könne. Schneider beschreibt dies als Möglichkeit. Daraus folgt nicht, dass ein solcher Angriff praktisch erprobt, zuverlässig durchführbar oder in der behaupteten Wirkung gesichert wäre. Gerade bei derartigen Szenarien muss die Unterscheidung zwischen technischer Möglichkeit, militärischer Planung und politischer Drohkulisse stehen bleiben.

„Russland besiegen“ – was soll das heißen?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Russland unverwundbar ist. Das ist kein Staat. Die entscheidende Frage ist: Was meinen jene, die von einem Sieg über Russland sprechen?

Ein begrenztes politisches Ziel ist etwas anderes als die Zerschlagung des russischen Staates oder die Niederlage seiner Führung in einem existenziellen Krieg. Eine Atommacht, die sich in ihrer Existenz bedroht sieht, verfügt über Waffen, deren Einsatz nicht mit einer weiteren Runde konventioneller Gefechte vergleichbar wäre. Wer diesen Punkt ausblendet, verkauft Entschlossenheit als Strategie.

Das heißt nicht, dass Russland mit Nukleardrohungen jede Entscheidung diktieren darf. Es heißt auch nicht, jede russische Drohung für bare Münze zu nehmen oder auf Abschreckung zu verzichten. Es heißt, die Eskalationsrisiken ehrlich einzukalkulieren. Denn wenn auf beiden Seiten Politiker und Kommentatoren so tun, als könne man einen Krieg mit einer Atommacht sauber gewinnen, wächst die Gefahr, dass sich aus einer begrenzten Konfrontation eine unkontrollierbare Krise entwickelt.

Abschreckung braucht Klarheit, keine Siegesfantasien

Die Sarmat ist weder ein Beweis für russische Unbesiegbarkeit noch ein Grund, die Gefahr kleinzureden. Sie ist Teil einer strategischen Wirklichkeit, in der Russland über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal verfügt und die USA zugleich mit Verzögerungen bei der Modernisierung ihrer landgestützten Raketen zu kämpfen haben.

Wer in diesem Umfeld über den „Sieg“ über Russland spricht, muss erklären, wo dieser Sieg enden soll – und wie verhindert werden soll, dass Moskau eine existenzielle Niederlage mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen beantwortet. Wer darauf keine Antwort hat, betreibt keine nüchterne Sicherheitspolitik. Er spielt mit einer Hoffnung, deren Scheitern sich nicht rückgängig machen lässt.

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#Sarmat #Atomwaffen #Abschreckung #NATO #Sicherheitspolitik #Russland

Windkraft: Viermal so viel zurück? Die Rechnung muss stimmen
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Ein Windrad kostet zehn Millionen Euro und bringt über seine Laufzeit vierzig Millionen Euro ein.

Das klingt nach einer Vervierfachung des Einsatzes. Doch zwischen Umsatz und Gewinn liegen zwanzig Jahre Betrieb, erhebliche Kosten und ein Fördersystem, dessen Zahlungen nicht mit dem gesamten Stromerlös gleichzusetzen sind.

Investitionen müssen sich lohnen. Wer Kapital, Planung und unternehmerisches Risiko einsetzt, darf einen Gewinn erwarten. Gerade deshalb muss eine Renditerechnung vollständig sein. Wartung, Pacht, Finanzierung, Netzanbindung, Versicherung und Rückbau gehören dazu. Eine Anlage kann einschließlich ihrer Nebenkosten in die Größenordnung von zehn Millionen Euro kommen. Der Betrag hängt aber von Leistung, Standort und Projektumfang ab.

Die Rechnung „zehn Millionen Einsatz, vierzig Millionen Subvention“ wirft deshalb eine einfache Frage auf: Was genau sind die vierzig Millionen? Umsatz aus dem Stromverkauf? Förderzahlungen? Oder Gewinn nach Abzug sämtlicher Kosten? Das sind drei verschiedene Größen.

Die EEG-Marktprämie ersetzt nicht den gesamten Verkaufserlös. Sie gleicht grundsätzlich die Differenz zwischen einem festgelegten Förderwert und dem Marktwert des Stroms aus. Der Zuschlagswert ist deshalb nicht mit der staatlichen Zahlung für jede Kilowattstunde gleichzusetzen. Bei der Ausschreibung im August 2026 lag der durchschnittliche Zuschlagswert für Wind an Land bei 4,79 Cent je Kilowattstunde.

Ein Rechenbeispiel zeigt, was die Größenordnung bedeutet: Eine Windkraftanlage mit sechs Megawatt Leistung und 3.200 Volllaststunden erzeugt rechnerisch 19,2 Millionen Kilowattstunden jährlich. Über 20 Jahre wären das 384 Millionen Kilowattstunden. Bewertet man diese Strommenge pauschal mit fünf Cent je Kilowattstunde, ergibt sich ein rechnerischer Bruttowert von 19,2 Millionen Euro. Das ist weder der tatsächliche Gewinn noch die Fördersumme. Betriebskosten, Finanzierung und andere Aufwendungen sind dabei noch nicht abgezogen.

Vierzig Millionen Euro Bruttoerlös wären also nicht automatisch eine vierfache Rendite auf zehn Millionen Euro Investition. Eine solche Rechnung muss erklären, wie viel Strom die Anlage tatsächlich liefert, welche Erlöse am Markt erzielt werden, wie hoch die Förderung ausfällt und welche Kosten über die Laufzeit entstehen. Ohne diese Angaben ist die Zahl eindrucksvoll, aber wirtschaftlich nicht aussagekräftig.

Das heißt nicht, dass die Förderung keiner Kritik bedarf. Im Gegenteil: Wenn der Staat private Investitionen unterstützt, muss klar sein, welche Risiken er übernimmt und welchen Nutzen die Allgemeinheit dafür erhält. Förderung darf kein Freibrief für garantierte Renditen sein. Sie muss transparent, begrenzt und regelmäßig überprüft werden.

Auch die Folgen für Natur und Landschaft verdienen eine ernsthafte Debatte. Windräder können Vögel und Fledermäuse töten; die Risiken hängen vom Standort ab. Eine DLR-Modellrechnung zu möglichen Insektenverlusten hat Fragen aufgeworfen. Das DLR hält zugleich fest, dass die Berechnung weder belegt, Windkraft sei eine Hauptursache des Insektenschwunds, noch, dass sie dabei keine Rolle spiele. Dafür seien weitere empirische Untersuchungen nötig.

Für den Rückbau gibt es gesetzliche Vorgaben. Anlagen müssen nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung zurückgebaut und Bodenversiegelungen beseitigt werden. Das Umweltbundesamt empfiehlt, Flachgründungen vollständig zu entfernen; bei tiefen Pfahlgründungen können Teile unter bestimmten Umständen im Boden verbleiben. Rotorblätter aus Verbundwerkstoffen stellen beim Recycling eine Herausforderung dar. Die pauschale Behauptung, Windräder würden bei ihrer Auflösung unkontrolliert giftigen Feinstaub freisetzen, ist damit jedoch nicht belegt. Das Umweltbundesamt beschreibt Maßnahmen zur Begrenzung von Staub und Kühlwasser und gibt an, dass mehr als 90 Prozent der Anlagenmasse eine hohe Recyclingfähigkeit besitzen.

Ebenso wenig lässt sich sagen, die Stromversorgung sei bereits zerstört. Wind und Sonne sind wetterabhängig; Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerksleistung bleiben zentrale Aufgaben. Zugleich betrug die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung in Deutschland 2024 laut Bundesnetzagentur 11,7 Minuten je Letztverbraucher. Das deutsche Stromnetz zählt im europäischen Vergleich weiterhin zu den zuverlässigsten. Diese Kennzahl beantwortet nicht jede Frage zur künftigen Versorgungssicherheit, sie passt aber nicht zur Behauptung eines bereits zusammengebrochenen Systems.

Eine sachliche Kritik an der Windkraft braucht keine überzogenen Zahlen. Sie braucht eine vollständige Bilanz: Investitionskosten, Stromproduktion, Marktumsätze, Förderzahlungen, Betrieb und Rückbau. Investitionen sollen Gewinn bringen. Doch erst wenn alle Kosten abgezogen und die Risiken berücksichtigt sind, lässt sich beurteilen, ob aus zehn Millionen tatsächlich ein gutes Geschäft wird – und ob die behauptete Vervierfachung mehr ist als eine Rechnung mit fehlenden Posten.

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Schlagworte: Windkraft, EEG-Förderung, Rendite, Investitionen, Rückbau, Naturschutz

Hashtags: #Windkraft #Energiewende #EEG #Rendite #Stromversorgung

Ein Stück Homer aus der Spätantike: Pergamentfragment der „Odyssee“ in Utrecht identifiziert
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Ein unscheinbares, beschädigtes Pergamentstück aus einer niederländischen Universitätsbibliothek entpuppt sich als Überrest einer antiken Abschrift von Homers „Odyssee“. Das Fragment ist nur 6,6 mal 7,7 Zentimeter groß. Seine Bedeutung liegt nicht in seiner Größe, sondern darin, dass es zeigt, wie der berühmte griechische Epos viele Jahrhunderte nach seiner Entstehung gelesen und weitergegeben wurde.

Vom vermeintlichen Fundstück zum Homer-Text

Identifiziert wurde das Fragment von Mark de Kreij, einem Spezialisten für griechische Literatur an der Radboud-Universität. Er untersuchte antike Handschriften aus der Sondersammlung der Universitätsbibliothek Utrecht. Die Universität hatte die Sammlung Mitte des 20. Jahrhunderts von den Erben des deutschen Wissenschaftlers Carl Schmidt erworben. Das Pergament galt zunächst als ein wenig auffälliges Stück aus dem 7. Jahrhundert. Bei genauerer Untersuchung erkannte de Kreij Wörter und sprachliche Merkmale, die ihn zu den homerischen Epen führten. Der Text ließ sich schließlich dem zwölften Buch der „Odyssee“ zuordnen.

Die Datierung beruht auf der Schriftform: Das Pergament wird ins 3. oder 4. Jahrhundert nach Christus eingeordnet. Es handelt sich also nicht um ein Stück aus Homers eigener Zeit und auch nicht um einen Beleg dafür, dass die Erzählung historisch genau so stattgefunden hat. Es ist eine spätere Abschrift eines literarischen Werks, das bereits damals seit Jahrhunderten bekannt war. Nach Angaben der Universität sind weltweit nur ungefähr 30 vergleichbare Fragmente der „Odyssee“ bekannt.

Der verhängnisvolle Fehler von Odysseus’ Gefährten

Der erhaltene Text gehört zu einer dramatischen Episode. Odysseus und seine Gefährten haben die Insel des Sonnengottes Helios erreicht. Obwohl Odysseus ihnen ausdrücklich verbietet, die heiligen Rinder des Gottes anzutasten, schlachten die Männer Tiere und essen ihr Fleisch. Als Helios davon erfährt, fordert er von Zeus Vergeltung. Der folgende Sturm zerstört das Schiff; Odysseus’ Gefährten kommen ums Leben, während er allein überlebt. Das Fragment überliefert den Moment, in dem Helios vom Frevel der Männer erfährt – den Auftakt zu ihrem Untergang.

Das Pergament ist auf beiden Seiten beschrieben. Nach der Einschätzung der Universität könnte es zu einem handlichen Kodex gehört haben, einer kleinformatigen Buchform, die ungefähr um 300 nach Christus in Ägypten benutzt wurde. Als möglicher Herkunftsort wird die Oase Fayum genannt. Das bleibt jedoch eine Rekonstruktion: Wie genau das Fragment in die spätere Sammlung gelangte, ist nicht bekannt.

Was der Fund wissenschaftlich zeigt

Der Fund ist vor allem für die Überlieferungsgeschichte wertvoll. Er macht sichtbar, dass die „Odyssee“ auch in der römischen Kaiserzeit gelesen und abgeschrieben wurde – weit entfernt von der griechischen Welt, in Ägypten. Das kleine Stück Pergament ist damit ein materielles Zeugnis für die lange Wirkungsgeschichte des Epos.

Die Identifizierung entstand nicht bei einer neuen Ausgrabung. Das Fragment lag bereits in einer Sammlung und wurde erst durch erneute wissenschaftliche Untersuchung als Homer-Text erkannt. Gerade das ist für die Handschriftenforschung bedeutsam: Neue Erkenntnisse können auch aus Objekten entstehen, die seit Jahrzehnten in Bibliotheken aufbewahrt werden. Die Universität kündigt eine umfassendere Veröffentlichung der untersuchten Handschriften an.

Das Pergament verändert nicht die Geschichte des Odysseus und beweist keine historischen Ereignisse aus dem Epos. Es ergänzt vielmehr das Bild davon, wie ein antiker Text über Jahrhunderte hinweg bewahrt wurde. In Utrecht ist aus einem kaum beachteten Fragment ein seltener Zeuge der literarischen Kultur der Spätantike geworden.

Quellen

Schlagworte: Homer, Odyssee, Utrecht, Pergamentfragment, Handschriftenforschung, Antike, Fayum

Hashtags: #Archäologie #Homer #Odyssee #Antike #Geschichte

Wertvoller als Gold? Die bittere Bilanz der Zuwanderungspolitik
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Jahrelang wurde uns erzählt, Zuwanderung sei ein Gewinn für Deutschland. Man könnte die politische Werbebotschaft auch so zuspitzen: „Was die Zuwanderer uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Ein Blick in die bundesweite Kriminalstatistik zeigt, wie bitter diese Versprechen für viele Bürger klingen.

Für 2024 weist das Bundeskriminalamt 331.308 aufgeklärte Straftaten der Allgemeinkriminalität aus, an denen mindestens ein Tatverdächtiger beteiligt war, der nach der BKA-Definition als „Zuwanderer“ erfasst wurde. Das waren 10,7 Prozent aller aufgeklärten Straftaten in diesem Bereich. Ausländerrechtliche Verstöße sind dabei herausgerechnet. augsburglive.com

DeliktsbereichFälleAnteil an diesen 331.308 Fällen
Diebstahl94.94328,7 %
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit83.86525,3 %
Vermögens- und Fälschungsdelikte67.24620,3 %
Sonstige Straftatbestände nach dem StGB47.32814,3 %
Rauschgiftdelikte24.3997,4 %
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung8.4602,6 %
Sonstige strafrechtliche Nebengesetze, ohne ausländerrechtliche Verstöße4.6881,4 %
Straftaten gegen das Leben3790,1 %

Die Prozentanteile sind aus den Fallzahlen berechnet; Rundungen können zu kleinen Abweichungen führen. augsburglive.com

Das sind keine bloßen Zahlenspielereien. Hinter den 83.865 Rohheitsdelikten stehen unter anderem Körperverletzungen, Raub, Bedrohungen und Nötigungen. Hinzu kommen 8.460 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Und 379 Fälle erfasste das BKA im Bereich der Straftaten gegen das Leben, darunter Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung. augsburglive.com

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf Mehrfachtatverdächtige: 54.765 Personen, also 31,8 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer, wurden mehr als einer Straftat verdächtigt. Laut BKA waren diese Personen an 77 Prozent der aufgeklärten Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern beteiligt. Das macht die Frage nach konsequenten Ermittlungen, Strafverfolgung und dem Umgang mit Wiederholungstätern umso dringlicher. Auch hier gilt: „tatverdächtig“ bedeutet nicht „verurteilt“.

Wer diese Zahlen mit der Arbeitsmigration früherer Jahrzehnte gleichsetzt, lenkt von dem ab, was tatsächlich erfasst wird. Das BKA zählt in dieser Auswertung Menschen mit den Aufenthaltsanlässen Asylbewerber, Schutz- oder Asylberechtigte, Duldung oder unerlaubter Aufenthalt. Das ist eine andere Kategorie als reguläre Arbeitsmigration. Die Statistik weist allerdings nicht für jeden Tatverdächtigen das Einreisejahr aus. Daher lässt sich aus ihr nicht belegen, dass ausnahmslos alle Betroffenen seit 2015 eingereist sind.

Allerdings soll nochmals deutlich gemacht werden, dass dies keine pauschale Verunglimpfung von Menschen mit Migrationshintergrund sein soll, sondern bewusst die Probleme ansprechen soll. Man kann das eine sehr wohl vom anderen trennen.

  • Die politische Empörung sollte sich deshalb vor allem an jene richten, die jahrelang die Folgen einer ungesteuerten Politik kleingeredet und jede Sicherheitsfrage als unzulässig abgetan haben.
  • Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Straftaten begangen werden, wie oft dieselben Personen auffällig werden und ob der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt.
  • Wer Deutschland eine solche Bilanz zumutet, kann sich nicht mit Werbesätzen über den angeblichen Wert der Zuwanderung aus der Verantwortung stehlen.

Quellen

https://augsburglive.com/wp-content/uploads/2025/12/kriminalitaetimkontextvonzuwanderung_2024.pdf

Schlagworte

Zuwanderung, Kriminalstatistik, BKA, Tatverdächtige, Sicherheit, Mehrfachtatverdächtige

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#Kriminalstatistik #Zuwanderung #InnereSicherheit #BKA #Deutschland

Bohrer kaputt, Arche gefunden? Was das Rätsel von Durupınar wirklich hergibt
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Ein Bohrer trifft in mehreren Metern Tiefe auf ungewöhnlich hartes Material – und geht zu Bruch. Für die Forscher, die in der osttürkischen Durupınar-Formation nach Spuren der Arche Noah suchen, ist das ein spektakulärer Moment. Doch wissenschaftlich beantwortet er die entscheidende Frage noch nicht: Was genau hat der Bohrer getroffen?

Die Formation liegt südlich des Ararat und ist rund 157 Meter lang. Ihre längliche, schiffsähnliche Form erinnert manche an die biblische Arche. Neue Bodenradar-Auswertungen sollen zudem geradlinige Strukturen und mögliche Hohlräume im Untergrund zeigen. Das Forschungsteam deutet diese Anomalien als mögliche Kammern oder Decks. Solche Deutungen sind jedoch zunächst Hypothesen: Radar misst Unterschiede im Untergrund, etwa bei Feuchtigkeit oder Materialdichte. Es zeigt nicht automatisch, ob dort eine künstliche Struktur liegt.

Was beim Bohren geschah

Nach Angaben des Projekts und eines aktuellen Medienberichts zerbrach ein Bohrer, nachdem er in etwa vier bis fünf Metern Tiefe auf besonders widerstandsfähiges Material gestoßen war. Das Team vermutet versteinertes Holz. Außerdem seien Bohrungen bis in größere Tiefen vorgenommen sowie Erdproben und Keramikfragmente gesammelt worden. Die Proben sollen noch untersucht werden; belastbare Ergebnisse stehen demnach aus.

Der Bohrerbruch ist also ein Hinweis auf ein Hindernis – aber kein Nachweis dafür, dass es Holz ist. In einem Untergrund können auch harte Gesteinslagen, einzelne Gesteinsblöcke oder stark verfestigtes Material den Bohrer stoppen. Erst die Untersuchung eines eindeutig zugeordneten Bohrkerns kann zeigen, woraus die Schicht besteht und wie sie entstanden ist.

Auch die Keramikfragmente wären für sich genommen kein Beleg für die Arche. Sie könnten menschliche Aktivität in der Umgebung anzeigen. Entscheidend wären Fundlage, Alter und Zusammenhang mit der Formation: Ein Stück Keramik nahe einer auffälligen Landschaftsform beantwortet noch nicht, ob diese Form ein Schiff war.

Die geologische Erklärung bleibt im Rennen

Die Durupınar-Formation wird seit Jahrzehnten als mögliche Arche diskutiert. Eine 1996 im Journal of Geoscience Education veröffentlichte geologische Untersuchung kam zu einer natürlichen Erklärung: Die Autoren beschrieben die Struktur als Gesteinsfalte, eine sogenannte Synklinale, deren schiffsähnliche Kontur durch geologische Prozesse und Erosion entstanden sein könne. Sie untersuchten außerdem angebliche Metall- und Holzspuren und ordneten diese natürlichen Mineralien beziehungsweise Gesteinen zu.

Neue Bohrungen und Radarmessungen können diese Debatte wieder öffnen. Sie ersetzen aber nicht die geologische Prüfung. Dafür braucht es nachvollziehbare Messdaten, dokumentierte Bohrstellen und Laboranalysen, die von unabhängigen Fachleuten überprüft werden können. Besonders wichtig ist, die angeblichen Innenstrukturen mit dem tatsächlichen Material aus den Bohrkernen abzugleichen.

Das Rätsel ist noch nicht gelöst

Die Länge der Formation wird häufig mit den 300 Ellen aus der biblischen Beschreibung der Arche verglichen. Doch die Übereinstimmung hängt davon ab, welche Elle man zugrunde legt. Vor allem sagt eine passende Länge allein nichts darüber aus, ob die Formation von Menschen gebaut wurde. Form und Maß sind Anhaltspunkte, keine Identifizierung.

Derzeit gibt es daher zwei getrennte Fragen: Was ist die Durupınar-Formation geologisch? Und: Gibt es dort archäologische Funde, die sich zuverlässig mit einem Schiff oder einer menschlichen Bauleistung verbinden lassen? Die erste Frage können Bohrkerne, Gesteinsanalysen und geologische Kartierungen beantworten. Für die zweite wären klar datierte und dokumentierte Funde nötig.

Der zerbrochene Bohrer ist eine gute Geschichte – aber noch kein Durchbruch. Das eigentliche Rätsel beginnt jetzt im Labor. Erst wenn die Proben zeigen, was unter der Oberfläche liegt, lässt sich beurteilen, ob die neuen Hinweise die Arche-Hypothese stützen oder ob die Formation weiterhin am besten geologisch erklärt wird.

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„Hier beginnt es – und es zieht über das ganze Land“
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Der Vorsprung wächst. In einer Umfrage liegt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut INSA 10,5 Prozentpunkte vor der Union – ein Rekordwert. Das ist mehr als eine gute Momentaufnahme für eine Partei. Es ist ein Warnsignal für eine CDU, die noch immer glaubt, sie könne mit alten Antworten und neuen Versprechen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

„Hier beginnt es, und es zieht über das ganze Land.“ Dieser Satz beschreibt, was viele inzwischen beobachten: Was lange als ostdeutsches Phänomen abgetan wurde, ist längst eine bundesweite Entwicklung. Die AfD wächst nicht nur dort, wo die etablierten Parteien sie ohnehin stark sehen wollten. Ihr Zulauf ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die sich durch das ganze Land zieht.

Die CDU trägt daran eine besondere Verantwortung. Sie hat den Anspruch erhoben, eine politische Wende einzuleiten. Doch viele Wähler sehen davon wenig. Wer im Wahlkampf Veränderung verspricht und anschließend den Eindruck erweckt, im Wesentlichen gehe es weiter wie bisher, darf sich über wachsende Enttäuschung nicht wundern. Die AfD profitiert davon – und die Umfrage ist ein weiterer Beleg, dass die CDU ihre frühere Selbstverständlichkeit als stärkste politische Kraft verloren hat.

Auch andere Erhebungen zeigen die AfD vorn, wenn auch mit unterschiedlichem Abstand. Im ZDF-Politbarometer vom 25. September kam sie auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. Eine einzelne Umfrage entscheidet keine Wahl. Doch wenn sich solche Abstände wiederholen, lässt sich die Entwicklung nicht länger als Ausreißer abtun.

Alice Weidel hat vorausgesagt, die CDU werde keine Wahl mehr gewinnen. Das ist eine harte Prognose. Aber eine Partei, die dauerhaft Vertrauen verspielt, kann sich nicht darauf verlassen, dass ihre frühere Stärke von allein zurückkehrt. Wenn die CDU ihren Kurs nicht grundlegend ändert, wird sie erleben, wie aus einem Umfragevorsprung ein Wahlergebnis wird.

Der Siegeszug der AfD ist nicht mathematisch sicher. Politisch aber ist die Richtung längst erkennbar. Die CDU kann diese Entwicklung noch umkehren – doch dafür müsste sie den Wählern zeigen, dass sie verstanden hat, warum so viele Menschen ihr den Rücken kehren. Solange das ausbleibt, dürfte die blaue Welle weiter durchs Land ziehen.

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AfD, CDU, Wahlumfrage, Wählervertrauen, politische Entwicklung

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Die Machtprobe beginnt – und Siegmunds Chance ist real
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Doch 43,8 Prozent der Stimmen reichen nicht für eine eigene Mehrheit im Parlament: Die Partei verfügt über 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Nun wird sich zeigen, ob der Wahlsieg auch politische Macht bedeutet. zdfheute.de

Zunächst geht es um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD hat Tobias Rausch nominiert; das BSW hat angekündigt, für ihn stimmen zu wollen. Bei dieser Wahl könnte das BSW der AfD also unmittelbar zum Erfolg verhelfen. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober angesetzt. welt.de

Für Ulrich Siegmund geht es um ein anderes Amt – und um eine schwierigere Rechnung. Er will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW hat zwar Gespräche mit der AfD aufgenommen, eine Koalition aber ausgeschlossen. Bei einer Ministerpräsidentenwahl will es sich nach bisheriger Ankündigung enthalten. Das allein genügt Siegmund nicht: Wenn die fünf BSW-Abgeordneten sich enthalten, müsste zusätzlich mindestens ein Abgeordneter aus CDU, SPD, Grünen oder Linken für ihn stimmen oder sich ebenfalls enthalten. tagesschau.de

Damit liegt der entscheidende Schlüssel nicht allein beim BSW. Er liegt auch in der CDU. Die Christdemokraten sind bei der Wahl auf 17,2 Prozent abgestürzt. Ihre 15 Abgeordneten werden sich nun fragen müssen, wie es dazu kommen konnte – und ob die bisherige politische Abgrenzung zur AfD tatsächlich eine Antwort auf den Wählerwillen ist. Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Das ist die offizielle Linie. Ob sie von jedem CDU-Abgeordneten innerlich mitgetragen wird, ist eine andere Frage. zdfheute.de

Es wäre voreilig, konkrete CDU-Abweichler als sicher einzuplanen. Bislang ist öffentlich nicht belegt, dass ein bestimmter Abgeordneter Siegmund unterstützen wird. Aber politische Mehrheiten entstehen nicht nur aus Fraktionsbeschlüssen. Sie entstehen auch dort, wo Abgeordnete das Gefühl haben, dass ihre Partei den Kontakt zu den eigenen Wählern verloren hat. Und genau dieses Gefühl dürfte nach einer Niederlage dieser Größenordnung in der CDU vorhanden sein.

Viele CDU-Mitglieder und Wähler wollen eine andere Politik: eine, die konservative Positionen nicht nur im Wahlkampf beschwört, sondern sie auch vertritt. Wer diese Veränderung für notwendig hält, muss zugleich wissen, dass sie nicht über Nacht kommt. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen – durch klare politische Entscheidungen, durch neue Mehrheiten und durch den Mut, sich von einer Linie zu lösen, die von vielen längst als Sackgasse empfunden wird.

Siegmunds Chance ist deshalb real. Nicht, weil ihm die Stimmen schon sicher wären, sondern weil sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben. Die AfD ist stärkste Kraft, das BSW hält sich die Tür für inhaltliche Gespräche offen, und die CDU steht nach ihrer Wahlniederlage unter erheblichem Druck. Wenn in dieser Lage auch nur einzelne Abgeordnete anders entscheiden als ihre Parteiführung, kann aus einem Wahlsieg ein Machtwechsel werden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Niederlage als bloßen Ausrutscher behandelt – oder als Auftrag, die eigene Politik zu verändern. Für Siegmund beginnt die Machtprobe nicht erst bei der Wahl im Dezember. Sie hat längst begonnen: in den Gesprächen zwischen den Parteien und in den Köpfen jener CDU-Abgeordneten, die wissen, dass eine andere Politik nur dann Wirklichkeit wird, wenn irgendwann auch jemand den ersten Schritt macht.

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Schlagworte: Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, AfD, CDU, BSW, Landtag, Ministerpräsidentenwahl

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Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen
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Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

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Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

Die Goldader auf vier Rädern
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Vom Supermarktjob zur Chefin eines Intensivpflegedienstes, dazu Lamborghini, AMG und Maybach: Der Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie lukrativ ambulante Intensivpflege offenbar werden kann, wenn man sie so betreibt, wie es den Beschuldigten vorgeworfen wird.

Ein pflegebedürftiges Kind in Düsseldorf, ein schlechter Gesundheitszustand, ein Krankenhausaufenthalt. Gleichzeitig Luxusautos, Gold, Schmuck und Uhren. Dazwischen der Verdacht, dass Krankenkassen Millionen für Intensivpflege bezahlt haben, die gar nicht oder nicht vollständig geleistet wurde.

Das ist der Stoff, aus dem ein Pflegeskandal wird. Und es ist ein erschreckender Gegensatz: Auf der einen Seite Menschen, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Auf der anderen Seite ein Geschäft, bei dem nach den bisherigen Ermittlungen Leistungen abgerechnet worden sein sollen, obwohl die Versorgung fehlte oder nicht ausreichte.

Die Zahlen sind gewaltig: Rund elf Millionen Euro beträgt der mutmaßliche Schaden. Gegen 13 Beschuldigte wird ermittelt. Mehr als 200 Kräfte waren an den Durchsuchungen beteiligt. Vermögenswerte von 5,9 Millionen Euro wurden gesichert; zusätzlich wurden Sicherungshypotheken über 3,3 Millionen Euro eingetragen. Unter den sichergestellten Gegenständen waren Lamborghini, Mercedes-AMG und Maybach sowie Bargeld, Gold, Schmuck und Uhren.

Die 39-jährige Betreiberin und ihr Mann sitzen nach Medienberichten in Untersuchungshaft. BILD beschreibt den Weg der Frau vom Supermarktjob zur Chefin eines Intensivpflegedienstes. Die Ermittler werfen den Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Abrechnungsbetrug, Geldwäsche, Steuerdelikte und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt vor. Auch Personal soll eingesetzt worden sein, das nach Einschätzung der Ermittler nicht ausreichend qualifiziert war.

Man kann es deutlich sagen: Ambulante Intensivpflege kann eine Goldader sein – wenn man sie so anstellt, wie es den Beschuldigten in diesem Fall vorgeworfen wird. Rund um die Uhr wird Versorgung benötigt, und abgerechnet werden hohe Leistungen. Wenn Pflege auf dem Papier steht, aber in der Wohnung nicht zuverlässig ankommt, wird aus einer lebenswichtigen Hilfe ein Geschäftsmodell zulasten der Krankenversicherungen – und möglicherweise zulasten der Patienten.

Genau deshalb ist der Fall so verstörend. Ein Kind wurde in sehr schlechtem Gesundheitszustand angetroffen und in eine Klinik gebracht. Was genau dort geschehen ist und wer dafür verantwortlich sein könnte, müssen die Ermittlungen klären. Aber schon der bislang bekannte Sachverhalt wirft eine bedrückende Frage auf: Wie kann es sein, dass über längere Zeit offenbar Millionenbeträge fließen, während zugleich der Verdacht im Raum steht, dass die erforderliche Pflege nicht zuverlässig erbracht wurde?

Die Luxusautos sind dabei mehr als eine schrille Kulisse. Sie stehen für den Verdacht, dass aus Pflegegeld ein Vermögen geworden sein könnte. Die Ermittler prüfen, woher das Geld stammt und welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Vorwürfe sind so schwer, dass sie nicht mit einer routinemäßigen Pressemitteilung erledigt sind.

Und die Beschäftigten, die ihren Beruf ernst nehmen, verdienen etwas Besseres, als mit solchen Fällen in einen Topf geworfen zu werden. Sie leisten anspruchsvolle Arbeit, oft unter großer Belastung. Wenn andere die Versorgung vernachlässigen und zugleich Millionen abrechnen, beschädigt das das Vertrauen in eine ganze Branche.

Am Ende bleibt ein bitterer Verdacht: Die Kassen könnten für Pflege bezahlt haben, die bei den Menschen nicht ausreichend angekommen ist – während die Luxusgüter sehr wohl da waren.

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Hashtags: #Pflegeskandal #Abrechnungsbetrug #Intensivpflege #Krankenkasse #Beitragszahler #Düsseldorf #Pflege #Gesundheitswesen

Ströer macht aus dem Töten eine Schlagzeile
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„Bald sollen humanoide Roboter russische Soldaten töten.“ Das ist die Überschrift, mit der t-online seine Leser auf einen Artikel über eine geplante „Armee der Roboter“ lockt. Ein Mensch soll getötet werden – und Ströers Nachrichtenportal verpackt es als knackigen Zukunftsaufmacher. Man muss sich schon fragen, wie tief ein Medium sinken will, bevor ihm auffällt, dass Krieg kein Technikspiel ist.

Hinter t-online steht Ströer: Das Portal ist laut eigenem Impressum ein Angebot der Ströer Content Group; die redaktionellen Inhalte verantwortet die Ströer News Publishing GmbH. Ströer verkauft t-online selbst als seriöses, demokratisches Nachrichtenangebot. Umso peinlicher ist diese Schlagzeile: Sie macht aus dem Tod eines Menschen einen Klickköder und aus der technischen Entwicklung einer Waffe eine Art futuristische Sensation. t-online.de

Der Bericht handelt von Mychajlo Fedorow, einem Politiker und früheren ukrainischen Verteidigungsminister. Er stellte das Projekt „Army of Robots“ vor. Roboter sollen gefährliche Aufgaben übernehmen – darunter Verwundetentransporte und Minenräumung. Zugleich steht in dem Bericht der Plan, dass innerhalb von sechs Monaten erstmals ein humanoider Roboter einen russischen Soldaten töten soll. Das Projekt sei derzeit kein staatliches Programm, sondern ein Netzwerk aus Entwicklern, Rüstungsfirmen und Investoren. Diese Einschränkung gehört zur Wahrheit. Sie macht die Pläne aber nicht weniger erschreckend. www.t-online.de

Und genau hier müsste Journalismus anfangen: Wer trifft die Entscheidung zum Schuss? Wer haftet, wenn ein System einen Zivilisten oder einen Gefangenen tötet? Wie viel menschliche Kontrolle bleibt, wenn Maschinen immer mehr Aufgaben an der Front übernehmen? Statt diese Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, serviert t-online die martialische Schlagzeile und lässt das Töten selbst wie den nächsten Meilenstein einer technischen Revolution wirken.

Fedorow ist kein unbeteiligter Beobachter. Als Politiker und früherer Verteidigungsminister treibt er die Ausweitung militärischer Robotik öffentlich voran. Politiker, die solche Pläne ausdrücklich unterstützen, sollten nicht hinter wohlklingenden Formeln wie „Innovation“, „Effizienz“ oder „weniger eigene Verluste“ verschwinden dürfen. Sie unterstützen eine Entwicklung, in der das Töten zunehmend von Maschinen erledigt werden soll. Dann sollen sie auch offen sagen, welche Grenzen sie setzen – und wer die Verantwortung trägt, wenn diese Grenzen versagen.

Auch Ströer kann sich nicht hinter dem Hinweis verstecken, die Überschrift beschreibe lediglich einen Plan. Eine Redaktion entscheidet, welche Wörter sie groß herausstellt und welchen Ton sie dem Thema gibt. Wer „Roboter töten Soldaten“ als aufmerksamkeitsstarke Schlagzeile setzt, macht aus menschlichem Sterben ein Verkaufsargument für Reichweite. Das ist keine unvermeidliche Folge des Krieges. Das ist eine redaktionelle Entscheidung.

Man kann über die militärische Unterstützung der Ukraine streiten. Aber wer immer weitere Waffen, immer mehr Schlagkraft und immer neue technische Lösungen befürwortet, muss sich auch mit dem beschäftigen, was damit möglich wird. Und ein Medienkonzern, der sich selbst Seriosität auf die Fahnen schreibt, sollte sich fragen, ob eine solche Überschrift seinem Anspruch gerecht wird.

Ströer darf sich nicht wundern, wenn Leser darin keine nüchterne Berichterstattung mehr sehen, sondern die Verrohung des Krieges als Klickprodukt. Wenn die geplante Tötung eines Menschen schon in der Überschrift wie ein technischer Durchbruch klingt, ist nicht nur die Kriegsführung entgleist. Dann ist auch der Maßstab des Journalismus verrutscht.

Quellen

  • t-online, Bericht über Fedorows Projekt „Army of Robots“, 27.09.2026. www.t-online.de
  • t-online-Impressum: Angaben zu Ströer Content Group und Ströer News Publishing. t-online.de
  • Ströer Publishing: Selbstdarstellung und Anspruch der Marke t-online. Ströer Publishing

Schlagworte: Ströer, t-online, Kampfroboter, autonome Waffen, Ukraine-Krieg, Medienkritik

#Ströer #tonline #Kampfroboter #AutonomeWaffen #UkraineKrieg #Medienkritik

Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück
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Ein Mann wird auf der Straße aufgegriffen und an die Front gebracht. Ein anderer meldet sich freiwillig, weil er glaubt, sein Land verteidigen zu müssen. Beide können sterben. Beide können verschwinden. Und zurück bleiben eine junge Frau und Kinder, die niemand gefragt hat, ob sie diesen Preis zahlen wollen.

Die Ukraine braucht Männer für die Front. Wenn sie fallen, werden viele als vermisst geführt. Für ihre Familien heißt das: kein Abschied, keine Gewissheit und keine volle Entschädigung. Der Staat führt den Toten lieber als Vermissten, die Angehörigen bleiben mit der offenen Rechnung zurück. Der Krieg nimmt der Familie den Mann – und die Bürokratie hält das Geld zurück.

Das ist keine abstrakte Verwaltungssache. Da sitzt eine Frau mit ihren Kindern und weiß nicht, ob sie noch hoffen oder schon trauern soll. Sie muss Miete, Essen und den Alltag irgendwie bewältigen. Währenddessen wird ihr Mann in Akten geführt, als wäre sein Schicksal bloß eine ungeklärte Zuständigkeit.

Und was bleibt der jungen Witwe? Für junge, attraktive Frauen öffnet sich der nächste Markt.

  1. Ausländische Auftraggeber suchen Frauen für Kinderwunschkliniken; sie werden ausgesucht und sollen Kinder für Eltern aus Deutschland, den USA und anderen Ländern austragen. Andere Frauen ziehen sich in Online-Chats aus und bieten sich für ein paar Euro an.
  2. Die eine wird zur Gebärmaschine, die andere zur Ware auf dem Bildschirm, bei einem dieser zahlreichen Online-Portale. So sieht die „Hilfe“ aus, wenn die Not groß genug und der Körper noch vermarktbar ist.
  3. Ich habe schon vor dem Krieg in Odessa selbst erlebt, wie arabische Männer gezielt dorthin kamen, um Frauen kennenzulernen und mitzunehmen. Frauen gingen später mit ihnen nach Dubai und Israel. Wer glaubt, Krieg und Armut hätten solche Abhängigkeiten beseitigt, will die Wirklichkeit nicht sehen. Sie machen Frauen noch verletzlicher und Abhängigkeit noch wertvoller für diejenigen, die davon profitieren.

Und der Westen? Er liefert Waffen, überweist Milliarden und stellt sich hinter Selenskyj. „Bis zum letzten Ukrainer“ – dieser Satz beschreibt die Konsequenz einer Politik, die immer neue Opfer hinnimmt, solange der Krieg weitergeführt wird. Die Männer sterben oder verschwinden. Die Frauen bleiben zurück. Die Kinder wachsen ohne Väter auf. Und die Verantwortlichen erklären das zum notwendigen Preis für Werte und Geopolitik.

Die Vereinten Nationen warnen. Sie veröffentlichen Berichte, veranstalten Gesprächsrunden und stoßen Diskussionen an. Währenddessen gehen Menschenhandel und Ausbeutung weiter. Warnungen sind keine Rettung. Berichte sind kein Schutz. Diskussionen bringen den Toten nicht zurück und geben der Witwe kein Einkommen. Die UN sieht zu, dokumentiert und redet – und die Frauen müssen allein sehen, wie sie überleben.

Zigtausende Frauen dienen bereits in der ukrainischen Armee. Wie lange dauert es, bis auch sie eingezogen werden? Wie viele Menschen sollen noch geopfert werden, bevor der Westen aufhört, den Krieg mit immer neuen Milliarden zu verlängern?

Der Krieg endet nicht an der Front. Er geht weiter in den Wohnungen, in denen Kinder auf den Vater warten. In Kliniken, in denen Frauen ihre Körper für fremde Wünsche einsetzen. In Online-Chats, in denen sie sich für Kleingeld anbieten. Und in den Behörden, die den gefallenen Mann zum Vermissten erklären.

Das ist die hässliche Bilanz: Der Mann wird an der Front verheizt. Die Frau bleibt zurück – und wird zur nächsten Ressource, die sich verwerten lässt.

Quellen

Hashtags: #Ukraine #Krieg #Hinterbliebene #Ausbeutung #Menschenhandel #UN #Wertewesten

NETZFUND

„Gehen Sie!“ – Ľuboš Blahas Abrechnung mit Kaja Kallas
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Man muss nicht jede Behauptung in dieser Rede teilen, um zu erkennen, warum sie Aufmerksamkeit verdient. Der slowakische Europaabgeordnete Ľuboš Blaha sprach Kaja Kallas im Europäischen Parlament direkt an – mit einer Anklage, die den üblichen Ton der Brüsseler Debatten auf den Kopf stellt: Wer bedroht Europa wirklich? Wer treibt die Eskalation voran? Und warum wird die eine Sichtweise ständig verbreitet, während die andere kaum zu hören ist?

Blaha liefert keine diplomatische Wortmeldung. Er greift an. Seine Rede ist scharf, polemisch und bewusst provokant. Gerade deshalb sollte man sie vollständig lesen, statt sie auf einen Satz zu verkürzen oder einfach zu übergehen. Der folgende Wortlaut ist die deutsche Fassung, die verbreitet wurde:

Das ist die Sprache eines politischen Frontalangriffs. Blaha wirft Kallas und der europäischen Führung vor, mit ihrer Russlandpolitik die Gefahr eines größeren Krieges zu erhöhen. Seine Aussagen über eine angeblich inszenierte Geheimdienstoperation in Leipzig sind dabei seine Anschuldigung; sie sind nicht als erwiesene Tatsache belegt. Die deutsche Bundesregierung hat Russland für den dortigen Drohnenvorfall verantwortlich gemacht. MEPs – European Parliament

Doch genau diese Trennung macht die Rede nicht bedeutungslos. Man kann die Behauptungen zurückweisen und trotzdem die Fragen hören, die Blaha aufwirft: Wie weit soll die militärische Eskalation noch gehen? Wo endet Unterstützung, wo beginnt die Gefahr, selbst immer tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden? Und warum wird Kriegsrhetorik so oft als alternativlos dargestellt?

Blahas Auftritt fällt in eine Plenardebatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. Er stellt sich dort gegen die verbreitete Deutung, Russland sei die entscheidende Bedrohung, und richtet den Vorwurf der Eskalation an die europäische Außenpolitik selbst. MEPs – European Parliament

Wer solche Reden nicht zeigt, sorgt dafür, dass viele Menschen nur eine Seite der Debatte kennenlernen. Das ist der eigentliche Grund, den Auftritt weiterzuverbreiten: nicht, weil jedes Wort unwidersprochen bleiben muss, sondern weil Widerspruch in einem Parlament sichtbar sein sollte. Auch den Italienern sollte man nicht vorenthalten, dass es in Europa Abgeordnete gibt, die sich der kriegerischen Rhetorik entgegenstellen.

Blaha sagt am Ende: „Gehen Sie!“ Man kann diese Forderung teilen oder ablehnen. Aber man sollte wenigstens gehört haben, was er Kaja Kallas ins Gesicht gesagt hat.

Quellen

  • Europäisches Parlament: Ľuboš Blahas Plenaraktivitäten, darunter die Debatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten am 15. September 2026. MEPs – European Parliament
  • Reuters: Bericht über den Drohnenvorfall in Leipzig und die deutsche Zuschreibung an Russland. reuters.com
  • EU Perspectives: Bericht zur Plenardebatte über hybride Bedrohungen und Blahas Kritik an Kaja Kallas. EU Perspectives
  • Der vollständige Redetext im Artikel folgt der vom Nutzer bereitgestellten deutschen Fassung.

Hashtags: #LubosBlaha #KajaKallas #EuropäischesParlament #Friedenspolitik #Europa

Die 9,3-Prozent-SPD lädt zur Regierungsbildung ein: „Die Wahl war schön, aber jetzt sind wir dran“
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Satire zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD kam auf 9,3 Prozent. Das ist ein Ergebnis, bei dem man als Partei vielleicht erst einmal fragt, warum so viele Wähler lieber jemand anderen gewählt haben. Die SPD stellt eine andere Frage: Wen können wir alles einladen, damit eine Regierung ohne die stärkste Partei entsteht? welt.de

CDU, Grüne, Linke und BSW sollen an einen Tisch. Im Mittelpunkt steht die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Man muss diesen Einfall würdigen: Wenn die Wähler der eigenen Partei keine Führungsrolle geben, sucht man eben jemanden, der über den Parteien schwebt. Am besten so hoch, dass man die Wahlzahlen von dort oben nicht mehr lesen kann.

Die Einladung klingt wie eine politische Satire-Show: „Neun Prozent suchen eine Regierung.“ Kandidaten sind alle, die mitmachen wollen. Der Wahlsieger darf vorerst im Publikum Platz nehmen. Die SPD nennt das Ausloten einer stabilen Perspektive. Der Zuschauer nennt es womöglich den verzweifelten Versuch, aus fünf sehr verschiedenen Parteien ein gemeinsames „Bloß nicht die AfD“ zu formen. rnd.de

Nur spielt das Drehbuch bislang nicht mit. Die CDU hat abgesagt und sieht sich in der Opposition. Das BSW will zwar zum Gespräch kommen, hält es aber für befremdlich, dass die stärkste Fraktion nicht eingeladen wurde. Ohne die CDU fehlt der Runde zudem die Mehrheit. So steht die SPD vor einer kleinen organisatorischen Schwierigkeit: Sie hat einen Tisch, eine Einladung und einen Plan für eine Regierung, aber keinen erkennbaren Weg zu deren Wahl. rnd.de

Natürlich dürfen Parteien nach einer Wahl miteinander reden. Natürlich darf eine Mehrheit auch ohne die stärkste Fraktion regieren. Demokratisch zulässig ist das. Satirisch wird es dort, wo eine Partei mit 9,3 Prozent so auftritt, als müsse sie dem Wahlergebnis erst noch seine richtige Bedeutung erklären.

Vielleicht sollte die SPD beim nächsten Treffen einen Stuhl für die Wähler aufstellen. Der bliebe wahrscheinlich leer. Die hatten ihre Meinung schließlich schon am 6. September abgegeben.

Quellen

Hashtags: #SachsenAnhalt #Landtagswahl #SPD #AfD #Regierungsbildung #Satire

Der Russe war’s. Er weiß es nur noch nicht.
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Vier italienische Soldaten sind bei einer NATO-Übung in Lettland verletzt worden. Ihr Fahrzeug wurde mit einem Maschinengewehr beschossen, das auf einem italienischen Schützenpanzer montiert war. Einer der Männer wurde schwer verletzt; nach den bisherigen Angaben ist keiner in Lebensgefahr. Der genaue Hergang wird untersucht. spiegel.de

Das ist natürlich eine ärgerliche Ausgangslage für alle, die bereits eine passende Pressemitteilung im Kopf hatten. Lettland, Schützenpanzer, Schüsse, Verletzte – die Kulisse stimmt. Nur der Schütze kommt offenbar aus der falschen Richtung.

Aber muss man deshalb gleich die große geopolitische Erzählung aufgeben? Vielleicht hat Putin den Abzug aus Moskau hypnotisiert. Vielleicht war es ein unsichtbarer Cyberangriff auf den Zeigefinger. Oder eine besonders raffinierte Desinformation: Russland lässt es so aussehen, als hätten Italiener auf Italiener geschossen. Wer das für abwegig hält, hat die Lage offensichtlich noch nicht gründlich genug analysiert.

Ein Untersuchungsausschuss könnte sich zunächst der entscheidenden Frage widmen: Wie lange darf ein Unfall ein Unfall bleiben, bevor jemand ihn zur hybriden Bedrohung erklärt? Bis dahin wäre etwas Ungewohntes hilfreich: den Hergang klären, Verantwortung feststellen und sich vor allem um die vier Verletzten kümmern.

Den Soldaten gute Genesung. Und den Deutungsexperten ein wenig Geduld – manchmal steht auf einem italienischen Schützenpanzer tatsächlich einfach „italienischer Schützenpanzer“.

Quellen: Berichte über den Vorfall und die Angaben des italienischen Verteidigungsministeriums. spiegel.de

Hashtags: #NATO #Lettland #Eigenbeschuss #Satire

„Für unsere Leute“ – und wer genau gehört dazu, Herr Koçak?
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Ein kritischer Kommentar

„Gegen ihre Hetze. Für unsere Leute.“

So steht es auf Ferat Koçaks Wahlplakat.

Ein eingängiger Spruch, der Zusammenhalt versprechen soll. Nach den veröffentlichten Nachrichten an Firas Remmo bekommt er allerdings einen politischen Beigeschmack, den keine empörte Presseerklärung einfach wegwischen kann.

„Bruder hilf mir mal, das hier zu verbreiten“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete laut veröffentlichtem Chat. Hinzu kamen respektvolle Grüße an den Vater, Issa Remmo.

Es ging um die Verbreitung einer Bundestagsrede, in der Koçak den Begriff Clankriminalität kritisierte. Das ist konkreter als irgendein flüchtiges Foto zwischen zwei Wahlkampfständen.

Hier bat ein Abgeordneter aktiv um Unterstützung für seine politische Botschaft.

Wer politische Reichweite sucht, muss sich fragen lassen, bei wem er sie sucht.

Natürlich beweist das Wort „Bruder“ für sich genommen weder eine enge Freundschaft noch eine strafbare Verbindung. Auch der Familienname eines Menschen ist kein Schuldnachweis. Aber diese Selbstverständlichkeiten beantworten die entscheidende Frage nicht: Warum wurde dieser Kontakt zur Verbreitung einer politischen Botschaft genutzt?

Koçak erklärt, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Nach eigener Darstellung erfuhr er es jedoch kurz darauf und schrieb trotzdem weiter. Genau darin liegt der Punkt, an dem die Erklärung mit der anfänglichen Unkenntnis ihre entlastende Wirkung verliert. Er hat den fortgesetzten Austausch inzwischen selbst als Fehler bezeichnet und lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Das ist eine Konsequenz. Eine vollständige Aufklärung ist es noch nicht.

Auch Issa Remmos Auftritt auf der Wahlparty der Neuköllner Linken gehört in diesen Zusammenhang. Nach Darstellung der Partei war er nicht eingeladen und wurde hinausbegleitet. Das muss zur Geschichte dazugehören. Ebenso gehört dazu, dass der öffentlich gewordene Chat mit seinem Sohn eine zusätzliche Frage aufwirft, die mit der Gästeliste allein nicht beantwortet ist: Welche politische Nähe wurde hier gesucht, zugelassen oder zumindest nach außen vermittelt?

Und bitte nicht wieder die politische Entlastungsübung: Bei anderen Parteien gab es schließlich auch Begegnungen mit Remmos.

Dann sollen diese Parteien ihre Begegnungen erklären. Ein fragwürdiger Kontakt wird nicht besser, weil jemand anders ebenfalls Erklärungsbedarf hat. Politische Verantwortung funktioniert nicht wie ein Rabattheft: fünf fremde Fehltritte sammeln, den eigenen kostenlos bekommen.

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion aus Teilen der Linken. Nach einem BILD-Bericht beklagte der Stuttgarter Kreisverband eine „rassistische Kampagne“ und „rassistische Doppelmoral“ gegen Koçak. Dabei wandte er sich gegen dessen Darstellung als „Clankrimineller“. Eine unbelegte Kriminalisierung darf man zurückweisen. Daraus folgt aber kein Schutzschild gegen berechtigte Fragen nach seinem eigenen Verhalten.

Wie bequem wäre es sonst: Der Abgeordnete schreibt, die Öffentlichkeit fragt – und am Ende sollen sich vor allem die Fragenden rechtfertigen.

Antirassismus darf kein politischer Freibrief sein.

Wer einen Mandatsträger wegen dokumentierter Kontakte kritisiert, kritisiert zunächst dessen Entscheidungen. Herkunft und Abstammung beantworten diese Kritik ebenso wenig wie das demonstrative Bekenntnis zur richtigen Gesinnung. Moralische Selbstgewissheit ersetzt keine politische Sorgfalt.

Gerade in der Innenpolitik ist diese Unterscheidung entscheidend. Prävention und Sozialarbeit können sinnvoll sein. Polizeiliches Handeln muss kontrolliert werden. Aber eine Politik, die beim staatlichen Durchgreifen jedes Risiko erkennt, bei demonstrativer Nähe zu einem problematischen Umfeld dagegen erstaunlich sorglos wirkt, muss sich den Vorwurf verschobener Maßstäbe gefallen lassen.

Dazu passen die nun diskutierten parlamentarischen Anfragen Koçaks. Der Tagesspiegel berichtet, dass er detailliert nach Einsatzorten, Zeiten, Polizeieinheiten und Bewaffnung fragte. Solche Anfragen sind zunächst parlamentarische Kontrolle; ein Missbrauch oder eine Weitergabe an Kriminelle ist damit nicht bewiesen. Im Licht des Chats ist jedoch eine nachvollziehbare Erklärung seiner politischen Zielsetzung umso notwendiger.

Pauschal zu behaupten, sämtliche etablierten Parteien spielten den Fall herunter, wäre allerdings zu bequem. CDU-Politiker und führende Grüne übten deutliche Kritik; Katharina Dröge empfahl sogar einen Fraktionsausschluss. Auch innerhalb der Linken gab es Widerspruch. Gerade deshalb lässt sich die Affäre nicht glaubwürdig als bloße rechte Erfindung abtun.

Die entscheidende Bewährungsprobe kommt jetzt: Bleibt es bei empörten Erklärungen und einer vorübergehenden Auszeit? Oder werden Kontakte, zeitliche Abläufe und Verantwortlichkeiten tatsächlich offengelegt?

Wer einen Linksruck befürchtet, sollte genau an diesem Maßstab ansetzen: Werden problematische Verhaltensweisen politisch normalisiert, sobald die Beteiligten unter dem richtigen Banner auftreten? Wird linke Radikalität milder beurteilt, weil sie sich selbst als moralisch überlegen versteht?

Demokratiefeindlichkeit wird nicht dadurch harmlos, dass sie sich links nennt. Einschüchterung, Gewaltverherrlichung und die Verachtung gleicher Regeln verdienen keine Nachsicht aufgrund politischer Etiketten. Der konkrete Fall Koçak muss anhand der belegten Vorgänge beurteilt werden. Der Anspruch dahinter reicht weiter: Niemand darf sich selbst zum Demokratieverteidiger ernennen und daraus einen Anspruch auf geringere Kontrolle ableiten.

„Für unsere Leute“ kann ein solidarisches Versprechen sein. Ein Abgeordneter muss aber deutlich machen, dass persönliche Kontakte keine Sonderstellung schaffen.

Der Rechtsstaat ist für alle da. Er kennt keine „Brüder“, für die andere Maßstäbe gelten.

Quellen

  • t-online, 22.09.2026: „Wegen Chat mit Remmo-Sohn: Kritik an Neuköllner Politiker“.
  • ZDFheute, 22.09.2026: „Chat mit Sohn von Clanchef Remmo: Koçak zieht sich zurück“.
  • BILD, 25.09.2026: Bericht über den Kampagnenvorwurf des Stuttgarter Linken-Kreisverbands.
  • Der Tagesspiegel, 25.09.2026: Bericht über Koçaks Kontakte und parlamentarische Anfragen.
  • WELT/dpa, 22.09.2026: Berichte über Kritik aus CDU, Grünen und Linkspartei.
  • Bereitgestellter Bildausschnitt des Wahlplakats.

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Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.
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Im Benediktinerinnenkloster von Jarosław wurden am 24. September fünf Menschen mit einem Messer angegriffen. Der Priester Stanisław Zbojnowicz starb an seinen Verletzungen. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen 31-jährigen ukrainischen Staatsbürger fest. Über sein Motiv ist bislang nichts Verlässliches bekannt. Die Erzdiözese Przemyśl bestätigt den Tod des Priesters. przemyska.pl

Wer Menschen Zuflucht gewährt, darf erwarten, dass sie die Gesetze des Gastlandes achten. Wenn sich der Tatverdacht bestätigt, muss der Angreifer für diese Tat mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und die Behörden müssen erklären, was sie über seinen Aufenthalt und mögliche frühere Auffälligkeiten wussten. Diese Fragen sind weder herzlos noch unzulässig. Sie gehören zu einem Staat, der seine Bürger schützen soll.

Der Tod eines Priesters und die Verletzungen der anderen Betroffenen dürfen auch nicht zur bloßen Randnotiz werden, weil die Herkunft des Verdächtigen politisch unbequem ist. Die Opfer stehen im Mittelpunkt. Gerade in einer Grenzregion, in der Polen seit Jahren Menschen aus der Ukraine aufnimmt, kann eine solche Tat Vertrauen erschüttern. Darüber muss offen gesprochen werden.

Aber aus der Staatsangehörigkeit eines Verdächtigen folgt keine Schuld der Ukrainer, die in Polen leben. Ebenso wenig ist derzeit belegt, dass dieser Mann vor dem Krieg geflohen ist oder als Flüchtling aufgenommen wurde. Wer daraus die Geschichte macht, die Geflüchteten hätten europäische Gastfreundschaft mit Gewalt beantwortet, behauptet mehr, als über diesen Fall bekannt ist. Berichte über seinen Reiseweg werfen vielmehr weitere Fragen auf, die erst die Ermittlungen klären müssen. Nasz Region

Wie lange sollen Europäer schwere Straftaten hinnehmen? Gar nicht. Sie müssen aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden – unabhängig davon, welchen Pass der Täter besitzt. Gastfreundschaft verlangt keinen Verzicht auf Sicherheit. Sie verlangt aber auch nicht, Millionen Menschen für die Tat eines Einzelnen verantwortlich zu machen.

Allerdings war ich selbst schon in der Ukraine und eines steht für mich fest: Ich betrete dieses Land niemals wieder.

Quellen

  • Erzdiözese Przemyśl: Mitteilung zum Tod von Pfarrer Stanisław Zbojnowicz. przemyska.pl
  • Nasz Region: Bericht zum Angriff, den Verletzten und dem Stand der Ermittlungen. Nasz Region

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