R. Satzmann

Er hält sich gern im Hintergrund auf, ist aber immer voll auf der Höhe
PISA Studie
10 Minuten gelesen

Wieder PISA. Wieder schlechte Nachrichten. Wieder Deutschland auf dem Weg nach unten. Man könnte inzwischen fast die alten Pressemitteilungen aus der Schublade holen, nur die Jahreszahl ändern und anschließend betroffen erklären, nun müsse aber wirklich etwas geschehen.

Die neuen PISA-Ergebnisse liefern Deutschland erneut keinen Grund zum Feiern. Nach den veröffentlichten Ergebnissen setzt sich die problematische Entwicklung bei den Kompetenzen deutscher Schülerinnen und Schüler fort.

Das eigentlich Erschreckende daran ist längst nicht mehr ein einzelner Ranglistenplatz.

Es ist die Entwicklung.

Von einem Tiefstand zum nächsten

Bereits PISA 2022 war ein historischer Warnschuss. Deutschland erzielte damals in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die schlechtesten Werte seit Beginn der deutschen PISA-Teilnahme im Jahr 2000. Gegenüber 2018 entsprach der Rückgang in Mathematik und Lesen ungefähr dem Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres.

Und nun stehen wir wieder vor ernüchternden Ergebnissen.

Irgendwann sollte man deshalb aufhören, von einem „PISA-Schock“ zu sprechen. Ein Schock ist etwas Unerwartetes.

Wer alle paar Jahre dieselbe Entwicklung präsentiert bekommt und anschließend wieder überrascht dreinschaut, erlebt keinen Schock mehr.

Er dokumentiert politisches Versagen.

Die Überschrift „Deutschland wird dümmer“ ist natürlich bewusst polemisch. PISA misst keine Intelligenz und schon gar nicht den IQ eines ganzen Volkes.

Aber PISA misst etwas, das für eine moderne Gesellschaft mindestens ebenso entscheidend ist: ob junge Menschen lesen, mathematisch denken, naturwissenschaftliche Zusammenhänge verstehen und Wissen anwenden können.

Und genau dort liegt das Problem.

Ein Viertel kann nicht einfach wegmoderiert werden

Schon 2022 erreichten in Deutschland rund 30 Prozent der 15-Jährigen in Mathematik nicht einmal Kompetenzstufe 2. Beim Lesen waren es rund 25 Prozent.

Gleichzeitig hatte sich der Anteil der Jugendlichen unterhalb dieser grundlegenden Kompetenzschwelle gegenüber 2012 in Mathematik um zwölf Prozentpunkte und beim Lesen um elf Prozentpunkte erhöht.

Das sind keine abstrakten Ranglistenplätze.

Lesekompetenz bedeutet, Informationen aus Texten herauszufiltern, Zusammenhänge zu erkennen und Aussagen einordnen zu können.

Mathematik bedeutet nicht nur komplizierte Formeln, sondern logisches Denken, Größenordnungen, Wahrscheinlichkeiten und den sicheren Umgang mit Zahlen.

Eine Gesellschaft, in der immer größere Teile einer Generation damit Schwierigkeiten haben, bekommt irgendwann nicht nur ein Schulproblem.

Sie bekommt ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und letztlich auch demokratisches Problem.

Denn wer Informationen nicht sicher erfassen kann, hat es schwerer in Ausbildung und Beruf. Wer Zahlen nicht versteht, kann Statistiken schlechter beurteilen. Und wer komplexe Texte kaum erschließen kann, wird auch Schwierigkeiten haben, politische, wirtschaftliche oder rechtliche Zusammenhänge selbstständig zu bewerten.

Das ist der Punkt, an dem eine Bildungskrise zur Staatskrise werden kann.

Und wieder werden Erklärungen gesucht

Natürlich wird man Gründe finden.

  • Corona.
  • Soziale Herkunft.
  • Migration.
  • Lehrermangel.
  • Digitalisierung.
  • Smartphones.
  • Elternhäuser.
  • Unterrichtsausfall.

Alles davon verdient eine ernsthafte Betrachtung. Aber irgendwann muss Politik akzeptieren, dass Erklärungen keine Entschuldigung für jahrelanges Nichtstun sind.

Die OECD-Daten zeigten beispielsweise, dass bereits 2022 73 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler Schulen besuchten, deren Leitungen angaben, dass Lehrermangel die Unterrichtsmöglichkeiten beeinträchtige. 2018 waren es noch 57 Prozent.

Auch die soziale Herkunft schlägt in Deutschland stark durch. Der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Jugendlichen betrug 2022 111 PISA-Punkte, deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt von 93 Punkten.

Das ist für ein Land, das bei jeder Gelegenheit „Bildungsgerechtigkeit“ beschwört, eine bemerkenswert schlechte Bilanz.

Vielleicht sollte Schule wieder Schule sein

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was soll Schule eigentlich leisten?

  • Vielleicht wäre es revolutionär, Lesen wieder so lange zu üben, bis Kinder sicher lesen können.
  • Rechnen, bis sie rechnen können.
  • Schreiben, bis sie verständlich schreiben können.
  • Naturwissenschaften vermitteln, bis grundlegende Zusammenhänge verstanden werden.
  • Geschichte lehren, statt sie auf politisch erwünschte Botschaften zu reduzieren.
  • Und Kindern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, zunächst intensiv Deutsch beizubringen, weil nahezu jedes andere Schulfach auf dieser Fähigkeit aufbaut.

Vor allem aber sollte Schule wieder stärker das sein, was ihr Name eigentlich verspricht:

  • Politische Bildung gehört selbstverständlich in die Schule. Demokratie, Grundgesetz, deutsche und europäische Geschichte, politische Institutionen und unterschiedliche gesellschaftliche Positionen müssen jungen Menschen vermittelt werden.
  • Aber politische Bildung bedeutet nicht politische Erziehung zu einer bestimmten Meinung.
  • Ein Lehrer darf erklären, was CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke oder andere Parteien vertreten. Er darf politische Streitfragen analysieren und unterschiedliche Argumente gegenüberstellen.
  • Was er nicht tun sollte, ist Schülern zu vermitteln, welche demokratisch zugelassene Partei sie gut oder schlecht zu finden haben.

Schüler sollen lernen, sich eine Meinung zu bilden. Sie sollen nicht lernen, welche Meinung sie haben sollen.

Das gilt unabhängig davon, um welche Partei es geht.

Schule darf keine Feindbilder gegenüber politischen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen aufbauen. Sie darf aber selbstverständlich politische Positionen kritisch untersuchen und muss auch Extremismus, Verfassungsfeindlichkeit und historische Zusammenhänge behandeln.

Der Unterschied liegt in der Methode:

analysieren statt agitieren.

Gender, Klima und politische Weltanschauungen

Dasselbe Prinzip muss für gesellschaftliche und wissenschaftliche Kontroversen gelten.

Fragen zu Geschlecht, Identität und unterschiedlichen gesellschaftlichen Lebensentwürfen können Gegenstand des Unterrichts sein. Aber weltanschauliche oder theoretische Positionen dürfen nicht einfach als unumstößliche Wahrheit vermittelt werden, wenn darüber wissenschaftlich oder gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird.

Schüler müssen unterschiedliche Auffassungen kennenlernen und anschließend selbst urteilen dürfen.

Auch Klima- und Umweltfragen gehören selbstverständlich in die Schule.

Der Klimawandel, der Treibhauseffekt, Energiegewinnung, Ökosysteme, Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch sind legitime und wichtige Unterrichtsinhalte.

Aber auch hier sollte gelten:

Wissenschaft vermitteln, nicht Aktivismus betreiben.

Naturwissenschaftlicher Unterricht soll Messwerte, Modelle, Zusammenhänge, Unsicherheiten und den jeweiligen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse erklären.

Er soll nicht dazu dienen, Schüler für politische Bewegungen, Parteien oder gesellschaftspolitische Programme zu mobilisieren.

Ein Lehrer darf persönliche politische Überzeugungen haben. Natürlich darf er das. Er ist Bürger dieses Landes.

Aber das Klassenzimmer ist keine Parteizentrale.

Und das gilt in jede politische Richtung.

Weder linke noch rechte, weder grüne noch konservative Lehrer sollten ihre Position nutzen, um Schüler politisch auf Linie zu bringen.

Gerade weil zwischen einem erwachsenen Lehrer und einem minderjährigen Schüler ein erhebliches Autoritätsgefälle besteht, ist hier Zurückhaltung erforderlich.

Dafür gibt es längst einen Grundsatz

Deutschland besitzt dafür übrigens längst einen bemerkenswert vernünftigen bildungspolitischen Grundsatz: den Beutelsbacher Konsens.

Sein sogenanntes Überwältigungsverbot besagt im Kern, dass Schüler nicht mit einer gewünschten Meinung überrumpelt und daran gehindert werden dürfen, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Hinzu kommt das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, soll grundsätzlich auch im Unterricht als kontrovers erscheinen.

Eigentlich simpel.

Nicht indoktrinieren. Informieren.

Nicht missionieren. Erklären.

Nicht vorschreiben, was gedacht werden soll. Lehren, wie man selbstständig denkt.

Genau darin müsste die Stärke einer demokratischen Schule liegen.

Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine Schüler, die im Unterricht die politisch erwartete Antwort aufsagen können.

Sie braucht junge Menschen, die einen Text verstehen, Quellen prüfen, Statistiken lesen, Argumente gegeneinander abwägen und anschließend möglicherweise sogar zu einer Meinung gelangen, die ihrem Lehrer überhaupt nicht gefällt.

Das nennt man eigenständiges Denken.

Zurück zum Fundament

Und genau dafür braucht es zunächst wieder ein solides Fundament:

  • Lesen.
  • Schreiben.
  • Mathematik.
  • Naturwissenschaften.
  • Geschichte.
  • Geografie.
  • Fremdsprachen.
  • Allgemeinbildung.
  • Logisches Denken.

Und eine politische Bildung, die verschiedene demokratische Positionen erklärt, statt gute und schlechte Gesinnungen zu verteilen.

Wenn immer mehr Jugendliche grundlegende Texte nicht sicher verstehen oder einfache mathematische Zusammenhänge nicht beherrschen, während gleichzeitig darüber gestritten wird, welche gesellschaftspolitischen Leitbilder die Schule noch vermitteln soll, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Erst muss Schule jungen Menschen das Werkzeug zum Denken geben. Was sie anschließend damit denken, entscheiden sie selbst.

Das wäre keine Rückkehr in irgendeine pädagogisch verklärte Vergangenheit.

Es wäre schlicht Bildung.

Andere Länder zeigen, dass es besser geht

Deutschland kann sich auch nicht damit herausreden, dass überall die Leistungen sinken.

PISA 2022 zeigte zwar einen außergewöhnlichen Einbruch im OECD-Raum. Trotzdem lagen 18 Länder beziehungsweise Bildungssysteme gleichzeitig in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt.

Dazu gehörten unter anderem Estland, Japan, Korea, die Schweiz, Irland und das Vereinigte Königreich.

Singapur lag mit 575 Punkten in Mathematik sogar mehr als 100 Punkte vor Deutschland mit damals 475 Punkten.

Es geht also.

Nur offenbar nicht überall gleich gut.

Deutschland braucht keine nächste Betroffenheitsrunde

Das Schlimmste an schlechten PISA-Ergebnissen wäre deshalb nicht einmal der erneute Absturz.

Das Schlimmste wäre das inzwischen vertraute Ritual danach.

  • Bildungspolitiker zeigen sich „besorgt“.
  • Minister fordern eine „gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung“.
  • Experten verlangen „neue Konzepte“.
  • Arbeitsgruppen werden eingerichtet.
  • Konferenzen veranstaltet.
  • Programme aufgelegt.

Und einige Jahre später kommt PISA wieder vorbei und kontrolliert, was aus all den schönen Worten geworden ist.

Die Antwort kennen wir inzwischen.

Deutschland braucht keine weitere Debatte darüber, ob seine Bildungsprobleme wirklich dramatisch genug sind.

Es braucht eine schonungslose Bestandsaufnahme und eine Konzentration auf das Fundament: Deutsch, Lesen, Schreiben, Mathematik, Naturwissenschaften, Konzentrationsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und verbindliche Standards.

Dazu gehören ausreichend Lehrer, vernünftige Unterrichtsbedingungen, Sprachförderung vor und während der Schule sowie die Bereitschaft, Defizite überhaupt noch klar zu benennen.

Eine Nation verblödet nicht über Nacht

Deutschland ist selbstverständlich nicht plötzlich ein Land voller dummer Menschen geworden.

Das wäre eine ebenso billige wie falsche Interpretation.

Viel gefährlicher ist etwas anderes:

Ein hochentwickeltes Land kann seine Bildungsfähigkeit langsam verlieren.

Jahrgang für Jahrgang.

PISA-Runde für PISA-Runde.

Erst fehlen grundlegende Fähigkeiten bei einem kleineren Teil der Schüler. Dann wird dieser Anteil größer.

Gleichzeitig fehlen Lehrer und Unterrichtsstunden.

Ausbildungsbetriebe beklagen mangelnde Grundkenntnisse.

Hochschulen müssen Grundlagen nachholen.

Unternehmen finden weniger geeignete Fachkräfte.

Und irgendwann wundert man sich, warum ein Land, das von Wissen, Forschung, Ingenieurskunst und hochqualifizierter Arbeit lebt, wirtschaftlich ebenfalls zurückfällt.

Bildungspolitik wirkt mit Verzögerung.

Genau deshalb ist ihr Versagen so gefährlich.

Eine kaputte Straße sieht jeder. Ein Bildungsdefizit bei einem Zehnjährigen erscheint zunächst in keiner volkswirtschaftlichen Bilanz.

Zehn oder fünfzehn Jahre später steht derselbe Mensch aber in einem Betrieb, einer Universität, einer Behörde oder vielleicht gar nicht erst erfolgreich im Berufsleben.

Dann wird aus dem Bildungsproblem ein volkswirtschaftliches Problem.

Die eigentliche PISA-Katastrophe

Vielleicht ist deshalb nicht irgendein einzelnes PISA-Ergebnis der größte Skandal.

Der eigentliche Skandal ist, dass Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten regelmäßig vorgeführt bekommt, wo seine Schwächen liegen, und trotzdem keine nachhaltige Trendwende schafft.

Man kann über Ursachen streiten.

Man kann über Schulformen diskutieren.

Man kann über Migration, soziale Herkunft, Digitalisierung, Unterrichtsmethoden und Bildungsföderalismus erbitterte Debatten führen.

Nur eines lässt sich inzwischen schwer bestreiten:

So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Eine Industrienation ohne großen Rohstoffreichtum lebt letztlich von dem, was ihre Menschen wissen und können.

Wenn genau dieses Kapital verfällt, verliert Deutschland nicht irgendeinen internationalen Schülervergleich.

Dann verspielt das Land seine Zukunft.

Und vielleicht sollte beim nächsten PISA-Ergebnis deshalb einmal niemand erklären, man sei „überrascht“.

Überraschend wäre mittlerweile nur noch, wenn endlich etwas besser würde.

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Ein Sommer der Freiheit
6 Minuten gelesen

Blauer Himmel, blaue Plakate, Deutschlandfahnen an den Straßen. Ein politischer Sommer, in dem für die AfD plötzlich möglich erscheint, was vor wenigen Jahren noch kaum jemand für denkbar gehalten hätte.

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt könnte weit mehr gewesen sein als eine weitere Landtagswahl. Er könnte sich im Rückblick als der Tag erweisen, an dem sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig verschoben haben.

Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig: Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Noch deutlicher wird die Dimension bei den Wahlkreisen: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise.

Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage der CDU.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum

Alice Weidel hatte vorausgesagt, dass es für die CDU zunehmend schwieriger werde, Wahlen zu gewinnen. Nach Sachsen-Anhalt bekommt diese Aussage eine völlig neue politische Brisanz.

Denn entscheidend ist nicht allein, dass die AfD gewonnen hat. Entscheidend ist, wie massiv die CDU verloren hat.

Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geprägt und seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, verliert mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.

Das Ergebnis kann deshalb durchaus als massives Misstrauensvotum gegen die CDU verstanden werden. Und es wird zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie lange die Strategie funktionieren kann, die AfD politisch auszugrenzen, während gleichzeitig immer größere Teile der Wählerschaft genau diese Partei wählen.

43,8 Prozent lassen sich nicht mehr als politische Randerscheinung abtun.

Der nächste Prüfstein heißt Mecklenburg-Vorpommern

Nun richtet sich der Blick nach Norden.

Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort muss niemand ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erfinden oder herbeireden. Die aktuellen Umfragen sind bereits für sich genommen bemerkenswert.

Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die CDU bei gerade einmal 8 Prozent. Forsa ermittelte zuletzt 37 Prozent für die AfD, 28 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die CDU.

Ob Sachsen-Anhalt der AfD dort noch zusätzlichen Rückenwind verschafft, wird sich zeigen.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent ist keineswegs sicher. Aber eines ist bereits vor der Wahl offensichtlich: Für die CDU droht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage.

Und genau darin liegt die bundespolitische Sprengkraft.

Danach könnte Thüringen wieder ins Zentrum rücken

Auch Thüringen ist politisch höchst instabil.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt hat ihre bisherige rechnerische Mehrheit verloren. Austritte aus dem BSW und die Bildung neuer parlamentarischer Gruppen haben die Konstruktion erheblich erschüttert.

Gleichzeitig erreichte die AfD in der jüngsten verfügbaren INSA-Umfrage 40 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent lag.

Sollte Thüringen tatsächlich vorgezogene Neuwahlen erleben, wäre deshalb auch dort eine völlig neue politische Situation möglich.

Und spätestens dann wäre die entscheidende Frage nicht mehr, was in einem einzelnen ostdeutschen Bundesland passiert.

Die Frage wäre:

Was geschieht mit der Bundesregierung, wenn ein Land nach dem anderen politisch wegrutscht?

Das Problem heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz kann Sachsen-Anhalt nicht einfach als regionales Problem behandeln.

Das Wahlergebnis trifft die CDU mitten in einer bundespolitischen Krise. Selbst internationale Beobachter bewerten das Ergebnis ausdrücklich als schweren Rückschlag für die Union und ihren Kanzler.

Wenn nun auch Mecklenburg-Vorpommern folgt und die CDU dort tatsächlich im einstelligen oder knapp zweistelligen Bereich landet, wird die innerparteiliche Diskussion zwangsläufig beginnen.

Dann geht es um Verantwortung.

Dann geht es um Strategie.

Und irgendwann geht es um den Vorsitzenden und Kanzler selbst.

Meine Prognose ist deshalb deutlich:

Friedrich Merz wird Weihnachten 2026 politisch kaum unbeschadet erreichen.

Ob er tatsächlich sein Amt verliert, kann heute niemand seriös als Tatsache darstellen. Aber wenn sich die Niederlagen fortsetzen, wird innerhalb der Union die Frage nach seiner Zukunft unausweichlich werden.

Die CDU könnte versuchen, Personal auszutauschen und anschließend so zu tun, als sei damit das grundlegende Problem behoben.

Aber genau das könnte sich als Irrtum erweisen.

Denn Sachsen-Anhalt spricht dafür, dass es vielen Wählern längst nicht mehr um einzelne Personen geht.

Es geht um politische Richtung.

Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Andere Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit könnte trotz 43,8 Prozent Stimmenanteil eine Regierung ohne die mit Abstand stärkste Partei entstehen.

Formal ist das parlamentarisch selbstverständlich möglich.

Politisch wird es jedoch immer schwieriger zu vermitteln.

Was geschieht bei 45 Prozent?

Was geschieht bei 47 Prozent?

Was geschieht, wenn ähnliche Ergebnisse irgendwann in mehreren Bundesländern auftreten?

Eine Demokratie kann Mehrheiten parlamentarisch organisieren. Sie kann aber auf Dauer nicht so tun, als seien Millionen Wähler politisch nicht vorhanden.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Es geht um mehr als die AfD

Hinter diesen Wahlergebnissen steckt ein wachsender Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung deutscher Politik.

  • Weg von einer Außenpolitik, die immer stärker von militärischer Eskalation und immer neuen Waffenlieferungen geprägt wird.
  • Hin zu Diplomatie und deutschen Interessen.
  • Weg von einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine ohne ausreichend erkennbare politische Perspektive für ein Ende des Krieges.
  • Weg von immer neuen internationalen Förderprojekten, während Kommunen, Infrastruktur und soziale Systeme im eigenen Land unter enormem Druck stehen.
  • Weg von staatlich finanzierten Strukturen, deren Nutzen und politische Neutralität bei NGOs stärker hinterfragt werden müssen.
  • Weg von Parteipolitik, Postengeschacher und Netzwerken.
  • Und weg von einer Außenpolitik, die Deutschland lediglich als Juniorpartner der Vereinigten Staaten versteht.

Deutschland braucht weder eine hündische Abhängigkeit von Washington noch eine von Moskau oder irgendeiner anderen Hauptstadt.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die zuerst fragt:

Was dient Frieden, Sicherheit und den Interessen unseres eigenen Landes?

Ein politischer Dammbruch

Deshalb sollte man Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachten.

  • 43,8 Prozent für die AfD.
  • 17,2 Prozent für die CDU.
  • 38 von 41 Direktmandaten für die AfD.
  • Kein einziges für die CDU.

Das sind Zahlen, die man nicht wegmoderieren kann.

Vielleicht wird Mecklenburg-Vorpommern nicht das nächste Sachsen-Anhalt.

Vielleicht braucht der politische Wandel länger.

Vielleicht kommt es auch zu Rückschlägen.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Vorstellung, die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse seien dauerhaft stabil, ist seit dem 6. September 2026 kaum noch aufrechtzuerhalten.

Sachsen-Anhalt könnte der Anfang eines politischen Dominoeffekts sein.

Ein Bundesland fällt.

Das nächste beginnt zu wanken.

Andere könnten folgen.

Und irgendwann erreicht diese Bewegung Berlin.

Der politische Sommer hat begonnen.

Und möglicherweise war Sachsen-Anhalt tatsächlich nur der Startschuss.

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Auf unsere Kosten
5 Minuten gelesen

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

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Korruption
7 Minuten gelesen

Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen

Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:

Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.

Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.

Kaution.

Plötzlich funktioniert Liquidität.

Plötzlich ist Geld da.

Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.

Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.

Das ist schon faszinierend.

Das ukrainische Geldquantum

Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.

Und dann gibt es:

  • Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
  • 140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
  • Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
  • Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
  • Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
  • Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
  • Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
  • Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
  • Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.

Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.


Wer bezahlt eigentlich?

Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.

Die naheliegende Antwort wäre natürlich:

Der deutsche Steuerzahler.

Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:

„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“

Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.

Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.

Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.

Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.

Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.

  • 1.000 Hrywnja Stammkapital.
  • 37 Millionen Hrywnja Kaution.

Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.


Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein

Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.

Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.

„Midas“.

Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.

In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.

In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:

Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.

So modernisiert man Klassiker.


Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.

Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.

Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.

Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.

Alles richtig.

Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.

Im Gegenteil.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.

Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.

Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.

Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.

Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.


Zwei Ukrainen

Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.

  • Es gibt das kämpfende Land.
  • Menschen sterben.
  • Soldaten verlieren Arme und Beine.
  • Familien verlieren ihre Häuser.
  • Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.

Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.

Im Gegenteil.

Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.

Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.

Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.

Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.

Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.

Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.


Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden

Das ist also die groteske Szenerie:

  • Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
  • Europa soll Lösungen finden.
  • Kredite sollen fließen.
  • Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
  • Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
  • Und gleichzeitig liest man:
  • 150 Millionen Kaution.
  • 140 Millionen Kaution.
  • 120 Millionen Kaution.
  • 51,6 Millionen Kaution.
  • 37 Millionen dort.
  • Noch ein paar Millionen hier.

Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.

Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:

Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?

Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.

Nicht irgendwann.

Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.

  • Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
  • Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
  • Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:

„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“

Unverschämt, dieser Steuerzahler.

Er bezahlt.

Und dann will er auch noch Buchführung.


Schlussfolgerung

Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.

Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:

Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?

Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.

Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:

Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.

Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.

Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.

Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.

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GOETHEZITAT-k
8 Minuten gelesen

Es gibt Fragen, die eine Demokratie sich nicht erst stellen sollte, wenn die Antworten bereits unangenehm geworden sind.

Eine davon lautet:

Wie weit kann eine Demokratie die Freiheit einschränken, politische Gegner ausgrenzen, Kultur unter Generalverdacht stellen und bei Verbündeten über demokratische Defizite hinwegsehen, bevor sie beginnt, ihren eigenen Anspruch zu beschädigen?

Das ist keine Behauptung, Deutschland sei heute eine Diktatur. Deutschland verfügt über freie Wahlen, konkurrierende Parteien, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen und eine pluralistische Öffentlichkeit.

Aber gerade eine Demokratie muss Kritik an ihrer Entwicklung aushalten können.

Und sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch überall jene Maßstäbe anlegt, die sie anderen so selbstbewusst predigt.

Wenn russische Kultur plötzlich politisch verdächtig wird

Russische Kultur ist nicht die russische Regierung.

Dostojewski ist nicht Putin. Tschaikowski hat keine Panzer geschickt. Tolstoi führt keinen Krieg. Russische Sprache, Literatur, Musik und Kunst sind älter als die gegenwärtige politische Konfrontation und gehören seit Jahrhunderten zur europäischen Kulturgeschichte.

Selbstverständlich darf ein Staat gegen Spionage, geheimdienstliche Tätigkeit, illegale Einflussnahme oder nachweisbare Propagandastrukturen vorgehen.

Aber dann muss er genau das nachweisen.

Was eine freie Gesellschaft niemals tun sollte, ist die Herkunft einer Kultur zum Ersatz für einen konkreten Tatbestand zu machen.

Denn wenn kultureller Austausch zunehmend danach beurteilt wird, ob das Herkunftsland gerade Freund oder Feind ist, sollte eine liberale Gesellschaft ausgesprochen nervös werden.

Kultur ist keine Regierungserklärung.

Ein russischer Komponist trägt keine Kollektivschuld für den Kreml, ebenso wenig wie ein deutscher Schriftsteller für Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich ist.

Welche Demokratie verteidigen wir eigentlich?

Noch schwieriger wird die Frage bei unseren Verbündeten.

Die Ukraine befindet sich in einem Krieg und damit in einer außergewöhnlichen Situation. Ein angegriffener Staat steht unter Zwängen, die sich mit dem friedlichen Alltag einer westeuropäischen Demokratie nicht vergleichen lassen.

Aber Krieg darf nicht bedeuten, dass demokratische Maßstäbe bedeutungslos werden.

Aus der Ukraine gibt es Berichte und Vorwürfe über teilweise gewaltsame Methoden bei Mobilisierungen und über Misshandlungen. Gleichzeitig sind Parteien, Medien und religiöse Organisationen Gegenstand weitreichender staatlicher Maßnahmen geworden.

Über jeden einzelnen dieser Punkte muss präzise gesprochen werden. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch bewiesen, und aus einzelnen Fällen darf nicht ohne Belege auf ein flächendeckendes System geschlossen werden.

Aber ebenso falsch wäre das Gegenteil:

Probleme nicht mehr sehen zu wollen, weil sie beim geopolitisch richtigen Verbündeten auftreten.

Wer Demokratie verteidigen möchte, darf Menschenrechtsverletzungen beim Gegner nicht mit der Lupe suchen und beim Freund das Fernglas verkehrt herum halten.

Ein demokratischer Maßstab ist nur dann ein Maßstab, wenn er unabhängig davon gilt, wen er gerade trifft.

Und gleichzeitig diskutieren wir über Parteiverbote

Damit sind wir bei Deutschland.

Wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Verbot einer konkurrierenden Partei fordern, ist allein diese Forderung noch kein Beweis für Totalitarismus. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich das Parteiverbot, und darüber entscheidet nicht die Bundesregierung nach Tageslaune, sondern das Bundesverfassungsgericht unter hohen rechtlichen Voraussetzungen.

Das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Doch gerade weil das Parteiverbot das schärfste Instrument gegen eine politische Partei darstellt, darf es niemals zum gewöhnlichen Ersatz für politische Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Partei von Millionen Menschen gewählt wird, sollte die erste Frage einer funktionierenden Demokratie nicht lauten:

Wie werden wir diese Partei los?

Sondern:

  • Warum wählen Millionen Bürger sie?
  • Warum fühlen sich diese Menschen von anderen Parteien nicht mehr vertreten?
  • Welche Fehler wurden gemacht?
  • Welche Sorgen wurden ignoriert?
  • Warum ist Vertrauen verloren gegangen?

Wer auf politische Entfremdung hauptsächlich mit Ausgrenzung reagiert, beseitigt die Ursachen nicht.

Er beseitigt bestenfalls das Symptom vom Stimmzettel.

Und möglicherweise vergrößert er damit genau das Misstrauen, das er eigentlich bekämpfen möchte.

„Mit brennender Sorge“

An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Geschichte.

1937 veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Sie richtete sich an die katholische Kirche in Deutschland und setzte sich mit der nationalsozialistischen Ideologie und dem zunehmenden Zugriff des Staates auf Religion und Gesellschaft auseinander.

Sie wurde in deutscher Sprache verfasst, heimlich nach Deutschland gebracht und am Palmsonntag 1937 in katholischen Kirchen verlesen.

Ihr historischer Zusammenhang ist eindeutig.

Und ebenso eindeutig muss gesagt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026 ist nicht das nationalsozialistische Deutschland des Jahres 1937.

Wer beides einfach gleichsetzt, verharmlost letztlich die historische Diktatur und erspart sich gleichzeitig eine ernsthafte Analyse der Gegenwart.

Aber gerade deshalb lohnt sich ein anderer Blick auf diesen Text.

Pius XI. warnte vor der Überhöhung politischer Größen. Wer Rasse, Volk, Staat oder Staatsform aus ihrer natürlichen Wertordnung herauslöse und zum höchsten Maßstab erhebe, verkehre diese Werte, lautete ein zentraler Gedanke der Enzyklika.

Dahinter steckt eine Warnung, die ihre historische Epoche überlebt hat:

Kein politisches Ziel darf so heilig gesprochen werden, dass anschließend jedes Mittel erlaubt erscheint.

Auch „Demokratie“ darf kein Freibrief sein

Heute sind die politischen Begriffe andere.

  • Wir sprechen von Sicherheit.
  • Von Staatsräson.
  • Vom Kampf gegen Desinformation.
  • Von Extremismusbekämpfung.
  • Und vor allem von der „Verteidigung unserer Demokratie“.

Viele dieser Ziele sind legitim und notwendig.

Aber gerade deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen:

Was darf man eigentlich alles tun, um die Demokratie zu verteidigen, ohne dabei selbst undemokratisch zu werden?

Demokratie darf kein Zauberwort sein, das jede Maßnahme automatisch demokratisch macht.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wird nicht deshalb freiheitlich, weil man ihn mit dem Schutz der Freiheit begründet.

Kulturelle Ausgrenzung wird nicht deshalb liberal, weil sie den vermeintlich Richtigen trifft.

Doppelte Maßstäbe werden nicht deshalb zu Menschenrechtspolitik, weil sie geopolitisch nützlich sind.

Und ein Parteiverbot wird nicht dadurch zu einem überzeugenden politischen Argument, dass man den politischen Gegner besonders verwerflich findet.

Totalitarismus beginnt nicht erst mit Gefängnissen

Sind wir deshalb unmittelbar vor einer totalitären Machtübernahme?

Nein.

Eine solche Behauptung wäre zu einfach.

Aber genauso naiv wäre die Vorstellung, Demokratien könnten überhaupt nicht autoritärer werden.

Demokratische Erosion geschieht selten über Nacht.

Sie beginnt häufig viel unspektakulärer.

Menschen gewöhnen sich daran, dass bestimmte Meinungen gesellschaftlich nicht mehr vorkommen sollen.

Dann daran, dass bestimmte kulturelle Kontakte verdächtig erscheinen.

Dann daran, dass beim politischen Freund andere Maßstäbe gelten als beim Gegner.

Dann daran, dass politische Konkurrenten nicht mehr überzeugt, sondern möglichst aus dem politischen Raum entfernt werden sollen.

Und jede einzelne Einschränkung besitzt selbstverständlich eine ausgezeichnete Begründung.

Genau darin liegt die Gefahr.

Autoritäres Denken tritt selten mit einem Schild auf, auf dem steht:

„Achtung, hier kommt der Autoritarismus.“

Es kommt gewöhnlich mit einer moralischen Rechtfertigung.

Freiheit beweist sich am Andersdenkenden

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie angenehme Meinungen erlaubt.

  • Das ist keine Leistung.
  • Sie beweist ihre Stärke dort, wo es weh tut.
  • Beim politischen Gegner.
  • Beim unbequemen Journalisten.
  • Beim Demonstranten.
  • Beim Regierungskritiker.
  • Beim Künstler aus einem Land, dessen Regierung man verachtet.
  • Beim Bürger, der die Außenpolitik seines eigenen Landes für falsch hält.

Und sogar bei dem Menschen, der sagt:

„Ich glaube meiner Regierung nicht.“

Eine freie Gesellschaft muss diesen Satz ertragen.

Nicht weil der Bürger automatisch recht hätte.

Sondern weil die Regierung nicht automatisch recht hat.

Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Demokratie und autoritärem Denken.

Vielleicht brauchen wir wieder eine „brennende Sorge“

Nicht um Deutschland mit dem Jahr 1937 gleichzusetzen.

Sondern gerade damit es niemals Grund für eine solche Gleichsetzung geben kann.

Eine brennende Sorge

  • um die Freiheit des Andersdenkenden.
  • Eine brennende Sorge um Pressefreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Religionsfreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Kunst und Kultur.
  • Eine brennende Sorge um unabhängige Gerichte.
  • Eine brennende Sorge um eine Opposition, die Opposition sein darf.
  • Und eine brennende Sorge um eine politische Kultur, in der Regierungen kritisiert werden können, ohne dass aus Regierungskritik Staatsfeindschaft konstruiert wird.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die vermeintlich Guten regieren.

Demokratie bedeutet vor allem, dass niemand unbegrenzt regieren darf.

Wie weit sind wir also vom Totalitarismus entfernt?

Diese Frage lässt sich nicht in Jahren, Gesetzen oder Kilometern beantworten.

Vielleicht gibt es einen besseren Maßstab:

  • Solange eine Gesellschaft ihre eigene Macht kritisch betrachtet, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie dieselben Menschenrechtsmaßstäbe an Freunde und Gegner anlegt, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie Kultur nicht für Regierungen haftbar macht, lebt ihre Demokratie.
  • Solange Opposition nicht als Betriebsstörung, sondern als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden wird, lebt ihre Demokratie.
  • Solange politische Gegner mit Argumenten geschlagen werden sollen, lebt ihre Demokratie.
  • Und solange ein Bürger seiner Regierung widersprechen darf, lebt ihre Demokratie.

Gefährlich wird es dort, wo Ausnahmen von diesen Prinzipien immer selbstverständlicher werden.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem einzigen großen Knall.

Viel häufiger verliert eine Gesellschaft sie Stück für Stück.

Und für jedes verlorene Stück findet sich eine vernünftig klingende Begründung.

Deshalb sollten wir nicht erst dann über Freiheit sprechen, wenn sie verschwunden ist.

Wir sollten über sie sprechen, solange wir sie besitzen.

Nicht aus Verachtung für unsere Demokratie.

Nicht aus Sehnsucht nach irgendeinem autoritären Gegenmodell.

Sondern aus dem genauen Gegenteil:

Mit brennender Sorge um sie.

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DEUTSCHLAND RUSSLAND -k
8 Minuten gelesen

Berlin kappt Beziehungen zu Russland, schließt diplomatische Türen und nennt es Entschlossenheit. Doch Millionen Deutsche haben dieser Regierung keinen Freibrief erteilt, in ihrem Namen dauerhafte Feindschaft mit dem russischen Volk zu erklären.

Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Einreiseregeln werden verschärft, weitere Sanktionen vorbereitet und der politische Druck auf Russland erhöht.

Und wieder entsteht jener fatale Eindruck, den deutsche Außenpolitik inzwischen erschreckend häufig vermittelt:

Eskalieren können wir. Aber wo zum Teufel ist die Diplomatie geblieben?

Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Sie erklärt, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse sprächen für eine russische staatliche Verantwortung.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Gerade deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wie belastbar ist die öffentlich nachvollziehbare Beweislage tatsächlich?

Denn wenn aufgrund solcher Erkenntnisse diplomatische Beziehungen weiter beschädigt, kulturelle Verbindungen gekappt und Sanktionen verhängt werden, genügt auf Dauer nicht die Formel:

„Unsere Behörden wissen es.“

Erst die Schuldzuweisung, dann die Eskalation

Russland bestreitet eine Beteiligung.

Das beweist selbstverständlich keine russische Unschuld.

Aber ebenso wenig ersetzt die Gewissheit einer Bundesregierung eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweiskette.

Welche Spuren wurden untersucht?

Welche Alternativhypothesen wurden geprüft?

Welche Akteure wurden ausgeschlossen?

Und aufgrund welcher Erkenntnisse?

Auch eine mögliche Beteiligung ukrainischer oder anderer Akteure muss untersucht und gegebenenfalls ausgeschlossen werden. Nicht weil damit behauptet wäre, die Ukraine habe etwas damit zu tun, sondern weil Ermittlungen ihren Namen nicht verdienen, wenn politisch unbequeme Möglichkeiten von vornherein tabu sind.

Gerade im Ukrainekrieg besitzen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen. Eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen kann verschiedenen Seiten strategisch nützen.

Deshalb gilt:

Keine Vorverurteilung Russlands. Keine Vorverurteilung der Ukraine. Ermittlungen in jede Richtung. Beweise auf den Tisch, soweit Sicherheitsinteressen das zulassen.

So sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

Diplomatie scheint zum Fremdwort geworden zu sein

Noch beunruhigender ist jedoch etwas anderes.

Wo ist eigentlich die Diplomatie?

Früher galt sie als eines der wichtigsten Instrumente internationaler Politik.

Heute gewinnt man gelegentlich den Eindruck, Diplomatie werde bereits mit Nachgiebigkeit verwechselt.

Das ist grotesk.

Diplomatie betreibt man nicht hauptsächlich mit Freunden.

Mit Freunden geht man essen.

Diplomatie braucht man mit Gegnern.

Gerade wenn Staaten einander misstrauen, braucht man Botschaften, Konsulate, direkte Gesprächskanäle, kulturelle Einrichtungen und persönliche Kontakte.

  • Gerade wenn ein Krieg stattfindet.
  • Gerade wenn die Gefahr einer weiteren Eskalation besteht.
  • Gerade wenn Atommächte beteiligt sind.
  • Dann braucht man mehr Diplomatie und nicht weniger.

Stattdessen erleben wir zunehmend Außenpolitik nach dem Prinzip:

  • Anschuldigung.
  • Empörung.
  • Sanktion.
  • Ausweisung.
  • Schließung.
  • Gegenmaßnahme.
  • Nächste Eskalationsstufe.

Das ist kein besonders kompliziertes außenpolitisches Konzept. Einen Abbruch von Beziehungen bekommt schließlich jeder politische Grobmotoriker hin.

Die Kunst besteht darin, einen Konflikt wieder herunterzufahren.

Kultur ist keine Panzerdivision

Besonders fragwürdig ist deshalb der Angriff auf die verbliebenen kulturellen Beziehungen.

  • Das Russische Haus ist kein russisches Panzerregiment.
  • Russische Sprache ist keine Waffe.
  • Tschaikowski hat keine Drohne nach Leipzig geschickt.
  • Dostojewski führt keinen Geheimdienst.

Kulturkontakte existieren gerade deshalb, damit Beziehungen zwischen Menschen bestehen bleiben können, wenn Regierungen miteinander zerstritten sind.

Wer selbst diese Verbindungen immer weiter politisiert, darf sich später nicht wundern, wenn zwischen zwei Gesellschaften irgendwann tatsächlich nur noch Feindbilder übrig bleiben.

Und jetzt die entscheidende Grenze: Die Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

Dieser Unterschied muss endlich wieder deutlich ausgesprochen werden.

Die Bundesregierung ist die Bundesregierung.

Deutschland ist Deutschland.

Und die deutsche Bevölkerung besteht aus Millionen einzelnen Menschen mit höchst unterschiedlichen politischen Auffassungen.

Die Bundesregierung besitzt aufgrund der demokratischen Ordnung die Befugnis, deutsche Außenpolitik zu führen.

Sie besitzt aber kein Eigentumsrecht an den Gedanken der Deutschen.

Wenn Friedrich Merz spricht, spricht Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Wenn Johann Wadephul spricht, spricht der deutsche Außenminister.

Wenn Alexander Dobrindt spricht, spricht der Bundesinnenminister.

Keiner dieser Männer kann deshalb behaupten:

„So denken die Deutschen.“

Nein.

So denkt und handelt diese Bundesregierung.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

An das russische Volk: Verwechselt uns nicht mit unserer Regierung

Deshalb darf man dem russischen Volk auch eine Botschaft schicken:

Bitte verwechselt die Politik der deutschen Bundesregierung nicht mit der persönlichen Haltung jedes Deutschen.

Es gibt Deutsche, die Russland scharf ablehnen.

Es gibt Deutsche, die Russland unterstützen.

Und dazwischen gibt es Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen, darunter Menschen, die vor allem eines wollen:

keine dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.

Niemand muss sich deshalb persönlich für sämtliche Entscheidungen seiner Regierung entschuldigen.

Aber man darf sagen:

Wir bedauern, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer weiter zerstört werden.

Man darf sagen:

Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind.

Und man darf sagen:

Die Entscheidungen unserer Bundesregierung sind nicht automatisch unsere persönlichen Entscheidungen.

Diese Trennung ist wichtiger denn je.

Denn Regierungen kommen und gehen.

Völker bleiben.

Wer bestimmt eigentlich, dass Russland unser ewiger Feind sein soll?

Genau deshalb muss endlich über das Ziel dieser Politik gesprochen werden.

  • Wo soll das alles enden?
  • Noch mehr Sanktionen?
  • Noch weniger diplomatische Vertretungen?
  • Noch weniger kultureller Austausch?
  • Noch weniger wirtschaftliche Beziehungen?
  • Noch mehr gegenseitige Feindbilder?

Was kommt danach?

  • Soll Russland in zehn Jahren noch Deutschlands Feind sein?
  • In zwanzig?
  • In fünfzig?

Oder möchte irgendwann doch wieder jemand miteinander reden?

Falls Letzteres beabsichtigt ist, wäre es ausgesprochen clever, vorher nicht jede verdammte Brücke abzureißen.

Frieden wird nicht zwischen Freunden ausgehandelt

  • Irgendwann endet jeder Krieg.

Und dann geschieht etwas Erstaunliches:

  • Menschen setzen sich an einen Tisch.
  • Sie reden.
  • Sie verhandeln.
  • Sie schließen Kompromisse.
  • Sie unterschreiben Verträge.

Mit anderen Worten:

Sie betreiben Diplomatie.

Das hätte man übrigens auch vorher versuchen können.

  • Diplomatie ist keine Unterwerfung.
  • Verhandlungen sind kein Verrat.
  • Gespräche sind keine Kapitulation.

Und eine ausgestreckte Hand ist keine weiße Fahne.

Diplomatie ist die Kunst, Interessen durchzusetzen, ohne dafür Menschen sterben zu lassen.

Dass man diese Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts offenbar wieder erklären muss, ist ein Armutszeugnis.

Diese Regierung muss für ihre Entscheidungen politisch geradestehen

Selbstverständlich muss auch diese Bundesregierung für die Folgen ihrer Politik Verantwortung übernehmen.

In einem Rechtsstaat bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“ allerdings nicht Rache oder politische Tribunale.

Es bedeutet parlamentarische Kontrolle.

Es bedeutet Untersuchungsausschüsse, wenn sie erforderlich sind.

Es bedeutet Gerichte, falls konkrete Rechtsverstöße vorliegen.

Und vor allem bedeutet es:

Wahlen.

Die Bevölkerung darf darüber entscheiden, ob sie diese Politik weiterhin möchte.

Und bis dahin besitzt jeder Bürger das Recht, laut und unmissverständlich zu erklären:

Nicht in meinem Namen.

Nicht jede Sanktion geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jeder diplomatische Abbruch geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jede weitere Eskalation geschieht mit meiner Zustimmung.

Und aus der Politik einer Bundesregierung darf niemals eine vermeintliche Kollektivmeinung des deutschen Volkes konstruiert werden.

Regierungen vergehen. Völker bleiben.

Deutschland braucht weder Unterwürfigkeit gegenüber Russland noch blinde Gefolgschaft gegenüber irgendeiner anderen Macht.

  • Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
  • Eine Politik, die Sicherheit gewährleisten kann und trotzdem verhandelt.
  • Die Konflikte benennt und trotzdem Gesprächskanäle offenhält.

Die sich verteidigen kann, ohne Diplomatie für Feigheit zu halten.

Und vor allem eine Politik, die begreift:

Das russische Volk ist nicht die russische Regierung.

Genauso gilt:

Das deutsche Volk ist nicht die deutsche Bundesregierung.

Regierungen wechseln.

Minister verschwinden.

Kanzler werden abgewählt und irgendwann zu Fußnoten der Geschichte.

Aber die Menschen in Deutschland und Russland müssen anschließend immer noch auf demselben Kontinent miteinander leben.

Deshalb sollten wir aufhören, jede Brücke abzureißen, die vielleicht eines Tages wieder gebraucht wird.

Denn Frieden wird nicht dadurch vorbereitet, dass man sämtliche Gesprächskanäle zerstört.

Frieden beginnt irgendwann mit einem Gespräch.

Und vielleicht wäre es höchste Zeit, dass deutsche Außenpolitik sich wieder daran erinnert.

Nicht jeder Deutsche will Feindschaft mit Russland.
Nicht jeder Deutsche betrachtet Russen als Feinde.
Und keine Bundesregierung hat das Recht, ihre eigene Politik mit der Meinung eines ganzen Volkes gleichzusetzen.

Es gibt nur eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern: Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden.

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Nicht in meinem Namen
1 Minute gelesen

Берлин разрывает связи с Россией, закрывает дипломатические двери и называет это «решительностью». Но миллионы немцев не давали правительству карт-бланш на то, чтобы от их имени превращать вражду с российским народом в постоянное состояние.

Германия закрывает Генеральное консульство России в Бонне. Соглашение, касающееся деятельности Российского дома в Берлине, расторгается. Ужесточаются правила въезда, готовятся новые санкции и дальнейшие меры давления на Россию.

И снова возникает то тревожное ощущение, которое немецкая внешняя политика в последние годы вызывает всё чаще:

Эскалировать мы умеем. Но куда, чёрт возьми, исчезла дипломатия?

Свои меры федеральное правительство объясняет инцидентом с беспилотником в аэропорту Лейпциг/Галле. В Берлине заявляют, что результаты полицейского расследования, характер произошедшего и данные спецслужб указывают на причастность российских государственных структур.

Это чрезвычайно серьёзное обвинение.

И именно поэтому необходимо задать чрезвычайно серьёзный вопрос:

Насколько убедительны доказательства, которые может проверить общественность?

Потому что, если на основании подобных выводов продолжают разрушаться дипломатические отношения, прекращаться культурные связи и вводиться новые санкции, одной фразы уже недостаточно:

«Наши спецслужбы это знают. Поверьте нам».

Сначала обвинение, потом эскалация

Россия отрицает свою причастность.

Само по себе это, разумеется, не доказывает невиновность России.

Но и уверенность немецкого правительства сама по себе не заменяет доказательств, которые общество может хотя бы в разумной степени проверить.

  • Какие версии расследовались?
  • Какие альтернативные сценарии рассматривались?
  • Какие возможные участники были исключены?

И на основании каких фактов?

Возможная причастность украинских или иных структур также должна быть проверена и, если для этого имеются основания, исключена следствием.

Это не означает утверждать, что за произошедшим стоит Украина.

Это означает нечто гораздо более простое:

Расследование должно идти во всех направлениях, в том числе политически неудобных.

В украинском конфликте существует множество государственных и негосударственных игроков, имеющих собственные интересы. Дальнейшее ухудшение отношений между Германией и Россией объективно может быть выгодно различным сторонам.

Поэтому принцип должен быть предельно прост:

Никаких преждевременных приговоров России. Никаких преждевременных обвинений Украины. Расследовать все версии. Представить доказательства в той мере, в какой это позволяют интересы безопасности.

Именно так должно функционировать правовое государство.

Дипломатия, похоже, превратилась в забытое слово

Но ещё больше беспокоит другое.

Куда вообще исчезла дипломатия?

Когда-то она считалась одним из главных инструментов ответственной внешней политики.

Сегодня иногда создаётся впечатление, будто в Берлине само слово «дипломатия» уже воспринимается почти как синоним слабости.

Это абсурд.

Дипломатия нужна прежде всего не между друзьями.

С друзьями можно просто встретиться за ужином.

Дипломатия нужна между противниками.

Именно тогда, когда государства не доверяют друг другу, необходимы посольства, консульства, прямые каналы связи, культурные учреждения и человеческие контакты.

Особенно во время войны.

Особенно тогда, когда существует опасность дальнейшей эскалации.

Особенно тогда, когда в конфликт прямо или косвенно вовлечены ядерные державы.

В такой ситуации требуется больше дипломатии, а не меньше.

Вместо этого мы всё чаще наблюдаем внешнюю политику, работающую по одному и тому же примитивному алгоритму:

  • Обвинение.
  • Возмущение.
  • Санкции.
  • Высылка.
  • Закрытие.
  • Ответные меры.

Следующая ступень эскалации.

Разрушить отношения несложно. Для этого большого государственного таланта не требуется.

Настоящее искусство внешней политики заключается в другом:

остановить эскалацию и найти путь обратно к переговорам.

Культура — это не танковая дивизия

Именно поэтому особенно сомнительно дальнейшее разрушение культурных связей.

  • Российский дом — не танковый полк.
  • Русский язык — не оружие.

Чайковский не отправлял беспилотник в Лейпциг.

Достоевский не руководит спецслужбами.

Культурные связи существуют в том числе для того, чтобы отношения между людьми сохранялись тогда, когда правительства находятся в состоянии тяжёлого конфликта.

Если политизировать и уничтожать даже эти связи, не стоит потом удивляться, когда между двумя обществами останутся одни лишь враждебные стереотипы.

И здесь необходимо провести чёткую границу: правительство Германии — это не немецкий народ

Об этом различии пора говорить прямо.

Федеральное правительство — это федеральное правительство.

Германия — это Германия.

А немецкий народ состоит из миллионов людей с самыми разными политическими взглядами.

Да, в соответствии с демократическим устройством страны федеральное правительство уполномочено проводить внешнюю политику Германии.

Но оно не владеет мыслями немцев.

Когда говорит Фридрих Мерц, говорит федеральный канцлер Фридрих Мерц.

Когда говорит Йоханн Вадефуль, говорит министр иностранных дел.

Когда говорит Александер Добриндт, говорит министр внутренних дел.

Но ни один из них не имеет права утверждать:

«Так думают немцы».

Нет.

Так действует это федеральное правительство.

И это принципиальная разница.

Российскому народу: пожалуйста, не отождествляйте нас с нашим правительством

Поэтому российскому народу можно и нужно сказать:

Пожалуйста, не путайте политику нынешнего правительства Германии с личным отношением каждого немца.

Есть немцы, которые резко отрицательно относятся к России.

Есть немцы, которые относятся к России положительно.

А между этими позициями существуют миллионы людей с совершенно разными взглядами, многие из которых прежде всего хотят одного:

чтобы между немцами и русскими не возникла вражда на поколения.

Никто не обязан лично извиняться за каждое решение собственного правительства.

Но мы имеем право сказать:

Нам искренне жаль, что отношения между нашими странами продолжают разрушаться.

Мы имеем право сказать:

Мы не считаем российский народ своим врагом.

И мы имеем право сказать:

Решения нашего правительства — это не автоматически наши личные решения.

Сегодня это различие важнее, чем когда-либо.

Потому что правительства приходят и уходят.

Народы остаются.

Кто вообще решил, что Россия должна навсегда остаться нашим врагом?

Именно поэтому наконец необходимо спросить о конечной цели всей этой политики.

  • Куда она должна привести?
  • Ещё больше санкций?
  • Ещё меньше дипломатических представительств?
  • Ещё меньше культурного обмена?
  • Ещё меньше экономических отношений?
  • Ещё больше взаимной ненависти?
  • А потом?

Россия должна оставаться врагом Германии через десять лет?

  • Через двадцать?
  • Через пятьдесят?

Или когда-нибудь всё-таки придётся снова разговаривать?

Если конечной целью действительно является возвращение к нормальным отношениям, было бы весьма разумно не разрушать предварительно все мосты.

Мир заключают не между друзьями

Любая война когда-нибудь заканчивается.

И тогда происходит удивительная вещь.

  • Люди садятся за один стол.
  • Они разговаривают.
  • Они ведут переговоры.
  • Они ищут компромиссы.
  • Они подписывают соглашения.

Другими словами:

они занимаются дипломатией.

Можно было бы попытаться заниматься ею и раньше.

Дипломатия — это не подчинение.

Переговоры — это не предательство.

Разговор — это не капитуляция.

Протянутая рука — это не белый флаг.

Дипломатия — это искусство защищать интересы собственной страны, не превращая смерть людей в главный инструмент политики.

То, что эту очевидную истину приходится заново объяснять в Европе XXI века, само по себе является печальным свидетельством состояния современной политики.

Правительство обязано отвечать за последствия своих решений

Разумеется, федеральное правительство должно нести политическую ответственность за последствия своей политики.

В правовом государстве это означает не месть и не политические трибуналы.

Это означает парламентский контроль.

Это означает парламентские комиссии по расследованию, когда они необходимы.

Это означает суды, если существуют конкретные подозрения в нарушении закона.

И прежде всего это означает:

выборы.

Граждане имеют право решать, хотят ли они продолжения этой политики.

А до тех пор каждый гражданин имеет право громко и совершенно недвусмысленно сказать:

Не от моего имени.

Не каждая санкция вводится с моего согласия.

Не каждый разрыв дипломатических связей происходит с моего одобрения.

Не каждая новая ступень эскалации осуществляется от моего имени.

И никогда нельзя превращать политику конкретного правительства в якобы коллективное мнение целого народа.

Правительства уходят. Народы остаются.

Германии не нужна ни покорность перед Россией, ни слепая враждебность к ней.

Германии нужна внешняя политика, которая защищает интересы самой Германии.

Политика, способная обеспечивать безопасность и одновременно вести переговоры.

Политика, способная называть конфликты своими именами, но при этом сохранять каналы связи.

Политика, способная защищаться, не считая дипломатию проявлением трусости.

И прежде всего политика должна наконец понять одну простую вещь:

Российский народ — это не российское правительство.

И точно так же:

Немецкий народ — это не федеральное правительство Германии.

Правительства меняются.

Министры уходят.

Канцлеров сменяют другие канцлеры, а со временем они превращаются всего лишь в строки учебников истории.

Но немцам и русским после этого всё равно придётся жить рядом на одном европейском континенте.

Поэтому пора перестать разрушать каждый мост, который однажды ещё может понадобиться.

Потому что мир не начинается с закрытия последнего канала связи.

Мир начинается с разговора.

И немецкой внешней политике давно пора об этом вспомнить.

Не каждый немец хочет вражды с Россией.
Не каждый немец считает русских врагами.
И ни одно правительство Германии не вправе выдавать собственную политику за мнение целого народа.

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DEm Volke
5 Minuten gelesen

Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit.

Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns.

Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell ihre politische Sprengkraft verlieren, sobald wieder über das nächste Hilfspaket gesprochen wird.

Dann Syrien.Dort vollzog der Mörder und Terrorist Ahmed al-Scharaa eine Karriere, für die man in Deutschland vermutlich mehrere Fortbildungsseminare benötigen würde: vom Anführer einer islamistischen Organisation zum international hofierten Staatsmann.

Früher war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die Nusra-Front, die zeitweise al-Qaidas syrischer Ableger war. Damals präsentierte er sich noch auf einem Foto, links und rechts jeweils einen abgeschnittenen menschlichen Kopf in der Hand.

Heute trägt man Anzug.

Manchmal ist Außenpolitik offenbar tatsächlich eine Frage der Garderobe.

Deutschland sagte Syrien unter der neuen Führung erhebliche Unterstützung zu. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man einem ehemaligen Dschihadisten einen Geldkoffer auf den Schreibtisch stellt. Das Geld wird über Programme, Organisationen und Hilfsstrukturen verteilt.

Das ist wichtig.

Denn Millionen für ein Land unter islamistischer Führung heißen schließlich humanitäre Hilfe.

Bei der falschen deutschen Partei heißt bereits ein Gespräch möglicherweise Gefahr für die Demokratie.

Und nun: Herzlich willkommen, Taliban!

Jetzt wird die Gästeliste noch interessanter.Vertreter der Terrororganisation Taliban dürfen nach Deutschland kommen.Jener Taliban also, die Afghanistan wieder in einen islamistischen Staat verwandelt haben, Frauen elementare Rechte verweigern und deren Herrschaft Deutschland offiziell nicht einmal anerkennt.

Aber seien wir nicht kleinlich.

Die Männer werden gebraucht.

Deutschland möchte Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür braucht man Papiere und Kooperation aus Kabul. Und plötzlich entdeckt die deutsche Politik eine geradezu sensationelle Erkenntnis:

Mit Leuten, deren Politik man verabscheut, kann man trotzdem verhandeln.

Donnerwetter!

Man möchte diese Erkenntnis einrahmen und im Bundestag aufhängen.

Bei den Taliban nennt man das Pragmatismus.

Bei Russland wäre es vermutlich Appeasement.

Und bei der AfD? Da könnte schon der gemeinsame Kaffee zur Staatskrise werden. Das sind die neuen Werte der CDU, die MERZ so hochhält.

Was kostet der neue Pragmatismus?

Offiziell kommen die Taliban-Vertreter natürlich nicht nach Deutschland, um einen Scheck abzuholen.

Das wäre auch viel zu vulgär.

Deutschland finanziert nach eigener Darstellung nicht die Taliban-Regierung direkt. Deutsche Gelder für Afghanistan laufen über UN-Organisationen, internationale Einrichtungen und NGOs.

Damit wäre die moralische Buchhaltung wieder ausgeglichen.

Nur bleibt eine interessante Frage:

Was bekommt Kabul für seine Kooperation?

Die Vorstellung, dass die Taliban Deutschland künftig aus reiner Menschenfreundlichkeit bei Abschiebungen helfen, wäre jedenfalls eine bemerkenswert romantische Interpretation internationaler Politik.

Man darf deshalb gespannt sein, welche politischen, diplomatischen oder finanziellen Zugeständnisse am Ende mit dieser neuen Zusammenarbeit verbunden sein werden.

Vielleicht kostet es wenig.

Vielleicht kostet es viel.

Vielleicht erfahren die Steuerzahler irgendwann sogar übersichtlich, welche Gegenleistungen vereinbart wurden.

Man soll schließlich niemals aufhören, an Wunder zu glauben.

Fehlt eigentlich nur noch das Erinnerungsfoto

Und nun stelle man sich den vollkommenen Abschluss deutscher Diplomatie vor.

Taliban im Schloss Bellevue.

Ein roter Teppich.

Händeschütteln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lächelt staatsmännisch in die Kamera.

Bitte nicht falsch verstehen: Ein solches Treffen ist hier ausdrücklich Satire und keine Behauptung, dass es geplant wäre.

Aber das Foto hätte etwas.

Vielleicht könnte man darunter schreiben:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bitte Schuhe am Eingang ausziehen.“

  • Denn Deutschland entwickelt gerade eine faszinierende außenpolitische Flexibilität.
  • Mit islamistischen Machthabern kann man reden.
  • Mit ehemaligen Dschihadisten kann man reden.
  • Mit autoritären Regierungen kann man reden.

Man kann Milliarden in Staaten überweisen, deren politische Verhältnisse mit deutschen Vorstellungen von Demokratie ungefähr so viel gemeinsam haben wie eine Taliban-Sitzung mit einem feministischen Parteitag.

  • Alles Realpolitik.
  • Alles kompliziert.
  • Alles alternativlos.

Aber dann fällt irgendwo das Wort AfD.

Und plötzlich endet die große Epoche der diplomatischen Differenzierung.

Dann wird aus der Regierung, die bei ausländischen Extremisten gerade noch erstaunliche Fähigkeiten zur politischen Nuancierung entwickelt hat, eine moralische Alarmanlage:

Achtung! Die wirklich Bösen!

  • Bloß keine Zusammenarbeit.
  • Bloß keine Normalisierung.
  • Bloß keine falschen Kontakte.
  • Die Brandmauer muss stehen!
  • Die Taliban hingegen?
  • Bitte hier entlang.
  • Passangelegenheiten im zweiten Stock.

Gespräche mit der Bundesregierung nach Terminvereinbarung.

Deutschland kann eben unterscheiden

Vielleicht verstehen wir die neue Staatsräson einfach noch nicht.

Ein Extremist ist offenbar nicht automatisch ein Extremist.

Es kommt darauf an, wo er wohnt und wofür man ihn gerade braucht.

Sitzt er in Kabul und kann bei Abschiebungen helfen, entdeckt Berlin den Pragmatismus.

Sitzt er in Damaskus und kontrolliert ein ganzes Land, entdeckt man die Realpolitik.

Braucht ein verbündeter Staat Milliarden, entdeckt man die geopolitische Verantwortung.

Sitzt jemand dagegen für die AfD in einem deutschen Parlament, entdeckt man plötzlich die kompromisslose Verteidigung der Demokratie.

Das muss diese berühmte wertebasierte Politik sein.

Ihre wichtigste Regel scheint inzwischen zu lauten:

Mit jedem kann man reden. Man muss ihn nur weit genug rechts von Deutschland regieren lassen.

Und sollte die Zusammenarbeit mit den Taliban demnächst tatsächlich mit weiteren deutschen Millionen für Afghanistan begleitet werden, wird selbstverständlich niemand behaupten dürfen, Deutschland habe die Taliban bezahlt.

Nein.

Deutschland hätte lediglich Geld bereitgestellt, während die Taliban zufällig gleichzeitig kooperieren.

Das ist etwas völlig anderes.

Zumindest in Berlin.

#Satire #Taliban #Afghanistan #Bundesregierung #AfD #Steinmeier #Syrien #Ukraine #Außenpolitik #Entwicklungshilfe #Migration #Abschiebungen #Brandmauer

Mehr Geld-k
7 Minuten gelesen

Es reicht.

Nicht mit der Hilfe für Menschen in der Ukraine. Nicht mit humanitärer Unterstützung. Sondern mit dieser offenbar grenzenlosen Bereitschaft europäischer und insbesondere deutscher Politik, auf jedes neue Milliardenloch in Kiew mit derselben Antwort zu reagieren:

Wir zahlen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara spricht für dieses Jahr von einer Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im militärischen Bereich.

27 Milliarden!

Und weil das Geld fehlt, soll nun offenbar zu einem bemerkenswerten finanzpolitischen Kunstgriff gegriffen werden: Gelder eines europäischen Kredits, die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen sind, sollen vorgezogen werden. Zusätzlich sollen andere Staaten mehr bezahlen.

Das bedeutet im Klartext:

Das Geld von heute ist ausgegeben, also greifen wir schon einmal nach dem Geld von morgen.

Und wenn das Geld von morgen ebenfalls verbraucht ist?

Dann kommt die nächste Rechnung.

Wann sagt Berlin endlich Nein?

Genau diese Frage muss Friedrich Merz beantworten.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden für die Ukraine bereitgestellt. Die EU stellt weitere gewaltige Summen zur Verfügung. Für 2026 und 2027 steht ein europäischer Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro bereit.

Deutschland selbst plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe, für 2027 noch einmal rund 11,6 Milliarden Euro.

Und trotzdem klafft jetzt das nächste gigantische Loch.

Was muss eigentlich passieren, bevor eine deutsche Bundesregierung einmal das Wort Nein entdeckt?

30 Milliarden zusätzlich?

50 Milliarden?

100 Milliarden?

Wo ist die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine?

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass Deutschland in dieser Konstruktion nicht mehr als souveräner Staat mit eigenen Interessen betrachtet wird, sondern als besonders zuverlässig funktionierender Geldautomat.

Kiew meldet Bedarf.

Brüssel organisiert Milliarden.

Berlin nickt.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Und wer fragt, wann Schluss ist, bekommt einen Vortrag über Solidarität.

So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben.

Deutschland hat selbst einen gewaltigen Investitionsbedarf. Straßen und Brücken verfallen. Kommunen kämpfen mit ihren Haushalten. Die Bahn verschlingt Milliarden. Schulen müssen saniert werden. Sozialversicherungen stehen unter Druck. Gleichzeitig soll die Bundeswehr mit gigantischem finanziellen Aufwand wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Für all das muss angeblich gerechnet, gespart und priorisiert werden.

Nur bei der Ukraine scheint eine merkwürdige finanzpolitische Naturgesetzlichkeit zu gelten:

Geld ist immer da.

Und dann wäre da noch die Korruption

Besonders grotesk wird diese grenzenlose Zahlungsbereitschaft angesichts der notorischen Korruptionsprobleme der Ukraine.

Nein, formal ist die Ukraine nicht „das korrupteste Land der Welt“.

Aber wen soll diese semantische Beruhigung eigentlich interessieren?

Transparency International führte die Ukraine zuletzt mit lediglich 35 von 100 Punkten auf Rang 104 von 182 Staaten.

Wir reden also keineswegs über einen Staat, bei dem man Milliarden mit einem freundlichen Händedruck überweisen und anschließend beruhigt schlafen gehen sollte.

Wir reden über ein Land, in dem Korruption seit Jahrzehnten ein massives strukturelles Problem darstellt.

Und genau diesem Staat werden inzwischen Summen zur Verfügung gestellt, bei denen einem deutschen Bürgermeister vermutlich schwindelig würde.

Deshalb muss auch die unbequeme Frage erlaubt sein:

Wo landet dieses ganze Geld tatsächlich?

Wer verdient an den gewaltigen Rüstungsaufträgen?

Welche Vermittler verdienen mit?

Welche Unternehmen?

Welche Funktionäre?

Welche Netzwerke?

Wie viel verschwindet durch Korruption, überhöhte Preise oder dubiose Beschaffung?

Solange diese Fragen nicht lückenlos beantwortet werden können, darf niemand verlangen, dass deutsche Bürger einfach weiterzahlen und gefälligst nicht so genau hinschauen.

Keine einzige Villa darf mit unserem Geld bezahlt werden

Wenn irgendwo ein ukrainischer Funktionär, Beamter, Militärbeschaffer oder Geschäftsmann öffentliche Gelder abzweigt, während europäische Steuerzahler die ukrainischen Staatsfinanzen stützen, ist das nicht irgendeine ukrainische Innenangelegenheit.

Dann betrifft es auch uns.

Deshalb muss die Forderung kompromisslos sein:

Keine Villa. Kein Luxusauto. Kein Auslandskonto. Kein korrupter Beschaffungsdeal darf auch nur indirekt durch europäische Milliarden ermöglicht werden.

Und bevor weitere Milliarden fließen, muss vollständig offengelegt werden, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.

Nicht irgendwann.

Nicht in fünf Jahren.

Vor der nächsten Überweisung.

Wer Geld möchte, legt die Bücher offen.

So funktioniert es bei jedem Unternehmen, das einen Kredit benötigt.

Warum sollte ausgerechnet bei Milliardenhilfen an einen Staat ein niedrigerer Maßstab gelten?

Das nächste Loch ist bereits programmiert

Besonders absurd ist das geplante Vorziehen zukünftiger Kredittranchen.

Denn damit wird überhaupt nichts gelöst.

Man nimmt Geld aus 2027 und gibt es 2026 aus.

Wunderbar.

Und was macht man 2027?

Dann fehlt das vorgezogene Geld.

Dann wird wieder ein Loch festgestellt.

Dann reist wieder jemand nach Brüssel.

Dann werden wieder „zusätzliche Anstrengungen“ verlangt.

Dann erklärt Berlin wieder die historische Verantwortung Europas.

Und anschließend wird überwiesen.

Das ist keine Strategie. Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden.

Merz muss den deutschen Bürgern endlich erklären, wo Schluss ist

Friedrich Merz sollte deshalb nicht mehr erklären, was Deutschland alles noch leisten müsse.

Er sollte erklären, was Deutschland nicht mehr leisten wird.

Wo liegt die Obergrenze?

Wie viele Milliarden noch?

Wie viele Jahre noch?

Unter welchen Bedingungen endet die Finanzierung?

Welche Gegenleistung erwartet Deutschland?

Welche konkreten politischen Ziele sollen erreicht werden?

Und wann gilt die Strategie als gescheitert?

Eine Regierung, die keine dieser Fragen beantworten kann, besitzt keine Strategie.

Sie besitzt lediglich ein Scheckbuch.

Deutsche Politik wird zuerst für Deutschland gemacht

Dieser banale Satz scheint inzwischen beinahe revolutionär zu wirken:

Die Bundesregierung ist zuerst den Bürgern Deutschlands verpflichtet.

Nicht Selenskyj.

Nicht seinem Verteidigungsministerium.

Nicht ukrainischen Behörden.

Und auch nicht irgendeiner moralischen Erwartungshaltung, nach der Deutschland jede neue Rechnung gefälligst widerspruchslos zu begleichen habe.

Hilfe kann richtig sein.

Solidarität kann richtig sein.

Auch militärische Unterstützung kann politisch begründet werden.

Aber nichts davon bedeutet einen Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung.

27 Milliarden Dollar fehlen jetzt allein im militärischen Bereich.

Also soll Geld aus dem kommenden Jahr vorgezogen werden.

Andere Staaten sollen mehr bezahlen.

Und niemand kann garantieren, dass in wenigen Monaten nicht das nächste Milliardenloch präsentiert wird.

Irgendwann muss Schluss sein.

Dann muss eben auch die Regierung gehen

Wenn Friedrich Merz und seine Bundesregierung tatsächlich glauben, Deutschland müsse jede neue ukrainische Finanzierungslücke mittragen, dann sollen sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen:

Es gibt keine Obergrenze.

Dann können die Bürger entscheiden, ob sie eine solche Politik weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Bundesregierung jedoch Milliarden nach Milliarden bereitstellt, während gleichzeitig im eigenen Land über fehlendes Geld geklagt wird, wenn zukünftige Milliarden schon heute verplant werden und wenn auf die Frage nach der Grenze keine Antwort kommt, dann wird aus einem finanzpolitischen Problem irgendwann ein demokratisches.

Eine Regierung ist nicht gewählt worden, um Blankoschecks auszustellen.

Sie ist gewählt worden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und wenn die Regierung Merz dazu nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ist, bleibt irgendwann nur eine politische Konsequenz:

Diese Regierung muss weg.

Nicht die Kontrolle.

Nicht die Kritik.

Nicht die Forderung nach Rechenschaft.

Die Regierung.

Denn Deutschland braucht keine Regierung, die bei jedem neuen Milliardenloch fragt, wie sie es stopfen kann.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die zuerst fragt:

Hashtags: #Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Milliarden #Deutschland #EU #Korruption #Kiew #Bundeshaushalt #Regierungswechsel

MERZ AfD
5 Minuten gelesen

(ACHTUNG SATIRE) Es muss eine spontane Eingebung gewesen sein.

Friedrich Merz blickte vermutlich auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt, sah die AfD weit vor seiner CDU und dachte sich:

Da geht noch was.

Also packte der Bundeskanzler seine Sachen und fuhr höchstpersönlich in den Osten, um der AfD auf den letzten Metern noch ein wenig Wahlkampfhilfe zukommen zu lassen.

Anders lässt sich diese politische Meisterleistung kaum erklären.

Denn wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz wenige Tage vor der Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt fahren muss, um enttäuschte AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, verfügt entweder über einen bemerkenswerten Optimismus oder hat die vergangenen Jahre in einem schalldichten Regierungsbunker verbracht.

Merz kommt. Die AfD dürfte sich bedanken.

In Kühlungsborn gab es für den Kanzler bereits Trillerpfeifen, Buhrufe und Rücktrittsforderungen.

Das hätte ein kleiner Hinweis sein können.

Andere Menschen hätten vielleicht gedacht:

Die Stimmung scheint gerade nicht optimal zu sein.

Nicht Friedrich Merz.

Der fährt anschließend nach Quedlinburg und erklärt den Menschen in Sachsen-Anhalt, ihr Bundesland dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden.

Das muss man erst einmal schaffen.

Quelle: Internetfund

Eine Partei liegt bei rund 40 Prozent, und der Bundeskanzler entscheidet sich dafür, deren potenzielle Wähler wenige Tage vor der Wahl indirekt als „Wutbürger“ anzusprechen.

Die AfD hätte vermutlich viel Geld für eine Werbeagentur bezahlen müssen, um eine ähnlich wirksame Mobilisierung ihrer Anhänger zu bekommen.

Merz erledigt das als Kanzler gleich selbst.

Wen genau wollte Merz eigentlich umstimmen?

Das ist die wirklich interessante Frage.

Den überzeugten AfD-Wähler?

Der sitzt also zu Hause, hört Friedrich Merz und denkt plötzlich:

Natürlich.

So funktionieren Menschen bekanntlich.

Besonders diejenigen, die aus Protest wählen, reagieren ausgesprochen begeistert darauf, wenn ihnen Vertreter der Bundesregierung erklären, dass ihr Protest politisch unerwünscht ist.

Man könnte genauso versuchen, einen Bayern-Fan vor dem Champions-League-Finale mit einer Ansprache des Dortmunder Vereinspräsidenten zum BVB zu bekehren.

Quelle : Telegram

Bitte noch drei Auftritte vor Sonntag!

Wenn die AfD-Wahlkampfleitung Humor besitzt, müsste sie Merz eigentlich dringend um weitere Termine bitten.

Noch einmal Magdeburg.

Dann Halle.

Dessau wäre ebenfalls schön.

Und am Samstagabend vielleicht eine große Fernsehansprache des Bundeskanzlers:

„Liebe Sachsen-Anhalter, wählen Sie bloß nicht die AfD!“

Danach könnte Ulrich Siegmund vermutlich entspannt schlafen gehen.

Denn Merz übersieht einen ziemlich entscheidenden Punkt:

Viele Menschen wählen die AfD gerade wegen ihrer Ablehnung der Berliner Politik.

Und ausgerechnet der Bundeskanzler dieser Berliner Politik reist nun an, um ihnen zu erklären, dass sie das bitte nicht tun sollen.

Das ist kein Gegenargument.

Das ist Wahlwerbung.

Mehr Merz gegen die AfD!

Die politische Logik dahinter ist geradezu betörend.

Die Menschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden.

Also schickt man ihnen den Bundeskanzler.

Die Menschen wenden sich von der CDU ab.

Also schickt man ihnen den CDU-Vorsitzenden.

Die Menschen wollen mit ihrer Stimme gegen die Berliner Politik protestieren.

Also kommt Berlin persönlich vorbei und warnt sie vor ihrem Protest.

Und anschließend wundert man sich möglicherweise darüber, dass einige denken:

Jetzt erst recht.

Genial.

Wenn diese Strategie Schule macht, könnte demnächst der Vorstand von Coca-Cola Werbung für Pepsi machen.

Ein Wahlkampfhelfer wider Willen

Das eigentlich Faszinierende ist deshalb nicht, dass Friedrich Merz die AfD kritisiert.

Das gehört zum Wahlkampf.

Faszinierend ist die Vorstellung, seine persönliche Anwesenheit könnte ausgerechnet jene Menschen beeindrucken, die ihn und seine Politik ablehnen.

Wer soll sich denn durch diesen Besuch umdrehen lassen?

Der Mann, der seit Monaten AfD wählen will?

Die Frau, die von der CDU enttäuscht ist?

Der Protestwähler, der Berlin einen Denkzettel verpassen möchte?

Die sollen Friedrich Merz sehen und plötzlich ausrufen:

„Endlich ist der Kanzler da! Jetzt wähle ich doch CDU!“

Man möchte diesen geheimnisvollen Wähler gern kennenlernen.

Vermutlich lebt er gemeinsam mit Einhörnern irgendwo im Harz.

Danke für die Wahlkampfhilfe

Und deshalb könnte sich die AfD den Rest ihrer Kampagne beinahe sparen.

Plakate hängen schon.

Veranstaltungen laufen.

Die eigenen Anhänger sind mobilisiert.

Und für den letzten Motivationsschub reist nun auch noch Friedrich Merz persönlich durch den Osten und erklärt den Menschen, warum sie die AfD auf gar keinen Fall wählen dürfen.

Kostenlos.

Besser kann politische Werbung kaum funktionieren.

Denn je stärker eine Wahlentscheidung zum Protest gegen die Bundesregierung wird, desto absurder ist es, ausgerechnet den Bundeskanzler als Gegenmittel zu schicken.

Merz wollte nach Sachsen-Anhalt fahren, um vor der AfD zu warnen.

Er könnte damit einigen Unentschlossenen erst den letzten Grund geliefert haben, tatsächlich hinzugehen und sie zu wählen.

Hashtags

#Merz #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #CDU #UlrichSiegmund #Wahlkampf #Quedlinburg #Wutbürger #Ostdeutschland #Bundesregierung #JetztErstRecht

Bärenmarke Merz
3 Minuten gelesen

Deutschland erlebt unter Friedrich Merz einen Wirtschaftsaufschwung von geradezu historischer Dimension. Man muss ihn nur richtig betrachten: am besten mit geschlossenen Augen.

Während der Bundeskanzler auf Schloss Neuhardenberg verkündete, man wolle der deutschen Wirtschaft wieder „Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen“, stellte die Almil AG, das Allgäuer Alpenmilchwerk, Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Rund 110 Beschäftigte müssen um ihre berufliche Zukunft bangen.

Das Timing besitzt eine gewisse deutsche Perfektion.

Der Kanzler spricht vom Aufschwung, während andernorts der Insolvenzverwalter schon einmal den Taschenrechner auflädt.

Raus aus dem Missmut, rein ins Insolvenzgeld

Merz fordert inzwischen sogar eine „neue Zuversicht“. Deutschland müsse den Missmut abschütteln.

Eine ausgezeichnete Idee.

Wer seinen Arbeitsplatz verliert, sollte schließlich nicht ständig so negativ sein.

Die Beschäftigten bei Almil sind bis einschließlich Oktober über Insolvenzgeld abgesichert. Danach wird man sehen. Der Geschäftsbetrieb läuft zunächst weiter und das Unternehmen versucht eine Sanierung in Eigenverwaltung.

Also bitte: mehr Zuversicht!

Vielleicht lässt sich davon irgendwann auch die Stromrechnung bezahlen.

Ein Bär als Symbolfigur

Besonders hübsch ist die Symbolik.

Am Standort Weiding wurden jahrelang Produkte der traditionsreichen Marke Bärenmarke hergestellt. Inzwischen produziert Almil dort nach Angaben von Hochwald keine Bärenmarke-Produkte mehr. Bärenmarke selbst ist daher ausdrücklich nicht insolvent.

Aber für eine Satire könnte man sich kaum ein schöneres Bild ausdenken:

Der deutsche Bär steht vor dem leeren Milchkännchen und hört aus Berlin:

„Wir wachsen wieder!“

Merz erklärte nach der Kabinettsklausur tatsächlich, Deutschland habe drei Jahre Rezession hinter sich und wachse nun wieder. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung für 2026 lediglich ein Mini-Wachstum.

Ein wirtschaftspolitisches Kunststück: Wenn man tief genug gefallen ist, sieht bereits ein Zentimeter nach oben wie ein Aufschwung aus.

Und nebenan verschwinden gleich die nächsten Jobs

Damit die Erfolgsgeschichte nicht zu eintönig wird, gibt es noch eine Zugabe.

Der Hochwald-Konzern, zu dem Almil gehört, schließt parallel sein Werk in Kaiserslautern. Dort sind weitere 74 Arbeitsplätze betroffen.

Man könnte das Strukturwandel nennen.

Man könnte es Transformation nennen.

Man könnte ein Sondervermögen dafür erfinden.

Die Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, werden vermutlich einen kürzeren Begriff bevorzugen.

Die Merz-Methode

Vielleicht verstehen wir Friedrich Merz auch einfach falsch.

Wenn Unternehmen schließen, sinkt schließlich deren Energieverbrauch.

Wenn Arbeitsplätze verschwinden, gibt es weniger Fachkräftemangel.

Wenn Produktionshallen leer stehen, verursachen sie weniger Verkehr.

Und wenn irgendwann kaum noch etwas hergestellt wird, kann Deutschland endlich stolz verkünden:

Unsere Industrie verursacht praktisch überhaupt keine Probleme mehr.

Das wäre dann die konsequenteste Form der Transformation.

Deutschland war einmal stolz darauf, Maschinen, Autos, Chemieprodukte, Lebensmittel und nahezu alles dazwischen herzustellen.

Heute ist man schon stolz darauf, wenn das Bruttoinlandsprodukt eine Zahl oberhalb der Nulllinie findet.

Willkommen im Merz-Wirtschaftswunder

Vielleicht sollte man deshalb künftig nicht mehr von Deindustrialisierung sprechen.

Das klingt so unangenehm.

Nennen wir es:

„Friedrich Merz‘ klimaneutrales Wirtschaftswunder ohne störende Wirtschaft.“

  • Der Kanzler liefert die Zuversicht.
  • Die Unternehmen liefern die Insolvenzanträge.
  • Der Staat liefert das Insolvenzgeld.
  • Und der Bürger liefert wie immer die Rechnung.

Nur der Bär liefert keine Milch mehr.

Zumindest nicht aus Weiding.


Hashtags:
#Merz #Wirtschaft #Deutschland #Insolvenz #Almil #Bärenmarke #Deindustrialisierung #Mittelstand #Arbeitsplätze #Energiepreise #Wirtschaftskrise #Bundesregierung

Nachbarn
1 Minute gelesen

Kann man europäische Außenpolitik eigentlich noch aggressiver formulieren?

Die Botschaft aus Lettland lautet sinngemäß: Russland darf kein Geld verdienen, keine westlichen Komponenten erhalten und soll wirtschaftlich so weit geschwächt werden, dass seine Rüstungsproduktion zum Erliegen kommt.

Man kann Russland sanktionieren. Man kann Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Aber was hier zunehmend als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, klingt nach permanenter wirtschaftlicher und militärischer Konfrontation mit Russland.

Ich würde das nicht „faschistisch“ nennen. Der Begriff ist historisch zu konkret. Militaristisch, kompromisslos und brandgefährlich trifft es wesentlich besser.

Besonders irritierend ist der Anspruch, ganz Europa müsse dieser baltischen Eskalationslogik folgen. Deutschland hat jedoch eigene Interessen. Unser Interesse kann nicht darin bestehen, die Beziehungen zu Russland auf Generationen zu zerstören und jeden Euro russischer Einnahmen zum europäischen Sicherheitsrisiko zu erklären.

Wollen wir wirklich Nachbarn, deren politische Führung Europa immer tiefer in diese Konfrontation treiben will? Ich persönlich nicht.

Europa braucht Diplomatie und Sicherheitsinteressen auf beiden Seiten. Wer nur noch davon redet, den Gegner wirtschaftlich auszutrocknen und militärisch niederzuhalten, arbeitet nicht am Frieden. Er verwaltet den nächsten Krieg.

#Lettland #Russland #Ukraine #NATO #Europa #Deutschland #Diplomatie #Frieden #Sanktionen

FLUT in NEPAL-k
2 Minuten gelesen

Die Bilder zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, welche Kräfte Wasser innerhalb weniger Augenblicke entfalten kann. Eine massive Sturzflut hat den gebirgigen Distrikt Rasuwa in Nepal getroffen und schwere Verwüstungen hinterlassen.

Besonders betroffen sind Gebiete rund um Syapru Besi und Timure nahe der Grenze zu Tibet. Gewaltige Mengen schlammigen Wassers schossen durch die engen Täler und rissen mit sich, was ihnen im Weg stand.

Dörfer wurden überschwemmt, Straßen und Brücken beschädigt und auch Anlagen zur Energieversorgung in Mitleidenschaft gezogen. Aufnahmen aus der Region zeigen eine braune, reißende Wasserwand, die sich durch das Tal wälzt. Gegen solche Wassermassen wirken selbst massive Bauwerke plötzlich erstaunlich zerbrechlich.

Das Ausmaß der Katastrophe ist enorm: Mindestens 162 Menschen wurden auf nepalesischer Seite bislang tot geborgen, weitere 403 gelten als vermisst. Auch auf tibetischer Seite werden drei Tote und 558 Vermisste gemeldet. Damit werden in der gesamten betroffenen Grenzregion derzeit mehr als 960 Menschen vermisst.

Die Behörden haben Menschen entlang des Bhotekoshi-Flusses aufgefordert, gefährdete Gebiete zu verlassen und sich auf höher gelegenes Gelände zu begeben. Die Rettungsarbeiten werden durch zerstörte Verkehrswege und beschädigte Infrastruktur erheblich erschwert.

Das Ereignis zeigt einmal mehr die besondere Gefahr in den Hochgebirgsregionen des Himalaya: Steile Täler und enorme Wassermengen können dazu führen, dass sich eine Flut innerhalb kürzester Zeit zu einer zerstörerischen Welle entwickelt. Für die Menschen bleibt dann kaum Zeit zur Flucht.

Es sind Bilder von der schieren Kraft der Natur, gegen die der Mensch trotz moderner Technik manchmal erschreckend machtlos erscheint.

#Nepal #Flut #Sturzflut #Rasuwa #Himalaya #Naturgewalt #Hochwasser #Bhotekoshi #Unwetter

Die Zukunft der Ukraine
11 Minuten gelesen

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

#Ukraine #Donbass #Donbas #Russland #USA #EU #Europa #UkraineKrieg #Minsk #NATO #Geopolitik #UkraineHilfe #Wiederaufbau #EUBeitritt #Stabilitätspakt #Staatsverschuldung #Demografie #Wirtschaft #Antonow #Gastransit #Frieden #Friedensverhandlungen #Kriegsfolgen

UNSERE WERTE
3 Minuten gelesen

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

_____________________________________________________

Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

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#Ukraine #TCC #Mobilisierung #Zwangsmobilisierung #Krieg #UnsereWerte #Demokratie #Menschenrechte #Doppelmoral #Kriegstreiber #Rüstungsindustrie #Rüstungsgeschäfte #Steuergeld #DeutscherSteuerzahler #UkraineHilfe #FriedrichMerz #Bundesregierung #Rheinmetall #Kriegsprofiteure #Frieden

Rettungsanker
6 Minuten gelesen

Warum die Wahlprüfung für den Kanzler politisch zum Glücksfall werden könnte

Friedrich Merz könnte ein Problem bekommen, das sich für ihn persönlich als erstaunlich komfortabler Ausweg erweisen würde.

Denn während über seine Politik, seine Koalition und seine Führungsfähigkeit gestritten wird, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Das BSW scheiterte damals mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem amtlichen Ergebnis fehlten gerade einmal 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Das klingt zunächst nach einer juristischen Randnotiz. Politisch könnte daraus jedoch Dynamit werden.

Und ausgerechnet für Friedrich Merz könnte dieses Dynamit zu einem Rettungsanker werden.

Karlsruhe hat die Sache noch auf dem Tisch

Zunächst muss man sauber trennen zwischen Tatsachen und Spekulation.

Das BSW hat bislang keine Neuauszählung durchgesetzt. Frühere Versuche vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten beziehungsweise wurden auf das reguläre Wahlprüfungsverfahren verwiesen.

Der Bundestag lehnte die Forderung nach einer Neuauszählung schließlich ab. Das BSW zog daraufhin erneut nach Karlsruhe.

Und die Angelegenheit ist keineswegs erledigt. Das Bundesverfassungsgericht führt die entsprechenden Wahlprüfungsbeschwerden unter seinen geplanten Entscheidungen. Dabei geht es ausdrücklich um Einsprüche gegen die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation der Bundestagswahl 2025.

Die Ausgangslage ist also real. Was daraus folgt, ist dagegen offen.

Was passiert, wenn das BSW doch über fünf Prozent kommt?

Genau hier wird es politisch interessant.

Sollte Karlsruhe eine weitergehende Überprüfung oder Neuauszählung veranlassen und sollte sich anschließend herausstellen, dass das BSW tatsächlich genügend zusätzliche Stimmen erhalten hat, würde sich die Sitzverteilung des Bundestages verändern.

Das wäre keine kleine statistische Korrektur irgendwo hinter dem Komma.

Die gesamte parlamentarische Arithmetik würde neu berechnet.

Bereits bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses zeigte sich übrigens, dass Korrekturen keineswegs nur theoretischer Natur waren: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt das BSW 4.277 zusätzliche Zweitstimmen.

Das beweist selbstverständlich nicht, dass weitere 9.529 Stimmen vorhanden sind. Es zeigt aber, warum die Partei überhaupt so hartnäckig auf einer Überprüfung beharrt.

Und plötzlich wäre Merz nicht einfach „gescheitert“

Hier beginnt die für Friedrich Merz bemerkenswerte politische Konstellation.

Angenommen, die Mehrheitsverhältnisse würden infolge einer erfolgreichen Wahlprüfungsbeschwerde tatsächlich verändert. Dann wäre eine daraus entstehende Regierungskrise eben nicht dasselbe wie eine klassische Abwahl des Kanzlers aufgrund politischen Scheiterns.

Merz könnte dann argumentieren:

Nicht meine eigene Fraktion hat mich gestürzt.

Nicht mein Koalitionspartner hat mich aus dem Amt gejagt.

Nicht eine Revolte innerhalb der Union hat meine Kanzlerschaft beendet.

Nicht einmal ein politischer Gegner hätte mich im klassischen Sinne besiegt.

Stattdessen hätte sich nachträglich die Grundlage verändert, auf der die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse berechnet worden waren.

Für einen angeschlagenen Regierungschef wäre das kommunikativ beinahe ein Geschenk.

Der perfekte politische Notausgang

Denn Politiker denken nicht nur darüber nach, ob sie ein Amt verlieren. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie die Geschichte dieses Verlustes erzählt wird.

Ein Kanzler, der nach wenigen Jahren oder gar Monaten von der eigenen Mehrheit fallengelassen wird, trägt einen Makel davon.

Ein Kanzler dagegen, dessen Regierungsgrundlage durch eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses erschüttert wird, kann eine völlig andere Erzählung anbieten:

Ich wurde nicht abgewählt. Die parlamentarischen Voraussetzungen haben sich nachträglich verändert.

Das wäre ein gewaltiger Unterschied.

Merz könnte sich sogar als Opfer außergewöhnlicher Umstände darstellen.

Er müsste weder eingestehen, dass sein politischer Kurs gescheitert sei, noch dass die Union mit seiner Kanzlerschaft einen Fehler gemacht habe. Seine Anhänger könnten erklären, er sei nicht an der Politik, sondern an einer historischen wahlrechtlichen Ausnahmesituation gescheitert.

Für politische Biografien gibt es unangenehmere Schlusskapitel.

Kein Rücktritt, keine Revolte, kein Gesichtsverlust

Genau deshalb könnte die Wahlprüfung für Merz zu einem Strohhalm werden.

Nicht unbedingt, weil sie seine Kanzlerschaft verlängert.

Sondern weil sie ihm einen politisch wesentlich eleganteren Ausgang ermöglichen könnte als ein innerparteilicher Aufstand, ein Koalitionsbruch oder ein verlorenes konstruktives Misstrauensvotum.

Das wäre die bemerkenswerte Ironie dieser Geschichte:

Eine erfolgreiche Wahlanfechtung könnte die Regierung in größte Schwierigkeiten bringen und gleichzeitig Friedrich Merz persönlich einen Teil der politischen Verantwortung für ihr Ende abnehmen.

Er könnte schließlich darauf verweisen, dass er auf Grundlage des damals amtlich festgestellten Wahlergebnisses zum Kanzler gewählt worden sei.

Was danach Gerichte und Wahlprüfung feststellen, läge außerhalb seines Einflusses.

Politisch lässt sich daraus ein ausgesprochen bequemes Narrativ bauen.

Allerdings verschwindet ein Kanzler nicht automatisch

Einen entscheidenden Punkt sollte man bei aller Zuspitzung nicht unterschlagen: Selbst eine nachträgliche Veränderung der Sitzverteilung würde Friedrich Merz nicht automatisch in derselben Minute aus dem Kanzleramt katapultieren.

Das Grundgesetz kennt keinen Mechanismus, nach dem ein Bundeskanzler sein Amt automatisch verliert, nur weil sich die Zusammensetzung des Bundestages nachträglich verändert.

Für seine Ablösung wäre insbesondere das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz relevant: Der Bundestag kann einen Kanzler nur dadurch abwählen, dass er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt.

Das macht die Sache sogar noch spannender.

Denn plötzlich müsste sich zeigen, welche neuen Mehrheiten in einem veränderten Bundestag überhaupt möglich wären.

Ausgerechnet Wagenknecht könnte Merz die Legende liefern

Die politische Pointe könnte kaum schöner konstruiert werden, wenn irgendein Drehbuchautor im Kanzleramt dafür bezahlt würde:

Ausgerechnet das BSW könnte durch seinen Kampf um die Bundestagswahl jene Situation herbeiführen, die Friedrich Merz irgendwann erlaubt zu sagen:

„Ich bin nicht an meiner Politik gescheitert. Die Wahlprüfung hat die politischen Mehrheiten verändert.“

Ob es jemals dazu kommt, weiß derzeit niemand.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang weder festgestellt, dass das Ergebnis falsch war, noch eine bundesweite Neuauszählung angeordnet. Wer heute behauptet, die Bundestagswahl sei bereits als falsch erwiesen, geht deutlich weiter als die bekannten Fakten hergeben.

Aber die juristische Angelegenheit existiert. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Und angesichts eines Abstandes von lediglich 9.529 Stimmen besitzt sie eine politische Brisanz, die weit über das BSW hinausgeht.

Der Strohhalm heißt Karlsruhe

Deshalb lohnt sich ein Perspektivwechsel.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur:

Kommt das BSW nachträglich in den Bundestag?

Mindestens ebenso spannend ist:

Was würde eine solche Entwicklung für Friedrich Merz bedeuten?

Für seine Regierung möglicherweise eine Katastrophe.

Für seine persönliche politische Erzählung dagegen womöglich die eleganteste denkbare Fluchttür.

Denn sollte seine Kanzlerschaft irgendwann an veränderten Mehrheitsverhältnissen infolge der Wahlprüfung zerbrechen, könnte Merz einen Satz vermeiden, den Politiker ausgesprochen ungern sagen:

„Ich habe es nicht geschafft.“

Stattdessen könnte er erklären:

„Die Voraussetzungen haben sich verändert.“

Manchmal ist in der Politik der Unterschied zwischen Niederlage und Schicksal lediglich die Frage, wer die Geschichte hinterher erzählen darf.

Und deshalb könnte ausgerechnet die Bundestagswahl 2025 für Friedrich Merz noch zum rettenden Strohhalm werden.

#Merz #Bundestagswahl2025 #Wahlanfechtung #BSW #Bundesverfassungsgericht #Neuauszählung #Bundestag #Bundesregierung #Wahlprüfung #Politik

USA UMWELT
9 Minuten gelesen

USA und Israel griffen Iran an – doch wer haftet für Kriegsschäden, Umweltzerstörung und die wirtschaftlichen Folgen?

Die Bilder ölverschmutzter Küsten im Persischen Golf werfen eine Frage auf, die bei militärischen Abenteuern erstaunlich selten am Anfang gestellt wird: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, wenn der Krieg vorbei ist?

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Bagaei beziffert die durch jahrzehntelange Verschmutzung entstandenen Schäden an den Gewässern des Persischen Golfs, der Straße von Hormus und des Golfs von Oman auf Billionen Dollar. Anlass seiner jüngsten Äußerungen sind Ölverschmutzungen an der iranischen Insel Qeschm.

Dabei muss man sauber unterscheiden: Nicht jede Ölverschmutzung in der Region ist automatisch eine Folge amerikanischer oder israelischer Angriffe. Bei einem konkreten Vorfall muss geklärt werden, welches Schiff, welcher Angriff oder welcher Unfall ihn verursacht hat.

Doch Baghaei stellt darüber hinaus eine wesentlich größere und durchaus berechtigte Frage:

Wer trägt Verantwortung dafür, dass eines der empfindlichsten Meeresgebiete und wichtigsten Energiezentren der Welt überhaupt zum Kriegsschauplatz geworden ist?

Wer begann diesen Krieg?

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel ihre großangelegten Angriffe auf Iran. Iran reagierte anschließend mit Angriffen auf Israel, amerikanische Stützpunkte und weitere Ziele in der Golfregion.

Wer USA und Israel deshalb als die Angreifer zu Beginn dieses konkreten Krieges bezeichnet, beschreibt zunächst den zeitlichen Ablauf.

Ob daraus juristisch zwingend die völkerrechtliche Einstufung als „Aggressoren“ folgt, ist eine andere Frage, über die Völkerrechtler streiten können.

Politisch bleibt jedoch ein wesentlich einfacherer Grundsatz:

Wer einen Krieg beginnt, muss sich auch Fragen nach den Folgen dieses Krieges gefallen lassen.

Was war eigentlich das Kriegsziel?

Washington formulierte seine Ziele ausgesprochen ambitioniert.

Die iranischen Fähigkeiten zur Produktion und zum Einsatz ballistischer Raketen sollten ausgeschaltet werden. Die iranische Marine sollte zerschlagen, die Unterstützung verbündeter Milizen unterbunden und vor allem dauerhaft verhindert werden, dass Iran eine Atombombe entwickeln kann.

Zeitweise stand sogar ein politischer Umsturz im Raum.

Und nun kommt die entscheidende Frage:

Ist dieses Ziel erreicht worden?

Die Islamische Republik existiert weiterhin.

Das iranische Raketenproblem ist nicht verschwunden.

Das Atomproblem ist nicht verschwunden.

Und am Ende wird wieder über politische Vereinbarungen und Begrenzungen des iranischen Atomprogramms gesprochen.

Man beginnt also einen Krieg, um Probleme militärisch zu lösen, und landet Monate später wieder bei Verhandlungen.

Fast könnte man auf den geradezu revolutionären Gedanken kommen, dass Diplomatie möglicherweise schon vor einem Krieg einen Versuch wert gewesen wäre.

Und wieder einmal Amerika

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der Vereinigten Staaten.

Denn ausgerechnet Washington tritt erneut als militärische Ordnungsmacht auf, während die eigene Umwelt- und Energiepolitik seit Jahrzehnten von einem ausgesprochen großzügigen Umgang mit fossilen Brennstoffen geprägt ist.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar 1998 unterzeichnet, aber niemals ratifiziert. Damit wurden sie nie Vertragspartei. Während andere Industriestaaten sich verbindlichen Verpflichtungen unterwarfen, blieb eine der größten Volkswirtschaften und Emittenten der Welt draußen.

Auch beim Fracking zeigt sich diese amerikanische Sonderstellung.

Die Vereinigten Staaten haben die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking massiv ausgebaut. Dabei sind die möglichen Umweltfolgen keineswegs Hirngespinste irgendwelcher Aktivisten. Amerikanische Behörden selbst beschäftigen sich mit Risiken für Grund- und Oberflächenwasser, Methanemissionen, Flächenverbrauch, Abwasser und durch die Verpressung von Flüssigkeiten ausgelösten Erdbeben.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jedes Fracking-Bohrloch automatisch eine Umweltkatastrophe verursacht.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Risiken sind bekannt – und trotzdem wird weiter in gigantischem Umfang gefördert.

Die amerikanische Spritschleuder darf natürlich bleiben

Ähnlich bemerkenswert ist die Verkehrspolitik.

Während Europa seine Bürger seit Jahren mit CO₂-Grenzwerten, Flottenverbrauch, Verbrennerdebatten und immer neuen Klimavorgaben beschäftigt, gehören riesige Pick-ups und schwere SUVs weiterhin selbstverständlich zum amerikanischen Straßenbild.

Natürlich existieren auch in den USA Verbrauchs- und Emissionsvorschriften. Doch gleichzeitig wurden unter der gegenwärtigen Regierung bereits beschlossene strengere Vorgaben wieder abgeschwächt beziehungsweise deren Rücknahme eingeleitet.

Der europäische Kleinwagen soll möglichst jedes Gramm CO₂ einsparen.

Beim amerikanischen Pick-up scheint dagegen schon die Vorstellung eines kleineren Motors gelegentlich als Angriff auf die nationale Identität verstanden zu werden.

Man muss diese Politik kaum karikieren. Sie erledigt einen erheblichen Teil davon selbst.

Zuhause fossile Freiheit – am Persischen Golf Krieg

Und genau deshalb bekommt die amerikanische Rolle im Iran-Krieg eine zusätzliche Dimension.

Ein Staat, der im eigenen Land auf maximale Öl- und Gasproduktion setzt, Fracking in gigantischem Umfang betreibt und strengere Verbrauchsvorgaben wieder zurückdreht, führt Tausende Kilometer entfernt Krieg ausgerechnet in jener Region, durch die eine der wichtigsten Energieadern der Erde verläuft.

Dann werden Schiffe beschädigt.

Häfen und Infrastruktur werden angegriffen.

Schifffahrtswege werden unsicher.

Versicherungsprämien steigen.

Ölpreise reagieren.

Und gleichzeitig steigt das Risiko schwerer Umweltkatastrophen.

Anschließend stellt sich plötzlich die Frage:

Wer bezahlt das alles?

Die Straße von Hormus ist keine amerikanische Privatstraße

Die Straße von Hormus gehört zu den empfindlichsten wirtschaftlichen Nadelöhren der Erde. Ein erheblicher Teil des international gehandelten Erdöls passiert diese Meerenge.

Militärische Auseinandersetzungen dort betreffen deshalb nicht nur Iran, Israel und die Vereinigten Staaten.

Sie treffen Unternehmen in Asien.

Sie treffen europäische Industrie.

Sie treffen Fluggesellschaften und Reedereien.

Und schließlich treffen sie den Bürger an Tankstelle, Supermarktkasse und Heizkostenabrechnung.

Die militärische Entscheidung treffen einige wenige Regierungen.

Die wirtschaftliche Rechnung wird anschließend über den ganzen Globus verteilt.

Was für ein erstaunlich komfortables Geschäftsmodell.

Wer bestellt, sollte die Rechnung bekommen

Genau hier liegt der entscheidende Punkt in Baghaeis Frage.

Warum sollen Küstenstaaten, internationale Organisationen oder Steuerzahler rund um den Globus automatisch für Schäden aufkommen, die nachweislich durch militärische Handlungen verursacht wurden?

Bei jedem einzelnen Schaden muss selbstverständlich zunächst die Ursache geklärt werden.

Hat Iran einen Tanker angegriffen und dadurch eine Ölpest verursacht, muss Iran dafür verantwortlich gemacht werden.

Hat Israel eine Anlage bombardiert und dadurch massive Umweltverschmutzungen ausgelöst, muss Israel dafür einstehen.

Hat ein amerikanischer Angriff entsprechende Schäden verursacht, gilt dasselbe für die Vereinigten Staaten.

Und wenn schlicht ein ziviler Frachter aufgrund technischer Probleme Öl verliert, sind Betreiber, Eigentümer und Versicherer gefragt.

Eigentlich ein bemerkenswert einfaches Prinzip:

Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn.

Warum sollte dieses Verursacherprinzip ausgerechnet bei Staaten und Kriegen plötzlich nicht mehr gelten?

Warum keine internationale Schadensrechnung?

Nach diesem Krieg müsste deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung sämtliche unmittelbar kriegsbedingten Schäden dokumentieren.

Zerstörte Infrastruktur, beschädigte Tanker, Ölverschmutzungen, Schäden an Fischerei und Küstenökosystemen sowie Kosten für Reinigung und Wiederherstellung müssten erfasst und soweit möglich konkreten Verursachern zugerechnet werden.

Und dann sollte abgerechnet werden.

Nicht nach politischer Freundschaft.

Nicht danach, wer NATO-Mitglied ist.

Nicht danach, welcher Staat gerade als Freund oder Feind des Westens gilt.

Sondern nach Beweisen.

Amerikanischer Angriff – amerikanische Rechnung.

Israelischer Angriff – israelische Rechnung.

Iranischer Angriff – iranische Rechnung.

Das wäre tatsächlich einmal eine regelbasierte internationale Ordnung.

Gleiche Regeln für alle.

Und bitte nicht wieder der europäische Steuerzahler

Denn das übliche Verfahren kennen wir inzwischen.

Erst wird militärisch eskaliert.

Dann werden Milliardenwerte zerstört.

Anschließend kommen Wiederaufbaukonferenzen, internationale Hilfsprogramme, Sonderfonds und Kredite.

Und irgendwo sitzt garantiert wieder jemand in Berlin oder Brüssel und erklärt dem Steuerzahler, warum Deutschland selbstverständlich besondere Verantwortung übernehmen müsse.

Warum eigentlich?

Warum sollte der deutsche Arbeitnehmer für eine zerstörte iranische Hafenanlage bezahlen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie von einer amerikanischen, israelischen oder iranischen Rakete zerstört wurde?

Warum sollte Europa Umweltschäden finanzieren, deren konkrete Verursacher ermittelt werden können?

Verantwortung darf nicht kollektiviert werden, sobald die Rechnung eintrifft.

Krieg darf kein Geschäftsmodell ohne Haftung sein

Seit Jahrzehnten funktioniert internationale Politik nach einem erstaunlichen Ritual.

Politiker entscheiden über militärische Interventionen.

Generäle präsentieren Karten.

Raketen starten.

Bomben fallen.

Infrastruktur wird zerstört.

Und anschließend wird der Wiederaufbau zur Aufgabe der „internationalen Gemeinschaft“ erklärt.

Mit anderen Worten:

Die Entscheidung zum Krieg wird national getroffen. Die Rechnung wird internationalisiert.

Genau dieses Prinzip gehört auf den Prüfstand.

Wer militärische Gewalt einsetzt, muss damit rechnen, für nachweislich dadurch verursachte Schäden finanziell verantwortlich gemacht zu werden.

Das muss für Washington genauso gelten wie für Jerusalem und Teheran.

Und was bleibt vom Kriegsziel?

Damit kommen wir wieder zur Ausgangsfrage.

Was wurde eigentlich erreicht?

Die iranische Regierung existiert weiterhin.

Das Atomproblem besteht weiterhin.

Iran verfügt weiterhin über militärische Fähigkeiten.

Die Straße von Hormus ist unsicherer geworden.

Die Region hat Tote, Verletzte, zerstörte Infrastruktur und gewaltige wirtschaftliche Schäden zu beklagen.

Und nun kommen möglicherweise noch langfristige ökologische Folgen hinzu.

Also noch einmal:

Was wurde durch diesen Krieg tatsächlich erreicht, das diese Kosten rechtfertigt?

Und unmittelbar dahinter steht die vielleicht noch unbequemere Frage:

Wer bezahlt dafür?

Wenn die viel beschworene internationale Ordnung tatsächlich auf Regeln beruhen soll, kann die Antwort nicht lauten:

Diejenigen, die zufällig gerade Steuern zahlen.

Verantwortung muss dort beginnen, wo Entscheidungen getroffen wurden. Und finanzielle Haftung muss dort ansetzen, wo konkrete Schäden nachweislich verursacht wurden.

Das gilt für Iran.

Das gilt für Israel.

Und selbstverständlich gilt es auch für die Vereinigten Staaten.

Denn eine internationale Ordnung, in der Großmächte Kriege führen können und anschließend die finanziellen und ökologischen Folgen der Weltgemeinschaft überlassen, ist keine regelbasierte Ordnung.

Sie ist lediglich ein ausgesprochen komfortables Haftungsmodell für die Mächtigen.

Die Mächtigen führen den Krieg. Die anderen bekommen die Rechnung.

Genau damit muss Schluss sein.


#Iran #USA #Israel #PersischerGolf #StraßeVonHormus #Qeschm #Krieg #Kriegsfolgen #Umweltschäden #Ölpest #Fracking #Kyoto #Klimapolitik #Kriegskosten #Reparationen #Verursacherprinzip #Völkerrecht #Nahost #Geopolitik #Energiepolitik

Russisches Öl
3 Minuten gelesen

Es klingt paradox. Aber nur, solange man noch versucht, deutsche Energiepolitik mit gewöhnlicher Logik zu verstehen.

Deutschland und Europa wollten sich von russischem Öl lösen. Keine Geschäfte mehr mit Putin, keine Finanzierung der russischen Kriegskasse, moralische Konsequenz bis zum letzten Barrel. So jedenfalls die politische Erzählung.

Und Russland?

Russlands Anteil an den indischen Ölimporten erreichte im Juli nach den zitierten Handelsdaten 50,8 Prozent. Indien importierte demnach 2,47 Millionen Barrel russisches Öl pro Tag. Gegenüber Juli des Vorjahres entspricht das einem Plus von 62,4 Prozent.

Man muss dieses Kunststück erst einmal würdigen.

Wir verzichten auf russisches Öl. Indien kauft russisches Öl. Indische Raffinerien verarbeiten Rohöl zu Diesel, Kerosin und anderen Mineralölprodukten. Diese Produkte gelangen anschließend auf den Weltmarkt, darunter auch nach Europa.

Und plötzlich hat das Öl eine wundersame moralische Läuterung erfahren.

Russisches Rohöl: böse.
In Indien raffiniertes Produkt: handelbar.

Dazwischen liegen nur ein paar tausend Kilometer, eine Raffinerie, internationale Händler, Tanker und natürlich entsprechende Margen. Der Verbraucher darf die Rechnung übernehmen. Irgendjemand muss schließlich dafür bezahlen, dass Weltpolitik kompliziert aussieht.

Das Absurde daran: Die Sanktionen und Einfuhrverbote sind keineswegs völlig wirkungslos. Sie verändern Handelsströme, Preise, Transportwege und Russlands Absatzbedingungen. Nur ist die politische Wirklichkeit erheblich weniger sauber als die schöne Erzählung vom zugedrehten russischen Ölhahn.

Russland hat mit Indien und China riesige Abnehmer gefunden. Indien wiederum verfügt über eine gewaltige Raffinerieindustrie und verkauft Mineralölprodukte international.

So entsteht eine bemerkenswerte Arbeitsteilung:

Russland verkauft. Indien raffiniert. Europa kauft Produkte. Und Berlin erklärt, warum das alles selbstverständlich etwas völlig anderes ist.

Besonders hübsch wird die Geschichte, wenn man auf die USA blickt. Washington versucht einerseits, Indien wegen seiner russischen Ölgeschäfte unter Druck zu setzen. Andererseits haben auch die Vereinigten Staaten nicht jeden Handel mit Russland vollständig beendet. Internationale Sanktionen sind eben kein Lichtschalter, auch wenn politische Pressekonferenzen gelegentlich diesen Eindruck vermitteln.

Hinzu kommt die nächste Pointe: Lieferprobleme aus dem Nahen Osten erhöhen ausgerechnet die Attraktivität russischen Öls für Indien. Geopolitik besitzt die unangenehme Eigenschaft, sich nicht an europäische Wunschzettel zu halten.

Und wer profitiert?

Indische Raffinerien erhalten Rohöl aus Russland, verarbeiten es und verkaufen die Produkte weiter. Händler verdienen. Reedereien verdienen. Raffinerien verdienen. Russland behält einen gewaltigen Absatzmarkt.

Der europäische Verbraucher bekommt währenddessen die Gelegenheit, sich darüber zu freuen, dass seine möglicherweise aus russischem Rohöl hergestellten Kraftstoffe selbstverständlich nicht direkt aus Russland kommen.

Das ist ungefähr so, als würde man verkünden, keine Kartoffeln mehr beim Bauern nebenan zu kaufen, sie anschließend beim Händler auf der anderen Straßenseite erwerben und stolz erklären:

„Seht her, wir sind unabhängig vom Bauern!“

Nur dass der Händler vorher noch seine Marge aufgeschlagen hat.

Deutschland rettet damit vielleicht nicht im Alleingang die Weltordnung. Aber immerhin beweisen wir einmal mehr eine bemerkenswerte Fähigkeit:

Wir können denselben Rohstoff über längere Handelswege beziehen und uns anschließend gegenseitig erklären, dass darin ein strategischer Erfolg liegt.

Die Ölindustrie dürfte von so viel geopolitischer Kreativität durchaus angetan sein.

Der Autofahrer an der Zapfsäule möglicherweise etwas weniger.

#Russland #Indien #Öl #Sanktionen #Energiepolitik #Deutschland #EU #RussischesÖl #Energiepreise #Geopolitik #Wirtschaft #Doppelmoral #Satire

Teebeutel
4 Minuten gelesen

Wie ich künftig meinen Earl Grey entsorge, ohne versehentlich das Weltklima zu ruinieren

Es gibt Momente im Leben eines Europäers, in denen ihm schlagartig bewusst wird, welche Verantwortung auf seinen Schultern lastet. Früher dachte ich dabei an Krieg und Frieden, Wohlstand, Energieversorgung oder die Zukunft unserer Kinder.

Heute weiß ich: Es geht um meinen Teebeutel.

Denn während irgendwo auf diesem Planeten Kohlekraftwerke laufen, Containerschiffe über die Ozeane fahren und Privatjets Menschen von einem wichtigen Klimagipfel zum nächsten befördern, stehe ich morgens in meiner Küche und halte einen nassen Teebeutel zwischen Daumen und Zeigefinger.

Und plötzlich stellt sich die alles entscheidende Frage:

Wohin damit?

Ein falscher Handgriff, und möglicherweise kippt das Weltklima.

Früher war alles erschreckend einfach

Unsere Vorfahren waren primitive Menschen. Sie kochten Wasser, hängten einen Teebeutel hinein, tranken den Tee und warfen anschließend den Beutel weg.

Einfach so.

Ohne Entsorgungsseminar.

Ohne QR-Code.

Ohne europäische Durchführungsverordnung.

Vermutlich begann genau dort die Klimakatastrophe.

Heute wissen wir es besser. Die EU-Verpackungsverordnung beschäftigt sich tatsächlich ausdrücklich mit Teebeuteln, Kaffeeportionen und Kaffeekapseln. Durchlässige Tee- und Kaffeeportionseinheiten sollen künftig kompostierbar sein.

Endlich wird also eines der großen Probleme unserer Zivilisation angegangen.

Mein Morgen im Europa der Zukunft

Ich trinke meinen Tee aus und nähere mich anschließend vorsichtig dem Beutel.

Nicht anfassen!

Zunächst muss geklärt werden:

Ist der Beutel industriell kompostierbar?

Ist die Schnur kompostierbar?

Was ist mit dem kleinen Schildchen?

Enthält die Klammer Metall?

Und welche emotionale Bindung besteht eigentlich zwischen Teeblatt und Verpackung?

Ich lege vorsichtshalber Einweghandschuhe an und öffne die EU-App „TeaWaste 2030“.

Der Beutel wird fotografiert.

Bitte warten. Ihr Entsorgungsvorgang wird geprüft.

Nach 17 Sekunden erscheint die Meldung:

„Ihr Teebeutel könnte Bestandteile enthalten, die einer gesonderten Verwertung zuzuführen sind.“

Verdammt.

Ich wollte doch nur frühstücken.

Nun beginnt die Zeremonie

Zuerst wird der Teebeutel abgekühlt. Schließlich möchte niemand durch einen 63 Grad heißen Darjeeling eine thermische Anomalie im Biomüll verursachen.

Danach trenne ich gewissenhaft:

Tee nach links.

Papier nach rechts.

Schnur in die Mitte.

Metallklammer in den Wertstoffkreislauf.

Das kleine bedruckte Schildchen lege ich zunächst auf den Küchentisch, bis geklärt ist, ob die Druckfarbe nach der EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung morgendlicher Heißgetränke zertifiziert wurde.

Anschließend wiege ich den verbleibenden Teebeutel.

2,7 Gramm.

Ich schäme mich ein wenig.

Dann kommt der Gang zur Biotonne

Ich verlasse das Haus.

In der rechten Hand befindet sich der ordnungsgemäß vorbereitete Teebeutel. In der linken führe ich vorsichtshalber die Verpackung sowie den Kaufbeleg mit.

An der Biotonne angekommen, halte ich inne.

Darf der wirklich hinein?

Ich kontrolliere noch einmal die kommunale Abfallsatzung, die Hinweise des Entsorgers und die europäische Kennzeichnung.

Ein Nachbar kommt vorbei.

„Was machst du da?“

„Ich entsorge Tee.“

Er nickt verständnisvoll.

Europa 2028.

Geschafft!

Schließlich fällt der Beutel in die Tonne.

Plopp.

Ich verspüre Erleichterung.

Vielleicht ist der Meeresspiegel gerade um einen milliardstel Millimeter langsamer gestiegen.

Vielleicht hat irgendwo ein Gletscher kurz gezögert.

Vielleicht schaut in diesem Moment ein Eisbär dankbar Richtung Brüssel.

Er weiß:

Christian hat seinen Teebeutel korrekt entsorgt.

Doch dann trifft mich der Schock

Auf dem Küchentisch liegt noch etwas.

Die Verpackung.

Zwanzig Teebeutel waren darin.

Papier.

Kunststofffolie.

Klebstoff.

Druckfarbe.

Ich spüre, wie mir der Schweiß auf die Stirn tritt.

Welche Tonne?

Ich öffne erneut die EU-App.

Doch dann fällt mein Blick auf die Kaffeemaschine.

Daneben liegt eine gebrauchte Kaffeekapsel.

Jetzt wird es ernst.

Ich beschließe, wieder ins Bett zu gehen.

Denn wer in Europa morgens gleichzeitig Tee und Kaffee trinkt, sollte inzwischen vielleicht einen Fachanwalt für Kreislaufwirtschaft am Frühstückstisch sitzen haben.

Europa ist gerettet

Man kann über europäische Politik sagen, was man will. Aber während die großen Probleme dieser Welt gelegentlich eine gewisse Hartnäckigkeit entwickeln, kümmern wir uns wenigstens um jene Dinge, die noch beherrschbar erscheinen.

Und wenn irgendwann die Geschichtsbücher über unsere Epoche geschrieben werden, wird dort vielleicht stehen:

Sie konnten nicht jedes Problem lösen.

Aber sie wussten ziemlich genau, wohin der Teebeutel gehörte.

Und sollte das Klima trotzdem wärmer werden, kann es jedenfalls nicht an mir gelegen haben.

Mein Teebeutel war ordnungsgemäß kompostierbar.

#EU #Teebeutel #Kaffeekapseln #Bürokratie #Satire #Brüssel #EUVerordnung #Verpackungsverordnung #Klimapolitik #Kompostierbar #Deutschland #Europa #Alltagsbürokratie

INFLATION
6 Minuten gelesen

Energie explodiert, Kraftstoffe plus 23 Prozent, Heizöl plus 34,7 Prozent: Von echter Entlastung kann für viele Bürger kaum die Rede sein

Die kurze Hoffnung auf eine nachhaltige Entspannung bei den Preisen bekommt einen kräftigen Dämpfer. Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli 2026 wieder auf 2,8 Prozent gestiegen. Im Juni hatte sie noch bei 2,3 Prozent gelegen. Allein gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt inzwischen bestätigt.

2,8 Prozent mögen auf den ersten Blick nach einer abstrakten Zahl aus einer Statistikbehörde klingen. Doch hinter diesem Wert verbergen sich teilweise Preissteigerungen, die alles andere als abstrakt sind. Wer tanken, heizen, sein Auto reparieren lassen, verreisen oder bestimmte Dienstleistungen bezahlen muss, merkt ziemlich schnell, was Inflation praktisch bedeutet: Am Monatsende bleibt weniger Geld übrig.

Und einige der aktuellen Zahlen sind tatsächlich erschreckend.

Energie: plus 8,3 Prozent

Der zentrale Preistreiber ist erneut die Energie. Energieprodukte waren im Juli 8,3 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Im Juni hatte der Anstieg lediglich 3,4 Prozent betragen. Innerhalb eines Monats hat sich der Preisauftrieb damit massiv verschärft.

Besonders drastisch sieht es bei Kraftstoffen aus:

+23,0 Prozent gegenüber Juli 2025.

Noch eindrucksvoller wird die Entwicklung beim Blick auf nur einen einzigen Monat. Gegenüber Juni verteuerten sich Kraftstoffe um 11,2 Prozent. Diesel wurde innerhalb eines Monats sogar 12,6 Prozent, Superbenzin 11,0 Prozent teurer.

Das ist keine statistische Feinheit mehr. Für Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Speditionen und jeden Menschen auf dem Land, der auf sein Auto angewiesen ist, sind solche Sprünge unmittelbar im Geldbeutel zu spüren.

Ein wesentlicher Faktor ist laut Destatis neben der Entwicklung des Rohölpreises das Auslaufen des staatlichen Tankrabatts zum 30. Juni.

Mit anderen Worten: Kaum verschwindet die staatliche Entlastung, schlägt die Realität an der Zapfsäule wieder mit voller Wucht zu.

Heizöl: unglaubliche 34,7 Prozent mehr

Noch heftiger trifft es Haushalte mit Ölheizung. Leichtes Heizöl verteuerte sich gegenüber Juli 2025 um sage und schreibe 34,7 Prozent. Gegenüber dem Juni waren es nochmals 6,4 Prozent mehr.

Man muss sich diese Zahl tatsächlich einmal vor Augen führen: Ein elementarer Energieträger verteuert sich binnen eines Jahres um mehr als ein Drittel.

Gleichzeitig zeigt die Statistik allerdings auch, wie unterschiedlich die Entwicklung innerhalb des Energiesektors ausfällt. Strom war gegenüber dem Vorjahr 5,3 Prozent günstiger, Erdgas einschließlich Betriebskosten 2,9 Prozent und Fernwärme 1,2 Prozent. Haushaltsenergie insgesamt verbilligte sich dadurch um 1,4 Prozent.

Das hilft allerdings demjenigen wenig, der gerade seinen Heizöltank füllen oder täglich 50 Kilometer zur Arbeit fahren muss. Eine durchschnittliche Inflationsrate ist eben genau das: ein Durchschnitt. Die persönliche Belastung kann erheblich höher liegen.

Verkehr: plus 7,9 Prozent

Besonders auffällig ist deshalb die Entwicklung des gesamten Verkehrsbereichs. Hier meldet Destatis gegenüber dem Vorjahresmonat einen Preisanstieg von 7,9 Prozent.

Und Energiepreise bleiben bekanntlich selten dort, wo sie entstehen. Wird Transport teurer, steigen die Kosten für Unternehmen. Waren müssen produziert, gekühlt und transportiert werden. Monteure müssen zum Kunden fahren, Lieferdienste ihre Fahrzeuge betanken und Speditionen ihre Lkw bewegen.

Die Bundesbank warnt bereits vor solchen indirekten Wirkungen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie für das Gesamtjahr 2026 von einer HVPI-Inflation von 2,9 Prozent aus. Der Energiepreisschock könne sich mit Verzögerung auch auf andere Verbraucherpreise übertragen.

Das eigentlich Beunruhigende könnte daher sein, dass ein Teil der Folgen noch gar nicht vollständig angekommen ist.

Gesundheit plus 5 Prozent, soziale Dienstleistungen plus 6,5 Prozent

Auch abseits der Energie finden sich bemerkenswerte Zahlen.

Der Bereich Gesundheit verteuerte sich um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dienstleistungen sozialer Einrichtungen kosteten sogar 6,5 Prozent mehr. Wartung und Reparatur von Fahrzeugen wurden um 4,7 Prozent teurer. Versicherungsdienstleistungen legten um 3,2 Prozent zu.

Auch das Bildungswesen verzeichnet einen Anstieg um 4,4 Prozent.

Wer also glaubt, Inflation bestehe lediglich aus ein paar Cent mehr an der Tankstelle, übersieht die Breite des Problems.

Reisen wird zum Luxus

Besonders eindrucksvoll zeigt sich die Entwicklung bei Reisen.

Pauschalreisen waren gegenüber dem Vorjahr 5,6 Prozent teurer. Gegenüber dem Juni verteuerten sich Auslands-Pauschalreisen sogar um 12,6 Prozent. Internationale Flugtickets kosteten innerhalb nur eines Monats 7,1 Prozent mehr.

Für Familien bedeutet das: Nicht nur Wohnen, Mobilität und Dienstleistungen werden teurer. Selbst der Urlaub wird zunehmend zu einer erheblichen finanziellen Belastung.

Lebensmittel wirken harmlos – aber auch hier steckt der Teufel im Detail

Bei Nahrungsmitteln sieht die Gesamtzahl zunächst erfreulich aus: lediglich +0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Doch auch dieser Durchschnitt verdeckt erhebliche Unterschiede.

Rind- und Kalbfleisch verteuerten sich beispielsweise um 7,2 Prozent, Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren um 4,0 Prozent. Gleichzeitig gab es deutliche Preisrückgänge, etwa bei Butter mit minus 30,1 Prozent und bei Molkereiprodukten mit minus 5,9 Prozent.

Die Statistik zeigt damit keine allgemeine Preisexplosion bei Lebensmitteln. Sie zeigt aber sehr wohl, wie unterschiedlich einzelne Haushalte von der Inflation getroffen werden können.

Das viel größere Problem: Die vergangenen Preissteigerungen verschwinden nicht

Hier liegt der Punkt, der in Inflationsmeldungen regelmäßig untergeht.

Eine Inflationsrate von 2,8 Prozent bedeutet nicht, dass die Preise nur 2,8 Prozent höher wären als vor Beginn der großen Inflationswelle. Sie bedeutet lediglich, dass das bereits deutlich gestiegene Preisniveau innerhalb eines weiteren Jahres nochmals um 2,8 Prozent zugenommen hat.

Der Verbraucherpreisindex steht inzwischen bei 125,6 Punkten auf Basis 2020 = 100. Rechnerisch bedeutet das: Das durchschnittliche Preisniveau des Warenkorbs liegt damit rund 25,6 Prozent über dem Niveau des Basisjahres 2020.

Das ist die Zahl, über die wesentlich häufiger gesprochen werden müsste.

Denn Inflation funktioniert kumulativ. Auf eine Preissteigerung folgt die nächste. Sinkt die Inflationsrate von sechs auf drei Prozent, werden die Dinge nicht wieder billiger. Sie werden lediglich langsamer teurer.

Genau deshalb erleben viele Bürger die offiziellen Meldungen über eine vermeintliche „Entspannung“ völlig anders als ihren eigenen Kontostand.

23 Prozent mehr für Kraftstoff sind keine Entspannung

Die aktuellen Zahlen sollten deshalb nicht kleingeredet werden.

Inflation: +2,8 Prozent.
Energie: +8,3 Prozent.
Verkehr: +7,9 Prozent.
Kraftstoffe: +23,0 Prozent.
Heizöl: +34,7 Prozent.
Gesundheit: +5,0 Prozent.
Soziale Dienstleistungen: +6,5 Prozent.

Und das alles auf einem Preisniveau, das ohnehin bereits erheblich höher liegt als noch vor wenigen Jahren.

Natürlich gibt es gleichzeitig Bereiche mit sinkenden Preisen. Eine seriöse Betrachtung darf das nicht unterschlagen. Aber genauso unseriös wäre es, angesichts der Gesamtinflation von 2,8 Prozent den Eindruck zu vermitteln, das Preisproblem sei weitgehend überwunden.

Für einen Pendler interessiert nicht der statistische Durchschnitt, wenn sein Kraftstoff 23 Prozent mehr kostet. Einen Besitzer einer Ölheizung tröstet kein sinkender Strompreis, wenn Heizöl um 34,7 Prozent steigt.

Und genau darin liegt die politische Sprengkraft dieser Zahlen.

Deutschland hat nicht nur ein Inflationsproblem. Es hat ein Kaufkraftproblem. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendeine Kurve irgendwann wieder in Richtung zwei Prozent zeigt. Entscheidend ist, was sich die Menschen von ihrem verfügbaren Einkommen tatsächlich noch leisten können.

Die Juli-Zahlen liefern darauf eine ziemlich ernüchternde Antwort.

#Inflation #Deutschland #Preisexplosion #Teuerung #Energiepreise #Kraftstoffpreise #Heizöl #Lebenshaltungskosten #Kaufkraft #Verbraucherpreise #Energiekrise #Spritpreise #Lebensstandard #Wirtschaft #Wirtschaftspolitik #Geldbeutel #Preissteigerungen #Destatis #Inflationsrate #Kaufkraftverlust

Fahrradstreifen
5 Minuten gelesen

Man könnte meinen, eine Landesregierung habe die Aufgabe, Probleme zu lösen. In Hessen scheint man zunehmend Gefallen an einer anderen Methode zu finden: Man experimentiert. Man testet, markiert, reguliert, evaluiert und verkauft anschließend schon den Versuch selbst als Fortschritt.

Das jüngste Beispiel findet sich auf der L 3118 zwischen Elleringhausen und Nieder-Waroldern. Dort lässt das Land außerorts einen Fahrradschutzstreifen testen. Das konkrete Projekt ist dabei gar nicht das eigentliche Thema. Es steht vielmehr beispielhaft für eine Verkehrspolitik, bei der man den Eindruck gewinnen kann, dass krampfhaft nach Projekten gesucht wird, die in das grüne verkehrspolitische Weltbild passen.

25 Radfahrer am Tag und Hessen startet ein Pilotprojekt

Besonders hübsch wird die Geschichte, wenn man sich die Größenordnung anschaut.

Auf der betreffenden Strecke wurden bislang gerade einmal rund 25 Radfahrer pro Tag gezählt.

Und dafür braucht es einen Pilotversuch des Landes Hessen.

Natürlich hat jeder einzelne dieser Radfahrer Anspruch darauf, sicher ans Ziel zu kommen. Aber Politik muss Verhältnismäßigkeit kennen. Sie muss Prioritäten setzen und öffentliche Gelder dort einsetzen, wo ein tatsächlicher Bedarf besteht.

Stattdessen wird eine wenig befahrene Landstraße zum Versuchslabor gemacht.

Ein 1,50 Meter breiter Streifen wird auf die Straße gemalt, Fahrradpiktogramme kommen hinzu, die Geschwindigkeit wird auf 70 km/h reduziert und anschließend wird untersucht, wie sich das Experiment entwickelt.

Dabei ist der sogenannte Schutzstreifen nicht einmal ein echter Schutzraum. Er darf vom Kraftverkehr unter bestimmten Voraussetzungen überfahren werden. Fährt dort tatsächlich einer der durchschnittlich 25 Radfahrer, gelten ohnehin die gesetzlichen Überholabstände.

Das große Experiment besteht also im Wesentlichen aus Farbe auf Asphalt und einer neuen Verkehrsregelung.

Hauptsache, es sieht nach Verkehrswende aus

Genau hier liegt das politische Problem.

Hessen wird von CDU und SPD regiert. Trotzdem scheint die Landesregierung gerade in der Verkehrspolitik immer wieder beweisen zu wollen, dass sie mindestens genauso „grün“ denken kann wie die Grünen selbst.

Warum?

Die Grünen sitzen seit Anfang 2024 nicht einmal mehr in der hessischen Landesregierung. Trotzdem wirken manche politischen Konzepte, als müsse man ihnen noch immer demonstrieren, dass ihre Vorstellungen von Verkehrswende, Fahrradförderung und Zurückdrängung des Autos auch ohne ihre Regierungsbeteiligung weiterleben.

Man könnte beinahe von einer grünen Verkehrspolitik ohne Grüne in der Regierung sprechen.

Statt sich auf die drängenden Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu konzentrieren, werden immer neue Modellversuche präsentiert. Hier ein Schutzstreifen, dort neue Markierungen, Geschwindigkeitsreduzierungen, Verkehrsversuche und Konzepte.

Das alles klingt modern, progressiv und klimabewusst.

Nur muss Politik irgendwann mehr liefern als wohlklingende Begriffe.

Bürger sind keine Versuchskaninchen

Natürlich sind Pilotprojekte grundsätzlich nichts Verwerfliches. Neue Konzepte müssen irgendwo ausprobiert werden.

Aber ein Pilotprojekt braucht einen nachvollziehbaren Anlass. Man experimentiert nicht einfach deshalb, weil man experimentieren kann.

Gerade bei öffentlicher Infrastruktur sollte zunächst gefragt werden: Welches konkrete Problem haben wir und wie groß ist dieses Problem überhaupt?

Bei durchschnittlich 25 Radfahrern täglich darf man diese Frage durchaus stellen.

Und dann kommt die nächste: Was kostet der Versuch insgesamt? Planung, Abstimmung, Markierung, Beschilderung, Geschwindigkeitsregelung, Verkehrszählungen, wissenschaftliche oder behördliche Auswertung und gegebenenfalls später die Entfernung oder Veränderung der Markierungen?

Auch kleine Projekte kosten Geld. Und hundert vermeintlich kleine Projekte ergeben irgendwann einen ziemlich großen Betrag.

Es ist schließlich nicht das Geld der Landesregierung.

Es ist das Geld der Bürger.

Politik nach dem Prinzip: Wir probieren mal etwas aus

Das Beispiel Elleringhausen zeigt deshalb ein grundsätzliches Problem moderner Politik: Der Versuch selbst wird bereits zum politischen Erfolg erklärt.

Man hat ein „Pilotprojekt“. Man „erprobt innovative Lösungen“. Man „evaluiert neue Möglichkeiten“. Man „stärkt nachhaltige Mobilität“.

Die Sprache ist inzwischen beinahe vorhersehbar.

Ob am Ende tatsächlich ein relevanter Nutzen entsteht, steht dagegen auf einem anderen Blatt.

Und genau deshalb sollte die Landesregierung nach Abschluss dieses Experiments sehr konkret Rechenschaft ablegen: Was hat der Versuch gekostet? Wie viele Radfahrer haben davon profitiert? Hat sich die Zahl der Radfahrer erhöht? Ist die Strecke messbar sicherer geworden? Und welcher Effekt stammt vom Schutzstreifen und welcher schlicht von Tempo 70?

Denn nur dann lässt sich feststellen, ob hier Verkehrssicherheit verbessert wurde oder lediglich politische Symbolik betrieben worden ist.

CDU und SPD sollten ihre eigene Verkehrspolitik machen

Vor allem aber sollten sich CDU und SPD einmal fragen, welche Verkehrspolitik sie eigentlich vertreten wollen.

Wer die Grünen abwählt, darf zumindest erwarten, dass anschließend nicht versucht wird, deren Politik besonders eifrig nachzuahmen.

Fahrradverkehr gehört selbstverständlich zu einem vernünftigen Verkehrskonzept. Genauso gehören Autos, Motorräder, Busse, Fußgänger und der Wirtschaftsverkehr dazu. Gute Verkehrspolitik spielt diese Gruppen nicht gegeneinander aus und macht aus einem Verkehrsmittel eine politische Weltanschauung.

Sie orientiert sich an Bedarf, Sicherheit, Kosten und Nutzen.

Wenn auf einer Strecke täglich Tausende Radfahrer unterwegs sind und regelmäßig gefährliche Situationen entstehen, muss gehandelt werden.

Wenn dort aber 25 Radfahrer am Tag gezählt werden und das Land daraus ein Pilotprojekt macht, darf der Steuerzahler zumindest fragen, ob Hessen wirklich keine dringenderen Verkehrsprobleme hat.

Vielleicht wäre das sogar ein interessantes Experiment für die Landesregierung:

Einmal ein Jahr lang keine politischen Versuchslabore eröffnen, sondern vorhandene Straßen, Brücken und Infrastruktur konsequent in Ordnung bringen.

Das wäre zwar weniger spektakulär und vermutlich kaum geeignet, den Grünen zu imponieren.

Aber den Bürgern könnte es gefallen.

#Hessen #Verkehrspolitik #Landesregierung #CDU #SPD #Grüne #Verkehrswende #Fahrradpolitik #Fahrradschutzstreifen #Pilotprojekt #Steuergeld #Steuerverschwendung #L3118 #Twistetal #Elleringhausen #NiederWaroldern #Nordhessen #WaldeckFrankenberg #Infrastruktur #Autofahrer #Realpolitik

Russen töten
7 Minuten gelesen

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Ein deutscher Journalist sitzt auf einer internationalen Pressekonferenz und fragt den ukrainischen Präsidenten sinngemäß:

Was können wir Europäer konkret tun, damit Sie mehr Russen töten können?Nicht: Wie können wir den Krieg beenden?

Nicht: Wie verhindern wir weitere Tote auf beiden Seiten?

Nicht: Welche diplomatischen Möglichkeiten bestehen noch?

Sondern: Wie helfen wir dabei, mehr Menschen auf der anderen Seite zu töten?

Das soll Journalismus sein?

Michael Martens ist kein anonymer Schreihals in irgendeiner Kommentarspalte.

Er ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gerade deshalb ist die Formulierung bemerkenswert.

Von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, zwischen der nüchternen Frage nach militärischer Unterstützung der Ukraine und der geradezu saloppen Formulierung über das Töten „mehr Russen“ unterscheiden zu können.

Und nein:

Die Kritik daran benötigt überhaupt keine russische Propaganda.

Der Satz ist aus sich heraus verstörend genug.

Die entscheidende Frage: Warum „Russen“?

Genau hier liegt der eigentliche Skandal.

Ein Journalist hätte fragen können:

„Welche zusätzlichen Waffen benötigt die Ukraine, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen?“

Oder:

„Welche militärische Unterstützung erwarten Sie von Europa?“

Das wäre hart, eindeutig und journalistisch völlig legitim gewesen.

Aber „mehr Russen töten“?

Sprache ist nicht nebensächlich. Schon gar nicht bei einem Journalisten.

Denn „Russen“ bezeichnet zunächst einmal eine Nationalität beziehungsweise ein Volk. Russische Soldaten sind Russen. Aber Russen sind eben nicht automatisch Soldaten.

Wer über einen Krieg berichtet, sollte diesen Unterschied kennen.

Gerade ein deutscher Journalist sollte außerdem wissen, welche historische Last entsteht, wenn aus Deutschland heraus Menschen nicht mehr als Soldaten eines gegnerischen Staates, sondern schlicht als Angehörige eines Volkes bezeichnet werden, deren Tod offenbar zum Maßstab erfolgreicher Unterstützung wird.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Michael Martens deshalb für die NS-Vergangenheit seines Großvaters verantwortlich wäre. Niemand erbt die Schuld seiner Vorfahren. Sippenhaft wäre genauso geschichtsvergessen wie die Rhetorik, die man kritisiert.

Deshalb halte ich auch wenig davon, Martens die Biographie seines Großvaters persönlich anzulasten.

Seine eigenen Worte reichen vollkommen aus.

Und nun zum Strafrecht

Die interessante Frage lautet nämlich:

Wäre eine solche Aussage in Deutschland strafbar?

Hier muss man trotz aller Empörung vorsichtig sein.

§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB bestraft die öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat.

Auf den ersten Blick könnte man deshalb fragen, ob die Aufforderung, beim Töten weiterer Menschen zu helfen, darunter fällt.

Das Problem: Im bewaffneten Konflikt ist die Tötung gegnerischer Kombattanten nicht automatisch Mord oder Totschlag im Sinne des deutschen Strafrechts. Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet fundamental zwischen militärischen Zielen und geschützten Zivilpersonen.

Außerdem fragt Martens, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen. Das ist sprachlich aggressiv, aber noch nicht zwangsläufig die hinreichend bestimmte Aufforderung:

„Begeht jetzt diese konkrete Straftat.“

Eine Verurteilung nach § 111 StGB halte ich deshalb aufgrund des bislang bekannten Wortlauts für eher unwahrscheinlich.

§ 130 StGB – Volksverhetzung

Juristisch interessanter ist § 130 StGB.

Die Vorschrift erfasst unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Äußerungen, mit denen gegen eine nationale Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird.

Und Russen sind selbstverständlich eine nationale Gruppe.

Damit stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was wäre eigentlich, wenn jemand öffentlich fragen würde, wie man einem Staat helfen könne, „mehr Deutsche“, „mehr Franzosen“, „mehr Israelis“ oder „mehr Polen“ zu töten?

Würde man dann ebenfalls großzügig erklären, es seien selbstverständlich ausschließlich Soldaten gemeint?

Genau hier liegt allerdings auch das juristische Gegenargument zugunsten von Martens:

Aus dem Kontext einer Pressekonferenz über den Ukrainekrieg dürfte sich ergeben, dass mit „Russen“ russische Soldaten beziehungsweise russische Streitkräfte gemeint waren.

Damit fehlt wahrscheinlich gerade der notwendige Angriff auf Russen wegen ihrer Zugehörigkeit zur russischen Nationalität.

Deshalb wäre auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung keineswegs selbstverständlich.

Aber eine staatsanwaltschaftliche Prüfung der Äußerung wäre zumindest juristisch diskutierbar.

§ 140 StGB – Billigung von Straftaten

Auch § 140 StGB dürfte kaum passen.

Die Vorschrift betrifft die öffentliche Billigung bestimmter bereits begangener rechtswidriger Straftaten und verlangt zusätzliche Voraussetzungen.

Martens hat aber nach zukünftiger militärischer Unterstützung gefragt. Eine konkrete bereits begangene rechtswidrige Tötung hat er mit diesem Satz nicht ausdrücklich gebilligt.

Auch dieser Tatbestand erscheint daher eher fernliegend.

Strafrechtlich wahrscheinlich dünn – journalistisch trotzdem erschreckend

Und genau das sollte man auseinanderhalten.

Nicht alles, was widerwärtig, geschmacklos oder verantwortungslos formuliert ist, ist automatisch eine Straftat.

Das ist in einem Rechtsstaat auch richtig so.

Aber gerade deshalb darf man fragen:

Was ist eigentlich aus der journalistischen Distanz geworden?

Seit wann besteht die Aufgabe eines deutschen Korrespondenten darin, einen Staatspräsidenten zu fragen, wie „wir Europäer“ dazu beitragen können, dass noch mehr Angehörige der gegnerischen Seite sterben?

Dieses kleine Wort „wir“ ist mindestens genauso bemerkenswert wie der Rest des Satzes.

Denn ein Journalist hätte fragen können:

„Was können europäische Staaten tun?“

Martens macht daraus offenbar:

Was können wir Europäer tun?

Damit verlässt Sprache zumindest rhetorisch die Position des Beobachters und begibt sich auf die Seite eines Konfliktakteurs.

Das kann man politisch vertreten.

Aber dann darf sich der Bürger auch fragen, wo Journalismus endet und Aktivismus beginnt.

Die Familiengeschichte ist dafür völlig überflüssig

Russische Medien verweisen inzwischen ausführlich auf die NSDAP- und Wehrmachtsvergangenheit des Großvaters von Martens.

Das mag historisch interessant sein.

Für die Beurteilung Michael Martens‘ ist es irrelevant.

Ein Enkel trägt keine Verantwortung für die politischen Überzeugungen oder Handlungen seines Großvaters.

Gerade wer die deutsche Geschichte ernst nimmt, sollte sich von Vorstellungen vererbter Schuld fernhalten.

Viel interessanter ist etwas anderes:

Wie konnte sich unsere politische Sprache derart verändern, dass ein deutscher Journalist im Jahr 2026 öffentlich über die Frage spricht, wie Europa helfen könne, „mehr Russen zu töten“, und offenbar selbst keinen sprachlichen Abgrund darin erkennt?

Dafür braucht man keinen Großvater.

Dafür braucht man nur ein Mikrofon.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor

Ein russischer Journalist sitzt auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Vor ihm sitzt Putin.

Der Journalist fragt:

„Was können wir tun, damit Sie mehr Deutsche töten können?“

Die Schlagzeilen in Deutschland kann sich jeder selbst ausmalen.

Es gäbe Sondersendungen.

Politiker würden von menschenverachtender russischer Propaganda sprechen.

Experten würden erklären, die Aussage dokumentiere die zunehmende Radikalisierung Russlands.

Und vermutlich hätten sie damit sogar einen Punkt.

Deshalb kann der Maßstab nicht davon abhängen, welche Nationalität gerade hinter dem Wort „mehr“ steht.

Menschenleben sind kein journalistischer Punktestand.

Mein Fazit

Nach dem derzeit bekannten Wortlaut sehe ich keinen klar erfüllten Straftatbestand. Insbesondere § 111 und § 130 StGB hätten erhebliche rechtliche Hürden, weil der Kriegskontext stark dafür spricht, dass Martens russische Soldaten und nicht die russische Bevölkerung gemeint hat.

Aber strafrechtliche Zulässigkeit ist keine journalistische Qualitätsauszeichnung.

Die Formulierung „mehr Russen töten“ bleibt eine erschreckende Enthemmung der Sprache.

Ein Journalist darf die Ukraine unterstützen. Er darf Waffenlieferungen befürworten. Er darf Russland scharf kritisieren. Er darf sogar die militärische Niederlage Russlands wünschen.

Aber wer anfängt, den Tod von Menschen sprachlich wie eine Leistungskennzahl zu behandeln, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Frage gestellt wird:

Berichtet dieser Mensch noch über einen Krieg oder hat er längst begonnen, sprachlich an ihm teilzunehmen?

#MichaelMartens #FAZ #Journalismus #Medienkritik #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Selenskyj #Kriegsrhetorik #Kriegspropaganda #Presse #Medien #Meinungsfreiheit #Volksverhetzung #Strafrecht #Doppelmoral #Russophobie #Friedenspolitik #Diplomatie #Deutschland #Europa #EU #Menschenleben #Presseethik #Journalisten #KritischerJournalismus #Kriegsberichterstattung

Staatsschulden
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich ernsthaft fragen muss, ob in Berlin überhaupt noch jemand mit einem Taschenrechner umgehen kann.

Ein Bundeshaushalt, der zu rund 40 Prozent auf neuen Schulden basiert, ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Er ist das Eingeständnis, dass die Regierung ihre Ausgaben längst nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Wer fast jeden zweiten Euro nur deshalb ausgeben kann, weil er ihn sich leiht, lebt nicht solide, sondern auf Pump.

Alice Weidel hat diesen Haushalt als „Horrorhaushalt“ bezeichnet. Das mag zugespitzt klingen. Doch angesichts der Zahlen wirkt ihre Kritik keineswegs aus der Luft gegriffen.

Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Was heute nicht bezahlt werden kann, zahlen eben unsere Kinder und Enkel. Milliarden neue Schulden hier, Milliarden neue Kredite dort. Die Zinsen explodieren, der Schuldenberg wächst, und der finanzielle Spielraum zukünftiger Regierungen schrumpft Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, für vieles im eigenen Land sei kein Geld vorhanden. Schulen verfallen. Brücken werden gesperrt. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Wohnraum fehlt. Die Infrastruktur zerbröselt sichtbar.

Für all das fehlt angeblich das Geld.

Für immer neue Milliardenprogramme im Ausland dagegen scheint es erstaunlicherweise regelmäßig vorhanden zu sein.

Besonders kritisch sehen viele Bürger dabei die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft gegen den russischen Angriff und erhält deshalb umfangreiche westliche Hilfe. Gleichzeitig wird das Land seit Jahren von internationalen Organisationen als Staat mit erheblichen Korruptionsproblemen eingestuft.

Gerade deshalb erwarten viele Steuerzahler eine lückenlose Kontrolle darüber, wohin deutsches Geld fließt und wie es verwendet wird. Wer Milliarden verteilt, trägt auch die Verantwortung, jeden einzelnen Euro nachvollziehbar zu machen.

Doch genau dieses Gefühl haben viele Menschen längst verloren: dass mit ihrem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird.

Auch die Förderungen an windige NGO´s in denen zufällig der Schwager oder der Cousin beschäftigt ist, nimmt stetig zu.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Politik, die immer neue Verpflichtungen eingeht, während sie die eigenen finanziellen Grundlagen zerstört. Schulden werden zur Normalität erklärt. Haushaltsdisziplin scheint nur noch ein Begriff aus alten Lehrbüchern zu sein.

Besonders bitter ist dabei die politische Botschaft. Dieselbe Regierung, die den Bürgern Verzicht, höhere Abgaben und Sparsamkeit predigt, genehmigt sich selbst einen Haushalt, der ohne gigantische Kreditaufnahme überhaupt nicht mehr funktionieren würde.

Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verliert irgendwann seine Handlungsfähigkeit. Dann bestimmen nicht mehr politische Ziele den Haushalt, sondern die Zinszahlungen.

40 Prozent Schulden sind keine Kleinigkeit. Sie sind ein Warnsignal erster Ordnung. Sie zeigen, dass Deutschland sich auf einem finanzpolitischen Kurs befindet, der immer schwerer zu korrigieren sein wird.

Vielleicht ist genau deshalb die eigentliche Frage nicht mehr, ob Alice Weidel mit ihrer Kritik übertreibt.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie hoch muss die Schuldenquote eigentlich noch steigen, bevor auch die letzten Regierungsparteien erkennen, dass man Wohlstand nicht auf Kredit drucken kann?

#Bundeshaushalt #Schuldenpolitik #Staatsverschuldung #Deutschland #Finanzpolitik #Steuergeld #Haushaltskrise #AliceWeidel #Schuldenbremse #Politik

Völkerrechtswidrig
2 Minuten gelesen

Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.

Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.

Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.

🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.

Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.

Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.

Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.

Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.

#USA #Iran #Nahost #Krieg #Frieden #Völkerrecht #UN #Diplomatie #Geopolitik #Militär #Bombardierung #Eskalation #Außenpolitik #Konflikt #InternationalePolitik

17 Prozent
3 Minuten gelesen

17 Prozent.

Mehr muss man über den Zustand Deutschlands eigentlich nicht wissen. Nur noch jeder sechste Bürger traut dem Staat zu, seine Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das ist keine gewöhnliche Unzufriedenheit. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Eine Regierung kann sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Langfristig regieren kann sie aber nur mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Genau dieses Vertrauen ist inzwischen nahezu aufgebraucht.

Wer morgens arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, erwartet zu Recht einen Staat, der funktioniert. Stattdessen erleben viele Bürger endlose Bürokratie, marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, Unsicherheit bei Renten und Sozialversicherungen sowie politische Debatten, die häufig mehr von gegenseitigen Schuldzuweisungen als von Problemlösungen geprägt sind.

Das Ergebnis überrascht deshalb nicht.

Vertrauen verschwindet nicht über Nacht. Es wird über Jahre verspielt. Mit jedem nicht eingehaltenen Versprechen. Mit jeder Reform, die angekündigt und anschließend verwässert wird. Mit jeder Entscheidung, die den Eindruck vermittelt, dass politische Taktik wichtiger ist als das tägliche Leben der Menschen.

Besonders alarmierend ist jedoch etwas anderes.

Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie anpacken, investieren, Unternehmen gründen, sich ehrenamtlich engagieren oder sich kommunalpolitisch einbringen. Doch wer den Eindruck gewinnt, dass der Staat ohnehin nicht mehr handlungsfähig ist, verliert irgendwann auch die Motivation, selbst noch Verantwortung zu übernehmen.

Dann beginnt eine gefährliche Spirale.

Nicht Wut wird zum größten Problem. Sondern Gleichgültigkeit.

Wer innerlich kündigt, geht zwar noch arbeiten, zahlt seine Steuern und erfüllt seine Pflichten. Aber er glaubt nicht mehr daran, dass Politik seine Lebenswirklichkeit verbessern kann. Genau diese Lethargie ist der eigentliche Feind einer lebendigen Demokratie.

Die Bundesregierung sollte deshalb aufhören, schlechte Umfragewerte reflexartig als Stimmungsschwankung abzutun. 17 Prozent Vertrauen sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Alarmsignal, das man nicht einfach aussitzen kann.

Jetzt ist der Zeitpunkt für schonungslose Selbstkritik. Nicht für weitere Ankündigungen, nicht für neue Kommunikationsstrategien und nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Politik.

Die Bürger erwarten keine perfekten Regierungen. Sie erwarten Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und sichtbare Ergebnisse. Wer dieses Mindestmaß an Vertrauen nicht mehr herstellen kann, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige ist, um die Geschicke des Landes zu lenken.

Demokratie bedeutet Verantwortung. Sie bedeutet auch, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und Warnsignale nicht zu ignorieren.

17 Prozent Vertrauen sind kein kleiner Kratzer im Lack.

Sie sind die rote Warnleuchte auf dem Armaturenbrett unseres Staates. Wer sie weiterhin ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn der Motor irgendwann endgültig stehen bleibt.

Wenn das Vertrauen der Bürger verloren geht, schwindet auch die Bereitschaft, gemeinsam anzupacken. Dann werden keine Ärmel mehr hochgekrempelt, sondern viele Menschen ziehen sich zurück und verfallen in Resignation und Lethargie.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Zeit für einen politischen Wechsel gekommen, allerdings für einen konstruktiven und verantwortungsvollen. Eine mögliche Chance sehe ich in einer neuen Form der Zusammenarbeit. Viele Bürger können sich offenbar vorstellen, der AfD eine Regierungsverantwortung zuzutrauen, haben zugleich aber noch Vorbehalte gegenüber einem solchen Schritt.

Gleichzeitig gibt es nach meiner Einschätzung auch in der CDU weiterhin kluge und erfahrene Köpfe. Eine Zusammenarbeit beider Parteien in einer Koalition unter Führung der AfD könnte aus dieser Sicht neue Impulse setzen und einen Beitrag dazu leisten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

#Deutschland #Vertrauenskrise #Politik #Bundesregierung #Demokratie #Staatsvertrauen #Bürger #Reformen #Deutschlandpolitik #Meinungsbeitrag #Gesellschaft #Zukunft

WERTEUNION
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Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beinahe bei jeder Gelegenheit von Werten. Von einer Wertegemeinschaft. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Doch je länger seine Regierung im Amt ist, desto mehr stellt sich eine unbequeme Frage: Wo sind diese Werte geblieben?

Denn was derzeit geschieht, hat mit einer konsequenten wertebasierten Außenpolitik immer weniger zu tun. Es ist der Eindruck einer Politik, die mit zweierlei Maß misst. Wer Freund ist, bekommt Nachsicht. Wer Gegner ist, bekommt Sanktionen, moralische Belehrungen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Deutschland begründet seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel mit der historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Diese historische Verantwortung steht außer Frage. Sie verpflichtet Deutschland, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Sie darf aber niemals zu einem Freibrief werden, offensichtliche oder mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht auszublenden oder mit zweierlei Maß zu bewerten.

Während Russland für seinen Angriff auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen überzogen wurde, begnügt sich Berlin bei Israels Vorgehen regelmäßig mit der Floskel, man beobachte die Lage „mit großer Sorge“. Gleichzeitig werden Waffen geliefert und politische Rückendeckung gewährt.

Wer so handelt, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Denn das Völkerrecht kennt keine Sonderrechte. Es unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Verbündeten. Es kennt keine Ausnahmen für Staaten, die politisch auf der „richtigen“ Seite stehen.

Wenn zivile Einrichtungen zerstört werden, wenn Tausende Zivilisten sterben und internationale Organisationen schwerste Vorwürfe erheben, dann darf die Antwort einer Bundesregierung, die ständig von Werten spricht, nicht lediglich aus diplomatischen Floskeln bestehen.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass moralische Maßstäbe immer dann flexibel werden, wenn geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.

Noch bemerkenswerter ist der Umgang mit der eigenen Geschichte.

Deutschland verweist immer wieder auf seine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig scheint die historische Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion kaum noch eine Rolle zu spielen. Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger verloren infolge des deutschen Vernichtungskrieges ihr Leben. Auch dieses Leid gehört zur deutschen Geschichte.

Doch statt Brücken zu bauen, setzt Berlin auf Eskalation, Konfrontation und immer neue Feindbilder. Diplomatie scheint nur noch eine Randnotiz zu sein.

Immer häufiger entsteht deshalb der Eindruck, dass die viel beschworene Wertegemeinschaft keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte mehr ist, sondern eine Gemeinschaft gemeinsamer Interessen.

Der deutsche Steuerzahler soll Milliarden finanzieren, Waffenlieferungen mittragen und außenpolitische Entscheidungen akzeptieren, deren moralische Begründung immer schwerer nachvollziehbar erscheint.

Kein Wunder also, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet. Nicht, weil sie Frieden, Menschenrechte oder internationales Recht ablehnen würden. Sondern weil sie erwarten, dass diese Grundsätze für alle Staaten gleichermaßen gelten.

Werte verlieren ihren Wert, wenn sie nur noch selektiv angewendet werden.

Eine Regierung, die ständig moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich daran messen lassen, ob sie dieselben Maßstäbe auch bei den eigenen Verbündeten anwendet.

Solange das nicht geschieht, bleibt von der viel beschworenen Wertepolitik wenig mehr als politische Rhetorik.

Und genau das ist das eigentliche Problem:

Nicht die Werte sind verschwunden.

Verschwunden ist ihre Glaubwürdigkeit.

#Merz #Netanjahu #Israel #Gaza #Völkerrecht #Menschenrechte #Außenpolitik #Doppelmoral #Wertegemeinschaft #Krieg #Nahost #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Meinungsfreiheit #Geopolitik #Diplomatie #Kritik #Steuergeld #Rabenspiegel

donbas 2014
1 Minute gelesen

Назначение нового посла Германии в Москве могло стать шансом начать отношения с чистого листа. После Александра графа Ламбсдорфа, который ещё до своего назначения был известен как жёсткий критик России, можно было ожидать дипломата, чья главная задача заключалась бы в том, чтобы слушать, налаживать контакты и сохранять каналы диалога.

Однако новый посол Клеменс фон Гётце уже в первые дни своей работы сделал ставку на публичные заявления. Он призвал Россию прекратить нарушение международного права и военные действия на Украине. Многие люди, безусловно, хотели бы окончания войны. Но главный вопрос заключается в другом: способны ли подобные публичные заявления хоть на шаг приблизить мир?

Посол не должен быть политическим комментатором или общественным активистом.

Его задача состоит в том, чтобы строить мосты даже тогда, когда отношения между государствами находятся в глубоком кризисе.

Тот, кто начинает свою миссию с публичных обвинений, рискует разрушить именно те мосты, которые впоследствии придётся восстанавливать.

Есть и ещё один аспект, который, по мнению многих критиков, слишком часто остаётся за рамками немецкой общественной дискуссии. Конфликт не возник внезапно в феврале 2022 года.

С 2014 года в Донбассе уже продолжалась вооружённая война, унёсшая тысячи человеческих жизней. О боях, обстрелах и тяжёлой гуманитарной ситуации сообщали и западные средства массовой информации. Россия использует эти события как одно из главных объяснений своих действий в 2022 году.

Это не означает автоматического оправдания российского вторжения, однако показывает, что для понимания конфликта необходимо учитывать всю его предысторию.

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Судя по этой публикации, Запад был обязан принять меры против Украины. Однако это сделала только Россия, ведь действия фашистской Украины против жителей Донбасса финансировались США!

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Именно поэтому одностороннее изложение событий, начинающееся только с 24 февраля 2022 года, многие считают неполным. Если целью действительно является прочный мир, необходимо анализировать весь ход развития конфликта, а не только его наиболее известную дату.

Кроме того, дипломатия невозможна без доверия. Германия представляет себя сторонником мира, но одновременно поставляет оружие, оказывает масштабную военную поддержку Украине и, разумеется, преследует собственные политические и стратегические интересы. В этом нет ничего необычного. Однако тогда моральные заявления должны сопровождаться честным признанием собственной роли.

Посол, который действительно хочет добиться успеха в Москве, прежде всего должен понимать язык, культуру и образ мышления страны пребывания. Владение русским языком является не просто полезным навыком, а важным проявлением уважения и готовности к прямому диалогу.

Работа нового посла только начинается. Первый шаг оказался не самым удачным, но это ещё можно исправить. Настоящая дипломатия начинается не с публичных нравоучений, а с готовности слушать. Мир редко рождается из громких заявлений. Он появляется там, где стороны, несмотря на глубокие разногласия, продолжают разговаривать друг с другом.

#Германия #Россия #Москва #Дипломатия #Посол #КлеменсФонГётце #Ламбсдорф #ВнешняяПолитика #Украина #Донбасс #МеждународноеПраво #Мир #Переговоры #Геополитика #Диалог #РоссияГермания #Политика #История #МеждународныеОтношения #ДипломатияВместоЭскалации

Wunderbere Welt der Rüstung
2 Minuten gelesen

Russland meldet erneut Angriffe auf Rüstungsbetriebe und militärische Infrastruktur in Kiew.

Für deutsche Unternehmen dürfte sich allerdings eine ganz andere Frage stellen: Wie groß ist das unternehmerische Risiko eigentlich noch, wenn der Staat Investitionen fördert und politische beziehungsweise kriegsbedingte Risiken mit Investitionsgarantien absichert?

Ausgerechnet Robert Habeck, der sich gern als oberster Wirtschaftslenker der Republik verstand, sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen in der Ukraine mit staatlichen Investitionsgarantien unterstützt werden konnten. Parallel flossen über staatliche Instrumente wie die KfW Fördermittel in entsprechende Projekte.

Damit entsteht zumindest der Eindruck einer bemerkenswerten Konstruktion: Gewinne bleiben privat, während erhebliche Risiken auf den Steuerzahler verlagert werden. Der normale Mittelständler haftet für jede Fehlentscheidung selbst. Wer jedoch im geopolitisch gewünschten Sektor investiert, kann auf staatliche Unterstützung hoffen.

Falls nun tatsächlich ein gefördertes Werk zerstört wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Antwort lautet in vielen Fällen: nicht allein das Unternehmen, sondern zumindest teilweise der deutsche Steuerzahler.

Eine Wirtschaftspolitik, bei der Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisert werden, würde man früher wohl kaum als freie Marktwirtschaft bezeichnet haben. Heute verkauft man sie als strategische Industriepolitik.

Man muss neidlos anerkennen: Mit den richtigen politischen Freunden kann Unternehmertum erstaunlich komfortabel werden.

#Ukraine #Russland #Kiew #Rüstungsindustrie #Rüstungswerke #Habeck #KfW #Investitionsgarantie #Steuergeld #Steuerzahler #Wirtschaftspolitik #Subventionen #Staatsgarantien #Bundesregierung #Meinung #Satire #Politik #Deutschland #Krieg #Wiederaufbau

SPD
3 Minuten gelesen

Es gibt politische Niedergänge. Und es gibt die SPD.

Eine Partei, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat, wirkt heute wie ein Verein, der sich mit beeindruckender Konsequenz selbst abschafft. Die größte Oppositionskraft gegen die SPD scheint inzwischen die SPD selbst zu sein. Ein Kunststück, das selbst politische Gegner kaum besser hätten organisieren können.

Während die Parteispitze weiterhin erklärt, man müsse die Politik den Menschen nur „besser erklären“, stellen sich Millionen Bürger längst eine andere Frage: Was genau soll daran eigentlich noch erklärenswert sein?

Selbst aus den eigenen Reihen kommt inzwischen Panik auf. Der Juso-Vorsitzende beschreibt die Stimmung als „am Boden“. Wenn schon die Jugendorganisation Alarm schlägt, dürfte im Maschinenraum längst Wasser bis zur Decke stehen.

Der Blick auf die Länder ist vernichtend:

Das sind keine Ausreißer mehr. Das ist ein strukturelles Problem. Oder deutlicher: Das ist der schleichende Zerfall einer ehemaligen Volkspartei.

Die SPD war einmal die Partei der Arbeiter, Handwerker und kleinen Leute. Heute fragen sich viele ehemalige Stammwähler, ob ihre frühere Partei überhaupt noch weiß, wie ein normaler Alltag aussieht. Während Bürger mit steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten kämpfen, verliert sich die Parteiführung nach Ansicht ihrer Kritiker häufig in Symbolpolitik, internen Debatten und moralischen Belehrungen.

Und dann wundert man sich tatsächlich über sinkende Umfragewerte.

Vielleicht liegt das Problem gar nicht bei den Wählern.

Vielleicht liegt es an den politischen Gestaltern, die seit Jahren nahezu jede Wahlniederlage mit derselben Gelassenheit entgegennehmen, als wäre ein weiterer Absturz lediglich ein Betriebsunfall.

Die Quittung kommt inzwischen in Serie.

Immer mehr ehemalige Hochburgen bröckeln. Immer mehr Wähler wenden sich ab. Immer mehr Landesverbände kämpfen inzwischen nicht mehr um Regierungsverantwortung, sondern um den schlichten Einzug in die Parlamente.

Wer dauerhaft Politik gegen die Stimmung großer Teile der Bevölkerung macht, darf sich irgendwann nicht mehr darüber beschweren, wenn diese Bevölkerung ihr Kreuz woanders setzt.

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die SPD bei den nächsten Landtagswahlen erstmals ernsthaft erleben, was sie jahrzehntelang nur von kleineren Parteien kannte: den Existenzkampf an der Fünf-Prozent-Hürde.

Und vielleicht besteht die größte Ironie darin, dass diese Entwicklung nicht von politischen Gegnern ausgelöst wurde.

Sondern von den eigenen „Gestaltern“.

Denn manchmal braucht es keine Opposition.

Man braucht nur eine Parteiführung, die konsequent an der politischen Realität vorbeiregiert. Menschen sind erstaunlich erfinderisch, wenn es darum geht, den Ast abzusägen, auf dem sie seit über 150 Jahren sitzen. Nur sollte man sich dann nicht wundern, wenn irgendwann die Schwerkraft übernimmt.

Brücke gesperrt
3 Minuten gelesen

Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Land der paradoxen Prioritäten.

Für Rüstungsprojekte werden zweistellige Milliardenbeträge mobilisiert. Für die Ukraine stehen immer neue Hilfspakete bereit. Millionen fließen nach Gaza, Millionen nach Israel, Milliarden in Sondervermögen, Millionen an unzählige NGOs. Gleichzeitig kauft der Staat Beteiligungen an Rüstungskonzernen, als wäre Geld plötzlich keine knappe Ressource mehr.

Doch sobald es um die eigene Bevölkerung geht, heißt es regelmäßig: Dafür ist leider kein Geld da.

Und dann kommt der Bundesverkehrsminister und erklärt den Bürgern praktisch nebenbei, dass weitere Brückensperrungen jederzeit möglich seien. Die Infrastruktur sei so marode, dass jederzeit neue Überraschungen drohten. Tausende Brücken müssen saniert oder sogar neu gebaut werden. Deutschland muss sich auf jahrelange Baustellen und Einschränkungen einstellen.

Man muss sich diese Absurdität einmal vor Augen führen:

Während der Staat weltweit als großzügiger Geldgeber auftritt, zerbröseln im eigenen Land Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude. Pendler stehen täglich im Stau, Züge fallen aus, Kommunen verschieben Investitionen, weil das Geld fehlt, und vielerorts werden Schwimmbäder, Bibliotheken oder Sporthallen geschlossen.

Für die Menschen in Deutschland bedeutet das ganz konkret:

• längere Arbeitswege
• höhere Kosten
• sinkende Lebensqualität
• wirtschaftliche Nachteile
• und ein Staat, der immer weniger funktioniert.

Natürlich kostet Infrastruktur Geld. Sehr viel Geld sogar. Genau deshalb stellt sich die unbequeme Frage:

Warum scheint für nahezu jedes internationale Projekt Geld vorhanden zu sein, während das Fundament des eigenen Landes immer weiter verfällt?

Ein Staat hat zunächst eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren. Gegenüber den Steuerzahlern. Gegenüber den Rentnern, Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen, die jeden Tag dafür sorgen, dass dieser Staat überhaupt Einnahmen erzielt.

Wer dauerhaft Milliarden rund um den Globus verteilt, gleichzeitig aber seinen Bürgern erklärt, dass Brücken einstürzen, Straßen gesperrt werden und überall gespart werden müsse, darf sich über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern.

Vertrauen entsteht nicht durch immer neue Pressekonferenzen und Sonntagsreden.

Vertrauen entsteht, wenn Bürger erleben, dass ihr eigenes Land funktioniert.

Dass Straßen befahrbar sind.

Dass Züge pünktlich fahren.

Dass Schulen modern sind.

Dass Krankenhäuser ausreichend ausgestattet werden.

Dass der Staat zuerst seine eigenen Hausaufgaben erledigt.

Vielleicht wäre genau das die wichtigste Investition überhaupt.

Denn ein Land, das überall auf der Welt helfen will, dabei aber seine eigene Infrastruktur verfallen lässt, läuft Gefahr, am Ende niemandem mehr helfen zu können. Nicht einmal sich selbst.

AUTOFAHRER
6 Minuten gelesen

Es beginnt, wie so vieles in Brüssel, mit einem wohlklingenden Versprechen. Mehr Sicherheit. Weniger Unfälle. Null Verkehrstote bis zum Jahr 2050. Wer könnte schon etwas dagegen haben? Schließlich möchte niemand, daß Menschen auf den Straßen sterben.

Doch hinter diesem hehren Ziel verbirgt sich einmal mehr eine Entwicklung, die viele Autofahrer bereits heute als lästig, bevormundend und übergriffig empfinden.

Seit dem 7. Juli müssen alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union mit einem sogenannten Advanced Driver Distraction Warning (ADDW) ausgestattet sein. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts anderes als eine Kamera, die den Fahrer permanent beobachtet. Sie registriert Kopfhaltung, Blickrichtung und Augenbewegungen. Schaut der Fahrer nach Ansicht des Systems zu lange zur Seite, erfolgt eine Warnung.

Die Theorie klingt vernünftig.

Die Praxis sieht oft ganz anders aus.

Wenn das Auto ständig den Lehrer spielt

Viele Fahrer moderner Fahrzeuge kennen das bereits. Man blickt kurz zum Außenspiegel, kontrolliert den Querverkehr an einer Kreuzung oder sucht nach einer Hausnummer. Vielleicht schaut man einen Moment auf das Navigationsgerät oder prüft den Verkehr neben sich.

Schon ertönt ein Warnton.

Je nach Hersteller wird man optisch oder akustisch ermahnt. Das Fahrzeug entscheidet inzwischen selbst, wann der Fahrer angeblich nicht aufmerksam genug ist.

Was früher eine Frage der eigenen Verantwortung war, wird heute zunehmend von Algorithmen bewertet.

Natürlich kann Technik helfen. Müdigkeitserkennung oder Notbremsassistenten haben ohne Zweifel ihren Nutzen. Doch mit jeder neuen Verordnung verschiebt sich die Grenze ein Stück weiter.

Nicht mehr der Fahrer entscheidet.

Das Fahrzeug bewertet den Fahrer.

Das erklärte Ziel: Null Verkehrstote

Die Europäische Union verfolgt mit ihrer Sicherheitsstrategie das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf null zu senken.

Dieses Ziel ist nachvollziehbar.

Die entscheidende Frage lautet jedoch:

Ist ein völlig risikofreies Leben überhaupt erreichbar?

Oder wird unter diesem Anspruch jede neue Überwachung und jede weitere Einschränkung des Fahrers automatisch gerechtfertigt?

Denn folgt man dieser Logik konsequent, gibt es praktisch kein Ende.

Wenn Menschen Fehler machen, muß der Mensch eben immer stärker überwacht werden.

Wenn Menschen Fehler machen, muß das Auto immer mehr Entscheidungen übernehmen.

Und irgendwann lautet die Konsequenz:

Der Mensch sollte am besten gar nicht mehr selbst fahren.

Der Weg zum autonomen Fahrzeug

Genau hier entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch.

Auf der einen Seite erklärt die EU den Fahrer immer stärker zum Sicherheitsrisiko und überwacht jede Blickbewegung.

Auf der anderen Seite investiert dieselbe Politik massiv in das autonome Fahren.

Bereits heute existieren in Deutschland Fahrzeuge mit einer begrenzten Zulassung für hochautomatisiertes Fahren. So darf das von Mercedes-Benz entwickelte Drive Pilot unter bestimmten Voraussetzungen auf geeigneten Autobahnabschnitten bei niedrigen Geschwindigkeiten die Fahraufgabe übernehmen. Während dieser Phase muß der Fahrer den Verkehr nicht dauerhaft beobachten, sondern lediglich übernahmebereit bleiben.

Das wirft eine berechtigte Frage auf:

Warum wird der Fahrer heute immer intensiver überwacht, wenn er langfristig ohnehin gar nicht mehr selbst fahren soll?

Die aktuelle Entwicklung wirkt wie eine Übergangsphase.

Erst wird der Fahrer kontrolliert.

Dann wird er korrigiert.

Am Ende wird er ersetzt.

Sicherheit oder Bevormundung?

Natürlich wird niemand ernsthaft bestreiten, daß Ablenkung am Steuer gefährlich sein kann.

Doch viele Autofahrer erleben inzwischen etwas anderes.

Sie fühlen sich nicht sicherer.

Sie fühlen sich bevormundet.

Ständig piept etwas.

Ein Spurhalteassistent zieht am Lenkrad.

Der Geschwindigkeitswarner meldet sich.

Die Müdigkeitserkennung glaubt nach zwanzig Minuten Landstraße bereits eine Pause empfehlen zu müssen.

Nun kommt die dauerhafte Fahrerbeobachtung hinzu.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, daß nicht mehr der Mensch das Auto fährt, sondern das Auto den Menschen.

Freiheit auf vier Rädern wird kleiner

Für viele Menschen bedeutete das Auto jahrzehntelang Unabhängigkeit.

Selbst entscheiden.

Selbst Verantwortung tragen.

Selbst fahren.

Heute entwickelt sich das Fahrzeug immer stärker zu einem rollenden Computer, der seinen Besitzer überwacht, bewertet und regelmäßig erzieht.

Wer auf all diese Systeme verzichten möchte, hat derzeit kaum noch Möglichkeiten. Ältere Fahrzeuge werden damit für viele Autofahrer plötzlich attraktiver als moderne Neuwagen.

Ironischerweise könnte genau jene Regulierung, die den technischen Fortschritt fördern soll, dazu führen, daß Menschen ihre alten Fahrzeuge länger behalten.

Fazit

Sicherheit ist ein wichtiges Ziel. Darüber besteht kaum Streit.

Die entscheidende Frage lautet jedoch, wo die Grenze zwischen sinnvoller Unterstützung und permanenter Bevormundung verläuft.

Wenn jedes Schulterzucken, jeder Blick zur Seite und jede kleine Unaufmerksamkeit elektronisch bewertet wird, verändert sich das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine grundlegend.

Das Auto war einmal ein Werkzeug.

Heute entwickelt es sich zunehmend zum Aufpasser.

Und der sitzt künftig auf jedem Beifahrersitz. Ganz ohne Führerschein. Nur mit Kamera, Software und der Überzeugung, besser zu wissen, wann wir aufmerksam genug sind. Manche würden das Fortschritt nennen. Andere sehen darin einen weiteren Schritt zu immer mehr technischer Kontrolle im Alltag.


Was passiert eigentlich, wenn man mit Maske fährt oder mit einer verspiegelten Sonnenbrille?

Interessante Frage. Genau an solchen Beispielen zeigt sich, daß die Technik zwar beeindruckend ist, aber eben nicht allwissend. Menschen sind nun einmal erfinderisch, sobald Kameras anfangen, sie zu beobachten.

Je nach Fahrzeug und System kann Folgendes passieren:

  • Verspiegelte Sonnenbrille: Viele moderne Fahrerüberwachungssysteme arbeiten mit Infrarotkameras und können die Augen trotz normaler oder leicht getönter Sonnenbrillen oft noch erkennen. Stark verspiegelte oder sehr dunkle Gläser können die Erkennung jedoch erschweren. Manche Systeme funktionieren dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht.
  • Gesichtsmaske (Mund-Nase): Eine normale Maske verdeckt zwar Mund und Nase, die Augen und die Kopfhaltung bleiben aber sichtbar. Viele Systeme können trotzdem weiter arbeiten.
  • Große Sonnenbrille plus Maske: Wird ein Großteil des Gesichts verdeckt, kann das System Schwierigkeiten bekommen, den Fahrer zuverlässig zu erkennen. Je nach Hersteller kann es dann Warnmeldungen ausgeben oder anzeigen, daß die Fahrerüberwachung eingeschränkt oder nicht verfügbar ist.
  • Mütze tief ins Gesicht oder Kapuze: Auch das kann die Erkennung beeinträchtigen.

Die Reaktionen unterscheiden sich je nach Fahrzeug:

  • Es erscheint eine Meldung wie „Fahrerüberwachung nicht verfügbar“.
  • Das System fordert den Fahrer auf, nach vorne zu schauen oder die Sicht auf das Gesicht freizugeben.
  • In einigen Fahrzeugen werden bestimmte Assistenzfunktionen eingeschränkt, solange die Fahrerüberwachung nicht zuverlässig arbeitet.

Kann man das einfach austricksen?

Nicht unbedingt. Die Systeme werden ständig verbessert. Sie werten meist nicht nur die Augen aus, sondern auch:

  • Kopfhaltung,
  • Blickrichtung,
  • Lidschlag,
  • teilweise sogar Mikrobewegungen des Kopfes.

Ein einfacher Trick wie eine Sonnenbrille reicht daher oft nicht aus, um das System vollständig zu täuschen.

Datenschutzrechtlich interessant

Gerade diese Technik ist umstritten. Die Kamera erfasst biometrische Merkmale des Fahrers, verarbeitet sie aber nach Angaben der Hersteller in der Regel lokal im Fahrzeug und speichert sie normalerweise nicht dauerhaft oder sendet sie nicht an den Hersteller. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Daten gespeichert oder übertragen werden, hängt vom konkreten Fahrzeugmodell und den aktivierten Online-Diensten ab.

Der eigentliche Streitpunkt ist deshalb weniger die Datenspeicherung als die grundsätzliche Frage: Soll ein Auto seinen Fahrer überhaupt permanent beobachten und bewerten? Genau darüber wird derzeit kontrovers diskutiert.

V2H
2 Minuten gelesen

Menschen kaufen sich inzwischen Elektroautos mit Akkus von 60, 70 oder sogar 100 kWh. Gleichzeitig stellen sie sich für mehrere tausend Euro einen kleinen Heimspeicher mit 10 kWh in den Keller. Die Ironie der Energiewende schreibt sich manchmal wirklich von selbst.

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Ein Elektroauto ist längst nicht mehr nur ein Fortbewegungsmittel. Dank der sogenannten Vehicle-to-Home-Technologie (V2H) kann es künftig auch als großer Stromspeicher für das Eigenheim dienen.

Die Idee ist ebenso einfach wie sinnvoll: Tagsüber produziert die Photovoltaikanlage auf dem Dach mehr Strom, als im Haushalt verbraucht wird. Statt den Überschuss für wenig Geld ins öffentliche Netz einzuspeisen, lädt dieser die Fahrzeugbatterie. Am Abend oder in der Nacht fließt der gespeicherte Solarstrom wieder zurück ins Haus und versorgt Beleuchtung, Haushaltsgeräte oder sogar die Wärmepumpe.

Damit wird das Elektroauto zu einem mobilen Energiespeicher mit einer Kapazität, die klassische Heimspeicher oft um ein Mehrfaches übertrifft. Viele moderne E-Fahrzeuge verfügen über Batterien zwischen 60 und 100 kWh, während typische Hausspeicher meist nur 8 bis 15 kWh bieten.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • höherer Eigenverbrauch des selbst erzeugten Solarstroms,
  • deutlich geringerer Bezug von teurem Netzstrom,
  • schnellere Amortisation der Photovoltaikanlage,
  • und bei entsprechender Technik sogar eine Notstromversorgung bei einem Stromausfall.

Noch unterstützen nicht alle Fahrzeuge und Wallboxen das bidirektionale Laden. Doch mit neuen gesetzlichen Regelungen und immer mehr kompatiblen Fahrzeugen dürfte sich diese Technik in den kommenden Jahren zunehmend durchsetzen.

Wer ohnehin eine Photovoltaikanlage und ein Elektroauto besitzt, könnte künftig auf einen zusätzlichen Heimspeicher verzichten. Das Auto steht die meiste Zeit des Tages ohnehin vor der Haustür und kann in dieser Zeit genau die Aufgabe übernehmen, für die sonst ein teurer Batteriespeicher angeschafft werden müsste.

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Nachsatz:
So viel Zukunft steckt allerdings derzeit noch in der Zukunft: Für private Haushalte gibt es bislang kaum serienreife und flächendeckend verfügbare Wallboxen, die bidirektionales Laden zuverlässig unterstützen. Hinzu kommt, dass bislang nur wenige Elektroautos technisch überhaupt in der Lage sind, Strom wieder ins Haus zurückzuspeisen. Die Idee ist überzeugend, die breite Marktreife lässt jedoch noch auf sich warten.

Koalition der Unbelehrbaren
3 Minuten gelesen

Man muss sich inzwischen ernsthaft fragen, ob in einigen europäischen Regierungssitzen noch jemand die Landkarte kennt oder ob man glaubt, Krieg sei ein Strategiespiel auf dem Laptop.

Während Millionen Menschen in Europa schlicht in Frieden leben wollen, wird in Paris, London und anderen Hauptstädten darüber diskutiert, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Als wäre das eine gewöhnliche außenpolitische Maßnahme und nicht ein Schritt, der das Potenzial hätte, einen direkten Konflikt zwischen Russland und NATO-Staaten auszulösen.

Russland hat seine Haltung erneut unmissverständlich formuliert: Ausländische Truppen in der Ukraine würden als legitime militärische Ziele betrachtet.

Ob man diese Position teilt oder nicht, spielt zunächst keine Rolle. Wer Politik verantwortungsvoll betreibt, muss sich mit den Folgen solcher Ankündigungen auseinandersetzen. Wer das ignoriert, spielt mit einem Risiko, dessen Preis andere bezahlen würden.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Diejenigen, die heute martialische Reden halten, werden morgen nicht im Schützengraben liegen.

Kein Präsident.

Kein Bundeskanzler.

Kein Minister.

Kein Regierungsberater.

Sie schicken nicht ihre eigenen Kinder an die Front. Sie schicken die Kinder anderer Familien.

Sie reden von „Verantwortung“, während Soldaten den Preis zahlen sollen. Sie sprechen von „europäischen Werten“, während sie gleichzeitig über Szenarien diskutieren, die Europa näher an einen direkten Krieg bringen könnten.

Das ist leicht, wenn man selbst hinter gepanzerten Limousinen, Sicherheitsdiensten und dicken Bürowänden sitzt.

Seit Jahren wird den Bürgern erklärt, jede neue Eskalationsstufe sei alternativlos. Erst Helme. Dann Panzer. Dann weitreichende Waffen. Nun wird über Truppen gesprochen.

Wo endet diese Spirale?

Bei der nächsten „roten Linie“, die wenige Monate später ebenfalls verschwindet?

Politik sollte Krisen entschärfen. Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, als wolle man immer neue Grenzen austesten, in der Hoffnung, dass schon nichts passieren werde.

Genau diese Hoffnung hat die europäische Geschichte mehr als einmal teuer bezahlt.

Wer heute ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Soldaten in ein aktives Kriegsgebiet zu entsenden, sollte wenigstens den Mut besitzen, den Bürgern offen zu sagen, welche Folgen das im schlimmsten Fall haben könnte.

Denn eines ist sicher:

Nicht die Minister würden sterben.

Nicht die Regierungschefs.

Nicht die Strategen in den Konferenzräumen.

Sterben würden Soldaten.

Sterben würden Familienväter, Söhne und Töchter.

Und falls aus einer solchen Eskalation tatsächlich ein direkter Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten entstünde, wäre es zu spät für Pressekonferenzen, Schuldzuweisungen und wohlklingende Erklärungen.

Dann bliebe nur noch die Erkenntnis, dass politische Hybris einen Preis hat.

Und den bezahlen fast nie diejenigen, die sie verursacht haben.

Ralf Stegner
3 Minuten gelesen

Es gibt Menschen, die verändern die Welt.

Und dann gibt es Ralf Stegner.

Schon wenn er den Sitzungssaal betritt, scheint die Sonne einen kurzen Moment innezuhalten. Blumen beginnen zu welken… aus Ehrfurcht natürlich. Selbst Marmorstatuen sollen sich heimlich gefragt haben, ob sie jemals eine derart beeindruckende Ausstrahlung besitzen werden.

Sein Gesicht trägt jene unverwechselbare Mischung aus Frohsinn, Optimismus und überschäumender Lebensfreude, für die ihn Millionen Menschen… zumindest sofort wiedererkennen würden.

Seine Reden sind Meisterwerke der politischen Rhetorik. Während gewöhnliche Politiker versuchen, Gegner mit Argumenten zu überzeugen, hat Herr Stegner die Debatte auf eine höhere Ebene gehoben. Warum kompliziert über Inhalte sprechen, wenn ein einziger Satz genügt?

Alice Weidel könne „auf jeder Geisterbahn arbeiten“, erklärte der Meister der feinen Klinge.

Was für ein sprachliches Feuerwerk! Cicero hätte vor Neid seine Schriftrollen eingerollt. Goethe hätte vermutlich die Feder sinken lassen und sich gedacht: „Mehr Literatur wird heute nicht mehr entstehen.“

Dabei strahlt Herr Stegner selbst eine solche jugendliche Frische aus, dass jeder Spiegel vermutlich freiwillig beschlägt, um diesem Anblick den gebührenden Respekt zu erweisen.

Auch seine Bescheidenheit sucht ihresgleichen.

Nie würde er sich selbst in den Mittelpunkt stellen. Das übernehmen schließlich seine Interviews ganz von allein.

Unermüdlich erklärt er den Bürgern, wer Demokrat ist, wer Demokrat sein darf und wer bitte draußen warten soll. Welch selbstlose Aufgabe! Andere verschwenden ihre Zeit damit, Probleme zu lösen. Herr Stegner löst das viel eleganter: Er definiert einfach, wer überhaupt mitreden darf.

Das spart Zeit und hält den politischen Diskurs angenehm übersichtlich.

Seine Liebe zur Demokratie ist grenzenlos. Sie ist so groß, dass sie manche politischen Mitbewerber am liebsten gar nicht erst an ihr teilhaben lassen möchte. Eine Fürsorge, wie man sie nur selten erlebt.

Besonders bewundernswert ist seine Menschenkenntnis.

Ein einziger Blick genügt ihm offenbar, um andere zuverlässig einzuordnen. Psychologen brauchen jahrelange Ausbildung. Herr Stegner braucht lediglich ein Fernsehstudio.

Und welch beneidenswerte Gelassenheit! Während andere Politiker versuchen, Brücken zu bauen, bleibt Herr Stegner standhaft an der Brandmauer. Ein Fels in der Brandung. Oder zumindest in der Mauer.

Doch jede Legende braucht jemanden, der sie vielleicht sogar noch überstrahlt.

Es soll tatsächlich einen einzigen Politiker im Deutschen Bundestag geben, der den großen Meister in Schönheit, Charme und unwiderstehlicher Ausstrahlung noch übertreffen könnte.

Die Wissenschaft sucht bis heute nach Beweisen.

Bis dahin bleibt Ralf Stegner das, was er zweifellos ist:

Ein Denkmal.

Ein Monument.

Ein Gesamtkunstwerk deutscher Politik.

Möge er uns noch viele Jahre mit seinen geistreichen Bonmots erfreuen und uns zeigen, dass politische Debatten manchmal dort ihren Höhepunkt erreichen, wo die Argumente enden und die Jahrmarktsmetaphern beginnen.

Deutschland kann sich glücklich schätzen, Zeuge einer solchen Ausnahmeerscheinung zu sein.

Oder zumindest behaupten einige das.

Aufschwung
3 Minuten gelesen

4.996 Firmeninsolvenzen innerhalb eines Quartals. So viele wie seit 21 Jahren nicht mehr.

Eine Zahl, die eigentlich jede Alarmglocke in Berlin schrillen lassen müsste. Stattdessen hört man dort etwas ganz anderes: Schulterklopfen. Durchhalteparolen. Optimismus. Und den Bundeskanzler, der erste deutliche Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs erkennen will.

Da stellt sich zwangsläufig eine Frage:

Wovon träumt dieser Mann eigentlich nachts?

Denn draußen, jenseits der Pressekonferenzen, sieht die Welt etwas anders aus.

Betriebe schließen. Mittelständler werfen nach Jahrzehnten entnervt das Handtuch. Familienunternehmen verschwinden vom Markt. Investitionen wandern ins Ausland. Und die Zahl der Insolvenzen steigt inzwischen quer durch nahezu alle Branchen.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet einen Anstieg der Firmenpleiten um neun Prozent gegenüber dem Vorquartal. Allein im Juni wurden 1.702 Unternehmen zahlungsunfähig. Zwölf Prozent mehr als im Mai, zwanzig Prozent mehr als vor einem Jahr.

Das ist keine Konjunkturdelle mehr.

Das ist ein wirtschaftlicher Dauerzustand.

Natürlich fällt diese Entwicklung nicht vom Himmel. Der wirtschaftliche Absturz begann nicht gestern. Die Grundlagen dafür wurden bereits unter der Vorgängerregierung von Olaf Scholz gelegt. Energiepreise, die Unternehmen an den Rand ihrer Wettbewerbsfähigkeit brachten. Immer neue Bürokratie. Wachsende Steuer- und Abgabenlasten. Genehmigungen, die länger dauern als manche Firmen überhaupt noch durchhalten können.

Während andere Länder ihre Industrie entlasteten, diskutierte Deutschland über Heizungen, Verbote, immer neue Berichtspflichten und darüber, wie man Unternehmern das Leben noch ein wenig komplizierter gestalten könnte.

Das Ergebnis lässt sich inzwischen in nackten Zahlen besichtigen.

Die Quittung

KennzahlEntwicklung
Firmeninsolvenzen Q2 20264.996
Höchster Stand seit21 Jahren
Veränderung zum Vorquartal+9 %
Von Insolvenzen betroffene Arbeitsplätzeca. 45.500
Arbeitslose Juni 2026rund 2,94 Millionen
Mehr Arbeitslose als im Vorjahrca. 80.000

Und hinter jeder Zahl stehen Menschen.

Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren.

Unternehmer, die ihr Lebenswerk beerdigen.

Familien, deren Existenz über Jahrzehnte aufgebaut wurde und innerhalb weniger Monate zusammenbricht.

Doch während draußen die Lichter ausgehen, scheint man in Berlin einen ganz anderen Film zu schauen.

Dort wird von Zuversicht gesprochen.

Von Aufbruch.

Von positiven Signalen.

Fast könnte man glauben, die Bundesregierung habe versehentlich die Wirtschaftszahlen eines anderen Landes auf dem Schreibtisch liegen.

Natürlich wird jeder Regierungsvertreter erklären, internationale Krisen seien schuld. Ukraine. Weltwirtschaft. Handelskonflikte. Pandemie-Nachwirkungen. Irgendetwas findet sich immer.

Doch die entscheidende Frage lautet:

Warum kommen andere Industriestaaten mit denselben globalen Problemen deutlich besser zurecht?

Deutschland war einmal Exportweltmeister.

Heute exportieren wir vor allem Industriearbeitsplätze.

Deutschland war einmal ein Magnet für Investitionen.

Heute überlegen immer mehr Unternehmen, wo sie nicht investieren.

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure.

Heute entwickelt sich das Land immer mehr zum Weltmeister im Ausfüllen von Formularen.

Vielleicht ist das tatsächlich der neue Wirtschaftsplan.

Wenn keine Unternehmen mehr existieren, kann irgendwann auch keines mehr Insolvenz anmelden.

Problem gelöst.

Ironie aus.

Denn hinter diesen Zahlen steckt kein politischer Schlagabtausch, sondern die wirtschaftliche Realität eines Landes, das sich seinen Wohlstand über Jahrzehnte hart erarbeitet hat und nun Gefahr läuft, ihn sehenden Auges zu verspielen.

Die Rekordinsolvenzen sind deshalb weit mehr als eine Statistik.

Sie sind ein Warnsignal.

Und wer inmitten dieser Entwicklung bereits den Aufschwung ausgerufen hat, sollte sich vielleicht weniger mit wohlklingenden Pressemitteilungen beschäftigen und mehr mit den Unternehmern sprechen, die gerade ihre letzten Mitarbeiter verabschieden müssen.

Die würden ihm vermutlich sehr anschaulich erklären, wie sich ein „Aufschwung“ tatsächlich anfühlt.

Dumme deutsche Propaganda
3 Minuten gelesen

Montag: Russland steht unmittelbar vor dem Zusammenbruch.

Dienstag: Putin hat keine Raketen mehr.

Mittwoch: Die Munition reicht höchstens noch bis zum Wochenende.

Donnerstag: Die Wirtschaft kollabiert jeden Moment.

Freitag: Die Soldaten laufen angeblich scharenweise davon.

Und am Samstag heißt es plötzlich: „Bis 2029 könnte Russland ganz Europa angreifen.“

Moment mal.

Welches Russland denn eigentlich?

Das Land, das laut täglicher Schlagzeile kurz vor der völligen Niederlage steht? Oder das andere Russland, das gleichzeitig stark genug sein soll, die größte Militärallianz der Welt anzugreifen?

Man muss sich entscheiden. Beides gleichzeitig funktioniert höchstens in einem schlechten Drehbuch.

Wenn ein Staat tatsächlich militärisch, wirtschaftlich und personell am Ende ist, dann ist er kaum wenige Jahre später die größte Bedrohung für den gesamten europäischen Kontinent. Und wenn er tatsächlich kurz davor steht, halb Europa zu überrollen, dann war die Geschichte vom unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch wohl mindestens etwas… optimistisch formuliert.

Diese beiden Erzählungen schließen sich gegenseitig aus.

Doch genau darin besteht inzwischen ein bemerkenswertes Phänomen der deutschen Kriegskommunikation: Jede Zielgruppe bekommt ihre eigene Wahrheit serviert.

Die einen sollen beruhigt werden: „Keine Sorge, Russland verliert ohnehin.“

Die anderen sollen beunruhigt werden: „Keine Sorge? Im Gegenteil! Russland steht bald vor Berlin.“

Der Widerspruch scheint niemanden mehr zu stören.

Hauptsache, jede politische Forderung lässt sich irgendwie begründen.

Braucht man weitere Waffenlieferungen? Russland ist gefährlich.

Braucht man Durchhalteparolen? Russland ist schwach.

Braucht man höhere Verteidigungsausgaben? Russland wird immer stärker.

Braucht man Zuversicht? Russland bricht morgen zusammen.

Je nachdem, welche Überschrift gerade benötigt wird, wird der Schalter einfach umgelegt.

Selbst ein Physiker dürfte Schwierigkeiten haben, ein Objekt zu erklären, das gleichzeitig kollabiert und expandiert, bankrott und allmächtig, militärisch erledigt und unmittelbar vor der Eroberung Europas steht.

Vielleicht handelt es sich um Schrödingers Großmacht.

Solange man die Zeitung nicht aufschlägt, befindet sich Russland gleichzeitig im Zustand des totalen Zusammenbruchs und der unmittelbar bevorstehenden Weltherrschaft.

Erst beim Lesen entscheidet sich, welche Version heute politisch gerade gebraucht wird.

Eine demokratische Öffentlichkeit hätte eigentlich Anspruch auf nachvollziehbare Analysen, nüchterne Lagebewertungen und eine Diskussion, die Widersprüche offenlegt, statt sie täglich neu zu produzieren.

Denn Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man möglichst viele Schlagzeilen veröffentlicht. Sie entsteht dadurch, dass Aussagen auch morgen noch zu denen von gestern passen.

Wer seinem Publikum gleichzeitig erzählt, der Gegner sei völlig erledigt und zugleich die größte militärische Gefahr der kommenden Jahre, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann weniger über Russland diskutiert wird als über die Glaubwürdigkeit der eigenen Berichterstattung.

Propaganda scheitert selten daran, dass sie zu wenig erzählt.

Sie scheitert meist daran, dass sie irgendwann alles gleichzeitig erzählen will.

Ukrainische Zufälle
8 Minuten gelesen

Zunächst war es eine Paketbombe in Monaco.

Dann wurde bekannt, dass die mutmaßliche Täterin eine Ukrainerin war, die in Deutschland gelebt haben soll und nach dem Anschlag über mehrere europäische Länder flüchtete. Schließlich kehrte sie ausgerechnet in die Ukraine zurück.

Nun ist sie tot.

Anastasiia Berezovska, die wegen des Anschlags international gesucht wurde, wurde nahe Kiew erschossen und verscharrt aufgefunden. Festgenommen wurden zwei Männer: ein Angehöriger des ukrainischen Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizeibeamter beziehungsweise früherer Mitarbeiter ukrainischer Sicherheitsstrukturen. Beide werden nicht nur mit ihrem Tod, sondern nach Angaben der Ermittler auch mit dem Anschlag in Monaco in Verbindung gebracht.

Damit hat dieser Fall eine Dimension erreicht, bei der Schweigen keine Seriosität mehr ist, sondern Arbeitsverweigerung.

Erst die Bombe, dann die tote Täterin

Der erste Artikel vom 4. Juli stellte noch Fragen nach dem deutschen Wohnsitz der Verdächtigen, ihren Reisebewegungen, möglichen Geldgebern und denkbaren Sicherheitslücken. Damals war noch nicht bekannt, dass die international gesuchte Frau kurze Zeit später in einem Wald bei Kiew mit mehreren Schussverletzungen gefunden werden würde. Der Artikel warnte bereits davor, kritische Fragen reflexartig als prorussische Propaganda abzutun.

Heute muss man feststellen: Die damaligen Fragen waren offenbar noch viel zu vorsichtig.

Denn inzwischen geht es nicht mehr allein darum, wie eine mutmaßliche Bombenlegerin von Deutschland nach Monaco reisen, einen Anschlag ausführen und anschließend durch Europa fliehen konnte.

Es geht darum, weshalb sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine getötet wurde.

Es geht darum, wer sie bezahlt haben könnte.

Es geht darum, weshalb Männer mit Verbindungen zu ukrainischen Geheimdienst- und Sicherheitsstrukturen in dem Verfahren auftauchen.

Und es geht um die vielleicht wichtigste Frage: Wer hatte ein Interesse daran, dass diese Frau nicht mehr aussagen konnte?

Eine geradezu sensationelle Ansammlung von Einzeltätern

Einer der Beschuldigten soll zunächst ein Geständnis abgelegt, später aber behauptet haben, unter Druck ausgesagt zu haben. Nun beschuldigen sich die Männer offenbar gegenseitig. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Berezovska viermal erschossen und anschließend vergraben wurde. Zudem sollen Geldzahlungen zwischen den Beschuldigten und der Frau dokumentiert sein.

Natürlich soll einer der Beteiligten vollkommen eigenmächtig gehandelt haben.

Ohne Wissen seiner Vorgesetzten.

Ohne Auftrag.

Ohne staatlichen Hintergrund.

Ein einzelner Geheimdienstmitarbeiter, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, eine international gesuchte Bombenlegerin und ein sanktionierter Oligarch treffen zufällig in derselben Geschichte aufeinander. Vermutlich fehlte nur noch ein Taxifahrer, der zufällig sämtliche Beteiligten kannte.

Man muss solche Erklärungen nicht von vornherein ausschließen. Aber man muss schon erstaunlich gutgläubig sein, um sie ohne gründliche unabhängige Untersuchung einfach zu übernehmen.

Das Ziel des Anschlags war kein Unbekannter

Der Anschlag galt dem ukrainischstämmigen Unternehmer Vadym Jermolajew, der in Monaco lebt und inzwischen die zyprische Staatsangehörigkeit besitzt. Er war von der ukrainischen Regierung sanktioniert worden, weil ihm wirtschaftliche Aktivitäten auf der von Russland besetzten Krim vorgeworfen wurden. Jermolajew bestreitet diese Vorwürfe. Bei der Explosion wurden neben ihm auch seine Partnerin und ein Kind verletzt.

Der zweite Rabenspiegel-Artikel griff darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen das geschäftliche Umfeld Jermolajews auf. Dabei ging es unter anderem um angebliche Verbindungen zu betrügerischen Callcentern und organisierter Telefonkriminalität

Diese Angaben stützten sich jedoch auf einen Beitrag der ukrainischen Journalistin Diana Panchenko und sind nicht in allen Punkten unabhängig bestätigt. Der Artikel stellte zugleich einen politischen Konflikt zwischen Jermolajew und dem Umfeld Präsident Selenskyjs in den Raum.

Gerade deshalb wäre eine vollständige Aufklärung so wichtig.

War das Motiv wirtschaftlicher Natur?

Ging es um organisierte Kriminalität?

Um einen persönlichen Racheakt?

Um die Ausschaltung eines politisch und wirtschaftlich unerwünschten Oligarchen?

Oder überschnitten sich kriminelle, wirtschaftliche und staatliche Interessen?

Wer heute behauptet, die Antwort bereits sicher zu kennen, betreibt keine Aufklärung, sondern Propaganda. Wer jedoch verlangt, dass diese Fragen gar nicht gestellt werden dürfen, betreibt etwas noch Gefährlicheres: vorsorgliche Vertuschung durch Denkverbote.

Und welche Rolle spielt Selenskyj?

Damit kommen wir zu der Frage, die westliche Medien besonders ungern stellen:

Welche politische Verantwortung trägt Präsident Wolodymyr Selenskyj?

Es gibt derzeit keinen öffentlich belegten Nachweis, dass Selenskyj persönlich den Anschlag, die Tötung Berezovskas oder irgendeine andere Straftat angeordnet hätte. Das muss klar gesagt werden.

Aber damit ist die politische Frage keineswegs erledigt.

Jermolajew war in der Ukraine in Ungnade gefallen und von Selenskyjs Regierung mit Sanktionen belegt worden. Nun wird er in Monaco durch eine Bombe schwer verletzt. Die mutmaßliche Täterin flieht in die Ukraine und wird dort von Personen getötet, von denen mindestens einer mit dem Militärgeheimdienst verbunden sein soll.

Soll man ernsthaft so tun, als habe das mit der ukrainischen Staatsführung nicht einmal politisch etwas zu tun?

Selbst wenn Selenskyj persönlich nichts wusste, stellt sich die Frage, was in den Sicherheitsapparaten seines Landes geschieht.

Wer kontrolliert diese Dienste?

Welche Befehlswege bestanden?

Welche Kenntnisse hatten Vorgesetzte?

Wurden staatliche Mittel, Kontakte, Waffen oder Informationen verwendet?

Und weshalb sollte die Welt ausgerechnet in diesem Fall aufhören nachzufragen?

Ein Präsident kann nicht jede Straftat persönlich verhindern. Er trägt jedoch Verantwortung dafür, dass staatliche Organe nicht zu privaten Auftragsdiensten, politischen Werkzeugen oder bewaffneten Schattenstrukturen verkommen.

Die Behauptung, ein Geheimdienstangehöriger habe rein privat eine mutmaßliche Bombenlegerin bezahlt, später getötet und verscharrt, darf nicht das Ende der Untersuchung sein. Sie muss ihr Anfang sein.

Stellen wir uns kurz vor, der Fall spielte in Russland

Ein russischer Oligarch fällt beim Kreml in Ungnade und wird sanktioniert.

Kurz darauf wird er im Ausland Opfer eines Bombenanschlags.

Die mutmaßliche Täterin flieht nach Russland.

Dort wird sie erschossen und verscharrt.

Als Tatverdächtiger wird ein Angehöriger des russischen Militärgeheimdienstes festgenommen.

Welche Schlagzeilen würden westliche Medien schreiben?

Niemand würde von einem bloßen Kriminalfall sprechen. Niemand würde sich mit der Erklärung zufriedengeben, der Geheimdienstmann habe privat gehandelt. Die Begriffe „Staatsterrorismus“, „Auftragsmord“ und „Kreml-Spur“ stünden binnen Stunden in jeder Zeitung.

Im Fall der Ukraine dagegen wird auffallend vorsichtig formuliert.

Plötzlich ist alles kompliziert.

Plötzlich muss man abwarten.

Plötzlich gilt bereits die Frage nach staatlicher Verantwortung als gefährlich.

Rechtsstaatliche Maßstäbe verlieren jedoch ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie je nach außenpolitischer Freundschaft wechseln.

Die tote Verdächtige kann niemanden mehr belasten

Anastasiia Berezovska hätte erklären können, wer den Anschlag plante.

Sie hätte sagen können, wer sie bezahlte.

Sie hätte Namen nennen können.

Sie hätte schildern können, weshalb ausgerechnet Jermolajew das Ziel war.

Sie hätte möglicherweise Verbindungen nach Deutschland, Monaco und in die Ukraine offenlegen können.

Nun kann sie nichts mehr sagen.

Die Beschuldigten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Geheimdienste erklären, institutionell nichts gewusst zu haben. Die Politik mahnt zur Zurückhaltung. Und der wichtigste Mensch für die Aufklärung liegt tot in einem ukrainischen Wald.

Das kann tatsächlich eine Verkettung krimineller Einzelentscheidungen gewesen sein.

Es kann aber auch mehr dahinterstecken.

Wer das ausschließt, bevor überhaupt unabhängig und international ermittelt wurde, kennt entweder bereits Ergebnisse, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, oder er möchte bestimmte Ergebnisse gar nicht erst zulassen.

Europa muss Aufklärung verlangen

Dieser Fall darf nicht allein ukrainischen Behörden überlassen bleiben.

Monaco ist betroffen.

Deutschland ist durch den früheren Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täterin berührt.

Frankreich war Teil ihrer Fluchtroute.

Interpol war eingeschaltet.

Und ukrainische Sicherheitsangehörige stehen unter Mordverdacht.

Erforderlich ist deshalb eine internationale Untersuchung, die Geldflüsse, Kommunikationsdaten, Reisewege und mögliche dienstliche Verbindungen vollständig offenlegt.

Insbesondere muss geklärt werden:

Wer gab den Auftrag für den Anschlag?

Wer finanzierte Berezovska?

Wer wusste von ihrer Rückkehr nach Kiew?

Weshalb traf sie sich mit den später festgenommenen Männern?

Welche Funktion hatten diese Männer tatsächlich innerhalb ukrainischer Sicherheitsstrukturen?

Und wer profitierte davon, dass die Hauptverdächtige für immer verstummte?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist Misstrauen keine Verschwörungstheorie.

Es ist gesunder Menschenverstand.

Schluss: Zu viele Tote, zu viele Dienste, zu wenig Aufklärung

Eine Paketbombe in Monaco.

Ein sanktionierter Oligarch.

Eine Verdächtige mit deutschem Wohnsitz.

Eine Flucht durch Europa.

Eine Rückkehr nach Kiew.

Eine Hinrichtung im Wald.

Ein Geheimdienstangehöriger.

Ein ehemaliger Sicherheitsbeamter.

Und wieder soll angeblich niemand auf die Idee kommen, nach politischen Hintergründen zu fragen.

Man kann den Menschen vieles zumuten. Aber irgendwann wird aus dem viel beschworenen Zufall nur noch eine Beleidigung ihrer Intelligenz.

Es ist nicht bewiesen, dass Präsident Selenskyj oder seine Regierung hinter dem Anschlag standen.

Bewiesen ist jedoch, dass dieser Fall bis tief in ukrainische Sicherheitskreise hineinreicht.

Und deshalb muss sich Selenskyj Fragen gefallen lassen.

Nicht, weil seine Schuld feststünde.

Sondern weil politische Verantwortung genau dort beginnt, wo persönliche Ausreden enden.

Der gute Hirte
3 Minuten gelesen

Man muss sie einfach liebhaben, diese herzensguten Menschen in der Bundesregierung.

Völlig selbstlos sorgen sie sich um unsere Gesundheit. Nicht um den Haushalt. Nicht um Milliardenlöcher. Nein, ausschließlich um unser Wohlergehen. Deshalb werden Zigaretten teurer. Alkohol ebenfalls. Schließlich ist Fürsorge am glaubwürdigsten, wenn sie mit einer Steuerquittung einhergeht.

Der moderne Staat ist eben wie ein liebevoller Erziehungsberechtigter. Er weiß besser als der mündige Bürger, was gut für ihn ist. Wer nach Feierabend ein Bier trinken oder sich am Wochenende einen guten Whisky gönnen möchte, wird sanft daran erinnert, dass Tugend ihren Preis hat. Genauer gesagt: einen höheren.

Besonders rührend ist die Begründung: „Was krank macht, wird teurer.“ Ein wunderbarer Grundsatz.

Bleibt nur die Frage, warum Fast Food nicht längst mit Gold aufgewogen wird. Warum Übergewicht nicht kilometerweise besteuert wird. Warum Schlafmangel, Stress, Burn-out und stundenlanges Scrollen auf dem Smartphone noch steuerlich vergleichsweise glimpflich davonkommen. Vielleicht arbeitet man bereits daran. Der Fantasie sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt, wenn zusätzliche Einnahmen winken.

Bemerkenswert ist auch der pädagogische Ansatz. Offenbar glaubt man ernsthaft, dass Menschen ihre Gewohnheiten ändern, sobald der Staat den Preis erhöht. Als hätte es Schmuggel, Einkaufstourismus oder Schwarzmärkte nie gegeben. Der Mensch ist schließlich ein vernünftiges Wesen. Er zahlt einfach mehr, bedankt sich höflich und fühlt sich anschließend gesünder.

Natürlich geschieht das alles ausschließlich aus Menschenliebe. Dass dabei Milliarden zusätzlich in die Staatskasse fließen, ist reiner Zufall. Eine glückliche Begleiterscheinung. So wie Regen beim Autowaschen.

Der Bürger darf sich deshalb glücklich schätzen. Er wird nicht nur regiert, sondern geradezu umsorgt. Jede Steuer ist ein Akt staatlicher Zuneigung. Jede Abgabe eine Umarmung des Finanzministeriums. Jeder Griff ins Portemonnaie ein Ausdruck tiefer Fürsorge.

Vielleicht sollte man diesen Gedanken konsequent weiterentwickeln.

Schokolade macht dick. Steuer drauf.

Kaffee erhöht den Blutdruck. Steuer drauf.

Steaks sind klimaschädlich. Steuer drauf.

Butter enthält Fett. Steuer drauf.

Fernsehen fördert Bewegungsmangel. Mediengesundheitsabgabe.

Autos verursachen Stress. Mobilitätsvorsorgeabgabe.

Nach dem Evangelium des guten Hirten Friedrich
Und selbst wenn wir durch das Tal steigender Preise und neuer Abgaben ziehen, verzagen wir nicht.
Denn unser guter Hirte Friedrich wacht über uns.
Sein Hirtenstab weist uns zuverlässig den Weg zur nächsten Steuererhöhung, und sein Stecken erinnert uns liebevoll daran, dass alles nur zu unserem Besten geschieht.
Er führt seine Herde auf saftige Weiden… sofern diese noch nicht mit einer Klima-, Zucker-, Alkohol-, Tabak- oder sonstigen Lenkungsabgabe belegt wurden.
Er zählt nicht seine Schafe, sondern ihre Steuerkraft.
Und wenn eines der Schafe murrt, erklärt er ihm geduldig, dass Freiheit zwar schön sei, Fürsorge durch den Staat aber noch viel schöner.
Der Kelch der Abgaben fließt über, doch wir sollen ihn mit Dankbarkeit leeren.
Denn wahrlich: Nicht wir folgen dem Hirten, sondern der Hirte folgt stets unserem Wohl. Jedenfalls wird uns das versichert.
Und so ziehen wir weiter, geschniegelt, belehrt und fiskalisch geschoren, in der festen Zuversicht, dass die nächste Steuererhöhung ganz bestimmt die letzte sein wird.
Amen.

Wer dann irgendwann morgens aufsteht, tief durchatmet und feststellt, dass das Atmen noch kostenlos ist, sollte diesen historischen Moment genießen. Denn irgendwo im Ministerium wird bestimmt bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die prüft, ob Sauerstoff nicht ebenfalls einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könnte.

Alles selbstverständlich nur zu unserem Besten.

Krokodil
3 Minuten gelesen

Es scheint, als hätte unsere Zeit eine bemerkenswerte Erfindung hervorgebracht: die persönliche Universal-Ausrede.

Früher musste man sich für schreckliche Taten wenigstens verantworten. Heute beginnt vielerorts zuerst die Suche nach der passenden Erklärung. War der Täter psychisch krank? Traumatisiert? Nicht vernehmungsfähig? Stand er unter außergewöhnlichem Stress? Hatte er eine schwierige Kindheit? Irgendetwas wird sich schon finden.

Niemand bestreitet, dass es echte psychische Erkrankungen gibt. Niemand bestreitet, dass Menschen schuldunfähig sein können. Dafür gibt es medizinische Gutachten und rechtsstaatliche Verfahren. Problematisch wird es aber dann, wenn in der öffentlichen Wahrnehmung immer häufiger der Eindruck entsteht, die Erklärung stehe bereits fest, bevor überhaupt die Verantwortung geklärt ist.

Der konkrete Fall ist erschütternd: Ein dreijähriges Kind wurde in einem britischen Zoo mutmaßlich von einem fremden Mann in ein Krokodilgehege geworfen und schwer verletzt. Der Verdächtige wurde wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen, später aber gegen Kaution wieder freigelassen, weil die Polizei ihn zunächst als nicht vernehmungsfähig einstufte. Medien berichten, dass er geistig beeinträchtigt sein könnte; die Ermittlungen dauern an. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass er strafrechtlich dauerhaft ohne Folgen bleibt. Je nach Ergebnis psychiatrischer Begutachtungen können in Großbritannien wie auch in Deutschland Sicherungsmaßnahmen oder eine Unterbringung in Betracht kommen.

Gerade bei besonders grausamen Taten fragen sich viele Bürger: Geht es eigentlich noch zuerst um das Opfer oder bereits um die Biografie des Täters?

Wer ein dreijähriges Kind in ein Krokodilgehege wirft, hat ein unfassbares Leid verursacht. Das Kind kämpft nach mehreren Operationen um seine Zukunft. Die Familie wird dieses Erlebnis niemals vergessen. Und trotzdem drehen sich viele Schlagzeilen erstaunlich schnell um den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters.

Der Rechtsstaat muss selbstverständlich prüfen, ob jemand schuldfähig ist. Aber genauso muss er dafür sorgen, dass gefährliche Personen dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie eine erhebliche Gefahr für andere darstellen. Für Opfer macht es am Ende keinen Unterschied, ob eine Tat aus Bosheit oder wegen einer schweren psychischen Störung geschieht. Der Schaden bleibt derselbe.

Das eigentliche Problem ist deshalb das schwindende Vertrauen vieler Menschen in die Konsequenz des Rechtsstaates. Wenn immer häufiger der Eindruck entsteht, für jede noch so schreckliche Tat lasse sich irgendeine Ausnahme, irgendeine Erklärung oder irgendein Gutachten finden, wächst zwangsläufig der Zweifel daran, ob Gerechtigkeit tatsächlich noch im Mittelpunkt steht.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Mitgefühl für Kranke. Er braucht aber mindestens genauso viel Entschlossenheit beim Schutz der Bevölkerung. Wer dauerhaft eine Gefahr für andere darstellt, darf nicht einfach zum Alltag zurückkehren. Das erwarten die Bürger. Und genau davon lebt letztlich das Vertrauen in Recht und Justiz.

Göring-Eckhardt
4 Minuten gelesen

Wenn demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete an Protesten gegen einen demokratisch zulässigen Bundesparteitag teilnehmen, stellt sich zwangsläufig eine politische Frage: Welche Verantwortung tragen sie für das Umfeld, in dem sie demonstrieren?

Der Bundesparteitag einer zugelassenen Partei ist ein zentraler Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ob man die politischen Positionen dieser Partei unterstützt oder entschieden ablehnt, ist dabei unerheblich. Das Recht, einen Parteitag abzuhalten, gehört zu den Grundlagen des demokratischen Systems. Wer dieses Recht durch Blockaden oder Störungen beeinträchtigen will, greift nicht nur eine Partei an, sondern berührt einen demokratischen Grundsatz.

Vor diesem Hintergrund müssen sich insbesondere führende Politiker der Grünen kritischen Fragen stellen. Wenn Katrin Göring-Eckardt oder Franziska Brantner an Protesten teilnehmen oder diese öffentlich unterstützen, erwarten Bürger zu Recht eine eindeutige und unmissverständliche Abgrenzung von jeder Form politischer Gewalt, Einschüchterung oder rechtswidriger Blockade.

©  AUF1- Video

Gerade Bundestagsabgeordnete tragen eine besondere Verantwortung. Sie sind nicht lediglich Demonstrationsteilnehmer, sondern Repräsentanten des Staates und haben sich an Recht und Gesetz zu orientieren. Wer sich in einem Umfeld bewegt, in dem Journalisten angegriffen, Polizeibeamte attackiert oder Zufahrtswege blockiert werden, muss damit rechnen, dass Fragen nach der politischen Mitverantwortung gestellt werden.

Ebenso stellt sich die Frage, welche Beziehungen einzelne Politiker oder Parteien zu Gruppen unterhalten, die regelmäßig im Umfeld militanter Proteste auftreten. Diese Frage ist legitim und darf in einer Demokratie gestellt werden. Sie sollte allerdings auf überprüfbaren Tatsachen beruhen. Allein die Teilnahme an einer Demonstration belegt keine Zusammenarbeit oder Unterstützung gewaltbereiter Gruppen. Umgekehrt genügt eine pauschale Distanzierung nicht, wenn gleichzeitig Aktionen gelobt werden, bei denen es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist.

Wenn Franziska Brantner die Proteste insgesamt als ein „Zeichen demokratischer Stärke“ bewertet, obwohl es Berichte über Angriffe auf Journalisten und gewaltsame Auseinandersetzungen gab, darf diese Einordnung kritisch hinterfragt werden. Demokratie misst sich nicht daran, wie laut gegen politische Gegner demonstriert wird, sondern daran, ob auch deren verfassungsmäßige Rechte respektiert werden.

Besonders problematisch wäre es, wenn gewählte Volksvertreter bewusst Aktionen unterstützen würden, die auf die Behinderung eines gesetzlich vorgesehenen Parteitages abzielen. Politische Parteien sind nach dem Grundgesetz ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung. Ihre Parteitage dienen der innerparteilichen Willensbildung. Wer deren Durchführung durch rechtswidrige Mittel verhindern möchte, stellt sich außerhalb des demokratischen Wettbewerbs.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von Bundestagsabgeordneten mehr als symbolische Distanzierungen. Sie erwarten ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat: Keine Gewalt gegen Journalisten. Keine Angriffe auf Polizeibeamte. Keine rechtswidrigen Blockaden. Keine Duldung extremistischer Gruppierungen, unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen.

Demokratie beweist sich nicht dadurch, dass man nur die Rechte der eigenen politischen Seite verteidigt. Demokratie beweist sich vor allem dann, wenn man auch den politischen Gegner seine verfassungsmäßigen Rechte ausüben lässt. Wer diesen Maßstab an andere anlegt, sollte ihn auch an das eigene politische Handeln anlegen.

Spätestens an dieser Stelle drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Welchen Wert hat der Amtseid eigentlich noch? Jeder Bundesminister schwört, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wer jedoch demokratische Prozesse behindert, die Mitwirkung demokratisch gewählter Parteien erschwert oder auch nur hinnimmt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er diesem Eid tatsächlich gerecht wird. Dient ein solches Verhalten dem deutschen Volk oder beschädigt es vielmehr das Vertrauen der Bürger in Demokratie, Rechtsstaat und staatliche Institutionen? Wenn Millionen Wähler den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde politisch geringer bewertet als die anderer, dann entsteht ein Schaden, der weit über den Einzelfall hinausreicht. Genau darüber müsste öffentlich, politisch und gegebenenfalls auch juristisch diskutiert werden.