Kriegskurs ohne Wahl: Selenskyjs Führung muss endlich erklären, wohin sie die Ukraine führt

Ein Land kann nicht unbegrenzt Menschen, Städte und wirtschaftliche Substanz opfern, ohne dass seine Führung eine Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Welches erreichbare Ziel rechtfertigt diesen Preis – und wann soll verhandelt werden?

Wer Selenskyj vorwirft, mehrere fertige Friedensabkommen ausgeschlagen zu haben, macht es sich allerdings zu einfach. Für 2022 sind Verhandlungsentwürfe belegt, aber kein unterschriftsreifes Abkommen, das nur noch auf Selenskyjs Zustimmung wartete. Die Entwürfe sahen ukrainische Neutralität und Einschränkungen der Streitkräfte vor; zentrale Fragen blieben offen. Umstritten waren unter anderem die Sicherheitsgarantien und die Möglichkeit, dass Russland deren Aktivierung hätte blockieren können. Die Gespräche scheiterten also nicht an einem einzigen Nein, sondern an tiefen Konflikten über Sicherheit, Territorium und die Bedingungen eines Waffenstillstands. bpb.de

Das entlastet die ukrainische Führung nicht von ihrer politischen Verantwortung. Ein Staatschef muss erklären, welche Bedingungen er für Frieden akzeptiert, welche er ablehnt und welche Risiken daraus entstehen. Die Antwort „Wir kämpfen, bis wir gewinnen“ klingt entschlossen. Sie wird aber zur Leerformel, wenn weder ein realistischer Weg zum Sieg noch ein überprüfbarer Plan für Verhandlungen erkennbar ist.

Auch die Berichte über einen möglichen Vermittlungskanal Anfang 2023 sind keine gesicherte Geschichte eines fertigen Abkommens. Die Financial Times schildert einen inoffiziellen Vorstoß, bei dem Putin laut den beteiligten Vermittlern zu Zugeständnissen bereit gewesen sei. Wie verbindlich dieses Angebot war und ob Washington den Kanal überhaupt autorisiert hatte, ist jedoch umstritten. Wer daraus Gewissheit macht, dass Selenskyj einen sicheren Frieden verhindert habe, behauptet mehr, als die Quellen hergeben. Doch die Episode wirft eine berechtigte Frage auf: Wurden mögliche Auswege ernsthaft geprüft – oder setzte sich in Kiew und bei den westlichen Unterstützern die Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch durch? ft.com

2024 scheiterten nach einem Bericht der Washington Post geplante Gespräche in Katar über einen begrenzten Stopp der Angriffe auf Energieanlagen. Die ukrainische Kursk-Offensive habe die geplanten Gespräche demnach ins Stocken gebracht. Das war kein umfassender Friedensvertrag, sondern ein möglicher Teilschritt. Gerade deshalb wäre er wichtig gewesen: Ein begrenzter Waffenstillstand hätte Menschen und Infrastruktur schützen und weitere Gespräche ermöglichen können. Selenskyj erklärte später, die Gespräche seien nicht abgebrochen, sondern online fortgeführt worden. Auch hier ist die Lage komplizierter als die Behauptung, eine einzige ukrainische Operation habe einen fertigen Frieden zerstört. The Washington Post

Die harte Kritik lautet deshalb nicht, dass jede Verhandlung automatisch Frieden gebracht hätte. Das weiß niemand. Sie lautet: Eine Führung, die eine ganze Gesellschaft auf einen langen Krieg einschwört, darf ihre Strategie nicht der öffentlichen Prüfung entziehen. Sie muss darlegen, welche Ziele noch erreichbar sind, welche Verluste sie dafür in Kauf nimmt und welche Bedingungen sie für einen Waffenstillstand akzeptieren würde. Sonst wird aus Durchhalteparolen eine Politik ohne erkennbare Ausstiegsperspektive.

Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist ebenfalls nicht allein eine persönliche Entscheidung Selenskyjs. Das ukrainische Kriegsrecht untersagt Wahlen während seiner Geltung; das Parlament bekräftigte 2026, dass Wahlen unter Kriegsrecht nicht möglich seien. Die Sicherheitslage, Millionen Vertriebene und die Besetzung von Landesteilen machen eine Abstimmung zusätzlich schwierig. Trotzdem bleibt die demokratische Frage bestehen: Je länger der Ausnahmezustand dauert, desto wichtiger wird ein glaubwürdiger und öffentlicher Weg zurück zu freien Wahlen. Eine Regierung darf sich nicht daran gewöhnen, ihre Legitimation auf unbestimmte Zeit aus dem Krieg abzuleiten. rada.gov.ua

Und ja: Der Krieg fiel nicht vom Himmel. Seit 2014 eskalierte der bewaffnete Konflikt im Donbas; Tausende Zivilisten starben, und auch das Vorgehen der ukrainischen Kräfte gehört zur Aufarbeitung. Wer über Frieden spricht, darf diese Vorgeschichte und die Verantwortung aller Beteiligten nicht ausblenden. Wer jede Forderung nach Verhandlungen als Verrat abtut, jede Kursänderung als Kapitulation behandelt und die Frage nach Wahlen vertagt, bis irgendwann Frieden herrscht, macht politische Kontrolle zum Opfer des Krieges.

Selenskyjs Führung muss nicht über Nacht einem russischen Diktat zustimmen. Sie muss aber aufhören, den Eindruck zu erwecken, es gebe nur zwei Möglichkeiten: den vollständigen Sieg oder endloses Weiterkämpfen. Wenn die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und demografisch an Grenzen stößt, ist das kein Argument gegen Diplomatie, sondern ein Grund, sie ernsthaft zu betreiben. Ein Land zu verteidigen heißt auch, sein Überleben zu sichern – nicht nur seine Frontlinie.