Acht nordische und baltische Staaten fordern, die Ukraine so schnell wie möglich in die Europäische Union aufzunehmen. Die Begründung klingt edel: Solidarität, Demokratie, europäische Werte. Alles schöne Worte. Nur eine Frage wird wie so oft ausgeblendet:
Wer bezahlt die Rechnung?
Die Antwort lautet wie immer: die Nettozahler.
Deutschland, die Niederlande, Österreich und einige wenige andere Staaten finanzieren seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des europäischen Umverteilungsapparates. Milliarden fließen Jahr für Jahr in Strukturfonds, Agrarsubventionen, Infrastrukturprogramme und Fördermaßnahmen. Für die Empfängerländer ist das verständlicherweise attraktiv. Für die Zahler sieht die Sache etwas anders aus.
Nun melden sich ausgerechnet mehrere Länder zu Wort, die selbst seit Jahren in erheblichem Umfang von EU-Geldern profitieren oder profitiert haben. Sie verlangen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine. Großzügigkeit mit fremdem Geld war schon immer eine der beliebtesten politischen Disziplinen Europas.
Dabei gab es einmal klare Regeln.
Vor der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten standen die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Sie verlangten funktionierende Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, stabile demokratische Verhältnisse und vor allem eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhalten kann.
Man könnte auch sagen: Erst wirtschaftliche Stabilität, dann Mitgliedschaft.
Heute scheint die Reihenfolge umgekehrt zu sein.
Die Ukraine ist eines der ärmsten Länder Europas. Das Land leidet unter massiven Kriegsschäden, einer hohen Staatsverschuldung, einer erheblichen Abwanderung von Arbeitskräften und jahrzehntelang dokumentierten Problemen mit Korruption und Vetternwirtschaft. Selbst wohlwollende Beobachter bestreiten diese Fakten nicht.
Trotzdem wird über einen beschleunigten EU-Beitritt diskutiert, als handele es sich um den Beitritt eines wirtschaftlich starken Industriestaates.
Die finanziellen Folgen wären enorm.
Die Ukraine verfügt über riesige Agrarflächen. Allein die Einbindung in die europäische Agrarförderung könnte den EU-Haushalt massiv belasten. Gleichzeitig würde das Land aufgrund seines niedrigen Pro-Kopf-Einkommens zu den größten Empfängern von Struktur- und Kohäsionsmitteln gehören.
Mit anderen Worten:
Die bisherigen Empfängerländer müssten um Fördergelder konkurrieren, während die Nettozahler noch tiefer in die Tasche greifen dürften.
Genau deshalb fällt auf, wer besonders laut nach einer schnellen Aufnahme ruft. Die Begeisterung ist dort oft deutlich größer als in den Ländern, die am Ende den größten Teil der Finanzierung tragen sollen.
Hinzu kommt eine unangenehme Wahrheit, über die in Brüssel nur ungern gesprochen wird:
Die Europäische Union hat bereits heute enorme Schwierigkeiten, ihre bestehenden Probleme zu lösen. Migration, Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenkrisen, Bürokratie und eine zunehmend schwächelnde Industrie beschäftigen die Mitgliedstaaten seit Jahren.
Statt diese Baustellen zuerst zu bearbeiten, soll nun eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas möglichst schnell integriert werden.
Das wirkt weniger wie eine nüchterne Interessenabwägung als vielmehr wie Symbolpolitik.
Natürlich kann man argumentieren, dass die Ukraine langfristig eine europäische Perspektive erhalten soll. Darüber lässt sich diskutieren.
Was man jedoch nicht tun sollte, ist so zu tun, als gäbe es keine gewaltigen wirtschaftlichen Risiken und Kosten.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Ukraine eines Tages Mitglied der EU werden kann.
Die entscheidende Frage lautet:
Ist die Europäische Union bereit, ihre eigenen Regeln aufzugeben, ihre finanziellen Belastungen massiv zu erhöhen und ihre wirtschaftlichen Probleme weiter zu verschärfen, um ein politisches Signal zu senden?
Wer diese Frage mit Ja beantwortet, sollte wenigstens ehrlich genug sein, den europäischen Steuerzahlern zu sagen, was sie das kosten wird.
Denn am Ende gilt in Europa oft derselbe Grundsatz wie im Restaurant:
Bestellen dürfen viele.
Bezahlen müssen wenige.
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