Es ist wieder einer dieser Tage, an denen die hessische Landesregierung mit stolzgeschwellter Brust verkündet, sie denke an die Zukunft ihrer Beamten. Milliarden sollen angelegt werden. Spezialfonds. Unternehmensanleihen. Nachhaltigkeit. Klimaneutralität. Drei bis sechs Milliarden Euro. Es klingt beeindruckend. Auf dem Papier. Papier ist schließlich geduldig. Beamte inzwischen eher nicht mehr.
Wer schon etwas länger im Landesdienst ist, dürfte ein unangenehmes Déjà-vu erleben. Denn die Geschichte von der sicheren Pensionsrücklage erzählt Hessen nicht zum ersten Mal. Nicht zum zweiten. Und auch nicht zum dritten Mal. Seit Jahrzehnten wird den Beamten erklärt, man müsse heute sparen, um morgen die Pensionen finanzieren zu können.
Und wie wurde gespart? Natürlich nicht beim Staat selbst. Sondern bei den Beamten.
Über Jahre wurden Besoldungserhöhungen gekürzt oder ganz einbehalten, um sogenannte Versorgungs- und Pensionsrücklagen aufzubauen. Mit anderen Worten: Beamte verzichteten auf Teile ihrer Besoldung, damit das Land Geld für die Zukunft zurücklegen konnte. Das wurde als verantwortungsvolle Politik verkauft.
Nur hatte diese Politik einen gewaltigen Haken.
Denn inzwischen haben mehrere Gerichte festgestellt, dass Hessen seine Beamten über Jahre nicht amtsangemessen alimentiert hat. Die Besoldung war in verschiedenen Jahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe dafür klar definiert. Die Folge wäre eigentlich simpel: Das zu wenig gezahlte Geld müsste den Betroffenen nachgezahlt werden.
Eigentlich.
Doch während die Politik heute von Milliardenfonds spricht, warten viele Beamte noch immer darauf, dass rechtswidrig einbehaltene Besoldung tatsächlich auf ihren Konten ankommt. Zwischen vollmundigen Ankündigungen und tatsächlichen Überweisungen liegt in Hessen offenbar ein Verwaltungsuniversum eigener Art.
Besonders bitter wirkt deshalb die aktuelle Erfolgsmeldung des Finanzministeriums.
Da wird von einem „Alterssparbuch“ mit sieben Milliarden Euro gesprochen, während zahlreiche Beamte bis heute den Eindruck haben, dass ausgerechnet ihre eigene Altersvorsorge jahrelang auf ihrem Rücken finanziert wurde. Wer den Beschäftigten erst Geld vorenthält und anschließend stolz verkündet, wie gut dieses Geld inzwischen angelegt sei, beweist ein bemerkenswert kreatives Verständnis von Fairness.
Und als wäre das nicht genug, gibt es den nächsten kleinen Gruß aus der hessischen Besoldungsverwaltung.
Die zum 1. Juli beschlossene Besoldungserhöhung? Viele Beamte suchen sie bislang vergeblich auf ihrer Abrechnung. Der Staat verlangt von seinen Beschäftigten absolute Pünktlichkeit, Fristen und Gesetzestreue. Geht es jedoch um das eigene Zahlen, scheint Zeit plötzlich ein sehr dehnbarer Begriff zu sein. Offenbar gelten Kalender nur für diejenigen, die morgens ihren Dienstausweis vorzeigen.
Das eigentliche Problem ist jedoch ein anderes.
Vertrauen.
Vertrauen entsteht nicht durch Pressemitteilungen über Milliardenfonds. Vertrauen entsteht dadurch, dass ein Dienstherr seine eigenen Verpflichtungen erfüllt. Pünktlich. Vollständig. Rechtskonform.
Stattdessen erleben viele hessische Beamte seit Jahren dieselbe Choreografie: Erst wird erklärt, warum gerade jetzt gespart werden muss. Dann wird später festgestellt, dass die Besoldung möglicherweise rechtswidrig zu niedrig war. Anschließend wird versprochen, alles werde selbstverständlich geregelt. Und irgendwann verschwindet das Thema wieder aus den Schlagzeilen.
Die Landesregierung spricht heute erneut von Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Vielleicht wäre es zunächst einmal sinnvoll, Verantwortung gegenüber denjenigen zu übernehmen, die seit Jahren den Laden am Laufen halten. Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute, Justizbedienstete, Finanzbeamte und viele andere warten nicht auf neue Hochglanzbroschüren über nachhaltige Investmentfonds.
Sie warten auf das Geld, das ihnen zusteht.
Denn eines haben viele Beamte in Hessen inzwischen gelernt: Zwischen politischen Versprechen und dem tatsächlichen Zahlungseingang liegen manchmal nicht nur Monate oder Jahre, sondern offenbar ganze Legislaturperioden.
Ein Spezialfonds mag Rendite erwirtschaften.
Vertrauen lässt sich dagegen nicht an der Börse kaufen. Es muss verdient werden. Und genau daran mangelt es der hessischen Landesregierung seit vielen Jahren. Die Erfolge der AfD kommen von daher auch nicht von ungefähr, sondern sind logische Konsequenz.
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