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transatlantische Beziehungen

Kommentar. Wer einen Pflegeplatz für seine Mutter sucht, rechnet nach, wie lange ihre Rente und ihre Ersparnisse reichen. Wer im Rathaus eine Straße sanieren will, sucht nach Geld im nächsten Haushalt. Und wer seinem Kind erklären muss, warum schon wieder Unterricht ausfällt, kann sich von Deutschlands Wirtschaftskraft herzlich wenig kaufen. Im Podcast „Ronzheimer“ klingt das alles erstaunlich bequem. Claudia Major nennt 100 Milliarden Euro im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftskraft „nicht sehr viel Geld“. Über die bilaterale Ukraine-Hilfe sagt sie: „Das tut uns nicht weh, wenn wir ehrlich sind.“ Wer ist eigentlich dieses „uns“?

Warum sollten wir uns diese Milliarden leisten?

Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat und NATO-Partner. Sie ist weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO. Die Beistandsgarantie der NATO gilt für sie nicht. Deutschland hat sich politisch für diese Unterstützung entschieden. Wer sie in dieser Höhe verteidigt, muss erklären, welches konkrete deutsche und europäische Interesse sie schützt, welches Ziel sie verfolgt und woran sich ihr Erfolg messen lässt. Die Größe des deutschen Bruttoinlandsprodukts beantwortet keine dieser Fragen.

Major hält ein Ende der Hilfe für möglicherweise teurer. Sie verweist auf das Risiko neuer Fluchtbewegungen und auf die Folgen für Europas Sicherheit, sollte Russland aus dem Krieg den Schluss ziehen, dass sich militärische Gewalt auszahlt. Das ist ein Argument, über das man streiten kann. Es verlangt aber eine Rechnung, die beide Seiten ernst nimmt. Was bewirkt die bisherige Hilfe? Was würde weniger Unterstützung kosten? Und welche diplomatischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung ausgeschöpft? An dieser Stelle ist „Das tut uns nicht weh“ eine bemerkenswert dürftige Auskunft.

Schon die 100 Milliarden brauchen eine Erklärung. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft ordnet rund 41,7 Milliarden Euro als direkte bilaterale Hilfe ein. Rund 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, vor allem für ukrainische Geflüchtete. Weitere 22 Milliarden Euro entfallen auf künftige Zusagen für Militärhilfe. Wer über weitere Milliarden entscheiden will, sollte wenigstens offenlegen, welche Verpflichtungen bestehen und welche Entscheidungen noch anstehen.

Bei Schulen und Straßen kennt jeder den Preis

Das KfW-Kommunalpanel 2026 beziffert den von den Kommunen gemeldeten und bundesweit hochgerechneten Investitionsrückstand bei Schulen auf 68,9 Milliarden Euro, bei Straßen auf 53,7 Milliarden Euro. In der Pflege sitzen Angehörige derweil am Küchentisch und rechnen aus, wie sie den Eigenanteil für einen Heimplatz stemmen sollen. Pflegeversicherung, kommunale Investitionen und Ukraine-Hilfe haben unterschiedliche Finanzierungswege. Die Bundesregierung muss trotzdem erklären, welche Prioritäten sie setzt. Warum werden für Militärhilfe Zusagen über Jahre gemacht, während Familien bei der Pflege auf Reformen warten und Kommunen notwendige Sanierungen verschieben?

Berlin sollte selbst entscheiden, was im deutschen Interesse liegt

Deutschland sollte weniger auf transatlantische Belehrungen hören und sich stärker auf seine eigenen Interessen besinnen. Claudia Major kann als Vertreterin des German Marshall Fund ihre Sicht der Dinge darlegen. Die Bundesregierung hat eine andere Aufgabe. Sie schuldet den Menschen hierzulande eine eigene Antwort darauf, was Deutschland erreichen will und welchen Preis es dafür zu zahlen bereit ist. Eine Partnerschaft mit Washington entbindet Berlin von keiner dieser Entscheidungen.

Ein eigenständiger deutscher Kurs würde weitere Unterstützung für Kiew an konkrete Ziele knüpfen und zugleich auf ernsthafte Verhandlungen drängen. Und zu Hause müsste die Bundesregierung bei der Pflege, der Bildung und der Verkehrsinfrastruktur ebenso verbindlich werden wie bei ihren Zusagen an die Ukraine. Die Bürger dürfen erwarten, dass Berlin ihnen für das eigene Land mehr zu bieten hat als Verständnis für den Sanierungsstau.

Europa sollte endlich ernsthaft verhandeln

Auf seiner Pressekonferenz am 19. November in Shenzhen sagte Wladimir Putin, Gespräche über europäische Sicherheit ohne europäische Beteiligung seien sinnlos. Nach eigenen Angaben hat er europäische Vertreter zu Sondierungen nach Moskau eingeladen. Europa sollte Moskau beim Wort nehmen und konkret nachfragen. Ist Russland zu einer überprüfbaren Waffenruhe bereit? Welche Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine möglich? Und wie wird Kiew an den Verhandlungen über seine eigene Zukunft beteiligt? Europa sollte mit dem albernen Ritual aufhören, jede neue Finanzzusage schon für einen politischen Erfolg zu halten. Ob sich diplomatisch etwas erreichen lässt, zeigt sich an überprüfbaren Zusagen und daran, ob sie eingehalten werden.

Wer weitere Milliarden fordert, schuldet den Bürgern ein Ziel, einen überprüfbaren Nutzen und eine ehrliche Rechnung. „Das tut uns nicht weh“ ist die gönnerhafte Antwort auf eine Frage, die man ernst nehmen müsste.

Quellen

Podcast „Ronzheimer“ mit Claudia Major vom 19. November 2026

WELT-Bericht über Majors Aussagen bei MSN

Kiel Institut für Weltwirtschaft zur deutschen Ukraine-Unterstützung

NATO zum Status der Ukraine

EU-Kommission zum Status der Ukraine

KfW-Kommunalpanel 2026

NIUS zu Majors Äußerung und Funktion

Tagesschau zur Pressekonferenz in Shenzhen

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