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Sicherheitspolitik

Sozialarbeiter-Schutzring vor lautem Protest
5 Minuten gelesen

Elif Eralp muss keinen Namen öffentlich nennen, wenn sie dadurch sich oder ihre Familie gefährdet sieht. Wer bedroht wird, verdient Schutz. Politisch spannend wird es aber dort, wo persönliche Angst auf die eigene Partei und ihre Sicherheitspolitik trifft: Eralp war mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe, einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Jetzt erhält sie selbst Polizeischutz.

Der SPIEGEL berichtete, Eralps Team habe bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich interne Anmerkungen mitgeschickt. Darin stand dem Bericht zufolge, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“; sie könne sich und ihre Familie für das Magazin nicht in Gefahr bringen. Die Notizen bezogen sich auf Fragen zu Ibrahim Ibrahim, der der PFLP nahestehen und Kontakte in Hamas-nahe Kreise haben soll. Gegen ihn wird laut Tagesspiegel ermittelt; Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. Es gilt die Unschuldsvermutung.www.tagesspiegel.de

Eralp erklärte, Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, keine konkreten Namen zu nennen. Inzwischen ist bekannt: Für den Parteitag am 31. Oktober bekommt sie Personenschutz. Die Polizei sieht für diesen Anlass eine konkrete Bedrohungslage; als mögliche Gefahrenquellen gelten laut Berichten sowohl Menschen aus der Partei als auch aus ihrem Umfeld. Das ist ernst. Und es zeigt, dass Polizei und Sicherheitsbehörden offenbar gebraucht werden, wenn es um den Schutz einer Politikerin geht.deutschlandfunk.de

Für andere gab es Solidarität – für sie kommt die Polizei

Eralp war nach Angaben ihrer Partei mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe und trat 2025 wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ aus. Die Organisation bietet linken Beschuldigten Rechtshilfe und politische Solidarität. Der Verfassungsschutz kritisiert, die Rote Hilfe delegitimiere staatliche Institutionen wie Polizei und Gerichte. Das beweist nicht, dass Eralp selbst Gewalt gebilligt oder gewalttätige Autonome persönlich verteidigt hätte. Aber ihre frühere Mitgliedschaft wirft eine berechtigte politische Frage auf: Wie blickt sie heute auf ein Milieu, in dem Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Konfrontationen mit staatlichen Institutionen immer wieder als politischer Kampf verklärt werden?www.rbb24.de

Der Kontrast ist schwer zu übersehen:

  • Jahrelang war Eralp passives Mitglied einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und der Verfassungsschutz als linksextremistisch einordnet.
  • Nun, da sie selbst eine konkrete Gefahr fürchtet, soll ausgerechnet die Polizei für ihre Sicherheit sorgen.

Das ist kein Widerspruch, den man ihr persönlich als Heuchelei unterstellen muss – jeder Mensch darf Schutz in Anspruch nehmen. Aber es ist eine politische Pointe, der sie sich stellen muss: Die Polizei ist offenbar unverzichtbar, wenn es um den eigenen Schutz geht.

Und damit zu dem Satz, der sich fast von selbst schreibt: Vielleicht bekommt Eralp künftig Personenschutz aus Sozialarbeitern? Das wäre jedenfalls konsequent zu Ende gedacht, wenn man die Linke beim Wort nähme. Ihr Wahlprogramm sagt:

Polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden.

Es setzt auf eine Verkleinerung der Polizei und will bestimmte Einheiten und Befugnisse zurückfahren. Doch wenn eine konkrete Bedrohungslage besteht, sind es laut den aktuellen Berichten eben Polizeibeamte, die Eralp schützen – keine Streetworker, keine Krisenberater und keine Sozialarbeiter.rbb24.de

Der Witz liegt nicht darin, dass Sozialarbeit nutzlos wäre. Sie kann wichtige Aufgaben übernehmen und Kriminalität vorbeugen. Der Witz liegt in der politischen Wirklichkeit: Wenn es ernst wird, reicht das sozialarbeiterische Sicherheitskonzept offenbar nicht bis an die eigene Haustür. Dann soll die Polizei ran – dieselbe Polizei, deren Aufgaben die Linke reduzieren will. Wer eine Millionenstadt regieren möchte, muss erklären, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Eralp selbst hat im Wahlkampf gesagt, bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität dürfe nicht gespart werden. Das ist eine vernünftige Aussage. Nur muss sie zu den Beschlüssen der eigenen Partei passen. Auch beim Antisemitismus gilt: Ein Schutzversprechen überzeugt erst, wenn es gegenüber den eigenen Leuten und dem eigenen politischen Umfeld durchgesetzt wird.berlin.t-online.de

Die SPD droht zur Statistin zu werden

Und die SPD? Sie ist bei der Berliner Wahl auf 12,1 Prozent und 21 Sitze abgestürzt – nach 18,4 Prozent 2023 und 21,4 Prozent 2021. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die einst prägende Regierungspartei droht nicht mehr nur abzugleiten; sie ist bereits tief gefallen.www.berlin.de

Nun muss sie entscheiden, ob ihre Kritik an Eralps Sicherheitskurs echte Konsequenzen hat. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach nannte das Signal aus Eralps Notizen „verheerend“ und sagte, Partei und Fraktion müssten ihre Leute im Griff haben. Wenn die SPD anschließend trotzdem jede klare Bedingung aufweicht, bleibt davon nur ein kräftiger Satz für die Nachrichten übrig.www.tagesspiegel.de

So droht die SPD, zur politischen Statistin zu werden: klein genug, um die Richtung nicht mehr vorzugeben, aber groß genug, um eine Regierung zu legitimieren. Sie darf mitregieren, während andere die Agenda setzen – und kann hinterher erklären, warum sie nichts verhindert hat.

Eralp muss sagen, wie sie die Polizei stärken und zugleich deren Aufgaben zurückfahren will. Sie muss erklären, was sie aus ihrer Zeit bei der Roten Hilfe mitgenommen hat und welche Grenzen sie gegenüber radikalen Milieus zieht. Und die SPD muss entscheiden, ob sie diese Antworten tatsächlich verlangt. Sonst bleibt von ihrer früheren Rolle als Berliner Regierungspartei nur die Erinnerung – und von der neuen Sicherheitspolitik der Linken die Pointe, dass am Ende doch die Polizei vor der Tür steht.

Schlagworte: Elif Eralp, Rote Hilfe, Berliner Linke, Polizei, Sozialarbeit, SPD Berlin, Sicherheitspolitik

Hashtags: #Berlin #ElifEralp #RoteHilfe #Polizei #DieLinke #SPD #Kommentar

Tagesschau: SPIEGEL-Bericht und Eralps Stellungnahme

Tagesspiegel: Ibrahim Ibrahim und die Vorwürfe

RBB: Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe

RBB: Wahlprogramme zu Polizei und Sicherheit

Deutschlandfunk: Bedrohungslage und Personenschutz beim Parteitag

Berlin.de: Amtliches Wahlergebnis

Tagesspiegel: Steffen Krachs Kritik


CDU HESSEN
4 Minuten gelesen

Ein satirischer Kommentar

Endlich! Boris Rhein hat ein Problem entdeckt. Es geht um Migration, Kriminalität und das Stadtbild. Darüber müsse man reden, Lösungen müssten her. Man sieht die hochgekrempelten Ärmel förmlich vor sich. Jetzt wird angepackt. Jetzt wird aufgeräumt. Jetzt müsste nur noch geklärt werden, wer eigentlich all die Jahre regiert hat.

Eine unangenehme Frage. Wir wollen diesen schönen Aufbruch schließlich nicht gleich mit Zuständigkeiten verderben.

Rhein fordert aktuell, die Stadtbilddebatte fortzuführen. Die Migrationskrise sei weiterhin ungelöst. Zugleich beansprucht er die Lösungskompetenz exklusiv für die Christdemokratie. Das ist schon eine bemerkenswerte Verkaufsstrategie: Der langjährige Werkstattbetreiber erklärt dem Kunden, warum das Auto immer noch qualmt – und empfiehlt dringend eine weitere Reparatur bei ihm.

Dabei ist Boris Rhein keineswegs ein politischer Seiteneinsteiger, der gestern erstmals einen Blick auf die Verhältnisse werfen durfte. Schon 2006 bis 2007 war er in Frankfurt als Dezernent unter anderem für Sicherheit zuständig. Von 2010 bis 2014 war er hessischer Innenminister. Seit Mai 2022 ist er Ministerpräsident. Gelegenheit, sich mit dem Thema vertraut zu machen, bestand also durchaus.

Bei anderen Menschen nennt man so etwas Verantwortung. Bei der CDU offenbar Vorbereitung auf die nächste Problemerkennung.

Die personelle Geschichte des hessischen Innenministeriums liest sich ohnehin wie der Abspann einer sehr langen Serie:

  • Volker Bouffier von 1999 bis 2010,
  • Boris Rhein von 2010 bis 2014,
  • Peter Beuth von 2014 bis 2024
  • und seitdem Roman Poseck.

Immer neue Gesichter auf dem Ministerfoto, bemerkenswert viel Kontinuität beim Parteibuch.

Bouffier wurde Ministerpräsident. Rhein wurde später ebenfalls Ministerpräsident. Beuth übernahm das Innenministerium, danach Poseck. Die Karriereleiter funktionierte jedenfalls zuverlässig. Bei der Frage, ob die politischen Versprechen ähnlich zuverlässig eingelöst wurden, darf der Bürger etwas genauer hinsehen.

Inzwischen steht mit Professor Dr. Roman Poseck ein Mann an der Spitze des Ressorts, dessen angekündigter Kurs schon zum Amtsantritt nach maximaler Entschlossenheit klang: Härte gegen Clankriminalität, Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die publizistische Verpackung lautete seinerzeit sogar „Knallhart-Richter“.

Knallhart ist natürlich gut. Noch besser wäre, wenn der Bürger den Unterschied auch ohne Pressemitteilung bemerken könnte.

Natürlich gibt es Polizeiarbeit, Maßnahmen und Ermittlungserfolge. Die Beamten müssen schließlich täglich das bearbeiten, worüber ihre politische Führung regelmäßig ihre Entschlossenheit erklärt. Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage: Was haben die jeweiligen politischen Ankündigungen dauerhaft verbessert – und woran lässt sich das überprüfen?

Ein Ministerfoto ist noch keine Sicherheitsbilanz.

Ein entschlossener Gesichtsausdruck ersetzt keine überprüfbaren Ergebnisse.

Und wer eine Debatte zum wiederholten Mal eröffnet, sollte irgendwann erklären, was aus den vorherigen geworden ist.

Die hessische CDU hat daraus eine eigene politische Kunstform entwickelt: Sie tritt als besorgte Beobachterin jener Zustände auf, für deren Bearbeitung sie seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen besetzt.

  • Man müsste einmal durchgreifen, sagt sinngemäß die Partei der Innenminister.
  • Man müsste endlich handeln, signalisiert die Partei der Ministerpräsidenten.

Ja, wer denn bitte? Der Hausmeister der Staatskanzlei?

Besonders praktisch ist das Wort „anstoßen“. Eine Debatte lässt sich anstoßen, ohne dass anschließend jemand einen Liefertermin verlangen kann. Bei einer konkreten Zusage könnte irgendwann nachgefragt werden. Eine angestoßene Debatte dagegen rollt gemütlich bis zum nächsten Wahlkampf.

Dann wird sie neu lackiert und noch einmal angeschoben.

Wer so lange Verantwortung trägt, darf weiterhin Probleme benennen. Er muss sich aber gefallen lassen, dass die Bürger darin auch eine Auskunft über seine eigene Bilanz erkennen. Die immer gleiche Problembeschreibung wird durch einen neuen Amtsinhaber noch lange nicht zum Neuanfang.

Herr Rhein, die Bürger brauchen keinen weiteren CDU-Politiker, der ihnen erklärt, dass gehandelt werden müsste. Sie brauchen eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum sie diesen Satz nach so vielen CDU-Amtsjahren immer noch hören.

Bis dahin wäre wenigstens ein ehrlicher Wahlkampfslogan angebracht:

CDU Hessen – wir krempeln die Ärmel hoch. Seit Generationen.

Quellen

  • dts Nachrichtenagentur / Berliner Sonntagsblatt, 27. September 2026: „Hessens Ministerpräsident: Migrationskrise noch nicht gelöst“.
  • Hessische Staatskanzlei: Offizieller Lebenslauf von Boris Rhein.
  • „Liste der Innenminister von Hessen“: Amtszeiten und personelle Reihenfolge.
  • BILD, 11. Januar 2024: „Knallhart-Richter wird Hessens neuer Innenminister“.

#CDU #Hessen #BorisRhein #Innenpolitik #Sicherheit #Stadtbilddebatte #PolitischeVerantwortung #Satire

Alle Bilder: © HIT RADIO FFH / Hartmann

Jetzt sind wir mal gespannt Herr Rhein. Illegale marokkanische Drogendealer gab es schon in den 90gern, sie blieben in den 2000ern und in den 2010ern und sind immer noch da. Dazu kamen noch viele, viele andere Nationen in den Zeiten, in denen die CDU immer versprach jetzt zu handeln.

PUTIN UND HELMUT KOHL
7 Minuten gelesen

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

Hashtags: #HelmutKohl #Putin #Russland #Deutschland #DeutschRussischeBeziehungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Realpolitik #CDU

Kriegsvorsorge
7 Minuten gelesen

Jetzt also die „Resilienzwoche“.

Die Hessische Landesregierung schickt die Bürger gedanklich schon einmal in den Krisenmodus. Notvorräte sollen angelegt werden. Notfallbeutel sollen bereitstehen. Warn-Apps sollen installiert sein. Sirenen werden wieder wichtig. Cyberangriffe, Sabotage, Stromausfälle und andere Krisenszenarien bestimmen die staatliche Kommunikation.

Und natürlich darf in diesem ganzen Bedrohungskatalog eines nicht fehlen: Russland.

Man muss inzwischen ernsthaft fragen:

Was soll das werden?

Wie weit will die Politik dieses Land noch in einen permanenten Zustand aus Angst, Bedrohung und Krisenerwartung hineinreden?

Vom Einkaufswagen direkt in den Krisenmodus

Im Rahmen der hessischen Resilienzwoche werden sogar REWE-Märkte einbezogen. In jedem Landkreis sollen Bürger sehen können, was sie für einen Notvorrat benötigen.

Im Landkreis Kassel findet die Aktion im REWE-Markt Grundmann in Breuna statt. Am 10. September steht dort von 10 bis 17 Uhr eine Ansprechperson des Fachbereichs Gefahrenabwehr bereit.

Man geht also Milch, Brot und Kartoffeln kaufen und bekommt nebenbei erklärt, was man benötigt, wenn die normale Versorgung nicht mehr funktioniert.

Ist das inzwischen das neue Deutschland?

Ein Land, dessen Regierung den Bürgern erklären muss, wie sie sich darauf vorbereiten sollen, dass Strom, Kommunikation oder Versorgung ausfallen?

Selbstverständlich ist Katastrophenschutz sinnvoll. Selbstverständlich sollte jeder Haushalt ein Mindestmaß an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Batterien und anderen wichtigen Dingen besitzen.

Aber darum geht es längst nicht mehr allein.

Es geht um das politische Klima, in dem diese Maßnahmen stattfinden.

Seit Jahren wird die Bevölkerung mit immer neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert

Jede einzelne Maßnahme kann man isoliert wunderbar begründen. Genau darin liegt das Problem. Fügt man alles zusammen, entsteht das Bild eines Landes, dessen Bürger offenbar daran gewöhnt werden sollen, Krise als neuen Normalzustand zu akzeptieren.

Und ausgerechnet die Politik, die diese Entwicklung kommunikativ begleitet, präsentiert sich anschließend als fürsorglicher Beschützer.

Erst wird beinahe täglich erklärt, wie gefährlich die Welt geworden sei. Danach bekommt der Bürger eine Einkaufsliste für den Ernstfall.

Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Sicherheitspolitik.

Wo ist eigentlich die Resilienzwoche für den Frieden?

Diese Frage sollte Roman Poseck und der hessischen CDU einmal gestellt werden:

  • Wo ist Ihre Aktionswoche für Diplomatie?
  • Wo sind die Programme zur Entspannung?
  • Wo sind die politischen Initiativen zur Wiederherstellung normaler Gesprächskanäle mit Russland?
  • Wo wird darüber gesprochen, wie Deutschland dazu beitragen könnte, dass die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in Europa sinkt?
  • Wo ist die große politische Kampagne mit dem Ziel:

Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen soll der Bürger resilient werden.

Das ist praktisch.

Wenn die Welt immer gefährlicher wird, muss offenbar nicht die Politik ihren Kurs hinterfragen. Der Bürger muss lediglich lernen, mit den Folgen der Gefahren besser zurechtzukommen.

Was für eine groteske Umkehrung politischer Verantwortung.

Soll Deutschland auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland vorbereitet werden?

Diese Frage muss erlaubt sein.

Niemand sollte behaupten, die hessische Landesregierung plane einen Krieg. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass Begriffe wie Russland, hybride Bedrohungen, Sabotage, Cyberangriffe, kritische Infrastruktur und zivile Krisenvorsorge inzwischen immer häufiger im selben politischen Zusammenhang auftauchen.

Damit verändert sich etwas im Denken einer Gesellschaft.

Aus einem Ausnahmezustand wird eine Möglichkeit.

Aus einer Möglichkeit wird ein Szenario.

Aus einem Szenario wird Vorsorge.

Und irgendwann erscheint die Vorstellung einer großen militärischen Konfrontation nicht mehr völlig absurd, sondern als etwas, auf das man sich eben „vorbereiten“ müsse.

Genau an diesem Punkt sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Nicht die Sirenen des nächsten Warntages.

Die politischen Alarmglocken.

Wer Frieden will, muss irgendwann auch wieder über Entspannung sprechen

Was trägt diese Politik eigentlich dazu bei, das Verhältnis zu Russland zu entspannen?

Nichts.

  • Ein Notvorrat verbessert keine diplomatischen Beziehungen.
  • Eine Sirene beendet keinen Krieg.
  • Eine Warn-App verhindert keine Eskalation.
  • Ein Notstromaggregat ersetzt keinen Botschafter.
  • Und hundert neue Resilienzprogramme ersetzen keine Außenpolitik, die den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Spannungen abzubauen.
  • Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
  • Natürlich braucht Deutschland Katastrophenschutz.
  • Natürlich müssen Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Telekommunikation gegen Angriffe und Ausfälle geschützt werden.

Aber verdammt noch einmal:

Genau diese Selbstverständlichkeit scheint zunehmend verloren zu gehen.

Ich habe dieses Deutschland so noch nicht erlebt

Ich habe Jahrzehnte in diesem Land erlebt.

Ich habe den Kalten Krieg erlebt.

Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet gegenüber. Atomraketen standen auf beiden Seiten. Die Möglichkeit eines Weltkrieges war keine theoretische Spielerei.

Und trotzdem gehörte zur Politik immer auch ein Begriff, den man heute beinahe aus dem Wörterbuch gestrichen zu haben scheint:

Entspannung.

  • Man sprach miteinander.
  • Man verhandelte.
  • Man schloss Verträge.
  • Man hielt Gesprächskanäle offen.
  • Man wusste nämlich etwas sehr Einfaches:

Mit seinem Gegner muss man gerade dann reden, wenn man ihn nicht leiden kann.

Heute scheint dagegen schon die Forderung nach Gesprächen verdächtig zu sein.

  • Statt Entspannungspolitik bekommen wir Resilienzpolitik.
  • Statt Annäherung bekommen wir Notfallrucksäcke.
  • Statt politischer Visionen bekommen wir Konservendosen.

Was für ein Fortschritt.

Die CDU sollte erklären, wohin sie dieses Land eigentlich führen will

Die Hessische Landesregierung sollte deshalb nicht nur erklären, wie viele Liter Wasser der Bürger zu Hause lagern soll.

Sie sollte eine wesentlich wichtigere Frage beantworten:

  • Auf welche Zukunft bereitet sie Hessen eigentlich vor?
  • Auf eine Zukunft dauerhafter Konfrontation?
  • Auf Jahrzehnte der Feindschaft mit Russland?
  • Auf immer höhere Militärausgaben?
  • Auf eine Gesellschaft, in der Sirenen, Notstromaggregate und Krisenvorräte wieder zum normalen Alltag gehören?
  • Oder existiert irgendwo noch ein politischer Plan, wie Europa irgendwann wieder zu stabileren und friedlicheren Verhältnissen zurückkehren soll?

Denn Politik besteht nicht darin, den Bürgern permanent zu erklären, auf welche Katastrophe sie sich als Nächstes vorbereiten müssen.

Politik hat verdammt noch einmal die Aufgabe, Katastrophen zu verhindern.

Schluss mit der Politik des permanenten Alarmzustandes

Ein vernünftiger Notvorrat ist sinnvoll.

Ein funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar.

Eine widerstandsfähige Infrastruktur ist notwendig.

Aber eine Gesellschaft permanent mit neuen Krisen-, Kriegs-, Sabotage- und Bedrohungsszenarien zu konfrontieren und ihr anschließend zu erklären, sie müsse eben „resilienter“ werden, ist keine politische Vision.

Es ist die Verwaltung der Angst vor einer Zukunft, die die Politik selbst als immer gefährlicher beschreibt.

Die Bürger dürfen deshalb eine ganz einfache Forderung stellen:

Wir wollen nicht nur wissen, wie wir den nächsten Ernstfall überstehen.

Wir wollen wissen, was unsere Regierung tut, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Und insbesondere wollen wir wissen, wie diese Politik jemals wieder zu einem entspannteren Verhältnis mit Russland führen soll.

Denn irgendwann muss Schluss sein mit dem politischen Mantra:

Bedrohung. Aufrüstung. Sabotage. Krise. Resilienz.

Deutschland braucht Sicherheit.

Aber Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass eine Gesellschaft darauf trainiert wird, ständig mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Wer nur noch darüber redet, wie wir den Ernstfall überleben, hat offenbar vergessen, dass Politik vor allem dafür sorgen sollte, dass wir ihn niemals erleben.

Nachsatz:

Vielleicht sollte die CDU weniger darüber nachdenken, was der Bürger für den Ernstfall in seinen Einkaufswagen legen soll, und mehr darüber, welche Politik notwendig wäre, damit dieser Ernstfall gar nicht erst eintritt. Das wäre eine Resilienzwoche, die diesen Namen tatsächlich verdient.

#Resilienzwoche #Hessen #CDU #RomanPoseck #Krisenvorsorge #Katastrophenschutz #Russland #Diplomatie #Frieden #Notvorrat #Warntag #NINA #KritischeInfrastruktur #Sicherheitspolitik #Entspannungspolitik

Waffen-k
5 Minuten gelesen

Wer Milliardenwerte an Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, sollte eine ziemlich einfache Frage beantworten können: Wo sind diese Waffen in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich.

Europa besitzt schließlich genügend historische Erfahrung, um zu wissen, was nach Kriegen mit Waffenbeständen passieren kann. Der Balkan hat vorgemacht, wie langlebig ein Krieg sein kann, selbst nachdem längst Friedensverträge unterschrieben worden sind. Waffen verschwinden nicht gemeinsam mit den Schlagzeilen. Sie werden versteckt, verkauft, geschmuggelt und tauchen Jahre später bei organisierter Kriminalität wieder auf.

Und ausgerechnet bei der Ukraine soll dieses Problem plötzlich überraschend sein?

Die Warnungen gab es bereits 2022

Das Entscheidende an der ganzen Debatte ist deshalb nicht irgendeine Verschwörungstheorie, sondern eine ausgesprochen unbequeme Tatsache: Europäische Sicherheitsbehörden haben das Risiko selbst erkannt.

Europol warnte bereits 2022 vor der Gefahr, dass Schusswaffen und Munition aus der Ukraine über bestehende Schmuggelwege oder Onlineplattformen in die Europäische Union gelangen könnten. Besonders bemerkenswert: Die Behörde hielt das Risiko nach einem Ende des Krieges sogar für möglicherweise größer.

Damit fällt die beliebteste politische Ausrede schon einmal aus:

Man konnte es nicht wissen.

Doch. Man konnte.

Man wusste aus den Balkankriegen, was passieren kann. Man kannte die Strukturen der organisierten Kriminalität. Man kannte die Schmuggelrouten. Und man wusste, dass ein Krieg enorme Mengen an Waffen in Umlauf bringt.

Trotzdem wurden und werden Waffen in gewaltigem Umfang geliefert.

Vertrauen ersetzt keine Kontrolle

Natürlich ist Waffenhilfe nicht automatisch Waffenhandel auf dem Schwarzmarkt. Ebenso wenig beweist eine irgendwo in Europa sichergestellte Kalaschnikow, dass sie aus einem westlichen Hilfspaket für die Ukraine stammt.

Aber genau deshalb braucht man lückenlose Dokumentation.

Bei jedem Sturmgewehr, jedem Maschinengewehr, jeder Panzerabwehrwaffe und jeder Lieferung von Munition müsste nachvollziehbar sein, wohin sie gelangt ist, welcher Einheit sie übergeben wurde und was später damit geschah.

Denn „wir vertrauen unseren Partnern“ ist vielleicht ein hübscher Satz für eine Pressekonferenz.

Es ist kein Sicherheitskonzept.

Wer Milliarden für Waffen ausgibt, darf nicht gleichzeitig so tun, als sei die Frage nach ihrem endgültigen Verbleib unanständig.

Der Balkan hätte Warnung genug sein müssen

Europa kennt das Problem illegaler Waffen seit Jahrzehnten.

Noch heute beschäftigen Waffen aus Südosteuropa Polizei und Sicherheitsbehörden. Europol bezeichnet den Westbalkan weiterhin als wichtigen Ausgangsraum für illegal in die EU geschmuggelte Schusswaffen.

Und nun findet mitten in Europa erneut ein Krieg statt, bei dem riesige Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff vorhanden sind.

Man braucht keine Kristallkugel, um daraus ein langfristiges Sicherheitsrisiko abzuleiten.

Man braucht lediglich ein Gedächtnis.

Die eigentliche Gefahr kommt möglicherweise erst nach dem Krieg

Während eines Krieges werden Waffen gebraucht, Einheiten kontrolliert und Fronten überwacht. Danach beginnt eine völlig andere Phase.

Soldaten werden demobilisiert. Einheiten werden aufgelöst. Waffenlager werden zusammengeführt oder aufgegeben. Menschen kehren zurück. Kriminelle Netzwerke wittern Geschäfte.

Genau dann entscheidet sich, ob Europa aus früheren Konflikten etwas gelernt hat.

Denn eine Pistole hat kein Verfallsdatum.

Ein Sturmgewehr wird nicht friedlich, nur weil Politiker einen Friedensvertrag unterschrieben haben.

Eine Handgranate interessiert sich ebenfalls herzlich wenig dafür, ob die Tagesschau den Krieg inzwischen aus ihrem Vorspann gestrichen hat.

Und wieder wird Kritik moralisiert

Besonders problematisch wäre es, wenn Sicherheitsfragen politisch tabuisiert würden.

Die Frage nach dem Verbleib gelieferter Waffen ist keine Frage dafür oder dagegen, der Ukraine zu helfen.

Sie lautet schlicht:

Kann Europa gewährleisten, dass heute gelieferte Waffen morgen nicht bei Kriminellen landen?

Darauf muss eine verantwortliche Regierung antworten können.

Nicht mit Empörung.

Nicht mit moralischen Etiketten.

Sondern mit Zahlen, Seriennummern, Kontrollen, Ermittlungen und überprüfbaren Nachweisen.

Sicherheitspolitik beginnt mit unangenehmen Fragen

Eine verantwortungsvolle Politik müsste deshalb schon heute ein umfassendes Konzept für die Nachkriegszeit vorbereiten: Registrierung und Rückführung militärischer Waffen, internationale Kontrollen von Waffenlagern, gemeinsame Ermittlungsgruppen, verstärkte Grenzkontrollen und eine systematische Zusammenarbeit von Ukraine, Europol, Frontex, Zoll und nationalen Polizeibehörden.

Denn das Problem zu ignorieren, bis die Waffen tatsächlich auf europäischen Straßen auftauchen, wäre keine Blauäugigkeit mehr.

Es wäre politisches Versagen mit Ansage.

Vielleicht sollten Politiker deshalb aufhören, jede unbequeme Frage zur Ukrainepolitik als Angriff auf die Ukraine zu behandeln.

Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem verlangen, dass Waffenlieferungen kontrolliert werden.

Man kann Russland verurteilen und trotzdem über organisierte Kriminalität sprechen.

Und man kann Solidarität zeigen, ohne dafür den gesunden Menschenverstand an der Garderobe des Bundestages abzugeben.

Die Frage lautet daher nicht, ob Europa vor illegalen Waffen aus diesem Krieg Angst haben sollte.

Die entscheidende Frage lautet:

Hat Europa diesmal aus dem Balkan gelernt und handelt rechtzeitig, oder werden wir in einigen Jahren wieder Politiker erleben, die vor Kameras stehen und erklären, mit dieser Entwicklung habe nun wirklich niemand rechnen können?

Dann wäre zumindest eines nachweislich falsch.

Gewarnt worden sind sie längst.

Hashtags

#Ukraine #Waffenlieferungen #Waffenschmuggel #Europol #InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #Europa #EU #Schwarzmarkt #Sicherheitspolitik #Waffenkontrolle

Sterben hat Konjunktur
5 Minuten gelesen

Es gibt Branchen, die haben es schwer. Gastronomie, Einzelhandel, Bauwirtschaft, Industrie. Überall hört man von steigenden Kosten, Stellenabbau, Insolvenzen und düsteren Aussichten.

Aber verzagen Sie nicht. Es gibt schließlich noch einen Wirtschaftszweig, bei dem die Stimmung prächtig ist:

Das Sterben hat wieder Konjunktur.

Und damit natürlich alles, was man dafür braucht.

Panzer, Raketen, Granaten, Drohnen, Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme und Munition. Was früher wenigstens noch einen etwas schmuddeligen Beigeschmack hatte, heißt heute „Sicherheitsvorsorge“, „Verteidigungsfähigkeit“ oder gleich „Kriegstüchtigkeit“.

Das klingt doch gleich viel freundlicher.

Vom Schmuddelkind zur Zukunftsbranche

Es gab tatsächlich einmal Zeiten, da galt der Waffenhandel nicht unbedingt als moralische Königsdisziplin. Wer mit Bomben, Raketen und Granaten sein Geld verdiente, wurde gesellschaftlich nicht automatisch als Retter der Zivilisation gefeiert.

Diese altmodischen Zeiten sind vorbei.

Heute ist Rüstung wieder Zukunft.

Die Staaten Europas erhöhen ihre Verteidigungsausgaben, bestellen Waffen und Munition und diskutieren über immer größere Rüstungsetats. Produktionskapazitäten sollen erweitert, Lieferketten gesichert und Fabriken hochgefahren werden.

Während bei anderen Industriezweigen über Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Arbeitsplatzverluste geklagt wird, darf die Rüstungsindustrie endlich wieder optimistisch in die Zukunft blicken.

Irgendwo muss der Aufschwung schließlich stattfinden.

Und wo Menschen anfangen, sich gegenseitig mit industriell gefertigten Hochtechnologieprodukten umzubringen, entstehen immerhin Arbeitsplätze.

So betrachtet ist selbst eine Artilleriegranate beinahe aktive Wirtschaftsförderung.

Kriegstüchtigkeit als neues Lebensgefühl

Besonders bemerkenswert ist allerdings nicht allein, dass wieder aufgerüstet wird.

Bemerkenswert ist, wie schnell sich die Sprache verändert hat.

„Kriegstüchtigkeit“ ist inzwischen ein Wort, das ein deutscher Verteidigungsminister öffentlich verwenden kann, ohne dass anschließend jemand hektisch überprüft, ob versehentlich eine Rede aus dem Jahr 1913 auf dem Teleprompter gelandet ist.

  • Wir sollen vorbereitet sein.
  • Wir sollen abschrecken.
  • Wir brauchen mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Geld.

Und selbstverständlich alles nur, damit niemals geschossen werden muss.

Das ist das Wunderbare an der Rüstungsindustrie: Ihre Produkte werden angeblich hauptsächlich hergestellt, damit sie möglichst niemals benutzt werden.

Trotzdem sollten vorsichtshalber Millionen davon produziert werden.

Man weiß ja nie.

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen

Der alte Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“ wirkt inzwischen wie eine archäologische Inschrift aus einer untergegangenen Zivilisation.

Heute lautet die politische Botschaft eher:

Frieden schaffen mit möglichst vielen Waffen.

Und wenn das noch nicht funktioniert, braucht man offenbar mehr davon.

Dann werden Milliarden beschlossen, Sondervermögen eingerichtet, neue Beschaffungsprogramme aufgelegt und Produktionskapazitäten erweitert.

Das Ganze nennt sich Sicherheitspolitik.

Und irgendwo sitzt vermutlich ein Vorstand einer Rüstungsfirma vor den neuesten Auftragseingängen und muss sich sehr zusammenreißen, um angesichts der geopolitischen Katastrophen nicht allzu zufrieden auszusehen.

Denn das ist das etwas unangenehme Geschäftsmodell dieser Branche:

Was für Millionen Menschen eine Katastrophe ist, kann für einen Waffenhersteller ein hervorragendes Geschäftsjahr bedeuten.

Die große Sicherheitsgesellschaft

Natürlich braucht dieses Geschäft politische Kontakte.

Deshalb treffen sich Politiker, Militärs, Sicherheitsexperten, Diplomaten, Lobbyisten und Vertreter der Industrie auf Konferenzen, Empfängen und Veranstaltungen.

Besonders prominent ist die Münchner Sicherheitskonferenz.

Dort diskutiert man dann über Frieden, Sicherheit, Abschreckung und internationale Ordnung.

Und selbstverständlich sitzen Vertreter der Rüstungsindustrie nicht deshalb in diesem politischen Ökosystem, weil sie wirtschaftliche Interessen hätten.

Nein.

Sie interessieren sich vermutlich einfach leidenschaftlich für Weltfrieden.

Rein zufällig kostet dieser Weltfrieden anschließend häufig Milliarden und besitzt Kettenantrieb.

Man sollte da keine falschen Zusammenhänge herstellen.

Die moralische Waschmaschine läuft

Das eigentlich Faszinierende ist die gesellschaftliche Transformation.

  • Aus „Waffenherstellern“ werden Sicherheitsunternehmen.
  • Aus Aufrüstung wird Vorsorge.
  • Aus Milliarden für Rüstung wird Investition in Frieden.
  • Und aus der Vorbereitung auf einen Krieg wird Friedenssicherung.

Die deutsche Sprache ist offenbar die leistungsfähigste Geldwaschanlage der Welt. Man muss nur lange genug neue Begriffe hineinwerfen, und hinten kommt etwas moralisch blitzsauberes heraus.

  • Eine Rakete bleibt allerdings eine Rakete.
  • Eine Granate bleibt eine Granate.
  • Und wenn sie eingesetzt werden, sterben Menschen.

Nicht „Kapazitäten“.

Nicht „gegnerische Ressourcen“.

Nicht irgendwelche kleinen Symbole auf den taktischen Karten der Fernsehsender.

Menschen.

Sterben hat wieder Konjunktur

Vielleicht sollte man deshalb gelegentlich einen Moment lang auf die nüchterne Realität hinter all diesen wohlklingenden Begriffen schauen.

Die Rüstungsindustrie produziert keine Waschmaschinen.

Sie produziert Dinge, deren letztendlicher Zweck darin besteht, andere Dinge zu zerstören und im Krieg Menschen zu töten oder zumindest die Fähigkeit dazu bereitzustellen.

Man kann gute sicherheitspolitische Gründe dafür haben, solche Waffen zu besitzen. Ein Staat muss verteidigungsfähig sein. Darüber lässt sich seriös diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte man aufhören, Aufrüstung sprachlich zu romantisieren.

Denn während Politiker über Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit reden, gibt es eine Branche, deren wirtschaftliche Aussichten umso glänzender werden, je gefährlicher die Welt wird.

Das ist keine Verschwörung.

Das ist ihr Geschäftsmodell.

Sterben hat wieder Konjunktur.

Und während andere Wirtschaftszweige um ihre Zukunft kämpfen, läuft wenigstens diese Fabrik wieder auf Hochtouren.

Man muss schließlich dankbar sein für jeden Aufschwung.

Auch wenn am anderen Ende der Produktionskette ein Friedhof liegt.

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Aussenminister der Ukraine
5 Minuten gelesen

Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

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Kriegsziele
5 Minuten gelesen

Bomben sollten die Bedrohung beseitigen. Nun produziert Teheran wieder Raketen. Eine Bilanz, die unangenehme Fragen aufwirft.

Man erinnere sich an die vollmundigen Erklärungen: Der Iran dürfe keine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. Seine militärischen Fähigkeiten müssten zerschlagen, seine Raketenproduktion zerstört und sein nukleares Potenzial ausgeschaltet werden.

Benjamin Netanyahu begründete den Angriff auf den Iran ausdrücklich auch mit der angeblich existenziellen Gefahr durch dessen ballistisches Raketenprogramm. Israelische Stellen warnten vor Tausenden iranischen Raketen in den kommenden Jahren.

Und Donald Trump? Der amerikanische Präsident setzte einmal mehr auf militärische Stärke und maximalen Druck. Bomben, Sanktionen und Drohungen sollten erreichen, was Diplomatie offenbar nicht schnell genug liefern konnte.

Nun lohnt sich ein Blick auf das Ergebnis.

Der Iran baut seine Raketenindustrie wieder auf. Und offenbar schneller, als mancher Stratege in Washington und Tel Aviv erwartet hatte.

Die Jerusalem Post berichtete bereits im Juli unter Berufung auf Satellitenbilder, dass beschädigte iranische Anlagen schneller wiederhergestellt würden als erwartet. Der ehemalige israelische Luftverteidigungskommandeur Ran Kochav bescheinigte dem Iran bemerkenswerte industrielle Wiederaufbaukapazitäten. Teilweise waren offenbar lediglich Tunneleingänge verschüttet worden, während darunterliegende Anlagen und Bestände erhalten blieben.

Andere Analysen gehen davon aus, dass der Iran seine Raketenproduktion bereits wieder aufgenommen hat. Über das genaue Tempo gibt es allerdings erhebliche Unsicherheit. Öffentlich genannte Schätzungen reichen von etwa 100 Raketen monatlich bis deutlich darüber. Eine belastbare öffentliche Zahl über die aktuelle Gesamtproduktion gibt es bislang nicht.

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Was wurde eigentlich gewonnen?

Wenn das erklärte Ziel darin bestand, die iranische Raketenbedrohung dauerhaft zu beseitigen, dann genügt es eben nicht, Fabrikhallen zu bombardieren und anschließend den Sieg zu verkünden.

Eine Industrieanlage kann wiederaufgebaut werden.

Ein Tunneleingang kann freigeräumt werden.

Maschinen können ersetzt werden.

Und ein Staat, der gerade erlebt hat, dass seine militärische Infrastruktur aus der Luft angegriffen werden kann, bekommt dadurch einen geradezu lehrbuchmäßigen Anreiz, noch stärker auf unterirdische Anlagen, Dezentralisierung und eine möglichst große Raketenproduktion zu setzen.

Das ist die bittere Ironie dieser Strategie: Man wollte dem Iran beweisen, dass er weniger Raketen braucht, und könnte ihm stattdessen eindrucksvoll demonstriert haben, warum er aus seiner Sicht mehr davon braucht.

Abschreckung oder Aufrüstungsspirale?

Selbstverständlich darf man die iranische Führung nicht romantisieren. Das iranische Raketenprogramm ist real, umfangreich und stellt insbesondere für Israel eine erhebliche militärische Bedrohung dar. Iran besitzt weiterhin eines der größten und vielfältigsten Raketenarsenale der Region.

Aber gerade deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob permanentes Bombardieren tatsächlich eine langfristige Sicherheitsstrategie darstellt.

Denn wenn nach jedem Krieg lediglich die nächste Generation von Raketen, Bunkern und Luftabwehrsystemen gebaut wird, entsteht keine Sicherheit. Es entsteht eine Aufrüstungsspirale.

Israel rüstet auf.

Der Iran rüstet auf.

Die USA erhöhen ihre Waffenproduktion.

Und anschließend erklären sämtliche Beteiligten, die Aufrüstung der jeweils anderen Seite beweise, wie dringend man selbst noch mehr Waffen benötige.

Ein bemerkenswert effizientes System, jedenfalls für die Rüstungsindustrie.

Dass selbst die amerikanischen Bestände nicht grenzenlos sind, zeigt inzwischen ausgerechnet das Pentagon: Die US-Regierung drängt die heimische Rüstungsindustrie aktuell zu einer schnelleren Produktion wichtiger Waffensysteme und Abfangraketen, nachdem der Konflikt erhebliche Bestände beansprucht hat.

Und wo ist die politische Lösung?

Das ist die entscheidende Frage.

Militärische Anlagen lassen sich zerstören. Technisches Wissen lässt sich wesentlich schwerer bombardieren.

Solange Iran über Ingenieure, industrielle Kapazitäten, Geld und den politischen Willen verfügt, sein Raketenprogramm wiederherzustellen, kann ein Luftkrieg bestenfalls Zeit kaufen. Wie viel Zeit tatsächlich gewonnen wurde, darüber gehen selbst die Einschätzungen weit auseinander.

Und irgendwann müsste Politik eigentlich mehr leisten, als den nächsten Angriff vorzubereiten.

Denn sollte der Iran tatsächlich innerhalb weniger Jahre wieder ein Raketenarsenal aufbauen, das größer ist als vor den Angriffen, müsste man Netanyahu und Trump eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Was genau war dann der strategische Erfolg?

Ein zerstörtes Gebäude ist noch keine Strategie.

Ein verzögertes Raketenprogramm ist noch kein Frieden.

Und ein Gegner, der nach einem Krieg entschlossener aufrüstet als vorher, ist schwerlich der Beweis dafür, dass das zugrunde liegende Problem gelöst wurde.

Vielleicht besteht die eigentliche Lehre dieses Konflikts deshalb ausgerechnet darin, was militärische Macht nicht leisten kann.

Man kann Infrastruktur zerstören.

Man kann Produktionsketten unterbrechen.

Man kann einen Gegner militärisch schwächen.

Aber man kann ein geopolitisches Problem nicht dauerhaft aus der Welt bombardieren.

Und wenn nach all den Angriffen, Milliardenkosten, Toten und Verwüstungen am Ende wieder dieselbe Frage auf dem Tisch liegt wie vorher, nur mit noch mehr Raketen auf beiden Seiten, sollte zumindest die Frage gestattet sein:

War das wirklich Sicherheitspolitik oder lediglich die teuerste Methode, das Problem auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben?

#Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Nahost #Raketen #Aufrüstung #Krieg #Geopolitik #Militär #Diplomatie #Sicherheitspolitik #Teheran #Washington

PARTEIEN
3 Minuten gelesen

Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell deutlich zu stärken. Gleichzeitig wird über neue Wehrdienstmodelle, höhere Verteidigungsausgaben und einen langfristigen Ausbau der Streitkräfte diskutiert. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die ambitionierten Ziele angesichts des Personalmangels und der bestehenden Ausrüstungsprobleme überhaupt erreichbar sind.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Ein Teil der neu eingestellten Soldaten verlässt die Truppe bereits während der Probezeit. Hinzu kommen Sanierungsbedarf bei Kasernen, langwierige Beschaffungsverfahren und Verzögerungen bei Großprojekten. Trotz steigender Verteidigungsausgaben bleibt die Frage offen, ob sich die geplanten Personalziele tatsächlich erreichen lassen.

Parallel dazu wird über neue Formen des Wehrdienstes diskutiert. Während einige Politiker verpflichtende Modelle oder regelmäßige Wehrübungen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor einem immer stärkeren Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Die zentrale politische Frage lautet dabei: Soll Deutschland seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen oder stärker auf Diplomatie und Deeskalation setzen?

Die Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen:

ThemaCDU/CSUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
VerteidigungsausgabenBefürwortet deutliche Erhöhung und Erreichen bzw. Überschreiten des NATO-Ziels.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben und Ausbau der Bundeswehr.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben angesichts der Sicherheitslage.Lehnt eine expansive Aufrüstungspolitik in der bisherigen Form ab; fordert stärkere Konzentration auf Landesverteidigung und nationale Interessen.
Unterstützung der UkraineMilitärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung; Lieferung moderner Waffensysteme.Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.Umfassende militärische und finanzielle Unterstützung, einschließlich moderner Waffenlieferungen.Lehnt Waffenlieferungen weitgehend ab und fordert diplomatische Verhandlungen.
Verhältnis zur NATOKlare Unterstützung der NATO und ihrer Abschreckungsstrategie.Klare Unterstützung der NATO.Klare Unterstützung der NATO.Kritisiert Teile der NATO-Politik und fordert eine stärkere Ausrichtung deutscher Interessen.
Verhältnis zu RusslandRussland gilt als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit; Sanktionen werden unterstützt.Ähnliche Position; Unterstützung der Sanktionen.Sehr kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung; Unterstützung der Sanktionen.Fordert eine Normalisierung der Beziehungen und einen Wiederaufbau diplomatischer Kontakte.
WehrpflichtDiskussion über eine Wiedereinführung bzw. neue Wehrdienstmodelle.Prüfung neuer Wehrdienstmodelle.Offen für neue Dienstmodelle, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.Befürwortet grundsätzlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ziel der BundeswehrDeutlicher Personal- und Fähigkeitsausbau.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Personalgewinnung.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Modernisierung.Stärkung der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, kritisch gegenüber Auslandseinsätzen.

Die Tabelle zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne in zentralen sicherheitspolitischen Fragen vielfach ähnliche Grundlinien verfolgen. Unterschiede bestehen zwar im Detail, etwa beim Umfang einzelner Maßnahmen oder deren Umsetzung. Gleichzeitig nimmt die AfD in mehreren Punkten eine abweichende Position ein, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Verhältnis zu Russland und dem Umfang der Aufrüstung.

Welche dieser Ansätze die bessere Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist, bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Letztlich entscheiden die Wähler darüber, welche sicherheitspolitische Richtung Deutschland künftig einschlagen soll.


#Bundeswehr #Aufrüstung #Wehrpflicht #Ukraine #Russland #NATO #Verteidigung #Politik #Deutschland #Bundestag

Bundeswehr
3 Minuten gelesen

Die Rede von Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 war zweifellos einer der ungewöhnlichsten und politisch aufgeladensten Beiträge, die jemals bei einer solchen Veranstaltung gehalten wurden. Sie war keine klassische Festrede, sondern ein philosophischer und zugleich politischer Appell an das Gewissen der Soldaten. Dass Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius unmittelbar daneben standen, verlieh der Situation eine besondere Symbolkraft.

Kermani erinnerte zunächst an den eigentlichen Sinn des 20. Juli 1944. Nicht Gehorsam sei die Lehre dieses Tages, sondern der Mut zum Widerstand gegen verbrecherische Befehle. Daraus leitete er die Forderung ab, dass deutsche Soldaten im Ernstfall verpflichtet seien, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Diese Aussage bewegt sich grundsätzlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes. Kein Soldat ist verpflichtet, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl auszuführen. Insofern erinnerte Kermani an einen Kernbestand deutscher Militärtradition nach 1945.

Politisch brisant wurde seine Rede allerdings dort, wo er diesen Grundsatz unmittelbar auf aktuelle internationale Konflikte übertrug. Er sprach ausdrücklich von einem möglichen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, das Völkerrecht seiner Ansicht nach zu relativieren. Damit überschritt seine Rede die Grenze zwischen grundsätzlicher staatsbürgerlicher Bildung und konkreter Tagespolitik. Während die Erinnerung an den militärischen Widerstand gegen Hitler allgemein konsensfähig ist, dürfte seine direkte Kritik an der aktuellen Bundesregierung viele Zuhörer überrascht haben.

Besonders bemerkenswert war jedoch weniger die Rede selbst als die Reaktion der militärischen und politischen Führung. General Carsten Breuer blieb äußerlich regungslos. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach den Ausführungen nicht öffentlich. Im Gegenteil: In seiner eigenen Ansprache betonte Pistorius anschließend erneut die Verbindung von militärischer Professionalität und ethischer Verantwortung sowie die Bindung der Bundeswehr an Recht und Grundgesetz. Einen öffentlichen Dissens mit Kermani ließ er nicht erkennen.

Gerade diese Szene wirft interessante Fragen auf. Wenn der Ehrengast einer offiziellen Bundeswehrveranstaltung erklärt, Soldaten müssten gegebenenfalls einem zukünftigen Kriegseinsatz die Gefolgschaft verweigern, und die höchste militärische Führung daneben schweigend zuhört, entsteht zwangsläufig eine politische Wirkung. Für die einen ist dies ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich eine Parlamentsarmee mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ ist. Für andere entsteht der Eindruck, dass eine staatliche Veranstaltung für eine politische Auseinandersetzung über die Außenpolitik der Bundesregierung genutzt wurde.

Dabei sollte allerdings sorgfältig zwischen Recht und Politik unterschieden werden. Dass Soldaten rechtswidrige Befehle verweigern müssen, ist keine neue Forderung Kermanis, sondern geltendes deutsches Recht. Ob jedoch ein konkreter Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, lässt sich häufig nicht eindeutig beantworten. Gerade darüber streiten Regierungen, Gerichte und Völkerrechtler oft über Jahre hinweg. Diese Grauzonen erwähnte Kermani zwar selbst, dennoch formulierte er seine Warnung sehr zugespitzt.

Die Reaktionen zeigen zugleich ein bemerkenswertes Spannungsverhältnis innerhalb der deutschen Sicherheitspolitik. Während die Bundesregierung die Bundeswehr personell massiv ausbauen und auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten will, erinnerte der Ehrengast derselben Veranstaltung daran, dass Gehorsam niemals grenzenlos sein darf. Dass diese Botschaft von General Breuer und Boris Pistorius ohne sichtbaren Widerspruch hingenommen wurde, unterstreicht letztlich ein wesentliches Merkmal der Bundeswehr: Sie versteht sich nicht als Armee blinden Gehorsams, sondern als Streitkraft, die an Verfassung, Recht und Gewissen gebunden ist. Ob eine feierliche Vereidigung allerdings der geeignete Ort für tagespolitische Bewertungen aktueller außenpolitischer Entscheidungen war, darüber wird vermutlich noch lange diskutiert werden.

#Bundeswehr #NavidKermani #CarstenBreuer #BorisPistorius #GeneralBreuer #Verteidigung #Soldaten #Gelöbnis #20Juli #Grundgesetz #Demokratie #Rechtsstaat #Gewissen #Befehlsverweigerung #Völkerrecht #Sicherheitspolitik #BundeswehrDebatte #Deutschland #Politik #Meinungsfreiheit

Russland Problem
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Über Jahre hinweg wurde den Bürgern in Europa ein einfaches geopolitisches Narrativ vermittelt: Die Ukraine verteidige Europa gegen Russland und sichere damit zugleich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dieses Bild prägte politische Reden, Medienberichte und öffentliche Debatten.

Doch inzwischen mehren sich Stimmen, die dieses Narrativ kritisch hinterfragen. Nicht, weil Russland dadurch automatisch als unproblematisch angesehen würde, sondern weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Auswirkungen des Krieges und der politischen Entscheidungen auch innerhalb Europas spürbar geworden sind.

Gerade in Polen wird seit Langem über wirtschaftliche Spannungen diskutiert. Polnische Landwirte protestierten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte, Spediteure blockierten Grenzübergänge, Unternehmen beklagten Wettbewerbsverzerrungen. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass nationale Interessen zunehmend hinter geopolitischen Zielen zurückstehen mussten.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer schützt eigentlich die Interessen der europäischen Bevölkerung?

Denn der Alltag vieler Menschen wird nicht von militärischen Bedrohungsszenarien bestimmt, sondern von steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Druck, angespannten Sozialsystemen und politischen Entscheidungen, deren Folgen sie unmittelbar tragen müssen. Diese Wahrnehmung führt zwangsläufig dazu, dass das ursprünglich dominante Narrativ an Überzeugungskraft verliert.

Dabei sollte jedoch eines klar bleiben: Russland führt weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt aus Sicht vieler europäischer Staaten eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Gleichzeitig ist es legitim, die Auswirkungen der europäischen Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ob die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Russland oder die Ukraine „gut“ oder „schlecht“ sind. Sie lautet vielmehr:

Dient die derzeitige Politik tatsächlich den Interessen Europas und seiner Bürger?

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden dürfen. Wer jede Kritik an politischen Entscheidungen reflexartig als Parteinahme für die jeweils andere Seite interpretiert, verengt den öffentlichen Diskurs unnötig.

Vielleicht besteht die eigentliche Ironie unserer Zeit darin, dass viele Menschen weniger über geopolitische Schlagworte sprechen als über ganz konkrete Sorgen: ihren Arbeitsplatz, ihre Landwirtschaft, ihre Unternehmen oder ihre Kaufkraft. Dort entscheidet sich letztlich auch, wie glaubwürdig politische Strategien wahrgenommen werden.

Europa braucht deshalb weniger moralische Schlagworte und mehr eine nüchterne Interessenpolitik. Außenpolitik darf Solidarität einschließen, sie muss aber zugleich den eigenen Bürgern verpflichtet bleiben. Andernfalls wächst die Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiter und mit ihr das Misstrauen gegenüber den offiziellen Erzählungen.

Ob die bisherige Strategie langfristig erfolgreich sein wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Je stärker sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen von den politischen Botschaften unterscheidet, desto häufiger werden diese Botschaften hinterfragt. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

#Ukraine #Russland #Europa #Polen #Geopolitik #Außenpolitik #Sicherheitspolitik #EuropäischeUnion #Meinungsfreiheit #Strategiewechsel #Realpolitik #Landwirtschaft #Grenzpolitik #Wirtschaft #Souveränität #NationaleInteressen #Krieg #Diplomatie #EuropaZuerst #Politik

Grenzsicherung Spaniens
2 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Außengrenzen #Spanien #Marokko #InnereSicherheit #Sicherheit #Asylpolitik #Migrationspolitik #Schengen #Rechtsstaat #Politik #EuropaSchützen #Grenzkontrollen #IllegaleMigration #StaatlicheSouveränität

Grenze geschlossen
4 Minuten gelesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

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Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

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Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

I

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Deutschland #InnereSicherheit #Außengrenzen #Asylpolitik #MigrationKrise #Schengen #Rechtsstaat #Sicherheit #Grenzkontrollen #Politik #EUAußengrenzen #IllegaleMigration #ÖffentlicheSicherheit #DeutschlandZuerst

…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

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donbas 2014
3 Minuten gelesen

Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

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Migration Belarus
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Die Europäische Union investiert Milliarden in Grenzschutz, Frontex, neue Asylregeln und Migrationsabkommen. Gleichzeitig führt sie mit Belarus und Russland einen politischen Dauerstreit und wundert sich anschließend, wenn genau diese Nachbarstaaten den Migrationsdruck als politisches Druckmittel einsetzen. Man fragt sich tatsächlich: Was hat man in Brüssel eigentlich erwartet?

Die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zwischen Belarus und Lettland zeigen erneut, dass Migration nicht erst am Grenzzaun beginnt. Sie beginnt tausende Kilometer vorher, entlang der Reiserouten, der Visavergabe, der Transitstaaten und der politischen Beziehungen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

Lettland meldete Mitte Juli einen sprunghaften Anstieg versuchter illegaler Grenzübertritte aus Belarus. Bereits 2021 hatte sich an der polnisch-belarussischen Grenze ein ähnliches Szenario abgespielt. Damals warfen EU-Staaten dem belarussischen Regime vor, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck aufzubauen.

Genau hier liegt jedoch ein grundlegendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Wer sämtliche Gesprächskanäle zu wichtigen Transitstaaten kappt, Sanktionen verhängt und jede Form der Zusammenarbeit politisch unmöglich macht, verliert zwangsläufig Einfluss auf genau jene Länder, die Migration tatsächlich steuern können.

Migration lässt sich eben nicht ausschließlich an der Grenze bekämpfen.

Sie lässt sich nur begrenzen, wenn Herkunfts-, Transit- und Zielländer miteinander kooperieren. Das gilt unabhängig davon, ob einem die jeweilige Regierung politisch gefällt oder nicht. Internationale Politik funktioniert selten nach Sympathie, sondern nach Interessen. Genau das scheint Brüssel häufig zu vergessen.

Stattdessen setzt die EU zunehmend auf immer höhere Grenzzäune, schärfere Asylregeln und milliardenschwere Programme. All das kann einzelne Routen erschweren. Es ersetzt jedoch keine funktionierende außenpolitische Zusammenarbeit.

Wenn Belarus signalisiert: „Dann lasst die Menschen eben weiterziehen“, entsteht genau die Situation, die heute an Lettlands Grenze sichtbar wird.

Natürlich trägt ein Staat Verantwortung dafür, wenn er Migration bewusst als politisches Druckmittel instrumentalisiert. Gleichzeitig zeigt der Vorgang aber auch, wie abhängig Europa von der Kooperation seiner Nachbarn tatsächlich ist.

Die Vorstellung, Migration ausschließlich innerhalb der EU regeln zu können, wirkt zunehmend realitätsfern.

Selbst Migrationsexperten weisen darauf hin, dass der Weg über Belarus und Russland nur funktioniert, wenn Menschen überhaupt per Flug oder andere Wege dorthin gelangen. Genau dort müsste eine wirksame Migrationspolitik ansetzen: durch internationale Abkommen, abgestimmte Visa-Politik, Kooperation mit Transitstaaten und gemeinsame Rückführungsabkommen.

Stattdessen dominiert häufig Symbolpolitik.

Die EU verschärft ihre Regeln im Inneren, verliert aber gleichzeitig den außenpolitischen Einfluss auf die Staaten, die unmittelbar vor ihrer Haustür sitzen.

Wer Nachbarn dauerhaft isoliert und jede Zusammenarbeit aufkündigt, sollte sich nicht wundern, wenn diese irgendwann ihre eigenen Interessen verfolgen.

Migration ist ein internationales Phänomen. Wer glaubt, sie ende am Grenzzaun der Europäischen Union, verwechselt Politik mit Wunschdenken.

Brüssel scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass sich Migrationspolitik nicht allein mit Verordnungen, Frontex oder Grenzanlagen lösen lässt. Ohne funktionierende Zusammenarbeit mit den relevanten Transitstaaten bleibt jede Strategie unvollständig. Die Realität an den Außengrenzen erinnert die EU regelmäßig daran. Nur scheint man dort diese Lektion immer wieder neu lernen zu müssen.

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