Boris und die traurige Geschichte vom leeren Patriot-Regal
Verteidigungsminister Boris Pistorius kann der Ukraine vorerst keine weiteren Patriot-Flugabwehrsysteme aus Bundeswehrbeständen liefern, ohne kritische Lücken in der eigenen Verteidigung zu riskieren. Deutschland hat bereits mehrere Systeme und zahlreiche Lenkflugkörper abgegeben. Nun ist offenbar eine Grenze erreicht. Wie tragisch! Da möchte man dem Minister beinahe ein Taschentuch reichen. Vielleicht eines in Tarnfarben, selbstverständlich aus einem Sondervermögen finanziert.
Man kann militärisches Gerät eben nicht unbegrenzt abgeben, wenn man selbst nicht genug davon besitzt. Wer hätte das ahnen können?
Erst liefern, dann feststellen, dass etwas fehlt
Ein Patriot-System ist kein ausgemustertes Feldbett. Es ist hochkomplexe Luftverteidigungstechnik, deren Beschaffung und Nachschub Milliarden verschlingen können. Die Systeme schützen Menschen, militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur. Auch in Deutschland. Wer Material abgibt, muss erklären, wann Ersatz eintrifft und welche Risiken bis dahin entstehen.
Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schulden!
Warum beschränken wir uns eigentlich auf bisherige Kredite? Warum nicht gleich 100 Milliarden Euro zusätzlich aufnehmen? Oder 200? Vielleicht 500? Die Rechnung wird schließlich erst später fällig, wenn die Verantwortlichen womöglich längst im Ruhestand sind.
Nur eine Kleinigkeit stört die wunderbare Konstruktion: Mit geliehenem Geld lässt sich kein Patriot-System kaufen, das noch gar nicht produziert wurde.
Deutschland zahlt, Europa soll endlich mitmachen
Pistorius fordert stärkere Beiträge der Verbündeten. Tatsächlich leisten Länder unterschiedliche Formen von Hilfe: militärisch, finanziell, humanitär und bei der Aufnahme Geflüchteter. Trotzdem bleibt die Frage, wie Deutschland seine eigenen Verteidigungsaufgaben und internationale Verpflichtungen gleichzeitig finanzieren will, während Kommunen, Schulen und Infrastruktur ebenfalls Mittel benötigen.
Sondervermögen: Ein wunderbares Wort für ganz gewöhnliche Schulden
Früher nannte man Schulden noch Schulden. Heute heißen sie Sondervermögen, Kreditermächtigungen oder europäische Gemeinschaftsanleihen. Das klingt beruhigender. Bezahlt werden müssen Zinsen und Tilgung trotzdem.
Patriot schützt Menschen. Aber wer schützt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit?
Natürlich gibt es gute Gründe, der Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe zu helfen. Patriot-Systeme können Leben retten. Gerade deshalb ist eine Debatte über Bestände, Produktionskapazitäten und Prioritäten notwendig. Solidarität ersetzt keine Bestandsplanung. Und politische Entschlossenheit ersetzt keine Abfangrakete.
Was kostet ein einziger Patriot-Schuss? Und was könnte man dafür sonst finanzieren?
Nicht die komplette Batterie, sondern bereits ein einzelner moderner PAC-3-MSE-Abfangflugkörper kostet nach US-Budgetangaben ungefähr vier Millionen US-Dollar. Für die folgende illustrative Vergleichsrechnung setzen wir bewusst pauschal vier Millionen Euro an. Das ist eine gerundete Modellannahme, kein tagesaktueller deutscher Einkaufspreis.
| Alternative Verwendung | Für 4 Millionen Euro |
|---|---|
| Rettungswagen à 250.000 € | 16 Fahrzeuge |
| Feuerwehrfahrzeuge à 500.000 € | 8 Fahrzeuge |
| Sozialwohnungen à 250.000 € Baukostenanteil | 16 Wohnungen |
| Schulgebäudesanierungen à 1 Mio. € | 4 Projekte |
| Schulessen à 5 € | 800.000 Mahlzeiten |
| Schüler-Laptops à 500 € | 8.000 Geräte |
| Pflegepersonal à 65.000 € Arbeitgeberkosten/Jahr | 61 Beschäftigungsjahre |
| Kita-Plätze à 15.000 € pro Jahr | 266 Platzjahre |
| Straßensanierungsmaßnahmen à 200.000 € | 20 Maßnahmen |
| Barrierefreie Wohnungsumbauten à 10.000 € Zuschuss | 400 Umbauten |
Alle Alternativen sind illustrative, gerundete Modellrechnungen. Jede Tabellenzeile zeigt eine eigenständige Verwendung derselben vier Millionen Euro. Nicht alle Folgekosten sind berücksichtigt.
Vier Millionen Euro. Ein Knopfdruck. Und weg.
Ein einziger Patriot-Abfangflugkörper kann rechnerisch so viel kosten wie 16 Rettungswagen, acht Feuerwehrfahrzeuge oder 800.000 warme Schulmahlzeiten. Das ist kein Argument, auf Luftverteidigung zu verzichten: Ein erfolgreicher Abschuss kann Menschenleben retten und Schäden verhindern, die den Raketenpreis weit übersteigen. Aber er zeigt, wie teuer die Entscheidungen sind.
Hundert abgefeuerte Raketen entsprächen in dieser Modellrechnung 400 Millionen Euro, tausend Raketen vier Milliarden Euro. Wenn die letzte Rakete verschossen ist, kann Boris Pistorius zwar einen weiteren Kredit beantragen. Nur fliegt der leider nicht besonders gut.
Mein Vorschlag: Ein Patriot-Sondervermögen für das Sondervermögen
Ein Sondervermögen zur Wiederbeschaffung der Patriot-Systeme, die wir aus dem bisherigen Sondervermögen finanziert und anschließend abgegeben haben. Falls das nicht reicht, folgt ein europäisches Ergänzungssondervermögen. Und danach eine Expertenkommission, die prüft, wie sich Sondervermögen durch neue Sondervermögen absichern lassen.
Fazit: Irgendwann ist auch der letzte Patriot weg
Deutschland kann nicht unbegrenzt militärisches Gerät abgeben, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung sollte offenlegen, wie sie Unterstützung für die Ukraine, Wiederbeschaffung und eigene Sicherheit langfristig vereinbaren will. Schulden lassen sich politisch beschließen. Flugabwehrsysteme müssen industriell hergestellt werden.
Aber Kopf hoch, Boris. Wenn die Patriots ausgehen, bleiben uns immer noch die Kredite.
Meinungskommentar. Die Kreditvorschläge sind satirisch gemeint.
Quellen: US Army, Beschaffungsvertrag; Reuters, Stückkosten.
