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Krieg

ICE UND KLOPAPIER
3 Minuten gelesen

Es gibt Meldungen, bei denen man zunächst prüft, ob das Datum vielleicht doch der 1. April ist.

Ein ICE auf dem Weg von Sylt nach Berlin legt einen außerplanmäßigen Halt ein. Nicht wegen eines technischen Defekts. Nicht wegen eines Sturms. Nicht wegen einer Signalstörung. Nicht wegen einer maroden Brücke.

Nein.

Es fehlte Toilettenpapier.

Der Zugchef steigt aus, marschiert zum Supermarkt, kauft drei Packungen Klopapier und versorgt anschließend den Hochgeschwindigkeitszug der Deutschen Bahn. Willkommen im Deutschland des Jahres 2026. Der Mann des Tages war offenbar nicht Lokführer, sondern kurzfristig Einkaufsleiter, Logistikmanager und Sanitärbeauftragter in Personalunion.

Man muss der Bahn allerdings eines lassen: Sie findet wirklich immer neue Gründe für Verspätungen. Signalstörung, Weichenstörung, Oberleitungsschaden, Person im Gleis, Notarzteinsatz, verspätete Bereitstellung des Zuges, defekte Klimaanlage, fehlendes Personal…

…und nun eben: „Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung. Unser ICE musste kurz zum Wocheneinkauf.“

Was kommt als Nächstes?

„Der Zug verspätet sich um 18 Minuten. Der Fahrer musste noch Katzenstreu kaufen.“

Oder:

„Außerplanmäßiger Halt wegen fehlender Kaffeefilter.“

Vielleicht erleben wir bald den ersten ICE, der wegen vergessener Butter noch schnell beim Discounter hält.

Dabei wirbt die Deutsche Bahn seit Jahren mit Digitalisierung, Hightech und Milliardeninvestitionen. Sensoren überwachen Achsen. Satelliten verfolgen Züge. Künstliche Intelligenz soll Fahrpläne optimieren.

Offenbar gibt es aber noch keinen Sensor, der meldet: „Achtung, in Wagen 24 wird es bald unerquicklich.“

Das ist eigentlich die Pointe dieser Geschichte. Nicht das Klopapier selbst, sondern dass ein milliardenschwerer Staatskonzern anscheinend keinen funktionierenden Prozess besitzt, um einen Fernzug vor Abfahrt mit einem Verbrauchsartikel im Wert von wenigen Euro auszustatten.

Die Fahrgäste dürften sich immerhin gefreut haben. Zum ersten Mal seit langer Zeit konnte ein ICE glaubhaft behaupten, wegen eines echten Notfalls angehalten zu haben.

Und vielleicht sollte die Bahn das Ganze offensiv vermarkten.

ICE Plus Premium.

Mit WLAN (wenn es funktioniert), Klimaanlage (wenn sie Lust hat), Steckdosen (je nach Wagen) und Toilettenpapier (solange der Supermarkt geöffnet hat).

Man muss schließlich Prioritäten setzen.

Deutschland wollte einmal Exportweltmeister für Ingenieurskunst sein. Heute berichtet man darüber, dass ein Hochgeschwindigkeitszug seine Reise unterbrechen muss, weil niemand daran gedacht hat, genügend Toilettenpapier einzuladen.

Es ist keine Katastrophe.

Aber es ist eine jener wunderbar absurden Geschichten, die so perfekt in die Gegenwart passen, dass man sie sich als Satire kaum besser hätte ausdenken können.


Man behalte immer im Hinterkopf, dass es Deutschland ist, dass sich mit dem mächtigsten Land dieser Erde messen will und die Konfrontation mit Russland sucht. An Kleinigkeiten scheitert es aber schon in dieser Mangelwirtschaft. Der Schaffner hatte dabei noch riesiges Glück, denn wenn gerade wieder rationiert worden wäre, hätte er nur ein Paket erhalten.

Sondervermögen
3 Minuten gelesen

Noch vor wenigen Monaten schien die Zukunft glasklar zu sein. Wer „Panzer“, „Munition“ oder „Rüstung“ sagte, musste nur noch die Hand aufhalten und das Geld floss. Börsianer bekamen glänzende Augen, Politiker hielten martialische Reden und jeder, der Zweifel anmeldete, wurde behandelt, als hätte er vorgeschlagen, die Bundeswehr mit Tretrollern auszurüsten.

Die Erzählung war einfach: Immer mehr Waffen bedeuten automatisch immer mehr Gewinne. Krieg als Geschäftsmodell. Was sollte da schon schiefgehen?

Nun stellt sich heraus: Eine Fabrik ist eben kein Drucker für Geldscheine.

Die Börse hat plötzlich etwas getan, das in politischen Sonntagsreden nur selten vorkommt: Sie hat gerechnet.

Auftragsbücher, die bis unter die Hallendecke reichen, sind eben noch keine ausgelieferten Panzer. Milliardenaufträge sehen in Pressekonferenzen hervorragend aus, helfen Anlegern aber nur begrenzt, wenn Produktion, Personal, Lieferketten und Fertigungskapazitäten nicht hinterherkommen. Zwischen einer feierlichen Vertragsunterzeichnung und einem einsatzbereiten Fahrzeug liegen oft Jahre. Eine unangenehme Eigenschaft der Realität.

Dann kam noch eine zweite Erkenntnis hinzu.

Während manche Konzerne noch an der perfekten Schraube für den nächsten Kampfpanzer tüfteln, fliegen anderswo Drohnen für einen Bruchteil der Kosten durch die Gegend und erledigen Aufgaben, für die früher tonnenschwere Stahlkolosse vorgesehen waren.

Man könnte sagen: Der Krieg des 21. Jahrhunderts hat beschlossen, die Bedienungsanleitung des 20. Jahrhunderts nicht mehr zu lesen.

Während etablierte Rüstungsgiganten darüber diskutieren, wann der nächste Panzer ausgeliefert werden kann, sammeln Drohnen-Start-ups Milliarden ein. Offenbar ist ein autonom fliegendes System für Investoren inzwischen attraktiver als ein Fahrzeug, das so viel wiegt wie ein Mehrfamilienhaus und beim Transport mehrere Genehmigungen benötigt.

Wer hätte gedacht, dass Softwareentwickler plötzlich gefährlicher werden könnten als Stahlwerke?

Besonders unterhaltsam ist allerdings die politische Begleitmusik.

Jahrelang wurde der Bevölkerung erklärt, gigantische Aufrüstung sei alternativlos. Milliarden wurden mobilisiert, Schulden als historische Verantwortung verkauft und jede neue Ausgabe als Investition in Sicherheit bezeichnet.

Jetzt zeigt sich: Auch dieser Markt kennt Übertreibungen, Fehleinschätzungen und Blasen. Die Börse ist erstaunlich emotionslos. Sie applaudiert nicht für Reden. Sie bewertet Ergebnisse.

Vielleicht wäre das eine nützliche Erkenntnis auch für manche Regierung.

Denn wirtschaftliche Stärke entsteht nicht automatisch dadurch, dass man möglichst viele Milliarden verteilt. Irgendjemand muss am Ende die Produkte entwickeln, bauen, testen und ausliefern. Und wenn sich gleichzeitig die Technik schneller verändert als die Produktionsplanung, hilft auch der hundertste Gipfel mit ernsten Gesichtern wenig.

Die eigentliche Ironie bleibt jedoch bestehen.

Ausgerechnet jene, die sonst vor Spekulationsblasen warnen, jubelten plötzlich über jeden neuen Rüstungsboom, als wäre er ein Naturgesetz. Aktien kannten angeblich nur eine Richtung. Gewinne ebenfalls. Risiken? Fehlanzeige.

Bis die Wirklichkeit höflich anklopfte und fragte:

„Habt ihr eigentlich auch einen Plan für morgen?“

Offenbar lautete die Antwort vieler: „Nein. Aber wir haben eine sehr schöne PowerPoint-Präsentation.“

Und so endet der vermeintlich unaufhaltsame Höhenflug zunächst dort, wo viele Euphorien enden: auf dem harten Boden der wirtschaftlichen Realität.

Die Börse ist eben gnadenlos. Sie glaubt weder an Durchhalteparolen noch an Pressekonferenzen. Sie verlangt Ergebnisse. Eine ausgesprochen unhöfliche Angewohnheit in einer Zeit, in der Schlagzeilen oft wichtiger erscheinen als Substanz.

Kriegsziele USA
4 Minuten gelesen

Es gibt Kriege, bei denen das militärische Ziel klar definiert ist. Und es gibt Kriege, bei denen sich irgendwann die Frage stellt: Geht es überhaupt noch um einen Sieg?

Diese Frage drängt sich beim Ukraine-Krieg immer stärker auf.

Seit Jahren wird der Öffentlichkeit vermittelt, die Ukraine müsse „gewinnen“. Gleichzeitig erhält sie genau so viele Waffen, dass sie weiterkämpfen kann, aber nie in einer Größenordnung, die einen eindeutigen militärischen Durchbruch garantiert. Milliarden fließen, neue Hilfspakete werden beschlossen, doch ein realistisches Szenario für einen vollständigen ukrainischen Sieg wird von Militäranalysten zunehmend skeptisch bewertet.

Der Abnutzungskrieg

Ein mögliches Erklärungsmodell lautet, dass der eigentliche Zweck längst nicht mehr der militärische Erfolg der Ukraine ist, sondern ein möglichst langer Abnutzungskrieg.

Aus dieser Perspektive wäre das eigentliche Ziel:

  • Russland wirtschaftlich und militärisch dauerhaft zu binden,
  • seine Ressourcen zu verbrauchen,
  • seine internationale Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Ein solcher Gedanke ist keineswegs neu. Bereits während des Kalten Krieges wurde in sicherheitspolitischen Debatten immer wieder über Strategien gesprochen, Gegner langfristig wirtschaftlich und militärisch zu überfordern.

Ob dies tatsächlich das leitende Motiv westlicher Regierungen im Ukraine-Krieg ist, lässt sich von außen jedoch nicht belegen. Es bleibt eine politische Interpretation, keine nachgewiesene Tatsache.

Europa zahlt

Auffällig ist allerdings die Entwicklung der vergangenen Monate.

Während die Vereinigten Staaten ihre direkte Unterstützung teilweise reduziert oder neu strukturieren, übernehmen europäische Staaten zunehmend finanzielle Lasten.

Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Geldgebern.

Für viele Bürger stellt sich deshalb die Frage:

Warum trägt Europa immer größere Kosten, während Washington seine Prioritäten zunehmend in Richtung Indopazifik und China verlagert?

Diese Entwicklung lässt sich durchaus beobachten. Welche strategischen Absichten dahinterstehen, wird allerdings unterschiedlich bewertet.

Gewinner der langen Kriege

Jeder Krieg produziert Gewinner.

Nicht unbedingt auf dem Schlachtfeld.

Sondern wirtschaftlich.

Die weltweite Rüstungsindustrie verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Krieges Rekordaufträge. Produktionskapazitäten werden erweitert, Aktienkurse vieler Unternehmen stiegen über lange Zeit deutlich an, Verteidigungshaushalte wachsen nahezu überall in Europa.

Das allein beweist selbstverständlich keine gezielte Kriegsstrategie. Es zeigt jedoch, dass lang andauernde Konflikte erhebliche wirtschaftliche Interessen berühren.

Ein Keil zwischen Europa und Russland

Ein weiterer häufig diskutierter geopolitischer Aspekt betrifft die Beziehungen zwischen Europa und Russland.

Vor 2022 bestanden trotz aller politischen Spannungen enge wirtschaftliche Verflechtungen:

  • günstige russische Energie,
  • intensiver Handel,
  • industrielle Kooperationen.

Heute sind diese Beziehungen weitgehend zerstört.

Unabhängig davon, wer dafür die politische Hauptverantwortung trägt, ist das Ergebnis eindeutig:

Europa hat einen wichtigen Energiepartner verloren und musste seine Lieferketten grundlegend neu organisieren.

Russland wiederum orientiert sich verstärkt Richtung China, Indien und andere asiatische Staaten.

Auch dies entspricht einer Entwicklung, die viele geopolitische Analysten seit Jahren als mögliches Ergebnis des Konflikts beschrieben haben.

War ein ukrainischer Sieg jemals realistisch?

Eine weitere unbequeme Frage lautet:

War das offiziell formulierte Ziel eines vollständigen militärischen Sieges der Ukraine überhaupt jemals realistisch?

Militärische Fachleute haben hierzu von Beginn an unterschiedliche Einschätzungen vertreten. Einige hielten weitreichende ukrainische Erfolge für möglich, andere warnten früh, dass Russland aufgrund seiner Größe, Bevölkerung, Rüstungsproduktion und strategischen Tiefe langfristig erhebliche Vorteile besitze.

Mit jedem weiteren Kriegsjahr wird deutlich, dass ein eindeutiger militärischer Sieg einer Seite immer schwieriger erscheint.

Fazit

Betrachtet man den bisherigen Verlauf des Krieges, entstehen zwangsläufig Fragen.

Wenn ein Krieg über Jahre geführt wird, ohne dass ein klar erreichbares politisches Endziel sichtbar wird, wenn Europa immer größere finanzielle Lasten übernimmt, während sich die strategischen Prioritäten der USA teilweise verlagern, dann ist es nachvollziehbar, nach den tatsächlichen Interessen aller Beteiligten zu fragen.

Ob die Vereinigten Staaten den Konflikt bewusst mit dem Ziel geführt oder unterstützt haben, Russland zu schwächen, Europa wirtschaftlich enger an sich zu binden oder einen dauerhaften Bruch zwischen Europa und Russland herbeizuführen, ist Gegenstand politischer und wissenschaftlicher Debatten. Für diese weitreichenden Schlussfolgerungen gibt es keine allgemein anerkannte Beweislage.

Fest steht jedoch: Der Krieg hat Russland und Europa dauerhaft voneinander entfernt, enorme wirtschaftliche Belastungen verursacht und die sicherheitspolitische Landschaft Europas grundlegend verändert. Wer diese Entwicklung letztlich als strategischen Erfolg oder als geopolitische Fehlentwicklung bewertet, hängt wesentlich von der jeweiligen politischen Perspektive ab. In einer Demokratie sollten solche Fragen offen diskutiert werden, denn gerade bei langwierigen Konflikten gehört die kritische Prüfung politischer Ziele und ihrer Folgen zu einer informierten öffentlichen Debatte. Schließlich ist es eine Eigenart der internationalen Politik, dass Kriege oft mit großen Versprechen beginnen und mit sehr viel komplizierteren Realitäten enden.

NETANJAHU WILLKOMMEN
3 Minuten gelesen

Es gibt politische Entscheidungen, bei denen man sich fragt, ob sie überhaupt noch jemand erklären kann, ohne dabei rot zu werden.

Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen für Israel, unterstützt die israelische Regierung politisch und diplomatisch, betont regelmäßig das besondere Verhältnis zwischen beiden Staaten und verweist auf die deutsche Staatsräson. Gleichzeitig sagt Deutschland nun gemeinsam mit anderen Gebern fast 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu.

Mit anderen Worten: Erst finanziert der Westen indirekt einen Krieg mit, anschließend finanziert er die Beseitigung seiner Folgen.

Wer soll diese Logik eigentlich noch nachvollziehen?

Die Bundesregierung spricht von humanitärer Verantwortung. Die EU-Kommission bezeichnet die Geberkonferenz als Erfolg. Natürlich muss den Menschen im Gazastreifen geholfen werden. Daran kann es keinen Zweifel geben. Hunderttausende Zivilisten haben unermessliches Leid erfahren und benötigen dringend Unterstützung.

Doch genau an diesem Punkt beginnt die politische Doppelmoral.

Während man Milliarden in militärische Unterstützung investiert oder diese politisch mitträgt, werden wenige Monate später weitere Milliarden für den Wiederaufbau bereitgestellt. Bezahlt wird am Ende wieder vom Steuerzahler. Nicht von denjenigen, die politische Entscheidungen treffen. Nicht von den Verantwortlichen auf den Schlachtfeldern. Sondern von den Bürgern.

Besonders irritierend wirkt dabei der Umgang mit Benjamin Netanjahu. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, wie mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten umzugehen wäre. Wer ständig von einer regelbasierten internationalen Ordnung spricht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Regeln tatsächlich für alle gelten oder nur für diejenigen, bei denen es politisch gerade passt.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Völkerrecht darf keine Speisekarte sein, aus der man sich nur die Gerichte aussucht, die dem eigenen Geschmack entsprechen. Entweder internationale Gerichte verdienen Respekt, auch wenn ihre Entscheidungen politisch unbequem sind, oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Dasselbe gilt für Menschenrechte.

Sie dürfen nicht vom Pass abhängen, nicht von der Flagge und auch nicht davon, welcher Verbündete gerade betroffen ist.

Wer Frieden wirklich will, muss politische Lösungen fördern, bevor Städte in Schutt und Asche liegen. Wer immer erst nach der Zerstörung den Geldbeutel öffnet, betreibt keine weitsichtige Außenpolitik, sondern teure Schadensbegrenzung.

Am Ende bleibt deshalb eine unbequeme Frage:

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die gleichzeitig Waffenlieferungen unterstützt, den Wiederaufbau finanziert, von Menschenrechten spricht und dabei den Eindruck erweckt, dass internationale Maßstäbe je nach politischer Interessenlage unterschiedlich angewendet werden?

Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort. Bisher liefert die Politik vor allem eines: teure Widersprüche.

Giftgas
5 Minuten gelesen

Der Krieg in der Ukraine hat längst eine Dimension erreicht, in der sich beide Seiten regelmäßig schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorwerfen. Während Russland und die Ukraine sich gegenseitig Kriegsverbrechen beschuldigen, geraten immer häufiger auch verbotene oder international geächtete Waffen in den Fokus.

Jüngster Anlass sind Behauptungen russischer Stellen, wonach bei der Einnahme ukrainischer Stellungen im Januar 2026 Rauchgranaten gefunden worden seien, an denen Behälter mit Chlorpikrin befestigt gewesen seien. Nach russischen Angaben habe eine Analyse ergeben, dass es sich um den chemischen Stoff Chlorpikrin gehandelt habe, der sich unter großer Hitze teilweise in Phosgen umwandeln könne.

Diese Vorwürfe konnten bislang jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Internationale Organisationen wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben hierzu bisher keine öffentlich bestätigten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Gerade in Kriegszeiten werden derartige Behauptungen häufig auch Teil der Informations- und Propagandaschlacht.

Chemiewaffen gelten als Tabu

Sollten sich solche Vorwürfe jemals zweifelsfrei bestätigen, wäre dies ein gravierender Verstoß gegen internationales Recht. Die Chemiewaffenkonvention sowie frühere internationale Abkommen verbieten Entwicklung, Lagerung und Einsatz chemischer Kampfstoffe. Dieses Verbot gehört zu den am stärksten akzeptierten Normen des humanitären Völkerrechts.

Gerade deshalb sind unabhängige Untersuchungen unverzichtbar. Schuldzuweisungen allein reichen dafür nicht aus.

Dokumentiert: Einsatz von Streumunition

Anders verhält es sich beim Einsatz von Streumunition. Hier ist inzwischen gut dokumentiert, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Streumunition eingesetzt haben.

Die Ukraine erhielt entsprechende Munition unter anderem von den USA. Russland setzt Streumunition nach Einschätzung zahlreicher internationaler Organisationen bereits seit Beginn des Krieges in erheblichem Umfang ein.

Streumunition gilt als besonders problematisch, weil ein erheblicher Teil der kleinen Sprengkörper nicht sofort detoniert. Diese Blindgänger bleiben oftmals über Jahre im Boden liegen und stellen insbesondere für Kinder eine tödliche Gefahr dar.

Landminen bleiben eine Gefahr für Generationen

Auch beim Einsatz von Landminen ist die Lage eindeutig: Große Teile der Ukraine gehören inzwischen zu den am stärksten verminten Gebieten der Welt.

Russland ist dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen nicht beigetreten. Die Ukraine ist Vertragsstaat, hat jedoch unter den Bedingungen des Krieges ebenfalls den Einsatz bestimmter Minensysteme eingeräumt beziehungsweise erhalten. Die tatsächliche Lage ist komplex und Gegenstand internationaler Untersuchungen.

Fest steht: Für die Zivilbevölkerung spielt es kaum eine Rolle, wer eine Mine gelegt hat. Jahrzehnte nach Kriegsende werden noch immer Menschen verstümmelt oder getötet.

Immer wieder Vorwürfe zu als Spielzeug wirkenden Sprengkörpern

Seit Beginn des Krieges kursieren zudem immer wieder Berichte und Bilder über ungewöhnlich geformte Sprengkörper oder Submunition, die insbesondere für Kinder gefährlich sein könnten.

Für einzelne Behauptungen, wonach bewusst wie Spielzeug gestaltete Sprengkörper abgeworfen worden seien, gibt es jedoch bislang keine allgemein anerkannten unabhängigen Belege. Solche Vorwürfe sollten deshalb mit großer Vorsicht behandelt werden.

Der eigentliche Verlierer bleibt die Zivilbevölkerung

Unabhängig davon, welche Seite welche Waffen eingesetzt hat, zeigt dieser Krieg vor allem eines: Je länger er andauert, desto weiter verschwimmen die Grenzen dessen, was einst als militärisch oder moralisch unvorstellbar galt.

Millionen Minen, Blindgänger und zerstörte Infrastruktur werden Europa noch Jahrzehnte beschäftigen. Selbst wenn eines Tages die Waffen schweigen sollten, wird der Krieg für viele Menschen noch lange nicht vorbei sein.

Ob Chemiewaffenvorwürfe, Streumunition oder Minen: Gerade bei besonders schweren Anschuldigungen ist eine unabhängige internationale Untersuchung unverzichtbar. Nur belastbare Beweise können klären, ob tatsächlich Kriegsverbrechen begangen wurden und wer dafür verantwortlich ist. In einem Krieg, in dem beide Seiten Informationskrieg betreiben, ersetzt keine Behauptung eine überprüfbare Tatsachengrundlage.Und während Deutschland jahrzehntelang international zu den lautesten Verfechtern des Völkerrechts, von Rüstungskontrolle und humanitären Standards gehörte, scheint davon heute nicht mehr viel übrig zu sein. Die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben Waffenlieferungen an eine Kriegspartei zu einem zentralen Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht und nehmen dabei in Kauf, dass immer neue Berichte über den Einsatz international geächteter oder zumindest hochumstrittener Waffensysteme auftauchen. Wer früher bei jedem Verstoß gegen das Völkerrecht den moralischen Zeigefinger erhob, scheint heute erstaunlich großzügig zu sein, solange es politisch in das eigene Weltbild passt.

Statt ihre diplomatische und wirtschaftliche Stärke konsequent für Verhandlungen und eine Beendigung des Sterbens einzusetzen, wurde Deutschland zu einem der größten Unterstützer einer militärischen Strategie, deren Erfolgsaussichten von zahlreichen Militäranalysten seit Langem kritisch beurteilt werden. Ob diese Politik letztlich Frieden näherbringt oder den Krieg lediglich verlängert, wird die Geschichte beurteilen. Die Rechnung zahlen schon heute hunderttausende Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten sowie die europäischen Steuerzahler. Moralische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man Verstöße je nach Täter unterschiedlich bewertet. Wer universelle Werte beansprucht, muss sie universell verteidigen.

DEUTSCHLAND VS CHINA
3 Minuten gelesen

Es ist schon beeindruckend, wie unterschiedlich Staaten ihre Prioritäten setzen.

Während in Deutschland darüber debattiert wird, ob ein Funkmast möglicherweise das Landschaftsbild stört, ein Bahnhof drei Jahrzehnte Bauzeit benötigt und der nächste Zug seine Verspätung inzwischen routiniert in Minuten statt in Stunden misst, tauchen aus China Berichte über Waffensysteme auf, die im Ernstfall Satelliten mit Mikrowellenstrahlung außer Gefecht setzen könnten.

Ob jedes technische Detail dieser Meldungen stimmt, wird sich zeigen. Doch eines steht fest: China investiert mit enormer Konsequenz in Forschung, Entwicklung und industrielle Leistungsfähigkeit. Deutschland investiert häufig erst einmal in Arbeitskreise, Gutachten, Beteiligungsverfahren, Nachhaltigkeitsbewertungen und anschließend in die Suche nach dem Verantwortlichen, warum trotzdem nichts funktioniert.

Der Unterschied könnte größer kaum sein.

Hierzulande freut man sich, wenn irgendwo endlich ein Funkloch geschlossen wird. Dort denkt man angeblich bereits darüber nach, wie man ganze Satellitenkonstellationen lahmlegen könnte.

Deutschland kämpft mit Mobilfunk.

China möglicherweise mit Weltraumkrieg.

Während deutsche Bürger noch darüber rätseln, ob sie auf einer ICE-Strecke überhaupt Empfang haben werden, beschäftigen sich chinesische Ingenieure offenbar mit Technologien, die Kommunikationssatelliten stören könnten. Das ist ungefähr so, als würde der eine Nachbar stolz seinen neuen Gartenschlauch präsentieren, während der andere gerade einen Düsenjet fertig entwickelt.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Nicht die chinesische Technik sollte uns schlaflose Nächte bereiten.

Sondern unsere eigene Selbstzufriedenheit.

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure. Das Land, das Maschinen baute, die weltweit Maßstäbe setzten. Das Land, in dem Präzision und Innovation selbstverständlich waren.

Heute diskutieren wir monatelang über Genehmigungen für Windräder, Glasfaseranschlüsse oder Brückensanierungen. Digitalisierung bedeutet vielerorts noch immer, dass man ein Formular ausdruckt, unterschreibt und anschließend wieder einscannt.

Die Chinesen dürften darüber herzlich lachen.

Denn während wir uns gegenseitig erklären, warum etwas leider nicht geht, fragen sie sich offenbar nur noch, wie man es möglichst schnell möglich macht.

Natürlich hat Deutschland andere Werte als eine autoritär regierte Volksrepublik. Das ist gut so. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle sind keine Schwächen, sondern Errungenschaften.

Aber Demokratie ist keine Entschuldigung für chronische Langsamkeit.

Bürokratie ist kein Naturgesetz.

Und mangelnder Ehrgeiz schon gar nicht.

Vielleicht sollten wir uns weniger damit beschäftigen, wie viele Formulare ein Bauantrag umfasst, und wieder mehr damit, wie man Weltspitze wird.

Denn wenn andere Staaten über Technologien nachdenken, die Satelliten im All bedrohen könnten, während wir noch immer Funklöcher auf Bundesstraßen kartieren, dann läuft irgendwo gewaltig etwas schief.

Nicht, weil China so stark geworden ist.

Sondern weil Deutschland vergessen hat, wie leistungsfähig es selbst einmal war.

Ironischerweise wäre schon ein stabiler Handyempfang auf einer ICE-Strecke für viele Bürger ein technologischer Durchbruch. Der Weltraum kann danach kommen. Oder wenigstens pünktliche Regionalbahnen. Die Messlatte liegt inzwischen erschreckend niedrig.

90 Millionen für die Ukraine
3 Minuten gelesen

Es gibt Bilder, die sich tief ins Gedächtnis brennen.

Der Rentner, der im Morgengrauen Pfandflaschen aus dem Mülleimer zieht.

Die Schlaglöcher, die jedes Jahr größer werden, weil eine Sanierung immer nur angekündigt wird.

Die Bahn, bei der Verspätungen längst zum Fahrplan gehören.

Funklöcher mitten in einer der größten Volkswirtschaften der Welt.

Bröckelnde Brücken.

Schließende Industriebetriebe.

Steigende Insolvenzen.

Und eine Politik, die ihren Bürgern bei jeder Gelegenheit erklärt, warum angeblich für all das kein Geld vorhanden sei.

Dann liest man die Nachricht, Deutschland finanziere für rund 90 Millionen Euro den Kauf von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine.

Da darf man sich durchaus eine einfache Frage stellen:

Wie passt das eigentlich zusammen?

Niemand bestreitet, dass die Ukraine sich verteidigt und Unterstützung erhält. Darüber kann und muss demokratisch gestritten werden. Was jedoch immer mehr Menschen empört, ist die offensichtliche Prioritätensetzung der eigenen Regierung.

Für die Sanierung maroder Straßen fehlt Geld.

Für Schulen fehlt Geld.

Für Krankenhäuser fehlt Geld.

Für Pflegekräfte fehlt Geld.

Für eine funktionierende Digitalisierung fehlt Geld.

Für eine verlässliche Altersvorsorge fehlt Geld.

Aber wenn es um neue Milliarden oder Millionen für militärische Projekte im Ausland geht, scheint plötzlich jeder Finanzminister innerhalb weniger Minuten einen prall gefüllten Geldbeutel zu finden.

Der deutsche Steuerzahler soll Verständnis zeigen. Immer. Er soll höhere Abgaben akzeptieren, längere Lebensarbeitszeiten, sinkende Kaufkraft und wachsende Unsicherheit. Gleichzeitig wird ihm erklärt, warum jeder zusätzliche Euro im eigenen Land angeblich nicht finanzierbar sei.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 90 Millionen Euro viel oder wenig Geld sind.

Die eigentliche Frage lautet:

Welche Prioritäten setzt eine Regierung?

Ein Staat hat zunächst eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren. Gegenüber den Rentnern, die Jahrzehnte gearbeitet haben. Gegenüber Familien, die jeden Monat ihre Steuern bezahlen. Gegenüber Unternehmen, die zunehmend überlegen, ob sie Deutschland überhaupt noch als Standort behalten wollen.

Wer den Eindruck vermittelt, dass Probleme im Ausland schneller gelöst werden als die vor der eigenen Haustür, darf sich über wachsenden Frust in der Bevölkerung nicht wundern.

Politik lebt von Vertrauen.

Und Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch sichtbare Ergebnisse.

Ein funktionierendes Bahnnetz.

Straßen ohne Schlaglochpisten.

Mobilfunk ohne weiße Flecken.

Eine wettbewerbsfähige Industrie.

Und Rentner, die ihren Lebensabend genießen können, statt Flaschen sammeln zu müssen.

Vielleicht wäre genau das einmal ein Investitionsprogramm, das die Bürger unmittelbar verstehen würden.

Ganz ehrlich? Es wird Zeit, dass diese Truppe der Bundesregierung geschlossen vor Gericht gestellt wird. Zumindest wäre das mal der Meineid, alles weitere wird sich finden, aber damit wären die Herrschaften schon mal ein Jahr weggeschlossen.

Katastrophe
3 Minuten gelesen

Manfred Weber warnt davor, dass eine stärkere AfD die Kontrolle über die Bundeswehr gewinnen und eine Friedensinitiative die Streitkräfte lähmen könnte. Für ihn wäre das offenbar eine Katastrophe.

Ich sehe das grundlegend anders.

Die eigentliche Katastrophe wäre nicht eine politische Debatte über Diplomatie, Verhandlungen oder einen anderen außenpolitischen Kurs. Die eigentliche Katastrophe wäre, wenn Deutschland in den kommenden Jahren seine wirtschaftliche Stärke, seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt und seine außenpolitische Vernunft endgültig verspielt.

Seit Jahren erleben die Bürger eine politische Kommunikation, die immer häufiger auf Bedrohungsszenarien setzt. Russland werde Europa angreifen. Deutschland müsse sich auf Krieg vorbereiten. Die Bundeswehr müsse massiv aufgerüstet werden. Wer diese Entwicklung kritisch hinterfragt, gerät schnell unter Rechtfertigungsdruck.

Natürlich hat jedes Land das Recht und sogar die Pflicht, sich verteidigen zu können. Darüber besteht kaum Streit. Streit gibt es jedoch darüber, ob permanente Eskalationsrhetorik tatsächlich mehr Sicherheit schafft oder vielmehr neue Ängste erzeugt und politische Entscheidungen in eine Richtung lenkt, die immer höhere Rüstungsausgaben und immer weniger diplomatische Spielräume zur Folge hat.

Für mich entsteht zunehmend der Eindruck, dass manche Politiker nahezu ausschließlich in militärischen Kategorien denken. Ob Manfred Weber, Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter: In ihren öffentlichen Äußerungen steht häufig die militärische Stärke im Mittelpunkt. Das ist ihr gutes Recht. Ebenso legitim ist es aber, diese Haltung politisch zu kritisieren.

Denn man darf durchaus fragen: Was wäre eigentlich gewonnen, wenn Deutschland zwar Milliarden in Aufrüstung investiert, gleichzeitig aber seine Industrie verliert, Unternehmen schließen, Arbeitsplätze verschwinden und die Bevölkerung immer stärker belastet wird? Ein wirtschaftlich geschwächtes Land wird durch immer höhere Militärausgaben nicht automatisch stärker.

Noch bemerkenswerter erscheint mir jedoch die politische Reaktion auf jede Forderung nach mehr Diplomatie. Wer Verhandlungen fordert, wird von manchen politischen Akteuren beinahe reflexartig als naiv oder sicherheitspolitisch unverantwortlich dargestellt. Dabei zeigt die Geschichte Europas, dass nahezu jeder Krieg irgendwann am Verhandlungstisch endet.

Herr Weber spricht von einer möglichen Katastrophe.

Ich möchte den Gedanken umdrehen.

Die größere Katastrophe wäre aus meiner Sicht ein Deutschland, das sich dauerhaft von Angstpolitik leiten lässt. Ein Deutschland, das politische Debatten nur noch in den Kategorien „Aufrüstung oder Kapitulation“ führt. Ein Deutschland, in dem jede Forderung nach Verhandlungen sofort unter Generalverdacht gestellt wird.

Demokratie lebt vom Streit unterschiedlicher Konzepte. Wer mehr Abschreckung fordert, muss sich ebenso der Kritik stellen wie diejenigen, die mehr Diplomatie verlangen. Das ist keine Schwäche der Demokratie, sondern ihre größte Stärke.

Vielleicht besteht die größte Sorge mancher Politiker gar nicht darin, dass Deutschland seine Sicherheit verliert. Vielleicht besteht sie darin, dass sie ihre politischen Mehrheiten verlieren könnten.

Darüber darf man jedenfalls ebenso offen diskutieren wie über jede andere politische Position.

deutsche Außenpolitik
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente in der Politik, in denen man sich fragt, wo eigentlich die Grenze zwischen Diplomatie und Anbiederung verläuft. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul, Donald Trump habe „in der Sache schon recht“, gehören für mich genau in diese Kategorie.

Natürlich kann und muss man Verbündeten widersprechen. Natürlich kann man auch anerkennen, wenn Kritik an europäischen Verteidigungsausgaben berechtigt ist. Aber der Ton, die Wirkung und vor allem die politische Symbolik machen den Unterschied.

In meinen Augen entsteht der Eindruck, dass manche europäische Politiker inzwischen glauben, man müsse möglichst tief vor Donald Trump den Kopf senken, um in Washington überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Das halte ich für einen fatalen Irrweg.

Donald Trump ist für mich kein Staatsmann, an dem sich Europa orientieren sollte. In meinen Augen ist er ein machtbesessener Politiker, der Konflikte lieber eskaliert als entschärft. In meinen Augen ist er ein kriegsfreudiger Populist, der internationale Beziehungen häufig wie Immobiliengeschäfte behandelt: Wer zahlt, bekommt Aufmerksamkeit. Wer widerspricht, bekommt Drohungen. Das ist ausdrücklich meine persönliche Bewertung.

Gerade deshalb irritiert es mich, wenn deutsche Spitzenpolitiker beinahe reflexartig betonen, Trump habe doch irgendwie recht. Warum eigentlich? Muss heute jeder Satz aus Washington mit einem Knicks beantwortet werden? Ist selbstbewusste Außenpolitik inzwischen durch vorauseilenden Gehorsam ersetzt worden?

Deutschland ist kein Bundesstaat der USA. Europa ist kein Anhängsel amerikanischer Innenpolitik. Unsere Außenminister sollten deutsche und europäische Interessen vertreten, nicht den Eindruck vermitteln, als müsse man sich ständig die Anerkennung eines amerikanischen Präsidenten verdienen.

Respekt zwischen Partnern entsteht auf Augenhöhe. Nicht durch Unterwürfigkeit.

Wer Donald Trump kennt, weiß außerdem: Nachgeben führt selten zu Respekt. Es führt meist nur zur nächsten Forderung. Wer heute fünf Prozent verlangt, fordert morgen vielleicht sieben. Wer heute mehr Waffen verlangt, fordert morgen mehr Soldaten. Wer heute Zölle androht, droht morgen mit dem Abzug von Truppen. Diese Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.

Deshalb wünsche ich mir Politiker, die freundlich, aber klar auftreten. Politiker, die auch einem amerikanischen Präsidenten widersprechen können, wenn deutsche Interessen auf dem Spiel stehen. Nicht Politiker, deren wichtigste außenpolitische Disziplin darin besteht, möglichst konfliktfrei durch das Oval Office zu kommen.

Verbündete begegnen sich mit Respekt. Vasallen suchen Anerkennung.

Und genau diesen Unterschied sollte deutsche Außenpolitik niemals vergessen.

Aufschwung
3 Minuten gelesen

4.996 Firmeninsolvenzen innerhalb eines Quartals. So viele wie seit 21 Jahren nicht mehr.

Eine Zahl, die eigentlich jede Alarmglocke in Berlin schrillen lassen müsste. Stattdessen hört man dort etwas ganz anderes: Schulterklopfen. Durchhalteparolen. Optimismus. Und den Bundeskanzler, der erste deutliche Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs erkennen will.

Da stellt sich zwangsläufig eine Frage:

Wovon träumt dieser Mann eigentlich nachts?

Denn draußen, jenseits der Pressekonferenzen, sieht die Welt etwas anders aus.

Betriebe schließen. Mittelständler werfen nach Jahrzehnten entnervt das Handtuch. Familienunternehmen verschwinden vom Markt. Investitionen wandern ins Ausland. Und die Zahl der Insolvenzen steigt inzwischen quer durch nahezu alle Branchen.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet einen Anstieg der Firmenpleiten um neun Prozent gegenüber dem Vorquartal. Allein im Juni wurden 1.702 Unternehmen zahlungsunfähig. Zwölf Prozent mehr als im Mai, zwanzig Prozent mehr als vor einem Jahr.

Das ist keine Konjunkturdelle mehr.

Das ist ein wirtschaftlicher Dauerzustand.

Natürlich fällt diese Entwicklung nicht vom Himmel. Der wirtschaftliche Absturz begann nicht gestern. Die Grundlagen dafür wurden bereits unter der Vorgängerregierung von Olaf Scholz gelegt. Energiepreise, die Unternehmen an den Rand ihrer Wettbewerbsfähigkeit brachten. Immer neue Bürokratie. Wachsende Steuer- und Abgabenlasten. Genehmigungen, die länger dauern als manche Firmen überhaupt noch durchhalten können.

Während andere Länder ihre Industrie entlasteten, diskutierte Deutschland über Heizungen, Verbote, immer neue Berichtspflichten und darüber, wie man Unternehmern das Leben noch ein wenig komplizierter gestalten könnte.

Das Ergebnis lässt sich inzwischen in nackten Zahlen besichtigen.

Die Quittung

KennzahlEntwicklung
Firmeninsolvenzen Q2 20264.996
Höchster Stand seit21 Jahren
Veränderung zum Vorquartal+9 %
Von Insolvenzen betroffene Arbeitsplätzeca. 45.500
Arbeitslose Juni 2026rund 2,94 Millionen
Mehr Arbeitslose als im Vorjahrca. 80.000

Und hinter jeder Zahl stehen Menschen.

Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren.

Unternehmer, die ihr Lebenswerk beerdigen.

Familien, deren Existenz über Jahrzehnte aufgebaut wurde und innerhalb weniger Monate zusammenbricht.

Doch während draußen die Lichter ausgehen, scheint man in Berlin einen ganz anderen Film zu schauen.

Dort wird von Zuversicht gesprochen.

Von Aufbruch.

Von positiven Signalen.

Fast könnte man glauben, die Bundesregierung habe versehentlich die Wirtschaftszahlen eines anderen Landes auf dem Schreibtisch liegen.

Natürlich wird jeder Regierungsvertreter erklären, internationale Krisen seien schuld. Ukraine. Weltwirtschaft. Handelskonflikte. Pandemie-Nachwirkungen. Irgendetwas findet sich immer.

Doch die entscheidende Frage lautet:

Warum kommen andere Industriestaaten mit denselben globalen Problemen deutlich besser zurecht?

Deutschland war einmal Exportweltmeister.

Heute exportieren wir vor allem Industriearbeitsplätze.

Deutschland war einmal ein Magnet für Investitionen.

Heute überlegen immer mehr Unternehmen, wo sie nicht investieren.

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure.

Heute entwickelt sich das Land immer mehr zum Weltmeister im Ausfüllen von Formularen.

Vielleicht ist das tatsächlich der neue Wirtschaftsplan.

Wenn keine Unternehmen mehr existieren, kann irgendwann auch keines mehr Insolvenz anmelden.

Problem gelöst.

Ironie aus.

Denn hinter diesen Zahlen steckt kein politischer Schlagabtausch, sondern die wirtschaftliche Realität eines Landes, das sich seinen Wohlstand über Jahrzehnte hart erarbeitet hat und nun Gefahr läuft, ihn sehenden Auges zu verspielen.

Die Rekordinsolvenzen sind deshalb weit mehr als eine Statistik.

Sie sind ein Warnsignal.

Und wer inmitten dieser Entwicklung bereits den Aufschwung ausgerufen hat, sollte sich vielleicht weniger mit wohlklingenden Pressemitteilungen beschäftigen und mehr mit den Unternehmern sprechen, die gerade ihre letzten Mitarbeiter verabschieden müssen.

Die würden ihm vermutlich sehr anschaulich erklären, wie sich ein „Aufschwung“ tatsächlich anfühlt.

Dumme deutsche Propaganda
3 Minuten gelesen

Montag: Russland steht unmittelbar vor dem Zusammenbruch.

Dienstag: Putin hat keine Raketen mehr.

Mittwoch: Die Munition reicht höchstens noch bis zum Wochenende.

Donnerstag: Die Wirtschaft kollabiert jeden Moment.

Freitag: Die Soldaten laufen angeblich scharenweise davon.

Und am Samstag heißt es plötzlich: „Bis 2029 könnte Russland ganz Europa angreifen.“

Moment mal.

Welches Russland denn eigentlich?

Das Land, das laut täglicher Schlagzeile kurz vor der völligen Niederlage steht? Oder das andere Russland, das gleichzeitig stark genug sein soll, die größte Militärallianz der Welt anzugreifen?

Man muss sich entscheiden. Beides gleichzeitig funktioniert höchstens in einem schlechten Drehbuch.

Wenn ein Staat tatsächlich militärisch, wirtschaftlich und personell am Ende ist, dann ist er kaum wenige Jahre später die größte Bedrohung für den gesamten europäischen Kontinent. Und wenn er tatsächlich kurz davor steht, halb Europa zu überrollen, dann war die Geschichte vom unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch wohl mindestens etwas… optimistisch formuliert.

Diese beiden Erzählungen schließen sich gegenseitig aus.

Doch genau darin besteht inzwischen ein bemerkenswertes Phänomen der deutschen Kriegskommunikation: Jede Zielgruppe bekommt ihre eigene Wahrheit serviert.

Die einen sollen beruhigt werden: „Keine Sorge, Russland verliert ohnehin.“

Die anderen sollen beunruhigt werden: „Keine Sorge? Im Gegenteil! Russland steht bald vor Berlin.“

Der Widerspruch scheint niemanden mehr zu stören.

Hauptsache, jede politische Forderung lässt sich irgendwie begründen.

Braucht man weitere Waffenlieferungen? Russland ist gefährlich.

Braucht man Durchhalteparolen? Russland ist schwach.

Braucht man höhere Verteidigungsausgaben? Russland wird immer stärker.

Braucht man Zuversicht? Russland bricht morgen zusammen.

Je nachdem, welche Überschrift gerade benötigt wird, wird der Schalter einfach umgelegt.

Selbst ein Physiker dürfte Schwierigkeiten haben, ein Objekt zu erklären, das gleichzeitig kollabiert und expandiert, bankrott und allmächtig, militärisch erledigt und unmittelbar vor der Eroberung Europas steht.

Vielleicht handelt es sich um Schrödingers Großmacht.

Solange man die Zeitung nicht aufschlägt, befindet sich Russland gleichzeitig im Zustand des totalen Zusammenbruchs und der unmittelbar bevorstehenden Weltherrschaft.

Erst beim Lesen entscheidet sich, welche Version heute politisch gerade gebraucht wird.

Eine demokratische Öffentlichkeit hätte eigentlich Anspruch auf nachvollziehbare Analysen, nüchterne Lagebewertungen und eine Diskussion, die Widersprüche offenlegt, statt sie täglich neu zu produzieren.

Denn Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man möglichst viele Schlagzeilen veröffentlicht. Sie entsteht dadurch, dass Aussagen auch morgen noch zu denen von gestern passen.

Wer seinem Publikum gleichzeitig erzählt, der Gegner sei völlig erledigt und zugleich die größte militärische Gefahr der kommenden Jahre, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann weniger über Russland diskutiert wird als über die Glaubwürdigkeit der eigenen Berichterstattung.

Propaganda scheitert selten daran, dass sie zu wenig erzählt.

Sie scheitert meist daran, dass sie irgendwann alles gleichzeitig erzählen will.

Ukrainische Zufälle
8 Minuten gelesen

Zunächst war es eine Paketbombe in Monaco.

Dann wurde bekannt, dass die mutmaßliche Täterin eine Ukrainerin war, die in Deutschland gelebt haben soll und nach dem Anschlag über mehrere europäische Länder flüchtete. Schließlich kehrte sie ausgerechnet in die Ukraine zurück.

Nun ist sie tot.

Anastasiia Berezovska, die wegen des Anschlags international gesucht wurde, wurde nahe Kiew erschossen und verscharrt aufgefunden. Festgenommen wurden zwei Männer: ein Angehöriger des ukrainischen Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizeibeamter beziehungsweise früherer Mitarbeiter ukrainischer Sicherheitsstrukturen. Beide werden nicht nur mit ihrem Tod, sondern nach Angaben der Ermittler auch mit dem Anschlag in Monaco in Verbindung gebracht.

Damit hat dieser Fall eine Dimension erreicht, bei der Schweigen keine Seriosität mehr ist, sondern Arbeitsverweigerung.

Erst die Bombe, dann die tote Täterin

Der erste Artikel vom 4. Juli stellte noch Fragen nach dem deutschen Wohnsitz der Verdächtigen, ihren Reisebewegungen, möglichen Geldgebern und denkbaren Sicherheitslücken. Damals war noch nicht bekannt, dass die international gesuchte Frau kurze Zeit später in einem Wald bei Kiew mit mehreren Schussverletzungen gefunden werden würde. Der Artikel warnte bereits davor, kritische Fragen reflexartig als prorussische Propaganda abzutun.

Heute muss man feststellen: Die damaligen Fragen waren offenbar noch viel zu vorsichtig.

Denn inzwischen geht es nicht mehr allein darum, wie eine mutmaßliche Bombenlegerin von Deutschland nach Monaco reisen, einen Anschlag ausführen und anschließend durch Europa fliehen konnte.

Es geht darum, weshalb sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine getötet wurde.

Es geht darum, wer sie bezahlt haben könnte.

Es geht darum, weshalb Männer mit Verbindungen zu ukrainischen Geheimdienst- und Sicherheitsstrukturen in dem Verfahren auftauchen.

Und es geht um die vielleicht wichtigste Frage: Wer hatte ein Interesse daran, dass diese Frau nicht mehr aussagen konnte?

Eine geradezu sensationelle Ansammlung von Einzeltätern

Einer der Beschuldigten soll zunächst ein Geständnis abgelegt, später aber behauptet haben, unter Druck ausgesagt zu haben. Nun beschuldigen sich die Männer offenbar gegenseitig. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Berezovska viermal erschossen und anschließend vergraben wurde. Zudem sollen Geldzahlungen zwischen den Beschuldigten und der Frau dokumentiert sein.

Natürlich soll einer der Beteiligten vollkommen eigenmächtig gehandelt haben.

Ohne Wissen seiner Vorgesetzten.

Ohne Auftrag.

Ohne staatlichen Hintergrund.

Ein einzelner Geheimdienstmitarbeiter, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, eine international gesuchte Bombenlegerin und ein sanktionierter Oligarch treffen zufällig in derselben Geschichte aufeinander. Vermutlich fehlte nur noch ein Taxifahrer, der zufällig sämtliche Beteiligten kannte.

Man muss solche Erklärungen nicht von vornherein ausschließen. Aber man muss schon erstaunlich gutgläubig sein, um sie ohne gründliche unabhängige Untersuchung einfach zu übernehmen.

Das Ziel des Anschlags war kein Unbekannter

Der Anschlag galt dem ukrainischstämmigen Unternehmer Vadym Jermolajew, der in Monaco lebt und inzwischen die zyprische Staatsangehörigkeit besitzt. Er war von der ukrainischen Regierung sanktioniert worden, weil ihm wirtschaftliche Aktivitäten auf der von Russland besetzten Krim vorgeworfen wurden. Jermolajew bestreitet diese Vorwürfe. Bei der Explosion wurden neben ihm auch seine Partnerin und ein Kind verletzt.

Der zweite Rabenspiegel-Artikel griff darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen das geschäftliche Umfeld Jermolajews auf. Dabei ging es unter anderem um angebliche Verbindungen zu betrügerischen Callcentern und organisierter Telefonkriminalität

Diese Angaben stützten sich jedoch auf einen Beitrag der ukrainischen Journalistin Diana Panchenko und sind nicht in allen Punkten unabhängig bestätigt. Der Artikel stellte zugleich einen politischen Konflikt zwischen Jermolajew und dem Umfeld Präsident Selenskyjs in den Raum.

Gerade deshalb wäre eine vollständige Aufklärung so wichtig.

War das Motiv wirtschaftlicher Natur?

Ging es um organisierte Kriminalität?

Um einen persönlichen Racheakt?

Um die Ausschaltung eines politisch und wirtschaftlich unerwünschten Oligarchen?

Oder überschnitten sich kriminelle, wirtschaftliche und staatliche Interessen?

Wer heute behauptet, die Antwort bereits sicher zu kennen, betreibt keine Aufklärung, sondern Propaganda. Wer jedoch verlangt, dass diese Fragen gar nicht gestellt werden dürfen, betreibt etwas noch Gefährlicheres: vorsorgliche Vertuschung durch Denkverbote.

Und welche Rolle spielt Selenskyj?

Damit kommen wir zu der Frage, die westliche Medien besonders ungern stellen:

Welche politische Verantwortung trägt Präsident Wolodymyr Selenskyj?

Es gibt derzeit keinen öffentlich belegten Nachweis, dass Selenskyj persönlich den Anschlag, die Tötung Berezovskas oder irgendeine andere Straftat angeordnet hätte. Das muss klar gesagt werden.

Aber damit ist die politische Frage keineswegs erledigt.

Jermolajew war in der Ukraine in Ungnade gefallen und von Selenskyjs Regierung mit Sanktionen belegt worden. Nun wird er in Monaco durch eine Bombe schwer verletzt. Die mutmaßliche Täterin flieht in die Ukraine und wird dort von Personen getötet, von denen mindestens einer mit dem Militärgeheimdienst verbunden sein soll.

Soll man ernsthaft so tun, als habe das mit der ukrainischen Staatsführung nicht einmal politisch etwas zu tun?

Selbst wenn Selenskyj persönlich nichts wusste, stellt sich die Frage, was in den Sicherheitsapparaten seines Landes geschieht.

Wer kontrolliert diese Dienste?

Welche Befehlswege bestanden?

Welche Kenntnisse hatten Vorgesetzte?

Wurden staatliche Mittel, Kontakte, Waffen oder Informationen verwendet?

Und weshalb sollte die Welt ausgerechnet in diesem Fall aufhören nachzufragen?

Ein Präsident kann nicht jede Straftat persönlich verhindern. Er trägt jedoch Verantwortung dafür, dass staatliche Organe nicht zu privaten Auftragsdiensten, politischen Werkzeugen oder bewaffneten Schattenstrukturen verkommen.

Die Behauptung, ein Geheimdienstangehöriger habe rein privat eine mutmaßliche Bombenlegerin bezahlt, später getötet und verscharrt, darf nicht das Ende der Untersuchung sein. Sie muss ihr Anfang sein.

Stellen wir uns kurz vor, der Fall spielte in Russland

Ein russischer Oligarch fällt beim Kreml in Ungnade und wird sanktioniert.

Kurz darauf wird er im Ausland Opfer eines Bombenanschlags.

Die mutmaßliche Täterin flieht nach Russland.

Dort wird sie erschossen und verscharrt.

Als Tatverdächtiger wird ein Angehöriger des russischen Militärgeheimdienstes festgenommen.

Welche Schlagzeilen würden westliche Medien schreiben?

Niemand würde von einem bloßen Kriminalfall sprechen. Niemand würde sich mit der Erklärung zufriedengeben, der Geheimdienstmann habe privat gehandelt. Die Begriffe „Staatsterrorismus“, „Auftragsmord“ und „Kreml-Spur“ stünden binnen Stunden in jeder Zeitung.

Im Fall der Ukraine dagegen wird auffallend vorsichtig formuliert.

Plötzlich ist alles kompliziert.

Plötzlich muss man abwarten.

Plötzlich gilt bereits die Frage nach staatlicher Verantwortung als gefährlich.

Rechtsstaatliche Maßstäbe verlieren jedoch ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie je nach außenpolitischer Freundschaft wechseln.

Die tote Verdächtige kann niemanden mehr belasten

Anastasiia Berezovska hätte erklären können, wer den Anschlag plante.

Sie hätte sagen können, wer sie bezahlte.

Sie hätte Namen nennen können.

Sie hätte schildern können, weshalb ausgerechnet Jermolajew das Ziel war.

Sie hätte möglicherweise Verbindungen nach Deutschland, Monaco und in die Ukraine offenlegen können.

Nun kann sie nichts mehr sagen.

Die Beschuldigten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Geheimdienste erklären, institutionell nichts gewusst zu haben. Die Politik mahnt zur Zurückhaltung. Und der wichtigste Mensch für die Aufklärung liegt tot in einem ukrainischen Wald.

Das kann tatsächlich eine Verkettung krimineller Einzelentscheidungen gewesen sein.

Es kann aber auch mehr dahinterstecken.

Wer das ausschließt, bevor überhaupt unabhängig und international ermittelt wurde, kennt entweder bereits Ergebnisse, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, oder er möchte bestimmte Ergebnisse gar nicht erst zulassen.

Europa muss Aufklärung verlangen

Dieser Fall darf nicht allein ukrainischen Behörden überlassen bleiben.

Monaco ist betroffen.

Deutschland ist durch den früheren Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täterin berührt.

Frankreich war Teil ihrer Fluchtroute.

Interpol war eingeschaltet.

Und ukrainische Sicherheitsangehörige stehen unter Mordverdacht.

Erforderlich ist deshalb eine internationale Untersuchung, die Geldflüsse, Kommunikationsdaten, Reisewege und mögliche dienstliche Verbindungen vollständig offenlegt.

Insbesondere muss geklärt werden:

Wer gab den Auftrag für den Anschlag?

Wer finanzierte Berezovska?

Wer wusste von ihrer Rückkehr nach Kiew?

Weshalb traf sie sich mit den später festgenommenen Männern?

Welche Funktion hatten diese Männer tatsächlich innerhalb ukrainischer Sicherheitsstrukturen?

Und wer profitierte davon, dass die Hauptverdächtige für immer verstummte?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist Misstrauen keine Verschwörungstheorie.

Es ist gesunder Menschenverstand.

Schluss: Zu viele Tote, zu viele Dienste, zu wenig Aufklärung

Eine Paketbombe in Monaco.

Ein sanktionierter Oligarch.

Eine Verdächtige mit deutschem Wohnsitz.

Eine Flucht durch Europa.

Eine Rückkehr nach Kiew.

Eine Hinrichtung im Wald.

Ein Geheimdienstangehöriger.

Ein ehemaliger Sicherheitsbeamter.

Und wieder soll angeblich niemand auf die Idee kommen, nach politischen Hintergründen zu fragen.

Man kann den Menschen vieles zumuten. Aber irgendwann wird aus dem viel beschworenen Zufall nur noch eine Beleidigung ihrer Intelligenz.

Es ist nicht bewiesen, dass Präsident Selenskyj oder seine Regierung hinter dem Anschlag standen.

Bewiesen ist jedoch, dass dieser Fall bis tief in ukrainische Sicherheitskreise hineinreicht.

Und deshalb muss sich Selenskyj Fragen gefallen lassen.

Nicht, weil seine Schuld feststünde.

Sondern weil politische Verantwortung genau dort beginnt, wo persönliche Ausreden enden.

PISTOLIUS REX
3 Minuten gelesen

Es ist schon faszinierend, wie sich manche Politiker offenbar für eine Mischung aus Sonnenkönig, Feldmarschall und Verfassungsgericht in Personalunion halten. Der neueste Einfall: Sollte die AfD irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen, könnten deren Minister möglicherweise von Informationen der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Ein bemerkenswerter Gedanke. Nicht etwa, weil er besonders originell wäre, sondern weil er die Frage aufwirft, wer in diesem Land eigentlich entscheidet. Der Wähler? Das Grundgesetz? Oder doch der jeweilige Minister, der morgens mit ausreichend Selbstbewusstsein in den Spiegel schaut?

Viel interessanter wäre allerdings eine andere Fragestellung.

Sollte man nicht irgendwann einmal rein formaljuristisch überprüfen, ob einzelne Regierungsmitglieder selbst ihre verfassungsrechtlichen Pflichten jederzeit eingehalten haben?

Schließlich leisten Bundesminister einen Amtseid. Darin heißt es unter anderem, sie würden ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Dieser Eid ist kein dekorativer Lückenfüller zwischen Vereidigung und Sektempfang. Er ist zumindest politisch und moralisch ein erheblicher Maßstab. Und genau deshalb darf selbstverständlich diskutiert werden, ob politische Entscheidungen diesem Anspruch gerecht geworden sind.

Wer Milliarden in immer neue Rüstungsprojekte lenkt, die Bundeswehr dennoch über Jahre mit Beschaffungsproblemen kämpfen lässt, internationale Verpflichtungen eingeht, deren finanzielle Folgen Generationen von Steuerzahlern tragen müssen, und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, demokratisch legitimierte politische Gegner bereits vorsorglich aus staatlichen Entscheidungsprozessen ausschließen zu wollen, muss sich kritischen Fragen stellen.

Nicht deshalb, weil jemand bereits Schuld festgestellt hätte.

Sondern weil in einer Demokratie niemand über solchen Fragen steht.

Vielleicht sollte sich also nicht ausschließlich die Opposition fragen lassen, ob sie regierungsfähig wäre.

Vielleicht sollten sich auch Regierungsmitglieder gelegentlich fragen lassen, ob ihr eigenes Handeln jederzeit dem Geist ihres Amtseides entspricht.

Das nennt sich Demokratie.

Natürlich gilt dabei die Unschuldsvermutung. Ob jemals strafrechtlich relevante Verstöße oder gar ein Meineid vorliegen könnten, hätten ausschließlich die zuständigen Gerichte anhand der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen. Politische Kritik ersetzt keine juristische Bewertung.

Bis dahin bleibt lediglich der Eindruck, dass manche Minister inzwischen so auftreten, als seien sie Eigentümer des Staates und nicht lediglich dessen zeitweilige Verwalter.

Regierungen wechseln.

Minister kommen und gehen.

Der Rechtsstaat sollte bleiben.

Und genau deshalb ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass am Ende nicht Minister darüber entscheiden, wer in Deutschland welche Rechte besitzt, sondern Gerichte und das Grundgesetz.

Eine geradezu revolutionäre Vorstellung. Jedenfalls im Berlin des Jahres 2026.


Bleibt noch eine grundsätzliche Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wenn selbst der Amtseid eines Bundesministers am Ende offenbar nur als feierliche Zeremonie ohne erkennbare Konsequenzen verstanden wird, welchen Stellenwert haben dann Eide überhaupt noch? Warum sollte der Eid eines Soldaten, eines Beamten, eines Zeugen vor Gericht oder irgendeine andere feierliche Versicherung für den Bürger bindend erscheinen, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Amtseide lediglich symbolischen Charakter besitzen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass Amtsträger sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass diese Worte auch ernst genommen werden.


UKRAINE WIRTSCHAFTLICH
4 Minuten gelesen

Gastkommentar: Der Wiederaufbau der Ukraine wird überschätzt

Seit Monaten entsteht in Politik und Medien der Eindruck, die Ukraine werde nach einem möglichen Kriegsende zu einem der größten wirtschaftlichen Zukunftsprojekte Europas. Milliardenhilfen, internationale Investoren und umfangreiche Wiederaufbauprogramme werden häufig als nahezu sichere Erfolgsgeschichte dargestellt. Nach meiner Einschätzung blendet diese Sichtweise jedoch wesentliche strukturelle Probleme aus.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ukraine haben nicht erst mit dem russischen Angriff begonnen. Bereits zuvor gehörte das Land zu den ärmsten Staaten Europas. Außerhalb einzelner wohlhabender Viertel in Großstädten waren vielerorts marode Straßen, sanierungsbedürftige Gebäude und eine schwache öffentliche Infrastruktur sichtbar. Gleichzeitig galt Korruption über Jahrzehnte als eines der größten Investitionshemmnisse.

Gerade dieser Punkt wird nach meiner Auffassung bis heute unterschätzt. Solange Korruption nicht nachhaltig bekämpft, staatliche Strukturen reformiert und Rechtssicherheit geschaffen werden, bleibt jede größere Investition mit erheblichen Risiken verbunden. Persönlich würde ich unter diesen Voraussetzungen keinen nennenswerten privaten Investitionsbetrag in der Ukraine einsetzen.

Wirtschaftliche Ausgangslage

BereichMeine Einschätzung
InfrastrukturBereits vor dem Krieg erheblicher Sanierungsbedarf
KorruptionSeit Jahren eines der größten Investitionshemmnisse
RechtssicherheitFür internationale Investoren weiterhin problematisch
BevölkerungKrieg und Auswanderung verschärfen den Arbeitskräftemangel
StaatsfinanzenHohe Abhängigkeit von internationaler Unterstützung

Chancen und Risiken

PotenzialAus meiner Sicht bestehendes Risiko
LandwirtschaftEigentums- und Investitionsfragen bleiben komplex
RohstoffePolitische Unsicherheit
WiederaufbauMilliardenbedarf bei begrenzter Planungssicherheit
Internationale HilfenGefahr ineffizienter Mittelverwendung bei unzureichenden Reformen

Ein weiterer Punkt, der nach meiner Auffassung häufig unterschätzt wird, ist die demografische Entwicklung. Der Krieg hat schwere menschliche Verluste verursacht rund 3 Millionen tote junge Männer, weitere Millionen Menschen haben das Land verlassen, viele junge Arbeitskräfte fehlen der Wirtschaft.

Selbst nach einem möglichen Friedensschluss werden sich diese Folgen nicht kurzfristig beheben lassen. Eine Volkswirtschaft lebt nicht allein von Fabriken, Straßen oder Finanzhilfen, sondern vor allem von ihren Menschen.

Ein „Wiederaufbau“ ist also aufgrund des fehlenden Man-Power kaum möglich, sofern man überhaupt von einem „Wieder“ sprechen kann. Außerhalb einiger wohlhabender Stadtviertel in Metropolen wie Odessa oder Kiew waren vielerorts marode Straßen mit riesigen Schlaglöchern, sanierungsbedürftige Gebäude und eine schwache öffentliche Infrastruktur sichtbar. Die Armut ging soweit, dass selbst Ärztinnen sich nebenberuflich prostituiren mussten um irgendwie über die Runden zu kommen.

Gleichzeitig galt Korruption seit Jahrzehnten als eines der größten Hemmnisse für wirtschaftliche Entwicklung.

Aus meiner Sicht wird dieses Grundproblem bis heute unterschätzt. Solange Korruption nicht nachhaltig bekämpft und rechtsstaatliche Strukturen gestärkt werden, bleibt jeder Wiederaufbau mit einem erheblichen Risiko verbunden. Ich persönlich würde unter diesen Voraussetzungen keinen nennenswerten privaten Investitionsbetrag in der Ukraine einsetzen. Genaugenommen, nicht mal 50 Cent.

Hinzu kommt, dass die Ukraine bereits vor dem Krieg ein international bedeutender Standort für Reproduktionsmedizin und Leihmutterschaft war. Meiner Ansicht nach zeigt dies auch, dass wirtschaftliche Notlagen und internationale Nachfrage dort ein besonderes Geschäftsmodell hervorgebracht haben. Ich halte es jedoch für unrealistisch, darin eine Lösung der grundlegenden demografischen Probleme zu sehen.

In der öffentlichen Diskussion wird außerdem immer wieder über den Einfluss ausländischer Investoren auf den ukrainischen Agrarsektor gesprochen. Nach meiner Auffassung wäre hier deutlich mehr Transparenz erforderlich. Bevor weitere Milliarden an internationalen Geldern fließen, sollten Eigentumsverhältnisse, Investitionsstrukturen und die Verwendung bisheriger Hilfen nachvollziehbar offengelegt werden.

Nachvollziehbare Analsysen sprechen davon, dass 60 % der Agrarflächen heute zu amerikanischen Konzernen wie CARGILL, DUPONT und MONSANTO gehören.

Ebenso verhält es sich mit den Häfen, die für dem Abtransport erforderlich sind. Gerade die Häfen in Odessa sind hiervon betroffen.

Fazit

Nach meiner Einschätzung wird die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine derzeit deutlich optimistischer dargestellt, als es die strukturellen Rahmenbedingungen rechtfertigen. Ein nachhaltiger Wiederaufbau setzt mehr voraus als internationale Finanzhilfen. Entscheidend sind aus meiner Sicht:

  • konsequente Bekämpfung der Korruption,
  • verlässliche rechtsstaatliche Strukturen,
  • transparente Verwendung internationaler Hilfsgelder,
  • langfristige Investitionssicherheit,
  • wirtschaftliche Reformen,
  • sowie eine Stabilisierung der demografischen Entwicklung.

Ohne Fortschritte in diesen Bereichen besteht nach meiner Auffassung die Gefahr, dass enorme Summen investiert werden, ohne die grundlegenden strukturellen Probleme des Landes dauerhaft zu lösen. Kapital allein schafft noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Entscheidend sind Vertrauen, funktionierende Institutionen und eine tragfähige gesellschaftliche Basis.

NATZIS
2 Minuten gelesen

Die deutsche RÄCHDSCHREIPUNK zwar nicht beherrschen aber immer mitreden.

LEKASTENIE IS HEILPAR

Monaco
3 Minuten gelesen

Eine Paketbombe erschüttert Monaco. Nach übereinstimmenden Medienberichten fahnden die Ermittlungsbehörden nach einer Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland. Gleichzeitig wird über ein mögliches Umfeld der organisierten Kriminalität berichtet. Das mutmaßliche Anschlagsziel soll ein ukrainischer Geschäftsmann gewesen sein. Über Schuld oder Unschuld entscheidet selbstverständlich allein die Justiz.

Doch bereits die bislang bekannten Informationen werfen Fragen auf.

Wie kann es sein, dass eine Person mit Wohnsitz in Deutschland im Zusammenhang mit einem derart schweren Delikt international gesucht wird?

Gab es zuvor Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden?

Und falls die Berichte über wiederholte Reisen nach Monaco zutreffen: Woher stammten die finanziellen Mittel für diese Reisen? Wurden sie aus eigenen Einkünften bezahlt? Gab es Unterstützer? Oder existiert dafür eine nachvollziehbare Erklärung, die den Ermittlern längst bekannt ist?

Es sind genau diese Fragen, die ein funktionierender Rechtsstaat beantworten sollte.

Doch im Deutschland des Jahres 2026 scheint häufig etwas ganz anderes zu passieren.

Nicht die Sicherheitslücken stehen im Mittelpunkt.

Nicht mögliche Versäumnisse.

Nicht die Frage, ob organisierte Kriminalität internationale Konflikte und offene Grenzen gezielt für ihre Zwecke nutzt.

Nein.

Das eigentliche Problem scheint oft der Bürger zu sein, der überhaupt den Mut besitzt, diese Fragen zu stellen.

Das Drehbuch ist inzwischen bestens bekannt.

Man fragt nach den Hintergründen.

Man fragt nach Kontrollen.

Man fragt nach Geldflüssen.

Man fragt nach möglichem Missbrauch staatlicher Strukturen.

Und keine fünf Minuten später beginnen die immer gleichen Reflexe.

„Putin-Versteher.“

„Putin-Freund.“

„Nazi.“

Damit ist die Diskussion beendet, noch bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wer Antworten verlangt, wird moralisch eingeordnet. Wer Transparenz fordert, gilt plötzlich als verdächtig.

Wer wissen möchte, ob der Staat seine Kontrollpflichten erfüllt, wird behandelt, als hätte er bereits das Urteil gesprochen.

Dabei geht es um etwas völlig anderes.

Ein Staat darf Menschen aufnehmen.

Ein Staat darf großzügig helfen.

Aber derselbe Staat ist verpflichtet, seine Hilfssysteme gegen Missbrauch zu schützen und organisierte Kriminalität kompromisslos zu bekämpfen. Wer Milliarden verteilt, muss Milliarden kontrollieren. Wer Schutz gewährt, muss gleichzeitig sicherstellen, dass dieser Schutz nicht als Deckmantel für schwere Straftaten missbraucht wird.

Gerade deshalb sind Fragen nach Sicherheitslücken, Reisebewegungen oder der Finanzierung solcher Reisen legitim. Sie ersetzen keine Ermittlungen, sondern ergeben sich aus dem öffentlichen Interesse an einem Fall von erheblicher Tragweite.

Am Ende entscheidet nicht die lauteste Empörung, sondern die Beweislage. Genau dafür gibt es Ermittlungsbehörden und Gerichte.

Bis dahin sollte eines selbstverständlich sein: In einer freien Gesellschaft dürfen kritische Fragen gestellt werden, ohne dass jeder Fragesteller reflexartig zum „Putin-Freund“ oder „Nazi“ erklärt wird. Eine Demokratie, die Fragen fürchtet, hat ein deutlich größeres Problem als diejenigen, die sie stellen.

Nachsatz

Selbstverständlich ergibt sich aus dem geschilderten Sachverhalt keinerlei Verbindung zu Präsident Wolodymyr Selenskyj oder der ukrainischen Staatsführung. Für eine solche Behauptung existieren keine belastbaren Belege.Diese wird es auch niemals geben, das ist uns allen bereits jetzt klar. Oder?


STADE
5 Minuten gelesen

Der mutmaßliche Sechsfachmord von Stade erschüttert das ganze Land. Sechs Menschen verlieren ihr Leben, mehrere weitere werden schwer verletzt. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll der Tatverdächtige nach der Tat mit einem Fluchtfahrzeug geflohen sein, das erst durch einen Schuss der Polizei gestoppt werden konnte.

Die strafrechtliche Verantwortung des mutmaßlichen Täters wird nun ein Gericht klären. Doch schon jetzt wirft der Fall eine Reihe von Fragen auf, die weit über das eigentliche Verbrechen hinausreichen.

Besonders diskutiert wird die Rolle der 65-jährigen Fahrerin des Fluchtwagens. Nach Medienberichten wurde sie zwar festgenommen, gegen sie wurde jedoch kein Haftbefehl erlassen. Juristisch ist das eine Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Gerichts auf Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen. Politisch und gesellschaftlich bleibt sie dennoch erklärungsbedürftig.

Viele Bürger fragen sich, weshalb jemand, der einem mutmaßlichen Mehrfachmörder unmittelbar nach der Tat die Flucht ermöglicht haben soll, nicht in Untersuchungshaft sitzt. Ob hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, müssen die Ermittlungen zeigen. Gerade deshalb ist eine nachvollziehbare Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden wichtig.

Hinzu kommen Berichte, wonach die Fahrerin im Bereich der Migrationsberatung tätig gewesen sein soll und ihre Organisation öffentliche Fördermittel erhalten habe. Sollte sich bestätigen, dass eine staatlich geförderte Mitarbeiterin in erheblichem Umfang persönlich in den Konflikt einer betreuten Familie eingebunden war, stellt sich zwangsläufig die Frage nach professioneller Distanz und wirksamen Kontrollmechanismen. Wo Steuergeld fließt, muss Transparenz selbstverständlich sein.

Durch das Netz wabern bereits Nachrichten, dass die werte Dame Informantin des Verfassungsschutzes NRW gewesen sein soll. Dies wäre aufgrund ihrer Tätigkeit in dieser NGO durchaus möglich. Gerade der sogenannte Verfassungsschutz, der aber ebensowenig wie der berühmte Zitronenfalter nicht die Zitronen faltet – agiert, da völlig losgelöst. Auch aufgrund dieser Tätigkeit ist die hohe Fördersumme als NGO durchaus erklärlich und kann so versteckt worden sein. Ebenso steht die Frage im Raum, dass der Fluchtwagen erst 5 Wochen zuvor angemeldet worden war. Sicherlich kommen da Fragen auf. zu dessen Finanzierung. Dies alles zum Hintergrund einer möglichen Spitzeltätigkeit und der fürstlichen aber versteckten Entlohnung klingen plausibel aber eben noch nicht bewiesen. In dieser Sache wird mit sicherheit gemauert und die Wahrheit kommt nicht offen auf den Tisch – das ist mal klar.

Wenn der Name Höcke statt Kurku auf der Schlagzeile gestanden hätte

Auch die politische Dimension beschäftigt viele Menschen. Die familiäre Verbindung zu einem SPD-Politiker wurde öffentlich bekannt und sorgte für zusätzliche Diskussionen. Gerade in einem Verfahren von solcher Tragweite erwarten Bürger vollständige Offenheit und Transparenz, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, Informationen würden nur scheibchenweise bekannt.

Ebenso wird über mögliche Verbindungen des Tatverdächtigen zu Clanstrukturen berichtet. Es heißt, dass es eine Verbindung zum kriminellen MIRI-CLAN geben soll.

Ob sich entsprechende Hinweise bestätigen, müssen allein die Ermittlungen ergeben. Sollte sich ein Bezug zur organisierten Clan-Kriminalität ergeben, wäre eine kompromisslose Aufklärung zwingend erforderlich aber eben nicht wahrscheinlich.

Denn genau an diesem Punkt beginnt bei vielen Menschen das eigentliche Misstrauen.

Ermittler berichten aus ihrer beruflichen Erfahrung und erzählen, dass organisierte Kriminalität nicht nur mit Gewalt arbeitet, sondern auch mit Einschüchterung. Dabei müssen Drohungen nicht einmal offen ausgesprochen werden. Es genügt mitunter, wenn Ermittlern oder Richtern signalisiert wird, dass man ihre privaten Lebensumstände kennt. Solche Methoden dienen dazu, psychischen Druck aufzubauen und staatliche Autorität infrage zu stellen. Ob derartige Mechanismen im Fall von Stade irgendeine Rolle spielen, ist derzeit völlig offen. Gerade deshalb muss der Rechtsstaat jeden Zweifel durch eine unabhängige und konsequente Aufklärung ausräumen.

Der Staat darf in einem solchen Verfahren weder den Eindruck von Nachlässigkeit noch von politischer Rücksichtnahme entstehen lassen. Sechs Menschen sind tot. Die Angehörigen haben Anspruch auf Wahrheit. Die Bevölkerung hat Anspruch auf vollständige Transparenz.

Dieser Fall darf nicht zu einem weiteren Beispiel werden, bei dem am Ende mehr Fragen offen bleiben als beantwortet werden. Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er schwierige Verfahren vermeidet. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er sie unabhängig, konsequent und nachvollziehbar führt, ganz gleich, welche Personen, Organisationen oder gesellschaftlichen Bereiche davon betroffen sind.

Gerade jetzt muss der Rechtsstaat beweisen, dass für ihn ausschließlich Recht und Gesetz gelten. Nicht politische Empfindlichkeiten. Nicht öffentlicher Druck. Nicht gesellschaftliche Netzwerke. Sondern allein die Wahrheit.


Nachsatz (Satire):
Wenn man den Zynikern Glauben schenken würde, könnte die Geschichte irgendwann ungefähr so erzählt werden:
Der Täter war selbstverständlich nicht verantwortlich. Er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Schuld waren am Ende die Umstände, das System, die Behörden und überhaupt alle anderen. Eigentlich wollte er nur friedlich erscheinen, dann sei eben alles „unglücklich eskaliert“.
Die mitgeführte Waffe? Reiner Zufall. Missverständnisse über Missverständnisse. Niemand habe etwas geahnt, niemand habe etwas bemerkt, niemand habe etwas verhindern können.
Wer den Fluchtwagen gefahren hat, habe selbstverständlich ebenfalls nichts gewusst, nichts bemerkt und lediglich aus Mitgefühl gehandelt. Jede andere Deutung wäre natürlich völlig abwegig. Die Ermittlungen hätten das schließlich ergeben.
Politische Berührungspunkte? Reiner Zufall. Persönliche Kontakte? Ohne jede Bedeutung. Verantwortlichkeiten? Fehlanzeige. Am Ende bleibt niemand verantwortlich, außer den abstrakten Umständen.
Und schließlich wird erklärt, der Täter sei vor allem selbst ein Opfer gewesen. Nach einer erfolgreichen Therapie könne er irgendwann wieder in die Gesellschaft zurückkehren. Das eigentliche Versagen liege dann nicht beim Täter, sondern bei den Institutionen, der Gesellschaft oder denjenigen, die unangenehme Fragen gestellt haben.
Sollte ein Verfahren jemals diesen Eindruck hinterlassen, wäre das für das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat verheerend. Gerade deshalb ist eine transparente, unabhängige und nachvollziehbare Aufklärung so wichtig.

Berliner Polizei
3 Minuten gelesen

Was in Berlin geschehen ist, ist nicht nur eine Schande für die Veranstalter. Es ist auch eine Blamage für die Berliner Polizei.

Wenn Bürger mit Deutschlandfahnen kontrolliert, eingeschränkt oder drangsaliert werden, während bei einer islamistischen Demonstration Kinder bei extremer Hitze aneinandergebunden als politische Requisiten mitgeführt werden, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr.

Die Berliner Polizei muss sich fragen lassen, nach welchen Maßstäben sie eigentlich handelt. Wird dort noch das Recht durchgesetzt, oder wird nur noch verwaltet, was politisch gerade am wenigsten Ärger macht?

Der Eindruck ist verheerend: Gegen friedliche patriotische Symbole tritt man entschlossen auf. Bei religiös-extremistischen Provokationen wirkt man vorsichtig, zögerlich, fast ehrfürchtig. Das ist kein souveräner Rechtsstaat. Das ist ein Staat, der vor den Falschen einknickt und bei den Falschen Stärke simuliert.

Besonders bitter ist der Umgang mit den Kindern. Minderjährige bei fast 40 Grad in eine politische Inszenierung einzubinden und aneinanderzubinden, hätte sofort beendet werden müssen. Nicht nach langem Zögern, nicht erst nach Gesprächen, nicht erst, wenn der öffentliche Druck wächst. Sofort.

Die Polizei hat hier nicht nur eine Versammlung begleitet. Sie hat zugelassen, dass Kinder zu Werkzeugen einer extremistischen Botschaft gemacht wurden. Genau dafür gibt es Einsatzleitungen, Gefahrenabwehr und polizeiliche Befugnisse. Wenn diese Befugnisse nur bei harmlosen Bürgern scharf geschaltet werden, aber bei Islamisten im Energiesparmodus laufen, dann ist das ein Armutszeugnis.

Natürlich leisten viele Polizisten täglich harte Arbeit. Aber genau deshalb darf man die Führung nicht schonen. Die politische und polizeiliche Einsatzleitung muss erklären, warum man bei Deutschlandfahnen empfindlich reagiert, bei angebundenen Kindern aber offenbar erst einmal pädagogisch plaudert.

Berlin braucht keine Polizei, die nach politischer Windrichtung entscheidet. Berlin braucht eine Polizei, die das Recht gleichmäßig durchsetzt. Ohne Angst. Ohne ideologische Schieflage. Ohne diese peinliche Berliner Spezialdisziplin: Härte gegen die Angepassten, Vorsicht gegenüber den Lauten.

Wenn der Bürger den Eindruck bekommt, dass die Polizei nicht mehr neutral handelt, sondern bestimmte Gruppen mit Samthandschuhen anfasst, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Und genau dieser Eindruck steht nach diesem Einsatz im Raum.

Eine Polizei, die Trommeln und Fahnen als Problem behandelt, aber bei der Instrumentalisierung von Kindern erst einmal abwartet, hat ihre Prioritäten verloren.

Das ist nicht Deeskalation. Das ist Kapitulation in Uniform.


Jetzt erst recht AFD
6 Minuten gelesen

Es gibt Bilder, die sich tief in das Gedächtnis eines Landes einbrennen. Tausende Polizisten in Kampfmontur. Wasserwerfer, Absperrgitter, Hubschrauber am Himmel. Straßen, die einem Hochsicherheitsbereich gleichen. Und das alles nicht wegen eines Staatsbesuchs oder einer terroristischen Bedrohung, sondern weil eine demokratisch zugelassene Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag durchführen möchte.

Man muss sich diese Absurdität einmal bewusst machen.

In einer funktionierenden Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass jede zugelassene Partei ihren Parteitag abhalten kann. Gegner dürfen demonstrieren, protestieren und laut widersprechen. Genau dafür gibt es die Versammlungsfreiheit. Doch zwischen friedlichem Protest und dem erklärten Ziel, einen Parteitag durch Blockaden unmöglich zu machen, verläuft eine klare Grenze.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden werden in Erfurt bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Gleichzeitig rechnen Polizeigewerkschaften damit, dass sich darunter auch mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten befinden könnten. Die Thüringer Polizei bereitet sich deshalb auf einen der größten Einsätze ihrer Geschichte vor.

Allein diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Während Politiker von Grünen und Linken von einem „Fest der Demokratie“ sprechen oder Blockadeaktionen ausdrücklich begrüßen, bereiten sich Tausende Polizeibeamte auf stundenlange Einsätze vor, weil sie mit Angriffen auf Einsatzkräfte, Blockaden und erheblichen Störungen rechnen müssen. Zwischen den politischen Sonntagsreden und den internen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden klafft ein bemerkenswerter Widerspruch.

Besonders irritierend ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der manche Akteure inzwischen erklären, ein Parteitag solle möglichst gar nicht oder zumindest nur unter massiven Behinderungen stattfinden können. Demokratie scheint für manche nur noch dann akzeptabel zu sein, solange das Ergebnis den eigenen politischen Vorstellungen entspricht.

Natürlich darf jeder gegen die AfD demonstrieren.

Niemand muss ihre Positionen teilen.

Aber wer versucht, den Parteitag einer legalen Partei physisch zu verhindern, bekämpft nicht mehr nur politische Inhalte. Er greift das demokratische Verfahren selbst an.

Hinzu kommt eine Frage, über die erstaunlich selten gesprochen wird: die Kosten.

Nach einer überschlägigen Kalkulation dürfte der Polizeieinsatz mit rund 7.000 eingesetzten Beamten einschließlich Überstunden, Unterbringung, Verpflegung, Fahrzeugen, Technik und Logistik Kosten von deutlich über zehn Millionen Euro verursachen.

KostenpunktGeschätzter Betrag
Personalkostenca. 6,2 Mio. €
Überstunden und Zuschlägeca. 2,1 Mio. €
Unterbringungca. 0,5 Mio. €
Verpflegungca. 0,6 Mio. €
Fahrzeuge und Kraftstoffca. 0,7 Mio. €
Einsatztechnik, Führungsstäbeca. 0,9 Mio. €
Logistik und Infrastrukturca. 0,6 Mio. €
Sonstige Einsatzkostenca. 1,0 Mio. €
Gesamtschätzungrund 12,6 Mio. €

Zwölf bis dreizehn Millionen Euro, finanziert vom Steuerzahler. Geld, das für die Bekämpfung der Alltagskriminalität, für neue Polizeibeamte oder für die Modernisierung der Sicherheitsbehörden fehlen wird.

Völlig fehlend in dieser Auflistung sind die Kosten der Zerstörung die durch linke Chaoten Demokratieverteidiger verursacht werden. Alles natürlich im Geiste der Demokratie. Kaputte Polizeifahrzeuge, kaputte Schaufensterscheiben etc.

Völlig fehlend sind ebenfalls die Folgekosten von Genesung nach Verletzung von Polizeibeamten – aber das ist ja legitim, dass Menschen verletzt werden in der wunderbaren Demokratie nach linken Vorbildern.

Ebenso bemerkenswert ist die bundesweite Mobilisierung. Hunderte Busse bringen Demonstranten nach Erfurt, zahlreiche Organisationen koordinieren die Anreise. Kritiker sprechen deshalb längst nicht mehr von einem spontanen Bürgerprotest, sondern von einer professionell organisierten Kampagne.

Immer wieder wird in sozialen Netzwerken außerdem behauptet, einzelne Teilnehmer erhielten Fahrtkosten, Aufwandsentschädigungen oder ein sogenanntes „Demogeld“. Belastbare Nachweise für eine allgemeine Bezahlung von Demonstranten liegen bislang jedoch nicht vor. Dass Organisationen Busreisen oder die Anreise finanzieren, gehört hingegen durchaus zum Instrumentarium politischer Mobilisierung.

Auch auf die Auflistung der anschließend zwangsläufig entstehenden Gerichtskosten für die vermummten Demokratieverteidiger wurde verzichtet.

Der eigentliche Skandal liegt ohnehin an anderer Stelle.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss heute einen Millionenaufwand betreiben, damit eine zugelassene Partei überhaupt tagen kann. Das allein sollte jedem Demokraten zu denken geben, unabhängig davon, ob er die AfD wählt oder entschieden ablehnt.

Noch bedenklicher wird es, wenn Gewalt oder Blockaden relativiert werden, solange sie sich gegen den politischen Gegner richten. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten entweder für alle oder irgendwann für niemanden mehr.

Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. Würden mehrere Tausend gewaltbereite Rechtsextremisten ankündigen, einen Parteitag der Grünen oder der SPD zu blockieren, begleitet von Zehntausenden Unterstützern, wäre die Empörung im ganzen Land grenzenlos. Es gäbe Sondersendungen, Krisengipfel und unmissverständliche Verurteilungen.

In Erfurt scheint dagegen für manche ein anderer Maßstab zu gelten.

Demokratie bedeutet nicht, dass nur die eigene politische Überzeugung geschützt wird. Demokratie beweist sich gerade darin, dass auch der politische Gegner seine Rechte wahrnehmen kann.

Wer glaubt, unliebsame Parteien durch Blockaden, Einschüchterung oder den Druck der Straße bekämpfen zu müssen, offenbart letztlich vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Überzeugungskraft der eigenen Argumente.

Meine Einschätzung ist, dass die Strategie der Blockaden politisch eher das Gegenteil dessen bewirken könnte, was ihre Organisatoren beabsichtigen.

Wenn eine Partei durch Massenproteste und einen millionenschweren Polizeieinsatz daran gehindert werden soll, einen Parteitag möglichst störungsfrei abzuhalten, könnte dies bei einem Teil der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern durch Behinderung geführt werden.

Aus meiner Sicht wäre eine offene demokratische Debatte der überzeugendere Weg.

Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, halte ich es für möglich, dass die AfD davon sowohl in Thüringen als auch bundesweit politisch profitiert.

Aktuell steht die AfD in Thüringen bei 40% und bundesweit auf 29 %.

Ob dies tatsächlich eintritt, wird sich allerdings erst in künftigen Umfragen und Wahlen zeigen.

Erfurt sollte ein Ort politischer Auseinandersetzung sein.

Es darf nicht zum Symbol dafür werden, dass in Deutschland immer häufiger diejenigen den Ton angeben, die am lautesten schreien oder am konsequentesten blockieren.



Ukrainesteuer
3 Minuten gelesen

Es ist wieder so weit. Der Staat hat Geldbedarf. Überraschend. Völlig unerwartet. Fast so überraschend wie Schnee im Winter oder eine Bahnverspätung.

Diesmal soll der Bürger für Zucker, Alkohol und Tabak tiefer in die Tasche greifen. Offiziell natürlich aus gesundheitlichen Gründen. Denn plötzlich entdeckt dieselbe Politik, die jahrzehntelang jede Warnung vor Übergewicht, Bewegungsmangel oder Zuckerbergen mit Broschüren bekämpfte, ihre Liebe zur Volksgesundheit.

Wie rührend.

Natürlich hat das alles nichts mit Milliardenlöchern in den Sozialkassen zu tun. Und erst recht nichts mit den gewaltigen Ausgaben des Bundes für Krisen, Waffenlieferungen oder internationale Verpflichtungen. Nein. Schuld ist der Rentner mit seinem Eierlikör. Der Handwerker mit seiner Feierabendzigarette. Die Mutter, die ihrem Kind eine Cola kauft.

Der eigentliche Geniestreich ist jedoch die Verpackung.

Man nennt sie nicht Steuererhöhung.

Man nennt sie Gesundheitsvorsorge.

Man nennt sie Prävention.

Man nennt sie Lenkungswirkung.

Man nennt sie alles, außer dem, was sie ist: der Griff in die Tasche des Bürgers.

Vielleicht sollte man konsequent sein und künftig jede neue Belastung unter einem freundlichen Namen verkaufen.

Die Stromrechnung heißt dann „Klima-Solidaritätsbeitrag“.

Die Kfz-Steuer wird zum „Mobilitätsbewusstseinsfonds“.

Die Grundsteuer nennt man „Wohnraumwertschätzungsabgabe“.

Und wenn irgendwann das Leitungswasser besteuert wird, heißt das selbstverständlich „Hydrologische Nachhaltigkeitsumlage“.

Politische Kommunikation funktioniert schließlich nach einem einfachen Prinzip: Nicht die Belastung entscheidet über ihre Akzeptanz, sondern das Etikett.

Wer trotzdem den Eindruck gewinnt, der Staat suche immer neue Einnahmequellen, könnte auf die absurde Idee kommen, dass die Ausgaben vielleicht das eigentliche Problem sind. Dieser Gedanke ist selbstverständlich hochgefährlich. Denn wer anfängt, über Ausgaben zu reden, stellt irgendwann unangenehme Fragen.

Warum wächst der Staat ständig?

Warum reichen Rekordeinnahmen nie aus?

Warum werden immer neue Einnahmequellen erschlossen, während kaum jemand ernsthaft über Einsparungen spricht?

Diese Fragen möchte man möglichst vermeiden.

Also diskutiert man lieber über den Zuckergehalt einer Limonade.

Denn ein Bürger, der über Cola debattiert, fragt seltener nach Milliarden.

Und genau deshalb wird diese Abgabe selbstverständlich niemals „Ukraine-Steuer“ heißen. Nicht weil es dafür einen Beleg gäbe, sondern weil Politiker generell vermeiden, neue Steuern mit unpopulären Ausgaben oder politischen Prioritäten zu verknüpfen. Stattdessen erhalten sie wohlklingende Namen, die Fürsorge versprechen, während der Kontoauszug eine ganz andere Sprache spricht.

Am Ende bleibt die wichtigste Regel deutscher Finanzpolitik bestehen:

Der Bürger soll zahlen.

Er soll nur möglichst dankbar dabei lächeln.

Netanjahu Knast
6 Minuten gelesen

Gerät Netanjahu international in die Defensive? Warum sich die politischen Fronten in den USA und Europa gleichzeitig verschieben

Über viele Jahre schien Benjamin Netanjahus internationale Position nahezu unangreifbar. Israel verfügte mit den Vereinigten Staaten über einen verlässlichen strategischen Partner, während Kritik aus Europa oftmals folgenlos blieb. Doch die politische Landschaft verändert sich. Sowohl in den USA als auch innerhalb der Europäischen Union zeichnen sich Entwicklungen ab, die für den israelischen Ministerpräsidenten langfristig weitreichende Folgen haben könnten.

Noch handelt es sich nicht um einen vollständigen Kurswechsel. Doch die politischen Fundamente, auf denen Netanjahu jahrzehntelang bauen konnte, wirken weniger stabil als noch vor wenigen Jahren.

Der Stimmungswechsel beginnt in den USA

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung innerhalb der Republikanischen Partei.

Über Jahrzehnte galt die Unterstützung Israels dort nahezu als parteiübergreifender Konsens. Nun zeigen aktuelle Umfragen, dass insbesondere jüngere Republikaner die Politik der israelischen Regierung zunehmend kritischer bewerten.

Während ältere Wähler Israel weiterhin überwiegend unterstützen, sehen inzwischen deutlich mehr jüngere Republikaner die militärische Offensive im Gazastreifen skeptisch. Gleichzeitig äußern Vertreter der „America First“-Bewegung wie Tucker Carlson oder auch Vizepräsident JD Vance zunehmend Vorbehalte gegenüber einer nahezu bedingungslosen Unterstützung Israels.

Dabei richtet sich die Kritik häufig nicht gegen den Staat Israel selbst, sondern gegen die Politik der Regierung Netanjahu sowie gegen die grundsätzliche Rolle der USA als weltweiter Ordnungsmacht.

Eine neue republikanische Generation denkt anders

Der eigentliche Wandel liegt weniger in einzelnen Umfragewerten als im politischen Selbstverständnis einer jüngeren Generation konservativer Wähler.

Viele von ihnen sind mit den Erfahrungen der Kriege im Irak und in Afghanistan aufgewachsen. Sie betrachten militärische Interventionen im Ausland deutlich skeptischer als frühere Generationen.

Diese Haltung betrifft nicht nur Israel.

Auch umfangreiche Hilfen für die Ukraine, internationale Militäreinsätze oder globale Sicherheitsgarantien werden zunehmend hinterfragt. Der außenpolitische Leitgedanke lautet immer häufiger: amerikanische Interessen zuerst.

Für Netanjahu ist diese Entwicklung deshalb problematisch, weil sie langfristig die parteiübergreifende Unterstützung Israels in Washington verändern könnte.

Gleichzeitig wachsen die Spannungen innerhalb Europas

Parallel dazu entstehen auch innerhalb der Europäischen Union neue Konfliktlinien.

Medienberichten zufolge verschärfen sich die Differenzen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Während von der Leyen bislang häufig als vergleichsweise israelfreundlich wahrgenommen wurde, soll Kallas auf einen deutlich schärferen Kurs gegenüber der israelischen Regierung drängen. Nach Angaben von N12 versuchen beide Politikerinnen gleichzeitig, ihren Einfluss auf die europäische Außenpolitik auszubauen. Der Streit betrifft daher nicht ausschließlich Israel, sondern auch die grundsätzliche Machtverteilung innerhalb der europäischen Institutionen.

Für Jerusalem bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.

Sollte sich innerhalb der EU langfristig jene politische Linie durchsetzen, die stärkeren diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Israel befürwortet, könnte sich die internationale Isolation der israelischen Regierung weiter verstärken.

Netanjahu gerät damit zwischen zwei politische Fronten

Gerade diese gleichzeitige Entwicklung macht die Lage bemerkenswert.

In den USA nimmt die automatische Unterstützung innerhalb wichtiger Teile der Republikanischen Partei ab.

In Europa gibt es gleichzeitig Bestrebungen, den politischen Druck auf Israel zu erhöhen.

Damit gerät Netanjahu möglicherweise erstmals in eine Situation, in der sich seine außenpolitischen Handlungsspielräume sowohl in Washington als auch in Brüssel gleichzeitig verengen könnten.

Hinzu kommen die juristischen Belastungen

Parallel zu den außenpolitischen Veränderungen steht Netanjahu weiterhin unter erheblichem juristischen Druck.

In Israel laufen seit Jahren mehrere Strafverfahren wegen Korruptionsvorwürfen, unter anderem wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Netanjahu weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von politisch motivierten Verfahren. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt bislang nicht vor.

International sieht sich seine Regierung zusätzlich mit Ermittlungen und Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen konfrontiert.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt beziehungsweise entsprechende Verfahren eingeleitet. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück.

Unabhängig von der juristischen Bewertung erhöhen diese Verfahren den diplomatischen Druck erheblich.

Warum der internationale Rückhalt entscheidend ist

Gerade deshalb besitzt die politische Unterstützung westlicher Verbündeter für Netanjahu enorme Bedeutung.

Solange die USA und große Teile Europas geschlossen hinter Israel standen, konnten internationale Vorwürfe politisch weitgehend abgefedert werden.

Sollte sich dieser Rückhalt jedoch schrittweise abschwächen, verändern sich auch die politischen Rahmenbedingungen.

Eine Regierung, die außenpolitisch weniger Rückendeckung erhält, steht bei internationalen Verfahren, diplomatischen Initiativen oder möglichen Sanktionen regelmäßig unter größerem Druck als eine Regierung, die sich auf breite Bündnispartner verlassen kann.

Eine neue außenpolitische Realität?

Noch wäre es verfrüht, von einer internationalen Isolation Israels zu sprechen.

Ebenso wenig ist absehbar, ob sich die skeptischeren Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei dauerhaft durchsetzen oder ob sich innerhalb der Europäischen Union tatsächlich eine deutlich härtere gemeinsame Linie etabliert.

Dennoch sprechen mehrere Entwicklungen für einen strukturellen Wandel.

Wenn in den Vereinigten Staaten die republikanische Basis kritischer wird, gleichzeitig innerhalb Europas ein Machtkampf über den zukünftigen Kurs gegenüber Israel entbrennt und parallel juristische Verfahren gegen den israelischen Regierungschef fortgeführt werden, entsteht eine völlig neue politische Gesamtlage.

Für Benjamin Netanjahu könnte deshalb weniger ein einzelnes Gerichtsverfahren oder eine einzelne diplomatische Krise zur größten Herausforderung werden. Entscheidend könnte vielmehr die Summe vieler kleiner Verschiebungen sein, die gemeinsam dazu führen, dass sein außenpolitischer Rückhalt Stück für Stück schwindet.

Genau diese schleichende Veränderung dürfte für seine politische Zukunft möglicherweise bedeutender sein als jede einzelne Schlagzeile der vergangenen Monate.

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zement
3 Minuten gelesen

Nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbands Baustoffe (BBS), Dominik von Achten, ist der Zementverbrauch in Deutschland inzwischen auf das Niveau der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgefallen. Gleichzeitig liegt der Verbrauch heute rund 30 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2020.

Das ist weit mehr als eine gewöhnliche Konjunkturdelle.

Während sich Politiker über minimale Verbesserungen bei den Baugenehmigungen freuen, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer baut tatsächlich?

Denn eine Genehmigung errichtet weder ein Haus noch eine Brücke.

Warum Zement ein Frühindikator ist

Kaum ein Baustoff wird in nahezu jedem Bereich der Wirtschaft eingesetzt:

  • Wohnungsbau
  • Straßen- und Brückenbau
  • Industriehallen
  • Bürogebäude
  • Tunnel
  • Kraftwerke
  • öffentliche Infrastruktur

Sinkt der Zementverbrauch massiv, bedeutet dies nicht nur weniger Wohnungsbau. Es bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Investitionen in die Zukunft ausbleibt.

Jede nicht gegossene Bodenplatte steht für ein Projekt, das verschoben oder ganz gestrichen wurde.

Die Ursachen

Die Gründe sind inzwischen bekannt und wirken gleichzeitig:

  • dauerhaft hohe Baukosten
  • hohe Finanzierungskosten durch gestiegene Zinsen
  • steigende Energiepreise
  • enorme Bürokratie
  • unsichere politische Rahmenbedingungen
  • Investitionszurückhaltung der Wirtschaft
  • schwacher Wohnungsmarkt

Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig.

Wer heute ein Mehrfamilienhaus plant, kalkuliert häufig mit Kosten, die sich gegenüber früheren Jahren drastisch erhöht haben. Gleichzeitig können viele Käufer die Finanzierung nicht mehr stemmen.

Die Folge:

Es wird geplant.

Aber nicht gebaut.

Infrastruktur altert schneller als sie erneuert wird

Besonders problematisch ist die Entwicklung bei öffentlichen Bauprojekten.

Deutschland diskutiert seit Jahren über marode Brücken, sanierungsbedürftige Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Bahnstrecken.

Wenn gleichzeitig der Zementverbrauch einbricht, entsteht zwangsläufig ein wachsender Sanierungsstau.

Eine Volkswirtschaft lebt langfristig nicht vom Konsum allein.

Sie lebt von Investitionen.

Sondervermögen bislang ohne sichtbare Wirkung

Die angekündigten Milliardenprogramme sollten eigentlich einen Investitionsschub auslösen.

Nach Einschätzung der Baustoffindustrie ist davon bislang kaum etwas zu erkennen.

Zwischen politischen Ankündigungen und einer tatsächlich fahrenden Betonmischmaschine liegen oft Jahre.

Bis Ausschreibungen erfolgen, Genehmigungen vorliegen und Bauunternehmen tatsächlich beginnen können, vergeht viel Zeit.

Was diese Entwicklung bedeutet

Der Rückgang des Zementverbrauchs ist kein isoliertes Problem der Bauwirtschaft.

Er ist vielmehr ein Symptom einer insgesamt schwächelnden Volkswirtschaft.

Wenn weniger gebaut wird,

  • entstehen weniger Wohnungen,
  • werden weniger Arbeitsplätze geschaffen,
  • altert die Infrastruktur,
  • investieren Unternehmen weniger,
  • sinkt langfristig die Wettbewerbsfähigkeit.

Zement gehört deshalb zu den klassischen Frühindikatoren wirtschaftlicher Aktivität.

Er zeigt Entwicklungen häufig früher an als viele volkswirtschaftliche Kennzahlen.

Fazit

Der drastische Rückgang des deutschen Zementverbrauchs sollte als Warnsignal verstanden werden. Er verdeutlicht, dass die wirtschaftliche Schwäche inzwischen weit über einzelne Branchen hinausgeht. Wohnungsbau, Industrie und Infrastruktur leiden gleichzeitig unter hohen Kosten, schwacher Investitionsbereitschaft und langwierigen Genehmigungsprozessen. Solange sich diese strukturellen Rahmenbedingungen nicht verbessern, dürfte auch eine steigende Zahl von Baugenehmigungen allein kaum ausreichen, um die Baukonjunktur nachhaltig zu beleben.

Leichensäcke
2 Minuten gelesen

Die Bundeswehr beschafft 8400 Leichensäcke. Man muss Prioritäten setzen. Kasernen fehlen, Personal fehlt, Munition fehlte lange Zeit, aber beim Verpackungsmaterial soll es bitte keine Lieferengpässe geben. Deutschland eben. Wir organisieren den Tod, bevor wir das Leben auf die Reihe bekommen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht seit Monaten davon, Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Manche hörten dabei an moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur oder genügend Soldaten. Andere dachten offenbar: „Bestellen wir erst einmal die Säcke.“

Für besonders verzweifelte Zeitgenossen könnte das fast wie ein neues Behördenangebot klingen:

„Sie sind lebensmüde? Kein Problem! Melden Sie sich freiwillig. Unterkunft, Verpflegung und die Beerdigung sind praktisch schon eingeplant.“

So effizient war der Staat lange nicht mehr.

Vielleicht folgt als Nächstes eine Werbekampagne:

„Komm zur Bundeswehr. Falls der Ernstfall eintritt, musst du dir wenigstens um die letzte Verpackung keine Sorgen machen.“

Während Rentner jeden Cent umdrehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen und Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, werden Milliarden in die Vorbereitung auf den großen Krieg investiert. Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen, damit der Staat ihn im Zweifel standesgemäß in einen fabrikneuen Leichensack legen kann. Deutsche Wertarbeit bis zum letzten Reißverschluss.

Die eigentliche Frage lautet allerdings: Wer redet eigentlich noch ununterbrochen über Diplomatie? Früher galt Krieg als Versagen der Politik. Heute klingt es stellenweise, als sei Frieden nur noch die lästige Pause zwischen zwei Beschaffungsprogrammen.

8400 Leichensäcke sind natürlich zunächst einmal Ausrüstung. Logistische Vorsorge gehört zu jeder Armee. Aber Symbolik entfaltet ihre eigene Wirkung. Wenn Bürger ständig hören, dass das Land „kriegstüchtig“ werden müsse, und gleichzeitig Meldungen über Leichensäcke Schlagzeilen machen, entsteht ein Bild, das kaum Vertrauen, dafür aber reichlich Unbehagen erzeugt.

Bleibt zu hoffen, dass diese Säcke niemals gebraucht werden. Denn anders als manche politische Pressekonferenz endet ein echter Krieg nicht mit Applaus, sondern mit Namen auf Grabsteinen. Und die lassen sich bekanntlich nicht mehr umfragen, ob sie mit der Strategie zufrieden waren.

UKRAINE CALLCENTER
6 Minuten gelesen

Wieder einmal überschlagen sich die Schlagzeilen. Ein Mann mit Millionenvermögen, dubiosen Geschäften und einem Lebenslauf, der länger ist als jedes Strafregister, wird Opfer eines Bombenanschlags. Sofort beginnt das große politische Sudoku. Jeder weiß angeblich genau, wer dahintersteckt. Beweise? Wären nur störend.

Viel spannender ist ohnehin die Frage, die Millionen europäische Rentner bewegt: Klingelt das Telefon morgen endlich nicht mehr?

„Hallo Oma, ich hatte einen Unfall…“

Vielleicht herrscht jetzt in den Callcentern plötzlich Schweigeminute. Vielleicht werden die Betrüger umgeschult. Steuerberater. Nachhaltigkeitsberater. Experten für Diversität. Irgendetwas Ehrliches eben. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Meistens direkt nach dem Kontostand.

Seit Jahren werden ältere Menschen in ganz Europa um ihre Ersparnisse gebracht. Milliarden verschwinden in den Taschen organisierter Kriminalität. Internationale Ermittler jagen Netzwerke über Grenzen hinweg, während die Täter oft dort sitzen, wo Zuständigkeiten genauso kompliziert sind wie internationale Politik.

Und jedes Mal versprechen Politiker entschlossenes Handeln. Neue Taskforces. Neue Konferenzen. Neue Arbeitsgruppen. Vermutlich gibt es inzwischen mehr Gipfeltreffen gegen Telefonbetrug als erfolgreiche Verurteilungen.

Der Rentner hingegen entwickelt inzwischen fast kriminalistische Fähigkeiten. Misstrauen gegen jedes unbekannte Telefonat. Misstrauen gegen jede SMS. Misstrauen gegen den eigenen Enkel. Denn wer weiß schon, ob Kevin wirklich Kevin ist oder gerade aus einem Callcenter mit Headset anruft.

Vielleicht wird nach diesem Anschlag tatsächlich alles besser.

Vielleicht lösen sich kriminelle Netzwerke einfach auf, weil eine Führungsperson verschwindet.

Vielleicht regnet es morgen Goldbarren.

Vielleicht senkt Deutschland seine Steuern.

Die Realität ist leider meist weniger romantisch: Organisierte Kriminalität funktioniert wie ein Unternehmen. Fällt oben einer weg, rückt der Nächste nach. Das Geschäftsmodell bleibt bestehen, solange Betrug lukrativ und das Risiko gering ist.

Für Europas Rentner bedeutet das leider: Das Telefon wird vermutlich auch morgen wieder klingeln. Nur die Stimme am anderen Ende dürfte eine andere sein. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, sich das Geld anderer Leute zu verdienen. Arbeiten wäre schließlich viel anstrengender.


Übersetzung des X Posts:

In Monaco wurde der ukrainische Oligarch Vadim Jermoljew bei einem Terroranschlag in die Luft gesprengt. Seine Frau und sein Kind wurden verletzt.
Jermoljew hatte einen Konflikt mit Selenskys Team. 2023 verhängte Selensky Sanktionen gegen ihn, was zu Versuchen führte, sein Geschäft in der Ukraine zu beschlagnahmen.
Er besaß bedeutende Immobilien in Dnipro, einer der größten Städte der Ukraine.
Die Familie Jermoljew kontrolliert rund 150 betrügerische Callcenter in der Ukraine, die Rentner in der EU, den USA und Russland austricksen. Die Gewinne aus diesen Operationen belaufen sich auf Hunderte von Millionen Dollar.
Im Dezember 2025 wurde sein Sohn auf Zypern auf Ersuchen von Interpol wegen der Organisation betrügerischer Callcenter festgenommen. Die Vorwürfe waren äußerst schwerwiegend, doch im April 2026 wurde Artur gegen eine Kaution von 8 Millionen Euro aus einem estnischen Gefängnis freigelassen.
Jermoljew war zudem in die Produktion von Baumaterialien und Kraftstofflieferungen involviert – sehr einträgliche Geschäfte unter Kriegsbedingungen. Selenskys Team versuchte lange, sie ihm wegzunehmen, doch Jermoljew wehrte sich.
Das Ergebnis war ein Attentatsversuch auf seine gesamte Familie.
Erinnerung: Vor einem Jahr wurde in Spanien der ehemalige Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung Andrij Portnow getötet. In der Ukraine wird dieser Mord ebenfalls mit seinem Konflikt mit Selensky in Verbindung gebracht.

Anmerkung: Natürlich hat der Friedensengel Selenskjy damit gar nichts zu tun!!!


Über die Verfasserin Diana Panachenko:

Mein Name ist Diana Panchenko. Ich bin TV-Moderatorin und „Journalistin des Jahres“ in der Ukraine. Früher gehörte ich zu den zehn einflussreichsten Frauen der Ukraine.@ZelenskyyUa nennt mich seinen persönlichen Feind. Selenskyj hat persönliche Sanktionen gegen mich verhängt. Und gegen die Verfassung. Er versucht, mein Eigentum zu konfiszieren, hat mir alle Rechte in meinem Heimatland genommen und zwei Strafverfahren gegen mich eingeleitet. Als der Krieg begann, war ich in Kiew. Ich war in Donezk, wo der Krieg bereits seit acht Jahren tobt, und seit 15 Jahren appelliere ich an den gesunden Menschenverstand der Menschen. Ich habe zum Frieden aufgerufen. Sie fragen sich vielleicht, wie das sein kann? Heute, wo die ganze Welt die ukrainische Demokratie verteidigt. Und ich werde es Ihnen sagen. Ich habe tiefgehende Kenntnisse über diesen Krieg, der von EU- und US-Bürgern finanziert wird. Ich kann offenlegen, wohin all Ihr Geld fließt. Heute macht die Ukraine Schlagzeilen. Ich kenne Selenskyj und sein Team persönlich, ich kenne alle ukrainischen Politiker und Journalisten, und ich werde Ihnen genau sagen, worüber sie alle lügen. Wir stehen am Rande des Dritten Weltkriegs, näher als je zuvor. Es mag schrecklich klingen, aber ich habe das moralische Recht, Ihnen die Wahrheit zu sagen: Die ukrainische Regierung ist motiviert, diese Konfrontation zu eskalieren, damit sie nicht für das Geld zur Rechenschaft gezogen wird, das sie Ihnen gestohlen haben. Sie wollen nicht mehr getäuscht werden, oder? Meine Familie und ich stehen derzeit Bedrohungen gegenüber, und viele meiner Kollegen sitzen wegen ihrer Meinungsäußerungen im Gefängnis. Die Mainstream-Medien berichten vielleicht nicht über diese Ungerechtigkeiten, aber ich werde es tun. Über die Jahre habe ich zahlreiche Fakten gesammelt, die Ihre Sicht auf diesen Krieg verändern könnten. Mein YouTube-Kanal ist der beliebteste in der Ukraine und unter russischsprachigen Zuschauern weltweit.Ich habe ein Buch geschrieben, das bald in den USA erscheinen wird. Ich bin entschlossen, meine Stimme zu verstärken und ein größeres Publikum zu erreichen. Indem ich hier meine Einsichten teile, hoffe ich, Bewusstsein zu wecken und kollektives Handeln für eine bessere Zukunft anzuregen. Bleiben Sie dran für weitere Updates und Enthüllungen – unsere vereinten Anstrengungen können inmitten des Chaos und der Unsicherheit immer noch einen positiven Einfluss haben.


Judaslohn2
2 Minuten gelesen

Andrij Bohdan, einst Selenskyjs engster Mitarbeiter, behauptet heute, Putin habe bereits 2019 einen Friedensweg angeboten, den Selenskyj ausgeschlagen habe.

Sollte Bohdans Darstellung zutreffen, dann stellt sich eine historische Frage von ungeheurer Tragweite: Wie viele Menschen hätten noch leben können?

Während Millionen Ukrainer ihre Heimat verloren und unzählige Familien ihre Söhne begruben, wurde Selenskyj im Westen zum Helden stilisiert und mit Milliardenhilfen unterstützt.

Kritiker sehen in ihm längst keinen souveränen Staatspräsidenten mehr, sondern einen Politiker, dessen Handlungsspielraum maßgeblich von den Interessen seiner westlichen Unterstützer bestimmt wird.

Am Ende wird nicht entscheidend sein, wie viele Orden verliehen oder wie viele stehende Ovationen gespendet wurden. Entscheidend wird sein, ob politische Entscheidungen dazu beigetragen haben, einen Krieg zu verlängern, der unermessliches Leid über das ukrainische Volk gebracht hat.

Selenskyjs Vermögen wird mittlerweile auf 850 Millionen Dollar geschätzt, damit ist er noch kein Milliadär aber das wird noch.

Die Geschichte kennt den Begriff des Judaslohns.

Ob dieser Vergleich gerechtfertigt ist, wird nicht von Politikern entschieden, sondern vom Urteil der Geschichte.

Verbrecher zu Helden
3 Minuten gelesen

Wer den Ukraine-Konflikt ausschließlich am 24. Februar 2022 beginnen lässt, blendet einen wesentlichen Teil der Vorgeschichte aus. Bereits seit 2014 herrschte im Donbass Krieg. Tausende Menschen verloren ihr Leben, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über dieses Kapitel wurde in Deutschland nach Ansicht vieler Kritiker viel zu lange geschwiegen.

Ebenso kritisch wird die ukrainische Erinnerungspolitik gesehen. Seit Jahren sorgen Ehrungen von Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und Teilen der UPA insbesondere in Polen für scharfe Proteste.

Die Massaker in Wolhynien gehören zu den schlimmsten Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gegen die polnische Zivilbevölkerung.

Dass ausgerechnet solche historischen Figuren bis heute Gegenstand staatlicher Ehrungen oder positiver Bezugnahmen sind, belastet das Verhältnis zwischen beiden Ländern erheblich.

Besonders irritierend wirkt auf viele Beobachter, dass einerseits Gesetze den Nationalsozialismus verurteilen, andererseits aber historische Persönlichkeiten gewürdigt werden sollen, deren Biografien eng mit einer Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbunden waren.

Dieser Widerspruch wirft Fragen auf, denen sich die ukrainische Politik stellen muss.

Wer in Deutschland jede Form des Nationalsozialismus kompromisslos ablehnt, sollte diesen Maßstab überall anlegen. Erinnerungskultur darf keine politischen Ausnahmen kennen.

Es kann keinen „guten“ oder „schlechten“ Nationalsozialismus geben. Wer mit zweierlei Maß misst, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch, der viele Menschen beschäftigt. Während regelmäßig darauf verwiesen wird, dass unter Kriegsrecht keine Präsidentschaftswahlen stattfinden könnten, finden gleichzeitig öffentliche Veranstaltungen mit zahlreichen Teilnehmern statt.

Kritiker sehen darin ein Spannungsverhältnis zwischen den Sicherheitsargumenten gegen Wahlen und der Möglichkeit, große Menschenansammlungen bei staatlichen oder öffentlichen Anlässen zu organisieren. Dieser Widerspruch verdient eine offene politische Debatte.

Viele Menschen in Deutschland wünschen sich keine politische Nähe zu jeder Form von Extremismus, Faschismus oder nationalsozialistischer Geschichtsverklärung, ganz gleich, in welchem Land sie auftritt.

Sie erwarten von der Bundesregierung, dass historische Maßstäbe konsequent angewendet werden und dass bei der Unterstützung ausländischer Partner kritische Fragen nicht ausgeblendet werden.

Wer Frieden, Demokratie und europäische Werte glaubwürdig vertreten will, muss bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen. Freundschaft darf niemals bedeuten, historische Kontroversen zu verschweigen oder berechtigte Kritik zu tabuisieren. Gerade aus der deutschen Geschichte erwächst die Verpflichtung, jeder Form extremistischer Ideologie mit derselben Konsequenz entgegenzutreten.

Kriegstauglich
3 Minuten gelesen

Während die Bürger unter Rekordpreisen, Wohnungsnot und einer schwächelnden Wirtschaft leiden, scheint sich die politische Elite in Berlin nur noch für ein Thema zu interessieren: immer mehr Waffen, immer mehr Milliarden für das Militär und immer neue Pläne zum Ausbau der Bundeswehr.

CDU, SPD und Grüne überbieten sich inzwischen gegenseitig mit Forderungen nach Aufrüstung. Der Eindruck drängt sich auf, dass militärische Stärke zunehmend als vorrangiges politisches Instrument betrachtet wird, während diplomatische Initiativen kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Doch selbst wenn man diese politische Richtung befürwortet, scheitert sie bereits an der Realität.

Es ist leicht, von 230.000 zusätzlichen Soldaten zu sprechen. Es ist leicht, Wehrpflicht zu fordern. Es ist leicht, große Reden über die „stärkste Armee Europas“ zu halten.

Nur: Wo sollen diese Menschen eigentlich untergebracht werden?

Davon fällt nichts vom Himmel.

Bis 2027 wird von alledem praktisch nichts in dem Umfang vorhanden sein, der für solche Zielzahlen erforderlich wäre.

Wer etwas anderes behauptet, verkauft politische Wunschträume als sicherheitspolitische Strategie.

Noch grundsätzlicher ist jedoch die Frage, welchen Weg Deutschland überhaupt einschlagen will.

Immer weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mögen aus Sicht ihrer Befürworter der Unterstützung eines angegriffenen Staates dienen. Kritiker wenden dagegen ein, dass dadurch Konflikte verlängert oder Eskalationsrisiken erhöht werden könnten. Diese Debatte muss geführt werden.

Auffällig ist dabei, dass Deutschland in anderen internationalen Konflikten keineswegs nach demselben Muster handelt. Daraus ergibt sich die politische Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, wann militärische Unterstützung geleistet wird und wann nicht.

Wer heute nahezu ausschließlich über Aufrüstung spricht und Diplomatie immer weiter in den Hintergrund rücken lässt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das militärische Element überzubetonen.

In dieser Debatte vertritt die AfD die Position, Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen und stattdessen stärker auf Verhandlungen und diplomatische Lösungen zu setzen. Andere Parteien bewerten die Sicherheitslage anders und sehen in militärischer Unterstützung einen notwendigen Bestandteil ihrer Politik.

Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass Politik beginnt, ihre eigenen Ankündigungen zu glauben. Große Zahlen ersetzen keine Strategie. Milliarden ersetzen keine Infrastruktur. Sonntagsreden ersetzen keine Kasernen.

Deutschland braucht eine ehrliche Sicherheitsdebatte. Keine Luftschlösser. Keine symbolische Kraftmeierei. Und vor allem keine Politik, die den Eindruck vermittelt, militärische Stärke könne Diplomatie dauerhaft ersetzen. Geschichte lehrt das Gegenteil.

530
2 Minuten gelesen

Fast 300.000 junge Menschen wurden angeschrieben. Das Ergebnis nach einem halben Jahr: 530 Freiwillige.

Das entspricht gerade einmal 0,18 Prozent aller angeschriebenen Personen.

Während in politischen Sonntagsreden von Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und einer personell massiv wachsenden Bundeswehr gesprochen wird, liefert die Praxis ein bemerkenswert nüchternes Bild. Trotz millionenschwerer Werbekampagnen, Social-Media-Offensiven und verpflichtender Fragebögen für junge Männer bleibt der tatsächliche Zustrom an Freiwilligen bislang äußerst überschaubar.

Noch deutlicher wird die Dimension beim Blick auf die langfristigen Planungen.

Nach den derzeit bekannten Plänen sollen bis Ende 2029 rund 114.000 Freiwillige gewonnen werden. Von diesem Ziel sind 530 Rekruten praktisch kaum mehr als ein statistischer Rundungsfehler.

Rechnerisch bedeutet das:

  • Ziel bis Ende 2029: 114.000 Freiwillige
  • bisher gewonnen: 530
  • fehlen noch: 113.470 Personen

Mit anderen Worten: Bisher sind gerade einmal 0,46 Prozent dieses Zieles erreicht.

1. 530 Freiwillige gegenüber 298.200 angeschriebenen Personen

Diese Zahlen werfen zwangsläufig Fragen auf.

Ist das Interesse junger Menschen am freiwilligen Wehrdienst tatsächlich so gering? Oder zeigt sich hier schlicht die Realität, dass sich politische Wunschvorstellungen nicht per Werbekampagne erzeugen lassen?

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Selbst das Verteidigungsministerium räumt ein, dass etwa jeder vierte Freiwillige den Wehrdienst vorzeitig wieder beendet. Der tatsächliche Personalgewinn fällt also nochmals geringer aus.

2. Bisher erreicht gegenüber dem genannten Ziel von 114.000 Freiwilligen bis Ende 2029

Wer angesichts dieser Entwicklung gleichzeitig erklärt, eine Rückkehr zu verpflichtenden Modellen nicht ausschließen zu wollen, wird sich künftig kritischen Fragen stellen müssen. Denn je größer die Lücke zwischen politischem Ziel und tatsächlicher Freiwilligkeit wird, desto lauter dürfte die Debatte darüber werden, ob Freiwilligkeit langfristig überhaupt ausreichen soll.

Die nüchternen Zahlen sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache.

Nicht politische Parolen entscheiden am Ende über die Personalstärke einer Armee, sondern Menschen, die tatsächlich bereit sind, den Dienst anzutreten. Und genau daran scheint es derzeit erheblich zu mangeln.

LÄCHELN
2 Minuten gelesen

„Das ist die schlimmste Phase meines Lebens.“

Ein Satz, der Mitgefühl auslösen soll. Ein Satz, der das Bild grenzenlosen Leids zeichnen soll.

Und dann erscheint ein Lächeln.

Es ist dieser Moment, in dem selbst der wohlwollendste Zuschauer unwillkürlich die Stirn runzelt. Entweder war die Aussage eben todernst oder das Lächeln passt nicht dazu. Beides gleichzeitig wirkt wie eine missglückte Theaterprobe.

Genau darin liegt das Problem moderner Politik: Nichts scheint mehr echt. Jede Geste wirkt kalkuliert, jede Träne professionell ausgeleuchtet, jedes Interview wie eine Marketingkampagne mit menschlichem Beiwerk.

Wer seit Jahren ununterbrochen Kameras sucht, Fototermine absolviert und emotionale Botschaften in alle Welt sendet, darf sich nicht wundern, wenn das Publikum irgendwann anfängt, auf die kleinsten Widersprüche zu achten. Menschen erkennen Instinktiv, wenn etwas nicht zusammenpasst.

Vielleicht ist das der eigentliche Verschleiß dieses Krieges. Nicht nur Panzer und Raketen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch die Dauerinszenierung. Irgendwann nutzt sich jedes Drehbuch ab. Irgendwann wird selbst das größte Pathos zur Routine. Und irgendwann fragt sich der Zuschauer, ob er gerade einem bewegenden Schicksal oder einer perfekt choreografierten PR-Vorführung zusieht.

Wer öffentlich Gefühle zur politischen Währung macht, muss damit leben, dass auch seine Mimik öffentlich bewertet wird. Das ist keine Bosheit. Das ist der Preis einer Medienstrategie, die seit Jahren auf maximale emotionale Wirkung setzt.

Vielleicht hätte in diesem Interview ein einziger ehrlicher Gesichtsausdruck mehr Überzeugungskraft gehabt als tausend sorgfältig formulierte Sätze. Denn Kameras zeichnen nicht nur Worte auf. Sie zeichnen auch den Moment auf, in dem Worte und Gesichtsausdruck nicht mehr dieselbe Geschichte erzählen.

KIEW WARSCHAU
4 Minuten gelesen

🇵🇱 In Polen wächst offenbar der Unmut über die Haltung der Ukraine zu bestimmten historischen Persönlichkeiten und Organisationen. Kritiker werfen der ukrainischen Staatsführung vor, Personen und Gruppierungen zu ehren, die mit Verbrechen an Polen, Tschechen, Juden und anderen Bevölkerungsgruppen während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht werden. Als Vertreter Polens diese Entwicklung kritisierten, folgten nach Darstellung verschiedener Beobachter scharfe Reaktionen aus der Ukraine. Kritiker lehnen es deshalb ab, einen Staat finanziell zu unterstützen oder in EU und NATO aufzunehmen, solange dieser nach ihrer Auffassung problematische historische Bezüge pflegt. Zudem wird die Frage gestellt, warum sich andere europäische Staatsoberhäupter, darunter auch der tschechische Präsident Petr Pavel, zu dieser Debatte bislang nicht deutlicher äußern.

❗ Auslöser der jüngsten Kontroverse war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einer Kampfeinheit den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) wird von Kritikern mit Massakern an Polen, Juden, Tschechen und Ukrainern während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht. Nachdem der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj daraufhin eine zuvor verliehene hohe polnische Auszeichnung aberkannt hatte, kam es am Wochenende zu heftigen Reaktionen in der Ukraine.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte in diesem Zusammenhang, Präsident Nawrocki hasse „die Ukrainer als Phänomen“. Der ukrainische Nationalist und Kommandeur der Freiwilligenarmee Dmytro Jarosz bezeichnete polnische Politiker Berichten zufolge als „verkaufte Huren“. Zudem verbreitete sich die Behauptung einer ukrainischen Journalistin, Selenskyj habe Warnungen vor den möglichen Folgen seiner Entscheidung mit den Worten kommentiert: „Fickt die Polen.“ In der Folge schickten zahlreiche ukrainische Persönlichkeiten ihre polnischen Auszeichnungen demonstrativ nach Warschau zurück.

➡️ Auch der amtierende ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schloss sich der Kritik an Polen an und warf Präsident Nawrocki vor, den ukrainischen Präsidenten beleidigt zu haben. Nach seiner Auffassung stelle dies zugleich eine Beleidigung ukrainischer Soldaten, der ukrainischen Nation und des Rechts der Ukraine dar, ihre eigene Geschichte zu definieren.

„Das werden wir nicht tolerieren. Kein anderer Präsident wird uns unsere Geschichte diktieren. Wir werden auf alle entsprechenden Maßnahmen reagieren, insbesondere wenn sie feindselig oder respektlos gegenüber unserem Land sind. Die Zeit des Ignorierens ist vorbei“, erklärte Sybiha. Zugleich forderte er Polen auf, vorsichtig und diplomatisch zu handeln. Man sei weiterhin zu politischen Gesprächen bereit. Die Eigenständigkeit der Ukraine nehme zu, auch wenn dies nicht allen gefalle.

➡️ Nach Selenskyj, der seine Auszeichnung demonstrativ nach Warschau zurückgesandt haben soll, gaben auch Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sowie der ukrainische Botschafter in Polen, Wasyl Bodnar, ihre polnischen Ehrungen zurück. Auch Außenminister Sybiha kündigte entsprechende Schritte an.

Darüber hinaus trennte sich der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma von dem ihm 1997 verliehenen Orden des Weißen Adlers. Seine Nachfolger Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko schlossen sich diesem Schritt ebenso an wie der frühere Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, der sein Ritterkreuz zurückgab.

☝️ Darauf reagierte der Chef der Präsidialkanzlei des polnischen Präsidenten, Zbigniew Bogucki, mit deutlichen Worten:

„Vertreter ukrainischer Behörden geben polnische Auszeichnungen mit bemerkenswerter Leichtigkeit zurück und vergessen dabei, dass dieselben Hände einst nach Hilfe ausgestreckt waren. Diese Hilfe kam von der polnischen Regierung, von Kommunen, Hilfsorganisationen und von Millionen Polen.“

❗ Die polnische Journalistin Arleta Bojke veröffentlichte auf dem Portal Channel Zero einen Kommentar zur Debatte um die Bezeichnung „Helden der UPA“. Unter Berufung auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Ihor Mosijtschuk erklärte sie, Selenskyj habe gewusst, welche Folgen die Benennung der Einheit haben könnte.

Nach Darstellung Bojkes sollen Berater versucht haben, Selenskyj von diesem Schritt abzubringen, weil er die Beziehungen zu Polen belasten könnte. Daraufhin habe der ukrainische Präsident laut den zitierten Angaben geantwortet:

„Fickt Polen und die Polen.“

➡️ Auch der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, General Leon Komornicki, erklärte gegenüber dem polnischen Portal Interia, die Auszeichnung der Einheit mit dem Namen „Helden der UPA“ sei keineswegs zufällig erfolgt.

„Das ist kein Zufall“, betonte der General in dem Interview.


Veteranentag 2
3 Minuten gelesen

Der Dienst deutscher Soldaten verdient Respekt. Männer und Frauen, die bereit sind, für ihr Land einzustehen, die Auslandseinsätze absolvieren, Verletzungen erleiden oder sogar ihr Leben riskieren, haben Anerkennung verdient. Daran gibt es für mich keinen Zweifel.

Gerade deshalb lehne ich die Form ab, in der der Veteranentag 2026 in Berlin durchgeführt wurde.

Denn ein Veteranentag sollte den Veteranen unseres Landes gewidmet sein. Er sollte denjenigen gelten, die in der Bundeswehr gedient haben, ihren Familien und denjenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen. Stattdessen entstand bei vielen Beobachtern der Eindruck einer politischen Inszenierung, bei der alles und jeder unter dem Schlagwort „Solidarität“ zusammengeführt werden sollte.

Besonders problematisch wird es dort, wo Symbole und Traditionslinien auftauchen, die mit rechtsextremen oder nationalistischen Bewegungen in Verbindung gebracht werden. Wenn auf einer Veranstaltung, die unter dem Schutz und der Beteiligung staatlicher Stellen stattfindet, ukrainische Organisationen auftreten und dabei Symboliken gezeigt werden, die in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert werden, dann darf das nicht einfach mit einem Schulterzucken abgetan werden.

Ein Verteidigungsminister sollte in solchen Fällen klare Worte finden. Wer von deutschen Bürgern erwartet, jede Form extremistischer Symbolik konsequent abzulehnen, der muss diesen Maßstab auch gegenüber Verbündeten anlegen. Es darf keine unterschiedlichen Regeln geben, je nachdem, wer ein Symbol trägt oder welche politische Seite gerade unterstützt wird.

Besonders irritierend wirkt dabei die Wahrnehmung vieler Besucher, dass problematische Darstellungen oder martialische Motive, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt werden, offenbar kaum noch hinterfragt werden. Wo Gewalt verherrlicht wird oder Feindbilder gepflegt werden, endet die Würdigung von Veteranen und beginnt politische Propaganda.

Mein Nein zum Veteranentag richtet sich daher nicht gegen deutsche Soldaten. Im Gegenteil.

Es richtet sich gegen die Vermischung der Anerkennung deutscher Veteranen mit Organisationen und Symbolen, von denen sich die Verantwortlichen nach meinem Eindruck nicht ausreichend und eindeutig distanzieren. Wer die Leistung deutscher Soldaten ehren möchte, sollte dies in einem würdigen Rahmen tun, frei von politischen Inszenierungen, frei von Waffenlobbyismus und vor allem frei von jeder Symbolik, die auch nur den Verdacht einer Nähe zu extremistischen Traditionen aufkommen lässt.

Ein Veteranentag sollte verbinden, nicht spalten. Er sollte Respekt vermitteln, nicht Doppelmoral. Und er sollte unmissverständlich klarstellen, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat. Wer das nicht deutlich genug macht, darf sich nicht wundern, wenn Bürger einer solchen Veranstaltung fernbleiben.

Deshalb lehne ich diesen Veteranentag ab. Nicht aus mangelnder Wertschätzung für deutsche Veteranen, sondern aus Respekt vor ihnen.

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Ach und denken sie an Tucholski, wenn sie solche Sachverhalte anprangern:

UNWISSENHEIT
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Es gibt Bilder, die kein Politiker der Welt auch nur in die Nähe seiner Öffentlichkeit lassen würde. Und dann gibt es Wolodymyr Selenskyj.

Sollte das Video tatsächlich zeigen, wie der ukrainische Präsident eine Fahne der Waffen-SS-Division „Galizien“ signiert, dann stellt sich eine ebenso einfache wie vernichtende Frage: Begreift er nicht, was er da tut, oder tut er es ganz bewusst?

Beide Antworten wären verheerend.

Die Waffen-SS-Division „Galizien“ war keine folkloristische Wandergruppe und kein harmloser Traditionsverein. Sie war Teil der Waffen-SS, jener Organisation, die in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Wer heute deren Symbole, Fahnen oder Traditionen öffentlich würdigt, muss wissen, welche historische Last damit verbunden ist.

Gerade deshalb ist es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit solche Vorgänge in Teilen der Ukraine immer wieder auftreten. Während in Deutschland bereits ein zweifelhafter Kommentar einen politischen Skandal auslösen kann, werden in der Ukraine regelmäßig historische Figuren geehrt, die in vielen Ländern als Kollaborateure oder Kriegsverbrecher gelten. Straßenbenennungen, Denkmäler und öffentliche Ehrungen sorgen seit Jahren für heftige Kontroversen, insbesondere in Polen.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew wurden nicht ohne Grund belastet. Die Erinnerung an die Massaker in Wolhynien und Ostgalizien ist in Polen bis heute lebendig. Wer diese Geschichte ignoriert oder relativiert, darf sich nicht wundern, wenn selbst bisherige Unterstützer zunehmend Distanz suchen.

Umso absurder wirkt der Kontrast zur öffentlichen Darstellung Selenskyjs im Westen. Hier wird er vielfach als Symbolfigur für Freiheit, Demokratie und europäische Werte präsentiert. Gleichzeitig sieht man immer wieder Vorgänge, die bei jedem anderen europäischen Staatschef einen politischen Sturm auslösen würden.

Man stelle sich nur für einen Moment vor, ein westlicher Regierungschef würde öffentlich eine Fahne einer historischen SS-Einheit signieren. Die Empörung wäre grenzenlos. Talkshows würden Sondersendungen veranstalten. Leitartikel würden Rücktritte fordern. Internationale Schlagzeilen wären garantiert.

Bei Selenskyj dagegen scheint für viele Beobachter plötzlich ein anderer Maßstab zu gelten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, was auf diesem Video zu sehen ist. Die eigentliche Frage lautet, warum westliche Politiker und Medien bei solchen Bildern immer wieder wegschauen.

Wer Milliarden an Steuergeldern erhält, Waffenlieferungen in Milliardenhöhe empfängt und gleichzeitig als moralisches Vorbild präsentiert wird, muss sich auch unangenehmen Fragen stellen lassen.

Und genau diese Fragen werden immer lauter.

Denn die Verherrlichung von Symbolen, die mit der Waffen-SS verbunden sind, wird nicht dadurch akzeptabler, dass sie unter ukrainischen Farben stattfindet. Geschichte verliert ihre Bedeutung nicht, nur weil sie politisch unbequem geworden ist.

Die entscheidende Frage bleibt daher bestehen:

War das bloße Unwissenheit?

Oder wusste Selenskyj ganz genau, was er da unterschreibt?

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Für jeden, der die Lehren der Geschichte ernst nimmt, ist die Verherrlichung von SS-Traditionen vollkommen inakzeptabel. Wer solche Symbole hofiert oder ihnen öffentliche Legitimation verschafft, verspielt moralische Glaubwürdigkeit und beschädigt die Werte, die er gleichzeitig zu verteidigen vorgibt.
Unsere wunderbare Wertegemeinschaft, negiert seit nunmehr 3 Jahren, mit wem sie es tatsächlich zu tun haben, mit knallharten Nazis. Immer mehr Deutschen mißfällt das deutlich! Auch die Polen scheinen es langsam zu kapieren, wes Geistes Kind die lieben Ukrainer sind.

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Butscha-2
5 Minuten gelesen

Für viele westliche Politiker, Medien und Institutionen ist die Geschichte von Butscha längst abgeschlossen. Die Schuldfrage sei geklärt, das Urteil gesprochen. Doch auch Jahre später gibt es Stimmen, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung äußern und auf zahlreiche Widersprüche hinweisen.

Zu den bekanntesten Kritikern gehört der russische Journalist Wladimir Solowjow. Er stellt die Frage, warum bis heute zahlreiche Aspekte der Ereignisse von Butscha nicht umfassend diskutiert werden. Aus Sicht der Kritiker existieren Hinweise und Aussagen, die einer wesentlich gründlicheren Untersuchung bedurft hätten.

Besonders häufig wird auf die Videoansprache des Bürgermeisters von Butscha unmittelbar nach dem Abzug der russischen Truppen verwiesen. In dieser Erklärung habe der Bürgermeister die Rückkehr der Kontrolle über die Stadt begrüßt. Kritiker halten es für bemerkenswert, dass in dieser Ansprache kein Wort über zahlreiche Leichen auf den Straßen verloren worden sei, obwohl diese kurze Zeit später weltweit zum Symbol der Ereignisse wurden.

Auch ein offizielles Video der ukrainischen Nationalpolizei wird von Kritikern angeführt. Nach ihrer Darstellung zeigten die Aufnahmen beim Erreichen der Stadt keine auf den Straßen liegenden Leichen. Kritiker sehen darin einen weiteren Widerspruch zur später verbreiteten Darstellung. Beide Videos werden diesem Beitrag beigefügt, damit sich die Leser selbst ein Bild machen können.

Darüber hinaus verweisen Kritiker auf Aufnahmen von Personen mit weißen Armbinden. Weiße Armbinden galten damals vielerorts als Zeichen einer russlandfreundlichen Haltung oder zumindest als Kennzeichnung von Personen, die mit den russischen Truppen kooperierten. Nach Auffassung der Kritiker werfe dies Fragen hinsichtlich der Identität einzelner Opfer und der Hintergründe ihres Todes auf.

Auf weiteren Bilder ist zu sehen, dass die Bürger eine Art Care-Paket erhalten haben. Diese liegen noch neben den Leichen.

Logisch ist das alles also nicht – es gebe ich den Mneschen die die weissen Armbinden tragen (also Russland freundlich sind) etwas zu essen um sie dann zu ermorden?

Zusätzliche Aufmerksamkeit erregen Videos, die zeigen sollen, wie Leichen bewegt oder an andere Stellen gebracht werden. Kritiker sehen darin mögliche Hinweise auf nachträgliche Veränderungen von Tatorten. Auch diese Aufnahmen werden dem Beitrag beigefügt, damit die Leser die Vorgänge selbst bewerten können.

Besonders kontrovers diskutiert wird der Fall des tschechischen Freiwilligen Filip Šiman. Dieser wurde in Tschechien wegen Plünderungen in den Gebieten Irpin und Butscha verurteilt. Aufmerksamkeit erregten insbesondere Aussagen, in denen er erklärt haben soll, man sei „Polizei, Gericht und Exekutionskommando“ gewesen.

Kritiker argumentieren, dass der Begriff „Exekutionskommando“ üblicherweise eine Einheit bezeichne, die Menschen gezielt hinrichte. Allein diese Wortwahl werfe daher schwerwiegende Fragen auf. Nach ihrer Auffassung hätte eine solche Aussage umfassend untersucht werden müssen.

Einige Kritiker vertreten darüber hinaus die Ansicht, westliche Regierungen und Institutionen hätten kein Interesse daran gehabt, möglichen Verbrechen ukrainischer Freiwilligenverbände oder anderer Akteure dieselbe Aufmerksamkeit zu widmen wie Vorwürfen gegen Russland. Nach dieser Auffassung hätte eine Verurteilung wegen Tötungsdelikten oder die öffentliche Untersuchung entsprechender Vorwürfe die etablierte Darstellung der Ereignisse von Butscha infrage stellen können. Für diese Vermutung werden allerdings regelmäßig belastbare Belege eingefordert.

Weiter wird von Kritikern behauptet, die Ereignisse von Butscha hätten maßgeblich dazu beigetragen, die damals laufenden Friedensverhandlungen von Istanbul politisch unmöglich zu machen. Einige vertreten die Auffassung, die internationale Wirkung der Bilder aus Butscha habe dazu beigetragen, einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Auch hierzu existieren unterschiedliche Bewertungen und Interpretationen.

Fest steht, dass der Informationskrieg um Butscha bis heute andauert. Während die eine Seite die Verantwortung russischer Truppen als erwiesen betrachtet, sehen andere zahlreiche offene Fragen, ungeklärte Widersprüche und Aspekte, die ihrer Ansicht nach niemals vollständig untersucht wurden.

Die in diesem Beitrag verlinkten Videos, Aussagen und Dokumente sollen daher nicht als abschließende Antwort verstanden werden, sondern als Material, das es dem Leser ermöglicht, sich selbst ein Bild zu machen. Denn gerade bei Ereignissen von historischer Tragweite sollte jede Behauptung, jede Darstellung und jede Schlussfolgerung einer kritischen Prüfung standhalten können.

Hearing in Prague: Czech volunteer accused of illegal service in Ukraine and looting | УНН

Tscheche wegen Plünderungen in Butscha und Irpin zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt | Overton Magazin

Tschechischer Söldner über das Massaker in Bucha: „Wir haben Zivilisten getötet, und dann sagten sie, dass die Russen es getan hätten“ – Athen Nachrichten

SALAMI-k
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Stellen Sie sich vor, auf Ihrem Küchentisch liegt eine große, hochwertige Salami. Diese Salami steht für Ihre Freiheit, Ihre Privatsphäre und Ihre Grundrechte.

Würde jemand versuchen, Ihnen dieses Stück auf einen Schlag wegzunehmen, würden Sie sich vermutlich sofort wehren. Es gäbe Widerstand, Streit und möglicherweise sogar einen offenen Konflikt. Genau deshalb geschieht es selten auf diese Weise. Der direkte Angriff auf die Freiheit eines Volkes ist riskant und teuer. Revolutionen und Aufstände möchte niemand provozieren.

Stattdessen kommt eine Methode zum Einsatz, die als „Salami-Taktik“ bekannt wurde. Der Begriff geht auf den ungarischen Kommunisten Mátyás Rákosi zurück, der damit beschrieb, wie politische Gegner nicht auf einmal, sondern Stück für Stück ausgeschaltet werden.

Das Prinzip ist ebenso simpel wie wirkungsvoll:

Man nimmt den Menschen nicht alles auf einmal. Man schneidet lediglich eine dünne Scheibe ab. So dünn, dass kaum jemand ihren Verlust bemerkt oder sich darüber aufregt. Wegen einer einzigen Scheibe geht schließlich niemand auf die Barrikaden.

Danach wartet man, bis sich die Menschen an den neuen Zustand gewöhnt haben. Erst dann folgt die nächste Scheibe. Und danach die nächste. Für jeden Schritt gibt es dabei einen nachvollziehbaren, oft sogar gut klingenden Grund.

Das langfristige Ziel besteht darin, immer mehr Kontrolle über das Leben der Menschen zu gewinnen. Über ihre Bewegungen, ihre Kommunikation und letztlich auch über ihr Geld.

Wie könnte das aussehen?

Erste Scheibe:

„Lasst uns Kameras an Straßen und Kreuzungen installieren, damit rücksichtslose Fahrer keine Fußgänger gefährden.“

Die Reaktion lautet:
„Das klingt vernünftig. Sicherheit geht schließlich vor.“

Eine Scheibe ist verschwunden.


Zweite Scheibe:

„Ergänzen wir die Kameras durch Gesichtserkennung, um Terroristen schneller identifizieren zu können.“

Die Reaktion:
„Ich bin kein Terrorist. Ich habe nichts zu verbergen.“

Die nächste Scheibe verschwindet.


Dritte Scheibe:

„Verbieten wir anonyme SIM-Karten und digitale Geldbörsen, damit Betrüger ältere Menschen nicht um ihre Ersparnisse bringen können.“

Die Reaktion:
„Die Rentner müssen geschützt werden.“

Wieder verschwindet eine Scheibe.


Vierte Scheibe:

„Zeigen Sie Ihren Personalausweis und Ihr Bankkonto in einer App vor, wenn Sie Pralinen mit Alkohol kaufen möchten. Wir müssen schließlich die Kinder schützen.“

Die Reaktion:
„Etwas übertrieben vielleicht, aber letztlich kein großes Problem. Ich habe das Handy ja ohnehin immer dabei.“

Und erneut wird ein Stück abgeschnitten.


Fünfte Scheibe:

Klarnamenpflicht

„Anonyme Meinungsäußerungen erschweren die Strafverfolgung. Deshalb sollen Bürger im Internet künftig nur noch unter ihrer verifizierten Identität auftreten dürfen.“

Reaktion:
„Das betrifft doch nur diejenigen, die etwas zu verbergen haben.“

Und erneut wird ein Stück Freiheit abgeschnitten.

Irgendwann kommt dann der Tag, an dem Sie den Kühlschrank öffnen und feststellen, dass von der einst großen Salami kaum noch etwas übrig ist. Nur noch ein dünner Rest hängt dort.

Plötzlich bemerken Sie, dass Sie selbst für alltägliche Dinge eine biometrische Identifikation benötigen. Ihr Geld existiert nur noch in digitaler Form und kann möglicherweise an Bedingungen geknüpft werden. Und wer die falschen Ansichten äußert oder den falschen Kommentar veröffentlicht, könnte erleben, dass digitale Systeme ihm das Leben erschweren.

Dann stellt sich die Frage:

„Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wann haben wir all das verloren?“

Die Antwort ist ernüchternd:

Nicht auf einmal.

Sondern Schritt für Schritt.

Scheibe für Scheibe.

Jedes einzelne Stück wurde im Austausch gegen mehr Bequemlichkeit, mehr Komfort oder das Versprechen größerer Sicherheit abgegeben.

Deshalb lohnt es sich, aufmerksam zu werden, wenn wieder einmal gefordert wird, ein weiteres Stück Freiheit zugunsten eines vermeintlich höheren Ziels aufzugeben. Ob zum Schutz der Kinder, zur Bekämpfung von Terrorismus oder aus einem anderen gut klingenden Grund.

Denn das Messer ist längst angesetzt.

Es schneidet nur äußerst dünne Scheiben.

Selemskyj spielt mit dem Feuer
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Die eigentliche Gefahr für Europa besteht heute nicht nur auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Sie entsteht zunehmend in den politischen Machtzentren von Kiew, Brüssel, Berlin, Paris und London.

Während Millionen Menschen auf Frieden hoffen, scheint die politische Führung Europas nur noch eine Richtung zu kennen: weitere Eskalation.

Besonders Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt inzwischen immer häufiger mit Forderungen, Ultimaten und Ankündigungen auf, die weit über die ursprüngliche Verteidigung des eigenen Landes hinausgehen. Zuletzt sorgten Äußerungen gegenüber Belarus für internationale Aufmerksamkeit. Selbst der Kreml wertete diese als Bedrohung eines engen russischen Verbündeten.

Genau hier beginnt die eigentliche Gefahr.

Belarus ist für Russland nicht irgendein Nachbarstaat. Beide Länder sind militärisch eng verbunden. Wer Belarus unter Druck setzt oder gar militärisch bedroht, riskiert eine direkte Reaktion Moskaus. Damit steigt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation erheblich.

Doch anstatt mäßigend einzuwirken, unterstützen zahlreiche NATO-Staaten die ukrainische Führung weiterhin politisch, finanziell und militärisch. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten bekräftigen regelmäßig ihre Unterstützung für die Ukraine und den Ausbau militärischer Fähigkeiten.

Kritiker fragen deshalb zunehmend, ob Europa noch eine Strategie zur Beendigung des Krieges verfolgt oder längst Teil einer Eskalationsspirale geworden ist.

Denn jede neue Waffenlieferung, jede weitere Drohung und jede Ausweitung des Konflikts erhöht die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und NATO-Staaten.

Besonders besorgniserregend ist dabei die politische Rhetorik. Wer ständig von militärischen Lösungen spricht, wer rote Linien immer weiter verschiebt und wer den Eindruck erweckt, jede Eskalation sei akzeptabel, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann eine Seite die Kontrolle verliert.

Die Geschichte Europas ist voller Beispiele dafür, wie Kriege nicht durch rationale Planung entstanden, sondern durch politische Selbstüberschätzung, Fehleinschätzungen und Kettenreaktionen.

Deshalb stellt sich eine unbequeme Frage:

Wer stoppt eigentlich die Eskalation?

Wer sagt Selenskyj, dass nicht jede Provokation automatisch im Interesse Europas liegt?

Wer sagt den Regierungen in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass ihre erste Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern nicht die Verlängerung eines Krieges, sondern die Verhinderung eines größeren Krieges sein sollte?

Denn sollte Belarus direkt in den Konflikt hineingezogen werden, könnte aus einem regionalen Krieg sehr schnell eine gesamteuropäische Krise werden. Analysten weisen seit längerem darauf hin, dass die Rolle von Belarus zu den sensibelsten Faktoren des Konflikts gehört.

Europa braucht deshalb keine weitere Eskalation.

Europa braucht Politiker, die den Mut haben, auch über Verhandlungen, Deeskalation und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu sprechen.

Wer Frieden will, muss irgendwann aufhören, ständig neue Gründe für eine Ausweitung des Krieges zu schaffen.

Denn wenn die Eskalationsspirale eines Tages außer Kontrolle gerät, wird es zu spät sein, die Verantwortung auf andere abzuwälzen.

Botschafter feiert tote-k-x
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Иногда всего одна фраза раскрывает человека лучше, чем годы официальных заявлений.

Посол Украины в Германии Алексей Макеев в эфире немецкого телевидения заявил, что его «очень радует», что Россия ежемесячно теряет более 35 тысяч человек. Именно такая формулировка вызвала недоумение и возмущение у многих наблюдателей.

Речь идет не о военном анализе и не о сухой статистике. Речь идет о человеческих жизнях. За каждой цифрой стоят погибшие, раненые, искалеченные люди, а также их семьи, которые никогда не увидят своих близких.

Особенно странно подобные слова звучат из уст дипломата.

Задача посла заключается в том, чтобы представлять свою страну, вести диалог, искать понимание и поддерживать дипломатические контакты. Однако публичная демонстрация радости по поводу гибели десятков тысяч людей выглядит скорее как элемент военной пропаганды, чем как дипломатия.

Не менее интересна реакция на подобные заявления.

Можно представить, какой международный скандал разразился бы, если бы российский дипломат публично заявил, что его радуют многотысячные потери украинской армии. Политики требовали бы объяснений, журналисты говорили бы о дегуманизации противника, а эксперты обсуждали бы допустимые границы публичной риторики.

Однако когда подобные слова звучат с другой стороны конфликта, многие предпочитают не замечать очевидного противоречия.

Возникает и другой вопрос.

На протяжении нескольких лет Украина справедливо требует сочувствия к своим жертвам, рассказывает миру о страданиях гражданского населения и призывает международное сообщество помнить о цене войны. Но может ли человек одновременно требовать сострадания к своим погибшим и открыто радоваться гибели чужих?

Моральные принципы либо универсальны, либо превращаются в инструмент политической конъюнктуры.

С юридической точки зрения подобные высказывания находятся в сложной зоне оценки и не обязательно образуют состав преступления. Однако политическая и нравственная стороны вопроса остаются предметом общественной дискуссии.

В конечном итоге главный вопрос заключается не в том, что именно сказал посол.

Главный вопрос заключается в том, почему в современном мире всё чаще считается допустимым говорить о десятках тысяч погибших людей как о поводе для радости.

Когда смерть превращается в повод для аплодисментов, проигрывают все стороны конфликта.

Persona non grata? Wenn ein Botschafter den Tod feiert

FREUDE ÜBER TOTE
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Wenn Freude über Tote zur Diplomatie werden soll

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat im deutschen Fernsehen einen bemerkenswerten Satz ausgesprochen. Es freue ihn sehr, dass Russland monatlich mehr als 35.000 Mann verliere.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Es freue ihn.

Nicht, dass die Ukraine überlebt. Nicht, dass Menschen geschützt werden. Nicht, dass Frieden näher rückt. Sondern dass Monat für Monat zehntausende Menschen auf der Gegenseite sterben, verstümmelt oder dauerhaft gezeichnet werden.

Ein Botschafter, der öffentlich Freude über menschliche Verluste äußert, stellt sich selbst die Frage nach seiner diplomatischen Eignung.

Denn Diplomaten sollen Brücken bauen. Sie sollen Spannungen entschärfen. Sie sollen die Interessen ihres Landes vertreten, ohne jede menschliche Distanz zum Sterben zu verlieren.

Stattdessen erleben wir inzwischen eine erschreckende Verrohung der Sprache. Der Tod wird zur Statistik. Menschen werden zu Zahlenkolonnen. Familien werden zu Kollateralschäden einer politischen Erzählung.

Besonders bemerkenswert ist die Doppelmoral.

Man stelle sich vor, ein russischer Botschafter hätte im deutschen Fernsehen erklärt, es freue ihn sehr, dass die Ukraine jeden Monat zehntausende Soldaten verliere. Die Empörung wäre gewaltig. Politiker würden Rücktritte fordern. Medien würden von Hassrede und Entmenschlichung sprechen. Möglicherweise würde sogar über eine Ausweisung des Diplomaten diskutiert.

Doch wenn die Aussage von der anderen Seite kommt, scheint plötzlich vieles akzeptabel zu sein.

Dabei stellt sich durchaus eine interessante juristische Frage:

  • Wie würde eine solche Aussage bewertet werden, wenn sie nicht von einem diplomatisch immunisierten Botschafter, sondern von einem gewöhnlichen Bürger stammen würde?
  • Würde man dann über eine mögliche Billigung von Gewalttaten diskutieren?
  • Würde geprüft werden, ob eine öffentliche Verherrlichung von Tötungen vorliegt?
  • Würde untersucht werden, ob die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und der öffentlichen Befürwortung menschlichen Leids überschritten wurde?

Die Antwort ist keineswegs eindeutig. Gerade deshalb wäre eine offene Debatte darüber notwendig.

Denn unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung bleibt ein moralisches Problem bestehen:

Wer Mitgefühl für die eigenen Opfer einfordert, sollte nicht gleichzeitig Freude über die Opfer der Gegenseite ausdrücken.

Menschlichkeit kann nicht von der Nationalität abhängen.

Ein Botschafter, der sich über zehntausende Tote freut, mag damit die Hardliner begeistern. Er beschädigt jedoch genau das, was Diplomatie eigentlich ausmacht: die Fähigkeit, selbst im Krieg die Grenze zwischen militärischer Analyse und menschlicher Verrohung nicht zu überschreiten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob diese Worte juristisch relevant sind.

Die eigentliche Frage lautet, warum ein Mann, dessen Aufgabe Verständigung sein sollte, öffentlich den Eindruck erweckt, als seien zehntausende Tote eine erfreuliche Nachricht.

Hier kann man durchaus kritisch fragen:

  • Warum wurde nicht nachgehakt?
  • Warum wurde die Aussage nicht kritisch eingeordnet?
  • Hätte der Moderator die Formulierung hinterfragen müssen?
  • Würde man bei einem russischen Diplomaten dieselbe Zurückhaltung zeigen?

Das sind legitime Fragen an journalistische Standards.


Um es mal ganz kurz und knapp zu formulieren:

Das deutsche Volk hat diese Leute satt. Jeder Bürger dieses Landes würde angezeigt und vor den Richter gezerrt und kriminalisiert. Dieser Herr darf ungefiltert und ungestraft solche Äußerungen hier machen und die gleichgeschaltete Presse darf es ausstrahlen. Selbst die Kritik an seiner Excellenz ist unerwünscht.

Wir wollen weder solche Äußerungen noch ukrainische Naziverehrer und Faschisten.


GESCHÄFTSMODELLE
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Wer die politische Debatte in Deutschland verfolgt, könnte meinen, die Ukraine sei ein Musterstaat, dessen einziges Problem darin besteht, dass Russland Krieg gegen sie führt.

Doch dieses Bild ist unvollständig.

Denn parallel zu den Bildern zerstörter Häuser, leidender Zivilisten und ständiger Hilfsappelle existiert eine andere Realität. Eine Realität aus

  • Korruption,
  • Bestechung,
  • Schattenwirtschaft und
  • milliardenschweren kriminellen Strukturen, über die deutlich weniger gesprochen wird.

Kritiker verweisen seit Jahren darauf, dass die Ukraine zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas gehört. Selbst westliche Institutionen und ukrainische Ermittlungsbehörden mussten immer wieder gegen korrupte Beamte, Militärverantwortliche und Funktionäre vorgehen.

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Kritiker des ukrainischen Systems verweisen auf Schätzungen, nach denen Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Wehrpflicht jährlich Milliardenbeträge erreichen könnten. In einschlägigen Debatten werden Summen von rund zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr genannt. Unabhängig davon, ob diese Zahlen exakt zutreffen, verdeutlichen sie die Dimension des Problems, das selbst ukrainische Behörden immer wieder einräumen mussten.

Besonders umstritten ist die Mobilisierungspraxis. Während Politiker in Brüssel und Berlin von Freiheit und Demokratie sprechen, kursieren gleichzeitig unzählige Videos von Männern, die auf Straßen, Parkplätzen oder vor Einkaufszentren von Rekrutierungstrupps aufgegriffen werden. Kritiker sprechen von einer regelrechten Rekrutierungsindustrie.

Gleichzeitig gibt es seit Jahren Berichte über Bestechungssysteme, mit denen sich Wehrpflichtige dem Fronteinsatz entziehen konnten. Wer über genügend Geld verfügt, soll nach Darstellung von Kritikern oftmals andere Möglichkeiten haben als der einfache Arbeiter oder Angestellte. Während die einen kämpfen, verfügen andere über die Mittel, sich dem Risiko zu entziehen.

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Hinzu kommt ein weiteres Problem, das in der öffentlichen Debatte häufig kaum vorkommt: internationale Betrugsnetzwerke.

Europäische Ermittlungsbehörden warnen seit Jahren vor professionell organisierten Callcenter-Strukturen, die von osteuropäischen Standorten aus Opfer in ganz Europa um Millionenbeträge erleichtern.

Die Ukraine wird dabei regelmäßig als einer der Standorte genannt. Für die Opfer spielt es keine Rolle, ob ihr Erspartes durch einen Raketenangriff oder durch einen professionellen Telefonbetrüger verschwindet. Weg ist weg.

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Auch die kommerzielle Leihmutterschaft entwickelte sich über Jahre zu einem internationalen Geschäftszweig. Während in vielen westlichen Staaten erhebliche rechtliche und ethische Grenzen bestehen, entstand in der Ukraine ein Markt, der zahlungskräftige Kunden aus aller Welt anzog.

Für die einen ein legitimes Geschäftsmodell.

Für die anderen ein Symbol dafür, wie weit die Kommerzialisierung menschlicher Schicksale gehen kann.

Ist die attraktive Frau nicht willig, dann wird eben ihr Mann Busifizert und ihr fehlt der Ernährer – ist doch kein Problem und ab gehts zur Befruchtung.

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Der Krieg hat nicht nur eine Rüstungsindustrie und eine Rekrutierungsmaschinerie hervorgebracht, sondern auch zahlreiche Schattenmärkte wachsen lassen. Kritiker sprechen von einer Ökonomie der Verzweiflung, in der manche Menschen an der Front sterben, während andere durch Korruption, Betrug, Schwarzhandel, Menschenhandel oder die Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen Geld verdienen.

Besonders Frauen geraten dabei häufig in Abhängigkeiten, in denen die angeblich freie Entscheidung oft nur die Wahl zwischen Armut und Ausbeutung ist.

Kritiker verweisen zudem auf den wachsenden Online-Erotik- und Webcam-Markt in Osteuropa. Armut, Krieg, Flucht und wirtschaftliche Not schaffen dabei Bedingungen, unter denen insbesondere junge Frauen in prekäre Abhängigkeiten geraten können. Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren davor, dass wirtschaftliche Notlagen die Gefahr von Ausbeutung, Menschenhandel und sexueller Ausnutzung erhöhen.

Wo genau die Grenze zwischen freiwilliger Tätigkeit und wirtschaftlichem Zwang verläuft, ist dabei oft schwer zu erkennen. Eine massive Anzahl neuer Portale wird mit ukrainischen Frauen vollgestopft, die das natürlich alle freiwillig machen -oder?

Weitere Milliarden werden so verdient. Die Opfer zahlen immer, verdienen tun die korrupten Verbrecher der Ukraine.

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Wenn von ukrainischem Getreide die Rede ist, wird häufig so getan, als würden kleine Bauernfamilien heldenhaft die Welt ernähren. Tatsächlich ist der internationale Agrarhandel längst ein Geschäft globaler Konzerne, Händler und Investoren.

Das Weizenkorn mag ukrainisch sein, die Gewinne landen jedoch nicht automatisch beim ukrainischen Landwirt. Genau darüber wird erstaunlich selten gesprochen.

Während man dem europäischen Steuerzahler ständig neue Hilfspakete erklärt, bleibt die Frage offen, wer an den Exporten tatsächlich verdient und welche internationalen Interessen hinter dem permanenten Verweis auf die Bedeutung ukrainischer Agrarprodukte stehen. 60 % der Agrarflächen gehören multinationalen Konzernen wie MONSANTO, BAYER und CARGILL.

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Während europäische Steuerzahler die Lieferung immer neuer Waffensysteme finanzieren, bleibt eine unbequeme Frage weitgehend unbeantwortet: Wer garantiert eigentlich, dass jede dieser Waffen dort bleibt, wo sie bleiben soll?

Wir erinnern uns noch an den Flugzeugabsturz in Griechenland eines ukrainischen Flugzeuges voll mit Waffen.

In einem Land, das seit Jahrzehnten mit Korruption kämpft und in dem riesige Mengen militärischen Materials bewegt werden, erscheint ein lückenloses Kontrollsystem vielen Beobachtern eher als Wunschdenken denn als Realität.

Die Geschichte zeigt, dass Waffen selten verschwinden, ohne irgendwo wieder aufzutauchen. Die Rechnung dafür zahlen oft andere Jahre später.

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Die eigentliche Frage lautet daher:

  • Warum wird über all diese Themen so selten gesprochen?
  • Warum werden Korruptionsskandale häufig als Randnotiz behandelt, während jede neue Finanzhilfe als alternativlos dargestellt wird?
  • Warum sollen europäische Steuerzahler Milliarden bereitstellen, dürfen aber gleichzeitig kaum Fragen zur Verwendung dieser Gelder stellen?

Niemand bestreitet das Leid vieler Ukrainer. Niemand bestreitet die Zerstörungen des Krieges. Doch ebenso wenig darf bestritten werden, dass Korruption, Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität und Machtmissbrauch erhebliche Probleme des Landes darstellen.

Solidarität darf nicht bedeuten, den kritischen Verstand abzuschalten.

Und wer von europäischen Bürgern immer neue Opfer erwartet, darf nicht erwarten, dass diese die Augen vor den Schattenseiten verschließen.

Vielleicht ist genau das die eigentliche Debatte, die geführt werden müsste: Nicht ob der Ukraine geholfen werden soll, sondern wie sichergestellt werden kann, dass Hilfe tatsächlich bei den Menschen ankommt und nicht in den Taschen jener verschwindet, die aus Krieg, Korruption und Chaos ein Geschäft gemacht haben.

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Alles andere bekommt den bitteren Beigeschmack, dass auch unsere Politiker die am dringensten fordern – vielleicht irgend etwas dafür bekommen, als kleine Geste der Anerkennung.

Denn wer glaubt, Korruption gibt es nur woanders, der lebt in einer Traumwelt.

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Greenpeace
3 Minuten gelesen

Es muss beruhigend sein, die Welt so einfach erklären zu können.

Während irgendwo Raketen einschlagen, Städte zerstört werden, Panzer durch Landschaften pflügen und Millionen Tonnen Stahl, Treibstoff, Sprengstoff und Munition in Kriegen verfeuert werden, sitzt Greenpeace mit dem Taschenrechner daneben und hat den eigentlichen Schuldigen gefunden:

Den reichen Zahnarzt mit dem Privatjet.

Man stelle sich die Szene vor.

Ein Krieg verschlingt täglich gigantische Mengen Treibstoff. Kampfjets verbrennen pro Stunde mehrere Tonnen Kerosin. Panzer schlucken Diesel wie ein durstiger Kamelhengst nach drei Wochen Wüstentour. Raketen bestehen nicht aus recycelten Jutebeuteln und Liebe zur Natur.

Doch Greenpeace blickt über dieses kleine Detail großzügig hinweg.

Stattdessen präsentiert man der Öffentlichkeit eine neue Rechnung über die „Klimaschulden der Superreichen“.

Fast eine Billion Dollar Schaden.

Nicht durch Kriege.

Nicht durch die weltweite Aufrüstung.

Nicht durch die explosionsartige Produktion von Waffen.

Nicht durch die Zerstörung ganzer Städte, die anschließend mit Millionen Tonnen Beton, Stahl und Energie wieder aufgebaut werden müssen.

Nein.

Durch Investitionen.

Investitionen sind neuerdings offenbar gefährlicher als Artillerie.

Der Investor wird zum Klimaverbrecher erklärt, während der Panzerfahrer offenbar als klimaneutral gilt, solange er keinen Privatjet besitzt.

Man fragt sich unwillkürlich, wie die Greenpeace-Buchhalter eigentlich rechnen.

Explodiert eine Rakete mit 500 Kilogramm Sprengstoff, ist das dann ein CO₂-Ausstoß oder bereits ein nachhaltiger Beitrag zur Energiewende?

Wenn hundert Kampfjets über ein Kriegsgebiet donnern, wird das vermutlich als atmosphärische Belüftungsmaßnahme verbucht.

Und wenn Milliarden für Waffenprogramme ausgegeben werden?

Nun, darüber spricht man besser nicht.

Denn dort wird es politisch unangenehm.

Die wirklich bemerkenswerte Leistung von Greenpeace besteht darin, immer genau jene Themen auszuwählen, die maximale mediale Aufmerksamkeit bei minimalem politischen Risiko versprechen.

Den Unternehmer kritisieren?

Kein Problem.

Den Mittelstand belehren?

Jederzeit.

Dem Bürger erklären, warum er weniger heizen, weniger fahren und weniger konsumieren soll?

Selbstverständlich.

Aber die Frage, welche ökologischen Folgen moderne Kriege haben, welche CO₂-Mengen militärische Großoperationen verursachen oder welche Umweltzerstörungen bewaffnete Konflikte hinterlassen, wird erstaunlich selten zum Mittelpunkt spektakulärer Kampagnen.

Vielleicht liegt es daran, dass man gegen einen Privatjet leichter demonstrieren kann als gegen eine Raketenbatterie.

Vielleicht liegt es daran, dass Fotos von Luxusyachten besser auf Spendenbroschüren wirken als Bilder brennender Schlachtfelder.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass manche Aktivisten die Welt inzwischen nicht mehr retten wollen, sondern lediglich die passenden Schuldigen präsentieren.

Die Moral der Geschichte:

Wenn morgen die Welt untergeht, weil irgendwo ein globaler Krieg eskaliert, wird Greenpeace vermutlich als Erstes ausrechnen, welchen Anteil daran der Aktienfonds eines Milliardärs hatte.

Und irgendwo zwischen den Trümmern wird ein Aktivist erleichtert feststellen:

„Die Raketen waren zwar bedauerlich, aber wenigstens hatte niemand einen zu großen CO₂-Fußabdruck beim Boarding seines Privatjets.“


Odessa
3 Minuten gelesen

Menschen lieben einfache Erzählungen: die Guten hier, die Bösen dort, fertig. Die Eigentumsverhältnisse in der Ukraine sind allerdings ein ziemlich undurchsichtiger Mix aus Staat, Oligarchen, ukrainischen Unternehmen und internationalen Investoren. Gerade deshalb lohnt sich die Frage nach den wirtschaftlichen Interessen hinter dem Krieg, auch wenn die Antworten meist deutlich komplizierter ausfallen als politische Parolen.


Die jüngsten Berichte über die schweren Schäden an den Hafenanlagen von Odessa werfen eine Frage auf, die in westlichen Medien erstaunlich selten gestellt wird:

Wem gehören die Güter eigentlich, die dort verladen werden?

Reuters berichtet, dass über die Häfen von Odessa der Großteil der ukrainischen Agrarexporte sowie praktisch das gesamte Eisenerz des Landes verschifft werden. Gleichzeitig erklären Branchenverbände, dass viele Unternehmen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht haben und die ständigen Reparaturen nach Angriffen kaum noch stemmen können.

Doch hinter den zerstörten Kränen, Silos und Kaianlagen verbirgt sich eine weit größere Geschichte.

Seit Jahren kaufen internationale Investoren, Agrarkonzerne und Finanzfonds ukrainische Vermögenswerte auf oder beteiligen sich daran. Große Namen wie Cargill, DuPont und andere westliche Agrarunternehmen sind längst keine Fremden mehr in der ukrainischen Landwirtschaft. Sie investieren, finanzieren, handeln und sichern sich langfristige Marktanteile.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht nur, wie viel Getreide exportiert wird.

Die eigentliche Frage lautet: Wer kassiert die Gewinne?

Wenn ein ukrainischer Bauer sein Getreide produziert, dieses über von internationalen Konzernen betriebene Logistiksysteme exportiert wird und die Finanzierung ebenfalls aus dem Ausland stammt, bleibt am Ende die Frage, welcher Teil der Wertschöpfung tatsächlich in der Ukraine verbleibt.

Noch interessanter wird die Sache beim Eisenerz.

Die Ukraine verfügt über einige der größten Eisenerzvorkommen Europas. Doch wer kontrolliert heute die Minen, die Förderrechte, die Transportwege und die Exportgeschäfte?

Viele dieser Vermögenswerte befinden sich in den Händen von Oligarchen, internationalen Investoren oder komplexen Beteiligungsgesellschaften. Für den gewöhnlichen Bürger ist kaum noch nachvollziehbar, wem die Rohstoffe tatsächlich gehören und wer letztlich von ihrem Verkauf profitiert.

Während westliche Staaten hunderte Milliarden an Krediten, Hilfen und Waffen bereitstellen, stellt sich daher eine unbequeme Frage:

Werden hier tatsächlich Staaten unterstützt oder werden gleichzeitig Vermögenswerte gesichert, die für internationale Investoren von strategischem Interesse sind?

Die Ukraine kämpft zweifellos um ihr Überleben als Staat. Doch parallel dazu findet ein wirtschaftlicher Umbau statt, der weit über den Krieg hinausreichen wird.

Wer heute die Häfen kontrolliert, kontrolliert morgen die Exporte.

Wer die Exporte kontrolliert, kontrolliert die Einnahmen.

Und wer die Einnahmen kontrolliert, kontrolliert letztlich die Zukunft des Landes.

Deshalb genügt es nicht, nur über zerstörte Hafenanlagen in Odessa zu sprechen.

Man sollte auch darüber sprechen, wem die Güter gehören, die dort verladen werden.

Denn möglicherweise wird nicht nur um Territorium gekämpft.

Möglicherweise wird zugleich um den Besitz eines ganzen Landes gerungen.