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Krieg

Russland-Afrika-k
6 Minuten gelesen

Es ist eines der bemerkenswertesten geopolitischen Phänomene der vergangenen Jahre: Während Europa und die USA in Teilen Afrikas politisch an Einfluss verlieren, gelingt es Russland, neue Partnerschaften aufzubauen oder bestehende Beziehungen erheblich zu vertiefen.

Besonders sichtbar ist das im Sahel. Mali, Burkina Faso und Niger haben ihre Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Staaten drastisch zurückgefahren und zugleich die Zusammenarbeit mit Moskau intensiviert. Russland baut dort inzwischen über das staatlich kontrollierte Africa Corps seine militärische Präsenz aus.

Man kann das als russische Machtpolitik abtun. Natürlich verfolgt Moskau Interessen. Staaten betreiben Außenpolitik schließlich selten aus Nächstenliebe. Die interessantere Frage lautet deshalb:

Warum findet das russische Angebot überhaupt so viele Abnehmer?

Der entscheidende Unterschied heißt Wahrnehmung

Der Westen spricht gern von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, von Demokratie, Menschenrechten und „unseren Werten“. Das Problem beginnt dort, wo afrikanische Staaten den Eindruck gewinnen, dass diese Regeln vor allem von anderen einzuhalten sind.

Viele afrikanische Gesellschaften haben Kolonialismus, wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Einmischung nicht aus Geschichtsbüchern kennengelernt. Frankreich herrschte über große Teile West- und Zentralafrikas, Belgien über den Kongo, Großbritannien über riesige Gebiete des Kontinents.

Diese Geschichte ist politisch keineswegs verschwunden.

Und dann erscheint Russland.

Nicht als ehemaliger Kolonialherr großer afrikanischer Territorien, sondern mit einer historischen Erzählung, die an die sowjetische Unterstützung antikolonialer Bewegungen anknüpft. Moskau nutzt dieses Kapital heute ausgesprochen geschickt.

Seine Botschaft lautet sinngemäß:

Ihr entscheidet, welches politische System ihr wollt. Ihr entscheidet, mit wem ihr Handel treibt. Ihr entscheidet, welche Sicherheitskooperation ihr eingeht. Wir reden mit euch als souveränen Staaten.

Genau diese Sprache findet Resonanz.

Russland verkauft keine Wohltätigkeit, sondern Interessen

Das vielleicht Erfolgreichste an der russischen Strategie ist gerade, dass sie gar nicht besonders romantisch daherkommt.

Russland bietet Waffen, militärische Ausbildung, Energieprojekte, Rohstoffkooperation, Getreide, Universitätsplätze und politische Zusammenarbeit. Dafür erwartet Moskau wirtschaftlichen Zugang, diplomatische Unterstützung und strategischen Einfluss.

Geschäft gegen Geschäft. Interesse gegen Interesse.

Das klingt weniger edel als „wertebasierte Außenpolitik“. Für manche Regierungen wirkt es aber berechenbarer.

Ägyptens Kernkraftwerk El Dabaa, das mit russischer Beteiligung entsteht, ist dafür ein besonders sichtbares Symbol. Gleichzeitig wächst die Bildungskooperation. Neuere Angaben sprechen von rund 35.000 afrikanischen Studierenden im russischen Hochschulsystem.

Auch die politischen Kontakte werden institutionalisiert. Beim Russland-Afrika-Gipfel 2023 waren je nach Zählweise Delegationen aus 48 beziehungsweise 49 afrikanischen Staaten vertreten. Allerdings muss man eine gern unterschlagene Einschränkung hinzufügen: Nur 17 Staatschefs kamen persönlich. Das war deutlich weniger als 2019.

Von einem vollständigen russischen „Durchmarsch“ durch Afrika kann also keine Rede sein.

Aber von einem bemerkenswerten geopolitischen Geländegewinn in bestimmten Regionen sehr wohl.

Der Westen verwechselt Partnerschaft zu häufig mit Unterricht

Hier liegt möglicherweise sein größtes Problem.

Europäische Politiker reisen nach Afrika und erklären dort gern, welche Regierungsführung, Energiepolitik, Klimapolitik oder gesellschaftlichen Standards sie erwarten.

Das kann inhaltlich durchaus gut begründet sein.

Diplomatisch ist es trotzdem manchmal erstaunlich ungeschickt.

Denn ein souveräner Staat möchte nicht behandelt werden wie ein Schüler, dessen Hausaufgaben in Brüssel, Paris, Berlin oder Washington korrigiert werden.

Deutschland begeht dabei einen ähnlichen Fehler wie andere westliche Staaten: Die eigene politische Moral wird schnell zum universellen Maßstab erklärt.

Und dann wundert man sich, wenn andere Länder darauf ungefähr so begeistert reagieren wie Erwachsene auf ungefragte Erziehungstipps.

Russland präsentiert sich dagegen demonstrativ anders.

Nicht: Wir erklären euch, wie ihr werden müsst.

Sondern: Was braucht ihr, und was können wir miteinander vereinbaren?

Ob Moskau diesem Anspruch immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Aber geopolitisch zählt nicht nur die Wirklichkeit. Es zählt auch, wie eine Partnerschaft vom Gegenüber wahrgenommen wird.

Auch Russland ist kein selbstloser Freund Afrikas

Wer daraus allerdings die Geschichte vom uneigennützigen Russland und dem ausschließlich neokolonialen Westen macht, ersetzt lediglich westliche Propaganda durch russische.

Russland verfolgt knallharte eigene Interessen.

Sein wirtschaftlicher Fußabdruck bleibt zudem erheblich kleiner, als die politische Aufmerksamkeit vermuten lässt. Analysen zeigen beispielsweise für das südliche Afrika weiterhin eine vergleichsweise geringe russische Bedeutung gegenüber China und der EU.

Auch Russlands Rolle im Sicherheitsbereich ist umstritten. Kritiker werfen russischen beziehungsweise ehemals Wagner-nahen Strukturen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Und nicht jede russische Ankündigung wurde anschließend in gleichem Umfang umgesetzt.

Gerade deshalb ist die Entwicklung so interessant:

Russland muss wirtschaftlich nicht einmal stärker sein als der Westen, um politisch Boden gutzumachen.

Es muss lediglich als attraktivere Alternative wahrgenommen werden.

Afrika hat längst verstanden, dass eine multipolare Welt Möglichkeiten schafft

Vielleicht betrachtet der Westen die Entwicklung ohnehin aus der falschen Perspektive.

Afrikanische Staaten „wechseln“ nicht zwangsläufig vom Westen zu Russland.

Viele betreiben etwas wesentlich Klügeres:

Sie diversifizieren.

China für Infrastruktur.

Russland für Sicherheit, Energie oder Rohstoffprojekte.

Europa für Handel und Investitionen.

Die Golfstaaten für Kapital.

Indien für Technologie und Handel.

Die USA dort, wo amerikanische Angebote attraktiv sind.

Das ist keine Unterwerfung unter Moskau. Es ist strategische Eigenständigkeit.

Und genau darin liegt die eigentliche afrikanische Wende.

Wer ständig von Augenhöhe spricht, sollte gelegentlich auch dort stehen

Der Westen besitzt weiterhin gewaltige Vorteile: Kapital, Technologie, Absatzmärkte, Entwicklungshilfe, Universitäten und enorme wirtschaftliche Verflechtungen. Russland kann das in seiner Gesamtheit nicht ersetzen.

Aber Macht allein schafft kein Vertrauen.

Wer seinen Partnern ständig erklärt, welche Werte sie übernehmen, welche Regierungen sie bilden, mit welchen Staaten sie Handel treiben und welche außenpolitischen Positionen sie vertreten sollen, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand anderes durch die Tür kommt und sagt:

„Wir müssen uns nicht lieben. Wir müssen Geschäfte miteinander machen können.“

Das ist vielleicht das Geheimnis des russischen Erfolgs in Teilen Afrikas.

Nicht irgendeine mystische Begeisterung für Putin.

Nicht eine plötzliche Russifizierung des Kontinents.

Sondern etwas viel Banaleres:

Viele afrikanische Staaten wollen endlich selbst entscheiden, wer ihre Partner sind.

Russland hat diese Stimmung früher erkannt als große Teile Europas.

Und während Berlin, Paris und Washington noch darüber diskutieren, warum ihre „Werte“ nicht automatisch Dankbarkeit erzeugen, entsteht längst eine multipolare Ordnung, in der afrikanische Staaten ihre eigenen Interessen wesentlich selbstbewusster vertreten.

Der Westen verliert deshalb nicht zwangsläufig Afrika an Russland.

Er verliert vielmehr seinen früheren Anspruch darauf, dass Afrika sich selbstverständlich nach dem Westen richtet.

Und möglicherweise ist genau das der historische Wandel, den man in Europa noch immer nicht verstanden hat.

Hashtags

#Afrika #Russland #Geopolitik #Sahel #Mali #BurkinaFaso #Niger #MultipolareWelt #GlobalerSüden #Neokolonialismus #Souveränität #Europa #USA #Außenpolitik

New Territories
5 Minuten gelesen

Trump setzt sich über Lincoln und Washington, erklärt die Straße von Hormus zum amerikanischen Gebiet und der sogenannte Wertewesten reagiert mit jener erstaunlichen Gelassenheit, die offenbar immer dann einsetzt, wenn Washington selbst die Regeln verbiegt.

Es gibt Bilder, die mehr über einen politischen Zustand erzählen als hundert Regierungserklärungen. Donald Trumps jüngste Veröffentlichungen gehören dazu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet eine Rangliste seiner Amtsvorgänger und kennt bei der entscheidenden Frage bemerkenswerterweise keinerlei Zweifel: Ganz oben steht Donald Trump. Allein. In einer eigens geschaffenen Kategorie: „THE GREATEST“.

Abraham Lincoln? Nur „Great“. George Washington? Ebenfalls nur „Great“. Franklin D. Roosevelt, Thomas Jefferson und Andrew Jackson müssen sich ebenfalls eine Etage tiefer einordnen.

Barack Obama und Joe Biden landen dagegen bei den „Failures“.

Das ist tatsächlich keine Satire. Trump veröffentlichte diese Rangliste auf Truth Social. Mehrere Medien berichteten darüber.

Man könnte darüber lachen. Vielleicht sollte man es sogar.

Wenn da nicht gleichzeitig etwas wesentlich Ernsteres passieren würde.

Von „America First“ zu „America owns it“?

Trump verbreitete nämlich auch eine Grafik, auf der die Straße von Hormus als „NEW“ unter den amerikanischen Territorien auftaucht. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, die Meerenge praktisch als amerikanisches Gebiet zu betrachten.

Und spätestens hier endet der Spaß.

Die Straße von Hormus ist kein Vorgarten des Weißen Hauses. Sie liegt zwischen Iran und Oman und gehört zu den strategisch bedeutendsten Wasserwegen der Erde. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft normalerweise durch diese Passage.

Kein Präsident kann einen solchen internationalen Seeweg durch eine Grafik auf Truth Social zum amerikanischen Territorium erklären.

So funktioniert Völkerrecht nicht.

Jedenfalls sollte es nicht so funktionieren.

Wo sind eigentlich die Hüter der „regelbasierten Weltordnung“?

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Geschichte.

Seit Jahren hören Europäer Begriffe wie:

Völkerrecht. Souveränität. Territoriale Integrität. Regelbasierte internationale Ordnung.

Alles wichtige Prinzipien.

Nur besitzen Prinzipien eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Sie müssen auch dann gelten, wenn der eigene Verbündete sie missachtet oder infrage stellt.

Sonst sind es keine Prinzipien.

Dann sind es Instrumente.

Wenn ein russischer, chinesischer oder iranischer Staatschef einen international bedeutsamen Seeweg kurzerhand auf einer Karte seinem Staatsgebiet zuschlagen würde, könnte man vermutlich die empörten Erklärungen europäischer Außenminister schon drucken, bevor der Beitrag vollständig geladen wäre.

Bei Trump hingegen wird analysiert, interpretiert und darüber diskutiert, ob das vielleicht nur Provokation, Verhandlungstaktik oder eben typisch Trump sei.

Wie praktisch.

Ausgerechnet der Westen, der anderen Staaten seit Jahrzehnten Vorträge über internationale Regeln hält, müsste hier besonders laut widersprechen.

Nicht gegen Amerika.

Sondern für die eigenen Regeln.

Die gefährliche Logik des Mächtigen

Denn hinter Trumps Hormus-Grafik steckt eine Denkweise, die viel älter ist als Trump:

Wer militärisch stark genug ist, bestimmt irgendwann selbst, wem etwas gehört.

Genau diese Vorstellung sollte die internationale Ordnung nach 1945 eigentlich überwinden.

Nicht weil die Welt plötzlich von Heiligen regiert wurde, sondern weil die Menschheit mehrfach ausprobieren musste, wohin Großmachtpolitik ohne Grenzen führt. Das Experiment war ausgesprochen kostspielig.

Gerade deshalb ist die Reaktion Europas so wichtig.

Wer territoriale Ansprüche anderer Staaten mit Verweis auf das Völkerrecht verurteilt, kann amerikanische Besitzfantasien nicht achselzuckend als politische Folklore behandeln.

Entweder territoriale Integrität gilt für alle oder sie gilt letztlich für niemanden.

Und dann wäre da noch „THE GREATEST“

Vor diesem Hintergrund bekommt Trumps Präsidenten-Rangliste einen beinahe symbolischen Charakter.

Der Mann setzt sich nicht einfach auf Platz eins.

Er schafft sich eine eigene Kategorie oberhalb von Lincoln und Washington.

Washington, der freiwillig Macht abgab und damit einen entscheidenden Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie setzte.

Lincoln, der die Vereinigten Staaten durch ihren existenziellen Bürgerkrieg führte.

Und darüber nun:

Donald Trump.

Allein.

Das ist keine historische Bewertung. Es ist politische Selbstinszenierung in ihrer konzentriertesten Form.

Noch kurioser: Die veröffentlichte Rangliste weist auffällige Lücken auf. Unter anderem fehlen Ronald Reagan, John F. Kennedy, Dwight Eisenhower sowie George H. W. und George W. Bush.

Geschichte wird hier nicht untersucht.

Geschichte wird zur Kulisse für die eigene Person.

Hochmut ist politisch niemals harmlos

Ein Staatschef darf von sich überzeugt sein. Vermutlich gehört ein gewisses Ego sogar zur Berufsbeschreibung eines Menschen, der glaubt, mehrere hundert Millionen Mitbürger führen zu können.

Aber zwischen Selbstbewusstsein und Personenkult liegt eine ziemlich deutliche Grenze.

Wenn ein amtierender Präsident sich selbst über Washington und Lincoln stellt, politische Gegner als historische Versager einsortiert und gleichzeitig Karten verbreitet, auf denen strategisch wichtige Gebiete plötzlich amerikanisch werden, sollte man das nicht einfach als schrulliges Internettheater abtun.

Denn Großmachtpolitik beginnt häufig mit Worten und Symbolen, lange bevor daraus politische Tatsachen werden.

Der Wertewesten muss sich entscheiden

Europa steht deshalb vor einer einfachen Glaubwürdigkeitsfrage:

Sind internationale Regeln universell oder gelten sie nur gegenüber geopolitischen Gegnern?

Wer Russland wegen territorialer Ansprüche kritisiert, muss entsprechende amerikanische Ansprüche ebenfalls zurückweisen.

Wer chinesische Machtpolitik im Südchinesischen Meer kritisiert, kann nicht gleichzeitig erklären, amerikanische Vorstellungen über Hormus seien irgendwie etwas anderes.

Und wer ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, darf deren Regeln nicht davon abhängig machen, welche Flagge gerade über dem Regelbruch weht.

Sonst wird aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft eine Interessengemeinschaft mit moralischem Begleittext.

Und die übrige Welt merkt diesen Unterschied längst.

Vielleicht steckt deshalb in dem alten Satz tatsächlich mehr politische Weisheit als in mancher außenpolitischen Grundsatzrede:

Hochmut kommt vor dem Fall.

Donald Trump darf sich selbstverständlich für den größten Präsidenten aller Zeiten halten.

Geschichte hat allerdings eine unangenehme Angewohnheit:

Ihre Ranglisten schreibt sie selbst.

Und sie wartet gewöhnlich, bis die Beteiligten nicht mehr mitredigieren können.

Hashtags:
#Trump #USA #Hormus #Iran #Völkerrecht #Wertewesten #Doppelmoral #Geopolitik #Washington #Weltordnung #AmericaFirst #Europa

TRUMP und Venezuela-k
5 Minuten gelesen

Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.

Und Maduro?

Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.

Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.

Und plötzlich geht es um Öl

Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.

Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.

  • Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
  • Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
  • Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
  • Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.

Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.

Heute heißt es offenbar „Deal“.

Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

© Video von WELT – Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos

„Ihr verhandelt direkt mit uns“

Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.

Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.

Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.

Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.

Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.

Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen

Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.

Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.

Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.

Dann existiert nur noch Macht.

Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.

65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.

Und der „Wertewesten“?

Hier wird es besonders unangenehm.

Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.

Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.

Sonst ist es kein Grundsatz.

Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:

  • Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
  • Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
  • Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?

Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.

Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.

Willkommen in der regelbasierten Ordnung

Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.

Der Präsident sitzt in Brooklyn.

Die neue Regierung sitzt in Caracas.

Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.

Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.

Man kann das Stabilisierung nennen.

Man kann es Wiederaufbau nennen.

Man kann es strategische Partnerschaft nennen.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.

Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.

Sie ist eine Hierarchie.

Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.

Hashtags:
#Venezuela #Maduro #Trump #USA #Öl #Völkerrecht #Geopolitik #Wertewesten #Doppelmoral #UNCharta

Aufwind AfD
1 Minute gelesen

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

Steinmeier3
3 Minuten gelesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt allen Ernstes, Deutschland brauche mehr Zuwanderung, „wenn wir funktionieren wollen“. Angesichts der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man sich fragen: Welche Art von Zuwanderung meint der Bundespräsident eigentlich?

Deutschland hat bereits mehr als drei Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Millionen weitere Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen staatliche Leistungen. Gleichzeitig ächzen Städte und Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben, Wohnraummangel, Integrationskosten und einer Verwaltung, die vielerorts längst an ihre Grenzen stößt.

Und die Antwort aus dem Schloss Bellevue lautet: mehr Zuwanderung?

Das ist politische Realitätsverweigerung, solange nicht sauber zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung mit dauerhafter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen unterschieden wird.

Natürlich fehlen Deutschland Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker, Ingenieure und andere qualifizierte Beschäftigte. Doch ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch beseitigt, dass schlicht mehr Menschen ins Land kommen. Entscheidend sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen und vor allem die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt.

Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung.

Genau diese simple Wahrheit wird in der politischen Debatte viel zu häufig verwischt.

Noch absurder wird es, wenn Deutschland einerseits Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung finanziert und andererseits so tut, als könne der eigene Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch weitere Migration gelöst werden.

Warum wird nicht mit derselben politischen Energie gefragt, wie möglichst viele der bereits hier lebenden Erwerbsfähigen in Arbeit gebracht werden können?

Warum werden Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung nicht zur absoluten Priorität?

Warum wird nicht offen darüber gesprochen, welche Formen der Migration den Sozialstaat netto entlasten und welche ihn zusätzlich belasten?

Und warum wird der Bevölkerung immer wieder das Wort „Fachkräfte“ präsentiert, wenn tatsächlich über eine wesentlich breitere Zuwanderung gesprochen wird?

Deutschland braucht selbstverständlich Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und dringend benötigte Qualifikationen mitbringen. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Politik, die jede Form von Zuwanderung rhetorisch zum Heilmittel gegen den Fachkräftemangel erklärt.

Wer Fachkräfte benötigt, soll Fachkräfte anwerben: gezielt, nach nachvollziehbaren Kriterien und orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Gleichzeitig muss der Staat von arbeitsfähigen Menschen, die dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen, konsequent verlangen, jede zumutbare Möglichkeit zur Qualifizierung und Beschäftigung wahrzunehmen.

Ein Sozialstaat kann großzügig sein. Aber er kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Zahl seiner Leistungsempfänger schneller wächst als die Zahl derjenigen, die ihn finanzieren.

Steinmeiers Satz müsste deshalb eigentlich anders lauten:

Deutschland braucht nicht einfach mehr Zuwanderung. Deutschland braucht mehr Menschen in produktiver Beschäftigung.

Alles andere ist keine Strategie gegen den Fachkräftemangel, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vermischt und anschließend überrascht feststellt, dass die Rechnung nicht aufgeht.

#Steinmeier #Zuwanderung #Migration #Fachkräftemangel #Arbeitslosigkeit #Sozialstaat #Bürgergeld #Arbeitsmarkt #Deutschland #Fachkräfte

Nachbarn
1 Minute gelesen

Kann man europäische Außenpolitik eigentlich noch aggressiver formulieren?

Die Botschaft aus Lettland lautet sinngemäß: Russland darf kein Geld verdienen, keine westlichen Komponenten erhalten und soll wirtschaftlich so weit geschwächt werden, dass seine Rüstungsproduktion zum Erliegen kommt.

Man kann Russland sanktionieren. Man kann Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Aber was hier zunehmend als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, klingt nach permanenter wirtschaftlicher und militärischer Konfrontation mit Russland.

Ich würde das nicht „faschistisch“ nennen. Der Begriff ist historisch zu konkret. Militaristisch, kompromisslos und brandgefährlich trifft es wesentlich besser.

Besonders irritierend ist der Anspruch, ganz Europa müsse dieser baltischen Eskalationslogik folgen. Deutschland hat jedoch eigene Interessen. Unser Interesse kann nicht darin bestehen, die Beziehungen zu Russland auf Generationen zu zerstören und jeden Euro russischer Einnahmen zum europäischen Sicherheitsrisiko zu erklären.

Wollen wir wirklich Nachbarn, deren politische Führung Europa immer tiefer in diese Konfrontation treiben will? Ich persönlich nicht.

Europa braucht Diplomatie und Sicherheitsinteressen auf beiden Seiten. Wer nur noch davon redet, den Gegner wirtschaftlich auszutrocknen und militärisch niederzuhalten, arbeitet nicht am Frieden. Er verwaltet den nächsten Krieg.

#Lettland #Russland #Ukraine #NATO #Europa #Deutschland #Diplomatie #Frieden #Sanktionen

Völkerrecht nur wenn es uns passt-k
3 Minuten gelesen

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

#Iran #USA #Israel #Deutschland #Bundesregierung #Völkerrecht #Doppelmoral #Krieg #Nahost #Ukraine #Russland #Diplomatie #Frieden

ihr Krieg
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Im Frühjahr 2022 gab es eine Gelegenheit, die heute wie ein Gespenst über diesem Krieg hängt: Russland und die Ukraine verhandelten ernsthaft über ein Ende der Kämpfe.

Die Gespräche von Istanbul waren keine russische Propagandashow. Ukrainische Unterhändler arbeiteten selbst an Vorschlägen. Neutralität, Sicherheitsgarantien und die künftige Stellung der Ukraine wurden konkret verhandelt.

Mitglieder der damaligen ukrainischen Delegation erklärten später, dass man einer Einigung erstaunlich nahe gekommen sei. Oleksij Arestowytsch sprach von einem zu „90 Prozent“ vorbereiteten Abkommen. Oleksandr Chalyi erklärte, beide Seiten seien im Frühjahr 2022 einer friedlichen Lösung sehr nahe gewesen.

Und dann kam der sogenannte „Wertewesten“ ins Spiel.

Der ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija berichtete später über den Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Nach seiner Darstellung lautete dessen Botschaft sinngemäß: Mit Russland werde nichts unterschrieben, man solle weiterkämpfen.

Auch andere Beteiligte und Vermittler berichteten von westlichem Widerstand gegen eine schnelle Einigung. Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sprach zunächst sogar davon, der Westen habe einen möglichen Waffenstillstand blockiert, relativierte später allerdings die Behauptung, ein fertiges Abkommen habe unmittelbar vor dem Abschluss gestanden.

Deshalb sollte man sauber unterscheiden: Dass im Frühjahr 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag existierte und allein Washington oder London dessen Abschluss verhinderten, ist nicht abschließend bewiesen.

Aber ebenso falsch wäre es, die westliche Rolle einfach aus der Geschichte herauszuschreiben.

Wer zum Weiterkämpfen ermutigt, trägt Verantwortung für die Folgen

Die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten entschieden sich dafür, die Ukraine militärisch massiv zu unterstützen und darauf zu setzen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzudrängen beziehungsweise strategisch zu schwächen.

Das konnte man 2022 für richtig halten.

Aber dann muss man sich heute auch der anderen Seite dieser Entscheidung stellen.

Denn die Entscheidung gegen einen schnellen Kompromiss bedeutete zugleich die Inkaufnahme eines langen Krieges.

Und ein langer Krieg besteht nicht aus Pressekonferenzen, NATO-Gipfeln und wohlklingenden Reden über „unsere Werte“.

Er besteht aus toten Soldaten.

Aus getöteten Zivilisten.

Aus verstümmelten jungen Männern.

Aus Witwen und Waisen.

Aus Millionen Flüchtlingen.

Aus zerstörten Wohnungen, Kraftwerken, Fabriken, Straßen und Städten.

Und aus einer Generation von Ukrainern und Russen, die mit den körperlichen und psychischen Folgen dieses Krieges leben müssen.

Der „Wertewesten“ kämpfte nicht selbst

Das ist vielleicht der bitterste Punkt: Die politischen Entscheider in Washington, London, Berlin, Paris oder Brüssel mussten ihre eigenen Söhne nicht in die Schützengräben schicken.

Gestorben wurde vor allem von Ukrainern und Russen.

Der Westen lieferte Waffen, Munition, Geld und politische Rückendeckung. Die Rechnung wurde dagegen auf den Schlachtfeldern der Ukraine mit menschlichem Leben bezahlt.

Wer einem angegriffenen Staat Waffen liefert, ist deshalb nicht automatisch für jeden späteren Kriegstoten verantwortlich. Russland trägt als Angreifer die grundlegende Verantwortung für den Beginn des großangelegten Krieges.

Aber daraus folgt nicht, dass westliche Entscheidungen danach keinerlei Verantwortung mehr begründen könnten.

Wer eine vorhandene Verhandlungschance nicht unterstützt, weil er sich militärisch bessere Ergebnisse verspricht, übernimmt politische Mitverantwortung für das Risiko der folgenden Eskalation.

Genau darüber muss gesprochen werden.

Was hat die Fortsetzung gebracht?

Vier Jahre später muss eine geradezu unerträgliche Frage gestellt werden:

Ist die Ukraine heute besser gestellt als im Frühjahr 2022?

Wenn sie am Ende über genau jene Fragen verhandeln muss, die bereits damals auf dem Tisch lagen, aber nach weiteren Jahren Krieg mit mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlingen und möglicherweise schlechteren territorialen Bedingungen, dann wird die Bilanz des westlichen Kurses verheerend aussehen.

Dann müsste man erklären, wofür all diese Menschen seit 2022 zusätzlich gestorben sind.

Nicht mit Schlagworten.

Nicht mit „regelbasierter Ordnung“.

Nicht mit „so lange wie nötig“.

Sondern konkret.

Werte zeigen sich nicht in Sonntagsreden

Der Westen bezeichnet sich gern als Wertegemeinschaft. Gerade deshalb muss er sich an seinen eigenen moralischen Maßstäben messen lassen.

Wenn Diplomatie eine realistische Chance hatte, durfte Krieg nicht deshalb bevorzugt werden, weil man glaubte, Russland militärisch und wirtschaftlich stärker schwächen zu können.

Menschenleben dürfen keine geopolitische Verhandlungsmasse sein.

Sollte die historische Aufarbeitung bestätigen, dass westliche Regierungen 2022 eine erreichbare Friedenslösung bewusst zurückstellten, um den Krieg fortzusetzen und Russland zu schwächen, dann wäre eine Entschuldigung das Mindeste.

Dann müsste über politische Verantwortung gesprochen werden.

Über Verantwortung für eine Entscheidung, deren Konsequenzen nicht diejenigen tragen mussten, die sie in Washington, London oder anderen westlichen Hauptstädten trafen.

Den höchsten Preis zahlten die Menschen in der Ukraine.

Und genau deshalb gehört die Frage nach Istanbul 2022 nicht unter den Teppich.

Wer sich „Wertewesten“ nennt, darf sich nicht nur für seine Waffenlieferungen feiern. Er muss sich auch fragen lassen, ob seine Entscheidungen Menschenleben gerettet oder einen Krieg verlängert haben.

Hashtags

#Ukraine #Russland #Wertewesten #Istanbul2022 #Friedensverhandlungen #BorisJohnson #USA #Großbritannien #NATO #Selenskyj #Diplomatie #Frieden #UkraineKrieg

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Nachsatz: Und wo bleibt die Verantwortung?

Besonders bitter ist, dass bei vielen der politischen Verantwortlichen bis heute kaum ein öffentlich erkennbares Bewusstsein dafür vorhanden ist, welche Konsequenzen die damaligen Entscheidungen möglicherweise hatten. Selbstkritik? Zweifel? Die Frage, ob eine frühere diplomatische Lösung Menschenleben hätte retten können? Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen dieselben Formeln, dieselben Schuldzuweisungen und dieselbe moralische Selbstgewissheit.

Geradezu unerträglich wird es, wenn deutsche Spitzenpolitiker gebetsmühlenartig vom „russischen Angriffskrieg“ sprechen, als würde diese zweifellos zutreffende Beschreibung des Kriegsbeginns jede weitere Frage nach westlichen Entscheidungen automatisch erledigen. Sie tut es nicht. Wer 2022 Einfluss auf Kiew hatte, wer militärische Unterstützung mit politischen Erwartungen verband und wer eine Fortsetzung des Krieges gegenüber einem möglichen Verhandlungsergebnis bevorzugte, muss sich auch nach seiner eigenen Verantwortung fragen lassen.

Und dann Friedrich Merz: Seine außenpolitische Rhetorik vermittelt bisweilen den Eindruck unumstößlicher Gewissheiten, obwohl politische Positionen und Akzente sich bei ihm sehr schnell ändern können. (Siehe Video rechts) Gerade bei Krieg und Frieden wäre jedoch Verlässlichkeit statt ständig neuer großer Worte gefragt. Auch die Dialektik des Bundesaußenministers wirkt dahingehend auf mich einfach nur noch morallos und erbärmlich.

Moralische Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, ausschließlich auf die Schuld der anderen zu zeigen.

Wenn westliche Politik tatsächlich dazu beigetragen hat, eine realistische Chance auf Verhandlungen 2022 nicht auszuschöpfen, dann kann man sich nicht vier Jahre später hinter dem Begriff „russischer Angriffskrieg“ verstecken und so tun, als sei damit jede Frage beantwortet.

Die Toten können keine Rechenschaft mehr verlangen. Die Lebenden sollten es tun.

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Ukraine zivile Ziele-k
3 Minuten gelesen

Erneut erschüttern schwere Angriffe die russisch kontrollierten Gebiete im Donbass. In Donezk wurde das Einkaufs- und Unterhaltungszentrum „Donezk City“ von Raketen getroffen. Berichten zufolge kamen dabei ukrainische Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz.

Über die genaue Zahl der eingesetzten Raketen und insbesondere über die Zahl der Todesopfer im Einkaufszentrum kursieren derzeit unterschiedliche Angaben. Genau deshalb sollte man bei den Zahlen vorsichtig sein. Dass ein ziviles Einkaufszentrum getroffen wurde, ist jedoch der entscheidende Punkt.

Die ukrainische Kriegsdiktatur und ihre doppelten Maßstäbe

Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht. Nationale Wahlen finden nicht statt, die Ausreisefreiheit wehrpflichtiger Männer ist massiv eingeschränkt, Medien und politische Parteien unterliegen weitreichenden Beschränkungen und die Mobilisierung wird zunehmend mit Zwang durchgesetzt.

Wer angesichts dieser Entwicklung von einer ukrainischen Kriegsdiktatur spricht, kritisiert damit einen Staat, dessen demokratische Normalität unter dem Kriegsrecht erheblich eingeschränkt worden ist.

Und ausgerechnet dieser Staat wird in Deutschland weiterhin nahezu reflexartig als Verteidiger „unserer demokratischen Werte“ dargestellt.

Die Bilder aus Donezk werfen deshalb eine ziemlich simple Frage auf:

Welche demokratischen Werte werden eigentlich verteidigt, wenn Raketen in einem Einkaufszentrum einschlagen?

Neun Tote bei Angriff auf Linienbus

Am selben Tag wurde zudem aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk ein Angriff auf einen Linienbus gemeldet. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mindestens neun Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt.

Sollte sich bestätigen, dass ein ziviler Bus vorsätzlich angegriffen wurde und kein militärisches Ziel vorlag, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Denn ein Linienbus wird nicht dadurch zum legitimen militärischen Ziel, dass seine Passagiere auf der falschen Seite der Front leben.

Sind Tote in Donezk weniger wert?

Wenn russische Raketen zivile Einrichtungen in der Ukraine treffen, beherrschen die Bilder zu Recht die Nachrichten. Es wird nach Verantwortlichen gefragt, von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen und eine Untersuchung verlangt.

Genau derselbe Maßstab muss für ukrainische Angriffe gelten.

Ein totes Kind in Donezk ist nicht weniger wert als ein totes Kind in Kiew. Ein getöteter Buspassagier in Luhansk besitzt nicht weniger Menschenwürde als ein getöteter Buspassagier in Charkiw.

Wer bei dem einen Angriff empört „Kriegsverbrechen“ ruft und beim anderen plötzlich bemerkenswert leise wird, verteidigt keine universellen Werte. Er betreibt politische Auswahlmoral.

Zivile Opfer dürfen niemals zur Nebensache werden

Der Angriff auf Donezk muss unabhängig untersucht werden. Es muss geklärt werden, welche Ziele angegriffen werden sollten, welche Waffen eingesetzt wurden und weshalb ein Einkaufszentrum getroffen wurde.

Dasselbe gilt für den tödlichen Angriff auf den Linienbus.

Denn für das humanitäre Völkerrecht gibt es keine guten und schlechten Zivilisten.

Wer Angriffe auf Zivilisten verurteilt, muss sie auch dann verurteilen, wenn die Rakete aus der politisch bevorzugten Richtung kommt.

#Donezk #DonetskCity #Ukraine #Russland #Donbass #Luhansk #Zivilisten #Flamingo #UkraineKrieg #Kriegsrecht #Doppelmoral #Völkerrecht

CUI BONO- DROHNEN-k
5 Minuten gelesen

Bei jedem Verbrechen gehört eine uralte Frage zum Handwerkszeug der Ermittler: Cui bono? Wem nützt es?

Beim rätselhaften Drohnenfall am Flughafen Leipzig/Halle scheint diese Frage erstaunlich wenig Begeisterung auszulösen. Stattdessen sickert aus „Sicherheitskreisen“ bereits die offenbar gewünschte Richtung durch: Russland könnte dahinterstecken.

Kann sein. Aber wo sind die Beweise?

Bislang hat die Bundesanwaltschaft öffentlich keinen Täter und keinen Auftraggeber benannt. Trotzdem entwickelt sich bereits eine politische Erzählung vom russischen „hybriden Angriff“.

Dabei wirft der Fall Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen.

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

Ein Anschlag, der merkwürdig folgenlos blieb

Am 4. August wird eine mit professionellem Sprengstoff und Zünder präparierte Drohne auf dem Flughafen gefunden, in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen. Eine dieser Maschinen hatte nach Medienberichten zuvor Munition transportiert.

Allein das ist bemerkenswert: Militärische beziehungsweise für militärische Logistik eingesetzte Frachtflugzeuge und Munitionstransporte werden über einen deutschen Zivilflughafen abgewickelt. Urlauber, ziviler Luftverkehr und militärische Logistik treffen damit auf derselben Infrastruktur zusammen.

Dann taucht die Sprengstoffdrohne auf.

Sie explodiert nicht. Das mögliche Ziel wird nicht getroffen. Und Deutschland diskutiert anschließend über russische Sabotage.

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Und plötzlich gibt es noch eine Drohne

Noch merkwürdiger wird die Geschichte dadurch, dass am 14. August bei Kabelsketal eine weitere Drohne gefunden wurde. An ihr beziehungsweise in ihrer Umgebung sollen sich nach Medienberichten Rückstände von etwa 50 Gramm Hexogen befunden haben.

Auch hier keine Explosion.

Auch hier zunächst keine öffentliche Erklärung.

Und erst Tage später erfährt die Öffentlichkeit davon.

Warum?

Wie lange lag das Fluggerät dort? Wie wurde es gefunden? Welche Flugroute lässt sich rekonstruieren? Welche Bauteile wurden verwendet? Woher stammen Sprengstoff, Elektronik und Zünder? Gibt es DNA, Fingerabdrücke, Funkdaten oder Mobilfunkspuren?

Das wären interessantere Fragen als die reflexartige Suche nach dem nächsten russischen Geheimdienst.

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Und was wurde eigentlich aus dem Busfahrer?

Auch die Geschichte des Flughafenmitarbeiters beziehungsweise Busfahrers, der die erste Drohne entdeckt haben soll, verdient Aufmerksamkeit.

Ein Mann verhindert möglicherweise eine Katastrophe auf einem deutschen Großflughafen, und anschließend verschwindet er praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Wo sind die großen Interviews? Wo die Rekonstruktion des Ablaufs? Wo die minutiöse Darstellung dessen, was dieser Mann gesehen und getan hat?

Bei einem angeblich derart bedeutenden hybriden Angriff wäre gerade dieser unmittelbare Zeuge journalistisch Gold wert.

Stattdessen diskutiert man lieber über Moskau.

Cui bono?

Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage.

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Welches strategische Interesse hätte Russland daran, einen Anschlag auf deutschem Boden zu verüben?

Ein erfolgreicher Anschlag mit Toten auf einem deutschen Zivilflughafen könnte eine massive politische und militärische Eskalation auslösen. Russland würde damit riskieren, die deutsche Bevölkerung stärker hinter Waffenlieferungen an die Ukraine zu versammeln, zusätzliche Sanktionen zu provozieren und die NATO enger zusammenzuschweißen.

Unmöglich?

Nein.

Geheimdienste tun bisweilen Dinge, die von außen irrational erscheinen. Gerade deshalb muss auch eine russische Täterschaft untersucht werden.

Aber alternativlos ist diese Hypothese keineswegs.

Denn auch die Ukraine hätte ein denkbares strategisches Motiv für eine Verschärfung des deutsch-russischen Konflikts: Je stärker Russland in Deutschland als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, desto leichter lassen sich Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und weitere militärische Unterstützung politisch rechtfertigen.

Das beweist keine ukrainische Täterschaft.

Aber es macht sie zu einer Hypothese, die genauso geprüft werden muss.

Nord Stream sollte eigentlich zur Vorsicht mahnen

Gerade Deutschland müsste inzwischen gelernt haben, wie gefährlich vorschnelle Schuldzuweisungen sind.

Bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines führen die Ermittlungen seit Langem zu ukrainischen Verdächtigen. Daraus folgt zwar nicht automatisch, dass die ukrainische Regierung den Anschlag angeordnet hat. Aber die Geschichte zeigt eindrucksvoll, dass Sabotage im Umfeld dieses Krieges keineswegs nur in eine Richtung gedacht werden darf.

Wer daraus nichts gelernt hat, will offenbar nichts lernen.

Merz droht schon, bevor die Öffentlichkeit die Beweise kennt

Besonders bemerkenswert ist deshalb Friedrich Merz.

Der Bundeskanzler verkündet:

„Die Bundesregierung erlegt Urhebern einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen.“

Gegen erwiesene Täter wäre dagegen überhaupt nichts einzuwenden.

Nur wäre die richtige Reihenfolge eigentlich:

ermitteln – Beweise sichern – Täter identifizieren – Beweise veröffentlichen – Konsequenzen ziehen.

Nicht:

Verdacht streuen – Russland raunen – Konsequenzen ankündigen – Beweise später nachreichen.

Wir reden schließlich nicht über einen zerstochenen Reifen auf einem Supermarktparkplatz, sondern über einen möglichen staatlich gesteuerten Anschlag mit militärischem Sprengstoff auf deutschem Boden.

Die ukrainische Spur darf kein politisches Tabu sein

Es wäre unseriös, heute zu behaupten, die Ukraine sei als Täter überführt.

Aber genauso unseriös wäre es, eine ukrainische oder pro-ukrainische Operation gar nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, nur weil sie politisch unbequem wäre.

Deshalb muss öffentlich geklärt werden:

Wer hat von diesem Vorfall strategisch profitiert? Wo wurden die Drohnen beschafft? Woher stammt der Sprengstoff? Wer hatte Kenntnisse über die ukrainischen Frachtmaschinen und deren Flugbewegungen? Von wo wurden die Drohnen gestartet oder gesteuert? Und welche konkreten Beweise führen die Sicherheitsbehörden tatsächlich nach Russland?

„Sicherheitskreise vermuten“ ist kein Beweis.

Bei einer Angelegenheit, die Deutschland schlimmstenfalls tiefer in einen Krieg hineinziehen könnte, haben Bürger Anspruch auf mehr als anonyme Andeutungen.

Vielleicht war es Russland.

Vielleicht waren es ukrainische oder pro-ukrainische Akteure.

Vielleicht steckt etwas völlig anderes dahinter.

Genau dafür gibt es Ermittlungen.

Cui bono ersetzt keinen Beweis. Aber wer nicht einmal mehr fragt, wem eine Tat nutzt, betreibt keine Aufklärung, sondern sucht nur noch Belege für eine bereits feststehende Geschichte.

#Leipzig #Drohnen #FlughafenLeipzig #CuiBono #Ukraine #Russland #Merz #Bundesregierung #Bundesanwaltschaft #Sabotage #NordStream #Waffenlieferungen #Aufklärung #HybriderKrieg

Quo Vadis-k
6 Minuten gelesen

Es ist zunächst nur ein Gedankenexperiment. Aber eines, das für die CDU ziemlich unangenehm werden könnte.

Vor Deutschland liegen mehrere wichtige Landtagswahlen. Und nehmen wir einmal hypothetisch an, sie entwickeln sich tatsächlich so, wie es manche Umfragen derzeit erwarten lassen: Die CDU verliert in Berlin gegen die Linke. Sie verliert in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Und sie verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD.

Dann hätte Friedrich Merz ein Problem, das sich nicht mehr mit dem üblichen Hinweis auf regionale Besonderheiten erklären ließe.

Denn dann würde die CDU gleichzeitig nach links und nach rechts verlieren.

Und damit stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wo steht diese CDU eigentlich noch?

Eine Volkspartei lebt davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unter einem gemeinsamen politischen Dach zusammenzuführen. Genau das war jahrzehntelang die Stärke der Union.

Konservativ, aber nicht radikal. Wirtschaftsliberal, aber mit sozialem Ausgleich. Bürgerlich, aber mit einer gewissen Bodenhaftung. Westbindung, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und ein eher pragmatisches Verhältnis zum Staat bildeten einen ziemlich breiten politischen Korridor.

Man musste die CDU nicht lieben. Man wusste aber meistens ungefähr, wofür sie stand.

Kann man das heute noch sagen?

Das ist die entscheidende Frage.

Wenn Wähler auf der einen Seite zur AfD abwandern, weil ihnen die CDU nicht konservativ genug erscheint, während sie auf der anderen Seite nicht einmal mehr verhindern kann, dass eine Partei links von SPD und Grünen stärkste Kraft wird, dann reicht die Erklärung „Polarisierung“ irgendwann nicht mehr aus.

Dann könnte das Problem bei der CDU selbst liegen.

Die Mitte ist kein geografischer Punkt

In der Politik wird gern von der „Mitte“ gesprochen. Das klingt angenehm vernünftig. Nur ist die politische Mitte kein Stuhl, auf den man sich setzt und anschließend für immer dort bleibt.

Eine Partei muss erklären, was ihre Mitte inhaltlich bedeutet.

Was ist die Position der CDU bei Migration? Was unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und Grünen?

Was ist ihre energiepolitische Vorstellung für ein Industrieland?

Was bedeutet konservative Politik unter Friedrich Merz überhaupt?

Welche Rolle soll der Staat spielen?

Wie soll das Verhältnis zu Russland langfristig aussehen?

Wie viel europäische Integration will die Union?

Wie sieht ihre Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft aus?

Und vielleicht die einfachste Frage überhaupt:

Warum sollte jemand 2026 CDU wählen?

Eine Volkspartei sollte darauf eine Antwort haben, die länger ist als „weil die anderen schlimmer sind“.

Merz wollte die CDU wieder erkennbar machen

Friedrich Merz trat ursprünglich mit dem Versprechen an, das Profil der Union wieder zu schärfen. Gerade viele konservative Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung, die CDU werde nach den Merkel-Jahren wieder deutlicher unterscheidbar.

Sollte die Union nun aber ausgerechnet unter Merz gleichzeitig an AfD und Linke verlieren, wäre das politisch bemerkenswert.

Denn dann hätte die Strategie offensichtlich weder rechts noch links funktioniert.

Der konservative Wähler sagt möglicherweise: Zu wenig CDU.

Der Wähler der politischen Mitte sagt möglicherweise: Ich weiß nicht mehr, wofür diese CDU steht.

Und der linke Wähler hatte ohnehin nie einen besonderen Grund, Friedrich Merz zu wählen.

Das wäre eine ziemlich ungünstige Kombination.

Und dann die Vertrauensfrage?

Hier wird das Gedankenexperiment interessant.

Olaf Scholz stellte am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage, nachdem seine Regierungskoalition bereits zerbrochen war. Er verlor sie erwartungsgemäß mit 207 Ja-Stimmen bei 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit wurde der Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl frei.

Bei Friedrich Merz wäre die Situation nach verlorenen Landtagswahlen zunächst eine völlig andere.

Ein Bundeskanzler muss nicht zurücktreten, weil seine Partei Landtagswahlen verliert.

Landtagswahlen sind keine Abstimmungen über das Vertrauen des Bundestages. Artikel 68 des Grundgesetzes kennt auch keine automatische Vertrauensfrage nach schlechten Umfragewerten oder verlorenen Wahlen.

Und genau deshalb wäre die politische Frage viel interessanter als die juristische:

Wann wird eine Serie von Niederlagen zu einer Autoritätskrise des Kanzlers?

Wenn die CDU in Berlin hinter der Linken landet und in zwei ostdeutschen Ländern hinter der AfD, dürfte innerhalb der Union eine ziemlich unangenehme Diskussion beginnen.

Nicht unbedingt sofort über Artikel 68 GG.

Aber sehr wahrscheinlich über Friedrich Merz.

Die berühmten 12 oder 13 Prozent

Auch hier muss man sauber unterscheiden: Persönliche Zustimmungswerte eines Kanzlers sind keine Abstimmung im Bundestag. Selbst ein Kanzler mit katastrophalen Popularitätswerten kann eine Vertrauensfrage gewinnen, solange seine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht.

Umgekehrt kann ein populärer Kanzler seine Mehrheit verlieren.

Aber politische Autorität besteht eben nicht nur aus 316 oder 317 erhobenen Händen im Bundestag.

Sie besteht auch aus der Fähigkeit, die eigene Partei zusammenzuhalten.

Und genau dort könnte es gefährlich werden.

Nach drei symbolträchtigen Niederlagen würde vermutlich nicht zuerst die Opposition fragen, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist.

Diese Frage dürfte irgendwann aus der Union selbst kommen.

Leise zunächst.

Dann etwas weniger leise.

So funktionieren Parteien. Solange ein Vorsitzender Wahlen gewinnt, war seine Strategie selbstverständlich genial. Wenn er sie verliert, erinnern sich plötzlich erstaunlich viele Menschen daran, dass sie schon immer gewisse Zweifel hatten.

Das eigentliche Problem heißt CDU

Deshalb greift die Frage nach Merz möglicherweise sogar zu kurz.

Was passiert mit einer Partei, die gleichzeitig an beiden politischen Rändern verliert?

Vielleicht erleben wir gerade nicht einfach eine weitere schlechte Phase der CDU, sondern eine Identitätskrise der klassischen Volkspartei.

Die Union muss entscheiden, was sie sein will.

Eine konservative Partei?

Eine liberale Wirtschaftspartei?

Eine sozial orientierte Volkspartei?

Eine grüne Partei mit schwarzem Logo?

Eine Partei, die möglichst viele Positionen anderer Parteien übernimmt, um niemanden zu verschrecken?

Oder tatsächlich wieder eine eigenständige politische Kraft mit Positionen, bei denen der Wähler bereits vor der Wahl ungefähr weiß, was nach der Wahl passieren wird?

Denn eines funktioniert auf Dauer nicht:

Allen gefallen zu wollen und am Ende von niemandem mehr wirklich gebraucht zu werden.

Sollten die kommenden Landtagswahlen tatsächlich so ausgehen, wäre deshalb nicht die Vertrauensfrage Friedrich Merz‘ die spannendste Frage.

Die größere Vertrauensfrage müsste sich die CDU selbst stellen:

Vertrauen die Menschen dieser Partei noch zu, eine erkennbare politische Richtung zu vertreten?

Und falls die Antwort irgendwann Nein lautet, hilft auch keine rechnerische Mehrheit im Bundestag.

Dann geht es nicht mehr nur um Friedrich Merz.

Dann geht es um die Frage, ob die CDU noch weiß, warum es sie eigentlich gibt.

#CDU #FriedrichMerz #Merz #Vertrauensfrage #Landtagswahlen #SachsenAnhalt #MecklenburgVorpommern #Berlin #AfD #DieLinke #Volkspartei #PolitischeMitte #Bundesregierung #Union #CDUKrise #Deutschland

SELENSKJY will mehr Geld
5 Minuten gelesen

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video

UNSERE WERTE
3 Minuten gelesen

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

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Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

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#Ukraine #TCC #Mobilisierung #Zwangsmobilisierung #Krieg #UnsereWerte #Demokratie #Menschenrechte #Doppelmoral #Kriegstreiber #Rüstungsindustrie #Rüstungsgeschäfte #Steuergeld #DeutscherSteuerzahler #UkraineHilfe #FriedrichMerz #Bundesregierung #Rheinmetall #Kriegsprofiteure #Frieden

UKRAINE
7 Minuten gelesen

Milliarden allein bauen kein Land wieder auf

Die Zahlen werden immer größer, die Forderungen immer eindringlicher und die Frage, wie dieses Land eines Tages wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll, immer drängender.

Die jüngste gemeinsame Schadensanalyse der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der EU-Kommission und der Vereinten Nationen beziffert den Wiederaufbau- und Erholungsbedarf der Ukraine inzwischen auf knapp 588 Milliarden US-Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Das entspricht annähernd dem Dreifachen des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. Der unmittelbar entstandene materielle Schaden wird auf mehr als 195 Milliarden Dollar geschätzt.

Das sind Dimensionen, bei denen man sich vielleicht von der Vorstellung verabschieden sollte, einige internationale Konferenzen, eingefrorene russische Milliarden und großzügige Überweisungen westlicher Steuerzahler würden irgendwann genügen, um einfach den Schalter wieder auf „Normalbetrieb“ zu stellen.

Denn Geld ist nur ein Teil des Problems.

Wer soll dieses Land wieder aufbauen?

Wir haben wiederholt auf einen Punkt hingewiesen, der in der politischen Debatte erstaunlich wenig Raum bekommt: Ein Land kann man nicht allein mit Milliarden wiederaufbauen. Man braucht Menschen.

Man braucht Bauarbeiter und Ingenieure, Unternehmer und Handwerker, Ärzte, Lehrer, Techniker, Fahrer und Facharbeiter. Man braucht Menschen, die Familien gründen, Unternehmen aufbauen, Steuern zahlen und eine Volkswirtschaft über Jahrzehnte tragen.

Genau dort liegt eines der gewaltigsten Probleme der Ukraine.

Krieg bedeutet eben nicht nur zerstörte Brücken, Kraftwerke und Wohnhäuser. Er bedeutet Tote und Verwundete, Mobilisierung, Flucht und dauerhafte Abwanderung. Die Weltbank spricht inzwischen selbst von erheblichen Arbeitskräfteengpässen und weist ausdrücklich darauf hin, dass Rückkehr von Flüchtlingen, Wiedereingliederung von Veteranen und Erwerbsbeteiligung entscheidend für einen erfolgreichen Wiederaufbau sein werden.

Mit anderen Worten: Man kann 588 Milliarden Dollar zusammentragen. Man kann aber keine verlorene Generation überweisen.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Krieg noch geführt werden soll und welchen Preis die Ukraine dafür langfristig bezahlt.

Die Ukraine war auch vor 2022 kein wirtschaftliches Wunderland

Hinzu kommt etwas, das in der inzwischen beinahe ritualisierten Rede vom „Wiederaufbau“ gern untergeht.

Wiederaufbau klingt, als müsse lediglich ein zuvor bestens funktionierendes Land wiederhergestellt werden. So einfach war die Ausgangslage nicht.

Unser Autor kennt die Ukraine aus eigener Anschauung aus der Zeit vor dem großen Krieg. Wer damals außerhalb der herausgeputzten Zentren unterwegs war, konnte vielerorts erleben, was jahrzehntelanger Investitionsstau bedeutete: marode Straßen, teilweise gewaltige Schlaglöcher und eine Infrastruktur, die schon damals erhebliche Modernisierung benötigt hätte.

Der heutige Finanzbedarf besteht deshalb nicht ausschließlich darin, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen. Die Ukraine müsste gleichzeitig Kriegsschäden beseitigen, bestehende strukturelle Defizite überwinden und eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen.

Selbst die Weltbank beschreibt den Wiederaufbau deshalb ausdrücklich nicht als bloße Reparatur zerstörter Gebäude. Er hängt ebenso von Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, privatem Kapital und einem besseren Investitionsklima ab.

Das ist eine wesentlich unangenehmere Wahrheit als das politische Schlagwort vom Wiederaufbau.

Und nun sollen die russischen Milliarden her

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert in diesem Zusammenhang erneut Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen.

Westlich politisch ist die Argumentation leicht nachvollziehbar: Russland hat den großangelegten Angriff auf die Ukraine begonnen und massive Zerstörungen verursacht. Warum also sollte russisches Staatsvermögen nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus herangezogen werden?

So einfach ist die Angelegenheit rechtlich allerdings nicht. Das Einfrieren von Vermögen und dessen endgültige Enteignung sind zwei verschiedene Dinge. Genau deshalb wird seit Jahren über mögliche rechtliche Konstruktionen gestritten.

Und selbst wenn irgendwann Hunderte Milliarden russischer Dollar beziehungsweise Euro zur Verfügung stünden, bliebe die entscheidende Rechnung bestehen:

588 Milliarden Dollar Wiederaufbaubedarf verschwinden nicht dadurch, dass man die Herkunft des Geldes ändert.

Auch Kiews Entscheidungen gehören in die Bilanz

Wer über Ursachen und Folgen dieses Krieges diskutiert, darf zugleich nicht so tun, als habe ausschließlich eine Seite seit 2022 militärische Entscheidungen getroffen.

Die Ukraine greift ihrerseits russische Raffinerien, Energieanlagen und andere Ziele tief im russischen Staatsgebiet an. Russland wiederum bombardiert ukrainische Energie-, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur. Der Krieg im Schwarzen Meer trifft inzwischen auch die ukrainische Exportwirtschaft massiv. Im August gingen die Getreideexporte nach Berichten zeitweise drastisch zurück, während alternative Transportwege nur begrenzte Kapazitäten besitzen. Wobei man faiererweise sagen muss, dass der überwiegende Teil der Getreide bereits seit längerem nicht mehr der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern bereits in amerikanischem Besitz sind.

Damit entsteht die vielleicht absurdeste Spirale dieses Krieges:

Beide Seiten zerstören Infrastruktur und wirtschaftliche Kapazitäten des Gegners, während mit jedem weiteren Kriegsmonat die Rechnung für den späteren Wiederaufbau steigt.

Man kann ukrainische Angriffe auf russisches Territorium militärisch begründen. Man kann sie politisch verteidigen. Man sollte sich aber nicht einreden, dass solche Angriffe keine Reaktion hervorrufen und keinerlei Eskalationsrisiko besitzen.

Krieg funktioniert leider nicht wie eine Excel-Tabelle, in der ausschließlich die gewünschten Folgen in der rechten Spalte erscheinen. Genauso wird es im Wertewesten aber gern dargestellt.

Die verhängnisvolle Wette auf Washington

Ebenso gehört die geopolitische Entscheidung der Ukraine auf den Prüfstand, ihre Sicherheit zunehmend eng an die Vereinigten Staaten und den Westen zu binden.

Aus ukrainischer Sicht gab und gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Doch eine nüchterne Bilanz muss trotzdem fragen, was diese Strategie dem Land am Ende gebracht hat und welche Alternativen in den Jahren vor der großen Eskalation möglicherweise bestanden hätten.

Denn das Ergebnis ist heute sichtbar:

Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Millionen Vertriebene und Geflüchtete, zerstörte Städte, beschädigte Energieanlagen, ein gewaltiger Kapitalbedarf und eine Volkswirtschaft, deren langfristige Überlebensfähigkeit wesentlich von ausländischer Unterstützung abhängt.

Währenddessen verfügt Russland weiterhin über enorme Rohstoffvorkommen, eine große Rüstungsindustrie und die Fähigkeit, Raketen und Drohnen in erheblichen Stückzahlen zu produzieren.

Das Kräfteverhältnis verschwindet nicht dadurch, dass man es moralisch unerfreulich findet.

Am Ende bleiben Blut, Schulden und Ruinen

Man muss sich tatsächlich auch zuvor fragen ob die großangelegte Invasion von 2022 nicht eine Ursache hatte. Im Westen wird das sehr vereinfacht dargestellt, ist jedoch faktisch falsch, denn die Ukraine hatte sich aufhetzen lassen und aufmunitionieren lassen durch die USA.

Selbst westliche Medien rieten in 2022 zu einer Intervention in der Ukraine, gegen die Ukraine. Das wird gern verschwiegen.

Man hätte Eskalationsspiralen entschlossener vermeiden können.

Man hätte den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und den Konflikt im Donbass stärker zum Gegenstand dauerhafter politischer Lösungen machen können. Und vor allem hätte jede Seite früher erkennen müssen, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg für die Ukraine selbst möglicherweise die verheerendste aller denkbaren Entwicklungen ist.

Denn irgendwann muss jemand dieses Land wieder aufbauen.

Die Weltbank beziffert die dafür erforderlichen Mittel bereits auf fast 588 Milliarden Dollar. Und die Rechnung steigt weiter.

Doch die schwierigste Frage steht auf keiner Geberkonferenz:

Wer soll den Wiederaufbau eigentlich leisten, wenn ein erheblicher Teil der jungen Bevölkerung gefallen, verwundet, geflohen, ausgewandert oder wirtschaftlich entwurzelt ist?

Geld kann Straßen asphaltieren und Kraftwerke errichten.

Es kann Häuser bauen und Stromnetze reparieren.

Aber Geld kann keine Toten zurückbringen, keine verlorenen Lebensjahre ersetzen und nicht garantieren, dass Millionen Geflüchtete jemals zurückkehren.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, nicht nur darüber zu diskutieren, wer die Rechnung für diesen Krieg bezahlen soll, sondern endlich darüber, wie verhindert werden kann, dass sie jeden weiteren Monat noch größer wird.

Denn wenn dieser Krieg eines Tages endet, werden die Politiker wieder von „Wiederaufbau“ sprechen.

Für sehr viele Menschen wird es jedoch nichts mehr geben, was man wiederaufbauen könnte.

Das Resultat eines immer weiter verlängerten Krieges sind am Ende nicht Freiheit, Wohlstand und Hochglanzbroschüren von Wiederaufbaukonferenzen. Zunächst einmal sind es Blut und Scherben.

Man hätte auf ihn hören sollen, als man merkte man befindet sich in einer Sackgasse, in einem von den Amerikanern angezettelten Krieg, der die Vernichtung der Ukraine zur Folge hat.

#Ukraine #UkraineKrieg #Wiederaufbau #Russland #Selenskyj #Kiew #Wirtschaftskrise #Kriegskosten #RusslandUkraine #Infrastruktur #Weltbank #Milliarden #Sanktionen #Friedenspolitik #Geopolitik #USA #Europa #EU #Steuergelder #Kriegsfolgen

568
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24,6 Milliarden Euro sind eine Zahl, unter der sich kaum jemand noch etwas vorstellen kann. Rechnet man die im Bundeshaushalt 2026 ausgewiesenen flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen jedoch auf die Einkommensteuerpflichtigen herunter, wird die Dimension erheblich greifbarer: rund 568 Euro pro Jahr und Steuerpflichtigem.

Das entspricht rechnerisch etwa 47 Euro im Monat.

Wichtig ist dabei die Formulierung „rechnerisch“. Niemand bekommt vom Finanzamt eine Rechnung über 568 Euro mit dem Verwendungszweck „Flüchtlingspolitik“. Der Bundeshaushalt finanziert sich aus zahlreichen Steuerarten und anderen Einnahmen, und Steuerpflichtige tragen je nach Einkommen sehr unterschiedlich zum Steueraufkommen bei.

Aber die Durchschnittsrechnung macht eine Größenordnung sichtbar, die in der politischen Diskussion häufig hinter Milliardenbeträgen verschwindet.

568 Euro im Jahr

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit zwei Einkommensteuerpflichtigen entspräche die rein rechnerische Vergleichsgröße bereits 1.136 Euro im Jahr.

Noch einmal: Das ist keine individuelle Steuerbelastung, sondern eine bewusst einfache Pro-Kopf-Vergleichsrechnung.

Was steckt in diesen 568 Euro?

Die 24,6 Milliarden Euro bestehen nach der Finanzplanung des Bundes aus unterschiedlichen Positionen.

Der größte Posten sind mit 13,4 Milliarden Euro Sozialtransferleistungen nach Abschluss von Asylverfahren.

Hinzu kommen unter anderem 2,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, 1,4 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung während des Asylverfahrens sowie 1,3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Außerdem enthält die Gesamtsumme 6,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Dieser Betrag wird zu einem erheblichen Teil außerhalb Deutschlands eingesetzt und darf deshalb nicht einfach als direkte Sozialleistung an Flüchtlinge in Deutschland dargestellt werden.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig. Wer über Milliardenbeträge diskutiert, sollte wenigstens sauber benennen, was darin enthalten ist.

Die 568 Euro sind trotzdem bemerkenswert

Denn Deutschland diskutiert gleichzeitig über steigende Sozialversicherungsbeiträge, die Finanzierung der Rente, höhere Pflegekosten, fehlende Investitionen und finanzielle Probleme vieler Kommunen.

Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs unanständig, nach der Finanzierung der Flüchtlingspolitik zu fragen.

Im Gegenteil.

Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde.

Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein, welche staatlichen Leistungen Menschen erhalten sollen, die bislang keine oder nur geringe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben.

Dabei muss man zwei Dinge auseinanderhalten: Das menschenwürdige Existenzminimum steht unter verfassungsrechtlichem Schutz. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede darüber hinausgehende Leistung politisch unangreifbar wäre.

Über Umfang, Voraussetzungen und Ausgestaltung staatlicher Leistungen darf und muss eine Demokratie diskutieren.

Und was zahlen Migranten selbst?

Auch diese Seite gehört zu einer seriösen Rechnung.

Migranten, die in Deutschland arbeiten, zahlen ebenfalls Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind deshalb selbstverständlich nicht pauschal als Kostenfaktor zu betrachten.

Die entscheidende volkswirtschaftliche Frage lautet vielmehr:

Wie viel zahlt eine bestimmte Zuwanderungsgruppe langfristig an Steuern und Sozialbeiträgen ein und wie viele staatliche Leistungen nimmt sie in Anspruch?

Genau diese Bilanz wäre für eine vernünftige Migrationspolitik wesentlich aussagekräftiger als moralische Schlagworte beider Seiten.

Deutschland braucht Zuwanderer, die arbeiten, Steuern zahlen und die Sozialversicherungssysteme stabilisieren.

Deutschland muss aber genauso darüber sprechen dürfen, was passiert, wenn Zuwanderung dauerhaft zusätzliche Transferausgaben erzeugt.

Denn die Zahl derjenigen, die alles finanzieren müssen, ist nicht unbegrenzt

Das eigentliche Problem liegt tiefer.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen zunehmend in den Ruhestand. Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern.

Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung geraten ohnehin unter wachsenden finanziellen Druck.

In einer solchen Situation muss jede zusätzliche staatliche Ausgabe besonders kritisch geprüft werden.

568 Euro je Einkommensteuerpflichtigem und Jahr sind deshalb eine interessante Vergleichsgröße.

Nicht, weil jeder Steuerpflichtige tatsächlich exakt diesen Betrag bezahlt.

Sondern weil sie zeigt, welche Dimension hinter den abstrakten 24,6 Milliarden Euro steckt.

47 Euro jeden Monat

Man kann dieselbe Zahl nämlich auch anders ausdrücken:

Januar: 47 Euro.
Februar: 47 Euro.
März: 47 Euro.
April: 47 Euro.
Mai: 47 Euro.
Juni: 47 Euro.
Juli: 47 Euro.
August: 47 Euro.
September: 47 Euro.
Oktober: 47 Euro.
November: 47 Euro.
Dezember: 47 Euro.

Macht zusammen rechnerisch rund 568 Euro im Jahr.

Und genau deshalb sollte die Diskussion nicht damit beendet werden, eine Forderung nach Begrenzung oder stärkeren Voraussetzungen für Sozialleistungen reflexartig als „brisant“ zu bezeichnen.

Die interessantere Frage lautet:

Welche Leistungen wollen und können wir dauerhaft finanzieren, wer soll Anspruch darauf haben und welchen eigenen Beitrag erwarten wir dafür?

Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Aber über eines sollte man nicht streiten müssen:

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was politische Entscheidungen kosten.

Die Zahl des Jahres

568 EURO

betragen die flüchtlingsbezogenen Bundesausgaben und Mindereinnahmen 2026 rechnerisch je Einkommensteuerpflichtigem.

Das sind rund 47 Euro im Monat.

Hinweis: Durchschnittsrechnung auf Basis von 24,6 Mrd. Euro Bundesansatz und rund 43,3 Mio. Einkommensteuerpflichtigen. Sie stellt keine individuelle Steuerbelastung dar.

#Migration #Asyl #Flüchtlingspolitik #Steuerzahler #Sozialstaat #Bundeshaushalt #Sozialleistungen #Steuern #Integration #Deutschland

USA UMWELT
9 Minuten gelesen

USA und Israel griffen Iran an – doch wer haftet für Kriegsschäden, Umweltzerstörung und die wirtschaftlichen Folgen?

Die Bilder ölverschmutzter Küsten im Persischen Golf werfen eine Frage auf, die bei militärischen Abenteuern erstaunlich selten am Anfang gestellt wird: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, wenn der Krieg vorbei ist?

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Bagaei beziffert die durch jahrzehntelange Verschmutzung entstandenen Schäden an den Gewässern des Persischen Golfs, der Straße von Hormus und des Golfs von Oman auf Billionen Dollar. Anlass seiner jüngsten Äußerungen sind Ölverschmutzungen an der iranischen Insel Qeschm.

Dabei muss man sauber unterscheiden: Nicht jede Ölverschmutzung in der Region ist automatisch eine Folge amerikanischer oder israelischer Angriffe. Bei einem konkreten Vorfall muss geklärt werden, welches Schiff, welcher Angriff oder welcher Unfall ihn verursacht hat.

Doch Baghaei stellt darüber hinaus eine wesentlich größere und durchaus berechtigte Frage:

Wer trägt Verantwortung dafür, dass eines der empfindlichsten Meeresgebiete und wichtigsten Energiezentren der Welt überhaupt zum Kriegsschauplatz geworden ist?

Wer begann diesen Krieg?

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel ihre großangelegten Angriffe auf Iran. Iran reagierte anschließend mit Angriffen auf Israel, amerikanische Stützpunkte und weitere Ziele in der Golfregion.

Wer USA und Israel deshalb als die Angreifer zu Beginn dieses konkreten Krieges bezeichnet, beschreibt zunächst den zeitlichen Ablauf.

Ob daraus juristisch zwingend die völkerrechtliche Einstufung als „Aggressoren“ folgt, ist eine andere Frage, über die Völkerrechtler streiten können.

Politisch bleibt jedoch ein wesentlich einfacherer Grundsatz:

Wer einen Krieg beginnt, muss sich auch Fragen nach den Folgen dieses Krieges gefallen lassen.

Was war eigentlich das Kriegsziel?

Washington formulierte seine Ziele ausgesprochen ambitioniert.

Die iranischen Fähigkeiten zur Produktion und zum Einsatz ballistischer Raketen sollten ausgeschaltet werden. Die iranische Marine sollte zerschlagen, die Unterstützung verbündeter Milizen unterbunden und vor allem dauerhaft verhindert werden, dass Iran eine Atombombe entwickeln kann.

Zeitweise stand sogar ein politischer Umsturz im Raum.

Und nun kommt die entscheidende Frage:

Ist dieses Ziel erreicht worden?

Die Islamische Republik existiert weiterhin.

Das iranische Raketenproblem ist nicht verschwunden.

Das Atomproblem ist nicht verschwunden.

Und am Ende wird wieder über politische Vereinbarungen und Begrenzungen des iranischen Atomprogramms gesprochen.

Man beginnt also einen Krieg, um Probleme militärisch zu lösen, und landet Monate später wieder bei Verhandlungen.

Fast könnte man auf den geradezu revolutionären Gedanken kommen, dass Diplomatie möglicherweise schon vor einem Krieg einen Versuch wert gewesen wäre.

Und wieder einmal Amerika

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der Vereinigten Staaten.

Denn ausgerechnet Washington tritt erneut als militärische Ordnungsmacht auf, während die eigene Umwelt- und Energiepolitik seit Jahrzehnten von einem ausgesprochen großzügigen Umgang mit fossilen Brennstoffen geprägt ist.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar 1998 unterzeichnet, aber niemals ratifiziert. Damit wurden sie nie Vertragspartei. Während andere Industriestaaten sich verbindlichen Verpflichtungen unterwarfen, blieb eine der größten Volkswirtschaften und Emittenten der Welt draußen.

Auch beim Fracking zeigt sich diese amerikanische Sonderstellung.

Die Vereinigten Staaten haben die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking massiv ausgebaut. Dabei sind die möglichen Umweltfolgen keineswegs Hirngespinste irgendwelcher Aktivisten. Amerikanische Behörden selbst beschäftigen sich mit Risiken für Grund- und Oberflächenwasser, Methanemissionen, Flächenverbrauch, Abwasser und durch die Verpressung von Flüssigkeiten ausgelösten Erdbeben.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jedes Fracking-Bohrloch automatisch eine Umweltkatastrophe verursacht.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Risiken sind bekannt – und trotzdem wird weiter in gigantischem Umfang gefördert.

Die amerikanische Spritschleuder darf natürlich bleiben

Ähnlich bemerkenswert ist die Verkehrspolitik.

Während Europa seine Bürger seit Jahren mit CO₂-Grenzwerten, Flottenverbrauch, Verbrennerdebatten und immer neuen Klimavorgaben beschäftigt, gehören riesige Pick-ups und schwere SUVs weiterhin selbstverständlich zum amerikanischen Straßenbild.

Natürlich existieren auch in den USA Verbrauchs- und Emissionsvorschriften. Doch gleichzeitig wurden unter der gegenwärtigen Regierung bereits beschlossene strengere Vorgaben wieder abgeschwächt beziehungsweise deren Rücknahme eingeleitet.

Der europäische Kleinwagen soll möglichst jedes Gramm CO₂ einsparen.

Beim amerikanischen Pick-up scheint dagegen schon die Vorstellung eines kleineren Motors gelegentlich als Angriff auf die nationale Identität verstanden zu werden.

Man muss diese Politik kaum karikieren. Sie erledigt einen erheblichen Teil davon selbst.

Zuhause fossile Freiheit – am Persischen Golf Krieg

Und genau deshalb bekommt die amerikanische Rolle im Iran-Krieg eine zusätzliche Dimension.

Ein Staat, der im eigenen Land auf maximale Öl- und Gasproduktion setzt, Fracking in gigantischem Umfang betreibt und strengere Verbrauchsvorgaben wieder zurückdreht, führt Tausende Kilometer entfernt Krieg ausgerechnet in jener Region, durch die eine der wichtigsten Energieadern der Erde verläuft.

Dann werden Schiffe beschädigt.

Häfen und Infrastruktur werden angegriffen.

Schifffahrtswege werden unsicher.

Versicherungsprämien steigen.

Ölpreise reagieren.

Und gleichzeitig steigt das Risiko schwerer Umweltkatastrophen.

Anschließend stellt sich plötzlich die Frage:

Wer bezahlt das alles?

Die Straße von Hormus ist keine amerikanische Privatstraße

Die Straße von Hormus gehört zu den empfindlichsten wirtschaftlichen Nadelöhren der Erde. Ein erheblicher Teil des international gehandelten Erdöls passiert diese Meerenge.

Militärische Auseinandersetzungen dort betreffen deshalb nicht nur Iran, Israel und die Vereinigten Staaten.

Sie treffen Unternehmen in Asien.

Sie treffen europäische Industrie.

Sie treffen Fluggesellschaften und Reedereien.

Und schließlich treffen sie den Bürger an Tankstelle, Supermarktkasse und Heizkostenabrechnung.

Die militärische Entscheidung treffen einige wenige Regierungen.

Die wirtschaftliche Rechnung wird anschließend über den ganzen Globus verteilt.

Was für ein erstaunlich komfortables Geschäftsmodell.

Wer bestellt, sollte die Rechnung bekommen

Genau hier liegt der entscheidende Punkt in Baghaeis Frage.

Warum sollen Küstenstaaten, internationale Organisationen oder Steuerzahler rund um den Globus automatisch für Schäden aufkommen, die nachweislich durch militärische Handlungen verursacht wurden?

Bei jedem einzelnen Schaden muss selbstverständlich zunächst die Ursache geklärt werden.

Hat Iran einen Tanker angegriffen und dadurch eine Ölpest verursacht, muss Iran dafür verantwortlich gemacht werden.

Hat Israel eine Anlage bombardiert und dadurch massive Umweltverschmutzungen ausgelöst, muss Israel dafür einstehen.

Hat ein amerikanischer Angriff entsprechende Schäden verursacht, gilt dasselbe für die Vereinigten Staaten.

Und wenn schlicht ein ziviler Frachter aufgrund technischer Probleme Öl verliert, sind Betreiber, Eigentümer und Versicherer gefragt.

Eigentlich ein bemerkenswert einfaches Prinzip:

Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn.

Warum sollte dieses Verursacherprinzip ausgerechnet bei Staaten und Kriegen plötzlich nicht mehr gelten?

Warum keine internationale Schadensrechnung?

Nach diesem Krieg müsste deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung sämtliche unmittelbar kriegsbedingten Schäden dokumentieren.

Zerstörte Infrastruktur, beschädigte Tanker, Ölverschmutzungen, Schäden an Fischerei und Küstenökosystemen sowie Kosten für Reinigung und Wiederherstellung müssten erfasst und soweit möglich konkreten Verursachern zugerechnet werden.

Und dann sollte abgerechnet werden.

Nicht nach politischer Freundschaft.

Nicht danach, wer NATO-Mitglied ist.

Nicht danach, welcher Staat gerade als Freund oder Feind des Westens gilt.

Sondern nach Beweisen.

Amerikanischer Angriff – amerikanische Rechnung.

Israelischer Angriff – israelische Rechnung.

Iranischer Angriff – iranische Rechnung.

Das wäre tatsächlich einmal eine regelbasierte internationale Ordnung.

Gleiche Regeln für alle.

Und bitte nicht wieder der europäische Steuerzahler

Denn das übliche Verfahren kennen wir inzwischen.

Erst wird militärisch eskaliert.

Dann werden Milliardenwerte zerstört.

Anschließend kommen Wiederaufbaukonferenzen, internationale Hilfsprogramme, Sonderfonds und Kredite.

Und irgendwo sitzt garantiert wieder jemand in Berlin oder Brüssel und erklärt dem Steuerzahler, warum Deutschland selbstverständlich besondere Verantwortung übernehmen müsse.

Warum eigentlich?

Warum sollte der deutsche Arbeitnehmer für eine zerstörte iranische Hafenanlage bezahlen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie von einer amerikanischen, israelischen oder iranischen Rakete zerstört wurde?

Warum sollte Europa Umweltschäden finanzieren, deren konkrete Verursacher ermittelt werden können?

Verantwortung darf nicht kollektiviert werden, sobald die Rechnung eintrifft.

Krieg darf kein Geschäftsmodell ohne Haftung sein

Seit Jahrzehnten funktioniert internationale Politik nach einem erstaunlichen Ritual.

Politiker entscheiden über militärische Interventionen.

Generäle präsentieren Karten.

Raketen starten.

Bomben fallen.

Infrastruktur wird zerstört.

Und anschließend wird der Wiederaufbau zur Aufgabe der „internationalen Gemeinschaft“ erklärt.

Mit anderen Worten:

Die Entscheidung zum Krieg wird national getroffen. Die Rechnung wird internationalisiert.

Genau dieses Prinzip gehört auf den Prüfstand.

Wer militärische Gewalt einsetzt, muss damit rechnen, für nachweislich dadurch verursachte Schäden finanziell verantwortlich gemacht zu werden.

Das muss für Washington genauso gelten wie für Jerusalem und Teheran.

Und was bleibt vom Kriegsziel?

Damit kommen wir wieder zur Ausgangsfrage.

Was wurde eigentlich erreicht?

Die iranische Regierung existiert weiterhin.

Das Atomproblem besteht weiterhin.

Iran verfügt weiterhin über militärische Fähigkeiten.

Die Straße von Hormus ist unsicherer geworden.

Die Region hat Tote, Verletzte, zerstörte Infrastruktur und gewaltige wirtschaftliche Schäden zu beklagen.

Und nun kommen möglicherweise noch langfristige ökologische Folgen hinzu.

Also noch einmal:

Was wurde durch diesen Krieg tatsächlich erreicht, das diese Kosten rechtfertigt?

Und unmittelbar dahinter steht die vielleicht noch unbequemere Frage:

Wer bezahlt dafür?

Wenn die viel beschworene internationale Ordnung tatsächlich auf Regeln beruhen soll, kann die Antwort nicht lauten:

Diejenigen, die zufällig gerade Steuern zahlen.

Verantwortung muss dort beginnen, wo Entscheidungen getroffen wurden. Und finanzielle Haftung muss dort ansetzen, wo konkrete Schäden nachweislich verursacht wurden.

Das gilt für Iran.

Das gilt für Israel.

Und selbstverständlich gilt es auch für die Vereinigten Staaten.

Denn eine internationale Ordnung, in der Großmächte Kriege führen können und anschließend die finanziellen und ökologischen Folgen der Weltgemeinschaft überlassen, ist keine regelbasierte Ordnung.

Sie ist lediglich ein ausgesprochen komfortables Haftungsmodell für die Mächtigen.

Die Mächtigen führen den Krieg. Die anderen bekommen die Rechnung.

Genau damit muss Schluss sein.


#Iran #USA #Israel #PersischerGolf #StraßeVonHormus #Qeschm #Krieg #Kriegsfolgen #Umweltschäden #Ölpest #Fracking #Kyoto #Klimapolitik #Kriegskosten #Reparationen #Verursacherprinzip #Völkerrecht #Nahost #Geopolitik #Energiepolitik

MARTENS FAZ
5 Minuten gelesen

Wer öffentlich danach fragt, wie man „mehr Russen töten“ könne, darf sich über strafrechtliches Interesse kaum wundern

Russland hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS ein Strafverfahren gegen den deutschen FAZ-Journalisten Michael Martens eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm dem Bericht zufolge „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Angeblich wird zudem geprüft, ob Martens international zur Fahndung ausgeschrieben und in Russland in Abwesenheit Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Auslöser ist eine Äußerung des Journalisten bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad. Dort fragte Martens sinngemäß, was europäische Staaten tun könnten, um „mehr Russen zu töten“.

Man muss Russland weder lieben noch seine Politik gutheißen, um festzustellen: Eine solche Formulierung ist für einen deutschen Journalisten vollkommen inakzeptabel.

Und deshalb ist es nachvollziehbar, dass russische Behörden zumindest prüfen, ob eine solche Aussage nach russischem Recht strafrechtlich relevant ist.

Stellen wir uns die umgekehrte Frage vor

Was wäre eigentlich in Deutschland los, wenn ein russischer Journalist auf einer internationalen Pressekonferenz öffentlich fragte:

„Was können andere Staaten tun, um mehr Deutsche zu töten?“

Die Empörung wäre gewaltig.

Politiker würden Stellungnahmen veröffentlichen, Talkshows Sonderschichten fahren und wahrscheinlich würde binnen Stunden darüber diskutiert, ob hier Volksverhetzung, Hassrede oder eine andere strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt.

Und völlig zu Recht.

Denn die entscheidende Formulierung lautet eben nicht „russische Soldaten“, „russische Streitkräfte“ oder „militärische Ziele“.

Sie lautet: Russen.

Damit wird sprachlich eine Nationalität bezeichnet. Gerade von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, diesen Unterschied zu kennen.

Russland reagiert – Deutschland schweigt

Nach Darstellung von TASS drohen Martens bei einer Verurteilung in Russland bis zu sechs Jahre Haft. Ob die russische Justiz den Sachverhalt unabhängig und rechtsstaatlich behandeln würde, ist eine andere Frage. Ebenso muss sauber zwischen einem russischen Ermittlungsverfahren und der Frage unterschieden werden, ob Deutschland einen russischen Haftbefehl vollstrecken würde.

Aber der Kern bleibt bestehen:

Dass Russland eine solche Äußerung strafrechtlich untersuchen lässt, halte ich grundsätzlich für richtig.

Was wesentlich schwerer verständlich ist, ist die deutsche Reaktion.

Warum prüft eigentlich nicht die deutsche Staatsanwaltschaft den Sachverhalt?

§ 130 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstachelung zum Hass oder Aufforderungen zu Gewalt gegen nationale Gruppen unter Strafe. Ob die konkrete Äußerung von Martens diesen Tatbestand tatsächlich erfüllt, müsste anhand des vollständigen Wortlauts, des Kontextes und der rechtlichen Voraussetzungen entschieden werden. Genau dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Eine automatische Verhaftung, nur weil Russland ein Verfahren eröffnet, wäre mit deutschem Rechtsstaat selbstverständlich nicht vereinbar. Eine deutsche strafrechtliche Prüfung hingegen wäre angesichts einer derartigen Wortwahl keineswegs abwegig.

Das wäre der rechtsstaatlich saubere Weg: ermitteln, Kontext feststellen, rechtlich bewerten und gegebenenfalls anklagen.

Pressefreiheit ist kein Freibrief

Besonders bemerkenswert ist, dass es sich nicht um irgendeinen anonymen Kommentar in einem sozialen Netzwerk handelt. Martens arbeitet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und gehört damit zu einem der bekanntesten deutschen Medienhäuser. Er ist seit vielen Jahren als Auslandskorrespondent tätig.

Gerade deshalb wiegt eine solche Formulierung schwer.

Pressefreiheit schützt harte Kritik, unbequeme Fragen und politische Positionen. Sie ist eines der wichtigsten Rechte einer freien Gesellschaft.

Aber Pressefreiheit bedeutet nicht, dass jede Äußerung automatisch jeder strafrechtlichen Prüfung entzogen wäre.

Wer die Formulierung „mehr Russen töten“ verwendet, muss sich deshalb zumindest die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht präzise von russischen Soldaten oder Streitkräften gesprochen hat, falls tatsächlich ausschließlich diese gemeint waren.

Zweierlei Maß?

Deutschland verlangt regelmäßig von anderen Staaten, Hassrede und Aufrufe zu Gewalt konsequent zu verfolgen. Sobald jedoch eine Äußerung aus dem vermeintlich „richtigen“ politischen Lager kommt, scheint die Sensibilität erstaunlich schnell abzunehmen.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Rechtsstaatlichkeit darf nicht davon abhängen, gegen wen sich eine menschenverachtende Formulierung richtet.

Wenn die Aufforderung zum Töten von Menschen aufgrund ihrer Nationalität verwerflich ist, dann gilt das für Deutsche, Ukrainer, Israelis, Palästinenser und selbstverständlich auch für Russen.

Russlands Ermittlungsverfahren kann und sollte man hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Durchführung kritisch beobachten. Dass die Äußerung überhaupt strafrechtliches Interesse hervorruft, ist dagegen vollkommen nachvollziehbar.

Deutschland sollte deshalb nicht reflexartig mit dem Etikett „Pressefreiheit“ jede Diskussion beenden. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, was genau gesagt wurde, in welchem Zusammenhang es gesagt wurde und ob deutsches Strafrecht berührt ist.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Menschen mit der politisch passenden Meinung schützt.

Er zeichnet sich dadurch aus, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten.

Hashtags

#MichaelMartens #FAZ #Russland #Pressefreiheit #Volksverhetzung #Hassrede #Doppelmoral #Rechtsstaat #Medien #Journalismus #Russlandpolitik #Meinungsfreiheit #PfuiFAZ

Wie tief
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Die Union steht bei 20 Prozent, die AfD acht Punkte davor. Trotzdem behandelt die CDU eine konservative Zusammenarbeit weiterhin wie ein politisches Sakrileg.

Es gibt Zahlen, die kann man wegdiskutieren. Man kann sie relativieren, mit Fehlertoleranzen versehen, zum „Momentbild“ erklären oder darauf hinweisen, dass die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist.

Und dann gibt es Zahlen, die irgendwann einfach nur noch wehtun.

Die neueste INSA-Umfrage vom 15. August 2026 ist eine solche Zahl:

Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch rund 28,5 Prozent erreicht. Die AfD kam damals auf 20,8 Prozent. In gerade einmal anderthalb Jahren haben sich die Verhältnisse damit nahezu umgekehrt.

Und trotzdem scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch immer die Vorstellung vorzuherrschen, man müsse nur lange genug durchhalten, bis die Bürger wieder zur CDU zurückkehren.

Vielleicht sollte jemand dort einmal die Umfragen ausdrucken.

Von 28,5 auf 20 Prozent

Acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD vor der Union sind keine statistische Fußnote mehr.

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung: Bereits Anfang August lag die AfD bei INSA bei 28 Prozent und die Union bei 21 Prozent. Jetzt sind es für CDU/CSU nur noch 20 Prozent.

Die Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

Kann die AfD stärkste politische Kraft Deutschlands werden?

Das ist sie in dieser Umfrage bereits.

Die interessantere Frage lautet:

Wie tief muss die CDU eigentlich noch fallen, bevor sie ihre politische Strategie grundsätzlich überprüft?

18 Prozent?

16 Prozent?

Oder muss erst irgendwo im Osten eine Landtagswahl sämtliche bisherigen Gewissheiten pulverisieren?

Die Bürger verändern ihre Meinung. Die CDU offenbar nicht.

Politik hat eine bemerkenswerte Eigenschaft entwickelt: Wenn die Wähler nicht das tun, was Parteien von ihnen erwarten, werden nicht etwa die eigenen Entscheidungen hinterfragt.

Dann werden die Wähler analysiert.

Es werden Studien bestellt, Talkshows veranstaltet und Strategiepapiere geschrieben. Man untersucht „Protestpotentiale“, „Radikalisierungstendenzen“ und „demokratische Resilienz“.

Nur die einfachste Erklärung scheint kaum jemand ernsthaft prüfen zu wollen:

Vielleicht wollen Millionen Menschen schlicht eine andere Politik.

Migration. Energiepreise. Wirtschaft. Innere Sicherheit. Bürokratie. Steuern. Meinungsfreiheit. Ukrainepolitik. Renten. Infrastruktur.

Man kann über die Lösungen der AfD streiten. Man kann sie ablehnen. Man kann sie kritisieren.

Aber man kann schwerlich so tun, als wären 28 Prozent der Bevölkerung plötzlich aus Versehen beim falschen Kästchen gelandet.

Die sogenannte Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht

Das Ergebnis der jahrelangen Abgrenzungsstrategie lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern betrachten.

Bei der Bundestagswahl 2025 bekam die AfD 20,8 Prozent.

Jetzt misst INSA 28 Prozent.

Eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie zur Schwächung der AfD war die „Brandmauer“ also bisher nicht.

Selbst innerhalb der CDU wird deshalb inzwischen darüber diskutiert, ob die bisherige Strategie gescheitert ist. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Manuel Hagel kritisierte beispielsweise die totale Abgrenzung, und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte zuletzt, man müsse miteinander reden.

Doch die Parteiführung bleibt hart.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass eine Koalition mit der AfD auch nach einer Landtagswahl nicht infrage komme. Der entsprechende CDU-Grundsatzbeschluss gelte für alle Landesverbände.

Das ist zumindest konsequent.

Man fährt auf eine Wand zu und diskutiert darüber, ob der Sicherheitsgurt richtig sitzt.

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden

Besonders deutlich zeigt sich das Problem derzeit in Sachsen-Anhalt.

Dort liegt die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.

Und trotzdem lautet die Antwort der CDU weiterhin: keine Zusammenarbeit.

Damit entsteht eine bizarre Situation.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter müssen Koalitionen konstruiert werden, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Irgendwann bestehen solche Bündnisse dann aus Parteien, die politisch kaum noch etwas miteinander verbindet, außer der Tatsache, dass sie gemeinsam verhindern wollen, dass die stärkste Partei regiert.

Das mag parlamentarisch möglich sein.

Ob es politisch auf Dauer klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Warum eigentlich keine konservative Regierung?

Damit kommen wir zur Frage, vor der sich die CDU seit Jahren drückt.

Was wäre eigentlich so grundsätzlich undenkbar daran, irgendwann mit der AfD über eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit zu sprechen?

Und bei allen Punkten, bei denen keine Einigung möglich ist, gibt es eben keine Einigung.

So funktioniert Koalitionspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.

CDU und SPD sind schließlich auch keine ideologischen Zwillinge. Trotzdem regieren sie miteinander, wenn es parlamentarisch erforderlich erscheint.

Nur bei der AfD soll plötzlich gelten, dass bereits das Gespräch eine Art politische Kontamination darstellt.

Vielleicht sollte die CDU einmal ihren eigenen Wählern zuhören

Das eigentlich Gefährliche für die Union ist nicht die Stärke der AfD.

Es ist die Wanderungsbewegung.

Viele Menschen, die heute AfD wählen, haben früher CDU gewählt.

Das sind nicht über Nacht völlig andere Menschen geworden.

Sie haben vielmehr irgendwann beschlossen, dass die Union ihre politischen Vorstellungen nicht mehr vertritt.

Wer mit Bürgern an Informationsständen spricht, erlebt diese Verschiebung inzwischen unmittelbar: Menschen kommen nicht nur aus Protest, sondern erzählen, dass sie sich von Parteien, denen sie jahrzehntelang ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten fühlen.

Natürlich ist das keine repräsentative Meinungsforschung.

Aber Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass dahinter ein reales politisches Phänomen steckt.

Wie weit noch, CDU?

Die Union steht bei 20 Prozent.

Die AfD bei 28 Prozent.

Acht Punkte Abstand.

Und die politische Antwort der CDU lautet weiterhin sinngemäß:

Wir machen weiter wie bisher.

Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Selbstvertrauen besitzen, um aus einem Absturz von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl auf aktuell 20 Prozent die Schlussfolgerung zu ziehen, dass vor allem die anderen ihr Verhalten ändern müssten.

Vielleicht kommt irgendwann der Moment, an dem die CDU sagt:

Wir haben verstanden.

Vielleicht erkennt sie dann, dass konservative Wähler nicht automatisch zur Union zurückkehren, nur weil man ihnen lange genug erklärt, dass es keine Alternative gebe.

Und vielleicht stellt sie sich schließlich die Frage, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse immer schwerer zu vermeiden sein wird:

Warum sollte eine CDU mit 20 Prozent dauerhaft bestimmen dürfen, mit wem eine AfD mit 28 Prozent überhaupt reden darf?

In einer Demokratie entscheidet am Ende nicht eine Parteizentrale darüber, welche politischen Mehrheiten legitim sind.

Das entscheiden die Wähler.

Und deren Botschaft wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher.

Die CDU kann sie weiterhin ignorieren.

Sie sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr darüber diskutiert wird, ob die Union noch einmal stärkste Kraft werden kann.

Sondern darüber, wie weit sie noch fallen wird, bevor sie endlich begreift, dass sich das Land längst bewegt hat.

Hashtags:
#CDU #AfD #Bundestagswahl #INSA #Sonntagsfrage #FriedrichMerz #Brandmauer #Union #Politikwechsel #Deutschland #SachsenAnhalt #Konservative

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Denken sie dran: In Sachsen-Anhalt beginnt es und es wird das ganze Land erfassen.



Jewhen Konowalez
6 Minuten gelesen

Es sind Bilder, die gerade in Deutschland unangenehme Fragen aufwerfen müssten: Fackeln in der Nacht, militärische Uniformen, OUN-Symbolik und die feierliche Inszenierung eines Mannes, der zu den wichtigsten Gründungsfiguren des radikalen ukrainischen Nationalismus gehörte.

Im Mittelpunkt steht Jewhen Konowalez, dessen sterbliche Überreste nach der Exhumierung in den Niederlanden in die Ukraine überführt wurden. In Kiew wurde seiner mit einer nächtlichen Zeremonie gedacht, die von Beteiligten als „Mysterium“ bezeichnet wurde.

Und das Ganze ist keineswegs nur die Privatveranstaltung einiger politischer Außenseiter.

Die ukrainische Regierung hatte bereits im Juli 2026 die Überführung und Beisetzung von Konowalez offiziell beschlossen. In dem Regierungsdokument wird er als „herausragender Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ bezeichnet. Vorgesehen wurden staatliche Gedenkveranstaltungen sowie seine Beisetzung auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof.

Damit wird aus Erinnerung staatliche Heldenverehrung.

Wer war Konowalez?

Konowalez war eine zentrale Figur des ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit und erster Vorsitzender der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Seine Organisation setzte auf einen radikalen, ethnisch geprägten Nationalismus und politische Gewalt. Konowalez unterhielt zudem Kontakte nach Deutschland und suchte Unterstützung für den ukrainischen Unabhängigkeitskampf.

Gerade deshalb ist seine heutige Erhebung zum nationalen Vorbild alles andere als historisch unproblematisch.

Dabei sollte man die Geschichte nicht verfälschen: Konowalez wurde bereits 1938 in Rotterdam von einem sowjetischen Agenten ermordet. Er kann daher weder persönlich an Babyn Jar 1941 noch an den Massakern in Wolhynien 1943/44 beteiligt gewesen sein.

Aber die OUN entwickelte sich nach seinem Tod weiter. Teile der ukrainischen Nationalisten kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland, und Angehörige nationalistischer beziehungsweise ukrainischer Hilfsformationen waren an schweren Verbrechen gegen Juden, Polen und andere Zivilisten beteiligt.

Gerade deshalb müsste eine demokratische Ukraine mit diesem historischen Erbe besonders kritisch umgehen.

Stattdessen erlebt man eine politische Heroisierung.

Fackeln, Uniformen und nationalistischer Totenkult

Besonders verstörend ist die Inszenierung.

Vor der Patriarchalkathedrale der Auferstehung Christi in Kiew versammelten sich Teilnehmer mit Fackeln.

Militärangehörige und Vertreter nationalistischer Kreise nahmen an der Zeremonie teil.

Unter den prominenten Beteiligten befand sich Andrij Bilezkyj, Gründer der Asow-Bewegung und heute Kommandeur des 3. Armeekorps der ukrainischen Streitkräfte.

Bilezkyj stellte ausdrücklich eine historische Verbindung zu Konowalez her.

Genau an diesem Punkt wird die Angelegenheit politisch brisant: Hier wird nicht lediglich ein Toter bestattet.

Es wird eine Traditionslinie zwischen dem historischen ukrainischen Nationalismus und Teilen des heutigen ukrainischen Militärs demonstrativ hergestellt.

Wer dann Fackeln, militärische Formationen und nationalistische Symbolik zu einer nächtlichen Gedenkzeremonie kombiniert, muss sich über kritische historische Assoziationen nicht wundern.

Auch in Polen dürfte man sehr genau hinsehen

Besonders bemerkenswert ist die Angelegenheit angesichts der polnisch-ukrainischen Geschichte.

Die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien gehören bis heute zu den schwersten Belastungen zwischen beiden Ländern. Zehntausende polnische Zivilisten wurden 1943 und 1944 von der UPA und beteiligten örtlichen Gruppen ermordet.

Konowalez war damals längst tot.

Aber genau deshalb ist die heutige pauschale Heroisierung der OUN-Tradition so problematisch. Geschichte besteht eben nicht nur aus den Kapiteln, die gerade in die nationale Erzählung passen.

Auch der polnische Kommentator Tomasz Piekielnik kritisierte die Überführung und die geplante Aufnahme Konowalez‘ in das ukrainische nationale Pantheon scharf.

Und Deutschland?

Jetzt kommen wir zum besonders unangenehmen Teil.

Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung wurden bereitgestellt. Waffen, Munition, Luftverteidigung, Ausbildung und umfangreiche finanzielle Hilfen werden letztlich vom deutschen Steuerzahler getragen.

Gleichzeitig erklärt dieselbe Bundesrepublik seit Jahrzehnten, aus ihrer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Nationalsozialismus, Antisemitismus und Faschismus abzuleiten.

Dann müsste Berlin allerdings auch den Mut besitzen, gegenüber Kiew Fragen zu stellen.

Warum schweigt die Bundesregierung?

Wie passt es zusammen, dass Deutschland im eigenen Land bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremen Symbolen höchste Alarmstufe ausruft, während die staatliche Heroisierung historischer Vertreter eines radikalen ethnischen Nationalismus bei einem engen Verbündeten kaum politische Konsequenzen auslöst?

Was würde passieren, wenn in Deutschland eine militärisch geprägte Organisation mit Fackeln durch eine Großstadt marschierte und dabei einen radikalen Nationalisten aus den 1930er-Jahren zum historischen Vorbild erklärte?

Man braucht wenig Fantasie für die Schlagzeilen.

In Kiew dagegen scheint plötzlich eine erstaunliche historische Großzügigkeit zu gelten.

Offenbar besitzt Erinnerungskultur inzwischen eine geopolitische Ausnahmeklausel.

Milliardenhilfe darf kein Schweigegeld sein

Man kann Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen und trotzdem die ukrainische Geschichtspolitik kritisieren.

Mehr noch: Gerade ein Land wie Deutschland müsste dazu verpflichtet sein.

Unterstützung für die Ukraine darf nicht bedeuten, jede innenpolitische Entwicklung, jede nationalistische Traditionspflege und jede historische Heroisierung schweigend hinzunehmen.

Wer deutsche Milliarden erhält, muss deswegen nicht deutsche Geschichtspolitik übernehmen.

Aber Deutschland muss umgekehrt auch nicht seine eigenen Maßstäbe über Bord werfen, nur weil deren Anwendung gegenüber einem Verbündeten politisch unbequem wird.

Es kann nicht heißen:

„Nie wieder!“ – außer der betreffende Nationalist steht gerade auf der richtigen geopolitischen Seite.

Die Ukraine ist nicht mit ihrer extremen Rechten gleichzusetzen

Ebenso falsch wäre allerdings der umgekehrte Propagandatrick, aus solchen Ereignissen zu schließen, die gesamte Ukraine oder alle ukrainischen Soldaten seien Nationalsozialisten.

Das sind sie selbstverständlich nicht.

Gerade deshalb sollte man differenzieren.

Die Ukraine ist ein großes Land mit Millionen Menschen unterschiedlichster politischer Auffassungen. Aber genau diese Tatsache macht die staatliche Heroisierung historisch hochproblematischer Figuren nicht weniger kritikwürdig.

Im Gegenteil.

Ein demokratischer Staat sollte stark genug sein, seine Unabhängigkeitsgeschichte zu würdigen, ohne deren dunkelste Kapitel weißzuwaschen.

Deutschlands Glaubwürdigkeitsproblem

Für Deutschland geht es deshalb um mehr als Konowalez.

Es geht um Glaubwürdigkeit.

Wenn historische Verantwortung tatsächlich ein Grundprinzip deutscher Politik ist, darf sie nicht davon abhängen, ob der betreffende Staat Freund oder Gegner ist.

Wenn Fackelmärsche und radikal-nationalistische Traditionspflege in Moskau, Budapest oder anderswo kritisiert werden, müssen vergleichbare Erscheinungen auch in Kiew kritisiert werden dürfen.

Und wenn Deutschland gleichzeitig Milliarden an die Ukraine überweist, ist die Forderung nach einer klaren Distanzierung von problematischer nationalistischer Heldenverehrung keineswegs unverschämt.

Sie sollte selbstverständlich sein.

Deutschland kann die Ukraine unterstützen, ohne ihre Geschichte umzuschreiben.

Deutschland kann Russland kritisieren, ohne ukrainischen Nationalismus schönzureden.

Und Deutschland kann Waffen liefern, ohne deswegen bei Fackeln, OUN-Traditionspflege und der staatlichen Erhebung radikaler Nationalisten zu Nationalhelden beide Augen zu schließen.

Alles andere wäre keine konsequente Erinnerungskultur.

Es wäre politische Doppelmoral.

#Ukraine #Kiew #Konowalez #OUN #UPA #Asow #Bilezkyj #Nationalismus #Geschichtspolitik #Erinnerungskultur #Deutschland #UkraineHilfe #Bundesregierung #Steuergeld #Doppelmoral #NieWieder

Doppelmoral der Gutmenschen
3 Minuten gelesen

Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.

Ein Schrei.

Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.

Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.

Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.

Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.

Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!

Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“

Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.

Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:

„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“

Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.

Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.

Und Trump?

Nun ja.

Das ist offenbar etwas anderes.

Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.

Denn was bedeutet eigentlich der Satz:

„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?

Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.

Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.

Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.

Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.

„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.

Mal ist es heilig.

Mal unverhandelbar.

Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.

Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.

Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.

Sonst verteidigt man keine Werte.

Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.

Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.

Und deshalb lausche ich weiter gespannt.

  • Wo bleibt der große Aufschrei?
  • Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
  • Wo bleiben Einreiseverbote?
  • Kontensperrungen?
  • Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
  • Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
  • Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?

Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.

Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.

Es war vermutlich nur der Wecker.

Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.

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#Trump #StraßeVonHormus #Iran #USA #Völkerrecht #Doppelmoral #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Außenpolitik #Deutschland #EU #PersischerGolf #Meinungsfreiheit

Der gefährlichste Mann Deutschlands
5 Minuten gelesen

Wie der Spiegel Ulrich Siegmund zum Staatsfeind auf dem Titelblatt machte und der vermeintliche Bösewicht daraus kurzerhand eine Autogrammkarte machte

Deutschland steht offenbar am Abgrund. Nicht wegen Wirtschaftsflaute, Energiepreisen, maroder Infrastruktur oder einer politischen Klasse, deren Problemlösungsstrategie zunehmend darin besteht, Probleme möglichst eindrucksvoll zu beschreiben.

Nein.

Die Republik hat einen neuen Endgegner.

Ulrich Siegmund.

Der Spiegel hat den AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf seinem Titelbild zum gefährlichsten Mann Deutschlands gekürt.© picture alliance/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Der Spiegel präsentiert den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Formulierung, die man früher vielleicht für Terroristen, Schwerkriminelle oder international gesuchte Gewalttäter reserviert hätte. Aber das waren offenbar langweilige Zeiten. Heute reicht es, bei einer Landtagswahl ziemlich gute Umfragewerte zu haben.

Und die sind tatsächlich bemerkenswert: Die AfD liegt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich vor der CDU.

Da kann einer Redaktion natürlich schon einmal die journalistische Sicherung durchbrennen.

Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, muss wenigstens das Titelbild stimmen

Also wird Siegmund entsprechend inszeniert: düster, bedrohlich, beinahe wie auf einem Fahndungsplakat.

Fehlt eigentlich nur noch:

„Hinweise zum Aufenthaltsort nimmt jede Redaktion entgegen.“

Nur gibt es ein kleines Problem mit dieser Dramaturgie.

Der angeblich gefährlichste Mann Deutschlands scheint sich vor dem Titelblatt ungefähr so sehr zu fürchten wie ein Labrador vor einer Packung Leberwurst.

Siegmund nahm Exemplare des Magazins und signierte ausgerechnet das Cover. Bilder davon kursieren inzwischen öffentlich.

Das muss man erst einmal schaffen: Eine Zeitschrift produziert ein maximal bedrohliches Titelbild über einen Politiker und der Betroffene verwandelt es kurzerhand in Wahlkampf-Merchandise.

Satire hätte Mühe, das besser hinzubekommen.

Herzlichen Glückwunsch zur kostenlosen Wahlwerbung

Besonders hübsch ist dabei der unbeabsichtigte Werbeeffekt.

Man möchte Siegmund offenbar politisch beschädigen und liefert ihm gleichzeitig ein Titelbild, das wahrscheinlich kein Wahlkampfstratege mit noch so viel Geld hätte produzieren können.

Name: groß.

Gesicht: groß.

Aufmerksamkeit: maximal.

Botschaft: Dieser Mann bringt das politische Berlin offenbar derart aus der Fassung, dass eines der bekanntesten Magazine des Landes ihn zum gefährlichsten Mann der Republik erklärt.

Und dann unterschreibt er das Ding auch noch.

Selbst Dietmar Bartsch, nun wirklich niemand, den man verdächtigen könnte, heimlich AfD-Plakate im Keller zu stapeln, bezeichnete den Titel inzwischen als mögliche „Wahlkampfhilfe“.

Das dürfte beim Spiegel ungefähr so erfreulich angekommen sein wie die Nachricht, dass man gerade versehentlich die Werbekampagne des politischen Gegners finanziert hat.

Die große deutsche Medienpanik

Dabei zeigt die Geschichte etwas viel Interessanteres.

Je stärker die AfD in Sachsen-Anhalt wird, desto schriller wird ein Teil der öffentlichen Debatte. Statt sich zunächst mit der unangenehmen Frage zu beschäftigen, warum so viele Bürger diese Partei wählen wollen, wird der Wähler mit immer größeren Warnschildern umstellt.

Gefahr!

Rechtsruck!

Demokratie!

Alarm!

Noch ein Leitartikel!

Vielleicht ändern die Menschen ihre politische Meinung ja beim 738. Warnruf.

Bislang scheint dieses Konzept gewisse Optimierungsmöglichkeiten zu besitzen.

Denn trotz jahrelanger Warnungen, Skandalisierungen und Abgrenzungsrituale steht die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei Größenordnungen um 40 Prozent.

Man könnte deshalb irgendwann auf die revolutionäre Idee kommen, dass Wähler nicht ausschließlich deshalb wählen, weil ihnen eine Redaktion morgens erklärt hat, was sie zu denken haben.

Gewagt, ich weiß.

Und Siegmund?

Der macht in dieser Situation vermutlich das politisch Klügste, was man tun kann.

Er lacht.

Keine empörte Pressekonferenz. Kein dreiseitiges Beschwerdeschreiben. Kein beleidigtes Herumjammern über die bösen Medien.

Er nimmt das Heft und unterschreibt es.

Damit wird aus der beabsichtigten Anklage eine Trophäe.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Mit freundlichen Grüßen: Ulrich Siegmund.

Man kann von Siegmund und der AfD halten, was man will. Aber diese Reaktion besitzt etwas, das im deutschen Politikbetrieb inzwischen ungefähr so selten geworden ist wie ein ausgeglichener Bundeshaushalt:

Gelassenheit gegenüber medialer Empörung.

Video von RTDE Nachrichten 24/7

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Gefahr

Vielleicht ist Siegmund deshalb tatsächlich gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Sondern für eine politische Kommunikationswelt, die jahrzehntelang daran gewöhnt war, dass bestimmte Etiketten genügten, um jemanden gesellschaftlich zuverlässig in die Ecke zu stellen.

Nur funktionieren diese Etiketten offenbar immer schlechter.

Wenn jemand die maximale mediale Warnstufe bekommt und anschließend grinsend Autogramme darauf schreibt, verliert das Instrument seinen Schrecken.

Und wenn Bürger anschließend trotzdem oder vielleicht sogar gerade deshalb ihr Kreuz bei ihm machen, entsteht für manche Redaktionen ein wirklich beängstigender Gedanke:

Vielleicht besitzen die Leute tatsächlich eine eigene Meinung.

Das wäre allerdings gefährlich.

Am Ende könnten sie sogar anfangen, selbst zu entscheiden, wen sie wählen.


Jeder im Land weiss, wenn Siegmund die absolute Mehrheit zieht – ist es vorbei mit Friedrich Merz.



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#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Spiegel #Medien #Landtagswahl2026 #Meinungsfreiheit #Satire #Wahlkampf #Medienkritik #Demokratie

nette zeit
7 Minuten gelesen

Nicht „die Lage“ ist vom Himmel gefallen. Politik hat Entscheidungen getroffen.

„Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit.“

Mit solchen Erinnerungen hofft der Präsident des Reservistenverbandes offenbar, ehemalige Soldaten wieder für die Bundeswehr und die Reserve begeistern zu können.

Eine nette Zeit.

Man könnte darüber lachen, wenn das Thema nicht so verdammt ernst wäre.

Denn hier geht es nicht um ein Veteranentreffen, ein Wochenende auf dem Truppenübungsplatz oder ein nostalgisches Wiedersehen mit alten Kameraden.

Es geht darum, Deutschland auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten, bei der seit Jahren ein Gegner immer wieder ausdrücklich genannt wird:

Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dafür selbst den bemerkenswerten Begriff geprägt:

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

Nicht irgendwann. Sondern nach seinen bisherigen Aussagen bis 2029.

Nein, „die Lage“ hat sich nicht einfach verschärft

  • Diese Formulierung hört man ständig.
  • „Die Sicherheitslage hat sich verändert.“
  • „Die Bedrohungslage hat sich verschärft.“
  • „Deutschland muss reagieren.“

Als handele es sich um ein Unwetter.

Nein.

Internationale Politik wird von Menschen gemacht.

Politiker entscheiden, welche Konflikte sie eskalierend kommentieren, welche Waffen sie liefern, welche militärischen Strukturen sie aufbauen, welche Szenarien sie öffentlich beschwören und bei welchen Kriegen sie plötzlich erstaunlich viel Gelassenheit entdecken.

Und genau deshalb lohnt sich der Vergleich.

Wenn Russland handelt, scheint in Berlin inzwischen beinahe jede Entwicklung als weiterer Beweis dafür zu gelten, dass Deutschland schneller aufrüsten, mehr Soldaten gewinnen, mehr Reservisten aktivieren und „kriegstüchtiger“ werden müsse.

Bei anderen militärischen Konflikten funktioniert die politische Sprache erstaunlicherweise anders.

Wo war eigentlich die deutsche „Kriegstüchtigkeit“, als die USA Krieg führten?

Als die USA und Israel 2026 den Iran angriffen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag:

  • Deutschland ist nicht Kriegspartei.
  • Interessant.
  • Plötzlich war Distanzierung möglich.
  • Plötzlich musste Deutschland nicht selbst Krieg führen.

Plötzlich konnte man zwischen den Interessen eines Verbündeten und den eigenen Interessen unterscheiden.

Genau diese Fähigkeit zur politischen Distanz vermisst man in der Russland-Debatte zunehmend.

Denn selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein.

Aber zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig liegt nicht nur ein sprachlicher Unterschied.

Dazwischen liegt eine politische Geisteshaltung.

Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich über mangelnde Begeisterung nicht wundern

Seit Jahren werden die Deutschen mit immer neuen militärischen Forderungen konfrontiert.

  • Mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Reservisten.
  • Mehr Verteidigungsausgaben.
  • Mehr Übungen.
  • Mehr militärische Infrastruktur.

Und selbstverständlich immer wieder Russland.

Dann stellt man einigermaßen überrascht fest, dass junge Menschen nicht in ausreichender Zahl zur Bundeswehr strömen und ehemalige Soldaten offenbar auch nicht scharenweise darum bitten, wieder Reservist werden zu dürfen.

Also verschickt man Briefe.

Vielleicht erinnert sich ja jemand:

„Das war eigentlich eine nette Zeit.“

Das ist geradezu grotesk.

Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob jemand vor zwanzig oder dreißig Jahren beim Bund nette Kameraden hatte.

Die entscheidende Frage lautet:

Für welches politische Szenario soll dieser Mensch heute wieder Soldat werden?

Sagt den Menschen wenigstens, worauf ihr sie vorbereitet

Wenn Deutschland Hunderttausende zusätzliche aktive Soldaten und Reservisten benötigt, dann verdienen die Bürger eine ehrliche Antwort.

Nicht:

„Erinnern Sie sich noch an Ihre schöne Bundeswehrzeit?“

Sondern:

Wir bereiten Deutschland militärisch auf die Möglichkeit eines großen europäischen Krieges vor.

Das wäre wenigstens ehrlich.

Dann könnte man nämlich endlich über die Fragen diskutieren, die viel zu selten gestellt werden:

Warum wird ein direkter Konflikt mit Russland inzwischen mit einer Selbstverständlichkeit durchgespielt, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre?

Warum wird Diplomatie gegenüber Russland beinahe schon behandelt, als müsse man sich dafür entschuldigen?

Warum wird bei manchen militärischen Konflikten vor Eskalation gewarnt, während gegenüber Russland ständig neue rote Linien verschoben werden?

Und vor allem:

Wer trägt am Ende das Risiko dieser Politik?

Ganz sicher nicht allein diejenigen, die sie in Berlin entwerfen.

Ein Krieg mit Russland wäre kein Afghanistan und kein Irak

Das scheint in manchen politischen Debatten geradezu verdrängt zu werden.

Russland besitzt eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt.

Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wäre deshalb kein begrenztes außenpolitisches Abenteuer.

Er könnte zur größten Katastrophe Europas seit 1945 werden.

Und Deutschland läge dabei nicht irgendwo am Rand.

Deutschland wäre aufgrund seiner militärischen Infrastruktur, seiner NATO-Strukturen, seiner Verkehrswege, seiner Flugplätze und seiner logistischen Bedeutung mitten im Geschehen.

Wer dafür Hunderttausende Soldaten und Reservisten bereitstellen möchte, sollte deshalb etwas mehr anzubieten haben als:

„Das war damals doch eine nette Zeit.“

Vielleicht wollen die Menschen einfach nicht Teil eines Himmelfahrtskommandos werden

Möglicherweise liegt das Personalproblem der Bundeswehr also gar nicht ausschließlich daran, dass man die Menschen noch nicht freundlich genug angeschrieben hat.

Vielleicht denken manche ehemaligen Soldaten schlicht weiter.

Vielleicht fragen sie sich:

Was genau soll ich dort eigentlich verteidigen und gegen wen soll ich möglicherweise kämpfen?

Vielleicht fragen sie:

Was tut meine Regierung eigentlich dafür, dass dieser Krieg niemals stattfindet?

Und vielleicht möchten sie wissen:

Warum scheint Diplomatie inzwischen weniger politische Energie zu bekommen als Aufrüstung?

Das sind keine feigen Fragen.

Das sind die Fragen vernünftiger Menschen.

Denn Soldaten wissen im Zweifel besser als viele Politiker, was Krieg tatsächlich bedeutet.

Krieg wird von Politikern beschlossen und von anderen ausgefochten

Das ist schließlich die älteste Arbeitsteilung der Menschheitsgeschichte.

Die einen halten Reden.

Die anderen tragen die Gewehre.

Die einen sprechen von „Kriegstüchtigkeit“.

Die anderen bekommen Einberufungsbescheide.

Die einen erklären historische Herausforderungen.

Die anderen liegen irgendwann im Schützengraben.

Und deshalb sollte jeder Politiker, der immer neue Soldaten fordert, öffentlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Welche diplomatischen Initiativen verfolgt Deutschland mit derselben Energie, mit der es gerade seine militärischen Fähigkeiten ausbaut?

Denn Verteidigungsfähigkeit ist vernünftig.

Abschreckung kann notwendig sein.

Aber eine Politik, die hervorragend erklären kann, wie Deutschland einen Krieg führen soll, und immer schlechter erklären kann, wie Deutschland einen Krieg verhindern will, hat ein gewaltiges Problem.

Schickt ruhig eure Briefe

Vielleicht meldet sich tatsächlich der eine oder andere ehemalige Soldat.

Vielleicht erinnert er sich an Kameradschaft, Grundausbildung und eine Zeit seines Lebens, die ihm etwas bedeutet hat.

Aber behandelt diese Menschen nicht wie Idioten.

Sie wissen, dass zwischen dem Wehrdienst von damals und der heutigen sicherheitspolitischen Situation ein erheblicher Unterschied besteht.

Sie hören die Reden von „Kriegstüchtigkeit“.

Sie sehen die Aufrüstung.

Sie sehen die Planungen.

Sie sehen, welcher Gegner immer wieder genannt wird.

Und sie sehen gleichzeitig, wie unterschiedlich Berlin auf Kriege reagiert, je nachdem, wer sie führt.

Deshalb verdient jeder ehemalige Soldat eine bessere Begründung als nostalgische Erinnerungen.

Denn wenn deutsche Politik tatsächlich glaubt, dieses Land auf den Ernstfall vorbereiten zu müssen, dann soll sie den Bürgern endlich vollständig erklären, welcher Ernstfall gemeint ist, wie Deutschland dort wieder herauskommen soll und was politisch unternommen wird, damit er niemals eintritt.

Bis dahin bleibt von dem Satz über die „nette Zeit“ vor allem eines:

#Bundeswehr #Reservisten #Reservistenverband #Pistorius #BorisPistorius #Kriegstüchtigkeit #Aufrüstung #Russland #Ukraine #NATO #Bundesregierung #BundeswehrReform #Wehrpflicht #Bedarfswehrpflicht #Reserve #Frieden #Diplomatie #Eskalation #Kriegsgefahr #Sicherheitspolitik #Deutschland #Berlin #Bundespolitik #Friedenspolitik #Geopolitik #Verteidigungspolitik

UKRAINISCHE MONDMISSION
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man unwillkürlich prüft, ob der Kalender den 1. April anzeigt. Und dann gibt es Meldungen aus der Ukraine.

Nachdem uns seit Jahren erklärt wird, dass dort praktisch alles das modernste, tapferste, demokratischste und innovativste der Welt sei, folgt nun offenbar der nächste logische Schritt: Die Ukrainer wollen Kontakt zu einer außerirdischen Hochzivilisation aufgenommen haben. Natürlich in Mondnähe. Natürlich mit fliegenden Scheiben. Natürlich mit einer geheimen Mondbasis.

Man muss zugeben: Das Drehbuch wird immer kreativer.

Während deutsche Steuerzahler noch darüber nachdenken dürfen, wie viele weitere Milliarden in den Wiederaufbau, die Infrastruktur oder sonstige Projekte fließen sollen, beschäftigt man sich in Kiew offenbar bereits mit interplanetarer Diplomatie. Warum klein denken? Wenn man schon Fördergelder bekommt, dann vielleicht bald auch für ein deutsch-ukrainisches Raumfahrtprogramm „Mondbasis 2035“.

Die Beschreibung liest sich jedenfalls wie eine Mischung aus Science-Fiction, Netflix-Serie und einer besonders ambitionierten Folge von „Akte X“. Riesige Scheiben zwischen 25 und 40 Kilometern Durchmesser schweben über dem Mond, starten angeblich von einer verborgenen Basis und könnten die Erde innerhalb von zwanzig Minuten erreichen.

Beeindruckend.

Fast ebenso beeindruckend wie manche militärischen Lageberichte der vergangenen Jahre, in denen täglich der unmittelbar bevorstehende totale Sieg angekündigt wurde, obwohl die Frontkarten oft ein deutlich komplizierteres Bild zeichneten. Die Fantasie scheint jedenfalls nicht unter Rohstoffmangel zu leiden.

Besonders bemerkenswert ist dabei die wissenschaftliche Methode. Die Autoren räumen selbst ein, dass es keinerlei Beweise für Außerirdische oder künstliche Strukturen auf dem Mond gibt. Gleichzeitig wird über eine hochentwickelte Zivilisation spekuliert.

Das erinnert an jene Logik, bei der jemand erklärt:

„Ich habe keinen Beweis, aber ich habe ein sehr starkes Gefühl.“

Nun gut. Gefühle haben mittlerweile ohnehin Hochkonjunktur.

Vielleicht erleben wir demnächst die nächste internationale Geberkonferenz:

„Deutschland stellt weitere zehn Milliarden Euro bereit, damit ukrainische Wissenschaftler den intergalaktischen Erstkontakt koordinieren können.“

Natürlich inklusive Nachhaltigkeitskonzept, Diversitätsstrategie und einer EU-Richtlinie zur diskriminierungsfreien Ansprache außerirdischer Lebensformen.

Vielleicht erhalten die Besucher vom Mond auch sofort einen EU-Beitrittskandidatenstatus. Man weiß ja nie.

Selbstverständlich gilt: Die Existenz außerirdischen Lebens ist eine ernsthafte wissenschaftliche Fragestellung. Milliarden Sterne und Milliarden Planeten machen es durchaus plausibel, dass irgendwo intelligentes Leben existiert. Das ist Gegenstand seriöser Forschung.

Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, eine ukrainische Forschungsgruppe habe nun praktisch den Schlüssel zur geheimen Mondbasis gefunden.

Bis belastbare Belege vorliegen, bleibt das genau das, was es derzeit ist:

Eine außergewöhnliche Behauptung ohne außergewöhnliche Beweise.

Und genau deshalb sollte man sie mit derselben Skepsis betrachten wie jede andere spektakuläre Sensationsmeldung.

Aber eines muss man den Autoren lassen:

Die Geschichte ist unterhaltsam.

Wenn demnächst tatsächlich ein Raumschiff über Berlin erscheint, wird sich vermutlich sofort eine deutsche Behörde finden, die zunächst prüft, ob die Außerirdischen einen Förderantrag ausgefüllt haben und ob ihre Parkscheibe korrekt ausgelegt wurde.

So funktioniert schließlich Bürokratie. Selbst interstellar.

#Satire #UFO #Mond #Ukraine #Außerirdische #Wissenschaft #ScienceFiction #Skepsis #Meinungsbeitrag #Humor

Russische Bedrohung
3 Minuten gelesen

Es ist wirklich beruhigend, dass wir in einem Land leben, in dem jedes Rätsel innerhalb weniger Minuten gelöst werden kann. Früher brauchte Sherlock Holmes Lupe, Pfeife und Verstand. Heute reicht eine Pressekonferenz.

Eine Drohne taucht irgendwo auf?

Der Russe.

Ein Kabel fällt aus?

Der Russe.

Das WLAN ist langsam?

Der Russe.

Der Kaffee ist kalt?

Man sollte zumindest prüfen, ob Moskau seine Finger im Spiel hatte.

Inzwischen entwickelt sich daraus ein erstaunlich einfaches Weltbild. Man muss gar nicht mehr nach Ursachen suchen. Man braucht keine Beweise, keine Ermittlungen, keine nüchternen Analysen. Die Antwort steht offenbar schon fest, bevor überhaupt die erste Frage gestellt wurde.

Es fehlt eigentlich nur noch die nächste Schlagzeile:

„Deutsche Bahn erneut verspätet. Sicherheitskreise schließen russischen Einfluss nicht aus.“

Oder:

„Stau auf der A7. Experten vermuten hybride Verkehrsführung.“

Oder mein persönlicher Favorit:

„Handynetz bricht zusammen. Putin telefoniert vermutlich zu laut.“

Man fragt sich inzwischen, ob irgendwo im Keller eines Ministeriums ein Glücksrad steht.

Sabotage.
Cyberangriff.
Hybrid.
Desinformation.
Russland.

Drehen, klicken, Pressemitteilung fertig.

Der einzige wahre Held, der die Drohne quasi fasste, bevor sie wegfliegen konnte. Demnächst wird er einen Orden bekommen als Held und Retter der Ukraine – ganz bestimmt.

Ganz klar wie immer, ein unscharfes Bild- Haben sie was anderes erwartet?

Besonders beeindruckend ist dabei der perfekte Zeitpunkt vieler dieser Geschichten. Kurz vor wichtigen Wahlen steigt plötzlich die Bedrohungslage, Warnungen häufen sich, Experten erscheinen im Fernsehen, Sicherheitsbehörden mahnen zu erhöhter Wachsamkeit und sämtliche Nachrichtensendungen erklären, dass die Gefahr größer sei als jemals zuvor.

Ein Schelm, wer sich fragt, ob Angst gelegentlich auch politisch nützlich sein könnte.

Natürlich darf man Sicherheitsvorfälle ernst nehmen. Selbstverständlich müssen Drohnenfunde oder verdächtige Aktivitäten sorgfältig untersucht werden. Genau dafür gibt es Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste.

Nur wäre es vielleicht sinnvoll, die Ermittlungen auch einmal abzuwarten, bevor das endgültige Drehbuch verteilt wird.

Denn wenn am Ende herauskommt, dass ein Vorfall ganz anders gelagert war als zunächst vermutet, interessiert das kaum noch jemanden. Die erste Schlagzeile bleibt hängen. Die spätere Korrektur verschwindet irgendwo auf Seite 17 zwischen dem Wetterbericht und den Kleinanzeigen.

Das eigentliche Kunststück besteht inzwischen darin, aus jedem Ereignis dieselbe Geschichte zu erzählen.

Ein kaputtes Kabel wird zum Angriff auf die Demokratie.

Eine Drohne wird zum geopolitischen Wendepunkt.

Ein technischer Defekt wird zur hybriden Kriegsführung.

Und wer nach belastbaren Belegen fragt, gilt fast schon als verdächtig.

Vielleicht erleben wir bald die nächste Eskalationsstufe.

Der Kühlschrank kühlt nicht mehr.

Der Toaster streikt.

Der Drucker zeigt „Papierstau“.

Die Waschmaschine schleudert nicht.

Alles höchst verdächtig.

Es könnte schließlich… der Russe gewesen sein.

Denn eines scheint inzwischen sicher zu sein:

Nicht jede Verschwörung existiert.

Aber manche Erklärungen werden so oft wiederholt, bis sie einfacher klingen als die Wahrheit.


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#Satire #Meinungsfreiheit #Politik #Medien #Sicherheit #Hybridkrieg #Drohnen #Deutschland #Wahlen #Zeitgeschehen

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MERZKollage
3 Minuten gelesen

Vier Milliarden Euro Zinsen im Jahr 2021. Mehr als 66 Milliarden Euro sollen es bereits im Jahr 2029 sein. Allein diese Zahlen zeigen, wie dramatisch sich die finanzielle Lage des Bundes entwickelt. Was heute als „Investition in die Zukunft“ verkauft wird, könnte sich schon morgen als gewaltige Hypothek für kommende Generationen erweisen.

Eine Regierung, die rund 40 Prozent ihres Haushalts über neue Schulden finanziert, verlässt den Pfad solider Finanzpolitik. Schulden können sinnvoll sein, wenn sie produktive Investitionen ermöglichen und dauerhaft Wachstum schaffen. Doch wenn die Verschuldung schneller wächst als die Wirtschaftskraft, entsteht ein gefährlicher Kreislauf: steigende Zinsen, steigende Belastungen und immer weniger finanzieller Spielraum.

Der Bundesrechnungshof rechnet bis 2029 mit einer jährlichen Zinslast von über 66 Milliarden Euro. Steigt das allgemeine Zinsniveau lediglich um einen Prozentpunkt, würden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weitere 17 Milliarden Euro pro Jahr fällig. Dieses Geld baut keine Schule, saniert keine Brücke, finanziert keine Universität und stärkt keine Polizei. Es verschwindet ausschließlich im Schuldendienst.

Besorgniserregend ist dabei nicht nur die Höhe der Schulden, sondern auch die wachsende Nervosität in Fachkreisen. Wie das Handelsblatt berichtet, sehen Experten einen zunehmenden Druck auf Deutschlands Spitzenbonität. Zwar bestätigen die großen Ratingagenturen derzeit weiterhin die Bestnote AAA. Gleichzeitig weisen mehrere Analysten darauf hin, dass anhaltend hohe Defizite, schwaches Wirtschaftswachstum und fehlende Konsolidierung das Risiko einer späteren Herabstufung erhöhen könnten.

Eine Herabstufung wäre kein bloßes Symbol. Sie würde die Finanzierung des Staates verteuern und den Schuldendienst weiter anwachsen lassen. Andere Länder haben gezeigt, dass dieser Prozess nicht zwangsläufig zum Staatsbankrott führt. Er führt jedoch zu dauerhaft höheren Finanzierungskosten und schränkt den politischen Handlungsspielraum erheblich ein.

Genau deshalb stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihrer Verantwortung ausreichend gerecht wird. Politik bedeutet nicht nur, Geld auszugeben. Politik bedeutet vor allem, Prioritäten zu setzen und die langfristigen Folgen eigener Entscheidungen zu bedenken. Wer immer neue Milliardenkredite aufnimmt, ohne dauerhaft tragfähiges Wachstum zu schaffen, verschiebt die Rechnung in die Zukunft.

Deutschland galt über Jahrzehnte als Musterbeispiel solider Staatsfinanzen. Dieses Vertrauen entstand nicht zufällig. Es wurde über Generationen erarbeitet. Wer dieses Fundament leichtfertig aufs Spiel setzt, riskiert weit mehr als schlechte Schlagzeilen. Er gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes.

Am Ende geht es deshalb nicht allein um Haushaltszahlen. Es geht um Verantwortung.

Jedes Mitglied der Bundesregierung leistet bei Amtsantritt denselben Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Dieser Eid ist kein bloßer feierlicher Akt. Er formuliert einen politischen Anspruch. Bürger können und dürfen Regierungen daran messen, ob ihre Entscheidungen nach ihrer Auffassung dem Wohl des Landes dienen oder langfristige Risiken vergrößern.

Wer heute Milliarden neuer Schulden aufnimmt, muss überzeugend darlegen, dass diese Belastungen morgen tatsächlich zu mehr Wohlstand, höherem Wachstum und einer stärkeren wirtschaftlichen Grundlage führen. Gelingt das nicht, wächst die Sorge, dass künftige Generationen den Preis für heutige Entscheidungen zahlen.

Schaden vom deutschen Volk wenden. Dieser Satz ist mehr als eine Formel. Er sollte der Maßstab jeder Bundesregierung sein. Denn Vertrauen, finanzielle Stabilität und die Zukunft eines Landes lassen sich nicht unbegrenzt auf Kredit finanzieren.

#Deutschland #Staatsverschuldung #Bundeshaushalt #Zinslast #Finanzpolitik #Schulden #Wirtschaft #Bundesrechnungshof #AAA #Meinungsfreiheit

Frieden
3 Minuten gelesen

Es ist schon ein hartes Los, Europäer zu sein. Jahrelang hieß es, wir müssten mehr Waffen liefern. Dann hieß es, wir müssten schneller liefern. Danach hieß es, wir müssten weiter reichende Waffen liefern. Anschließend sollten wir bezahlen, aufbauen, sanktionieren, frieren und selbstverständlich niemals nach einem Ende des Krieges fragen.

Und nun kommt die nächste Eskalationsstufe der politischen Logik: Wenn weniger Luftabwehrraketen geliefert werden und plötzlich über Verhandlungen gesprochen wird, dann sind offenbar… wir schuld.

Eine bemerkenswerte Theorie.

Der Gedanke, dass ein Krieg irgendwann einmal mit Verhandlungen enden könnte, scheint inzwischen fast als Provokation zu gelten. Frieden? Das klingt verdächtig kompromissbereit. Wer Kompromisse fordert, muss schließlich irgendwo einen finsteren Plan verfolgen. Vielleicht sitzt irgendwo in einem Brüsseler Keller eine geheime „Friedensverschwörung“, deren Mitglieder heimlich Diplomatie betreiben. Welch absurde Vorstellung.

Die Argumentation wirkt ungefähr so überzeugend wie der Nachbar, der behauptet, sein Auto sei nur deshalb leer, weil die Tankstelle ihn zum Laufen zwingen wolle.

Nach dieser Logik wären künftig alle verantwortlich, die keine unendlichen Ressourcen bereitstellen. Fehlen Raketen? Schuld ist der Westen. Gibt es Stromausfälle? Schuld ist der Westen. Kommt der Winter? Vermutlich ebenfalls der Westen. Wahrscheinlich dreht demnächst auch noch jemand der Erdachse die Neigung vor, um Kiew persönlich zu ärgern.

Besonders faszinierend ist dabei die politische Mathematik. Jahrelang wurden Milliarden überwiesen, Waffen geliefert, Ausbildung organisiert, Sanktionen beschlossen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Das alles zählt offenbar nur bis zu dem Moment, in dem jemand nicht mehr jeden Wunsch erfüllt. Dann verwandelt sich der großzügigste Unterstützer über Nacht in den Schuldigen.

Das erinnert an den klassischen Familienurlaub: Man bezahlt Hotel, Essen, Benzin und Eintrittskarten. Sobald man aber kein drittes Eis mehr kauft, gilt man als derjenige, der den ganzen Urlaub ruiniert hat.

Als Antwort wird nun angekündigt, die gegnerischen Abschussrampen zu zerstören. Militärisch mag das aus Sicht der Ukraine nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig zeigt es aber auch das grundlegende Dilemma: Jede neue Eskalation zieht die nächste nach sich. Jeder Schlag erzeugt den nächsten Gegenschlag. Irgendwann steht wieder jemand vor den Kameras und erklärt, warum jetzt unbedingt noch mehr Waffen erforderlich seien.

Die eigentliche Tragik ist, dass in solchen Debatten Diplomatie fast schon als Niederlage behandelt wird. Dabei endeten selbst die blutigsten Konflikte der Geschichte letztlich nicht durch unerschöpfliche Waffenlager, sondern am Verhandlungstisch. Dort sitzt man selten mit Freunden. Genau deshalb heißen sie Friedensverhandlungen und nicht Kaffeekränzchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Schuldfrage einmal umzudrehen. Nicht jeder, der über Kompromisse spricht, verhindert den Frieden. Möglicherweise ist genau das der erste Schritt dorthin.

Aber das wäre vermutlich eine viel zu unpopuläre Erkenntnis. Schließlich lebt sich ein Krieg politisch deutlich einfacher, wenn immer der andere schuld ist. Und wenn einem gerade niemand einfällt, nimmt man eben diejenigen, die jahrelang geholfen haben. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, Verantwortung möglichst elegant weiterzureichen.

#Satire #Selenskyj #Ukraine #Europa #NATO #EU #Diplomatie #Frieden #Waffenlieferungen #Geopolitik #Meinungsfreiheit #Politik #Kommentar #Ironie #Zeitgeschehen

Wettrüsten
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Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die europäische Politik aus der Geschichte überhaupt noch etwas gelernt hat.

Estland erhält im Rahmen des SAFE-Programms bis zu 2,34 Milliarden Euro an langfristigen Krediten für Verteidigungsinvestitionen. Gleichzeitig will die Regierung mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investieren. Das wird als historische Entscheidung gefeiert.

Ich halte sie für einen historischen Irrtum.

Europa scheint inzwischen zu glauben, dass sich Frieden kaufen lässt, indem man immer mehr Geld in Waffen steckt. Wer heute den größten Rüstungsetat fordert, gilt als verantwortungsvoll. Wer Verhandlungen, Diplomatie und Entspannung fordert, muss sich fast schon rechtfertigen.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

Jede neue Milliarde für Waffen sendet ein Signal. Nicht das Signal des Friedens, sondern das Signal, dass militärische Stärke wieder zum wichtigsten politischen Instrument werden soll. Das mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig entsteht jedoch eine Spirale aus Misstrauen, Gegenrüstung und Eskalation.

Besonders irritierend finde ich, dass ausgerechnet diejenigen Staaten, die in der öffentlichen Debatte häufig einen besonders harten sicherheitspolitischen Kurs vertreten, nun zusätzlich mit Milliardenkrediten unterstützt werden. Statt die Diplomatie zu stärken, belohnt Europa immer neue Rüstungsprogramme.

Ist das wirklich die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Krankenhäuser Personal abbauen und vielerorts Brücken, Straßen und Schulen verfallen, scheint Geld für Waffen plötzlich unbegrenzt verfügbar zu sein. Für Frieden heißt es oft, es fehle an Möglichkeiten. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert.

Diese Prioritäten sind aus meiner Sicht völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

Wer glaubt, immer mehr Waffen führten automatisch zu mehr Sicherheit, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Das 20. Jahrhundert war voller Beispiele dafür, dass Wettrüsten selten Vertrauen schafft. Meist schafft es Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen.

Europa sollte endlich wieder das werden, was es einmal sein wollte: ein Projekt des Friedens.

Nicht jede internationale Krise lässt sich mit Abschreckung lösen. Nicht jedes Problem verlangt nach neuen Raketen, Panzern oder Munition. Manchmal braucht es Politiker, die bereit sind, mit ihren Gegnern zu reden, statt sich ausschließlich auf militärische Stärke zu verlassen.

Meine Meinung ist eindeutig: Milliarden für Diplomatie wären eine Investition in die Zukunft. Milliarden für immer neue Waffen sind eine Wette darauf, dass sie niemals eingesetzt werden müssen. Eine Politik, die dauerhaft auf Aufrüstung setzt, läuft Gefahr, genau das zu befördern, was sie angeblich verhindern will: eine weitere Militarisierung Europas. Frieden entsteht durch Mut zum Dialog. Nicht durch den Glauben, dass jedes politische Problem mit noch mehr Rüstung beantwortet werden kann.

#Kommentar #Frieden #Diplomatie #Europa #SAFE #Estland #Aufrüstung #Wettrüsten #Sicherheitspolitik #Meinung

PARTEIEN
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Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell deutlich zu stärken. Gleichzeitig wird über neue Wehrdienstmodelle, höhere Verteidigungsausgaben und einen langfristigen Ausbau der Streitkräfte diskutiert. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die ambitionierten Ziele angesichts des Personalmangels und der bestehenden Ausrüstungsprobleme überhaupt erreichbar sind.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Ein Teil der neu eingestellten Soldaten verlässt die Truppe bereits während der Probezeit. Hinzu kommen Sanierungsbedarf bei Kasernen, langwierige Beschaffungsverfahren und Verzögerungen bei Großprojekten. Trotz steigender Verteidigungsausgaben bleibt die Frage offen, ob sich die geplanten Personalziele tatsächlich erreichen lassen.

Parallel dazu wird über neue Formen des Wehrdienstes diskutiert. Während einige Politiker verpflichtende Modelle oder regelmäßige Wehrübungen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor einem immer stärkeren Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Die zentrale politische Frage lautet dabei: Soll Deutschland seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen oder stärker auf Diplomatie und Deeskalation setzen?

Die Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen:

ThemaCDU/CSUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
VerteidigungsausgabenBefürwortet deutliche Erhöhung und Erreichen bzw. Überschreiten des NATO-Ziels.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben und Ausbau der Bundeswehr.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben angesichts der Sicherheitslage.Lehnt eine expansive Aufrüstungspolitik in der bisherigen Form ab; fordert stärkere Konzentration auf Landesverteidigung und nationale Interessen.
Unterstützung der UkraineMilitärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung; Lieferung moderner Waffensysteme.Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.Umfassende militärische und finanzielle Unterstützung, einschließlich moderner Waffenlieferungen.Lehnt Waffenlieferungen weitgehend ab und fordert diplomatische Verhandlungen.
Verhältnis zur NATOKlare Unterstützung der NATO und ihrer Abschreckungsstrategie.Klare Unterstützung der NATO.Klare Unterstützung der NATO.Kritisiert Teile der NATO-Politik und fordert eine stärkere Ausrichtung deutscher Interessen.
Verhältnis zu RusslandRussland gilt als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit; Sanktionen werden unterstützt.Ähnliche Position; Unterstützung der Sanktionen.Sehr kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung; Unterstützung der Sanktionen.Fordert eine Normalisierung der Beziehungen und einen Wiederaufbau diplomatischer Kontakte.
WehrpflichtDiskussion über eine Wiedereinführung bzw. neue Wehrdienstmodelle.Prüfung neuer Wehrdienstmodelle.Offen für neue Dienstmodelle, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.Befürwortet grundsätzlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ziel der BundeswehrDeutlicher Personal- und Fähigkeitsausbau.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Personalgewinnung.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Modernisierung.Stärkung der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, kritisch gegenüber Auslandseinsätzen.

Die Tabelle zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne in zentralen sicherheitspolitischen Fragen vielfach ähnliche Grundlinien verfolgen. Unterschiede bestehen zwar im Detail, etwa beim Umfang einzelner Maßnahmen oder deren Umsetzung. Gleichzeitig nimmt die AfD in mehreren Punkten eine abweichende Position ein, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Verhältnis zu Russland und dem Umfang der Aufrüstung.

Welche dieser Ansätze die bessere Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist, bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Letztlich entscheiden die Wähler darüber, welche sicherheitspolitische Richtung Deutschland künftig einschlagen soll.


#Bundeswehr #Aufrüstung #Wehrpflicht #Ukraine #Russland #NATO #Verteidigung #Politik #Deutschland #Bundestag

Strafkolonie Ukraine
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Es gibt Momente, in denen eine einzige Zahl mehr über den Zustand eines Landes aussagt als tausend politische Reden. In der Ukraine scheint diese Zahl derzeit 5.000 US-Dollar zu lauten.

Nach Berichten und Aussagen, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden, soll dies inzwischen der Mindestbetrag sein, den wehrpflichtige Männer bezahlen müssen, wenn sie mithilfe von Schleusern versuchen wollen, das Land über die Grenze nach Moldawien zu verlassen. Allein diese Summe macht deutlich, wie verzweifelt viele Menschen sein müssen. Niemand gibt sein gesamtes Erspartes oder verschuldet sich in dieser Größenordnung, wenn er nicht glaubt, keine andere Wahl mehr zu haben.

Dabei endet die Absurdität nicht mit dem Preis. Wer die 5.000 Dollar bezahlt, kauft keine Sicherheit, keine Garantie und keinen Anspruch auf Erfolg. Er bezahlt lediglich die Hoffnung, einer Situation entkommen zu können, die er als ausweglos empfindet. Scheitert die Flucht, ist das Geld verloren. Wer entdeckt wird, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Am Ende steht möglicherweise doch der Weg an die Front.

Gerade darin liegt die moralische Tragik dieses Systems. Freiheit wird nicht mehr als unveräußerliches Recht behandelt, sondern scheint für manche Menschen zu einem Luxusgut geworden zu sein. Wer über ausreichend Geld verfügt, kann sich zumindest die Chance auf eine Flucht erkaufen. Wer arm ist, bleibt zurück. Damit entscheidet nicht mehr das Recht über die persönliche Zukunft, sondern der Kontostand.

Sollten diese Berichte zutreffen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher Fall organisierter Schleuserkriminalität. Es wäre Ausdruck einer Entwicklung, in der Krieg, Angst und Verzweiflung einen milliardenschweren Schattenmarkt geschaffen haben. Je größer die Not der Menschen, desto größer werden die Gewinne derjenigen, die aus dieser Not Kapital schlagen.

Während westliche Regierungen die Ukraine regelmäßig als Bollwerk der Freiheit und der demokratischen Werte bezeichnen, stehen gleichzeitig Vorwürfe über Korruption, Zwangsrekrutierungen und massive Einschränkungen der Ausreisefreiheit im Raum. Gerade deshalb dürfen solche Berichte nicht reflexartig ignoriert werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit eintritt, muss auch bereit sein, kritische Fragen an Verbündete zu stellen.

Am symbolischen Pranger stehen deshalb diejenigen, die politische Verantwortung tragen und sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen müssen. Ein Staat, der seine Bürger nur unter größten Schwierigkeiten ausreisen lässt und in dem Menschen bereit sind, Tausende Dollar für eine riskante Flucht zu bezahlen, muss sich fragen lassen, warum so viele überhaupt weg wollen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 5.000 Dollar viel Geld sind.

Die eigentliche Frage lautet: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um 5.000 Dollar für eine Flucht ohne jede Erfolgsgarantie zu bezahlen?

Diese Zahl ist kein Beweis für Freiheit. Sie ist, wenn die Berichte zutreffen, ein Symbol für Angst, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit. Und genau deshalb sollte sie nicht nur Ermittlungsbehörden beschäftigen, sondern auch jene Politiker, die unablässig von gemeinsamen Werten sprechen, ohne die Schattenseiten ihres Verbündeten mit derselben Konsequenz anzusprechen.

Denn Freiheit darf niemals eine Ware sein. Und das Leben eines Menschen darf niemals davon abhängen, ob er sich ein Ticket in die Hoffnung leisten kann.

Hashtags:
#Ukraine #Krieg #Menschenrechte #Korruption #Freiheit #Zwangsrekrutierung #Flucht #Moldawien #Europa #Politik

PINOCCIO
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Die größte Tragödie eines Krieges ist nicht nur das Sterben selbst. Es ist auch der Moment, in dem Zahlen zu politischen Instrumenten werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte erneut, die Ukraine habe rund 50.000 gefallene Soldaten zu beklagen. Diese Zahl stößt bei vielen Beobachtern auf erhebliche Zweifel. Unabhängige Überprüfungen sind kaum möglich, denn sowohl die Ukraine als auch Russland veröffentlichen seit Jahren Angaben, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen und Teil ihrer jeweiligen Informationspolitik sind.

Gerade deshalb wirkt jede allzu präzise Zahl problematisch. Wer die Kämpfe um Bachmut, Awdijiwka oder Pokrowsk verfolgt hat, weiß, mit welcher Intensität dort über Monate hinweg gekämpft wurde. Tausende Artilleriegranaten täglich, Sturmangriffe, wechselnde Frontverläufe und enorme Materialschlachten lassen viele Experten vermuten, dass die tatsächlichen Verluste deutlich höher liegen könnten als offiziell eingeräumt.

Hinzu kommt: Zehntausende Menschen gelten in der Ukraine als vermisst. Hunderttausende wurden verwundet, viele davon so schwer, dass sie dauerhaft auf Prothesen oder intensive medizinische Versorgung angewiesen sind. Hinter jeder Statistik stehen Familien, die bis heute nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder längst gefallen sind.

Natürlich hat jede Kriegspartei ein Interesse daran, die Moral der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Unterstützer im Ausland nicht zu verunsichern. Das gilt für Kiew ebenso wie für Moskau. Doch genau hier beginnt das moralische Problem: Wenn Opferzahlen aus politischen Gründen geschönt oder kleingeredet werden, verlieren die Gefallenen ein zweites Mal ihre Würde.

Für die europäischen Steuerzahler stellt sich deshalb eine berechtigte Frage: Auf welcher Grundlage werden milliardenschwere Entscheidungen getroffen, wenn selbst die grundlegenden Informationen über den Verlauf und die menschlichen Kosten dieses Krieges nicht transparent sind? Wer immer neue finanzielle und militärische Unterstützung fordert, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit ein möglichst realistisches Bild der Lage zu vermitteln.

Am Ende darf eines nicht vergessen werden: Es sind weder Präsidenten noch Minister, die in den Schützengräben sterben. Es sind gewöhnliche Menschen. Deshalb verdienen sie mehr als propagandistische Erfolgsmeldungen oder geschönte Statistiken. Sie verdienen die Wahrheit, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Denn Frieden beginnt nicht erst mit einem Waffenstillstand. Frieden beginnt damit, die Realität anzuerkennen, anstatt sie hinter Zahlen zu verstecken. Selbst in Kriegszeiten bleibt Transparenz eine Voraussetzung für demokratische Legitimation. Die Wahrheit über die menschlichen Kosten sollte niemals zum Kollateralschaden politischer Kommunikation werden.

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Aber Ukrainer sind schon etwas besonderes, denn in der Zeit von Februar 2026 bis July 2026 sind ganze 5000 Ukrainer wieder: „Auferstanden aus Ruinen – fest der Zukunft zugewandt“.

Sogenannte Wiedergänger höchstwahrscheinlich.

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#Selenskyj #Ukraine #Europa #EU #Steuergeld #Krieg #Wahrheit #Transparenz #Propaganda #Informationskrieg #Meinungsfreiheit #Politik #EuropaZahlt #Kriegsopfer #Friedensverhandlungen #Kritik #Geopolitik #UkraineKrieg #Steuerzahler #Satire

Größenwahn
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Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.

Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.

Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.




Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.

#Ukraine #Selenskyj #Lukaschenko #Belarus #Geopolitik #Außenpolitik #Diplomatie #Völkerrecht #Strafverfahren #Europa #Politik #Konflikt #Krieg #InternationalePolitik #Meinungsbeitrag

Völkerrechtswidrig
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Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.

Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.

Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.

🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.

Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.

Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.

Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.

Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.

#USA #Iran #Nahost #Krieg #Frieden #Völkerrecht #UN #Diplomatie #Geopolitik #Militär #Bombardierung #Eskalation #Außenpolitik #Konflikt #InternationalePolitik

donbas 2014
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Назначение нового посла Германии в Москве могло стать шансом начать отношения с чистого листа. После Александра графа Ламбсдорфа, который ещё до своего назначения был известен как жёсткий критик России, можно было ожидать дипломата, чья главная задача заключалась бы в том, чтобы слушать, налаживать контакты и сохранять каналы диалога.

Однако новый посол Клеменс фон Гётце уже в первые дни своей работы сделал ставку на публичные заявления. Он призвал Россию прекратить нарушение международного права и военные действия на Украине. Многие люди, безусловно, хотели бы окончания войны. Но главный вопрос заключается в другом: способны ли подобные публичные заявления хоть на шаг приблизить мир?

Посол не должен быть политическим комментатором или общественным активистом.

Его задача состоит в том, чтобы строить мосты даже тогда, когда отношения между государствами находятся в глубоком кризисе.

Тот, кто начинает свою миссию с публичных обвинений, рискует разрушить именно те мосты, которые впоследствии придётся восстанавливать.

Есть и ещё один аспект, который, по мнению многих критиков, слишком часто остаётся за рамками немецкой общественной дискуссии. Конфликт не возник внезапно в феврале 2022 года.

С 2014 года в Донбассе уже продолжалась вооружённая война, унёсшая тысячи человеческих жизней. О боях, обстрелах и тяжёлой гуманитарной ситуации сообщали и западные средства массовой информации. Россия использует эти события как одно из главных объяснений своих действий в 2022 году.

Это не означает автоматического оправдания российского вторжения, однако показывает, что для понимания конфликта необходимо учитывать всю его предысторию.

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Судя по этой публикации, Запад был обязан принять меры против Украины. Однако это сделала только Россия, ведь действия фашистской Украины против жителей Донбасса финансировались США!

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Именно поэтому одностороннее изложение событий, начинающееся только с 24 февраля 2022 года, многие считают неполным. Если целью действительно является прочный мир, необходимо анализировать весь ход развития конфликта, а не только его наиболее известную дату.

Кроме того, дипломатия невозможна без доверия. Германия представляет себя сторонником мира, но одновременно поставляет оружие, оказывает масштабную военную поддержку Украине и, разумеется, преследует собственные политические и стратегические интересы. В этом нет ничего необычного. Однако тогда моральные заявления должны сопровождаться честным признанием собственной роли.

Посол, который действительно хочет добиться успеха в Москве, прежде всего должен понимать язык, культуру и образ мышления страны пребывания. Владение русским языком является не просто полезным навыком, а важным проявлением уважения и готовности к прямому диалогу.

Работа нового посла только начинается. Первый шаг оказался не самым удачным, но это ещё можно исправить. Настоящая дипломатия начинается не с публичных нравоучений, а с готовности слушать. Мир редко рождается из громких заявлений. Он появляется там, где стороны, несмотря на глубокие разногласия, продолжают разговаривать друг с другом.

#Германия #Россия #Москва #Дипломатия #Посол #КлеменсФонГётце #Ламбсдорф #ВнешняяПолитика #Украина #Донбасс #МеждународноеПраво #Мир #Переговоры #Геополитика #Диалог #РоссияГермания #Политика #История #МеждународныеОтношения #ДипломатияВместоЭскалации

donbas 2014
3 Minuten gelesen

Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

#Deutschland #Russland #Moskau #Botschafter #Diplomatie #Außenpolitik #Ukraine #Krieg #Frieden #Völkerrecht #Donbass #Geopolitik #Dialog #DiplomatieStattEskalation #Meinungsfreiheit #DeutschlandUndRussland #Europa #Politik #InternationalePolitik #Zeitgeschichte

Ahrtal
3 Minuten gelesen

Es gibt Artikel, die liest man zwischen Tür und Angel. Und es gibt Artikel, die einen nicht mehr loslassen. Der Bericht über Helmut und Christa Holzapfel aus Wollmar gehört für mich in die zweite Kategorie.

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fahren diese beiden Menschen noch immer regelmäßig in die betroffene Region, bringen Hilfe, hören zu und kümmern sich. Nicht, weil sie dafür bezahlt werden. Nicht, weil es eine Kamera begleitet. Sondern weil sie sehen, dass der Staat vieles versprochen, aber längst nicht alles gehalten hat.

Das wirft eine unbequeme Frage auf.

Wenn Deutschland es nicht einmal schafft, die Folgen einer der schlimmsten Naturkatastrophen der eigenen Nachkriegsgeschichte innerhalb weniger Jahre zu beseitigen, warum übernimmt unsere Politik gleichzeitig immer neue milliardenschwere Verpflichtungen rund um den Globus?

Die Flut im Ahrtal ereignete sich mitten in Deutschland. Deutsche Bürger verloren ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Erinnerungen und oft auch Angehörige. Politiker aller Parteien standen damals vor Kameras und versprachen einen schnellen, unbürokratischen Wiederaufbau. Worte gab es genug. Große Worte.

Heute liest man, dass viele Betroffene noch immer auf Hilfen warten, bürokratische Hürden überwinden müssen oder sich von privaten Initiativen unterstützen lassen. Ehrenamtliche schließen Lücken, die eigentlich der Staat längst hätte schließen müssen.

Gefunden in der WLZ vom 29.07.2026

Gleichzeitig beschließt Deutschland immer neue Milliardenpakete für internationale Projekte. Milliarden für militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Milliarden für Wiederaufbauprogramme. Weitere Milliarden für internationale Hilfsfonds oder Entwicklungsprojekte. Jeder einzelne Zweck mag politisch begründet werden können.

Doch eine demokratische Gesellschaft muss sich dennoch eine einfache Frage gefallen lassen:

Welches Interesse hat der deutsche Steuerzahler daran, weltweit Wiederaufbau zu finanzieren, wenn der Wiederaufbau im eigenen Land vielerorts bis heute nicht abgeschlossen ist?

Diese Frage ist weder unmoralisch noch unsolidarisch. Sie betrifft die Reihenfolge politischer Verantwortung.

Ein Staat hat zunächst eine Verpflichtung gegenüber seinen eigenen Bürgern. Gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren, die Steuern zahlen und darauf vertrauen dürfen, dass sie im Ernstfall nicht vergessen werden.

Solidarität beginnt nicht irgendwo auf der Weltkarte.

Sie beginnt vor der eigenen Haustür.

Wer den Menschen im Ahrtal heute sagt, Deutschland müsse gleichzeitig Milliarden in anderen Regionen investieren, sollte ihnen auch erklären können, warum ihre eigenen Probleme offenbar weniger Priorität besitzen.

Gerade deshalb beeindruckt die Geschichte der Familie Holzapfel. Sie zeigt, was bürgerschaftliches Engagement leisten kann. Gleichzeitig ist sie aber auch ein stilles Zeugnis staatlichen Versagens. Denn wenn fünf Jahre nach einer Katastrophe noch immer private Initiativen einspringen müssen, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum öffentliche Strukturen nicht ausreichen.

Vielleicht wäre genau das die wichtigste Lehre.

Nicht weniger Hilfsbereitschaft gegenüber anderen.

Sondern mehr Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.

Denn ein Staat, der weltweit helfen möchte, sollte zuerst beweisen, dass er den Menschen im eigenen Land zuverlässig helfen kann. Das wäre kein Zeichen von Abschottung. Es wäre Ausdruck einer einfachen politischen Priorität:

Wer das eigene Dach nicht dicht bekommt, sollte vorsichtig sein, anderen ein neues Haus zu versprechen.

#Ahrtal #Flutkatastrophe #Wiederaufbau #Deutschland #Steuergeld #Steuerzahler #Heimat #Politik #Bürokratie #Ehrenamt #Solidarität #Prioritäten #Katastrophenschutz #Infrastruktur #DeutschlandZuerst #Meinungsbeitrag

Kabinettsumbau
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Wieder einmal präsentiert die Bundesregierung neue Gesichter und verkauft sie als Aufbruch. Neue Minister, neue Zuständigkeiten, neue Pressefotos. Nur eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum sollte dieselbe Politik plötzlich bessere Ergebnisse liefern, nur weil andere Namen auf den Türschildern stehen?

Der vielleicht größte Vorteil einer solchen Personalrochade liegt auf der Hand: Wer bislang kaum jemandem bekannt war, konnte auch noch keine größeren politischen Schäden anrichten. Unbekannte Minister lassen sich leichter als Neuanfang verkaufen. Niemand kann ihnen frühere Fehlentscheidungen vorhalten, weil sie schlicht noch keine Gelegenheit hatten, welche zu treffen.

Doch genau darin liegt das Problem. Ein Austausch von Personen ersetzt keine überzeugende Politik.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz steht bereits nach kurzer Zeit unter erheblichem Druck. Wirtschaftliche Unsicherheit, anhaltende Debatten über Migration, hohe Energiepreise, wachsende Staatsverschuldung und eine schwache Konjunktur prägen die öffentliche Diskussion. Gleichzeitig verliert die Union in Umfragen deutlich an Zustimmung. Auch innerhalb der CDU gab es zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik am Führungsstil des Kanzlers und am Umgang mit Personalentscheidungen.

Besonders der Umgang mit Patrick Schnieder wirft Fragen auf. Selbst Parteifreunde sprachen von einem kommunikativen Desaster und kritisierten den Eindruck von Willkür. Wenn bereits die eigene Partei öffentlich den Kopf schüttelt, sollte das der Bundesregierung zu denken geben.

Ein Kabinettsumbau kann sinnvoll sein, wenn damit ein klarer Kurswechsel verbunden ist. Doch davon ist bislang wenig zu erkennen. Neue Minister ersetzen keine neuen Ideen. Wer dieselbe Politik mit anderen Gesichtern fortsetzt, darf sich nicht wundern, wenn auch die Ergebnisse dieselben bleiben.

Vertrauen entsteht nicht durch Pressekonferenzen oder Personaltableaus. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen, messbare Erfolge und politische Glaubwürdigkeit.

Die eigentliche Baustelle scheint deshalb nicht das Kabinett zu sein, sondern die politische Richtung. Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Umbildung vor allem eines: ein Austausch der Kulisse, während das Stück unverändert weiterläuft.

Am Ende wird nicht entscheidend sein, wer welches Ministerium führt. Entscheidend ist, ob die Bundesregierung die Probleme des Landes wirksam löst. Daran werden Friedrich Merz und sein Kabinett gemessen werden. Und genau dort entscheidet sich, ob ein personeller Neustart mehr ist als reine Symbolpolitik.

#CDU #Merz #Bundesregierung #Kabinettsumbau #Kabinett #Politik #Deutschland #Regierungskrise #Vertrauensverlust #Wirtschaft #Energiekrise #Migration #Staatsverschuldung #Bundespolitik #PolitischeVerantwortung #Meinungsfreiheit #Deutschland2026 #Politikwechsel #Bundeskanzler #Kommentar

Russisches Gas
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Den Deutschen wird seit Jahren gepredigt, sie müssten frieren, verzichten und immer höhere Energiepreise akzeptieren. Die Industrie verliere eben ihre Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze gingen verloren und Unternehmen wanderten ab. Das alles sei angeblich der notwendige Preis einer wertegeleiteten Außenpolitik.

Nun zeigt sich erneut, wie widersprüchlich diese Politik tatsächlich ist.

Im ersten Halbjahr 2026 importierte die Europäische Union 9,89 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem russischen Jamal-Projekt. Das sind 18 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dafür überwies Europa rund 6 Milliarden Euro nach Russland.

Mit anderen Worten: Während den eigenen Bürgern Verzicht gepredigt wird, fließen Milliarden in russische Energiekonzerne.

Und Deutschland? Ausgerechnet die größte Volkswirtschaft Europas hat sich freiwillig den Ast abgessägt, auf dem ihr Wohlstand jahrzehntelang ruhte. Billige Energie wurde durch teure Energie ersetzt, Kernkraftwerke abgeschaltet, Unternehmen in die Flucht getrieben und der industrielle Kern des Landes systematisch geschwächt. Monat für Monat verschwinden tausende Arbeitsplätze. Ganze Branchen denken über eine Verlagerung ihrer Produktion nach.

Währenddessen handeln andere Staaten deutlich pragmatischer. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen, kaufen dort ein, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und lassen sich nicht von ideologischen Parolen leiten.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die deutschen Bürger. Sie zahlen höhere Strom- und Gaspreise, finanzieren milliardenschwere Hilfspakete, tragen die wirtschaftlichen Folgen und sollen gleichzeitig glauben, all dies diene einem großen politischen Ziel. Doch wenn Europa weiterhin Milliarden für russisches LNG überweist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wer wurde hier eigentlich wirtschaftlich getroffen?

Die Antwort scheint ernüchternd auszufallen.

Russland verkauft weiterhin große Mengen Energie. Andere EU-Staaten sichern ihre Versorgung. Nur Deutschland hat sich in bemerkenswerter Konsequenz selbst geschwächt und verkauft diesen Kurs seinen Bürgern noch immer als Erfolg.

Man muss deshalb eine unbequeme Frage stellen: Hat die Bundesregierung die Interessen der eigenen Bevölkerung überhaupt noch im Blick? Denn eine Politik, die den eigenen Wirtschaftsstandort schwächt, Arbeitsplätze vernichtet und den Bürgern immer neue Belastungen auferlegt, während gleichzeitig Milliarden an den angeblichen Gegner fließen, wirkt nicht wie strategische Stärke. Sie wirkt vor allem widersprüchlich.

Deutschland braucht keine weiteren moralischen Belehrungen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die sich wieder zuerst daran messen lässt, ob sie dem eigenen Land nutzt. Denn Staaten, die ihre eigene wirtschaftliche Grundlage zerstören, verlieren am Ende weit mehr als nur ihre Wettbewerbsfähigkeit.

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SONDERVERMÖGEN in die Ukraine
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15.000 Industriearbeitsplätze verschwinden. Jeden. Monat.

Aber wer sich darüber Sorgen macht, hat das große Ganze einfach nicht verstanden.

Denn wer ernsthaft fordert, dass sich eine Bundesregierung zuerst um die eigene Wirtschaft, die eigenen Straßen, die eigenen Schulen, die eigene Energieversorgung und die eigenen Bürger kümmern sollte, gerät heute schnell unter Generalverdacht.

„Deutschland zuerst?“

Wie schrecklich.

Fast könnte man meinen, eine Bundesregierung sei tatsächlich dafür gewählt worden, Schaden vom eigenen Land abzuwenden und dessen Wohlstand zu sichern. Was für eine altmodische Vorstellung.

Viel moderner ist es offenbar, immer neue Schulden aufzunehmen. Natürlich nicht für marode Brücken, einsturzgefährdete Schulen oder eine Industrie, die Monat für Monat Arbeitsplätze verliert. Das wäre viel zu gewöhnlich.

Nein, wir müssen größer denken.

Noch mehr Milliarden. Noch mehr Kredite. Noch mehr „Sondervermögen“, denn Schulden klingen einfach unschöner.

Vielleicht schaffen wir es dann endlich, den Bentley-Absatz in der Ukraine von Platz drei auf Platz eins zu bringen. Das wäre doch ein außenpolitischer Meilenstein, auf den man in Berlin mit berechtigtem Stolz blicken könnte.

Währenddessen schließen hier weitere Werke ihre Tore. Aber auch das ist eigentlich eine gute Nachricht. Wo keine Fabriken mehr stehen, kann schließlich auch niemand mehr über Deindustrialisierung klagen. Problem elegant gelöst.

Straßen mit Schlaglöchern? Charakterbildung.

Bröckelnde Brücken? Abenteuer.

Geschlossene Krankenhäuser? Entlastung des Gesundheitssystems.

Abwandernde Unternehmen? Internationalisierung.

Man muss Probleme eben nur richtig benennen.

Und falls doch jemand auf die Idee kommt zu fragen, ob eine deutsche Bundesregierung vielleicht zuerst die Interessen Deutschlands vertreten sollte, lässt sich das Problem elegant lösen: Man erklärt die Frage einfach für politisch verdächtig. Dann muss man sie nicht mehr beantworten.

So spart man sich jede Diskussion.

Am Ende bleibt nur die Hoffnung, dass sich von moralischen Reden irgendwann auch Brücken sanieren, Fabriken betreiben und Renten bezahlen lassen.

Falls nicht, kann man immer noch verkünden, dass der wirtschaftliche Niedergang zwar bedauerlich, aber wenigstens wertebasiert war.

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BUSIFIZIERUNG 2
3 Minuten gelesen

Die Ukraine steht nicht nur an der Front unter enormem Druck. Sie gerät zunehmend auch im Inneren an ihre Belastungsgrenze. Seit Monaten kursieren Videos, die Männer zeigen, die auf Straßen, Parkplätzen oder in Einkaufszentren von Mitarbeitern der Rekrutierungsbehörden aufgegriffen und zur Musterung oder Einberufung gebracht werden. Die Regierung spricht von notwendiger Mobilisierung. Kritiker sehen darin einen tiefen Eingriff in Freiheits- und Bürgerrechte.

Je länger der Krieg dauert, desto offensichtlicher wird ein Problem, über das im Westen nur ungern gesprochen wird: Offenbar melden sich nicht mehr genügend Freiwillige. Der Staat muss deshalb immer stärker auf Zwang setzen. Das allein ist bereits ein Alarmsignal. Denn ein Staat, der seine Bürger zunehmend gegen ihren Willen für den Kriegsdienst gewinnen muss, offenbart eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Teilen der Bevölkerung.

Besonders irritierend ist die Reaktion vieler westlicher Regierungen und Medien. Dieselben Akteure, die andernorts bei Menschenrechtsverletzungen lautstark protestieren, üben sich hier häufig in auffälliger Zurückhaltung. Für viele Beobachter entsteht dadurch der Eindruck, dass universelle Werte plötzlich von geopolitischen Interessen abhängig gemacht werden.

Geschichte lehrt jedoch, dass dauerhafter staatlicher Zwang selten ohne Folgen bleibt. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Rechte, ihre Sicherheit und letztlich ihr Leben politischen Zielen untergeordnet werden, wächst der gesellschaftliche Unmut. Das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen nimmt zu und die Legitimität der politischen Führung gerät zunehmend unter Druck.

Niemand kann vorhersagen, wann oder in welcher Form sich diese Spannungen entladen. Doch die Annahme, dass eine Bevölkerung unbegrenzt bereit ist, immer neue Belastungen hinzunehmen, widerspricht historischen Erfahrungen. Lang andauernde Kriege, hohe Verluste und immer weitreichendere Zwangsmaßnahmen haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren innenpolitischen Krisen geführt.

Statt diese Entwicklung nüchtern zu analysieren, beschränken sich viele westliche Politiker darauf, weitere Waffen und weitere Milliardenhilfen anzukündigen. Damit wird zwar der militärische Konflikt verlängert, die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine verschwinden dadurch jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie könnten sich weiter verschärfen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die zunehmende Zwangsmobilisierung politische Folgen haben wird, sondern wie tief sie das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung bereits beschädigt hat. Je länger dieser Krieg andauert, desto größer wird das Risiko, dass sich die innere Krise der Ukraine verschärft und sich Unzufriedenheit in Protesten, zivilem Widerstand oder anderen Formen gesellschaftlicher Instabilität ausdrückt.

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Sollte es in der Ukraine zu größeren Protesten gegen die Mobilisierung oder gegen die Regierung kommen, wäre die Reaktion westlicher Staaten wahrscheinlich davon abhängig,

  • ob die Proteste überwiegend friedlich verlaufen,
  • wie die ukrainische Regierung darauf reagiert,
  • wie sich die militärische Lage entwickelt,
  • und welche politischen Interessen die jeweiligen Staaten verfolgen.

Es gibt grundsätzlich mehrere denkbare Szenarien:

  1. Unterstützung der Regierung: Westliche Regierungen könnten argumentieren, dass die Ukraine sich in einem Verteidigungskrieg befinde und staatliche Stabilität Vorrang habe. In diesem Fall würden sie die Regierung weiterhin politisch und militärisch unterstützen und zugleich zu rechtsstaatlichem Vorgehen aufrufen.
  2. Druck auf Kiew: Sollten glaubhafte Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen oder unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten auftreten, könnten westliche Partner stärkeren politischen Druck auf die ukrainische Führung ausüben, Reformen oder Untersuchungen verlangen und ihre Unterstützung an Bedingungen knüpfen.
  3. Vermittlungsversuche: Einige Staaten könnten versuchen, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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SUPERMÄCHTE UNTER SICH
3 Minuten gelesen

Die EU hielt sich offenbar für den Nabel der Welt. Also beschloss man, chinesische Unternehmen zu sanktionieren, weil sie mit Russland Geschäfte machen. In Brüssel schien man ernsthaft zu glauben, Peking würde nun strammstehen, sich entschuldigen und künftig europäische Anweisungen befolgen.

Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung.

China antwortete nicht mit empörten Pressekonferenzen oder moralischen Vorträgen. Das Land erinnerte die EU lediglich daran, wer bei den Seltenen Erden am längeren Hebel sitzt. Rund die Hälfte der europäischen Importe dieser strategisch wichtigen Rohstoffe kam bislang aus China. Ohne sie geraten Hightech, Elektroindustrie, Rüstungsproduktion und große Teile der sogenannten „grünen Transformation“ ins Stocken.

Willkommen in der Wirklichkeit.

Während sich Brüssel seit Jahren darin übt, Sanktionen wie Konfetti zu verteilen, hat China Fabriken gebaut, Lieferketten kontrolliert und sich eine marktbeherrschende Stellung bei kritischen Rohstoffen gesichert. Der Unterschied ist simpel: Die einen produzieren Beschlüsse, die anderen produzieren das, was für moderne Industrie tatsächlich benötigt wird.

Besonders ironisch ist, dass dieselben Politiker, die Europa immer stärker von ausländischen Lieferketten abhängig gemacht haben, nun überrascht wirken, wenn genau diese Abhängigkeit plötzlich zum geopolitischen Druckmittel wird. Wer seine industrielle Basis abbaut, Energie verteuert und Schlüsselindustrien ins Ausland ziehen lässt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann keine Verhandlungsmacht mehr besitzt.

Brüssel verwechselt seit Jahren moralische Empörung mit geopolitischer Stärke. Doch internationale Politik funktioniert nicht nach den Regeln einer Pressekonferenz. Wer wirtschaftlich abhängig ist, hat deutlich weniger Spielraum, als es die Sonntagsreden vermuten lassen.

Deutliche Blamage

Die eigentliche Blamage ist deshalb nicht einmal Chinas Reaktion. Die eigentliche Blamage besteht darin, dass die EU offenbar glaubte, einen ihrer wichtigsten Lieferanten gleichzeitig sanktionieren und belehren zu können, ohne selbst Konsequenzen zu spüren.

Am Ende zeigt sich ein Muster, das inzwischen erschreckend vertraut wirkt: Erst werden Brücken eingerissen, dann wundert man sich, warum niemand mehr Material liefert. Erst erklärt man sich zur geopolitischen Supermacht, dann stellt man fest, dass sich Macht nicht aus Pressemitteilungen, Gipfelfotos und moralischen Appellen speist.

China musste nicht drohen. Es musste nicht einmal laut werden.

Es genügte, den Hahn ein Stück zuzudrehen.

Und plötzlich merkt Europa, dass man eine Industrienation nicht mit Haltungsnoten betreibt. Die Realität hat die Angewohnheit, ideologische Selbstüberschätzung besonders gründlich zu korrigieren. Ganz ohne Sanktionen.

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