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Innere Sicherheit

TENERIFFA BILD
4 Minuten gelesen

Was würden Sie nachts tun, wenn Sie keine Angst haben müssten? Deutschlands Streit um Sicherheit und Migration

vor 6 Tagen

Eine Frage, die mehr verdient als politische Schlagworte

„Was würdest Du alles machen, wenn Du nachts keine Angst haben müsstest?“ Diese Frage, die der grünen Politikerin Franziska Brantner zugeschrieben wird, trifft einen empfindlichen Punkt. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung persönlicher Freiheit.

Wer abends einen Umweg nimmt, bestimmte Bahnhöfe meidet oder seine Tochter bittet, nach dem Heimweg eine Nachricht zu schicken, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit. Politisch muss man subjektives Sicherheitsgefühl und tatsächlich registrierte Kriminalität auseinanderhalten.

Messergewalt: Ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf

Messerangriffe sind besonders erschreckend, weil selbst kurze Auseinandersetzungen tödlich enden können. Betroffen sind Frauen und Männer, Jugendliche und Erwachsene, Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Wer über Messerkriminalität spricht, muss über Täterprofile, Tatorte, Wiederholungstäter, Strafverfolgung und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen sprechen. Portale wie Messerinzidenz.de können Hinweise auf einzelne Vorfälle geben. Für belastbare Aussagen müssen Meldungen mit offiziellen Polizeistatistiken abgeglichen werden.

Migration und Sicherheit: Die unbequemen Fragen gehören auf den Tisch

Werden Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt? Funktionieren Identitätsprüfungen? Wie gehen Behörden mit mehrfach straffällig gewordenen Personen um? Welche Folgen haben überlastete Kommunen, Polizei und Justiz?

Auch der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gehört untersucht, ohne ihn zu tabuisieren oder pauschal zu beantworten. Nicht jede irreguläre Einreise führt zu Kriminalität, und nicht jeder ausländische Tatverdächtige ist irregulär eingereist. Tatsächlich festgestellte Sicherheitsprobleme dürfen nicht ignoriert werden.

Teneriffa: Bilder, die Fragen aufwerfen

Die vorliegenden Bilder und Videos von Teneriffa zeigen eine größere Menschenansammlung in einem Hafenbereich. Eine weitere Aufnahme zeigt eine Google-Maps-Route von Berlin nach Teneriffa. Die Aufnahmen allein beantworten weder, wann die Menschen angekommen sind, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, noch, ob sie Deutschland als Ziel haben.

Wer eine europäische Migrationswende verspricht, muss erklären, wie Zusammenarbeit mit Spanien, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen funktionieren sollen.

Auf El Hierro, einer Insel mit rund 11.000 Einwohnern, sind zwischen Dienstagnacht und Mittwochmorgen sechs Boote mit 557 Migranten aus Senegal und anderen westafrikanischen Ländern gelandet. Die Seenotschleppung holte allein am Mittwoch 446 Menschen an Land. Die Regierungsdelegation hat bereits 500 Personen mit der Fähre nach Teneriffa verlegt, weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort am Limit sind.

In den ersten fünf Novembertagen erreichten insgesamt mehr als 3.200 Menschen die Kanaren. Die Inselbehörden warnen vor einer Wiederholung der Situation von 2024, als innerhalb eines Jahres mehr als 46.800 Personen über die Atlantikroute ankamen. Die Boote starten aus Senegal, Gambia oder Mali, die Überfahrten dauern oft fünf bis sieben Tage.

Bisher 2026 (1. Jan. bis 31. Okt.): 13.327 irreguläre Ankünfte.

  • Oktober: 6.194 Ankünfte in 65 Booten.
  • November (erste 5 Tage): über 3.200 Ankünfte.
    Damit liegt der Jahresstand bisher bei etwa 16.500 und steigt schnell.

Wenn selbst die Inselverwaltung nach fünf Tagen kapituliert, fragt man sich, ob der Grenzschutz eigentlich Urlaub macht oder ob der Job schlicht darin besteht, den Ankunfts-Ticker zu aktualisieren.

Die Migrationswende muss sich an Ergebnissen messen lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration zu einem wichtigen politischen Thema gemacht. Ob angekündigte Maßnahmen wirken, lässt sich nicht an Pressekonferenzen entscheiden. Dafür braucht es überprüfbare Zahlen zu unerlaubten Einreisen, Asylanträgen, Zurückweisungen, Rückführungen und zur Belastung der Kommunen.

Hilfetelefone ersetzen keinen funktionierenden Rechtsstaat

Hilfetelefone und Beratungsangebote können Betroffenen von Gewalt konkret helfen. Sie vermitteln Schutzangebote und unterstützen Menschen in akuten Belastungssituationen. Aber sie verhindern nicht automatisch die nächste Straftat.

Dafür braucht es eine erreichbare Polizei, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Behörden, die rechtlich mögliche Maßnahmen umsetzen. Hilfe nach einer Gewalttat ist notwendig. Der Schutz vor einer Gewalttat muss ebenso ernst genommen werden.

Sicherheit ist kein Privileg

Die Frage, was Menschen nachts ohne Angst tun würden, verdient eine ernsthafte Antwort. Sie würden vielleicht allein spazieren gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Freunde besuchen oder einfach nach Hause laufen.

Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss Ursachen von Gewalt untersuchen, geltendes Recht durchsetzen, Polizei stärken und Migration nachvollziehbar steuern, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei die eindrucksvollsten Schlagworte findet, sondern welche konkreten Maßnahmen nachweislich für mehr Sicherheit sorgen.

Schlagworte: Innere Sicherheit, Messerkriminalität, Migration Deutschland, Friedrich Merz, Franziska Brantner, Migrationspolitik, Kanarische Inseln, Teneriffa, Gewaltkriminalität

#InnereSicherheit #Migration #Messerkriminalität #Merz #Brantner #Teneriffa #Migrationspolitik #Deutschland

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Politiker vor der beschädigten Frankfurter Zeil
4 Minuten gelesen

Schock nach Ansage: Frankfurt erlebt die Krawalle, die man vorher kommen sah

vor 2 Wochen

Roman Poseck und Boris Rhein schockiert!

Ach, wirklich schockiert? Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilder gesehen, „die wir nicht sehen wollten“. Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich ebenfalls entsetzt und kündigt Konsequenzen an. Man möchte den beiden beinahe tröstend auf die Schulter klopfen:

Wer hätte denn ahnen können, dass aus einer aufgeheizten Lage Gewalt werden kann?

Jeder, der die Warnzeichen ernst nahm, konnte es ahnen. Am 26. Oktober habe ich genau darüber geschrieben: Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein. Die Gefahr war bekannt. Die Möglichkeit einer Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen war öffentlich Thema. Poseck selbst hatte vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Trotzdem wirkt die politische Reaktion hinterher, als habe die Gewalt die Verantwortlichen aus heiterem Himmel getroffen. Analyse Gegenstrom

Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein

Dann kam der Abend des 31. Oktober. Nach dem weitgehend friedlichen Protest eskalierte die Lage in der Frankfurter Innenstadt: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen. Die Zeil wurde abgeriegelt; die Polizei suchte später Zeugen und Videos zu Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und massiven tätlichen Angriffen auf Beamte. tagesschau.de

Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ausspricht und sich anschließend doch überrascht gibt, wenn genau das eintritt, wovor gewarnt wurde. Vorher starke Präsenz, nachher starke Worte. Vorher die bekannte Sorge vor Krawallen, nachher das bekannte Entsetzen über die Bilder. Und dann die Ankündigung, es werde Konsequenzen geben.

Welche denn genau? Rhein sagt, man werde Tätergruppen und Hergang bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Poseck kündigt ein hartes Vorgehen an. Das klingt entschlossen. Aber solange daraus keine konkreten, überprüfbaren Maßnahmen werden, bleibt es zunächst eine Presseformel. „Wir ziehen Konsequenzen“ ist schnell gesagt. Die Bürger werden daran messen, ob daraus mehr wird als ein paar Tage Empörung und ein neuer Katalog wohlklingender Versprechen. zdfheute.de

Natürlich waren nicht alle Demonstranten Gewalttäter. Der Protest war zunächst überwiegend friedlich. Gerade deshalb muss man die Täter klar benennen und verfolgen, statt die friedlichen Teilnehmer pauschal mit den Krawallmachern gleichzusetzen. Aber diese Unterscheidung darf auch nicht als Ausrede dienen, den politischen Blick auf die Gewalt zu vermeiden: Wer Geschäfte plündert, Polizisten attackiert und eine Innenstadt in einen Einsatzraum verwandelt, muss mit den Folgen rechnen. Und wer vorher vor der Gefahr warnt, muss sich hinterher fragen lassen, warum die angekündigte Vorbereitung offenbar nicht verhindern konnte, dass die Nacht eskalierte.

Ich habe geschrieben: Am Ende wird man wieder überrascht sein. Genau dieser Satz ist nun der Vorwurf. Nicht, weil sich jede Einzelheit vorhersehen ließe. Sondern weil die Gefahr bekannt war und die politische Reaktion trotzdem wieder dem alten Muster folgt: erst Warnungen, dann Krawalle, dann Schock, dann Konsequenzen – und irgendwann spricht kaum noch jemand darüber.

Diese CDU hat ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik verspielt. Sie kann nicht dauerhaft den starken Staat ankündigen und nach jedem vorhersehbaren Gewaltausbruch so tun, als sei das alles völlig unvorstellbar gewesen. Eine Partei, die ihre Versprechen nicht einlöst, braucht keinen weiteren Neustart-Slogan. Sie muss politisch Platz machen, damit ein echter Neuanfang möglich wird.

Für mich ist die Alternative klar: die Alternative für Deutschland. Nicht als Trostpflaster für die nächste Krawallnacht, sondern als politische Kraft, die den Anspruch erhebt, die innere Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen – und Ankündigungen an Ergebnissen messen zu lassen.

Quellen

Vorabkommentar: „Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein“
ZDFheute: Reaktionen von Boris Rhein und Roman Poseck
Polizei Hessen: Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen
hessenschau: Scheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert

Schlagworte: Frankfurt, Ausschreitungen, Roman Poseck, Boris Rhein, Innere Sicherheit, CDU

Hashtags: #Frankfurt #InnereSicherheit #Ausschreitungen #CDU #Hessen #Politik

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Chaos
7 Minuten gelesen

🇬🇧 Großbritannien verliert die Kontrolle – wenn aus einzelnen Krisen ein Staatsproblem wird

vor 2 Monaten

Es gab Zeiten, da galt Großbritannien als Musterbeispiel eines ebenso traditionsbewussten wie stabilen Staates: funktionierende Institutionen, eine Polizei mit legendärem Ruf, pragmatische Politik und eine Gesellschaft, die selbst schwere Krisen mit bemerkenswerter Gelassenheit überstand.

2026 bietet das Vereinigte Königreich stellenweise ein deutlich anderes Bild.

Migration, überforderte Behörden, jahrzehntelang nicht aufgearbeitete Missbrauchsskandale, steigende Sozialausgaben, gewaltsame Proteste und eine inzwischen offiziell erhöhte Terrorgefahr ergeben zusammengenommen ein Bild, das man nicht einfach mit dem Hinweis auf ein paar bedauerliche Einzelfälle vom Tisch wischen kann.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Großbritannien unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht. Das tut es offensichtlich nicht. Die wesentlich interessantere Frage ist, wie viele Warnsignale ein Staat eigentlich produzieren muss, bevor Politik und Öffentlichkeit aufhören, jedes davon einzeln zu betrachten.

Der Grooming-Skandal: ein Staatsversagen mit Langzeitwirkung

Besonders erschütternd bleibt der Umgang mit den sogenannten Grooming Gangs.

Aktuelle Berichte über Oxford zeigen erneut, welches Ausmaß dieses Versagen hatte. Eine offizielle Untersuchung hatte bereits 2015 mindestens 373 betroffene Kinder in Oxfordshire festgestellt. Bis heute berichten Opfer davon, Männern zu begegnen, die sie als ihre damaligen Peiniger identifizieren und die nie verurteilt wurden. 21 Männer wurden im Zusammenhang mit den Oxford-Fällen verurteilt. Ein früherer Ermittler räumte inzwischen ein, dass längst nicht alle Täter vor Gericht gebracht wurden.

Das ist mehr als eine Kriminalitätsgeschichte.

Es ist eine Geschichte über Behörden, Polizei und Sozialdienste, die Kinder über Jahre nicht ausreichend schützten. Opfer berichteten, dass sie nicht ernst genommen oder teilweise sogar als Prostituierte behandelt worden seien. Nun beschäftigt sich erneut eine nationale Untersuchung mit den institutionellen Versäumnissen in Oxford, Rotherham, Rochdale, Telford und anderen Städten.

Wenn Opfer Jahrzehnte später noch erklären, mutmaßlichen Tätern auf der Straße zu begegnen, darf man durchaus fragen, was das Versprechen des Rechtsstaates für diese Menschen eigentlich wert war.

Migration: immer neue Konflikte

Parallel dazu wird die britische Migrationspolitik zunehmend zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

In Aberdeen plant das Home Office beispielsweise die Unterbringung von rund 150 weiteren Asylbewerbern. Kritiker vor Ort befürchten zusätzliche Belastungen für Wohnungsmarkt und öffentliche Dienstleistungen. Das Innenministerium argumentiert dagegen, durch die Aufgabe teurer Asylhotels ließen sich mehr als eine Milliarde Pfund einsparen und Asylbewerber könnten gleichmäßiger über das Land verteilt werden.

Genau diese beiden Positionen zeigen das Problem.

Die Regierung verwaltet ein System, dessen Kosten sie reduzieren will. Teile der Bevölkerung wiederum haben zunehmend den Eindruck, Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen.

Damit entsteht ein gefährlicher politischer Kreislauf: Migration erzeugt Verteilungskonflikte, diese erzeugen Protest, Protest erzeugt politische Polarisierung und die Polarisierung erschwert wiederum eine nüchterne Reform der Migrationspolitik.

Milliarden für Universal Credit

Hinzu kommt die Debatte über Sozialleistungen.

Nach jüngst veröffentlichten Zahlen erhielten Haushalte mit im Ausland geborenen Anspruchstellern beziehungsweise Migranten im Jahr 2025 rund 11,9 Milliarden Pfund Universal Credit. Das entsprach laut den veröffentlichten Angaben etwa 15,6 Prozent sämtlicher Zahlungen dieses Systems. Diese Zahlen werden inzwischen zum Gegenstand einer heftigen politischen Auseinandersetzung. Die Regierung verweist unter anderem darauf, dass Leistungsberechtigung einen legalen Aufenthaltsstatus voraussetzt und ein erheblicher Teil der Empfänger arbeitet. Kritiker fordern dagegen deutlich strengere Zugangsregeln.

Man kann über die Interpretation dieser Zahlen streiten.

Über eines jedoch kaum: Ein Sozialstaat lebt von Akzeptanz. Wenn größere Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, Beiträge, Steuern, Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen würden in einem System verteilt, dessen Regeln sie nicht mehr nachvollziehen können, entsteht politischer Sprengstoff.

Und dann ist da noch die Kriminalität

Hier sollte man allerdings nicht den Fehler machen, Großbritannien statistisch zum Kriegsgebiet zu erklären. Die offiziellen Zahlen geben das nicht her.

Nach dem britischen Office for National Statistics wurden im Jahr bis März 2026 etwa 9,6 Millionen Straftaten beziehungsweise Vorfälle im Crime Survey for England and Wales erfasst. Das war gegenüber dem Vorjahr statistisch keine signifikante Veränderung. Langfristig ist die klassische Kriminalität in mehreren Bereichen sogar deutlich zurückgegangen. Die geschätzte Zahl der Gewaltdelikte lag beispielsweise 33 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.

Gleichzeitig registrierte die Polizei rund 5,2 Millionen Straftaten ohne Betrug und Computerkriminalität. Bemerkenswert ist allerdings eine andere Zahl: Nach Schätzung des ONS wurden lediglich rund 36 Prozent der vom Crime Survey erfassten klassischen Straftaten überhaupt der Polizei gemeldet.

Das Problem Großbritanniens besteht deshalb nicht darin, dass plötzlich überall Gewalt herrscht.

Das Problem ist der zunehmende Eindruck institutioneller Überforderung.

Und genau dieser Eindruck wird durch Fälle wie Oxford genährt.

Für Reisende ist die Lage ebenfalls nicht belanglos

Wer daraus nun folgert, man könne London, Edinburgh oder Cornwall überhaupt nicht mehr besuchen, schießt über das Ziel hinaus.

Aber ebenso falsch wäre es, die Sicherheitslage als völlig belanglos abzutun.

Das deutsche Auswärtige Amt weist mit Stand vom 22. September 2026 ausdrücklich darauf hin, dass die Terrorbedrohungsstufe für das gesamte Vereinigte Königreich am 30. April 2026 von „Substantial“ auf „Severe“, also auf Stufe vier von fünf, angehoben wurde. Die britischen Behörden rufen insbesondere an belebten Orten und bei Veranstaltungen zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Das Auswärtige Amt erwähnt außerdem Demonstrationen im Zusammenhang mit Migration, die teilweise gewalttätig wurden, und empfiehlt Reisenden, Demonstrationen und große Menschenansammlungen weiträumig zu meiden.

Bei der normalen Kriminalität wird insbesondere vor Taschendiebstählen und vereinzelten Gewaltdelikten in Großstädten gewarnt. Auffällig häufig werden inzwischen Mobiltelefone von vorbeifahrenden Fahrradfahrern entrissen. Reisenden wird sogar empfohlen, ihr Smartphone in der Öffentlichkeit möglichst wenig zu benutzen.

Das klingt nicht nach einem Land, in dem überhaupt keine Sicherheitsprobleme bestehen.

Eine generelle Reisewarnung gibt es allerdings nicht. Großbritannien ist damit kein Land, das deutsche Urlauber grundsätzlich meiden müssten. Wer hinfährt, sollte jedoch insbesondere in den Metropolen genauer hinschauen, welches Viertel er besucht, Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden und mit Wertsachen vorsichtiger umgehen.

Das eigentliche Problem heißt Vertrauen

Vielleicht liegt hier der Kern der britischen Krise.

Ein Staat muss nicht jede Straftat verhindern können. Das kann kein Staat.

Er muss seinen Bürgern aber glaubhaft vermitteln können, dass Regeln gelten, Straftaten verfolgt, Kinder geschützt, Grenzen kontrolliert und öffentliche Gelder nachvollziehbar verwendet werden.

Gerade dieses Vertrauen hat Großbritannien in den vergangenen Jahren erheblich strapaziert.

Die Grooming-Skandale sind dafür geradezu ein Lehrbuchbeispiel. Wenn Kinder über Jahre missbraucht werden können und staatliche Stellen Warnzeichen übersehen, falsch bewerten oder nicht konsequent genug verfolgen, bleibt der Schaden nicht bei den unmittelbaren Opfern. Er trifft das Vertrauen in den gesamten Staat.

Wenn gleichzeitig Migration immer neue politische Konflikte erzeugt, Milliardenbeträge im Sozialstaat diskutiert werden, Unterbringungsentscheidungen auf Widerstand stoßen, Demonstrationen eskalieren können und die Terrorwarnstufe auf vier von fünf steigt, entsteht ein Gesamtbild, das zunehmend schwerer als bloße Ansammlung voneinander unabhängiger Probleme zu verkaufen ist.

Großbritannien ist nicht im Bürgerkrieg. London ist keine No-go-Zone. Millionen Menschen leben dort vollkommen normal, Millionen Touristen besuchen das Land ohne Zwischenfall, und die langfristige Kriminalitätsentwicklung ist erheblich differenzierter, als manche Schlagzeile vermuten lässt.

Aber genau deshalb sollte man die tatsächlichen Warnsignale auch nicht künstlich dramatisieren. Sie sind bereits ernst genug.

Ein Staat gerät nicht erst dann in Schwierigkeiten, wenn Polizeistationen brennen und die Regierung die Kontrolle über ganze Städte verliert. Der Zerfall staatlicher Autorität beginnt viel früher: nämlich dann, wenn immer mehr Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass Institutionen Probleme erkennen und lösen können.

Und genau an diesem Punkt sollte Großbritannien sehr genau hinschauen.

Denn verlorenes Vertrauen lässt sich nicht mit einer Pressekonferenz zurückholen. Und irgendwann reicht auch der britische Humor nicht mehr aus, um darüber hinwegzulächeln.

Hashtags: #Großbritannien #UK #London #Migration #Kriminalität #Polizei #GroomingGangs #Oxford #Asylpolitik #InnereSicherheit #Terrorgefahr #Reisesicherheit #Labour #Sozialstaat

CDU und AFD
7 Minuten gelesen

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein

vor 2 Monaten 0

Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist

Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.

Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.

Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:

Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.

Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.

Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität

Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.

Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.

Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.

Heute ist das erheblich schwieriger.

Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.

Und genau darin liegt das Problem der Union.

Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.

Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz

Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.

Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.

Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:

Wie sollen diese Wähler zurückkommen?

Mit Beschimpfungen?

Mit Warnungen?

Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?

Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?

Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.

Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat

Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.

Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.

Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.

Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.

Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.

Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.

Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.

Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil

Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.

Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.

Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.

Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.

Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.

Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.

Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.

Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.

Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert

Eine Partei kann ihre Positionen verändern.

Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.

Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.

Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.

Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.

Und genau davon profitiert die AfD.

Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.

Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.

Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.

Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.

Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt

Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.

Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.

Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.

Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.

Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.

Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.

Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.

Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.

Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.

Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen

Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.

Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.

Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.

Dann erledigt die CDU den Rest selbst.

Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.

Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.

Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.

Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:

Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.

Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.

Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.

Hashtags

#CDU #AfD #CarstenLinnemann #AliceWeidel #FriedrichMerz #Konservative #SachsenAnhalt #Union #Brandmauer #Politikwechsel #Bundestagswahl #Volkspartei

Waffen-k
5 Minuten gelesen

Die Gefahr war bekannt: Europas gefährliche Naivität beim Waffenstrom in die Ukraine

vor 2 Monaten 0

Wer Milliardenwerte an Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, sollte eine ziemlich einfache Frage beantworten können: Wo sind diese Waffen in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich.

Europa besitzt schließlich genügend historische Erfahrung, um zu wissen, was nach Kriegen mit Waffenbeständen passieren kann. Der Balkan hat vorgemacht, wie langlebig ein Krieg sein kann, selbst nachdem längst Friedensverträge unterschrieben worden sind. Waffen verschwinden nicht gemeinsam mit den Schlagzeilen. Sie werden versteckt, verkauft, geschmuggelt und tauchen Jahre später bei organisierter Kriminalität wieder auf.

Und ausgerechnet bei der Ukraine soll dieses Problem plötzlich überraschend sein?

Die Warnungen gab es bereits 2022

Das Entscheidende an der ganzen Debatte ist deshalb nicht irgendeine Verschwörungstheorie, sondern eine ausgesprochen unbequeme Tatsache: Europäische Sicherheitsbehörden haben das Risiko selbst erkannt.

Europol warnte bereits 2022 vor der Gefahr, dass Schusswaffen und Munition aus der Ukraine über bestehende Schmuggelwege oder Onlineplattformen in die Europäische Union gelangen könnten. Besonders bemerkenswert: Die Behörde hielt das Risiko nach einem Ende des Krieges sogar für möglicherweise größer.

Damit fällt die beliebteste politische Ausrede schon einmal aus:

Man konnte es nicht wissen.

Doch. Man konnte.

Man wusste aus den Balkankriegen, was passieren kann. Man kannte die Strukturen der organisierten Kriminalität. Man kannte die Schmuggelrouten. Und man wusste, dass ein Krieg enorme Mengen an Waffen in Umlauf bringt.

Trotzdem wurden und werden Waffen in gewaltigem Umfang geliefert.

Vertrauen ersetzt keine Kontrolle

Natürlich ist Waffenhilfe nicht automatisch Waffenhandel auf dem Schwarzmarkt. Ebenso wenig beweist eine irgendwo in Europa sichergestellte Kalaschnikow, dass sie aus einem westlichen Hilfspaket für die Ukraine stammt.

Aber genau deshalb braucht man lückenlose Dokumentation.

Bei jedem Sturmgewehr, jedem Maschinengewehr, jeder Panzerabwehrwaffe und jeder Lieferung von Munition müsste nachvollziehbar sein, wohin sie gelangt ist, welcher Einheit sie übergeben wurde und was später damit geschah.

Denn „wir vertrauen unseren Partnern“ ist vielleicht ein hübscher Satz für eine Pressekonferenz.

Es ist kein Sicherheitskonzept.

Wer Milliarden für Waffen ausgibt, darf nicht gleichzeitig so tun, als sei die Frage nach ihrem endgültigen Verbleib unanständig.

Der Balkan hätte Warnung genug sein müssen

Europa kennt das Problem illegaler Waffen seit Jahrzehnten.

Noch heute beschäftigen Waffen aus Südosteuropa Polizei und Sicherheitsbehörden. Europol bezeichnet den Westbalkan weiterhin als wichtigen Ausgangsraum für illegal in die EU geschmuggelte Schusswaffen.

Und nun findet mitten in Europa erneut ein Krieg statt, bei dem riesige Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff vorhanden sind.

Man braucht keine Kristallkugel, um daraus ein langfristiges Sicherheitsrisiko abzuleiten.

Man braucht lediglich ein Gedächtnis.

Die eigentliche Gefahr kommt möglicherweise erst nach dem Krieg

Während eines Krieges werden Waffen gebraucht, Einheiten kontrolliert und Fronten überwacht. Danach beginnt eine völlig andere Phase.

Soldaten werden demobilisiert. Einheiten werden aufgelöst. Waffenlager werden zusammengeführt oder aufgegeben. Menschen kehren zurück. Kriminelle Netzwerke wittern Geschäfte.

Genau dann entscheidet sich, ob Europa aus früheren Konflikten etwas gelernt hat.

Denn eine Pistole hat kein Verfallsdatum.

Ein Sturmgewehr wird nicht friedlich, nur weil Politiker einen Friedensvertrag unterschrieben haben.

Eine Handgranate interessiert sich ebenfalls herzlich wenig dafür, ob die Tagesschau den Krieg inzwischen aus ihrem Vorspann gestrichen hat.

Und wieder wird Kritik moralisiert

Besonders problematisch wäre es, wenn Sicherheitsfragen politisch tabuisiert würden.

Die Frage nach dem Verbleib gelieferter Waffen ist keine Frage dafür oder dagegen, der Ukraine zu helfen.

Sie lautet schlicht:

Kann Europa gewährleisten, dass heute gelieferte Waffen morgen nicht bei Kriminellen landen?

Darauf muss eine verantwortliche Regierung antworten können.

Nicht mit Empörung.

Nicht mit moralischen Etiketten.

Sondern mit Zahlen, Seriennummern, Kontrollen, Ermittlungen und überprüfbaren Nachweisen.

Sicherheitspolitik beginnt mit unangenehmen Fragen

Eine verantwortungsvolle Politik müsste deshalb schon heute ein umfassendes Konzept für die Nachkriegszeit vorbereiten: Registrierung und Rückführung militärischer Waffen, internationale Kontrollen von Waffenlagern, gemeinsame Ermittlungsgruppen, verstärkte Grenzkontrollen und eine systematische Zusammenarbeit von Ukraine, Europol, Frontex, Zoll und nationalen Polizeibehörden.

Denn das Problem zu ignorieren, bis die Waffen tatsächlich auf europäischen Straßen auftauchen, wäre keine Blauäugigkeit mehr.

Es wäre politisches Versagen mit Ansage.

Vielleicht sollten Politiker deshalb aufhören, jede unbequeme Frage zur Ukrainepolitik als Angriff auf die Ukraine zu behandeln.

Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem verlangen, dass Waffenlieferungen kontrolliert werden.

Man kann Russland verurteilen und trotzdem über organisierte Kriminalität sprechen.

Und man kann Solidarität zeigen, ohne dafür den gesunden Menschenverstand an der Garderobe des Bundestages abzugeben.

Die Frage lautet daher nicht, ob Europa vor illegalen Waffen aus diesem Krieg Angst haben sollte.

Die entscheidende Frage lautet:

Hat Europa diesmal aus dem Balkan gelernt und handelt rechtzeitig, oder werden wir in einigen Jahren wieder Politiker erleben, die vor Kameras stehen und erklären, mit dieser Entwicklung habe nun wirklich niemand rechnen können?

Dann wäre zumindest eines nachweislich falsch.

Gewarnt worden sind sie längst.

Hashtags

#Ukraine #Waffenlieferungen #Waffenschmuggel #Europol #InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #Europa #EU #Schwarzmarkt #Sicherheitspolitik #Waffenkontrolle

Umspannwerk
6 Minuten gelesen

Auf dem linken Auge blind

vor 2 Monaten 0

Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands

Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.

Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:

Vorsicht.

Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.

Wie wohltuend.

Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.

Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:

Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.

Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?

Zehn Minuten?

Zwanzig?

Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.

NIUS berichtet über eine linke Spur

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.

Das ist die Darstellung von NIUS.

Und darüber darf man sprechen.

Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.

Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.

Aus Extremisten werden Aktivisten.

Aus politischer Gewalt wird Protest.

Aus Sabotage wird Widerstand.

Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.


Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen

Wo bleibt eigentlich Putin?

  • Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
  • Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
  • Kabel kaputt?…..Putin.
  • Drohne gesehen?…..Putin.
  • Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
  • Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.

Vielleicht kommt es noch.

Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.

Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.

Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD

Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.

Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.

Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.

Satire beiseite:

Genau darin liegt das Problem.

Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.

Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.

Er greift kritische Infrastruktur an.

Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.

Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.

Und dann wäre da noch das Geld

An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.

Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.

Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.

Und öffentliches Geld ist letztlich:

Steuergeld.

Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?

  • Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
  • Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
  • Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
  • Wer bekommt wie viel Geld?
  • Für welche Projekte?
  • Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
  • Welche personellen Überschneidungen existieren?
  • Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
  • Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
  • Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
  • Nicht rechts.
  • Nicht islamistisch.
  • Und selbstverständlich auch nicht links.

Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.

Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor

Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.

Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.

An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.

Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.

Was würde passieren?

Zu Recht würden Journalisten recherchieren.

Zu Recht würden Fördermittel überprüft.

Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.

Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.

Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.

Nicht mehr.

Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.

Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“

Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.

Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.

Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.

Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:

Förderung stoppen.

Rückforderungen prüfen.

Verantwortlichkeiten klären.

Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.

Die gute Gewalt gibt es nicht

Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.

Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.

Islamistischer Terror ist Terror.

Russische Sabotage ist Sabotage.

Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.

Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.

Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.

Und was wird am Ende herauskommen?

  • Vielleicht werden Täter gefunden.
  • Vielleicht Hintermänner.
  • Vielleicht Strukturen.
  • Vielleicht Netzwerke.
  • Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.

Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:

  • Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
  • Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
  • Man ermittle „mit Hochdruck“.
  • Wochen vergehen.
  • Monate vergehen.
  • Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
  • Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.

Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.

Deutschland braucht zwei offene Augen

  • Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
  • Islamismus muss bekämpft werden.
  • Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
  • Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
  • Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.

Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.

Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.

Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.

Extremismus bleibt Extremismus.

Sabotage bleibt Sabotage.

Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.

Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.

Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.

Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.

Auch auf dem linken Auge.

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NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

Wehrlos und naiv
5 Minuten gelesen

Die Geister, die wir riefen – ein Staat verlernt, sich zu behaupten

vor 3 Monaten 0

Goethes Zauberlehrling liefert für manches politische Versagen eine erstaunlich passende Metapher: Man setzt etwas in Gang, glaubt lange, alles unter Kontrolle zu haben, und stellt irgendwann fest, dass gute Absichten allein keine Kontrolle ersetzen.

Deutschland erlebt gerade wieder einen solchen Moment.

Das Landeskriminalamt NRW spricht inzwischen von einem neuen Phänomen: sogenannten türkischen „Gen-Z-Banden“. Seit Februar werden ihnen in Nordrhein-Westfalen rund 20 Straftaten zugerechnet, darunter sechs Schusswaffendelikte, Brandanschläge, Schutzgelderpressungen und ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Gruppen gelten als hoch mobil und gewaltbereit. Betroffen sind ausgerechnet häufig türkische Geschäftsleute, die erpresst und eingeschüchtert werden.

Das Problem kommt auch nicht völlig aus dem Nichts. Bereits im März berichtete die ARD über eine neue Generation türkischer Mafiaorganisationen wie die „Daltons“. Junge Männer würden über soziale Medien angeworben, Gewalt werde dort regelrecht inszeniert. In Berlin beschäftigen entsprechende Strukturen inzwischen zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Und daneben existieren längst andere Formen internationaler und migrantisch geprägter organisierter Kriminalität. Das BKA beschreibt Organisierte Kriminalität ausdrücklich als ein stark international vernetztes Phänomen. Drogenhandel, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität gehören zu den Schwerpunkten.

Auch bei syrischen Tatverdächtigen gibt es Warnzeichen. Eine Untersuchung von LKA NRW und Sicherheitskooperation Ruhr stellte eine besonders hohe Bedeutung von Gewalt-, Raub- und Körperverletzungsdelikten fest. Zugleich ist Differenzierung nötig: Die Untersuchung fand bislang gerade keine flächendeckende syrische Clan- oder organisierte Kriminalität, sondern überwiegend Einzeltäter und kleinere Gruppen. Sie warnt jedoch vor der möglichen Entstehung dauerhafter Strukturen.

Genau hier beginnt die politische Frage.

Ein Staat darf gastfreundlich sein. Wehrlos darf er nicht sein.

Deutschland hat über Jahre eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, über nahezu jede Maßnahme zur Durchsetzung seiner eigenen Regeln zunächst eine moralische Grundsatzdebatte zu führen.

Härtere Abschiebung von schweren Straftätern? Schwierig.

Konsequente Grenzkontrollen? Umstritten.

Kriminelle Parallelstrukturen beim Namen nennen? Vorsicht, das könnte stigmatisieren.

Schnellere Verfahren gegen Intensivtäter? Dafür fehlen Personal, Richter, Haftplätze oder Zuständigkeiten.

Und während der Staat diskutiert, organisieren sich andere.

Das ist der eigentliche Skandal.

Nicht die Herkunft eines Täters entscheidet darüber, wie ein Rechtsstaat reagieren muss. Entscheidend ist sein Verhalten. Wer friedlich hier lebt, arbeitet und sich an die Gesetze hält, ist nicht Teil dieses Problems. Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln tun genau das. Viele Opfer der jetzt beschriebenen türkischen Banden sind selbst Migranten.

Aber genau deshalb ist ein schwacher Staat auch ihnen gegenüber unfair.

Wer einen türkischen Ladenbesitzer nicht zuverlässig vor Schutzgelderpressern schützt, schützt keine Minderheit. Er lässt sie im Stich.

Wer Familien in Problemvierteln kriminellen Strukturen überlässt, ist nicht tolerant. Er kapituliert.

Wer einen ausländischen Gewalttäter trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten immer wieder gewähren lässt, demonstriert keine Humanität. Er demonstriert Handlungsunfähigkeit.

Die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte

Deutschland hat nach 1945 aus gutem Grund gelernt, staatlicher Macht zu misstrauen.

Nur hat ein Teil der politischen Kultur daraus irgendwann eine merkwürdige Schlussfolgerung gezogen: Ein guter Staat müsse vor allem möglichst wenig Härte zeigen.

Das Gegenteil ist richtig.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss gerade deshalb stark sein, weil seine Macht an Recht und Gesetz gebunden ist.

Er muss keine Menschen drangsalieren. Er muss keine Herkunft kriminalisieren. Aber er muss Grenzen setzen und sie anschließend auch durchsetzen.

Wer schießt, erpresst, raubt oder organisierte kriminelle Strukturen aufbaut, muss wissen: Dieser Staat ist schneller, mächtiger und ausdauernder als jede Bande.

Genau dieses Signal fehlt zu häufig.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines Landes, das sich beinahe dafür entschuldigt, seine eigenen Gesetze anwenden zu wollen.

„Herr, die Not ist groß!“

Goethes Zauberlehrling erkennt irgendwann, dass er Kräfte freigesetzt hat, die er selbst nicht mehr beherrscht.

Deutschland ist noch nicht an diesem Punkt. Der Staat besitzt Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Nachrichtendienste und einen umfangreichen Rechtsrahmen. Er kann sich wehren.

Aber er muss es auch wollen.

Das bedeutet: organisierte Strukturen frühzeitig zerschlagen, illegale Vermögen konsequent abschöpfen, Waffen aus dem Verkehr ziehen, Intensivtäter engmaschig verfolgen und ausländische schwere Straftäter nach rechtskräftiger Verurteilung dort abschieben, wo Recht und internationale Verpflichtungen dies zulassen.

Und vor allem muss Deutschland endlich wieder den elementarsten Satz jedes funktionierenden Gemeinwesens aussprechen können:

Wer hier lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Wer glaubt, mit Gewalt eigene Regeln durchsetzen zu können, bekommt es mit dem Staat zu tun.

Das ist weder rechts noch links.

Das ist die Stellenbeschreibung eines Staates.

Deutschland hat nicht deshalb ein Problem, weil es Menschen aufgenommen hat. Es bekommt ein Problem, wenn es Aufnahme mit dem Verzicht auf Konsequenzen verwechselt.

Ein offenes Land braucht einen starken Rechtsstaat sogar dringender als ein geschlossenes.

Denn sonst stehen am Ende tatsächlich die Geister im Raum, die man viel zu lange unterschätzt hat.

Und anders als bei Goethe erscheint dann kein Meister, der mit einem einzigen Befehl alles wieder in Ordnung bringt.

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#InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #NRW #GenZBanden #Clankriminalität #Rechtsstaat #Migration #Polizei #Abschiebung #Deutschland

Abschiebung Dänemark-k
2 Minuten gelesen

Dänemark schiebt Schwerkriminelle ab – Deutschland verwaltet das Problem

vor 3 Monaten 0

Dänemark macht vor, was Deutschland seit Jahren nicht konsequent auf die Reihe bekommt: Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft dafür das Ausweisungsrecht deutlich. Wer wegen bestimmter schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig grundsätzlich ausgewiesen werden. Nur besondere Ausnahmefälle sollen davon ausgenommen bleiben.

Und Deutschland?

Hier kennt man das inzwischen vertraute Ritual: Nach schweren Straftaten folgen Betroffenheit, politische Forderungen, Talkshows, neue Ankündigungen und irgendwann die Nachricht, dass eine Abschiebung leider nicht möglich gewesen sei.

Der deutsche Staat wirkt dabei bisweilen entschlossener darin, Abschiebehindernisse zu erklären, als Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen.

Dänemark setzt dagegen eine verblüffend einfache Priorität: Der Schutz der eigenen Bevölkerung wiegt schwer. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und durch schwere Gewalt-, Sexual- oder organisierte Kriminalität zeigt, dass er elementare Regeln des Gastlandes missachtet, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen.

Besonders peinlich für Deutschland: Diese Politik kommt nicht von irgendeiner vermeintlich „rechtsextremen“ Regierung, sondern von Sozialdemokraten.

Während deutsche Politiker noch darüber streiten, welche Formulierung migrationspolitisch gerade als zumutbar gilt, verschiebt Kopenhagen die Grenzen des Machbaren.

Natürlich gelten auch dort rechtsstaatliche Grenzen. Natürlich kann Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention nicht einfach ignorieren. Aber der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein:

Dänemark sucht nach Wegen, ausländische Schwerkriminelle loszuwerden. Deutschland findet erstaunlich zuverlässig Gründe, warum sie bleiben.

Das ist keine Stärke des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte eines Täters beachten. Er hat ebenso die verdammte Pflicht, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die durch schwerste Straftaten bewiesen haben, dass sie für diese Gesellschaft eine Gefahr darstellen.

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, was angeblich alles nicht geht, und nach Kopenhagen schauen.

Denn ein Staat, der selbst bei ausländischen Schwerkriminellen seine Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung nicht konsequent nutzt, darf sich nicht wundern, wenn seine Bürger irgendwann das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit verlieren.

#Dänemark #Deutschland #Abschiebung #MetteFrederiksen #Migration #Ausländerkriminalität #InnereSicherheit #Migrationspolitik #Straftäter #Rechtsstaat #Abschiebepolitik

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32 Kinder
5 Minuten gelesen

32 Kinder, Clan-Kriminalität und die Frage nach dem wehrhaften Staat

vor 3 Monaten 0

Manchmal braucht eine Geschichte keine Übertreibung. Die belegten Fakten reichen völlig aus, um unangenehme Fragen über Migration, Integration, Sozialstaat und Rechtsdurchsetzung zu stellen.

Im Raum Leipzig beschäftigt eine syrische Großfamilie seit Jahren die Behörden. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes hat das Familienoberhaupt mindestens drei nach islamischem Recht angetraute Frauen, mindestens 32 Kinder und 25 Enkel. Die Kernfamilie umfasst damit mehr als 60 Menschen.

Das allein wäre zunächst Privatsache. Doch dann beginnt der Teil, der den Staat etwas angeht.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sind fast zwei Drittel der Kernfamilie bereits polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen. Insgesamt soll es sich um eine dreistellige Zahl von Straftaten handeln. Die Familie wird von den Behörden dem Phänomenbereich Clankriminalität zugerechnet.

Dabei geht es nicht um ein paar falsch geparkte Autos.

Im Umfeld der Familie beziehungsweise der Leipziger Clanstrukturen ermitteln Behörden wegen Gewalt- und Drogendelikten. Ein Sohn des Familienoberhauptes verursachte 2023 ohne Führerschein einen schweren Verkehrsunfall, bei dem vier Menschen starben. Er wurde später zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Und damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage:

Wie viel muss eigentlich passieren, bis ein Staat sagt: Schluss?

Deutschland diskutiert seit Jahren über Integration. Es werden Programme aufgelegt, Sozialarbeiter beschäftigt, Arbeitskreise gegründet, Studien bestellt und immer neue Konzepte geschrieben.

Aber Integration ist keine Einbahnstraße.

Wer Schutz und Aufenthalt in Deutschland erhält, darf erwarten, menschenwürdig behandelt zu werden. Umgekehrt darf Deutschland erwarten, dass seine Gesetze respektiert werden.

Wer dauerhaft schwere Straftaten begeht, darf nicht darauf vertrauen können, dass sein Aufenthaltsrecht praktisch unantastbar ist.

Natürlich gilt dabei der Rechtsstaat. Niemand darf wegen der Straftaten eines Bruders, Sohnes oder Cousins bestraft werden. Jeder Fall muss individuell geprüft werden. Auch Abschiebungsverbote und internationale Verpflichtungen gelten.

Aber genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob unser Aufenthaltsrecht bei ausländischen Intensiv- und Gewalttätern noch konsequent genug angewendet wird.

Und dann ist da noch der Sozialstaat

Besonders gern wird im Internet behauptet, das Familienoberhaupt erhalte für seine 32 Kinder rund 100.000 Euro Kindergeld jährlich.

Die Rechnung klingt zunächst verblüffend plausibel:

32 Kinder × 259 Euro × 12 Monate = 99.456 Euro.

Nur: So einfach ist es nicht.

Nicht jedes der 32 Kinder muss noch kindergeldberechtigt sein. Einige sind bereits erwachsen. Deshalb ist bislang nicht belegt, dass tatsächlich knapp 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr ausgezahlt werden.

Das sollte man auch klar sagen.

Aber dadurch verschwindet die grundsätzliche Frage nicht:

Welche staatlichen Leistungen fließen tatsächlich an diese Großfamilie?

Kindergeld? Bürgergeld? Kosten der Unterkunft? Leistungen für Kinder? Krankenversicherung? Weitere Transferleistungen?

Hier wäre Transparenz angebracht, selbstverständlich anonymisiert und unter Wahrung des Sozialdatenschutzes.

Denn wenn eine Großfamilie gleichzeitig erheblich von staatlichen Leistungen profitiert und Teile derselben Familie den Rechtsstaat durch schwere und wiederholte Straftaten beschäftigen, entsteht ein gesellschaftliches Problem, das man nicht mit dem Hinweis auf Datenschutz oder Einzelfälle wegdiskutieren kann.

Sozialstaat braucht Gegenseitigkeit

Der deutsche Sozialstaat basiert auf Solidarität.

Millionen Menschen stehen morgens auf, arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aus diesem Geld finanzieren wir Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Renten und eben auch die Unterstützung derjenigen, die Hilfe benötigen.

Das funktioniert langfristig nur, wenn die Bevölkerung das System als gerecht empfindet.

Der Sozialstaat darf deshalb niemals den Eindruck vermitteln:

Wer sich an die Regeln hält, finanziert diejenigen mit, die dieselben Regeln permanent missachten.

Dieser Eindruck ist Gift für das Vertrauen in den Staat.

Herkunft ist nicht das Problem. Verhalten ist es.

Dabei sollte man einen entscheidenden Fehler vermeiden.

Aus den Straftaten einzelner syrischer Familien darf niemand eine Kollektivschuld syrischer Migranten konstruieren. Die überwältigende Mehrheit der Menschen darf nicht für das Verhalten einzelner Großfamilien verantwortlich gemacht werden.

Gerade deshalb muss der Staat gegen diejenigen besonders konsequent vorgehen, die Integration verweigern und kriminelle Parallelstrukturen aufbauen.

Das schützt nämlich auch jene Migranten, die arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule schicken und sich an unsere Gesetze halten.

Ein wehrhafter Rechtsstaat muss auch wehrhaft sein

Razzien, Ermittlungen und Taskforces sind notwendig. Sachsen hat inzwischen entsprechende Strukturen zur Bekämpfung von Clankriminalität geschaffen.

Aber der Bürger beurteilt den Staat nicht danach, wie viele Arbeitsgruppen existieren.

Er beurteilt ihn nach Ergebnissen.

Wer schwere Straftaten begeht, muss konsequent verfolgt werden. Illegal erworbenes Vermögen muss abgeschöpft werden. Sozialleistungsbetrug muss verfolgt werden. Bei ausländischen Straftätern müssen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen konsequent geprüft und rechtlich mögliche Abschiebungen tatsächlich vollzogen werden.

Und wenn geltendes Recht das bei schweren Wiederholungstätern regelmäßig verhindert, muss der Gesetzgeber erklären, warum und ob dieses Recht noch den gesellschaftlichen Erwartungen entspricht.

Denn ein Rechtsstaat verliert nicht dadurch seine Menschlichkeit, dass er Grenzen setzt.

Er verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn Grenzen zwar auf dem Papier existieren, aber niemand mehr damit rechnen muss, dass ihre Überschreitung ernsthafte Konsequenzen hat.

32 Kinder sind nicht der Skandal. Drei religiös geschlossene Ehen sind nicht der Kern des Problems. Syrische Herkunft ist schon gar nicht das Problem.

Der entscheidende Punkt ist eine Großfamilie, von der nach Behördenangaben ein erheblicher Teil strafrechtlich auffällig geworden ist.

Und die entscheidende politische Frage lautet:

Wie oft darf jemand die Regeln eines Landes brechen, bevor dieses Land deutlich macht, dass ein Aufenthaltsrecht kein Freibrief ist?

#Clankriminalität #Leipzig #Migration #Integration #Abschiebung #Sozialstaat #Kindergeld #InnereSicherheit #Rechtsstaat #OrganisierteKriminalität

Messerverbotszone 2-k
5 Minuten gelesen

Ceuta ist eine Warnung – und die deutschen Kriminalitätszahlen sollte man endlich ernst nehmen

vor 3 Monaten 0

Die Bilder aus Ceuta haben Europa erneut vor Augen geführt, wie schnell sich Migrationsbewegungen entwickeln können. Ende Juli kam es dort zu einem massiven Grenzansturm; inzwischen hat Marokko seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich verstärkt.

Für Deutschland stellt sich deshalb eine unangenehme, aber notwendige Frage: Was wissen wir eigentlich über die Kriminalitätsbelastung jener Herkunftsgruppen, aus denen ein Teil dieser Migration stammt?

Die Antwort liefert keine politische Partei, sondern eine statistische Kennziffer: die Tatverdächtigenbelastungszahl, kurz TVBZ.

Sie gibt an, wie viele polizeilich ermittelte Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner der jeweiligen Bevölkerungsgruppe kommen. Und bei der Gewaltkriminalität zeigen die von der Bundesregierung mitgeteilten Zahlen für bestimmte Maghreb-Staaten Unterschiede, die man kaum noch als statistische Randerscheinung abtun kann.

Gewaltkriminalität: 158 gegenüber 5.023

Bei Deutschen beträgt die TVBZ der Gewaltkriminalität 158.

Bei marokkanischen Staatsangehörigen liegt sie bei 1.319,3.

Das entspricht etwa dem 8,3-Fachen des deutschen Wertes.

Noch höher liegen die Werte bei Tunesiern und Algeriern:

NationalitätTVBZ GewaltkriminalitätFaktor gegenüber Deutschen
Deutsche1581,0
Marokkaner1.319,38,3
Tunesier2.09613,3
Algerier5.02331,8

Die Größenordnung ist bemerkenswert. Ein Algerier weist nach dieser statistischen Kennziffer bei Gewaltkriminalität eine fast 32-mal höhere Tatverdächtigenbelastung auf als ein Deutscher.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass „jeder Algerier“, „jeder Marokkaner“ oder „jeder Tunesier“ kriminell wäre. Eine solche Schlussfolgerung wäre statistischer Unsinn.

Aber genauso unsinnig wäre es, derart massive Unterschiede einfach zu ignorieren.

Noch drastischer bei jungen Tatverdächtigen

Besonders alarmierend wird das Bild bei einer Sonderauswertung zur Straßenkriminalität im Jahr 2024.

Bei marokkanischen Kindern im Alter zwischen acht und 14 Jahren lag die TVBZ ungefähr viermal so hoch wie bei deutschen Kindern derselben Altersgruppe.

Bei algerischen Kindern war sie etwa siebenmal so hoch.

Bei den Jugendlichen werden die Abstände geradezu grotesk:

Marokkanische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 19.

Algerische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 56.

Mit anderen Worten: Die Tatverdächtigenbelastungszahl algerischer Jugendlicher bei der Straßenkriminalität lag beim 56-Fachen ihrer deutschen Altersgenossen.

Dabei muss sprachlich sauber geblieben werden: Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland strafunmündig. Die Statistik erfasst hier also polizeilich ermittelte Tatverdächtige, nicht strafrechtlich verurteilte Kinder.

Das macht die gesellschaftliche Frage allerdings kaum angenehmer.

Das Maghreb-Problem ist längst bekannt

Diese Auffälligkeiten tauchen nicht plötzlich aus dem statistischen Nebel auf.

Auch das BKA-Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung weist auf eine deutliche Überrepräsentation der Maghreb-Staaten hin: Algerien, Marokko und Tunesien stellten 2024 zusammen lediglich 0,5 Prozent der Zuwanderer, aber 9,1 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer. Besonders auffällig waren diese Herkunftsgruppen außerdem bei Mehrfachtatverdächtigen.

Das ist genau der Punkt, an dem eine vernünftige Migrationspolitik beginnen müsste.

Nicht bei der Behauptung, jeder Migrant sei ein Sicherheitsrisiko.

Aber ebenso wenig bei der Behauptung, Herkunft spiele grundsätzlich keine Rolle.

Die Daten zeigen nämlich erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen.

Wer beispielsweise Ukrainer, Syrer, Marokkaner und Algerier statistisch einfach unter „Ausländer“ oder „Migranten“ zusammenfasst, produziert eine politisch bequeme Zahl, aber verliert einen erheblichen Teil der relevanten Information.

Ceuta sollte deshalb mehr sein als eine Nachricht aus Spanien

Nach den jüngsten Ereignissen in Ceuta wäre es fahrlässig, ausschließlich darüber zu diskutieren, wie viele Menschen Europa aufnehmen kann.

Die mindestens ebenso wichtige Frage lautet:

Wer kommt?

Und daraus folgen weitere Fragen:

Wie zuverlässig lässt sich die Identität feststellen?

Wie schnell werden Asylverfahren durchgeführt?

Was geschieht bei abgelehnten Anträgen?

Was passiert mit ausländischen Intensiv- und Mehrfachtätern?

Und weshalb werden besonders auffällige Herkunftsgruppen migrationspolitisch nicht wesentlich stärker berücksichtigt?

Das sind keine rassistischen Fragen. Es sind Fragen der inneren Sicherheit.

Statistik ist keine Kollektivschuld

Selbstverständlich erklären solche Zahlen nicht automatisch ihre Ursachen.

Kriminologen weisen zu Recht darauf hin, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, soziale Lage, Lebensbedingungen und die unterschiedliche Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen einen erheblichen Einfluss auf Kriminalitätsraten haben können. Außerdem handelt es sich bei der PKS um Tatverdächtige und nicht um Verurteilte.

Das muss erwähnt werden.

Nur folgt daraus nicht, dass man die Zahlen anschließend wieder zuklappen und so tun kann, als seien 158 und 5.023 praktisch dasselbe.

Sind sie nicht.

Wenn eine Gruppe bei einem sicherheitsrelevanten Indikator das Acht-, Dreizehn- oder sogar Zweiunddreißigfache einer Vergleichsgruppe erreicht, besteht zumindest erheblicher Erklärungs- und Handlungsbedarf.

Und wenn bei Jugendlichen Unterschiede bis zum Faktor 56 auftreten, sollte Politik mehr zu bieten haben als die üblichen Beschwichtigungsformeln.

Der Staat hat eine verdammt einfache Aufgabe

Migration ist kein moralischer Wettbewerb darum, wer die freundlichste Pressemitteilung schreibt.

Der Staat hat zunächst eine sehr profane Aufgabe:

Er muss die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten.

Dazu gehört, Migration differenziert zu betrachten. Dazu gehört, kriminalitätsbelastete Gruppen offen zu benennen. Dazu gehören schnelle Verfahren, konsequente Strafverfolgung und die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter, soweit dies rechtlich möglich ist.

Und dazu gehört vor allem eines:

Statistiken nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn aus Warnsignalen reale Sicherheitsprobleme geworden sind.

Ceuta liegt geografisch weit entfernt.

Die Zahlen aus der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik dagegen nicht.

Hashtags

#Migration #Kriminalität #Gewaltkriminalität #Marokko #Algerien #Tunesien #Maghreb #Ceuta #InnereSicherheit #PolizeilicheKriminalstatistik #PKS #TVBZ #Jugendkriminalität #Asylpolitik #Migrationspolitik #Deutschland

Kassel Airport
7 Minuten gelesen

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?

vor 3 Monaten 0

Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.

Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:

Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.

Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?

Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.

Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.

  • Aber wer steckte dahinter?
  • Russland?
  • Der russische Geheimdienst?
  • Ein beauftragter Saboteur?
  • Eine andere staatliche Stelle?
  • Ein Einzeltäter?

Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.

Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:

„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“

Wessen Kalkül eigentlich?

Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.

Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.

Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.

Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario

Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.

Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.

Natürlich existieren sie.

Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.

Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:

Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.

Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.

Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:

  • Was wissen wir?
  • Was vermuten wir?
  • Welche Indizien gibt es?
  • Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?

Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.

Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle

Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.

Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.

Das hört sich dramatisch an.

  • Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
  • Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
  • Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
  • Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
  • Handelt es sich um Spionage?
  • Sabotage?
  • Cyberangriffe?
  • Drohnenbeobachtungen?
  • Hinweise aus der Bevölkerung?
  • Internetaktivitäten?
  • Mehrfachmeldungen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.

2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.

Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität

Dann folgt die nächste Schlagzeile:

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“

Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.

Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.

  • Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
  • Nordrhein-Westfalen auch.
  • Hamburg ebenso.
  • Niedersachsen genauso.

Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.

Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.

Entscheidend wäre:

Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?

Das wäre eine Information.

„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.

Und plötzlich geht es um Rheinmetall

Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.

Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.

Aber Poseck geht erheblich weiter.

Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:

Ja.

Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.

Das kann Poseck politisch vertreten.

Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.

Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.

Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.

Das ist bemerkenswert.

Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?

Noch bemerkenswerter wird es anschließend.

Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:

  • Drohnenabwehr.
  • KI bei der Videoüberwachung.
  • Online-Durchsuchungen.
  • Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
  • Operative Aufklärung.
  • Spionageabwehr.
  • Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.

Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:

Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?

Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?

An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.

Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.

Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.

Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat

Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.

In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.

Das sollte man sich in Erinnerung rufen.

Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:

mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.

Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.

Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden

Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.

Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.

Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.

Denn auch hier gilt:

  • Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
  • Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
  • Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
  • Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
  • Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.

Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie

Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.

Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.

Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.

Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.

Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.

Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.

Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:

Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?

Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?

Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?

Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?

Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?

Und schließlich:

Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?

  • Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
  • Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
  • Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:

zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.

Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!

#Poseck #RomanPoseck #Hessen #Innenminister #Russland #Ukraine #LeipzigHalle #Drohne #Drohnenvorfall #HybrideBedrohung #Spionage #Sabotage #Verfassungsschutz #Überwachung #OnlineDurchsuchung #KIÜberwachung #KasselAirport #Drohnenabwehr #Rheinmetall #Rüstungsindustrie #Zivilklausel #HessenGegenHetze #Bürgerrechte #Rechtsstaat #InnereSicherheit #BeweiseStattBehauptungen

ANTIFA GEWALT-k
3 Minuten gelesen

Demokratie braucht keine Doppelstandards

vor 3 Monaten 0

Der jüngste Angriff auf einen Funktionär einer politischen Jugendorganisation ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Bürger mit Sorge beobachten. Politische Gewalt scheint in Deutschland für manche längst wieder ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung zu sein. Das darf ein demokratischer Rechtsstaat niemals hinnehmen.

Wer glaubt, politische Ziele mit Einschüchterung, Körperverletzungen, Brandanschlägen oder Angriffen auf Andersdenkende durchsetzen zu dürfen, hat den Boden der Demokratie verlassen. Das gilt unabhängig davon, unter welcher Fahne oder welchem politischen Etikett diese Gewalt ausgeübt wird.

Besonders erschreckend ist, wenn gewaltbereite Gruppen, die unter dem Label „Antifa“ auftreten, ihre Taten als moralisch überlegen darstellen und Gewalt als angeblich notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wer politische Gegner einschüchtert oder angreift, kämpft nicht für die Demokratie, sondern gegen ihre Grundprinzipien. Gewalt wird nicht dadurch legitim, dass sie sich gegen die „falschen“ Menschen richtet.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten den Begriff „Antifa“ zur Selbstbeschreibung verwenden oder sich bewusst mit ihm identifizieren. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine Unterstützung gewaltbereiter Gruppen gemeint ist, sendet ein solches Bekenntnis ein problematisches Signal. Von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates darf erwartet werden, dass sie zu jeder Form politischen Extremismus eine klare und unmissverständliche Distanz wahren.

Besonders problematisch ist dabei die öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politisch motivierte Gewalt unterschiedlich bewertet wird. Während bestimmte Formen des Extremismus zu Recht mit aller Konsequenz verfolgt werden, entsteht bei linksextremer Gewalt häufig der Eindruck größerer gesellschaftlicher Nachsicht. Dieser Eindruck, ob berechtigt oder nicht, untergräbt das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch Staat und Gesellschaft.

Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der politischen Kriminalitätsstatistik. Zahlen wirken objektiv, doch jede Statistik hängt davon ab, welche Kriterien angewendet werden und wie Fälle eingeordnet werden. Ohne eine nachvollziehbare Erläuterung der Erfassungsmethoden und Bezugsgrößen bleiben selbst korrekte Zahlen erklärungsbedürftig. Wer Statistiken präsentiert, sollte deshalb auch offenlegen, wie sie zustande kommen und welche Grenzen sie haben.

Der Rechtsstaat muss außerdem konsequent gegen jede Form organisierter politischer Gewalt vorgehen. Wo der Verdacht besteht, dass Gruppen Straftaten koordinieren, planen oder finanzieren, müssen Ermittlungsbehörden Strukturen, Verantwortliche und Geldflüsse mit rechtsstaatlichen Mitteln aufklären. Es darf keine ideologischen Tabuzonen und keine politischen Schonräume geben.

Eine Demokratie braucht keine politischen Schlägertrupps. Sie braucht freie Debatten, rechtsstaatliche Verfahren und die Gewissheit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Wer dieses Prinzip missachtet, greift letztlich nicht nur seine politischen Gegner an, sondern die Freiheit aller Bürger.

Deutschland braucht deshalb keinen selektiven Rechtsstaat, sondern einen konsequenten. Gewalt ist Gewalt. Extremismus ist Extremismus. Das Gesetz muss für alle mit derselben Entschlossenheit gelten. Nur dann kann das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat dauerhaft erhalten bleiben.

#Antifa #Linksextremismus #PolitischeGewalt #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit #Extremismus #InnereSicherheit #GewaltIstKeineMeinung #Deutschland #Politik #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit #DemokratischerDiskurs #KeineDoppelstandards

Grenzsicherung Spaniens
2 Minuten gelesen

Ceuta: Nutzt Marokko Migration erneut als politisches Druckmittel?

vor 3 Monaten 0

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Außengrenzen #Spanien #Marokko #InnereSicherheit #Sicherheit #Asylpolitik #Migrationspolitik #Schengen #Rechtsstaat #Politik #EuropaSchützen #Grenzkontrollen #IllegaleMigration #StaatlicheSouveränität

Ceuta zeigt Europas Migrationsdilemma

bedauerliche Einzelfälle
3 Minuten gelesen

3.594 „bedauerliche Einzelfälle“? Irgendwann reicht es.

vor 3 Monaten 0

„Bedauerlicher Einzelfall.“

Kaum ein Begriff wird inzwischen häufiger bemüht, wenn Deutschland erneut von einer Messerattacke erschüttert wird. Nach jedem Vorfall folgen die gleichen Rituale: Betroffenheit, Kranzniederlegungen, Pressekonferenzen und das Versprechen, man werde „die Tat gründlich aufarbeiten“. Wenige Tage später ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Bis zum nächsten „Einzelfall“.

Doch wann hört ein Einzelfall auf, ein Einzelfall zu sein?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

  • Vom 31.07.2025 bis 31.07.2026 wurden mindestens 3.594 Messerdelikte gemeldet.
  • Allein vom 01.01.2026 bis 31.07.2026 waren es mindestens 2.070 Delikte.
  • Im Juli 2026 wurden mindestens 292 Messerdelikte registriert.

Und dabei handelt es sich ausschließlich um gemeldete Messerdelikte. Gewalttaten mit Schusswaffen oder vorsätzliche Taten mit Fahrzeugen sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.

Wer angesichts solcher Zahlen weiterhin von einer Aneinanderreihung „bedauerlicher Einzelfälle“ spricht, verweigert sich der Realität. Tausende Gewalttaten innerhalb eines Jahres sind kein statistischer Ausreißer mehr. Sie sind ein ernstes gesellschaftliches Problem.

Die Menschen wollen sich wieder sicher fühlen. Sie möchten ohne Angst über Volksfeste gehen, mit ihren Kindern in die Innenstadt fahren oder abends einen Bahnhof benutzen können, ohne sich ständig fragen zu müssen, ob sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind.

Die eigentliche Frage lautet deshalb längst nicht mehr, ob Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen haben diese Frage bereits beantwortet.

Die Frage lautet vielmehr: Wann geruht die Bundesregierung endlich, mit dem Aufräumen anzufangen?

Wann werden nicht mehr nur Betroffenheit und Ankündigungen produziert, sondern wirksame Maßnahmen ergriffen? Wann steht der Schutz der eigenen Bevölkerung wieder an erster Stelle? Und wie viele weitere Opfer braucht es noch, bis aus politischen Versprechen endlich konsequentes Handeln wird?

Sicherheit ist die elementarste Aufgabe eines Staates. Wer Steuern zahlt und sich an Recht und Gesetz hält, darf erwarten, dass der Staat seine Bürger wirksam schützt. Wenn dieses Sicherheitsgefühl verloren geht, schwindet auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Niemand verlangt einfache Antworten auf komplexe Probleme. Aber die Bürger dürfen erwarten, dass Probleme klar benannt, Straftaten konsequent verfolgt und bestehende Gesetze wirksam durchgesetzt werden. Beschwichtigungen helfen niemandem. Wer berechtigte Sorgen dauerhaft als bloße Stimmungsmache oder als Aneinanderreihung von „Einzelfällen“ abtut, riskiert, dass das Vertrauen in den Staat weiter erodiert.

3.594 gemeldete Messerdelikte in nur einem Jahr sind keine Randnotiz. Sie sind ein Warnsignal.

Wegsehen löst nichts. Relativieren löst nichts. Beschönigen löst nichts.

Die Menschen erwarten keine neuen Schlagzeilen mit Betroffenheitsbekundungen. Sie erwarten endlich Ergebnisse.

#Deutschland #InnereSicherheit #Messerkriminalität #Kriminalität #Rechtsstaat #Sicherheit #Gewaltkriminalität #Politik #Bundesregierung #RechtUndOrdnung #Migration #Grenzschutz #Polizei #Justiz #Meinungsfreiheit

Grenze geschlossen
4 Minuten gelesen

Warum schließt Deutschland seine Grenzen nicht sofort?

vor 3 Monaten 0

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

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Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

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Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

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#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Deutschland #InnereSicherheit #Außengrenzen #Asylpolitik #MigrationKrise #Schengen #Rechtsstaat #Sicherheit #Grenzkontrollen #Politik #EUAußengrenzen #IllegaleMigration #ÖffentlicheSicherheit #DeutschlandZuerst

…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

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Migranten Ceuta
2 Minuten gelesen

Ceuta zeigt Europas Migrationsdilemma

vor 4 Monaten 0

Mehr als 1.500 Menschen erreichen innerhalb weniger Tage schwimmend die spanische Exklave Ceuta. Die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Menschen schlafen im Freien, der Regionalpräsident fordert sogar militärische Unterstützung. Wieder einmal zeigt sich: Europas Außengrenzen stehen unter massivem Druck.

Dabei stellt sich eine unbequeme Frage: Was passiert eigentlich nach einer illegalen Einreise?

Viele der Ankommenden stammen aus Marokko. Wer keinen individuellen Anspruch auf internationalen Schutz nachweisen kann, wird im Asylverfahren in der Regel keinen Schutzstatus erhalten. Dennoch beginnt mit der Einreise häufig ein langwieriges Verwaltungsverfahren. Asylantrag, Anhörungen, Gerichtsverfahren, mögliche Duldungen bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernissen. Nicht selten vergeht dabei viel Zeit.

Kritiker sehen darin ein grundsätzliches Problem der europäischen Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der faktische Aufenthalt häufig deutlich länger dauert als ursprünglich vorgesehen und dadurch der Eindruck entsteht, eine illegale Einreise könne sich letztlich auszahlen. Befürworter halten dagegen, dass jeder Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werden müsse und pauschale Zurückweisungen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen.

Fest steht: Ceuta ist kein isolierter Vorfall. Bereits 2021 kam es dort zu einem massiven Grenzdurchbruch. Nun wiederholt sich das Szenario. Die Bilder von Menschen, die schwimmend eine EU-Außengrenze erreichen, werfen erneut die Frage auf, ob Europa seine Außengrenzen ausreichend kontrollieren kann und wie ein funktionierendes Migrationssystem aussehen soll.

Wer das Asylrecht erhalten möchte, muss zugleich dafür sorgen, dass rechtskräftige Ablehnungen konsequent umgesetzt werden können. Andernfalls droht das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu schwinden. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht nur von Schutz für Verfolgte, sondern ebenso von der verlässlichen Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen.

#Ceuta #Spanien #Marokko #Migration #Asyl #EU #Außengrenzen #Grenzschutz #IllegaleMigration #Europa #Sicherheit #Rechtsstaat #Abschiebungen #Migrationspolitik #Grenzkrise

Kuscheljustiz
3 Minuten gelesen

Kuscheljustiz tötet Vertrauen

vor 3 Monaten 0

Eine Frau ist tot. Dutzende Menschen wurden verletzt. Und wieder stellt sich dieselbe Frage: Warum konnte es überhaupt so weit kommen?

Sollten sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen, dann war der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden längst bekannt. Er soll versucht haben, sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, stand deshalb vor Gericht und erhielt am Ende eine Bewährungsstrafe. Ausgerechnet ein Mann, bei dem Ermittler zuvor eine erhebliche Gefahr gesehen haben sollen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Über Schuld entscheidet allein ein Gericht. Doch unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens offenbart der Fall erneut ein strukturelles Problem: Ein Staat, der immer neue Chancen verteilt, verliert irgendwann seine abschreckende Wirkung.

Früher galt der Grundsatz: „Die Strafe folgt auf dem Fuß.“ Wer gegen das Gesetz verstieß, musste schnell und spürbar mit den Konsequenzen leben. Genau dieses Prinzip sorgte dafür, dass der Rechtsstaat ernst genommen wurde.

Heute scheint vielfach das Gegenteil zu gelten. Bewährung auf Bewährung, endlose Verfahren, milde Urteile und immer neue zweite Chancen. Der Täter wird zum Projekt der Resozialisierung, während die Opfer oft nur noch eine Randnotiz sind.

Wer bewusst extremistische Ideologien unterstützt oder schwere Straftaten vorbereitet, darf nicht mit einem Vertrauensvorschuss rechnen. Der Staat hat zuerst seine Bürger zu schützen und nicht diejenigen, die bereit sind, deren Leben zu gefährden.

Die deutsche Justiz muss sich deshalb eine unbequeme Frage gefallen lassen: Ist sie noch ausreichend auf den Schutz der Bevölkerung ausgerichtet oder hat sich das Pendel zu weit in Richtung Nachsicht bewegt?

Ein Rechtsstaat darf human sein. Er darf aber niemals naiv werden.

Ebenso muss gelten: Wer kein deutscher Staatsbürger ist und hier schwere Straftaten begeht oder terroristische Bestrebungen verfolgt, muss nach den Möglichkeiten des geltenden Rechts konsequent ausgewiesen oder abgeschoben werden. Gastrecht ist kein Freibrief. Wer dieses Gastrecht mit Füßen tritt, verwirkt das Vertrauen des Gastlandes.

Die Bürger erwarten keine Rache. Sie erwarten Konsequenz.

Sie erwarten, dass gefährliche Extremisten frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.

Sie erwarten, dass Urteile nicht das Gefühl vermitteln, Straftaten hätten kaum ernsthafte Folgen.

Und sie erwarten vor allem, dass der Staat aus Fehlern lernt, statt sie nach jeder neuen Tragödie erneut zu erklären.

Ein Rechtsstaat, der seine Bürger nicht wirksam schützt, verliert Schritt für Schritt seine Glaubwürdigkeit. Wer ständig Nachsicht predigt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die erste Pflicht des Staates ist nicht, Straftätern immer neue Chancen zu geben. Seine erste Pflicht ist der Schutz der Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.

#Berlin #CSD #Anschlag #Terror #Islamismus #Rechtsstaat #Justiz #Kuscheljustiz #Bewährung #InnereSicherheit #Kriminalität #Extremismus #Abschiebung #Migration #Sicherheit #Politik #Deutschland #Meinungsbeitrag #Opferschutz #Konsequenz

Berlin nach dem CSD-Anschlag: Fünf Fragen, auf die Deutschland endlich Antworten braucht

Polizei fahndet mit Foto nach Abdul B. nach Anschlag auf Berliner CSD

Blutiger Angriff auf den Berliner CSD: Vieles spricht für einen islamistischen Terroranschlag

Mord in Berlin
4 Minuten gelesen

Berlin nach dem CSD-Anschlag: Fünf Fragen, auf die Deutschland endlich Antworten braucht

vor 3 Monaten 0

Eine Frau ist tot, mindestens 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days fahnden Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach dem 21-jährigen Abdul B., der nach Angaben der Ermittlungsbehörden der islamistischen Szene zugeordnet wird. Der Verdacht lautet auf einen Terroranschlag.

Neben Trauer und Mitgefühl bleiben vor allem Fragen. Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Und Fragen, denen sich Politik und Sicherheitsbehörden stellen müssen.

Erste Frage: Warum war die Veranstaltung nicht besser abgesichert?

Der Berliner CSD zählt zu den größten Veranstaltungen Europas. Zehntausende Menschen feiern dort jedes Jahr.

Nach zahlreichen islamistischen Anschlägen und Anschlagsversuchen der vergangenen Jahre hätte der Schutz einer derartigen Großveranstaltung höchste Priorität haben müssen.

Wie konnte ein Transporter überhaupt in die Nähe einer Menschenmenge gelangen?

Gab es ausreichend Poller, Sperren und Zufahrtsschutz?

Oder wurde das Risiko erneut unterschätzt?

Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort, sondern an diejenigen, die Sicherheitskonzepte planen und politisch verantworten.

Zweite Frage: Warum konnte der Täter so schnell identifiziert werden?

Bereits kurze Zeit nach der Tat veröffentlichten die Behörden Name und Foto des mutmaßlichen Täters.

Eine derart schnelle Identifizierung lässt zwangsläufig vermuten, dass der Mann den Behörden nicht völlig unbekannt war.

Und genau daraus ergibt sich die nächste Frage.

Dritte Frage: War der Täter bereits vorher bekannt?

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Abdul B. der islamistischen Szene zugeordnet werden.

Medien berichten zudem, dass der Mann den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sei.

Sollte das zutreffen, muss offen aufgearbeitet werden, welche Erkenntnisse bereits vorlagen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Denn genau dafür existieren Sicherheitsbehörden.

Vierte Frage: Warum konnte ein polizeibekannter Islamist offenbar frei herumlaufen?

Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte.

Wenn jemand den Behörden als Islamist bekannt ist und dennoch die Möglichkeit erhält, einen Terroranschlag mit tödlichem Ausgang zu verüben, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob unser System funktioniert.

War eine intensivere Überwachung möglich?

Gab es rechtliche Hürden?

Wurde die Gefahr falsch eingeschätzt?

Oder fehlte schlicht der politische Wille, bekannte Gefährder konsequent zu überwachen und, soweit rechtlich möglich, an weiteren Straftaten zu hindern?

Diese Fragen sind unbequem.

Gerade deshalb müssen sie beantwortet werden.

Fünfte Frage: Wenn bereits frühere Anschlagspläne bekannt gewesen sein sollen, warum war er weiterhin auf freiem Fuß?

Besonders brisant sind inzwischen Medienberichte, wonach Abdul B. bereits früher einen Terroranschlag geplant haben soll.

Sollten sich diese Informationen bestätigen, würde sich die Angelegenheit noch einmal erheblich verschärfen.

Denn dann stellt sich nicht mehr nur die Frage, warum ein bekannter Islamist erneut zuschlagen konnte.

Dann stellt sich die Frage, warum jemand, gegen den offenbar bereits Erkenntnisse wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vorlagen, weiterhin die Möglichkeit hatte, eine derartige Tat zu begehen.

Natürlich lebt Deutschland in einem Rechtsstaat.

Nicht jeder Verdacht rechtfertigt eine Inhaftierung.

Aber genau deshalb muss jetzt transparent aufgearbeitet werden:

  • Welche Erkenntnisse lagen den Behörden tatsächlich vor?
  • Wie wurde die Gefährlichkeit bewertet?
  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
  • Und hätten Menschenleben möglicherweise verhindert werden können?

Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat

Die Ermittlungen laufen noch, und viele Details werden erst in den kommenden Tagen bekannt werden.

Doch schon jetzt steht fest: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine vollständige Aufklärung.

Nicht auf beschwichtigende Pressekonferenzen.

Nicht auf politische Floskeln.

Sondern auf nachvollziehbare Antworten.

Denn wenn sich bestätigen sollte, dass ein mutmaßlicher islamistischer Extremist den Behörden bekannt war und möglicherweise sogar bereits wegen früherer Anschlagspläne aufgefallen ist, dann muss offen darüber gesprochen werden, ob die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichen oder ob gravierende Fehler im System vorliegen.

Eine demokratische Gesellschaft darf sich nicht daran gewöhnen, dass nach jedem Terroranschlag dieselben Fragen gestellt werden und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Gerade das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, dass Sicherheitsbehörden Risiken frühzeitig erkennen, konsequent handeln und politische Verantwortliche bereit sind, aus Fehlern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Denn eines ist nach dieser Bluttat unbestreitbar: Eine Frau hat ihr Leben verloren, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Jetzt schuldet der Staat den Bürgern vor allem eines: ehrliche Antworten.

#Berlin #CSD #Terror #Terroranschlag #Islamismus #InnereSicherheit #Sicherheitspolitik #Gefährder #Politikversagen #Behördenversagen #Staatsversagen #Polizeiversagen #Migration #Berlin2026 #Deutschland #Rechtsstaat #Generalstaatsanwaltschaft #LKA #Aufklärung #Meinungsfreiheit

Fußfessel
7 Minuten gelesen

Elektronische Fußfessel: Viel Technik, viel Symbolik. Aber wie viel Sicherheit?

vor 4 Monaten 0

147 Menschen wurden zum Stichtag 30. Juni in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

128 davon waren verurteilte Straftäter im Rahmen der Führungsaufsicht. 18 trugen die Fußfessel auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder, eine weitere Person aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.

Die Politik verkauft dieses System gern als modernen Sicherheitsgewinn. Gefährliche Straftäter, Stalker oder Gewalttäter sollen überwacht, gefährdete Menschen besser geschützt und Verstöße sofort erkannt werden.

Das klingt beruhigend.

Doch genau darin liegt das Problem: Es klingt vor allem beruhigend.

Denn eine elektronische Fußfessel verhindert keine Straftat. Sie hält niemanden fest. Sie setzt keinen Täter außer Gefecht. Sie schlägt lediglich Alarm.

Nicht mehr.

Nicht weniger.

Verlässt ein Gefährder seinen vorgeschriebenen Bereich, nähert er sich einem Opfer oder manipuliert er das Gerät, springt nicht plötzlich ein Polizeiwagen aus dem Boden. Zunächst wird bei der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder eine Meldung registriert.

Dort muss jemand den Vorgang prüfen, bewerten, die zuständige Stelle feststellen, telefonieren und gegebenenfalls die örtliche Polizei informieren.

Erst danach beginnt überhaupt die praktische Reaktion.

Die Fußfessel meldet. Handeln müssen andere

Auf dem Papier wirkt das System beeindruckend.

In der Realität beginnt nach dem Alarm aber erst die eigentliche Kette: Wer ist betroffen? Wo befindet sich die Person? Ist die Meldung technisch bedingt? Liegt eine Manipulation vor? Ist der Täter auf dem Weg zu einem verbotenen Ort? Muss die Polizei verständigt werden? Welche Dienststelle ist zuständig?

Und dann kommt die entscheidende Frage:

Ist überhaupt jemand verfügbar, der sofort eingreifen kann?

Gerade im ländlichen Raum kann die Antwort ernüchternd ausfallen.

Dort ist für einen großen Zuständigkeitsbereich möglicherweise nur ein Streifenwagen unterwegs. Steht dieser gerade zwei Stunden bei einem schweren Verkehrsunfall, einer häuslichen Gewalt, einer Vermisstensuche oder einem anderen dringenden Einsatz, kann nicht plötzlich eine zweite Streife aus einer Schublade gezogen werden.

Dann ruft die Überwachungsstelle bei der zuständigen Polizeidienststelle an. Dort nimmt man die Meldung auf und verspricht, sich darum zu kümmern, sobald Kräfte frei werden.

Für das potenzielle Opfer ist das keine beruhigende Nachricht.

Denn die Fußfessel hält den Täter nicht auf.

Sie schützt keine Wohnungstür.

Sie verhindert keinen Angriff.

Sie teilt lediglich mit, dass möglicherweise gerade etwas passiert.

35 Jahre Polizeierfahrung sagen mehr als jede Pressemitteilung

Aus jahrzehntelanger Polizeierfahrung weiß man, wie groß der Unterschied zwischen einem theoretischen Einsatzkonzept und der tatsächlichen Lage sein kann.

In der Theorie wird ein Alarm ausgelöst, eine Streife verständigt und der Täter kontrolliert.

In der Praxis kann die einzige verfügbare Streife längst gebunden sein. Eine benachbarte Dienststelle liegt möglicherweise viele Kilometer entfernt. Nachts und am Wochenende wird die Personaldecke noch dünner.

Die technische Meldung mag innerhalb von Sekunden eintreffen.

Die polizeiliche Reaktion richtet sich trotzdem nach Entfernung, Einsatzlage und verfügbaren Kräften.

Und genau das wird in den politischen Verlautbarungen gern verschwiegen.

72 Stellen bedeuten nicht 72 Überwacher gleichzeitig

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll die Überwachungsstelle ausgebaut werden. Bislang gibt es rund 30 Stellen. Künftig sollen es insgesamt 72 sein.

Auch diese Zahl klingt zunächst beeindruckend.

Doch 72 Stellen bedeuten nicht, dass 72 Beschäftigte gleichzeitig in einem Kontrollraum sitzen und Deutschland überwachen.

Ein durchgehender 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen in der Woche muss in mehreren Schichten organisiert werden. Dazu kommen Leitung, Verwaltung, Urlaub, Krankheit, Fortbildungen, Teilzeit, Schichtübergaben und sonstige Ausfälle.

Zieht man von den 72 Stellen zunächst eine Dienststellenleitung, eine stellvertretende Leitung und eine Kraft für das Geschäftszimmer ab, verbleiben 69 Stellen für den operativen Betrieb.

Bei einer 40-Stunden-Woche können diese 69 Vollzeitstellen im kontinuierlichen Rund-um-die-Uhr-Dienst theoretisch nur rund 16 Arbeitsplätze gleichzeitig abdecken.

Die Rechnung ist einfach:

69 Beschäftigte arbeiten jeweils 40 Stunden pro Woche. Eine Woche hat 168 Stunden.

69 mal 40, geteilt durch 168, ergibt rund 16,4 gleichzeitig besetzbare Arbeitsplätze.

Doch selbst diese Zahl ist noch geschönt.

Urlaub und Krankheit reduzieren die Besetzung deutlich

Bei einer realistischen Betrachtung muss mit etwa 30 Urlaubstagen und durchschnittlich rund 15 Krankheitstagen pro Beschäftigtem gerechnet werden.

30 Urlaubstage entsprechen etwa sechs Arbeitswochen. 15 Krankheitstage entsprechen weiteren drei Wochen.

Von 52 Wochen bleiben damit rechnerisch rund 43 tatsächlich verfügbare Arbeitswochen.

Das entspricht einer Anwesenheitsquote von etwa 82,7 Prozent.

Wendet man diese Quote auf die theoretisch möglichen 16,4 gleichzeitig besetzten Arbeitsplätze an, bleiben durchschnittlich nur noch rund 13,6 Beschäftigte.

Realistisch bedeutet das:

Etwa 13 bis 14 Personen könnten gleichzeitig für die bundesweite Überwachung zur Verfügung stehen.

Und auch dabei sind Fortbildungen, Personalratsarbeit, Sonderurlaub, Rehabilitationsmaßnahmen, Elternzeit, Teilzeit, längere Erkrankungen und unbesetzte Stellen noch nicht berücksichtigt.

In der praktischen Realität dürften daher häufig nur etwa elf bis dreizehn Beschäftigte gleichzeitig für ganz Deutschland verfügbar sein.

In einzelnen Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsschichten können es noch weniger sein.

Elf bis dreizehn Menschen für ganz Deutschland

Diese kleine Mannschaft soll bundesweit Alarmmeldungen prüfen, Aufenthaltsverstöße bewerten, technische Störungen einordnen, mögliche Manipulationen erkennen, überwachte Personen kontaktieren, gefährdete Opfer informieren, zuständige Behörden ermitteln und Polizeidienststellen verständigen.

Im Jahr 2025 wurden rund 25.700 Meldungen bearbeitet.

Dazu gehörten mögliche Verstöße gegen räumliche Vorgaben, niedrige Ladezustände, Geräteausfälle und Manipulationshinweise.

Lediglich bei rund 1,5 Prozent der fachlich bearbeiteten Ereignismeldungen war nach Angaben des Ministeriums ein Polizeieinsatz erforderlich.

Das mag zunächst nach einer geringen Zahl klingen.

Doch selbst ein einzelner echter Alarm kann entscheidend sein.

Gerade bei häuslicher Gewalt oder Stalking geht es nicht um statistische Durchschnittswerte. Es geht um konkrete Menschen, konkrete Bedrohungen und im schlimmsten Fall um wenige Minuten.

Das sogenannte spanische Modell klingt besser, als es schützt

Hessen setzt bereits auf das sogenannte spanische Modell. Dabei trägt nicht nur der Gewalttäter eine elektronische Fußfessel. Auch die gefährdete Person kann freiwillig ein Ortungsgerät erhalten.

Nähern sich Täter und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Zusätzlich verfügt das Opfergerät über einen Panikknopf.

Das klingt modern und fürsorglich.

Doch auch hier bleibt das Grundproblem bestehen:

Ein Alarm verhindert keine Annäherung.

Ein Tracker stoppt keinen Täter.

Ein Panikknopf erzeugt noch keine Polizeistreife.

Zwischen der Warnung und dem tatsächlichen Eintreffen von Einsatzkräften können Minuten oder deutlich längere Zeiträume liegen.

Wer sich auf einer Landstraße, in einem Dorf oder in einer abgelegenen Region befindet, hat wenig davon, dass die Technik präzise dokumentiert, wo die Gefahr gerade stattfindet, wenn die nächste freie Streife zwanzig oder dreißig Kilometer entfernt ist.

Technik ersetzt keine Polizei

Die elektronische Fußfessel kann durchaus ein sinnvolles zusätzliches Instrument sein.

Sie kann Bewegungen dokumentieren.

Sie kann Verstöße erkennen.

Sie kann Warnungen auslösen.

Sie kann Beweise sichern.

Sie kann Behörden Hinweise geben.

Aber sie ersetzt keine Polizeipräsenz.

Sie ersetzt keine freien Streifenwagen.

Sie ersetzt keine konsequente Strafverfolgung.

Und sie ersetzt keinen Staat, der personell in der Lage ist, auf eine akute Gefahr unmittelbar zu reagieren.

Eine Fußfessel ist kein Gefängnis.

Sie ist kein Polizeibeamter.

Sie ist kein Schutzschild.

Sie ist ein elektronischer Sender.

Mehr nicht.

Ein sehr dünnes Sicherheitsnetz

Die politische Botschaft lautet: Gefährliche Personen werden rund um die Uhr überwacht.

Die praktische Realität lautet: Nach dem geplanten Ausbau könnten häufig lediglich elf bis dreizehn tatsächlich verfügbare Beschäftigte gleichzeitig die Meldungen aus ganz Deutschland bearbeiten.

Anschließend müssen sie die zuständige Polizeidienststelle erreichen.

Dort muss wiederum eine freie Streife vorhanden sein.

Und diese Streife muss den Täter rechtzeitig finden.

Die Technik meldet zuverlässig, dass Gefahr besteht.

Ob anschließend rechtzeitig jemand handeln kann, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Wer den Bürgern vermittelt, eine elektronische Fußfessel bedeute lückenlose Sicherheit, verkauft deshalb vor allem ein gutes Gefühl.

Im besten Fall ist die Fußfessel ein zusätzliches Warnsystem.

Im schlechtesten Fall dokumentiert sie nur sehr präzise, dass der Schutz versagt hat.

Das ist kein dichtes Sicherheitsnetz. Es ist eine personell äußerst dünne Beruhigungspille für die Bevölkerung.

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Flüchtlinge
5 Minuten gelesen

Steuergeld für die Schlepperhelfer? Was die Bundesregierung auf AfD-Anfrage offenlegen musste

vor 4 Monaten 0

Es gibt Themen, über die in Deutschland erstaunlich ungern gesprochen wird. Nicht, weil es keine Fakten gäbe, sondern weil sie politisch unbequem sind. Umso bemerkenswerter ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Denn erst durch diese parlamentarische Kontrolle wurde öffentlich, in welchem Umfang Deutschland auch im Jahr 2025 private Organisationen der sogenannten zivilen Seenotrettung finanziert hat.

Während jeder Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder die Pflege angeblich mehrfach umgedreht werden muss, flossen weiterhin Hunderttausende Euro Steuergeld an Vereine, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen. Erst im Frühjahr 2025 wurde diese Förderung beendet.

Sieben Organisationen im Einsatz

Nach Angaben der Bundesregierung waren im Jahr 2025 folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland im Mittelmeer aktiv:

OrganisationRechtsform
SOS Humanity e. V.Eingetragener Verein
Sea-Eye e. V.Eingetragener Verein
SOS MediterraneegGmbH
Sea-Watch e. V.Eingetragener Verein
RESQSHIP e. V.Eingetragener Verein
Compass Collective / Grenzenlos – People in Motion e. V.Eingetragener Verein
SARAH – Search and Rescue for all Humansgemeinnützige Unternehmergesellschaft

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4399.

Fast 621.000 Euro allein im ersten Quartal

Besonders interessant ist die Frage nach dem Geld.

Die Bundesregierung räumt ein, dass bis zur Einstellung der Förderung im Frühjahr 2025 noch Bundesmittel ausgezahlt wurden.

OrganisationFörderung
SOS Humanity215.000,00 €
SOS Mediterranee201.694,50 €
Sea-Eye169.156,00 €
RESQSHIP34.994,40 €
Gesamt620.850,90 €

Im Frühjahr 2025 stellte die Bundesregierung die Förderung schließlich ein.

5.555 Menschen aufgenommen

Nach Angaben der Bundesregierung wurden durch diese Organisationen im Jahr 2025 insgesamt 5.555 Personen aus Seenot gerettet. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung jedoch, dass ihr keine statistischen Daten darüber vorliegen,

  • wie viele dieser Personen später Asyl in Deutschland beantragt haben,
  • wie viele heute in Deutschland leben,
  • wie vielen Asyl gewährt wurde,
  • oder wie viele wieder abgeschoben wurden.

Das wirft Fragen auf.

Wenn der Staat erhebliche Summen für Organisationen ausgibt, die Menschen nach Europa bringen, wäre zu erwarten, dass zumindest nachvollziehbar ist, welchen weiteren Weg diese Menschen nehmen und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.

Wer kontrolliert eigentlich die Folgen?

Genau hier beginnt die politische Debatte.

Kritiker werfen den privaten Seenotrettungsorganisationen seit Jahren vor, durch ihre Präsenz nahe der nordafrikanischen Küste einen zusätzlichen Anreiz für die Überfahrt zu schaffen. Teilweise wird auch der Verdacht geäußert, dass Schleuser ihre Fahrten auf die Anwesenheit dieser Schiffe abstimmen könnten.

Die Organisationen selbst weisen solche Vorwürfe entschieden zurück und betonen, ausschließlich Menschen aus Seenot zu retten.

Eine gerichtsfest nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen Seenotrettungsorganisationen und Schleusernetzwerken ist bislang nicht belegt.

Unabhängig davon bleibt die politische Kernfrage bestehen:

Wenn Menschen wissen oder darauf vertrauen, dass sie auf der gefährlichen Route mit hoher Wahrscheinlichkeit von privaten Rettungsschiffen aufgenommen und anschließend nach Europa gebracht werden, entsteht dadurch ein zusätzlicher Anreiz für weitere Überfahrten?

Darüber wird seit Jahren gestritten.

Die Rechnung zahlt am Ende Deutschland

Mit der Rettung auf See endet die finanzielle Belastung nicht.

Unterbringung, medizinische Versorgung, Verwaltungsverfahren, Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse, Sozialleistungen, Schulplätze und Sicherheitskosten werden überwiegend von den europäischen Aufnahmestaaten getragen.

Ob tatsächlich jeder Ankommende einen Schutzanspruch besitzt, wird erst Monate oder sogar Jahre später entschieden.

Die Bundesregierung kann jedoch auf die einfache Frage, wie viele der von diesen Organisationen aufgenommenen Personen später überhaupt in Deutschland Asyl beantragt haben, keine Antwort geben.

Gerade dieser Umstand dürfte viele Steuerzahler irritieren.

Ohne parlamentarische Kontrolle wären diese Zahlen kaum bekannt

Bemerkenswert ist noch ein anderer Punkt.

Diese Informationen stammen nicht aus einer freiwilligen Veröffentlichung der Bundesregierung.

Sie wurden erst bekannt, weil die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hat und die Bundesregierung nach Artikel 38 des Grundgesetzes sowie den parlamentarischen Kontrollrechten verpflichtet war, diese zu beantworten.

Parlamentarische Anfragen erfüllen damit eine zentrale Kontrollfunktion. Unabhängig von der politischen Bewertung ermöglichen sie Einblicke in staatliches Handeln, die andernfalls häufig kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten würden.

Was hätte man mit 620.850 Euro stattdessen finanzieren können?

Schon die allein im ersten Quartal 2025 gezahlten 620.850,90 Euro hätten an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Stattdessen wäre beispielsweise finanzierbar gewesenGrößenordnung
Rund 12 bis 15 Pflegekräfte für ein Jahr (je nach Tarif)ca. 620.000 €
Mehrere moderne Rettungswagenmehrere Fahrzeuge
Zusätzliche Polizeiausrüstungmehrere Hundert Schutzwesten und Ausrüstungssets
Sanierung kommunaler Spielplätzezahlreiche Projekte
Barrierefreie Bushaltestellenmehrere Umbauten
Digitale Ausstattung von Schulenhunderte Tablets oder Laptops

Die konkreten Kosten unterscheiden sich je nach Bundesland und Projekt. Die Tabelle verdeutlicht die Größenordnung.

Fazit

Die Antwort der Bundesregierung zeigt zunächst eines eindeutig: Der Bund hat auch 2025 noch erhebliche Steuermittel an private Seenotrettungsorganisationen gezahlt, bevor die Förderung eingestellt wurde. Gleichzeitig verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über keine Daten dazu, wie viele der aufgenommenen Menschen später Asyl in Deutschland beantragten oder dauerhaft hier verblieben.

Ob die zivile Seenotrettung ausschließlich humanitäre Hilfe leistet oder zugleich einen Anreiz für weitere irreguläre Migration schafft, bleibt Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Ebenso wird weiterhin darüber gestritten, ob staatliche Fördergelder für private Seenotrettungsorganisationen gerechtfertigt sind oder ob diese Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Eines steht jedoch fest: Ohne die Kleine Anfrage der AfD wären viele dieser Zahlen der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt geworden. Das zeigt, welche Bedeutung parlamentarische Kontrollinstrumente für Transparenz und öffentliche Debatten haben.

Offizielle Auskunft des Bundestages zur Anfrage der AfD

Antwort Bundestag zur SeenotrettungHerunterladen

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