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Donbass

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7 Minuten gelesen

Recherchestand: 8. November 2026. Die nachfolgend dargestellten Angaben zum Angriff beruhen auf polnischen Berichten, amtlichen Mitteilungen und über Telegram verbreitetem Material. Nicht alle Angaben und Aufnahmen sind unabhängig verifiziert.

Ein bewaffneter Mann soll im historischen Zentrum von Krakau auf Passanten geschossen haben. Berichte nennen sechs Tote und 15 Verletzte. Fotos aus einem Fahrzeug zeigen militärische Ausrüstung und ein Abzeichen, das mit der amerikanischen Forward Observations Group (FOG) in Verbindung gebracht wird. Doch was ist tatsächlich belegt?

Über soziale Medien verbreitete Aufnahme aus Krakau; Ort und Zeitpunkt noch unabhängig zu prüfen.
Über soziale Medien verbreitete Aufnahme aus Krakau; Ort und Zeitpunkt noch unabhängig zu prüfen.

Ein Samstagnachmittag wird zur Katastrophe

Am 7. November 2026 wurde aus Krakau ein schwerer Schusswaffenangriff gemeldet. Nach den bisher vorliegenden Berichten fuhr der Angreifer gegen 15 Uhr im Bereich des Hauptmarktes und schoss auf Menschen. In den Meldungen ist von sechs Toten und 15 Verletzten die Rede, darunter Polizeibeamte. Die Zahlen veränderten sich in der frühen Berichterstattung mehrfach.

Als weitere Station der mutmaßlichen Fahrt wird die Kreuzung Stradomska/Dietla genannt. Dort soll der Angreifer nach Schüssen auf Polizeibeamte verletzt festgenommen worden sein. Einzelne frühe Telegram-Posts behaupteten dagegen, er sei getötet worden. Diese Versionen widersprechen einander.

Überblicksaufnahme aus den verbreiteten Bildsammlungen.

Überblicksaufnahme aus den verbreiteten Bildsammlungen.

Wer ist der mutmaßliche Täter?

Polnische Veröffentlichungen nennen einen jungen polnischen Staatsbürger, teilweise als Michał O. bezeichnet. Über Alter, Herkunft, militärische Erfahrung und Waffenbesitz kursieren unterschiedliche Angaben. Die Behauptung, er sei ehemaliger polnischer Soldat, wurde von polnischer Regierungsseite zurückgewiesen.

Ein dem Verdächtigen zugeschriebenes Facebook-Profil zeigt auf einem Screenshot mit Datum vom 4. Februar 2020 eine Pistole. Die Echtheit der Profilzuordnung ist nicht bestätigt. Das Bild belegt für sich genommen weder Waffenbesitz noch Tatvorbereitung.

Telegram-Screenshot einer Pistole mit eingeblendetem Datum; Profilzuordnung ungeprüft.

Telegram-Screenshot einer Pistole mit eingeblendetem Datum; Profilzuordnung ungeprüft.

Ein Kofferraum voller militärischer Ausrüstung

Eine verbreitete Aufnahme zeigt in einem geöffneten Kofferraum eine Langwaffe mit Optik, einen Helm, Schutzwesten und weitere Gegenstände. Auf einem Ausrüstungsstück ist ein Abzeichen markiert, das einem FOG-Symbol ähnelt. Ob die Gegenstände tatsächlich aus dem Fahrzeug des Angreifers stammen, muss anhand amtlicher Beweismittel geklärt werden.

Kofferraum mit Ausrüstung und markiertem FOG-ähnlichem Abzeichen; Herkunft ungeklärt.

Kofferraum mit Ausrüstung und markiertem FOG-ähnlichem Abzeichen; Herkunft ungeklärt.

In Telegram-Meldungen heißt es außerdem, das Fahrzeug habe dem Vater gehört, der über Genehmigungen für elf Waffen verfüge; der Verdächtige selbst habe zwei Waffen besitzen dürfen. Diese konkreten Zahlen sind bislang nicht unabhängig bestätigt.

Was ist die Forward Observations Group?

Die Forward Observations Group ist eine US-amerikanische Organisation aus dem Umfeld ehemaliger Soldaten, taktischer Ausrüstung und militärischer Medieninhalte. Sie wird mit Derrick Bales in Verbindung gebracht. Russische Quellen beschreiben sie als private Militärfirma; ob diese Bezeichnung ihre tatsächliche Organisationsform und Tätigkeit zutreffend beschreibt, ist umstritten.

Ein FOG-Aufnäher ist kein Nachweis einer Mitgliedschaft. Solche Abzeichen können auch unabhängig von der Organisation erworben oder getragen werden.

Verbreitete Vergleichsaufnahme zum Abzeichen; kein Beweis einer FOG-Mitgliedschaft.

Verbreitete Vergleichsaufnahme zum Abzeichen; kein Beweis einer FOG-Mitgliedschaft.

Amerikanische Militärveteranen bereits 2021 im Donbass

Besonders interessant ist die Vorgeschichte: Schon im Mai 2021 berichtete das US-Magazin VICE über eine Reise von Derrick Bales in die Ukraine und Kontakte zu dortigen Kämpfern, darunter Personen aus dem Umfeld des Asow-Regiments und des Rechten Sektors. Bales bestritt nach dem damaligen Bericht eine eigene Teilnahme an Kampfhandlungen.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann 2014, nicht erst 2022. Ukrainische Streitkräfte setzten dort schwere Waffen und Artillerie ein; russisch unterstützte bewaffnete Verbände kämpften gegen die ukrainische Regierung. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben bis Ende 2021 etwa 14.200 bis 14.400 Menschen, darunter rund 3.400 Zivilisten.

Die dokumentierte Anwesenheit ehemaliger amerikanischer Soldaten in diesem Konfliktgebiet gehört zur Vorgeschichte. Sie beweist jedoch weder eine Entsendung durch die US-Regierung noch eine Mitverantwortung dieser Personen für den Anschlag in Krakau. Die russische Großinvasion 2022 ist völkerrechtlich von den Kämpfen im Donbass seit 2014 zu unterscheiden.

Was verbindet den Verdächtigen mit der FOG?

Entscheidend ist, ob der Tatverdächtige tatsächlich Verbindungen zur FOG, zur ukrainischen Internationalen Legion oder zu anderen bewaffneten Netzwerken hatte. Dafür müsste es beispielsweise bestätigte Reisebewegungen, Kommunikationsdaten, Zeugenaussagen oder weitere Ermittlungsbelege geben. Der bislang gezeigte Aufnäher reicht dafür nicht.

Die Bilder vom Einsatzort

Dem Rabenspiegel liegen zahlreiche über Telegram verbreitete Bilder vor. Sie zeigen offenbar eine Straßenszene mit am Boden liegenden Personen, Helfern, einer Langwaffe und einem weißen Fahrzeug. Die Fotos könnten aus verschiedenen Blickwinkeln aufgenommen worden sein. Identität der Personen und zeitliche Abfolge sind noch ungeklärt.

Aufnahme einer Straßenszene mit Personen und Ausrüstung.

Aufnahme einer Straßenszene mit Personen und Ausrüstung.
Weitere Perspektive der verbreiteten Aufnahmen.

Weitere Perspektive der verbreiteten Aufnahmen.

Ein Täter oder mehrere?

Frühe Meldungen sprachen zeitweise von zwei Tätern und einem getöteten Polizeibeamten. Ein als Polizeimitteilung verbreiteter Screenshot widerspricht diesen Behauptungen und spricht von einem festgenommenen Täter. Die offizielle Bestätigung und weitere Ermittlungsentwicklung bleiben maßgeblich.

Über soziale Medien verbreiteter Screenshot mit polizeilichen Angaben; Authentizität zu prüfen.

Über soziale Medien verbreiteter Screenshot mit polizeilichen Angaben; Authentizität zu prüfen.

Politische Demonstrationen in zeitlicher Nähe

Für denselben Tag soll in Krakau eine konservative Demonstration angekündigt gewesen sein. Wenige Tage später, am 11. November, findet traditionell der polnische Unabhängigkeitsmarsch in Warschau statt. Die zeitliche Nähe begründet noch keinen Zusammenhang mit der Tat. Spekulationen über politische Auftraggeber oder eine gezielte Provokation sind derzeit nicht belegt.

Politischer Kommentar aus sozialen Medien; kein Beleg für die Täterschaft oder das Motiv.

Politischer Kommentar aus sozialen Medien; kein Beleg für die Täterschaft oder das Motiv.

Videomaterial vom Einsatzort

Die acht folgenden Videos wurden für die Recherche zur Verfügung gestellt. Sie werden als unbestätigtes Rohmaterial dokumentiert. Ihre Aufnahmeorte, die Reihenfolge und mögliche Schnittbearbeitungen sind noch nicht abschließend überprüft. Die Aufnahmen können belastende Szenen enthalten.

Video 1: FinnishAwkward-2119081558263103716-01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 2: POchmanek-2119080977007857879-01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 3: video_2026-11-08_06-13-14.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 4: vid3.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 5: vid.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 6: vid01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 7: vid2.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 8: file.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Was die Ermittler jetzt klären müssen

  1. Woher stammen Waffen und Munition?
  2. Welche Waffen waren legal registriert?
  3. Hatte der Verdächtige militärische Ausbildung oder Kampferfahrung?
  4. War er in der Ukraine?
  5. Bestanden nachweisbare Kontakte zur FOG oder zu anderen Organisationen?
  6. Was war das Tatmotiv?
  7. Handelte er allein?

Fazit: Auffällige Spuren sind noch keine Beweise

Die dokumentierten FOG-Kontakte in die Ukraine vor Februar 2022 sind ein relevanter historischer Hintergrund. Das auf Fotos markierte Abzeichen und die Berichte über militärische Ausrüstung verdienen Prüfung. Eine Verbindung der FOG oder ukrainischer Organisationen zur Tat ist bislang jedoch nicht nachgewiesen. Der Rabenspiegel wird zwischen gesicherten Fakten, Medienangaben und unbestätigtem Material unterscheiden.

Quellen und weiterführende Berichte

#Krakau #Polen #Schusswaffenangriff #FOG #ForwardObservationsGroup #Donbass #Ukraine #Polizei #Ermittlungen #Rabenspiegel


Geopolitische Spannungen zwischen Vilnius und Berlin
7 Minuten gelesen

Erst wurde Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt, dann in der Ukraine und nun offenbar auch in Litauen. Die geografischen Grenzen deutscher Verteidigungsinteressen scheinen sich immer weiter auszudehnen. Was als Ausdruck europäischer Solidarität verkauft wird, wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet eine vernünftige Sicherheitspolitik, und wo beginnt die politische Dramatisierung einer militärischen Bedrohung?

Der Satz „Für uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin“ klingt entschlossen, staatsmännisch und nach einem unbedingten Bekenntnis zur NATO. Doch gerade solche Formulierungen verdienen eine kritische Betrachtung.

Denn wer die Verteidigung einer rund 1.000 Kilometer von Berlin entfernten Hauptstadt mit der Verteidigung Deutschlands gleichsetzt, sollte erklären, was damit konkret gemeint ist.

Geht es um die Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der NATO? Geht es um militärische Abschreckung? Oder soll der deutschen Bevölkerung vermittelt werden, dass sich ihre eigene Sicherheit inzwischen an nahezu jedem geopolitischen Konfliktherd Europas entscheidet?

Die Unterscheidung ist keineswegs nebensächlich.

Vom Hindukusch über den Donbass bis nach Vilnius

Bereits 2002 erklärte der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.

Der Satz sollte den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan rechtfertigen. Zwei Jahrzehnte später mussten die westlichen Streitkräfte das Land verlassen. Die Taliban übernahmen erneut die Macht.

Was blieb von der Behauptung, dort werde Deutschlands Sicherheit verteidigt?

Zumindest die Vorstellung, militärische Interventionen in weit entfernten Ländern könnten automatisch für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, hat durch Afghanistan erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.

Nun erleben wir eine vergleichbare politische Argumentation im Zusammenhang mit der Ukraine und Litauen.

Die Botschaft lautet zunehmend: Wer die Sicherheit Deutschlands gewährleisten will, muss bereit sein, sie auch weit außerhalb der eigenen Landesgrenzen militärisch zu verteidigen.

Diese Logik birgt eine Gefahr. Sie kann dazu führen, dass nahezu jede internationale Auseinandersetzung zu einer unmittelbaren Bedrohung Deutschlands erklärt wird.

Und wer jede Krise zur existenziellen Bedrohung erhebt, schafft ein politisches Klima, in dem militärische Aufrüstung und immer neue Verteidigungsausgaben kaum noch grundsätzlich hinterfragt werden.

Litauen ist NATO-Mitglied. Die Ukraine ist es nicht.

Ein entscheidender Unterschied wird in der öffentlichen Diskussion häufig verwischt.

Litauen gehört seit 2004 der NATO an. Deutschland hat sich damit verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Angriffs im Rahmen des Nordatlantikvertrags Beistand zu leisten.

Das ist keine neue politische Erkenntnis, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten geltendes Bündnisrecht.

Die Ukraine hingegen ist kein NATO-Mitglied. Eine vergleichbare Beistandsverpflichtung besteht gegenüber der Ukraine nicht.

Wer beide Konfliktszenarien rhetorisch miteinander vermischt, erschwert eine sachliche Diskussion über Deutschlands tatsächliche Verpflichtungen.

Auch Artikel 5 des NATO-Vertrags bedeutet übrigens nicht, dass jeder Mitgliedstaat automatisch mit sämtlichen verfügbaren Streitkräften in einen Krieg eintreten muss. Jeder Bündnispartner entscheidet über die Maßnahmen, die er für erforderlich hält. Dazu kann militärische Gewalt gehören.

Gerade deshalb sollte verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zwischen rechtlichen Verpflichtungen, strategischen Interessen und politischer Symbolik unterscheiden.

Wenn plötzlich auch der Rhein bedroht sein soll

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, dass eine gewaltsame Verschiebung der Grenzen im Donbass irgendwann auch die Grenzen am Rhein infrage stellen könnte.

Diese Argumentation arbeitet mit einer dramatischen gedanklichen Kettenreaktion.

Aus einem territorialen Konflikt in Osteuropa wird ein mögliches Bedrohungsszenario für Westeuropa konstruiert.

Natürlich ist es richtig, dass gewaltsame Grenzverschiebungen gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Ebenso richtig ist, dass die europäische Sicherheitsordnung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert wurde.

Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass eine militärische Auseinandersetzung um den Rhein bevorsteht oder auch nur wahrscheinlich ist.

Zwischen einer grundsätzlichen Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung und einer konkreten militärischen Bedrohung der deutschen Westgrenze besteht ein erheblicher Unterschied.

Wer solche Szenarien öffentlich miteinander verbindet, sollte dafür belastbare strategische Erkenntnisse vorlegen.

Andernfalls bleibt der Eindruck, dass mit geografisch immer weiter ausgreifenden Bedrohungsbildern politische Zustimmung erzeugt werden soll.

Franziska Brantner: Sicherheitspolitik mit erhobenem Zeigefinger

Bei der Politikerin handelt es sich um Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Am 4. November 2026 hielt sie an einer Universität in Vilnius eine Rede, in der sie ihre Vorstellungen einer europäischen Verteidigungsunion erläuterte.

Brantner war zuvor Mitglied der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission ihrer Partei. Man darf deshalb erwarten, dass sie die Bedeutung militärischer Bündnisse und die Tragweite sicherheitspolitischer Aussagen kennt.

Umso kritischer ist ihre Wortwahl zu betrachten.

Nach einem Bericht der WELT warnte Brantner außerdem davor, dass ein militärisch erstarktes Deutschland angesichts des politischen Aufstiegs der AfD bei europäischen Nachbarn Besorgnis auslösen könne. Deshalb müsse Deutschland besonders fest in europäische militärische Befehlsstrukturen eingebunden werden. DIE WELT

Hier wird die Argumentation besonders widersprüchlich.

Einerseits fordert Brantner eine militärische Stärkung Deutschlands. Andererseits warnt sie davor, dass Deutschland seine militärischen Fähigkeiten unter einer künftig möglicherweise anders zusammengesetzten Regierung eigenständig einsetzen könnte.

Das wirft eine demokratische Grundsatzfrage auf: Soll eine europäische Verteidigungsunion in erster Linie die äußere Sicherheit gewährleisten oder zugleich verhindern, dass künftige deutsche Regierungen eine eigenständige Verteidigungspolitik verfolgen?

Die Sorge vor einem Missbrauch militärischer Macht ist legitim. Sie rechtfertigt aber nicht automatisch, demokratische Entscheidungen dauerhaft auf europäische Institutionen zu verlagern.

Brantner sollte deshalb erklären, wer innerhalb einer solchen Verteidigungsunion letztlich über den Einsatz deutscher Soldaten entscheidet und welche Rechte der Deutsche Bundestag behalten soll.

Eine bemerkenswerte politische Doppelstrategie

Noch etwas fällt auf.

Wenn es um die Bedrohung durch Russland geht, wird die Notwendigkeit einer starken deutschen Armee betont.

Wenn es dagegen um mögliche innenpolitische Machtverschiebungen geht, wird ausgerechnet diese deutsche Armee plötzlich zum potenziellen Sicherheitsrisiko für unsere europäischen Nachbarn erklärt.

Man könnte diese Argumentation folgendermaßen zusammenfassen:

Deutschland soll militärisch stark genug sein, um Russland abzuschrecken, aber politisch nicht eigenständig genug, um seine Streitkräfte unabhängig von europäischen Partnern einzusetzen.

Das ist zumindest erklärungsbedürftig.

Eine verantwortungsvolle Politikerin sollte solche Widersprüche offen ansprechen, statt sie hinter wohlklingenden Formeln europäischer Solidarität zu verstecken.

Die entscheidende Frage lautet: Was macht Deutschland tatsächlich sicherer?

Die Sicherheit Deutschlands hängt zweifellos auch von der Stabilität seiner europäischen Nachbarn ab.

Doch daraus ergibt sich kein Freibrief für jede militärpolitische Forderung.

Deutschland benötigt eine einsatzfähige Bundeswehr, eine glaubwürdige Abschreckung und verlässliche Bündnispartner. Ebenso benötigt es diplomatische Initiativen, funktionierende Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die Eskalationsrisiken ernst nimmt.

Diese Instrumente gegeneinander auszuspielen, wäre falsch.

Ebenso falsch wäre es jedoch, militärische Stärke zum nahezu ausschließlichen Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik zu erklären.

Gerade von einer Politikerin, deren Partei aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, dürfte man erwarten, dass sie auch die Grenzen militärischer Abschreckung thematisiert.

Fazit: Deutschland braucht Sicherheitspolitik statt geografischer Schlagworte

Franziska Brantners Aussage über Vilnius und Berlin ist nicht deshalb problematisch, weil Deutschland seine NATO-Verpflichtungen ernst nimmt.

Problematisch ist die politische Vereinfachung.

Die Sicherheit Litauens ist für Deutschland von erheblicher Bedeutung. Aber Vilnius ist nicht Berlin, der Donbass ist nicht das Rheinland und nicht jede Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung bedeutet eine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung Deutschlands.

Wer diese Unterschiede sprachlich einebnet, riskiert, dass aus strategischer Solidarität eine Politik permanenter Alarmbereitschaft wird.

Besonders fragwürdig erscheint dabei Brantners Versuch, die europäische Verteidigungspolitik mit der innenpolitischen Auseinandersetzung um die AfD zu verbinden.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre demokratische Kontrolle darf weder von der politischen Zusammensetzung einer Regierung noch von den Befürchtungen einzelner Parteivorsitzender abhängig gemacht werden.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Sicherheit Deutschlands wieder an konkreten Bedrohungen, überprüfbaren Erkenntnissen und nachvollziehbaren politischen Zielen auszurichten.

Denn eines sollte auch Franziska Brantner wissen:

Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik wird nicht dadurch besser, dass man die Landkarte Europas mit immer neuen Bedrohungsszenarien überzieht.

Und wer morgen möglicherweise auch noch erklären möchte, die Freiheit Berlins werde am Ural oder in Zentralasien verteidigt, sollte sich vorher fragen, ob politische Glaubwürdigkeit nicht ebenfalls ein schützenswertes Gut ist.


Quellen:

WELT, 04.11.2026: Grünen-Chefin Franziska Brantner über Vilnius, den Donbass und den Rhein

Bundesregierung: Pressekonferenz zur deutsch-litauischen Zusammenarbeit und zur Stationierung der Bundeswehr

Bundesregierung: Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, 3. Juli 2026

Schlagworte: Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, Litauen, Vilnius, Bundeswehr, NATO, Russland, Ukraine, Donbass, Verteidigungspolitik, Europäische Verteidigungsunion, Sicherheitspolitik, AfD, Friedenspolitik

„Die Verteidigung von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin“: Wenn Sicherheitspolitik zur grenzenlosen Bedrohungsrhetorik wird


LEICHEN
3 Minuten gelesen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral


Konflikt in der Ukraine
14 Minuten gelesen

Wer den russisch-ukrainischen Krieg ausschließlich am Morgen des 24. Februar 2022 beginnen lässt, bekommt eine einfache Geschichte: Russland marschiert in die Ukraine ein, und damit beginnt der Krieg.

Völkerrechtlich ist dieser Einschnitt tatsächlich eindeutig. Russland griff einen souveränen Staat an. Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit großer Mehrheit als Aggression und verlangte den Rückzug der russischen Streitkräfte.

Historisch erklärt der 24. Februar 2022 jedoch nicht, warum sich Russland, die Ukraine und der Westen über Jahrzehnte immer tiefer in eine Konfrontation hineinbewegten.

Und dabei stößt man zwangsläufig auf eine Frage, die in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten ausführlich behandelt wird:

Welche Rolle spielten Energie, Erdgas, Pipelines und der Kampf um den europäischen Energiemarkt?

Denn die Ukraine war nie nur irgendein Land zwischen Russland und der Europäischen Union. Sie war Transitland für russisches Gas, verfügte selbst über erhebliche Rohstoffvorkommen und wurde damit zu einem strategischen Schlüsselraum zwischen Russland und dem Westen.

1991: Die Ukraine wird unabhängig

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand 1991 eine unabhängige Ukraine.

Das Land erbte gewaltige industrielle Strukturen, Bergbau, Schwerindustrie, Teile der sowjetischen Rüstungsindustrie und vor allem eine geographische Lage, die kaum strategischer hätte sein können.

Zwischen Russland und Mitteleuropa verliefen durch die Ukraine bedeutende Erdgasleitungen.

Damit entstand ein merkwürdiges Dreiecksverhältnis:

Russland verfügte über enorme Gasreserven.

Europa benötigte russisches Gas.

Und die Ukraine lag dazwischen.

Wer über europäische Energiesicherheit sprach, kam an der Ukraine kaum vorbei.

1997 bis 2008: Gleichzeitig nähert sich die NATO Russland

Parallel dazu veränderte sich die europäische Sicherheitsarchitektur.

1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

2004 folgte die große Osterweiterung mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Aus russischer Perspektive rückte damit ein ursprünglich gegen die Sowjetunion gegründetes Militärbündnis immer weiter nach Osten.

Der entscheidende Moment folgte 2008.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Bündnisstaaten ausdrücklich, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Damit war eine rote Linie formuliert, die Moskau anschließend immer wieder thematisierte.

Man kann die russische Interpretation dieser Entwicklung ablehnen. Man kann aber kaum bestreiten, dass die Frage der NATO-Erweiterung zu einem zentralen Bestandteil des Konfliktes wurde.

2010 bis 2013: Plötzlich wird die Ukraine auch als Gasproduzent interessant

Dann kam ein Faktor hinzu, über den wesentlich weniger gesprochen wird.

In der Ostukraine rückten riesige Schiefergasvorkommen in den Mittelpunkt.

Besonders bedeutend war das Juziwska- beziehungsweise Yuzivska-Gasfeld in den Regionen Donezk und Charkiw.

Ukrainische Schätzungen gingen zeitweise von bis zu vier Billionen Kubikmetern Gas aus. Allerdings handelte es sich um optimistische Ressourcenabschätzungen und keineswegs um vollständig nachgewiesene, wirtschaftlich förderbare Reserven.

Damit muss auch die gelegentlich verbreitete Behauptung relativiert werden, das Feld könne „Europa 60 Jahre lang versorgen“. Dafür gibt es keine belastbare Grundlage.

Aber selbst ein Bruchteil der optimistischen Schätzungen hätte enorme wirtschaftliche Bedeutung gehabt.

Die Ukraine verbrauchte damals große Mengen russischen Erdgases und wollte diese Abhängigkeit reduzieren.

Und genau hier kamen westliche Energiekonzerne ins Spiel.

Januar 2013: Janukowitsch unterschreibt mit Shell

An dieser Stelle muss eine verbreitete Darstellung korrigiert werden.

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch verhinderte die Beteiligung westlicher Energiekonzerne nicht.

Das Gegenteil geschah.

Am 24. Januar 2013 wurde in Davos unter seiner Präsidentschaft ein auf 50 Jahre angelegtes Production Sharing Agreement mit Royal Dutch Shell über das Juziwska-Feld geschlossen.

Das Investitionsvolumen wurde damals auf mindestens rund zehn Milliarden Dollar geschätzt. Unter besonders günstigen Voraussetzungen wurden sogar wesentlich höhere Summen diskutiert.

Im September 2013 folgte das operative Abkommen.

Shell sollte zunächst rund 500 Millionen Dollar in die Exploration investieren. Für die spätere Erschließung und Infrastruktur standen Größenordnungen von etwa zehn Milliarden Dollar im Raum.

Und es blieb nicht bei Shell.

November 2013: Chevron kommt hinzu

Am 5. November 2013 unterschrieb die Ukraine unter Janukowitsch zusätzlich ein milliardenschweres Schiefergasabkommen mit dem amerikanischen Konzern Chevron.

Janukowitsch erklärte damals selbst, die Projekte mit Chevron und Shell könnten dazu beitragen, dass die Ukraine ihren eigenen Erdgasbedarf künftig vollständig decke.

Das ist ein bemerkenswerter historischer Punkt.

Denn daraus folgt:

Die These

„Janukowitsch verweigerte amerikanischen Konzernen den Zugriff auf ukrainisches Gas und wurde deshalb gestürzt“

lässt sich in dieser Form nicht halten.

Seine Regierung hatte westlichen Energiekonzernen die Türen bereits geöffnet.

Doch damit verschwindet die geopolitische Bedeutung des ukrainischen Gases keineswegs.

Im Gegenteil.

Ein möglicher Konkurrent für russisches Gas

Man stelle sich vor, die optimistischen Prognosen von damals wären auch nur teilweise eingetreten.

Die Ukraine hätte ihren eigenen Gasbedarf erheblich stärker decken können.

Sie hätte weniger russisches Gas importieren müssen.

Möglicherweise hätte sie langfristig sogar Gas exportieren können.

Gleichzeitig verfügte sie bereits über eine umfangreiche Pipeline- und Speicherinfrastruktur.

Für Russland wäre das wirtschaftlich alles andere als bedeutungslos gewesen.

Russisches Erdgas war nicht nur eine Ware.

Es war Einnahmequelle, außenpolitisches Instrument und jahrzehntelang eines der wichtigsten wirtschaftlichen Bindeglieder zwischen Russland und Europa.

Eine Ukraine, die selbst zum bedeutenden Gasproduzenten geworden wäre und dabei eng mit westlichen Energiekonzernen kooperiert hätte, hätte die Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Gasmarkt verändern können.

Das bedeutet nicht, dass damit der Krieg „wegen eines Gasfeldes“ erklärt wäre.

Aber zu behaupten, Energieinteressen hätten überhaupt keine Rolle gespielt, wäre ebenso naiv.

Ende 2013: Der Streit um die geopolitische Orientierung eskaliert

Im November 2013 setzte Janukowitsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.

Es folgten die Maidan-Proteste.

Aus Demonstrationen entwickelte sich eine schwere politische Krise. Es kam zu Gewalt, Toten und schließlich im Februar 2014 zum Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch.

Janukowitsch verließ Kiew und später das Land.

Das ukrainische Parlament erklärte ihn für faktisch nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, und setzte Neuwahlen an.

Bis heute stehen sich zwei Interpretationen dieses Ereignisses nahezu unversöhnlich gegenüber.

Für die westliche Darstellung war der Maidan eine demokratische Revolution gegen ein korruptes und zunehmend autoritäres System.

Für Russland war er ein vom Westen unterstützter Regimewechsel.

Dass westliche Staaten und insbesondere die USA erheblichen politischen Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine ausübten, ist kein Geheimnis. Daraus folgt jedoch noch kein Beweis dafür, dass die CIA den Machtwechsel organisiert oder gesteuert hat.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig.

Westliche Einflussnahme ist dokumentierbar. Eine von der CIA gesteuerte Operation als feststehende historische Tatsache dagegen nicht.

2014: Die Ukraine zerbricht politisch

Danach überschlugen sich die Ereignisse.

Russland übernahm im März 2014 die Kontrolle über die Krim und annektierte sie.

Im Donbass entstanden bewaffnete separatistische Bewegungen.

Donezk und Lugansk wurden zum Zentrum eines Krieges, der eben nicht erst 2022 begann.

Die ukrainische Regierung startete ihre sogenannte „Anti-Terror-Operation“.

Russland unterstützte die separatistischen Kräfte politisch, materiell und militärisch.

Damit entwickelte sich ein Konflikt, in dem reguläre ukrainische Streitkräfte, separatistische Verbände, Freiwilligenformationen und russische Unterstützung ineinandergriffen.

Der vergessene Krieg von 2014 bis 2021

Dieser Krieg verschwand im Westen zunehmend aus den Schlagzeilen.

Für die Menschen im Donbass verschwand er allerdings nicht.

Wohnhäuser wurden getroffen.

Schulen wurden beschädigt.

Krankenhäuser gerieten unter Beschuss.

Menschen starben durch Artillerie, Minen und andere Explosivwaffen.

Die UN dokumentierte bis August 2016 bereits 9.578 Tote und 22.236 Verletzte unter Zivilisten, ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen zusammen.

Ein UN-Bericht stellte fest, dass ein sehr großer Teil der zivilen Todesfälle durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden war.

Dabei wäre es historisch falsch, sämtliche zivilen Opfer ausschließlich der ukrainischen Seite zuzuschreiben.

UN- und OSZE-Berichte dokumentierten Beschuss und Verstöße auf beiden Seiten der Kontaktlinie. So berichtete die UN beispielsweise über Angriffe auf zivile Gebiete und gleichzeitig über gegenseitige Schuldzuweisungen ukrainischer Kräfte und bewaffneter separatistischer Gruppen.

Aber genauso falsch ist die Vorstellung, im Donbass habe zwischen 2014 und 2022 praktisch Frieden geherrscht.

Dort wurde geschossen, gestorben und zerstört.

Jahrelang.

Minsk I und Minsk II

Im September 2014 wurde mit Minsk I versucht, den Krieg einzufrieren.

Das gelang nicht.

Im Februar 2015 folgte Minsk II.

Vorgesehen waren unter anderem Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen und politische Schritte zur Regelung des Status bestimmter Gebiete im Donbass.

Doch die Vereinbarungen wurden nie vollständig umgesetzt.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Damit entstand ein jahrelanger Schwebezustand:

kein Frieden,

aber auch kein vollständig erklärter zwischenstaatlicher Krieg.

Und genau dieser Zustand war gefährlich.

Gleichzeitig wird die ukrainische Armee grundlegend verändert

Nach 2014 begann eine umfassende Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.

NATO-Staaten bildeten ukrainische Soldaten aus, berieten die ukrainischen Sicherheitsinstitutionen und unterstützten Reformen bei Führung, Logistik, Cyberabwehr und Ausbildung.

Die NATO bestätigt heute selbst, dass vor 2022 Zehntausende ukrainische Soldaten durch NATO-Staaten ausgebildet wurden.

2016 wurde das Comprehensive Assistance Package geschaffen.

Damit wurde die Zusammenarbeit weiter institutionalisiert.

Die oft genannte Behauptung, die NATO habe vor 2022 „30 Milliarden Dollar für Festungsstädte im Donbass“ ausgegeben, lässt sich dagegen anhand öffentlich zugänglicher NATO-Unterlagen nicht belegen.

Belegt sind Ausbildung, Beratung, Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Das ist bereits geopolitisch bedeutend genug. Man muss keine Zahlen erfinden, um daraus eine russische Bedrohungswahrnehmung erklären zu können.

Aus ukrainischer Sicht Verteidigung, aus russischer Sicht NATO-Vorfeld

Genau hier liegt eines der Grundprobleme dieses Krieges.

Was für die Ukraine die Modernisierung ihrer Verteidigungsfähigkeit war, erschien Russland zunehmend als militärische Integration eines unmittelbar angrenzenden Staates in westliche Strukturen.

Beide Wahrnehmungen existierten gleichzeitig.

Und beide Seiten zogen daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen.

Die Ukraine sah Russland nach Krim und Donbass als existenzielle Bedrohung.

Russland sah eine immer stärker westlich ausgerüstete und ausgebildete Ukraine als strategische Bedrohung.

Damit entstand das klassische Sicherheitsdilemma:

Was die eine Seite als Verteidigung betrachtet, interpretiert die andere als Vorbereitung eines Angriffs.

2021: Die Lage verschärft sich erneut

Im Laufe des Jahres 2021 nahm die Spannung wieder erheblich zu.

Die OSZE registrierte weiterhin regelmäßig Verletzungen der Waffenruhe.

Am 25. November 2021 wurden beispielsweise innerhalb eines Berichtszeitraums 813 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk und 35 in Lugansk registriert.

Am 7. Dezember waren es 442 in Donezk und 178 in Lugansk.

Das war kein Frieden.

Gleichzeitig konzentrierte Russland immer größere Streitkräfte rund um die Ukraine.

Moskau verlangte Sicherheitsgarantien und insbesondere ein Ende der weiteren NATO-Ausdehnung.

Der Westen lehnte ein russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten ab.

Die diplomatischen Fronten verhärteten sich.

Februar 2022: Der endgültige Bruch

Am 21. Februar erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an.

Drei Tage später begann der großangelegte russische Angriff.

Putin berief sich dabei unter anderem auf Artikel 51 der UN-Charta und auf kollektive Selbstverteidigung zugunsten von Donezk und Lugansk.

Hier muss jedoch eine weitere Behauptung aus der Ausgangsthese korrigiert werden.

Es handelt sich nicht um „Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats“.

Gemeint ist Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Dieser erlaubt individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen wird.

Russland berief sich darauf.

Die internationale Mehrheit akzeptierte diese Rechtsauffassung jedoch nicht.

Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff ausdrücklich als Verstoß gegen die UN-Charta.

Deshalb kann man seriös schreiben:

Russland begründete seinen Angriff mit Artikel 51.

Man kann aber nicht als unstrittige Tatsache behaupten:

Der Angriff sei deshalb vollkommen völkerrechtskonform gewesen.

Genau das ist international gerade nicht die überwiegende Rechtsauffassung.

Und damit zurück zum Gas

Trotzdem bleibt die Energiefrage bemerkenswert.

Wo befindet sich das Juziwska-Gebiet?

Im Osten der Ukraine.

Wo liegt ein großer Teil der ukrainischen Schwerindustrie?

Im Osten.

Wo verlief seit 2014 die militärische Konfrontationslinie?

Im Donbass.

Und welches Land war jahrzehntelang Europas wichtigster externer Erdgaslieferant?

Russland.

Das macht Energie zu einem relevanten Teil der geopolitischen Gemengelage.

Aber eben zu einem Teil, nicht zur magischen Erklärung für alles.

Die Vereinigten Staaten hatten zweifellos ein strategisches Interesse daran, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Russland wiederum hatte ein offensichtliches Interesse daran, seinen wichtigsten Absatzmarkt und seinen politischen Einfluss über Energielieferungen zu erhalten.

Die Ukraine hatte ein drittes Interesse:

Sie wollte selbst unabhängiger von russischem Gas werden.

Damit standen drei energiepolitische Interessen gegeneinander.

Nord Stream verschärfte den Konflikt zusätzlich

Hinzu kam ein weiteres Problem.

Mit Nord Stream konnte russisches Gas Deutschland zunehmend direkt erreichen, ohne durch die Ukraine transportiert werden zu müssen.

Für die Ukraine bedeutete das nicht nur weniger Transitgebühren.

Es verringerte auch ihre strategische Bedeutung als Energiekorridor zwischen Russland und Europa.

Damit wurde Energiepolitik endgültig zu Geopolitik.

Washington bekämpfte Nord Stream 2 massiv.

Deutschland hielt lange daran fest.

Polen und die Ukraine lehnten die Pipeline ebenfalls ab.

Russland wollte sie unbedingt.

Wer behauptet, Energie habe mit der geopolitischen Konfrontation überhaupt nichts zu tun gehabt, müsste erklären, warum Regierungen jahrelang mit solcher Härte um Pipelines, Transitwege, Flüssiggas und Lieferverträge kämpften.

Die unbequeme Wahrheit liegt zwischen den Propagandageschichten

Der Ukrainekrieg lässt sich nicht mit einem einzigen Satz erklären.

Nicht mit:

„Putin wollte einfach die Ukraine erobern.“

Aber ebenso wenig mit:

„Die CIA stürzte Janukowitsch, weil er amerikanischen Konzernen das Gas verweigerte.“

Die Geschichte ist komplizierter und gerade deshalb interessanter.

Seit den 1990er-Jahren überlagerten sich mehrere Konflikte:

  • die NATO-Osterweiterung,
  • Russlands Anspruch auf eine eigene sicherheitspolitische Einflusssphäre,
  • die Westorientierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft,
  • die Russlandorientierung anderer Landesteile,
  • der Machtkampf ukrainischer Oligarchen,
  • die Krim,
  • der Donbass,
  • die nicht umgesetzten Minsker Vereinbarungen,
  • westliche Militärhilfe,
  • russische Unterstützung der Separatisten,
  • Pipelinepolitik,
  • Erdgas,
  • Schiefergas,
  • Transitgebühren

und schließlich die Frage, ob die Ukraine dauerhaft Teil einer westlichen oder russisch geprägten Sicherheitsordnung sein sollte.

Das alles explodierte nicht plötzlich am 24. Februar 2022.

Es hatte sich über Jahre aufgeschichtet.

Der Preis

Das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Hunderttausende Menschen wurden getötet oder verwundet.

Millionen verloren ihre Heimat.

Städte wurden zerstört.

Die ukrainische Bevölkerung ist durch Krieg, Flucht, Vertreibung und langfristige demographische Entwicklungen massiv geschrumpft.

Russland hat ebenfalls enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste erlitten.

Europa trägt gewaltige finanzielle Belastungen und hat seine Energieversorgung grundlegend umgebaut.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten haben inzwischen Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung mobilisiert.

Und das Gas?

Das liegt zu einem erheblichen Teil noch immer unter der Erde.

Fazit: Wer nur auf den 24. Februar schaut, versteht die Vorgeschichte nicht

Der russische Angriff von 2022 bleibt ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat. Das sollte man nicht verdrehen.

Aber daraus folgt nicht, dass die Vorgeschichte bedeutungslos wäre.

Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss weiter zurückgehen:

1991: Zerfall der Sowjetunion.

1999 und 2004: NATO-Osterweiterungen.

2008: NATO-Perspektive für Ukraine und Georgien.

2010er-Jahre: Entdeckung und Neubewertung großer ukrainischer Gasvorkommen.

2013: Milliardenverträge mit Shell und Chevron.

2013/14: Maidan und Sturz der politischen Ordnung unter Janukowitsch.

2014: Krim und Beginn des Donbasskrieges.

2014/15: Minsk I und Minsk II.

2014–2021: Tausende Tote, Artilleriebeschuss und ein eingefrorener, aber niemals beendeter Krieg.

2014–2021: zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und NATO-Staaten.

2021: erneute militärische Eskalation und russischer Truppenaufmarsch.

Februar 2022: Anerkennung von Donezk und Lugansk durch Russland.

24. Februar 2022: russischer Großangriff.

Der Kampf um Gas war nicht „der eine wahre Grund“ des Ukrainekrieges.

Aber Energie war ein wichtiger Stein in einem wesentlich größeren geopolitischen Mosaik.

Und genau darin liegt die interessantere Frage:

Ging es jemals ausschließlich um Demokratie, Menschenrechte und territoriale Integrität? Oder kämpften Großmächte zugleich um Einflusszonen, Militärbündnisse, Rohstoffe, Pipelines und einen der wichtigsten Energiemärkte der Welt?

Wer internationale Politik kennt, dürfte zumindest misstrauisch werden, sobald Großmächte behaupten, Milliardeninvestitionen, Erdgasfelder, Pipelines und strategische Einflusszonen hätten mit einem Konflikt selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.

Denn Staaten führen Außenpolitik selten aus Nächstenliebe.

Und Großmächte schon gar nicht.

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UKRAINE WILL WEITER KRIEG
6 Minuten gelesen

Es ist eine bemerkenswerte Aussage, die Jared Kushner, Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in Kiew gemacht hat. Nach seiner Darstellung könnte ein Friedensabkommen im Wesentlichen stehen, wenn die Ukraine bereit wäre, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, auf die Russland Anspruch erhebt. Kiew lehnt genau das bislang ab.

Damit stellt sich eine Frage, die in Europa erstaunlich selten gestellt wird: Wenn ein Krieg durch einen territorialen Kompromiss beendet werden könnte, wer trägt dann Verantwortung dafür, wenn dieser Kompromiss kategorisch ausgeschlossen wird?

Die bequeme Antwort lautet seit Jahren: ausschließlich Russland.

Die Wirklichkeit ist komplizierter.

Denn die Geschichte dieses Krieges begann nicht am 24. Februar 2022. Wer diesen Tag zum Anfang aller Ereignisse erklärt, schneidet acht Jahre Vorgeschichte einfach aus dem Film heraus und wundert sich anschließend, warum die Handlung keinen Sinn ergibt.

Im Donbass wurde seit 2014 gestorben

Seit 2014 herrschte in Donezk und Luhansk Krieg. Artillerie schlug in Wohngebieten ein. Häuser wurden zerstört, Menschen getötet und verletzt. Minen lagen in der Landschaft. Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur gerieten in die Kampfzone.

Das ist keine russische Erfindung. Das haben die Vereinten Nationen und die OSZE dokumentiert.

Die UN stellte 2016 fest, dass nahezu 90 Prozent der bis dahin registrierten konfliktbedingten zivilen Todesfälle durch unterschiedslosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden waren. Zugleich machte sie deutlich, dass der Konflikt auch durch Kämpfer und Waffen aus Russland angeheizt wurde.

Und auch später verschwanden die Granaten nicht plötzlich. Für 2017 verzeichnete die UN bei zivilen Opfern durch Beschuss und Kleinwaffenfeuer 230 Fälle in von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten gegenüber 113 auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Das beweist nicht, von welcher Seite jeder einzelne Schuss abgegeben wurde. Es zeigt aber sehr wohl, wie absurd die Behauptung wäre, die Bevölkerung jenseits der ukrainischen Regierungslinien habe vor 2022 in friedlicher Normalität gelebt.

Die OSZE dokumentierte noch 2021 beschädigte Wohnhäuser in Donezk, zivile Opfer und Waffen außerhalb der vereinbarten Rückzugslinien. Sie stellte allerdings ebenso Verstöße beider Konfliktseiten fest.

Das muss man aussprechen, auch wenn es die hübsch sortierte Schwarz-Weiß-Erzählung ruiniert.

Es waren ukrainische Staatsbürger

Besonders bitter ist dabei ein Punkt: Die Menschen im Donbass waren nach ukrainischem Rechtsverständnis ukrainische Staatsbürger.

Wenn Kiew bis heute erklärt, Donezk und Luhansk seien selbstverständlich ukrainisches Staatsgebiet, dann folgt daraus zwangsläufig auch: Die dort lebenden Menschen waren keine abstrakte feindliche Masse, sondern Bürger jenes Staates, der Anspruch auf dieses Gebiet erhob.

Genau deshalb muss gefragt werden, wie man einerseits territoriale Unteilbarkeit beschwören und andererseits jahrelangen Artilleriekrieg in dicht besiedelten Gebieten politisch rechtfertigen konnte.

Auch die abwertende Bezeichnung russischsprachiger oder prorussischer Bewohner als „Russenschweine“, soweit sie tatsächlich verwendet wurde, gehört in die Betrachtung einer tief gespaltenen Gesellschaft. Sie sollte allerdings nicht pauschal „den Ukrainern“ zugeschrieben werden. Millionen Ukrainer haben ihre Mitbürger im Osten keineswegs so bezeichnet. Ein Staat ist schon kompliziert genug, ohne 40 Millionen Menschen zu einem einzigen Twitter-Account zusammenzufassen.

Und Washington?

Auch die Rolle der USA gehört auf den Tisch.

Washington unterstützte die Ukraine nach 2014 politisch, finanziell und zunehmend militärisch. Gleichzeitig scheiterten die Minsker Vereinbarungen, die eigentlich einen politischen Weg aus dem Konflikt eröffnen sollten.

Das Ergebnis kennen wir.

Aus dem Donbasskrieg wurde 2022 ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine. Dieser Angriff war eine massive Eskalation und lässt sich durch die Vorgeschichte nicht einfach rechtfertigen. Aber genauso wenig löscht der 24. Februar 2022 alles aus, was zwischen 2014 und 2021 geschehen war.

Geschichte besitzt leider keine praktische Reset-Taste.

Warum soll dieses Gebiet unbedingt zurück?

Damit kommen wir zu der unangenehmen Frage, die Kushners Äußerungen geradezu provozieren.

Wenn ein dauerhafter Frieden tatsächlich daran hängt, dass die Ukraine auf bestimmte Gebiete verzichtet, muss Kiew erklären, warum deren Rückgewinnung weitere Jahre Krieg, weitere Tote, weitere zerstörte Städte und weitere Hunderttausende Familien im Ausnahmezustand wert sein soll.

Das bedeutet keineswegs, dass Russland automatisch einen völkerrechtlichen Anspruch auf diese Gebiete besitzt. Militärische Kontrolle, politische Zweckmäßigkeit und völkerrechtliche Souveränität sind drei verschiedene Dinge.

Aber Friedensverhandlungen bestehen nun einmal darin, über Dinge zu verhandeln, die beide Seiten nicht freiwillig verschenken möchten. Sonst bräuchte man keine Verhandlungen.

Und deshalb darf auch die Frage gestellt werden:

Was ist wichtiger, die Wiederherstellung jeder Grenzlinie oder das Ende des Sterbens?

Wer darauf antwortet, die territoriale Integrität sei unter allen Umständen wichtiger, muss auch bereit sein, die Konsequenz dieser Position auszusprechen: Dann wird weitergekämpft.

Wer verhindert gegenwärtig den Kompromiss?

Hier wird Kushners Aussage politisch brisant.

Wenn seine Darstellung stimmt und tatsächlich ein weitgehend ausgehandelter Rahmen existiert, dessen entscheidendes Hindernis die ukrainische Ablehnung territorialer Zugeständnisse ist, kann man nicht gleichzeitig behaupten, ausschließlich Moskau verhindere jede Friedenslösung.

Das heißt umgekehrt ebenfalls nicht, Russland sei plötzlich der selbstlose Friedensengel des Kontinents. Moskau stellt weitreichende Forderungen, führt weiterhin Krieg und verlangt Gebiete, die international überwiegend als ukrainisches Staatsgebiet anerkannt werden. Die aktuellen Positionen beider Seiten liegen weiterhin weit auseinander.

Aber genau deshalb muss Europa aufhören, Diplomatie danach zu beurteilen, ob einem das Ergebnis gefällt.

Ein Kompromiss ist fast definitionsgemäß etwas, das keiner Seite vollständig gefällt.

Frieden oder maximale Kriegsziele

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer hat 2022 angegriffen?

Sie lautet auch:

Wie beendet man 2026 diesen Krieg?

Wer die Vorgeschichte des Donbass verschweigt, versteht einen wesentlichen Teil dieses Konfliktes nicht. Wer russische Verantwortung verschweigt, ebenso wenig. Und wer heute territoriale Maximalforderungen zur Voraussetzung jedes Friedens macht, muss erklären, wie viele Menschen für diese Forderungen noch sterben sollen.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung von Kushners Aussage.

Nach mehr als zwölf Jahren Krieg im Donbass und viereinhalb Jahren großflächigem russisch-ukrainischem Krieg könnte die entscheidende politische Frage irgendwann nicht mehr lauten, wer die überzeugendste historische Rechtfertigung besitzt, sondern wer bereit ist, eine Grenze unter das Töten zu ziehen.

Denn Land kann Gegenstand jahrzehntelanger Verhandlungen sein.

Tote kann kein Friedensvertrag zurückbringen.

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Abzocke-k
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

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Ukraine zivile Ziele-k
3 Minuten gelesen

Erneut erschüttern schwere Angriffe die russisch kontrollierten Gebiete im Donbass. In Donezk wurde das Einkaufs- und Unterhaltungszentrum „Donezk City“ von Raketen getroffen. Berichten zufolge kamen dabei ukrainische Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz.

Über die genaue Zahl der eingesetzten Raketen und insbesondere über die Zahl der Todesopfer im Einkaufszentrum kursieren derzeit unterschiedliche Angaben. Genau deshalb sollte man bei den Zahlen vorsichtig sein. Dass ein ziviles Einkaufszentrum getroffen wurde, ist jedoch der entscheidende Punkt.

Die ukrainische Kriegsdiktatur und ihre doppelten Maßstäbe

Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht. Nationale Wahlen finden nicht statt, die Ausreisefreiheit wehrpflichtiger Männer ist massiv eingeschränkt, Medien und politische Parteien unterliegen weitreichenden Beschränkungen und die Mobilisierung wird zunehmend mit Zwang durchgesetzt.

Wer angesichts dieser Entwicklung von einer ukrainischen Kriegsdiktatur spricht, kritisiert damit einen Staat, dessen demokratische Normalität unter dem Kriegsrecht erheblich eingeschränkt worden ist.

Und ausgerechnet dieser Staat wird in Deutschland weiterhin nahezu reflexartig als Verteidiger „unserer demokratischen Werte“ dargestellt.

Die Bilder aus Donezk werfen deshalb eine ziemlich simple Frage auf:

Welche demokratischen Werte werden eigentlich verteidigt, wenn Raketen in einem Einkaufszentrum einschlagen?

Neun Tote bei Angriff auf Linienbus

Am selben Tag wurde zudem aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk ein Angriff auf einen Linienbus gemeldet. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mindestens neun Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt.

Sollte sich bestätigen, dass ein ziviler Bus vorsätzlich angegriffen wurde und kein militärisches Ziel vorlag, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Denn ein Linienbus wird nicht dadurch zum legitimen militärischen Ziel, dass seine Passagiere auf der falschen Seite der Front leben.

Sind Tote in Donezk weniger wert?

Wenn russische Raketen zivile Einrichtungen in der Ukraine treffen, beherrschen die Bilder zu Recht die Nachrichten. Es wird nach Verantwortlichen gefragt, von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen und eine Untersuchung verlangt.

Genau derselbe Maßstab muss für ukrainische Angriffe gelten.

Ein totes Kind in Donezk ist nicht weniger wert als ein totes Kind in Kiew. Ein getöteter Buspassagier in Luhansk besitzt nicht weniger Menschenwürde als ein getöteter Buspassagier in Charkiw.

Wer bei dem einen Angriff empört „Kriegsverbrechen“ ruft und beim anderen plötzlich bemerkenswert leise wird, verteidigt keine universellen Werte. Er betreibt politische Auswahlmoral.

Zivile Opfer dürfen niemals zur Nebensache werden

Der Angriff auf Donezk muss unabhängig untersucht werden. Es muss geklärt werden, welche Ziele angegriffen werden sollten, welche Waffen eingesetzt wurden und weshalb ein Einkaufszentrum getroffen wurde.

Dasselbe gilt für den tödlichen Angriff auf den Linienbus.

Denn für das humanitäre Völkerrecht gibt es keine guten und schlechten Zivilisten.

Wer Angriffe auf Zivilisten verurteilt, muss sie auch dann verurteilen, wenn die Rakete aus der politisch bevorzugten Richtung kommt.

#Donezk #DonetskCity #Ukraine #Russland #Donbass #Luhansk #Zivilisten #Flamingo #UkraineKrieg #Kriegsrecht #Doppelmoral #Völkerrecht

Friedensplan -wohl kaum
7 Minuten gelesen

Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

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Die Zukunft der Ukraine
11 Minuten gelesen

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

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donbas 2014
3 Minuten gelesen

Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

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