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Baltikum

Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
3 Minuten gelesen

Der Kreml soll Europa nicht einschüchtern – aber die Europäer sollen auch nicht zu laut darüber sprechen. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die das Pentagon nach einem Reuters-Bericht an Litauen, Lettland und Estland gerichtet hat.

US-Beamte sollen mehrere NATO-Partner gebeten haben, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zurückzufahren. Unter ihnen: die drei baltischen Staaten, die Russlands Nachbarn sind und seit Jahren besonders aufmerksam auf Moskaus Verhalten schauen. Pentagon-Politikchef Elbridge Colby habe einem baltischen Vertreter gesagt, man solle Russland nicht „provozieren“. Als Beispiel für un hilfreiche Rhetorik habe er Äußerungen angeführt, Russland sei „wie eine Ratte in die Enge getrieben“. Reuters zufolge wurde die Botschaft bei den Gesprächen freundlich, nicht konfrontativ übermittelt.

Freundlich formuliert ist sie trotzdem bemerkenswert. Denn die Staaten an Europas Ostflanke sollen ihre Bürger über die Bedrohungslage informieren und zugleich so sprechen, dass Moskau sich nicht provoziert fühlt. Die Formel klingt nach diplomatischer Balance – kann in der Praxis aber leicht zur Sprachregelung werden: Warnen ja, solange die Warnung niemanden in Washington stört.

Dabei geht es nicht nur um eine zugespitzte Metapher. Reuters beschreibt eine größere Debatte innerhalb der NATO: Manche halten deutliche Warnungen vor Russland für riskant, weil sie dem Kreml in die Hände spielen und Angst schüren könnten. Andere meinen, Regierungen müssten offen über Gefahren sprechen, wenn sie ihren Bürgern erklären wollen, warum Verteidigung Geld und Opferbereitschaft verlangt. Reuters berichtet zudem, dass westliche Geheimdienstvertreter vor einer möglichen Ausweitung russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnen; Moskau bestreitet, eine solche Kampagne zu führen.

Und genau hier wird Washingtons Haltung widersprüchlich. Die USA drängen Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich prüft das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa, möglicherweise mit deutlichen Kürzungen. Wer von den Europäern verlangt, sich stärker selbst zu schützen, kann ihnen schwerlich gleichzeitig vorgeben, wie zurückhaltend sie über die Gründe dafür sprechen sollen.

Hinzu kommt der politische Zeitpunkt: Die Trump-Regierung bemüht sich laut Reuters erneut um ein ausgehandeltes Ende des Ukrainekriegs. Dabei stehen dem Bericht zufolge auch mögliche Anreize für Russland und Druck auf die Ukraine im Raum. In diesem Umfeld wirkt die Bitte um leisere Töne nicht wie eine neutrale Stilfrage. Sie berührt den Kern der politischen Botschaft: Wie deutlich darf Europa über russische Gefahr sprechen, während Washington gleichzeitig auf Verhandlungen setzt?

Natürlich kann Diplomatie von besonnener Sprache profitieren. Regierungen müssen nicht jede Lage mit maximaler Dramatik kommentieren. Doch Besonnenheit ist keine Einbahnstraße und darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die am stärksten exponierten NATO-Staaten ihre Einschätzung der Sicherheitslage weichzeichnen. Wenn die Warnungen übertrieben sind, sollten sie mit Gegenargumenten und belastbaren Informationen widerlegt werden. Ein pauschales „Macht nicht so viel Lärm“ ist dafür kein Ersatz.

Die baltischen Staaten stehen vor einem heiklen Spagat: Sie sollen wachsam bleiben, ihre Bevölkerung informieren und zugleich die Einigkeit des Bündnisses bewahren. Washington wiederum muss erklären, wie Europas Verantwortung wachsen soll, wenn die öffentliche Debatte über die Bedrohung zugleich gedämpft werden soll. Wer Verteidigung verlangt, muss auch die offene Auseinandersetzung darüber aushalten, wogegen sie gebraucht wird.

Quellen

Reuters: Pentagon tells Europeans to cool their rhetoric on Russia, sources say

Schlagworte: Pentagon, NATO, Baltikum, Russland, Elbridge Colby, Ukrainekrieg, europäische Sicherheit

Hashtags: #Pentagon #NATO #Baltikum #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik


Lettland Russland
5 Minuten gelesen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder im politischen Europa.

Nach viereinhalb Jahren Krieg, Hunderttausenden Gefallenen und Verwundeten, Millionen eingesetzten Drohnen, einer gewaltigen Umstellung der russischen Rüstungsindustrie und einem militärischen Lernprozess unter denkbar realen Bedingungen hat der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs eine geradezu revolutionäre Entdeckung gemacht:

Die russische Armee von 2026 ist nicht mehr die russische Armee vom Februar 2022.

Man möchte spontan einen Lehrstuhl für Erkenntnistheorie in Riga stiften.

Denn Rinkēvičs sagt etwas, das erstaunlicherweise bemerkenswert vernünftig ist: Russland habe heute eine Armee mit Kampferfahrung, die Flexibilität bewiesen und sich an die Bedingungen moderner Kriegführung angepasst habe.

Und das Ärgerliche daran ist:

Der Mann hat einen Punkt.

Vier Jahre lang hieß es: Gleich ist Russland fertig

Seit 2022 wurde dem europäischen Publikum in schöner Regelmäßigkeit erklärt, was Russland angeblich alles nicht mehr habe.

  • Keine Panzer mehr.
  • Keine Raketen mehr.
  • Keine Soldaten mehr.
  • Keine Chips mehr.
  • Keine funktionierende Wirtschaft mehr.
  • Putin stirbt
  • Die Ukraine ist am Gewinnen

Keine Waschmaschinen vermutlich auch nicht mehr, weil deren Halbleiter bekanntlich dringend für russische Raketen benötigt wurden.

Und spätestens nach dem nächsten Sanktionspaket, ganz bestimmt aber nach dem übernächsten, müsse der russische Militärapparat endgültig zusammenbrechen.

Nur hatte der Zusammenbruch offenbar einen ausgesprochen schlechten Terminkalender.

Russland kämpft immer noch.

Mehr noch: Das Wall Street Journal berichtet inzwischen selbst über neue russische Drohnen und Waffensysteme und darüber, dass Russland bestimmte Entwicklungen erstaunlich schnell vom Versuchsstadium in die Serienproduktion bringt. Westliche Militärs wiederum versuchen, aus genau diesen Entwicklungen ihre Lehren zu ziehen.

Das ist keine Bewunderung Russlands. Es ist eine ziemlich banale militärische Feststellung:

Wer jahrelang Krieg führt, sammelt jahrelang Kriegserfahrung.

Diese Erkenntnis scheint in Europa ungefähr die intellektuelle Sprengkraft der Relativitätstheorie zu besitzen.

Willkommen in der Realität, Edgars

Rinkēvičs spricht deshalb einen Punkt aus, der in der europäischen Debatte gern unter Bergen politischer Durchhalteparolen verschüttet wird.

Eine Armee lernt.

Sie macht Fehler, bezahlt dafür einen entsetzlichen Preis und verändert anschließend Verfahren, Technik und Taktik.

Genau das gilt übrigens auch für die ukrainischen Streitkräfte. Der Ukrainekrieg ist ein brutales Labor moderner Kriegführung geworden. Drohnen, elektronische Kampfführung, Aufklärung, weitreichende Präzisionswaffen, improvisierte technische Lösungen und immer kürzere Innovationszyklen verändern das Gefechtsfeld in einem Tempo, bei dem manches NATO-Handbuch vermutlich schon veraltet ist, bevor der zuständige Ausschuss das Inhaltsverzeichnis genehmigt hat.

Und genau hier wird die Geschichte wirklich komisch.

Denn nun übt die NATO im Baltikum und versucht, jene Kriegführung nachzustellen, die Russen und Ukrainer seit Jahren unter realen Bedingungen betreiben.

Dabei berichtet das Wall Street Journal von durchaus ernüchternden Erfahrungen. Bei einer Übung in Lettland setzte die gegnerische Übungstruppe unter anderem Drohnen ein und brachte damit erhebliche Unordnung in die NATO-Verbände. Selbst beteiligte Offiziere räumen ein, dass noch einiges gelernt werden müsse.

Vier Jahre lang wurde Russland gern als militärisch rückständig verspottet.

Jetzt übt man, wie Russland Krieg führt.

Geschichte besitzt manchmal einen Humor, für den man eigentlich Eintritt verlangen müsste.

Die Waschmaschinenoffensive muss verschoben werden

Besonders hübsch wird es beim Blick auf die Technik.

Russland setzt inzwischen weiterentwickelte Drohnen ein, darunter schnellere, strahlgetriebene Varianten. Das Wall Street Journal berichtete erst vor wenigen Tagen, dass solche Systeme die ukrainische Luftverteidigung vor neue Probleme stellen.

Natürlich bedeutet das nicht, dass die russische Armee plötzlich unbesiegbar wäre.

Russland hat enorme Verluste erlitten. Es gibt weiterhin strukturelle Probleme. Auch unabhängige westliche Analysen weisen auf langsame Geländegewinne, hohe Verluste und erhebliche wirtschaftliche Belastungen hin.

Aber genau deshalb ist Rinkēvičs‘ Feststellung interessant.

Man kann gleichzeitig feststellen, dass Russland schwere Verluste erlitten hat und dass seine Streitkräfte Erfahrungen gesammelt und bestimmte Fähigkeiten verbessert haben.

Diese beiden Gedanken passen sogar gleichzeitig in einen menschlichen Kopf.

Man muss lediglich vorher etwas Platz schaffen.

Vielleicht war die Ausgangsfrage falsch

Die entscheidende Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

„Wann bricht Russland endlich zusammen?“

Sondern:

Was bedeutet es für Europa, wenn Russland aus diesem Krieg mit einer riesigen Menge praktischer Kampferfahrung hervorgeht?

Und was bedeutet es, wenn gleichzeitig ukrainische Soldaten Erfahrungen besitzen, die viele westliche Armeen naturgemäß überhaupt nicht besitzen können?

Rinkēvičs zieht daraus die Forderung, NATO-Strukturen und Verteidigungsplanung schneller anzupassen.

Darüber kann und sollte politisch gestritten werden. Mehr Rüstungsausgaben, Abschreckung, Diplomatie, Sicherheitsarchitektur und das Verhältnis zu Russland sind politische Fragen, bei denen unterschiedliche Schlussfolgerungen möglich sind.

Die zugrunde liegende militärische Beobachtung verschwindet dadurch jedoch nicht.

Russland von 2026 ist nicht Russland von 2022.

Ebenso wenig ist die ukrainische Armee von 2026 die ukrainische Armee von 2022.

Vier Jahre Krieg verändern Streitkräfte.

Eigentlich keine besonders gewagte These.

Edgars und die verbotene Erkenntnis

Und deshalb gebührt Edgars Rinkēvičs zumindest Anerkennung für etwas, das in der europäischen Politik erstaunlich selten geworden ist:

Er beschreibt eine unangenehme Realität, obwohl sie nicht besonders gut in einfache Erzählungen passt.

Russland ist durch diesen Krieg nicht automatisch in jeder Hinsicht stärker geworden. Es hat gewaltige Verluste erlitten und enorme Ressourcen verbraucht.

Aber seine Armee hat vier Jahre lang Erfahrungen mit einem hochintensiven modernen Krieg gesammelt.

Wer daraus nichts gelernt hätte, müsste schon eine bemerkenswert lernresistente Organisation sein.

Vielleicht sollten wir deshalb einen neuen europäischen Grundsatz einführen:

Der Gegner wird nicht dadurch schwächer, dass man ihn möglichst oft für schwach erklärt.

Und eine Armee verliert ihre Kampferfahrung nicht dadurch, dass irgendein Politiker in einer Talkshow sagt, sie sei schlecht.

Edgars Rinkēvičs scheint das verstanden zu haben.

Nach viereinhalb Jahren.

Für europäische Verhältnisse ist das beinahe Lichtgeschwindigkeit.

Hashtags: #Russland #Ukraine #Lettland #Rinkevics #NATO #Ukrainekrieg #Militär #Drohnen #Europa #Sicherheitspolitik

NATO FISCHER
6 Minuten gelesen

Joschka Fischer sagt einen bemerkenswerten Satz: „Ich gehe nicht davon aus, dass die NATO überlebt.“

Ausgerechnet Fischer.

Der ehemalige Außenminister, überzeugte Transatlantiker und einst einer der prägenden Köpfe deutscher Außenpolitik stellt damit eine Institution infrage, die uns seit Jahrzehnten als nahezu unantastbare Grundlage unserer Sicherheit verkauft wird.

Doch vielleicht beschreibt Fischer lediglich etwas, das längst begonnen hat:

Die NATO zerfällt nicht morgen. Aber ihre historische Konstruktion passt immer weniger zur Welt, die gerade entsteht.

Drei Räume, drei Interessen

Die Vorstellung eines politisch und strategisch völlig einheitlichen „Westens“ bekommt immer größere Risse.

Die Vereinigten Staaten haben andere Interessen als Deutschland oder Frankreich.

Polen und die baltischen Staaten haben wiederum andere Interessen als Spanien, Italien oder Portugal.

Und genau daraus könnte langfristig eine völlig neue Sicherheitsarchitektur entstehen.

Im Osten Europas bildet sich bereits heute ein besonders eng verflochtener Sicherheitsraum. Polen, die baltischen Staaten und die nordischen NATO-Mitglieder richten ihre Verteidigungspolitik massiv nach Osten aus.

Dass dies mehr als Theorie ist, zeigt ausgerechnet die NATO selbst: Mittlerweile unterhält sie neun multinationale Kampfverbände entlang ihrer Ostflanke, in Bulgarien, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei.

Was heute noch unter dem Dach der NATO organisiert wird, könnte morgen Grundlage einer eigenständigen osteuropäisch-baltisch-nordischen Sicherheitsgemeinschaft sein.

Und Amerika?

Auch die USA werden sich fragen müssen, weshalb ihre strategische Zukunft dauerhaft in Europa liegen sollte.

Die Vereinigten Staaten sind keine europäische Macht. Sie sind eine globale Macht mit zunehmend massiven Interessen im pazifischen Raum und einer immer deutlicher werdenden Konkurrenz mit China.

Langfristig erscheint deshalb durchaus vorstellbar, dass Washington seine militärischen Verpflichtungen in Europa reduziert und seine Kräfte stärker auf den amerikanischen Kontinent sowie den pazifischen Raum konzentriert.

Und plötzlich müsste Europa selbst für Europa sorgen.

Welch revolutionärer Gedanke.

Ein Kontinent mit rund 450 Millionen Einwohnern müsste tatsächlich seine eigene Sicherheitsordnung organisieren, anstatt darauf zu warten, dass Washington entscheidet, was europäische Sicherheit bedeutet.

Das ewige Feindbild Russland

Damit kommen wir zum Kern der Sache.

Die gesamte gegenwärtige NATO-Strategie basiert wesentlich auf der Darstellung Russlands als unmittelbare Bedrohung.

Die NATO bezeichnet Russland ausdrücklich als ihre bedeutendste direkte Bedrohung und begründet damit auch den massiven Ausbau ihrer Ostflanke.

Aber eine Behauptung wird nicht allein dadurch zur unumstößlichen Wahrheit, dass die NATO sie ständig wiederholt.

Man kann diese Bewertung bestreiten.

Und man sollte endlich wieder darüber streiten dürfen.

  • Denn wo ist der belastbare Beweis dafür, dass Russland Deutschland erobern will?
  • Wo ist der Beweis, dass Russland Frankreich besetzen will?
  • Spanien?
  • Italien?
  • Belgien?
  • Die Niederlande?

Die ständig wiederholte Gleichung „Ukraine heute, Berlin morgen“ ist eine politische Interpretation, keine mathematische Gewissheit.

Auch die Geschichte des Ukrainekrieges begann nicht 2022

Wer über diesen Krieg diskutiert, darf außerdem nicht so tun, als sei die Geschichte am 24. Februar 2022 morgens vom Himmel gefallen.

Der Konflikt reicht mindestens bis 2014 zurück.

Maidan, Regierungswechsel, Krim, Donbass, die Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten, Minsk I und Minsk II, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und die jahrelange geopolitische Konfrontation gehören zur Vorgeschichte.

Über Verantwortung und Gewichtung dieser Ereignisse wird bis heute erbittert gestritten.

Wer jedoch sämtliche Vorgeschichte ausblendet und den Konflikt auf einen einzigen Satz reduziert, betreibt keine Analyse. Er produziert ein politisches Märchen mit bequemem Startdatum.

Russlands Einmarsch 2022 war der Beginn der großangelegten russischen Invasion. Er war aber nicht der Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts.

Dieser Unterschied gehört zur historischen Wahrheit.

Und dann kommen die „hybriden Angriffe“

Inzwischen funktioniert beinahe jedes ungewöhnliche Ereignis nach demselben Muster.

Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, steht der geopolitisch passende Täter bisweilen gefühlt bereits auf dem Titelblatt.

Dabei betreiben selbstverständlich auch westliche Staaten Geheimdienste, Cyberoperationen, Einflussnahme und verdeckte Operationen. Die Vorstellung, ausschließlich Russland bediene sich solcher Instrumente, wäre geradezu grotesk.

Das bedeutet nicht, dass Russland niemals dahintersteht.

Es bedeutet etwas viel Banaleres:

Man muss es beweisen.

Verdacht ist kein Beweis. Eine Geheimdienstvermutung ist kein Gerichtsurteil. Und eine politische Behauptung wird durch hundertfache Wiederholung nicht automatisch zur Tatsache.

Eigentlich Grundlagen rationalen Denkens. In geopolitisch aufgeheizten Zeiten offenbar bereits eine anspruchsvolle Disziplin.

Vielleicht braucht Europa Russland nicht als Freund, aber als Nachbarn

Russland wird nicht verschwinden.

Es bleibt das flächenmäßig größte Land der Erde, eine Atommacht, Rohstoffmacht und unmittelbarer Nachbar Europas.

Europa hat deshalb langfristig genau zwei Möglichkeiten.

  1. Es kann Russland auf Jahrzehnte zum permanenten Feind erklären, seine Ostgrenze hochrüsten und Generationen darauf vorbereiten, dass irgendwann der große Krieg kommen könnte.
  2. Oder es entwickelt nach dem Ende des Ukrainekrieges irgendwann wieder eine europäische Sicherheitsordnung, in der Russland weder beherrscht noch geliebt werden muss, sondern schlicht als geopolitische Realität berücksichtigt wird.

Sicherheit miteinander ist auf Dauer billiger und vernünftiger als Sicherheit ausschließlich gegeneinander.

Die NATO könnte sich selbst überlebt haben

Vielleicht liegt Joschka Fischer deshalb richtiger, als ihm selbst lieb sein dürfte.

  • Amerika könnte sich schrittweise aus seiner bisherigen europäischen Führungsrolle zurückziehen.
  • Osteuropa und die baltischen Staaten könnten ihre ohnehin bereits intensive militärische Zusammenarbeit zu einem eigenen Sicherheitsblock ausbauen.
  • Westeuropa könnte endlich gezwungen werden, seine Interessen selbst zu definieren.
  • Und zwischen Europa und Russland müsste irgendwann eine neue Sicherheitsordnung ausgehandelt werden.

Dann wäre das Ende der NATO nicht zwangsläufig das Ende europäischer Sicherheit.

Es könnte das Ende einer Sicherheitsarchitektur sein, die für eine Welt geschaffen wurde, die längst nicht mehr existiert.

Die NATO wurde 1949 gegründet.

Der Warschauer Pakt verschwand 1991.

Die Sowjetunion verschwand ebenfalls 1991.

Nur die NATO blieb, wuchs weiter und suchte nach neuen Aufgaben und neuen Begründungen ihrer Existenz.

Vielleicht lautet deshalb die interessantere Frage gar nicht:

Wie soll die NATO überleben?

Sondern:

Warum sollte eine Sicherheitsordnung des Kalten Krieges eigentlich ewig überleben müssen?

Joschka Fischer glaubt nicht mehr daran.

Und möglicherweise besteht seine eigentliche Erkenntnis darin, dass die geopolitische Neuordnung Europas längst begonnen hat.

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