Beim BND stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum, und ein CDU-Kontrolleur versucht bereits, die Dimension zu relativieren. Marc Henrichmann verweist darauf, dass die mutmaßliche Dokumentenweitergabe 2022 endete. Aus Sicherheitskreisen ist dagegen vom „Super-GAU“ die Rede: Rund 2.000 vertrauliche Dokumente sollen weitergereicht worden sein. Da brennt womöglich der Dachstuhl – und politisch wird erst einmal darüber diskutiert, ob man wirklich Feuer sagen muss. news.ORF.at
Diese Selbstgefälligkeit ist zum Kotzen. Union und SPD verkaufen sich als Garanten von Sicherheit, Stabilität und staatlicher Kompetenz. Sobald dieser Anspruch an der Wirklichkeit zerschellt, beginnt die sprachliche Schadensbegrenzung: relativieren, Zuständigkeiten sortieren, Konsequenzen ankündigen. Verantwortung hat in Berlin offenbar dieselbe Eigenschaft wie ein Staatsgeheimnis: Sie verschwindet, sobald man sie sucht.
Besonders bequem ist der Hinweis auf das Jahr 2022. Als würden vertrauliche Unterlagen irgendwann ihr Haltbarkeitsdatum überschreiten. Ein älteres Leck wird durch einen neuen Kalender nicht harmlos. Wer Sicherheit verspricht, muss erklären, wie Informationen abfließen konnten und weshalb die Kontrollen versagten.
Natürlich hat diese Bundesregierung die Vorgänge früherer Jahre nicht verursacht. Aber sie verantwortet ihren heutigen Umgang damit. Und wer angesichts solcher Vorwürfe zuerst beruhigen will, bevor der Schaden geklärt ist, liefert keine überzeugende Führung. Er liefert den Verdacht, dass das öffentliche Erscheinungsbild besser geschützt wird als die staatlichen Geheimnisse.
Den Bürgern begegnet der Staat mit Vorschriften, Nachweisen und einem beeindruckenden Kontrollbedürfnis. Bei den eigenen Machtapparaten soll Vertrauen genügen. Warum eigentlich? Weil CDU und SPD ihre Namen auf die Regierungsbank geschrieben haben? Ein Parteibuch ist kein Sicherheitskonzept, und ein Ministeramt kein Kompetenznachweis.
Wer solche Zustände kritisiert, muss sich auch nicht erst auf politische Unbedenklichkeit untersuchen lassen. Die Frage, ob staatliche Kontrolle funktioniert, wird durch die Parteizugehörigkeit des Fragestellers weder beantwortet noch erledigt. Eine Regierung, die Kritik durch Etiketten abwehrt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.
Deutschland braucht Aufklärung, wirksame Kontrollen und erkennbare Verantwortung. Keine weitere Aufführung der Berliner Selbstlobtruppe. Wenn die Geheimnisse durch die Hintertür verschwinden, reicht es nicht, vorne ein Schild aufzuhängen: „Wir haben alles im Griff.“
Wozu ist ein GEHEIMdienst ein GEHEIMdienst, wenn das alles gar nicht so schlimm ist? Und warum wurde der Mann dann in Haft genommen?
Quellen
ORF: Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft – Debatte über Größe des Datenlecks
Schlagworte: BND, Datenleck, Bundesregierung, CDU, SPD, Geheimdienstkontrolle, politische Verantwortung
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