Asyl ist Schutz vor Verfolgung, nicht die Wahl des attraktivsten Landes
Der ursprüngliche Sinn des Asylrechts war niemals ein internationaler Standortwettbewerb um die höchsten Sozialleistungen, die attraktivsten Städte oder die großzügigsten Systeme. Asyl bedeutete Schutz vor Krieg, Verfolgung und Tod – nicht die freie Auswahl des wirtschaftlich interessantesten Ziellandes. Genau deshalb ist die Debatte um sogenannte Rückkehrzentren und eine strengere europäische Asylpolitik ein Schritt in eine Richtung, die viele Bürger seit Jahren fordern.
Die Europäische Union arbeitet inzwischen konkret an sogenannten „Return Hubs“, also Rückkehrzentren außerhalb der EU. Dort sollen vor allem Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Rückführung bislang scheiterte. Gleichzeitig sollen neue Regeln dafür sorgen, dass Rückführungen überhaupt wieder durchgesetzt werden können.
Dabei geht es keineswegs darum, echtes Asyl abzuschaffen. Wer tatsächlich verfolgt wird, wer vor Krieg flieht oder um sein Leben fürchten muss, soll weiterhin Schutz erhalten. Genau das bleibt Kern des europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Aber immer mehr Menschen stellen die berechtigte Frage: Warum muss Schutz automatisch bedeuten, dass jeder Asylbewerber sich genau das Land aussuchen kann, das wirtschaftlich am attraktivsten erscheint? Warum entsteht innerhalb Europas ein faktischer Wettbewerb der Sozialsysteme? Warum ziehen bestimmte Staaten überproportional viele Menschen an, während andere kaum betroffen sind?
Die geplanten Rückkehrzentren setzen genau dort an. Der Gedanke dahinter lautet: Schutz ja – aber nicht zwingend dauerhafte Einwanderung in das persönlich bevorzugte Wunschland. Sicherheit muss gewährleistet werden. Versorgung ebenfalls. Aber das Prinzip „Ich suche mir das wirtschaftlich attraktivste Ziel aus“ soll durchbrochen werden.
Viele Bürger empfinden genau das als Rückkehr zu einem vernünftigeren Verständnis von Asyl. Denn zwischen humanitärem Schutz und dauerhafter ungesteuerter Migration besteht ein Unterschied – auch wenn dieser Unterschied jahrelang politisch und medial oft verwischt wurde.
Selbst innerhalb der EU wächst inzwischen der Druck, das bisherige System grundlegend zu reformieren. Deutschland arbeitet gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten an entsprechenden Konzepten.
Natürlich gibt es Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor möglichen Problemen bei der Umsetzung und vor zu harten Regelungen. Diese Diskussion gehört in einem Rechtsstaat dazu. Aber ebenso legitim ist die Forderung vieler Bürger, dass Asyl wieder stärker an seinen ursprünglichen Zweck gebunden wird: Schutz vor Verfolgung – nicht die dauerhafte Auswahl des attraktivsten Sozial- und Wirtschaftssystems Europas.
Die eigentliche Herausforderung wird nun sein, Humanität und Ordnung wieder miteinander zu verbinden. Denn ein Asylsystem verliert langfristig auch dann seine Akzeptanz, wenn große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, dass es nicht mehr kontrollierbar ist.
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