Schweden war einst das Musterland der offenen Grenzen, der liberalen Gesellschaftspolitik und des festen Glaubens, dass soziale Probleme vor allem mit Verständnis, Betreuung und staatlicher Fürsorge gelöst werden können. Jahrzehntelang wurde dieses Modell als Vorbild für Europa präsentiert.
Heute plant dasselbe Schweden Gefängnisse für 13-jährige Gewalttäter.
Die schwedische Regierung reagiert damit auf eine Entwicklung, die sich über Jahre aufgebaut hat: organisierte Bandenkriminalität, Drogengeschäfte, Schutzgelderpressung, Raubüberfälle, Sprengstoffanschläge und Auftragsmorde. Nach Angaben der Polizei verfügen die kriminellen Netzwerke über zehntausende Mitglieder und Unterstützer. Besonders alarmierend ist die gezielte Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen über soziale Netzwerke. Teilweise werden bereits Elfjährige für schwere Straftaten eingesetzt.
Die politische Reaktion fällt entsprechend drastisch aus. Die Strafmündigkeit soll von 15 auf 13 Jahre gesenkt werden. Jugendliche, die schwere Gewalttaten oder Morde begehen, sollen künftig nicht mehr automatisch in soziale Betreuungseinrichtungen kommen, sondern in Haftanstalten.
Man muss sich die Tragweite dieser Entscheidung vor Augen führen: Ein Land, das jahrzehntelang auf Resozialisierung, Nachsicht und pädagogische Konzepte gesetzt hat, erklärt faktisch das Scheitern dieser Strategie bei besonders schweren Straftaten.
Natürlich wird sofort eingewandt, Kinder gehörten nicht ins Gefängnis. Das ist richtig. Noch richtiger wäre allerdings, wenn Kinder keine Auftragsmorde begehen, keine Bomben legen und nicht als Soldaten krimineller Banden durch europäische Städte geschickt würden.
Die eigentliche Tragödie liegt nicht darin, dass Schweden nun härter durchgreift. Die Tragödie liegt darin, dass es überhaupt so weit kommen musste.
Deutschland sollte die schwedische Entwicklung aufmerksam beobachten. Nicht deshalb, weil jede schwedische Maßnahme automatisch richtig wäre. Sondern weil Schweden bereits mehrere politische Kehrtwenden vollzogen hat, die in Deutschland noch immer als undenkbar gelten.
Bei der Migrationspolitik erfolgte der Kurswechsel erst, nachdem die Probleme unübersehbar geworden waren. Bei der Bandenkriminalität erfolgt nun der nächste Schwenk. Die Frage ist daher nicht mehr, ob Schweden seine Politik verändert. Das geschieht bereits.
Die eigentliche Frage lautet: Lernt Deutschland aus den Erfahrungen anderer Länder oder wartet man erneut so lange, bis die Verhältnisse ähnlich eskalieren?
Denn eines zeigt die schwedische Entwicklung sehr deutlich: Ideologien können lange überleben. Die Realität hält meist länger durch.
Ein ziemlich bitteres politisches Lehrstück. Erst erklärt man Kritik für unmoralisch, dann erklärt man den Notstand für alternativlos. Dazwischen liegen oft nur ein paar Jahre und eine Menge Menschen, die den Preis dafür bezahlen.
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