Die Nervosität im politischen Berlin erreicht inzwischen eine neue Eskalationsstufe. Jahrelang erklärte man dem Bürger, jede noch so kleine Maßnahme diene angeblich dem „Schutz der Demokratie“. Mehr Überwachung, mehr Regulierung, mehr Meinungskorridore, mehr staatlich finanzierte „Zivilgesellschaft“, mehr moralische Belehrung – alles natürlich nur zum Besten des Landes. Doch nun fällt die Maske immer deutlicher.
Denn plötzlich wird offen darüber nachgedacht, Wahlen seltener stattfinden zu lassen.
Ausgerechnet jene Parteien und Funktionäre, die sich permanent als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren, diskutieren ernsthaft darüber, den Abstand zwischen demokratischen Kontrollmöglichkeiten zu vergrößern. Und selbstverständlich geschieht das rein zufällig genau in einer Zeit, in der die Zustimmung zu den etablierten Parteien dramatisch einbricht und die Alternative für Deutschland in Umfragen immer stärker wird.
Der Bürger soll also weniger häufig entscheiden dürfen, wer ihn regiert. Das allein ist bereits ein politisches Alarmsignal.
Die Begründung wirkt dabei fast schon grotesk. Man sei „permanent im Wahlkampf“. Politik brauche „Zeit zum Luftholen“. Man müsse „reflektieren“. Übersetzt heißt das im Kern: Der Wähler stört.
Der Bürger stört beim Regieren.
Der Bürger stört beim Durchregieren.
Der Bürger stört beim Verteilen von Milliarden.
Der Bürger stört beim Umbau des Landes.
Der Bürger stört beim Erhalt jener politischen Netzwerke, die sich über Jahre zwischen Parteien, Vorfeldorganisationen, staatsnahen Stiftungen und zahllosen NGOs entwickelt haben.
Denn genau dort liegt der eigentliche Kern der Debatte.
Es geht nicht um organisatorische Effizienz.
Es geht nicht um politische Ruhe.
Es geht um Machterhalt.
Wer stabile Zustimmung in der Bevölkerung hat, muss keine Angst vor Wahlen haben. Wer überzeugt regiert, braucht keine „Atempause vom Souverän“. Demokratie bedeutet gerade, dass Regierungen regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Genau das unterscheidet freie Systeme von selbstreferenziellen Machtapparaten.
Doch die Realität sieht inzwischen anders aus:
Die klassischen Volksparteien verlieren seit Jahren massiv an Rückhalt. Vertrauen schmilzt dahin. Immer größere Teile der Bevölkerung fühlen sich weder repräsentiert noch ernst genommen. Energiepreise explodierten zwischenzeitlich, die Wirtschaft schwächelt, die Industrie warnt vor Abwanderung, Kommunen klagen über Überforderung, Wohnraum wird knapper, innere Sicherheit ist vielerorts Dauerthema – und gleichzeitig erklärt die politische Klasse dem Bürger immer wieder, eigentlich laufe alles hervorragend.
Die Folge ist eine immer größere Entkopplung zwischen politischer Elite und gesellschaftlicher Realität.
Und genau deshalb wirken solche Vorstöße so brandgefährlich.
Denn sie senden eine Botschaft aus:
Wenn der Wähler falsch abstimmt oder droht falsch abzustimmen, dann müsse eben das System angepasst werden.
Natürlich wird niemand offen sagen:
„Wir wollen weniger Demokratie.“
Nein, moderne Politik formuliert subtiler.
Dann heißt es:
„Reformen der Wahlzyklen.“
„Effizientere Legislaturperioden.“
„Entlastung vom Dauerwahlkampf.“
Doch viele Bürger spüren inzwischen sehr genau, worum es tatsächlich geht:
Die politische Klasse möchte mehr Distanz zwischen sich und den Konsequenzen ihres Handelns schaffen.
Besonders brisant ist dabei die moralische Doppelmoral. Dieselben Kreise, die jeden Kritiker sofort als „Demokratiegefährder“ markieren, diskutieren nun ganz selbstverständlich darüber, demokratische Einflussmöglichkeiten zeitlich auszudünnen. Dieselben Parteien, die bei jeder Gelegenheit „Haltung“ predigen, reagieren zunehmend gereizt, sobald der Wähler seine Haltung an der Wahlurne ausdrückt.
Und genau das treibt viele Menschen erst recht in Opposition.
Nicht allein wegen einer einzelnen Partei.
Sondern wegen des Eindrucks, dass politische Macht inzwischen immer stärker sich selbst schützen will.
Denn Demokratie lebt nicht davon, dass Regierungen bequem regieren können.
Demokratie lebt davon, dass Regierungen Angst davor haben müssen, abgewählt zu werden.
Diese Angst ist kein Fehler des Systems.
Sie IST das System.
Wer sie beseitigen möchte, entfernt sich gefährlich weit vom eigentlichen demokratischen Grundgedanken.
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