Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.
Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.
Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.
Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.
Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.
Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.
Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.
Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.
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Quellen
Ukrainisches Ombudsbüro: Beschwerden über Rekrutierungszentren
EU-Kommission: Ukraine-Bericht 2025
Stadt Kiew: Regeln für Kulturveranstaltungen bei unterschiedlichen Gefahrenstufen
Atlas Festival 2026: Besucherzahl und Veranstaltungsbericht
Reporter ohne Grenzen: Ukraine
Human Rights Watch: Religionsfreiheit und das ukrainische Kirchengesetz
UK Home Office: Ukraine-Länderbericht
Ukrainisches Staatliches Ermittlungsbüro: Ermittlungen in der Region Kiew
Schlagworte: Ukraine, Kriegsrecht, Wahlen, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit
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Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.
