Start » Frankfurt am Main

Frankfurt am Main

Roman Poseck verspricht, dass sich die Gewaltexzesse vom 31. Oktober nicht wiederholen dürfen. Polizeipräsident Stefan Müller kündigt einen Großeinsatz an. Am Ende müssen sich beide an der Bilanz messen lassen, die sie den Frankfurtern vorlegen.

Kommentar

„Das darf sich nicht wiederholen.“ Der Satz klingt entschlossen. Er kostet ungefähr drei Sekunden und ist auf einer Pressekonferenz schnell gesagt. Ein Frankfurter Ladeninhaber, der nach der Halloween-Nacht vor einer eingeschlagenen Scheibe stand, dürfte eine Frage haben, die deutlich länger nachwirkt: Was machen Sie diesmal anders, Herr Minister?

Für Freitag, den 20. November, rechnet das hessische Innenministerium in Frankfurt mit fünf Versammlungen und mehreren Tausend Teilnehmern. Mehr als 2.000 Einsatzkräfte sollen auf der Straße sein. Am 31. Oktober waren es nach Angaben des Ministeriums rund 1.300. Allein zur stationären Kundgebung an der Weseler Werft werden bis zu 4.000 Menschen erwartet. Die offene Frage ist, was nach den Kundgebungen passiert, wenn es dunkel wird und sich die Lage in der Innenstadt verändert.

Das Polizeiaufgebot ist die Ankündigung. Die Bilanz kommt danach.

Die Polizei hat diesmal mehr Kräfte zur Verfügung. Nach den Berichten über die Einsatzvorbereitung kommen Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote hinzu. Gegen 49 Personen wurden Aufenthaltsverbote für Teile der Innenstadt verhängt. Polizeipräsident Stefan Müller kündigte an, bei Bedarf kurzfristig sämtliche Zugänge zur Zeil kontrollieren zu können. Wer nach dem letzten Einsatz wissen wollte, ob die Behörden überhaupt Konsequenzen ziehen, hat damit wenigstens konkrete Maßnahmen auf dem Tisch.

Poseck warnt zugleich vor einer stärkeren Mobilisierung zur Gewalt aus dem linksextremistischen Spektrum und betont, dass die meisten Demonstrierenden friedlich seien. Beides kann gleichzeitig zutreffen. Tausende können für bessere Bildung, gegen die Wehrpflicht oder für bezahlbares Leben auf die Straße gehen, während eine deutlich kleinere Zahl gezielt die Konfrontation sucht. Die Polizei muss den einen ermöglichen, ihr Grundrecht auszuüben, und die anderen daran hindern, Menschen anzugreifen und Geschäfte zu verwüsten.

Wir haben diese Pressekonferenz schon einmal gehört

Am 26. Oktober haben wir geschrieben, Frankfurt werde sich rüsten und am Ende wieder überrascht sein. Schon damals kündigte Poseck eine starke Polizeipräsenz an. Unsere Prognose war, dass sich die Verantwortlichen nach möglichen Ausschreitungen überrascht zeigen würden, obwohl sie das Risiko vorher selbst öffentlich beschrieben hatten. Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein.

Am 31. Oktober folgten auf den zunächst weitgehend friedlichen Protest eingeschlagene Schaufenster, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Laut hessischem Innenministerium wurden mehr als 180 Polizeikräfte verletzt. Danach zeigten sich Roman Poseck und Ministerpräsident Boris Rhein erschüttert. Genau darum ging es in unserem zweiten Kommentar: Wer die Gefahr vorher selbst benennt, muss hinterher erklären, an welchen Stellen das Einsatzkonzept versagt hat. Schock nach Ansage: Frankfurt erlebt die Krawalle, die man vorher kommen sah.

Für diesen Freitag erwarte ich erneut, dass Gruppen die Gelegenheit zur Konfrontation suchen und versuchen, Geschäfte anzugreifen. Ob es ihnen gelingt und ob die Gewalt das Ausmaß der Halloween-Nacht erreicht, wird auch davon abhängen, wie früh die Polizei eingreifen kann. Sollte es wieder zu schweren Ausschreitungen kommen, traue ich Poseck und Müller zu, dass sie sich am Ende im höchsten Maße erschüttert zeigen. Im günstigsten Fall bleibt uns dieser Auftritt erspart, weil das Konzept aufgeht. Daran hätte Frankfurt mehr als an jeder noch so entschlossenen Rede.

Wer „weitgehend friedlich“ sagt, soll die Zahlen dazulegen

Ich rechne damit, dass nach dem Einsatz die Formulierung „weitgehend friedlich“ fällt. Bezogen auf die angemeldeten Kundgebungen kann sie stimmen. Für die Bewertung des gesamten Tages reicht sie allein kaum aus. Der Händler an der Zeil will wissen, wie viele Läden angegriffen wurden. Die Polizistin, die am Abend im Einsatz war, will wissen, wie viele ihrer Kollegen verletzt wurden. Und wer friedlich demonstriert hat, hat ein Interesse daran, dass die Polizei sauber benennt, wann und wo die Gewalt begann.

Poseck hat keine Deutungshoheit über diese Bilanz. Als Innenminister hat er die Verantwortung, sie nachvollziehbar vorzulegen. Dazu gehören die Zahl der Verletzten, die erfassten Angriffe und Plünderungen, die vorläufigen Festnahmen und der Stand der Ermittlungen. Müller sollte erklären, welche Maßnahmen wann griffen und an welchen Stellen seine Kräfte die Lage unter Kontrolle halten konnten. Wenn es erneut zu schweren Angriffen kommt, obwohl die Brennpunkte vorher bekannt waren, muss sich auch die CDU-geführte Landesregierung fragen lassen, ob ihr Innenminister die richtigen Entscheidungen trifft. Nach einem zweiten schweren Kontrollverlust wäre die Frage nach seiner politischen Verantwortung fällig.

Auch die Debatte über die Täter gehört in diese Bilanz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach dem 31. Oktober auch Gruppen aus einem migrantischen Milieu benannt. Wenn die Ermittlungen konkrete Tätergruppen und Netzwerke belegen, sollen die Behörden das offen sagen. Ob einzelne Tatverdächtige ausländische Staatsangehörige sind und ob ihr Aufenthaltsstatus rechtliche Folgen zulässt, lässt sich im Einzelfall klären. Für pauschale Vorhersagen über die Herkunft der Täter am Freitag fehlen vor dem Einsatz die Befunde. Bei der Strafverfolgung zählen die nachweisbare Tat, der individuelle Tatbeitrag und das geltende Recht.

Der Zauberlehrling steht wieder auf der Straße

„Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht los.“ Goethe hat seinem Zauberlehrling einen Meister gegeben, der am Ende eingreift. In Hessen muss die CDU-geführte Landesregierung selbst erklären, wie sie verhindern will, dass auf friedliche Kundgebungen wieder Angriffe und Plünderungen folgen. Genau diese Frage haben wir vor dem ersten Protesttag gestellt. Der Zauberlehrling auf der Straße.

Der Vergleich mit Frankreich drängt sich für mich dort auf, wo sich ein Muster verfestigt: Eine Stadt bereitet sich auf eine Demonstration vor, rechnet zugleich mit Angriffen auf Geschäfte und zieht dafür ein immer größeres Polizeiaufgebot zusammen. Das kann im konkreten Fall notwendig sein. Als Dauerzustand wäre es ein politisches Armutszeugnis. Wer in Hessen seit Jahren Regierungsverantwortung trägt, muss erklären, was er zwischen zwei Großlagen tut, damit die nächste kleiner ausfällt.

Am Freitag wünsche ich den Demonstrierenden, den Geschäftsleuten und den Einsatzkräften, dass die Vorkehrungen greifen. Wenn es wieder brennt, erwarte ich von Poseck und Müller eine überprüfbare Antwort auf eine einfache Frage: Was hat diesmal trotz mehr als 2.000 Einsatzkräften nicht funktioniert?

Quellen

Hashtags #Frankfurt #GenZProteste #Poseck #Polizei #Zeil #InnereSicherheit #Hessen

Neue Analysen direkt auf Telegram. Analyse Gegenstrom abonnieren oder Analyse Gegenstrom auf X folgen.