EU-Sanktionen

Man muss schon eine bemerkenswerte politische Fantasie besitzen, um aus einem Kulturzentrum in Berlin eine Art Vorposten des Kreml zu machen. Doch offenbar gehört genau das inzwischen zum politischen Betrieb: Wo „Russland“ draufsteht, wird zunächst „Gefahr“ vermutet, anschließend „Spionage“ geraunt und schließlich die Schließung gefordert.

Das Russische Haus in Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort russischer Sprache und Kultur. Dort finden Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Sprachkurse und Veranstaltungen statt. Menschen begegnen dort einer Kultur, die sehr viel älter ist als Wladimir Putin, der Ukrainekrieg oder die derzeitige Bundesregierung.

Eigentlich sollte man meinen, dass gerade in Zeiten schwerster politischer Spannungen solche Orte besonders wertvoll sind.

Doch weit gefehlt.

Aus Kultur wird plötzlich ein „Sicherheitsrisiko“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter bezeichnet das Russische Haus als „Sicherheitsrisiko“ und fordert seine schnelle Schließung. Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener beklagt mangelnde Rechtsdurchsetzung. Hinzu kommt die französische Einschätzung, das Haus werde von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt.

Wenn es konkrete Beweise für geheimdienstliche Tätigkeit einzelner Personen gibt, müssen deutsche Sicherheitsbehörden selbstverständlich ermitteln. Dafür gibt es Strafrecht, Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Aber genau hier beginnt der entscheidende Unterschied:

Ein konkreter Spionageverdacht gegen konkrete Personen ist etwas völlig anderes als die politische Stigmatisierung eines gesamten Kulturzentrums.

In einem Rechtsstaat sollte eigentlich nicht die Reihenfolge gelten: Verdacht, Schlagzeile, politische Forderung, Schließung.

Es sollte gelten: Verdacht, Ermittlungen, Beweise, rechtsstaatliche Entscheidung.

Eine ziemlich banale Erkenntnis. Aber offenbar muss man inzwischen selbst solche Selbstverständlichkeiten wieder erklären.

Ich kenne die Menschen dort aus eigenem Kontakt

An dieser Stelle erlaube ich mir eine persönliche Bemerkung: Ich selbst hatte bereits mehrfach Kontakt mit Menschen aus dem Russischen Haus.

Ich rede also nicht ausschließlich über eine Institution, die ich aus Zeitungsartikeln, Bundestagsanfragen oder Stellungnahmen besonders eifriger Sicherheitspolitiker kenne.

Und nein: Meine persönlichen Erfahrungen beweisen selbstverständlich nicht, dass dort niemals jemand für einen Geheimdienst gearbeitet haben könnte. Das wäre genauso unseriös wie die umgekehrte Behauptung, ein Kulturzentrum sei aufgrund einzelner Verdachtsmomente insgesamt eine Spionageeinrichtung.

Aber meine Kontakte haben bei mir jedenfalls nicht den Eindruck hinterlassen, ich hätte es mit einem finsteren Außenposten des Kreml zu tun.

Ich habe Menschen erlebt, die sich mit Sprache, Kultur und deutsch-russischen Beziehungen beschäftigen.

Und vielleicht liegt genau darin das Problem der gegenwärtigen Debatte: Wer tatsächlich miteinander spricht, bekommt womöglich ein anderes Bild als derjenige, der nur noch übereinander spricht.

Seit 2022 kein Kontakt – und das soll Außenpolitik sein?

Besonders bemerkenswert ist deshalb die Mitteilung, dass deutsche Stellen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 praktisch keinen offiziellen Kontakt mehr zum Russischen Haus pflegen.

Vier Jahre lang keinen Kontakt.

Und darauf soll man jetzt ernsthaft stolz sein?

Vielleicht sollte man die Sache einmal umdrehen.

Wenn die Bundesregierung eine Einrichtung tatsächlich für problematisch hält, wäre Kontakt möglicherweise gar keine schlechte Idee. Man könnte miteinander sprechen, Veranstaltungen verfolgen, Positionen hinterfragen und sich einen eigenen Eindruck verschaffen.

Stattdessen scheint die Methode zu lauten:

Wir reden nicht mit euch, wissen deshalb möglichst wenig aus eigener Anschauung über euch und erklären anschließend öffentlich, warum wir euch misstrauen.

Eine bemerkenswerte Methode staatlicher Erkenntnisgewinnung.

Man könnte sogar die ketzerische Frage stellen, ob das eigentliche Problem tatsächlich im Russischen Haus sitzt – oder vielleicht in einer Bundesregierung und einer politischen Klasse, deren Russlandpolitik zunehmend jeden nachvollziehbaren strategischen Sinn vermissen lässt.

Was ist eigentlich das Ziel?

Genau diese Frage wird erstaunlich selten gestellt.

Was soll am Ende dieser Politik stehen?

Russland dauerhaft isolieren?

Kulturelle Beziehungen weiter reduzieren?

Russische Einrichtungen in Deutschland schließen?

Im Gegenzug deutsche Einrichtungen in Russland verlieren?

Persönliche Kontakte weiter erschweren?

Und anschließend?

Irgendwann müsste selbst der begeistertste Verfechter einer Politik maximaler Distanz erklären, was daraus eigentlich entstehen soll.

Denn Außenpolitik ist kein Wettbewerb darin, wer am eindrucksvollsten Türen zuschlagen kann.

Außenpolitik soll Interessen vertreten, Konflikte begrenzen und irgendwann Lösungen ermöglichen.

Wer sämtliche Gesprächskanäle zerstört, sollte zumindest erklären können, wie anschließend wieder Gespräche zustande kommen sollen.

Die russische Kultur ist nicht Putin

Tschaikowski hat die Ukraine nicht angegriffen.

Dostojewski hat keine Drohnen gestartet.

Tolstoi hat keine Sanktionen verhängt.

Puschkin sitzt nicht im Kreml.

Und Menschen, die Russisch lernen, russische Musik hören oder russische Literatur lesen, sind deshalb noch lange keine Agenten Moskaus.

Diese eigentlich banale Trennung zwischen einem Staat, seiner Regierung und seiner Kultur scheint in der gegenwärtigen Debatte zunehmend verloren zu gehen.

Russland besteht nicht nur aus seiner Regierung. Ebenso wenig besteht Deutschland ausschließlich aus seiner jeweiligen Bundesregierung.

Millionen Menschen in Deutschland sprechen Russisch, stammen aus Russland oder anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion oder haben familiäre, berufliche und persönliche Beziehungen dorthin.

Was gewinnt unsere Gesellschaft, wenn russische Kultur zunehmend unter politischen Generalverdacht gestellt wird?

Nichts.

Und wieder Herr Kiesewetter

Dass Roderich Kiesewetter zu denjenigen gehört, die besonders entschieden auftreten, überrascht kaum. Er gehört seit Jahren zu den deutlichsten Befürwortern einer harten deutschen Linie gegenüber Russland und einer umfassenden Unterstützung der Ukraine.

Das ist seine politische Position und die darf er selbstverständlich vertreten.

Aber ebenso selbstverständlich darf man fragen, wohin diese Politik langfristig führen soll.

Soll Deutschland tatsächlich über Jahre oder Jahrzehnte hinweg jede gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verbindung nach Russland kappen?

Soll aus einem politischen und militärischen Konflikt eine dauerhafte Feindschaft zwischen zwei Völkern werden?

Wenn das die Vorstellung einiger Bundespolitiker ist, sollten sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen.

Denn Frieden entsteht irgendwann nicht dadurch, dass man immer weitere Brücken abreißt.

Irgendwann braucht man wieder welche.

Und Kulturzentren können solche Brücken sein.

Kultur ist kein Straftatbestand

Wenn Mitarbeiter des Russischen Hauses nachweislich Spionage betrieben haben, soll gegen diese Personen ermittelt werden.

Wenn Sanktionen verletzt wurden, sollen die zuständigen Behörden ermitteln und Gerichte entscheiden.

So funktioniert ein Rechtsstaat.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch:

Russisches Haus = Spionagezentrale.

Diese gedankliche Abkürzung mag politisch praktisch sein. Rechtsstaatlich und gesellschaftlich ist sie ausgesprochen problematisch.

Kultur ist kein Straftatbestand.

Kontakt ist kein Landesverrat.

Russisch zu sprechen ist keine geheimdienstliche Tätigkeit.

Und der Wunsch nach vernünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist keine Unterstützung der russischen Regierung.

Frieden bedeutet nicht Zustimmung zu Putin

Man kann den russischen Angriff auf die Ukraine ablehnen und trotzdem für bessere deutsch-russische Beziehungen eintreten.

Man kann Putin kritisieren und trotzdem russische Kultur lieben.

Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem davor warnen, Russland und seine Bevölkerung für Generationen zum Feind zu erklären.

Diese Positionen schließen sich nicht gegenseitig aus.

Genau diese Differenzierung scheint jedoch zunehmend verloren zu gehen.

Stattdessen wird beinahe jeder Kontakt mit Russland unter Rechtfertigungsdruck gestellt. Aus Kultur wird „Einflussnahme“, aus Veranstaltungen werden mögliche „Propagandaformate“ und aus einem Kulturhaus wird schließlich ein „Sicherheitsrisiko“.

Das ist eine gefährliche geistige Verengung.

Vielleicht sollte die Bundesregierung ihre eigene Politik hinterfragen

Und damit sind wir beim Kern der Sache.

Vielleicht sollte sich nicht ausschließlich das Russische Haus erklären.

Vielleicht sollte sich auch die Bundesregierung erklären.

Was genau ist eigentlich der langfristige Plan deutscher Russlandpolitik?

Noch mehr Sanktionen?

Noch weniger Kontakte?

Noch weniger Diplomatie?

Noch weniger Kultur?

Noch mehr gegenseitiges Misstrauen?

Noch mehr Politiker, die erklären, welche nächste Verbindung zu Russland nun ebenfalls gekappt werden müsse?

Man kann angesichts dieser Entwicklung durchaus zu dem Eindruck gelangen, dass Teile dieser Politik sinnbefreit wirken.

Eine Bundesregierung ist nicht dazu da, Feindschaften möglichst effizient zu verwalten. Sie sollte deutsche Interessen vertreten und Voraussetzungen dafür schaffen, dass Konflikte irgendwann überwunden werden können.

Und dazu gehört nun einmal Kommunikation.

Gerade mit Staaten, mit denen man Konflikte hat.

Mit Freunden zu reden ist keine diplomatische Kunst. Die braucht man bei Gegnern.

Was wollen eigentlich die Bürger?

Man sollte dabei nicht behaupten, jeder Deutsche teile dieselbe Haltung zu Russland. Das wäre genauso unseriös wie manche der Pauschalisierungen, die man kritisiert.

Aber eine Frage darf gestellt werden:

Wollen die Menschen in Deutschland tatsächlich eine dauerhafte Konfrontation mit Russland?

Wollen sie, dass kulturelle Kontakte verschwinden?

Wollen sie, dass Russisch-Deutsche, russische Künstler, russische Literatur und russische Kultur zunehmend mit der Politik des Kreml gleichgesetzt werden?

Oder wünschen sich sehr viele Menschen etwas ausgesprochen Normales: ein Ende des Krieges, Sicherheit in Europa und irgendwann wieder vernünftige Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?

Darüber sollte Politik sprechen.

Ich ziehe persönliche Begegnungen politischen Feindbildern vor

Ich selbst hatte mehrfach Kontakt mit Menschen aus dem Russischen Haus.

Und deshalb erlaube ich mir auch, meine eigenen Erfahrungen in diese Debatte einzubringen.

Mir ist der unmittelbare Kontakt zwischen Menschen allemal lieber als eine Politik, die Begegnungen reduziert und anschließend aus der entstandenen Distanz immer neue Bedrohungsszenarien entwickelt.

Das bedeutet nicht Naivität gegenüber Russland.

Es bedeutet lediglich, einen Rest jener politischen Vernunft zu bewahren, die Europa während wesentlich gefährlicherer Phasen seiner Geschichte bereits einmal besessen hat.

Selbst während des Kalten Krieges existierten kulturelle Beziehungen, Diplomatie und Gesprächskanäle zwischen Ost und West.

Heute scheint dagegen mancher schon ein russisches Kulturzentrum mitten in Berlin für kaum noch erträglich zu halten.

Was für ein Fortschritt.

Wer Frieden will, braucht irgendwann wieder Brücken

Irgendwann wird auch dieser Krieg enden.

Irgendwann werden Deutschland und Russland wieder miteinander sprechen müssen.

Geografie lässt sich nicht sanktionieren. Russland wird auch nach diesem Krieg das größte Land Europas bleiben. Deutsche und russische Interessen werden sich weiterhin berühren, ob das Herrn Kiesewetter, Herrn Wagener oder irgendeiner Bundesregierung gefällt oder nicht.

Dann könnte sich herausstellen, dass diejenigen, die heute jede verbliebene Brücke mit besonderem politischen Eifer einreißen wollen, zwar außerordentlich gut darin waren, Türen zuzuschlagen, aber keinerlei Vorstellung davon hatten, wie man anschließend wieder eine öffnet.

Ermitteln, wo konkrete Verdachtsmomente bestehen. Straftaten verfolgen, wo sie nachweisbar sind. Sanktionen nach geltendem Recht durchsetzen.

Aber hört endlich damit auf, Kultur, Begegnung und menschliche Kontakte mit Russland reflexartig zum Problem zu erklären.

Das Russische Haus kann gerade deshalb einen Wert besitzen: als einer der wenigen verbliebenen Orte, an denen Russland in Deutschland nicht ausschließlich als Panzer, Sanktion, Geheimdienst oder Kriegsgegner vorkommt.

Wer ernsthaft Frieden will, sollte solche Orte nicht leichtfertig zerstören.

Denn wenn am Ende niemand mehr miteinander redet, sollte sich Berlin nicht darüber wundern.

Es wäre schließlich das Ergebnis der eigenen Politik.

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