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Aufklärung

Bruder
5 Minuten gelesen

Ein kritischer Kommentar

„Gegen ihre Hetze. Für unsere Leute.“

So steht es auf Ferat Koçaks Wahlplakat.

Ein eingängiger Spruch, der Zusammenhalt versprechen soll. Nach den veröffentlichten Nachrichten an Firas Remmo bekommt er allerdings einen politischen Beigeschmack, den keine empörte Presseerklärung einfach wegwischen kann.

„Bruder hilf mir mal, das hier zu verbreiten“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete laut veröffentlichtem Chat. Hinzu kamen respektvolle Grüße an den Vater, Issa Remmo.

Es ging um die Verbreitung einer Bundestagsrede, in der Koçak den Begriff Clankriminalität kritisierte. Das ist konkreter als irgendein flüchtiges Foto zwischen zwei Wahlkampfständen.

Hier bat ein Abgeordneter aktiv um Unterstützung für seine politische Botschaft.

Wer politische Reichweite sucht, muss sich fragen lassen, bei wem er sie sucht.

Natürlich beweist das Wort „Bruder“ für sich genommen weder eine enge Freundschaft noch eine strafbare Verbindung. Auch der Familienname eines Menschen ist kein Schuldnachweis. Aber diese Selbstverständlichkeiten beantworten die entscheidende Frage nicht: Warum wurde dieser Kontakt zur Verbreitung einer politischen Botschaft genutzt?

Koçak erklärt, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Nach eigener Darstellung erfuhr er es jedoch kurz darauf und schrieb trotzdem weiter. Genau darin liegt der Punkt, an dem die Erklärung mit der anfänglichen Unkenntnis ihre entlastende Wirkung verliert. Er hat den fortgesetzten Austausch inzwischen selbst als Fehler bezeichnet und lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Das ist eine Konsequenz. Eine vollständige Aufklärung ist es noch nicht.

Auch Issa Remmos Auftritt auf der Wahlparty der Neuköllner Linken gehört in diesen Zusammenhang. Nach Darstellung der Partei war er nicht eingeladen und wurde hinausbegleitet. Das muss zur Geschichte dazugehören. Ebenso gehört dazu, dass der öffentlich gewordene Chat mit seinem Sohn eine zusätzliche Frage aufwirft, die mit der Gästeliste allein nicht beantwortet ist: Welche politische Nähe wurde hier gesucht, zugelassen oder zumindest nach außen vermittelt?

Und bitte nicht wieder die politische Entlastungsübung: Bei anderen Parteien gab es schließlich auch Begegnungen mit Remmos.

Dann sollen diese Parteien ihre Begegnungen erklären. Ein fragwürdiger Kontakt wird nicht besser, weil jemand anders ebenfalls Erklärungsbedarf hat. Politische Verantwortung funktioniert nicht wie ein Rabattheft: fünf fremde Fehltritte sammeln, den eigenen kostenlos bekommen.

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion aus Teilen der Linken. Nach einem BILD-Bericht beklagte der Stuttgarter Kreisverband eine „rassistische Kampagne“ und „rassistische Doppelmoral“ gegen Koçak. Dabei wandte er sich gegen dessen Darstellung als „Clankrimineller“. Eine unbelegte Kriminalisierung darf man zurückweisen. Daraus folgt aber kein Schutzschild gegen berechtigte Fragen nach seinem eigenen Verhalten.

Wie bequem wäre es sonst: Der Abgeordnete schreibt, die Öffentlichkeit fragt – und am Ende sollen sich vor allem die Fragenden rechtfertigen.

Antirassismus darf kein politischer Freibrief sein.

Wer einen Mandatsträger wegen dokumentierter Kontakte kritisiert, kritisiert zunächst dessen Entscheidungen. Herkunft und Abstammung beantworten diese Kritik ebenso wenig wie das demonstrative Bekenntnis zur richtigen Gesinnung. Moralische Selbstgewissheit ersetzt keine politische Sorgfalt.

Gerade in der Innenpolitik ist diese Unterscheidung entscheidend. Prävention und Sozialarbeit können sinnvoll sein. Polizeiliches Handeln muss kontrolliert werden. Aber eine Politik, die beim staatlichen Durchgreifen jedes Risiko erkennt, bei demonstrativer Nähe zu einem problematischen Umfeld dagegen erstaunlich sorglos wirkt, muss sich den Vorwurf verschobener Maßstäbe gefallen lassen.

Dazu passen die nun diskutierten parlamentarischen Anfragen Koçaks. Der Tagesspiegel berichtet, dass er detailliert nach Einsatzorten, Zeiten, Polizeieinheiten und Bewaffnung fragte. Solche Anfragen sind zunächst parlamentarische Kontrolle; ein Missbrauch oder eine Weitergabe an Kriminelle ist damit nicht bewiesen. Im Licht des Chats ist jedoch eine nachvollziehbare Erklärung seiner politischen Zielsetzung umso notwendiger.

Pauschal zu behaupten, sämtliche etablierten Parteien spielten den Fall herunter, wäre allerdings zu bequem. CDU-Politiker und führende Grüne übten deutliche Kritik; Katharina Dröge empfahl sogar einen Fraktionsausschluss. Auch innerhalb der Linken gab es Widerspruch. Gerade deshalb lässt sich die Affäre nicht glaubwürdig als bloße rechte Erfindung abtun.

Die entscheidende Bewährungsprobe kommt jetzt: Bleibt es bei empörten Erklärungen und einer vorübergehenden Auszeit? Oder werden Kontakte, zeitliche Abläufe und Verantwortlichkeiten tatsächlich offengelegt?

Wer einen Linksruck befürchtet, sollte genau an diesem Maßstab ansetzen: Werden problematische Verhaltensweisen politisch normalisiert, sobald die Beteiligten unter dem richtigen Banner auftreten? Wird linke Radikalität milder beurteilt, weil sie sich selbst als moralisch überlegen versteht?

Demokratiefeindlichkeit wird nicht dadurch harmlos, dass sie sich links nennt. Einschüchterung, Gewaltverherrlichung und die Verachtung gleicher Regeln verdienen keine Nachsicht aufgrund politischer Etiketten. Der konkrete Fall Koçak muss anhand der belegten Vorgänge beurteilt werden. Der Anspruch dahinter reicht weiter: Niemand darf sich selbst zum Demokratieverteidiger ernennen und daraus einen Anspruch auf geringere Kontrolle ableiten.

„Für unsere Leute“ kann ein solidarisches Versprechen sein. Ein Abgeordneter muss aber deutlich machen, dass persönliche Kontakte keine Sonderstellung schaffen.

Der Rechtsstaat ist für alle da. Er kennt keine „Brüder“, für die andere Maßstäbe gelten.

Quellen

  • t-online, 22.09.2026: „Wegen Chat mit Remmo-Sohn: Kritik an Neuköllner Politiker“.
  • ZDFheute, 22.09.2026: „Chat mit Sohn von Clanchef Remmo: Koçak zieht sich zurück“.
  • BILD, 25.09.2026: Bericht über den Kampagnenvorwurf des Stuttgarter Linken-Kreisverbands.
  • Der Tagesspiegel, 25.09.2026: Bericht über Koçaks Kontakte und parlamentarische Anfragen.
  • WELT/dpa, 22.09.2026: Berichte über Kritik aus CDU, Grünen und Linkspartei.
  • Bereitgestellter Bildausschnitt des Wahlplakats.

Hashtags: #FeratKocak #DieLinke #Remmo #Berlin #Rechtsstaat #PolitischeVerantwortung #InnereSicherheit

Juden in Militärbussen
6 Minuten gelesen

Bilder aus der Ukraine werfen unangenehme Fragen auf. Chassidische Pilger werden offenbar mit Fahrzeugen transportiert, die als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind. In einem Krieg, in dem militärische Fahrzeuge potenzielle Ziele darstellen, ist das mindestens erklärungsbedürftig.

Jedes Jahr reisen Zehntausende chassidische Juden nach Uman, um dort Rosch ha-Schana zu feiern und das Grab von Rabbi Nachman von Brazlaw zu besuchen. Auch 2026 werden wieder Zehntausende Pilger erwartet.

Gerade deshalb sind die derzeit kursierenden Aufnahmen bemerkenswert.

Videos sollen zeigen, wie chassidische Pilger in Fahrzeuge einsteigen, die mit der Aufschrift „ВСУ“, also der ukrainischen Streitkräfte, gekennzeichnet sind. Auf den verbreiteten Bildern ist zudem ein Mann in militärisch wirkender Kleidung beim Verladen von Gepäck zu sehen.

Wer hält so etwas für eine gute Idee?

Denn wir reden hier nicht über irgendeinen Betriebsausflug.

Die Ukraine befindet sich im Krieg. Militärische Fahrzeuge, Einrichtungen und Personal können grundsätzlich militärische Ziele darstellen. Gleichzeitig wird seit Jahren vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen gewarnt.

Und ausgerechnet unter diesen Umständen sollen ausländische Zivilisten in Fahrzeugen transportiert werden, die nach außen den Eindruck ukrainischer Militärfahrzeuge vermitteln?

Das verlangt nach einer Erklärung.

Wer hat diese Fahrzeuge bereitgestellt?

Handelt es sich tatsächlich um Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte?

Sind es ehemalige Militärfahrzeuge, deren Kennzeichnungen lediglich nicht entfernt wurden?

Warum wurde die Aufschrift „ВСУ“ nicht abgedeckt?

Wer organisierte den Transport?

Und wussten israelische Stellen davon?

Ein ungeheuerlicher Verdacht, aber bislang kein Beweis

In sozialen Netzwerken wird inzwischen eine wesentlich schwerere These verbreitet: Die militärische Kennzeichnung könne bewusst beibehalten worden sein, damit die Fahrzeuge von russischer Aufklärung als militärische Ziele wahrgenommen werden könnten. Ein Angriff mit jüdischen Opfern unmittelbar vor Rosch ha-Schana hätte ohne Zweifel enorme internationale Auswirkungen.

Sollte jemand tatsächlich ein solches Szenario bewusst in Kauf nehmen oder gar herbeiführen wollen, wäre das eine monströse Provokation.

Für eine solche Absicht gibt es bislang jedoch keinen belastbaren Beweis.

Das muss man deutlich sagen.

Die Bilder können Fragen aufwerfen. Sie beweisen aber nicht, dass Präsident Selenskyj, die ukrainische Regierung oder das Militär einen russischen Angriff auf jüdische Pilger provozieren wollten.

Gerade bei einem derart schweren Vorwurf sollte man zwischen dem sichtbaren Vorgang und der Interpretation seiner möglichen Absicht unterscheiden.

Ein gefährliches Muster

Besonders sensibel wird der Vorgang vor dem Hintergrund einer Kontroverse, die diesen Krieg schon lange begleitet.

Menschenrechtsorganisationen haben Fälle dokumentiert, in denen ukrainische Streitkräfte militärische Positionen oder Stützpunkte in bewohnten Gebieten beziehungsweise in zivilen Gebäuden eingerichtet hatten. Amnesty International berichtete bereits 2022 über ukrainische Kräfte, die teilweise von Wohngebieten aus operierten und militärische Einrichtungen unter anderem in Schulen und Krankenhäusern untergebracht hätten.

Das war damals höchst umstritten, weil damit eine unangenehme Frage aufgeworfen wurde:

Was geschieht mit dem Schutzstatus ziviler Bereiche, wenn militärische und zivile Nutzung miteinander vermischt werden?

Amnesty stellte gleichzeitig ausdrücklich klar, dass ein solches Verhalten ukrainischer Kräfte keineswegs wahllose oder rechtswidrige russische Angriffe rechtfertigt.

Beides kann gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, die im Krieg offenbar schon kompliziert genug geworden ist.

Zivilisten dürfen nicht zum Bestandteil militärischer Strukturen werden

Genau deshalb sind die Bilder der Busse so problematisch.

Wenn zivile Pilger tatsächlich in Fahrzeugen transportiert werden, die sichtbar als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind, entsteht mindestens eine vermeidbare Verwechslungsgefahr.

Und diese Vermischung ist gefährlich.

Denn nach einem Angriff beginnt zwangsläufig der Informationskrieg.

Die eine Seite meldet:

„Russland hat ein ziviles Objekt angegriffen.“

Die andere Seite erklärt:

„Das Objekt wurde militärisch genutzt.“

Und irgendwo dazwischen liegen die Menschen, die weder Soldaten noch Strategen noch Propagandisten sind und trotzdem den Preis bezahlen.

Gerade deshalb müssen militärische und zivile Strukturen möglichst klar voneinander getrennt werden.

Sicherheit sieht anders aus

Wenn Zehntausende ausländische Besucher geschützt werden sollen, müsste eine der elementarsten Regeln lauten:

Zivilisten gehören in eindeutig erkennbare zivile Fahrzeuge.

Keine militärischen Aufschriften.

Keine vermeidbaren Missverständnisse.

Keine unnötigen Risiken.

Man sollte meinen, dafür brauche es keine internationale Sicherheitskonferenz und keine 300-seitige Risikoanalyse. Ein Stück Folie über einer militärischen Kennzeichnung wäre bereits ein erstaunlicher technologischer Durchbruch.

Kiew schuldet eine Erklärung

Der Vorgang sollte deshalb aufgeklärt werden, und zwar nicht durch wilde Spekulationen, sondern durch konkrete Antworten.

Falls es tatsächlich Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte waren, muss erklärt werden, weshalb sie zum Transport ausländischer Pilger eingesetzt wurden.

Falls es keine Militärfahrzeuge mehr waren, stellt sich die Frage, weshalb die militärische Kennzeichnung weiterhin sichtbar war.

Falls die Aufnahmen wiederum einen völlig anderen Zusammenhang zeigen, sollte auch das problemlos nachweisbar sein.

Gerade Israel dürfte ein erhebliches Interesse daran haben, diese Fragen zu klären. Denn wer seine Staatsbürger und Glaubensangehörigen in ein Kriegsgebiet reisen lässt und gemeinsam mit ukrainischen Behörden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen organisiert, sollte wissen wollen, in welchen Fahrzeugen diese Menschen transportiert werden und weshalb diese Fahrzeuge wie Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind.

Keine Spekulation nötig

Man muss deshalb gar nicht behaupten, ein Angriff auf die Pilger sei von ukrainischer Seite geplant oder gewünscht.

Dafür fehlen bislang die Beweise.

Der tatsächlich zu klärende Vorgang ist bereits brisant genug.

Denn wenn die Aufnahmen authentisch sind und tatsächlich den behaupteten aktuellen Zusammenhang zeigen, bleibt eine verblüffend einfache Frage:

Wer kommt mitten in einem Krieg auf die Idee, jüdische Zivilisten in Fahrzeugen herumzufahren, die sichtbar mit der Kennzeichnung der ukrainischen Streitkräfte versehen sind?

Und noch wichtiger:

Warum?

Diese Fragen darf Kiew beantworten.

Nachsatz

Wer von anderen Staaten Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Handeln verlangt, muss dieselben Maßstäbe auch an die Ukraine anlegen.

Solidarität darf kein Freibrief sein, kritische Fragen nicht mehr stellen zu dürfen.

Und der Schutz von Zivilisten beginnt nicht erst nach einem Angriff mit Pressekonferenzen, Schuldzuweisungen und Betroffenheitsbekundungen. Er beginnt vorher.

Indem man militärische und zivile Strukturen konsequent voneinander trennt.

Hashtags

#Ukraine #Uman #RoschHaSchana #Chassiden #Israel #Selenskyj #Kiew #UkraineKrieg #Pilger #Sicherheit #Aufklärung #VSU #Zivilisten #Militär



DROHNE IN LEIPZIG
9 Minuten gelesen

Eine mit Sprengstoff versehene Spezialdrohne taucht auf einem deutschen Flughafen zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf. Die vorhandene Drohnenerkennung schlägt offenbar nicht an. Die Konstruktion soll gezielt angepasst worden sein. Und gleichzeitig besitzt die Ukraine eine gewaltige, teilweise dezentral organisierte Drohnenproduktion. Beweist das eine ukrainische Beteiligung? Nein. Aber es wirft Fragen auf, die genauso sorgfältig untersucht werden müssen wie jede russische Spur.

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wird immer bemerkenswerter.

Was zunächst wie einer der inzwischen beinahe routinemäßig gemeldeten Drohnenvorfälle wirkte, hat sich zu einem möglichen Anschlagsfall entwickelt. Nach Recherchen von ARD-Medien befanden sich an dem Fluggerät Sprengstoff und ein Zünder. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Damit reden wir nicht mehr über einen Hobbydrohnenpiloten, der sich verirrt hat.

Wir reden über die Frage, wer möglicherweise einen Sprengsatz auf einen deutschen Verkehrsflughafen gebracht hat.

Und genau deshalb darf es keine politisch bequemen Ermittlungen geben.

Eine Spezialanfertigung statt Baumarktdrohne

Nach Informationen der BILD soll es sich bei dem Fluggerät nicht einfach um eine handelsübliche Drohne gehandelt haben. Die Konstruktion sei speziell angepasst worden. Besonders brisant ist der Verdacht, dass die Täter möglicherweise Kenntnisse über die in Leipzig vorhandene Drohnenabwehr besessen haben könnten.

BILD-Bericht zur Spezialdrohne von Leipzig

Auch die ARD-Recherche berichtet, dass die vorhandene Sensorik des Flughafens das Fluggerät offenbar nicht erkannt hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte demnach, die Drohne sei vermutlich technisch so verändert worden, dass die vorhandene Abwehr umgangen werden konnte.

Das wäre eine entscheidende Erkenntnis.

Denn damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Fähigkeiten der Täter.

Wer konnte eine solche Drohne bauen?

Wer verfügte über die notwendigen Komponenten?

Wer besaß Erfahrung mit FPV- und Langstreckendrohnen?

Und möglicherweise noch wichtiger: Wer konnte Kenntnisse über die Sicherheitsmaßnahmen des Flughafens besitzen?

Eine Drohnenindustrie, die kaum noch eine klassische Industrie ist

Hier kommt ein Aspekt ins Spiel, über den in Deutschland erstaunlich wenig gesprochen wird.

Die Ukraine verfügt inzwischen über eine gewaltige Drohnenproduktion.

Und diese findet keineswegs ausschließlich hinter den Werkstoren großer Rüstungsunternehmen statt.

Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verfügte das Land Anfang 2026 über Produktionskapazitäten von mehr als acht Millionen FPV-Drohnen jährlich. Mehr als 160 Unternehmen unterschiedlicher Größe seien allein in diesem Bereich tätig.

Doch selbst diese beeindruckenden Zahlen erzählen nur einen Teil der Geschichte.

Der Tagesspiegel berichtete über regelrechte Drohnenwerkstätten in Kellern und kleinen Räumen, in denen Freiwillige Fluggeräte montieren, programmieren und testen. Aus einzelnen privaten Initiativen sind teilweise organisierte Werkstätten mit zahlreichen Helfern entstanden.

Das bedeutet:

Militärisch nutzbare Drohnen entstehen heute nicht zwangsläufig in einer Fabrik mit Wachschutz, Werkstor und Firmenlogo.

Sie können in Werkstätten entstehen.

In Kellern.

In Vereinsräumen.

An gewöhnlichen Arbeitstischen.

Montage von FPV-Drohnen in einer kleinen Werkstatt. Solche dezentralen Produktions- und Montageformen spielen im Ukraine-Krieg inzwischen eine erhebliche Rolle. Aufnahmeort und Identität der abgebildeten Personen sollten nur angegeben werden, sofern sie unabhängig verifiziert sind.

Und genau das macht die kriminalistische Zuordnung eines Fluggeräts erheblich schwieriger.

Das Prinzip „Drohnenbau am Arbeitstisch“

Die Entwicklung ist militärisch durchaus nachvollziehbar.

FPV-Drohnen sind vergleichsweise billig, Komponenten international erhältlich und Konstruktionen schnell veränderbar. Motoren, Rahmen, Flugcontroller, Kameras, Funktechnik und Akkus können unterschiedlich kombiniert werden.

Aus einem standardisierten Produkt wird damit schnell eine individuelle Konstruktion.

Gruppenmontage von Drohnenkomponenten.

Auf dem Foto ist eine „Wings for Europe“-Fahne zu erkennen.

Die Organisation unterstützt den Bau und die Lieferung von Drohnen für die Ukraine.

Das Bild sollte deshalb nicht pauschal als Aufnahme einer „ukrainischen Drohnenfabrik“ bezeichnet werden.

Wings for Europe – Informationen über die Initiative

Gerade dieser Punkt ist wichtig.

Denn die Infrastruktur zur Herstellung solcher Geräte endet längst nicht an der ukrainischen Staatsgrenze.

Freiwillige Netzwerke und Unterstützergruppen existieren auch in europäischen Ländern.

Vorgeschlagene Bildunterschrift: Auch kleine Arbeitsgruppen können heute FPV-Drohnen montieren. Das zeigt, wie weit sich die Herstellung solcher Systeme von der klassischen Vorstellung einer Rüstungsfabrik entfernt hat.

Diese Bilder beweisen selbstverständlich nicht, dass dort die Leipziger Drohne hergestellt wurde.

Sie beweisen auch keine Verbindung ihrer Hersteller zum Leipziger Vorfall.

Sie zeigen etwas anderes:

Wie niedrig die industrielle Schwelle zur Herstellung oder Modifikation solcher Fluggeräte inzwischen geworden ist.

Und genau deshalb wäre jede vorschnelle Herkunftsbehauptung unseriös.

Dann steht die Drohne ausgerechnet zwischen ukrainischen Antonov-Maschinen

Noch merkwürdiger wird der Fall durch den Fundort.

Die Drohne wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwischen zwei Frachtflugzeugen der ukrainischen Antonov Airlines entdeckt.

Nach den bisherigen Recherchen war eine dieser Maschinen zuvor zum Transport militärischer Munition aus Frankreich eingesetzt worden. Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll diese Munition allerdings bereits entladen gewesen sein.

Auch hier muss man zwei vollkommen unterschiedliche Dinge auseinanderhalten.

Eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen ist kein Beweis für ukrainische Täter.

Genauso wenig ist eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen automatisch ein Beweis dafür, dass Russland diese Flugzeuge angreifen wollte.

Beides sind Hypothesen.

Kriminalistische Ermittlungen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich nicht danach richten dürfen, welche Hypothese politisch gerade am besten ins Weltbild passt.

Warum explodierte die Drohne nicht?

Dann kommt eine der interessantesten Fragen des gesamten Falles:

Warum detonierte der Sprengsatz nicht?

Wenn es sich tatsächlich um eine speziell konstruierte Kamikaze-Drohne gehandelt hat, wenn sie tatsächlich Sprengstoff und Zünder transportierte und wenn sie tatsächlich bis zwischen mögliche Zielobjekte gelangte, dann hatte sie einen bemerkenswerten Teil ihrer vermeintlichen Mission bereits geschafft.

Trotzdem kam es nicht zur Explosion.

Dafür kann es völlig banale technische Gründe geben.

Der Zünder könnte versagt haben.

Die Steuerungsverbindung könnte abgebrochen sein.

Die Drohne könnte beschädigt worden sein.

Der Täter könnte die Kontrolle verloren haben.

Oder der Sprengsatz sollte aus irgendeinem anderen Grund nicht detonieren.

Wir wissen es schlicht nicht.

Gerade deshalb muss diese Frage beantwortet werden, statt die Leerstelle mit einer politisch passenden Geschichte zu füllen.

Russland? Möglich. Aber wo sind die öffentlich überprüfbaren Beweise?

Inzwischen gibt es Berichte über amerikanische Geheimdienstinformationen, die auf eine mögliche Beteiligung russischer Dienste hindeuten sollen.

Das muss selbstverständlich untersucht werden.

Aber Geheimdienstinformationen sind zunächst Informationen einer Behörde und kein öffentlich überprüfbarer Beweis.

Bemerkenswert ist deshalb eine Aussage des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler. Er stellte sinngemäß zwei Möglichkeiten gegenüber: Entweder Russland stecke tatsächlich dahinter, oder jemand versuche bewusst, diesen Eindruck zu erzeugen.

Genau diese zweite Möglichkeit führt zu einer unbequemen Frage.

Muss auch eine False-Flag-Operation geprüft werden?

Selbstverständlich.

Nicht weil es dafür derzeit Beweise gäbe.

Sondern weil eine ernsthafte Ermittlung Alternativhypothesen prüfen muss.

Wenn eine Tat politisch oder militärisch dazu geeignet wäre, die öffentliche Unterstützung für weitere Aufrüstung zu erhöhen, die Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland zu verschärfen oder zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, dann muss auch untersucht werden, wem eine solche Tat politisch nützen könnte.

Das ist noch kein Täterbeweis.

Das klassische cui bono? ersetzt weder Fingerabdrücke noch DNA, Funkdaten, Bauteilanalysen oder Zahlungsströme.

Aber es ist ein legitimer Ausgangspunkt für Ermittlungen.

Und deshalb darf auch folgende Hypothese nicht zum Tabu erklärt werden:

Könnte ein ukrainischer Akteur, eine Unterstützergruppe oder irgendein anderer Akteur eine solche Provokation inszeniert haben, um den Verdacht gezielt auf Russland zu lenken?

Die Antwort lautet derzeit:

Denkbar ja. Belegt nein.

Und exakt dasselbe Beweismaß muss für die Russland-Hypothese gelten.

Die entscheidenden Fragen sind technisch, nicht politisch

Statt reflexartig über Moskau oder Kiew zu spekulieren, sollten Ermittler einige sehr konkrete Fragen beantworten:

  1. Woher stammen Motoren, Flugcontroller, Funkmodule, Rahmen und Akku der Drohne?
  2. Welche Firmware war installiert und wer hat sie verändert?
  3. Welche Funkfrequenzen und Kommunikationsverfahren wurden verwendet?
  4. Besitzt die Konstruktion charakteristische Merkmale bestimmter Hersteller oder Werkstätten?
  5. Woher stammt der Sprengstoff und lässt sich seine Charge zurückverfolgen?
  6. Woher stammt der Zünder?
  7. Wie gelangte das Fluggerät überhaupt auf beziehungsweise über das Flughafengelände?
  8. Von welchem Ort wurde es gestartet?
  9. Warum wurde es von der vorhandenen Sensorik nicht erkannt?
  10. Woher könnte der Konstrukteur Kenntnisse über diese Abwehrsysteme gehabt haben?
  11. Warum detonierte die Sprengladung nicht?
  12. Gibt es Mobilfunk-, Funk-, Kamera-, Fahrzeug- oder Bewegungsdaten, die zum Bediener führen?

Das sind die Fragen, die einen Täter liefern können.

Nicht politische Reflexe.

Und genau hier beginnt die eigentliche Brisanz

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch mit Milliardenbeträgen. Ukrainische Militärtransporte nutzen deutsche Infrastruktur. Gleichzeitig soll Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung seine Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen, und die Bevölkerung wird seit Jahren vor russischer Spionage, Sabotage und hybrider Kriegführung gewarnt.

Dann taucht auf einem deutschen Flughafen eine mit Sprengstoff versehene, offenbar speziell modifizierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf.

Das verlangt maximale Aufklärung.

Nicht maximale politische Verwertbarkeit.

Wenn Russland dahintersteckt, muss das bewiesen und klar benannt werden.

Wenn eine extremistische Gruppe dahintersteckt, ebenso.

Wenn ein Einzeltäter verantwortlich ist, gehört auch das auf den Tisch.

Und sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass ukrainische oder proukrainische Akteure beteiligt waren, dann darf auch diese Erkenntnis nicht aus politischen Gründen unterdrückt oder kleingeredet werden.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze Wahrheit

Gerade weil der Fall so hervorragend geeignet ist, geopolitisch ausgeschlachtet zu werden, ist Zurückhaltung notwendig.

Die ukrainische Drohnenindustrie und ihre dezentralen Produktionsstrukturen beweisen keine ukrainische Beteiligung in Leipzig.

Aber sie zeigen, dass die technische Fähigkeit vorhanden ist.

Die Position der Drohne zwischen ukrainischen Maschinen beweist ebenfalls nichts.

Das Nichtexplodieren beweist nichts.

Und auch Geheimdiensthinweise auf Russland sind für die Öffentlichkeit noch kein kriminaltechnischer Beweis.

Was bleibt, ist deshalb eine Forderung, die in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein müsste:

Ermittelt in jede Richtung.

Nicht nur nach Osten.

Nicht nur in die Richtung, die politisch erwünscht erscheint.

Sichert Bauteile, Seriennummern, Funkdaten, Firmware, Sprengstoffspuren, Überwachungsvideos und Kommunikationsdaten. Rekonstruiert Herstellung, Transport, Startplatz und Flugweg.

Und veröffentlicht anschließend so viel davon, wie ein laufendes Strafverfahren erlaubt.

Denn wenn tatsächlich jemand versucht hat, mit einer Sprengstoffdrohne auf einem deutschen Verkehrsflughafen eine internationale Krise zu provozieren, dann gibt es nur eine akzeptable Antwort:

Wir müssen wissen, wer es war.

Nicht, wen wir gerne dafür verantwortlich machen würden.

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Mord in Berlin
4 Minuten gelesen

Eine Frau ist tot, mindestens 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days fahnden Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach dem 21-jährigen Abdul B., der nach Angaben der Ermittlungsbehörden der islamistischen Szene zugeordnet wird. Der Verdacht lautet auf einen Terroranschlag.

Neben Trauer und Mitgefühl bleiben vor allem Fragen. Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Und Fragen, denen sich Politik und Sicherheitsbehörden stellen müssen.

Erste Frage: Warum war die Veranstaltung nicht besser abgesichert?

Der Berliner CSD zählt zu den größten Veranstaltungen Europas. Zehntausende Menschen feiern dort jedes Jahr.

Nach zahlreichen islamistischen Anschlägen und Anschlagsversuchen der vergangenen Jahre hätte der Schutz einer derartigen Großveranstaltung höchste Priorität haben müssen.

Wie konnte ein Transporter überhaupt in die Nähe einer Menschenmenge gelangen?

Gab es ausreichend Poller, Sperren und Zufahrtsschutz?

Oder wurde das Risiko erneut unterschätzt?

Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort, sondern an diejenigen, die Sicherheitskonzepte planen und politisch verantworten.

Zweite Frage: Warum konnte der Täter so schnell identifiziert werden?

Bereits kurze Zeit nach der Tat veröffentlichten die Behörden Name und Foto des mutmaßlichen Täters.

Eine derart schnelle Identifizierung lässt zwangsläufig vermuten, dass der Mann den Behörden nicht völlig unbekannt war.

Und genau daraus ergibt sich die nächste Frage.

Dritte Frage: War der Täter bereits vorher bekannt?

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Abdul B. der islamistischen Szene zugeordnet werden.

Medien berichten zudem, dass der Mann den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sei.

Sollte das zutreffen, muss offen aufgearbeitet werden, welche Erkenntnisse bereits vorlagen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Denn genau dafür existieren Sicherheitsbehörden.

Vierte Frage: Warum konnte ein polizeibekannter Islamist offenbar frei herumlaufen?

Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte.

Wenn jemand den Behörden als Islamist bekannt ist und dennoch die Möglichkeit erhält, einen Terroranschlag mit tödlichem Ausgang zu verüben, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob unser System funktioniert.

War eine intensivere Überwachung möglich?

Gab es rechtliche Hürden?

Wurde die Gefahr falsch eingeschätzt?

Oder fehlte schlicht der politische Wille, bekannte Gefährder konsequent zu überwachen und, soweit rechtlich möglich, an weiteren Straftaten zu hindern?

Diese Fragen sind unbequem.

Gerade deshalb müssen sie beantwortet werden.

Fünfte Frage: Wenn bereits frühere Anschlagspläne bekannt gewesen sein sollen, warum war er weiterhin auf freiem Fuß?

Besonders brisant sind inzwischen Medienberichte, wonach Abdul B. bereits früher einen Terroranschlag geplant haben soll.

Sollten sich diese Informationen bestätigen, würde sich die Angelegenheit noch einmal erheblich verschärfen.

Denn dann stellt sich nicht mehr nur die Frage, warum ein bekannter Islamist erneut zuschlagen konnte.

Dann stellt sich die Frage, warum jemand, gegen den offenbar bereits Erkenntnisse wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vorlagen, weiterhin die Möglichkeit hatte, eine derartige Tat zu begehen.

Natürlich lebt Deutschland in einem Rechtsstaat.

Nicht jeder Verdacht rechtfertigt eine Inhaftierung.

Aber genau deshalb muss jetzt transparent aufgearbeitet werden:

  • Welche Erkenntnisse lagen den Behörden tatsächlich vor?
  • Wie wurde die Gefährlichkeit bewertet?
  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
  • Und hätten Menschenleben möglicherweise verhindert werden können?

Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat

Die Ermittlungen laufen noch, und viele Details werden erst in den kommenden Tagen bekannt werden.

Doch schon jetzt steht fest: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine vollständige Aufklärung.

Nicht auf beschwichtigende Pressekonferenzen.

Nicht auf politische Floskeln.

Sondern auf nachvollziehbare Antworten.

Denn wenn sich bestätigen sollte, dass ein mutmaßlicher islamistischer Extremist den Behörden bekannt war und möglicherweise sogar bereits wegen früherer Anschlagspläne aufgefallen ist, dann muss offen darüber gesprochen werden, ob die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichen oder ob gravierende Fehler im System vorliegen.

Eine demokratische Gesellschaft darf sich nicht daran gewöhnen, dass nach jedem Terroranschlag dieselben Fragen gestellt werden und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Gerade das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, dass Sicherheitsbehörden Risiken frühzeitig erkennen, konsequent handeln und politische Verantwortliche bereit sind, aus Fehlern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Denn eines ist nach dieser Bluttat unbestreitbar: Eine Frau hat ihr Leben verloren, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Jetzt schuldet der Staat den Bürgern vor allem eines: ehrliche Antworten.

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Lügenpresse
2 Minuten gelesen

Sollten Berichte zutreffen, wonach einzelne westliche Journalisten oder Professoren für Reisen in die Ukraine Vergütungen zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar erhalten haben, wäre das ein Vorgang von erheblichem öffentlichem Interesse. Denn unabhängiger Journalismus lebt von Glaubwürdigkeit. Wer über einen Krieg berichtet, sollte ausschließlich den Fakten verpflichtet sein und nicht finanziellen Anreizen einer Konfliktpartei.

Und unsere Politik?

Gerade deshalb genügt es nicht, nur über mögliche Zahlungen an Medienvertreter zu sprechen. Die gleiche Transparenz muss auch für Politiker gelten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und andere politische Entscheidungsträger in die Ukraine gereist. Deshalb stellen sich berechtigte Fragen:

  • Wer hat diese Reisen bezahlt?
  • Wurden Kosten von ukrainischen Stellen oder Dritten übernommen?
  • Welche Gesamtkosten sind für den Steuerzahler entstanden?
  • Gab es weitere geldwerte Vorteile oder Einladungen?

Diese Fragen sind kein Vorwurf, sondern Ausdruck demokratischer Kontrolle. Wer Milliardenhilfen beschließt oder über Waffenlieferungen entscheidet, muss maximale Transparenz akzeptieren. Dasselbe gilt für Journalisten und Wissenschaftler, die für sich Unabhängigkeit beanspruchen.

Bis konkrete Vorwürfe durch belastbare Belege bestätigt sind, sollten sie nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden. Umso wichtiger ist eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Leistungen rund um solche Reisen.

Denn am Ende geht es um eine einfache Frage:

Wer berichtet oder entscheidet wirklich unabhängig, wenn Reisen, Unterkünfte oder Honorare von denjenigen finanziert werden, über die anschließend berichtet oder entschieden wird?

Vertrauen entsteht nicht durch Hochglanzbilder aus Kiew, sondern durch Transparenz. Und genau daran sollten sich Medien, Wissenschaft und Politik gleichermaßen messen lassen.

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