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Zuwanderung

AKTEN im BÜRO vor REICHSTAG
3 Minuten gelesen

Jahrelang wurde uns erzählt, Zuwanderung sei ein Gewinn für Deutschland. Man könnte die politische Werbebotschaft auch so zuspitzen: „Was die Zuwanderer uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Ein Blick in die bundesweite Kriminalstatistik zeigt, wie bitter diese Versprechen für viele Bürger klingen.

Für 2024 weist das Bundeskriminalamt 331.308 aufgeklärte Straftaten der Allgemeinkriminalität aus, an denen mindestens ein Tatverdächtiger beteiligt war, der nach der BKA-Definition als „Zuwanderer“ erfasst wurde. Das waren 10,7 Prozent aller aufgeklärten Straftaten in diesem Bereich. Ausländerrechtliche Verstöße sind dabei herausgerechnet. augsburglive.com

DeliktsbereichFälleAnteil an diesen 331.308 Fällen
Diebstahl94.94328,7 %
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit83.86525,3 %
Vermögens- und Fälschungsdelikte67.24620,3 %
Sonstige Straftatbestände nach dem StGB47.32814,3 %
Rauschgiftdelikte24.3997,4 %
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung8.4602,6 %
Sonstige strafrechtliche Nebengesetze, ohne ausländerrechtliche Verstöße4.6881,4 %
Straftaten gegen das Leben3790,1 %

Die Prozentanteile sind aus den Fallzahlen berechnet; Rundungen können zu kleinen Abweichungen führen. augsburglive.com

Das sind keine bloßen Zahlenspielereien. Hinter den 83.865 Rohheitsdelikten stehen unter anderem Körperverletzungen, Raub, Bedrohungen und Nötigungen. Hinzu kommen 8.460 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Und 379 Fälle erfasste das BKA im Bereich der Straftaten gegen das Leben, darunter Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung. augsburglive.com

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf Mehrfachtatverdächtige: 54.765 Personen, also 31,8 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer, wurden mehr als einer Straftat verdächtigt. Laut BKA waren diese Personen an 77 Prozent der aufgeklärten Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern beteiligt. Das macht die Frage nach konsequenten Ermittlungen, Strafverfolgung und dem Umgang mit Wiederholungstätern umso dringlicher. Auch hier gilt: „tatverdächtig“ bedeutet nicht „verurteilt“.

Wer diese Zahlen mit der Arbeitsmigration früherer Jahrzehnte gleichsetzt, lenkt von dem ab, was tatsächlich erfasst wird. Das BKA zählt in dieser Auswertung Menschen mit den Aufenthaltsanlässen Asylbewerber, Schutz- oder Asylberechtigte, Duldung oder unerlaubter Aufenthalt. Das ist eine andere Kategorie als reguläre Arbeitsmigration. Die Statistik weist allerdings nicht für jeden Tatverdächtigen das Einreisejahr aus. Daher lässt sich aus ihr nicht belegen, dass ausnahmslos alle Betroffenen seit 2015 eingereist sind.

Allerdings soll nochmals deutlich gemacht werden, dass dies keine pauschale Verunglimpfung von Menschen mit Migrationshintergrund sein soll, sondern bewusst die Probleme ansprechen soll. Man kann das eine sehr wohl vom anderen trennen.

  • Die politische Empörung sollte sich deshalb vor allem an jene richten, die jahrelang die Folgen einer ungesteuerten Politik kleingeredet und jede Sicherheitsfrage als unzulässig abgetan haben.
  • Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Straftaten begangen werden, wie oft dieselben Personen auffällig werden und ob der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt.
  • Wer Deutschland eine solche Bilanz zumutet, kann sich nicht mit Werbesätzen über den angeblichen Wert der Zuwanderung aus der Verantwortung stehlen.

Quellen

https://augsburglive.com/wp-content/uploads/2025/12/kriminalitaetimkontextvonzuwanderung_2024.pdf

Schlagworte

Zuwanderung, Kriminalstatistik, BKA, Tatverdächtige, Sicherheit, Mehrfachtatverdächtige

Hashtags

#Kriminalstatistik #Zuwanderung #InnereSicherheit #BKA #Deutschland

STEALING A BUS
4 Minuten gelesen

Es gibt Bilder, die wirken wie Satire. Und dann gibt es dieses angebliche Informationsplakat des britischen Home Office:

„Stealing a bus is illegal.“

Einen Bus zu stehlen ist illegal.

Darunter wird Erwachsenen offenbar noch erklärt, warum: Ein Bus gehört jemand anderem. Wer ihn ohne Erlaubnis nimmt, begeht eine Straftat. Polizei, Gefängnis und möglicherweise Auswirkungen auf das Asylverfahren könnten folgen.Falls dieses Plakat tatsächlich authentisch ist, muss man sich fragen, wie tief der Anspruch europäischer Staaten an Integration inzwischen gesunken ist.Denn irgendwann reicht es.

Menschen, die nach Europa kommen, sind keine unmündigen Kinder, denen man elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens mit bunten Bildern erklären muss. Wer Tausende Kilometer zurücklegen, Grenzen überwinden, ein Smartphone bedienen und einen Asylantrag stellen kann, von dem darf man auch erwarten, dass er versteht:

Man klaut nicht. Man schlägt nicht. Man belästigt keine Menschen. Man zerstört kein fremdes Eigentum. Und man scheißt nicht einfach auf Straßen, Plätze oder in Parks.

Dass man solche Sätze im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt hinschreiben muss, ist bereits grotesk genug.

Integration ist keine Leistung der Deutschen an Zuwanderer

Seit Jahren wird uns Integration häufig so verkauft, als müsse vor allem die Aufnahmegesellschaft liefern.

Noch mehr Sprachkurse. Noch mehr Sozialarbeiter. Noch mehr Beratungsstellen. Noch mehr Informationsmaterial. Noch mehr Übersetzungen. Noch mehr Rücksichtnahme. Noch mehr Erklärungen.

Dabei wird ein entscheidender Punkt gern vergessen:

Integration ist zuallererst eine Bringschuld dessen, der in eine bestehende Gesellschaft kommt.

Deutschland muss niemandem beibringen, dass man seine Notdurft nicht mitten im öffentlichen Raum verrichtet. Deutschland muss keinem erwachsenen Menschen erklären, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind. Und Deutschland muss niemandem erläutern, dass Gewalt, Diebstahl und Belästigung verboten sind.

Das sind Mindestanforderungen.

Wer nach Deutschland kommt, muss nicht Goethe auswendig lernen, Schweinebraten essen oder Weihnachten feiern.

Aber er hat unsere Gesetze zu respektieren.

Nicht irgendwann. Nicht nach dem fünften Integrationskurs. Sondern vom ersten Tag an.

Schluss mit der Infantilisierung

Besonders unerträglich ist die Vorstellung, Fehlverhalten müsse immer wieder mit mangelnder Kenntnis unserer gesellschaftlichen Regeln entschuldigt werden.

Wer auf einen öffentlichen Platz kotet oder dort seine Notdurft verrichtet, braucht keinen Integrationscoach.

Wer stiehlt, braucht kein Piktogramm, das ihm erklärt, wem die Sache gehört.

Wer andere Menschen angreift, braucht keine Broschüre über deutsche Gepflogenheiten.

Er braucht die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Und bei Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht muss nach schweren Straftaten zusätzlich geprüft werden, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen das Gesetz vorsieht.

Das wäre keine Unmenschlichkeit.

Das wäre ein funktionierender Rechtsstaat.

Deutschland sollte sich das britische Beispiel sehr genau ansehen

Denn wer über Großbritannien lacht, sollte sich fragen, ob Deutschland nicht längst an derselben Krankheit leidet: dem geradezu zwanghaften politischen Bedürfnis, die Anforderungen an Integration immer weiter herunterzuschrauben.

Eine Gesellschaft muss nicht jedes Verhalten akzeptieren, nur weil derjenige, der es zeigt, aus einer anderen Gesellschaft stammt.

Andere Herkunft ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen.

Kulturelle Unterschiede können erklären, warum Menschen bestimmte Dinge unterschiedlich betrachten. Sie heben aber weder Strafgesetze noch elementare Regeln des Zusammenlebens auf.

Wer freiwillig oder als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, kommt in eine bereits bestehende Gesellschaft.

Nicht umgekehrt.

Deutschland muss sich deshalb nicht an jeden Neuankömmling kulturell anpassen. Der Neuankömmling muss lernen, innerhalb der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung zu leben.

Fördern und Fordern. Und zwar beides.

Wer sich integriert, Deutsch lernt, arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt, Gesetze respektiert und friedlich mit seinen Nachbarn lebt, sollte jede vernünftige Chance bekommen, hier seinen Platz zu finden.

Aber genauso eindeutig muss die andere Seite ausgesprochen werden:

Wer unsere Gastfreundschaft mit einem Anspruch auf Regellosigkeit verwechselt, hat das Prinzip nicht verstanden.

Ein Staat, der Erwachsenen erklären muss, dass Busdiebstahl verboten ist oder dass öffentliche Grünanlagen keine Toiletten sind, hat nicht zu wenig Integrationsbroschüren gedruckt.

Er hat möglicherweise viel zu lange viel zu wenig verlangt.

Europa braucht deshalb keine immer primitiveren Piktogramme.

Es braucht wieder den Mut zu einem vollkommen normalen Satz:

Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Regeln halten. Integration ist eine Bringschuld.

Und wenn Europa diesen Anspruch schon für unzumutbar hält, brauchen wir uns über das Scheitern von Integration tatsächlich nicht mehr zu wundern.

Hinweis zur Veröffentlichung: Die Authentizität des abgebildeten „Home Office“-Plakats sollte vor einer Behauptung, es stamme tatsächlich von der britischen Regierung, anhand einer Primärquelle verifiziert werden. Das Bild allein belegt das nicht.

Hashtags: #Integration #Migration #Asyl #Deutschland #Großbritannien #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Zuwanderung #Europa

Steinmeier3
3 Minuten gelesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt allen Ernstes, Deutschland brauche mehr Zuwanderung, „wenn wir funktionieren wollen“. Angesichts der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man sich fragen: Welche Art von Zuwanderung meint der Bundespräsident eigentlich?

Deutschland hat bereits mehr als drei Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Millionen weitere Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen staatliche Leistungen. Gleichzeitig ächzen Städte und Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben, Wohnraummangel, Integrationskosten und einer Verwaltung, die vielerorts längst an ihre Grenzen stößt.

Und die Antwort aus dem Schloss Bellevue lautet: mehr Zuwanderung?

Das ist politische Realitätsverweigerung, solange nicht sauber zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung mit dauerhafter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen unterschieden wird.

Natürlich fehlen Deutschland Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker, Ingenieure und andere qualifizierte Beschäftigte. Doch ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch beseitigt, dass schlicht mehr Menschen ins Land kommen. Entscheidend sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen und vor allem die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt.

Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung.

Genau diese simple Wahrheit wird in der politischen Debatte viel zu häufig verwischt.

Noch absurder wird es, wenn Deutschland einerseits Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung finanziert und andererseits so tut, als könne der eigene Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch weitere Migration gelöst werden.

Warum wird nicht mit derselben politischen Energie gefragt, wie möglichst viele der bereits hier lebenden Erwerbsfähigen in Arbeit gebracht werden können?

Warum werden Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung nicht zur absoluten Priorität?

Warum wird nicht offen darüber gesprochen, welche Formen der Migration den Sozialstaat netto entlasten und welche ihn zusätzlich belasten?

Und warum wird der Bevölkerung immer wieder das Wort „Fachkräfte“ präsentiert, wenn tatsächlich über eine wesentlich breitere Zuwanderung gesprochen wird?

Deutschland braucht selbstverständlich Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und dringend benötigte Qualifikationen mitbringen. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Politik, die jede Form von Zuwanderung rhetorisch zum Heilmittel gegen den Fachkräftemangel erklärt.

Wer Fachkräfte benötigt, soll Fachkräfte anwerben: gezielt, nach nachvollziehbaren Kriterien und orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Gleichzeitig muss der Staat von arbeitsfähigen Menschen, die dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen, konsequent verlangen, jede zumutbare Möglichkeit zur Qualifizierung und Beschäftigung wahrzunehmen.

Ein Sozialstaat kann großzügig sein. Aber er kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Zahl seiner Leistungsempfänger schneller wächst als die Zahl derjenigen, die ihn finanzieren.

Steinmeiers Satz müsste deshalb eigentlich anders lauten:

Deutschland braucht nicht einfach mehr Zuwanderung. Deutschland braucht mehr Menschen in produktiver Beschäftigung.

Alles andere ist keine Strategie gegen den Fachkräftemangel, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vermischt und anschließend überrascht feststellt, dass die Rechnung nicht aufgeht.

#Steinmeier #Zuwanderung #Migration #Fachkräftemangel #Arbeitslosigkeit #Sozialstaat #Bürgergeld #Arbeitsmarkt #Deutschland #Fachkräfte

Grenze geschlossen
4 Minuten gelesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

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Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

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Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

I

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Deutschland #InnereSicherheit #Außengrenzen #Asylpolitik #MigrationKrise #Schengen #Rechtsstaat #Sicherheit #Grenzkontrollen #Politik #EUAußengrenzen #IllegaleMigration #ÖffentlicheSicherheit #DeutschlandZuerst

…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

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Flüchtlingskrise im Griff
2 Minuten gelesen

Bundeskanzler Friedrich Merz führt nach eigener Darstellung eine Regierung, die Deutschland endlich wieder in Ordnung bringt. Eine Regierung, die Probleme löst statt verwaltet. Manche Anhänger sprechen sogar von der „besten Bundesregierung seit Jahrzehnten“.

Wenn das tatsächlich der Maßstab ist, möchte man lieber nicht wissen, wie die schlechteren ausgesehen haben.

Denn ausgerechnet bei dem Thema, bei dem Friedrich Merz einen echten Politikwechsel versprochen hatte, klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Der Bundeskanzler erklärte, die Flüchtlingskrise sei inzwischen „im Griff“.

Die Statistik scheint diese Pressekonferenz allerdings verpasst zu haben.

Die Zahl der Asylanträge einschließlich Familiennachzug zeigt ein anderes Bild:

JahrAsylanträge + Familiennachzug
2016über 849.428
2017über 340.675
2018über 282.983
2019über 262.573
2020über 180.190
2021über 272.521
2022über 334.407
2023über 481.915
2024über 380.945
2025über 268.543
2026 (bisher)über 110.145

Offenbar bedeutet „im Griff“ heute etwas völlig Neues. Früher verstand man darunter, dass ein Problem kleiner wird. Heute reicht es offenbar, wenn man erklärt, dass es kleiner geworden sei.

Für Kommunen, Schulen, Kindergärten und Ausländerbehörden fühlt sich diese neue Definition allerdings erstaunlich wenig nach Entlastung an.

Friedrich Merz hat einen Politikwechsel versprochen. Viele Wähler erwarteten sinkende Migrationszahlen, konsequente Rückführungen und eine deutliche Begrenzung der illegalen Migration.

Stattdessen hört man vor allem Erfolgsmeldungen aus Berlin, während die Realität vieler Städte und Gemeinden weiterhin von hohen Zuwanderungszahlen, Wohnungsmangel und steigenden Sozialkosten geprägt ist.

Vielleicht ist das die eigentliche Stärke dieser Bundesregierung.

Nicht Probleme zu lösen.

Sondern sie sprachlich so umzudekorieren, dass sie wie Erfolge aussehen.

Man könnte Schlaglöcher künftig auch als Verkehrsberuhigung verkaufen und Rekordschulden als finanziellen Optimismus.

Doch Statistiken haben einen entscheidenden Nachteil:

Sie stimmen weder an Parteitagen ab noch lesen sie Regierungserklärungen.

Und genau deshalb sind sie manchmal der unbequemste Oppositionspolitiker überhaupt.

#FriedrichMerz #Migration #Asyl #Familiennachzug #Deutschland #Flüchtlingskrise #Grenzschutz #Asylpolitik #Bundesregierung #Innenpolitik #Zuwanderung #Kommunen #Politik #Deutschland2026 #Meinungsfreiheit

Sozialausgaben
3 Minuten gelesen

In der politischen Debatte wird häufig von „Fachkräfteeinwanderung“ gesprochen.

Die Realität sieht deutlich differenzierter aus.

Ein erheblicher Teil der Zuwanderung erfolgt nicht über klassische Erwerbsmigration, sondern über:

  • Asyl,
  • humanitäre Aufnahme,
  • Familiennachzug.

Gerade Familiennachzug bedeutet zunächst nicht, dass die nachziehenden Personen bereits mit einem Arbeitsplatz nach Deutschland kommen. Viele müssen zunächst Sprache lernen, Qualifikationen anerkennen lassen oder sich überhaupt erst in den Arbeitsmarkt integrieren.

Der Arbeitsmarkt zeigt große Unterschiede

Besonders deutlich werden die Unterschiede beim Vergleich einzelner Gruppen.

Bürger aus Bulgarien oder Rumänien kommen als EU-Bürger im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit überwiegend zum Arbeiten nach Deutschland. Ihre Beschäftigungsquoten liegen bei rund 60 bis 65 Prozent.

Bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen verlief die Integration deutlich langsamer. Zwar ist die Beschäftigungsquote in den vergangenen Jahren gestiegen und liegt heute deutlich höher als unmittelbar nach Kriegsbeginn, sie bleibt aber weiterhin hinter vielen anderen europäischen Ländern zurück.

Während Polen oder Tschechien Beschäftigungsquoten ukrainischer Geflüchteter von teilweise über 60 Prozent erreichen, liegt Deutschland darunter.

Bürgergeld als politischer Streitpunkt

Besonders kontrovers wird die Rolle des Bürgergeldes diskutiert.

Kritiker sehen darin einen Fehlanreiz.

Sie argumentieren, dass Deutschland im internationalen Vergleich ein sehr weitreichendes soziales Sicherungssystem bietet. Neben dem Regelbedarf werden unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem Unterkunftskosten, Krankenversicherung sowie weitere Unterstützungsleistungen übernommen.

Nach Auffassung dieser Kritiker sinkt dadurch insbesondere im Niedriglohnbereich der finanzielle Abstand zwischen Transferleistungen und Erwerbseinkommen. Sie fordern deshalb stärkere Arbeitsanreize und schnellere Vermittlung in Beschäftigung.

Demgegenüber verweisen andere Experten darauf, dass die Arbeitsmarktintegration auch von Sprachkenntnissen, Kinderbetreuung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der allgemeinen Arbeitsmarktlage abhängt. Welchen Anteil einzelne Faktoren am Integrationsverlauf haben, ist wissenschaftlich nicht eindeutig quantifizierbar.

Immer weniger Einzahler finanzieren immer mehr Leistungsempfänger

Unabhängig von der politischen Bewertung bleibt ein strukturelles Problem bestehen:

  • Die Zahl der Rentner steigt.
  • Die Pflegekosten steigen.
  • Die Gesundheitskosten steigen.
  • Die Zahl der Beitragszahler wächst deutlich langsamer.
  • Gleichzeitig werden erhebliche Teile der Sozialausgaben zusätzlich aus Steuermitteln finanziert.

Damit wächst die Belastung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen stetig.

Fazit

Der Rekord bei den Sozialausgaben ist kein Zufall.

Er ist das Ergebnis einer alternden Bevölkerung, steigender Gesundheits- und Pflegekosten, einer schwachen Wirtschaft und einer Sozialpolitik, deren Finanzierung zunehmend unter Druck gerät.

Hinzu kommt eine Zuwanderung, die nur teilweise unmittelbar in den Arbeitsmarkt führt. Je länger die Integration in Beschäftigung dauert, desto höher sind die öffentlichen Ausgaben für Transferleistungen und Integrationsmaßnahmen.

Deutschland steht damit vor einer grundlegenden Herausforderung: Ein leistungsfähiger Sozialstaat kann langfristig nur funktionieren, wenn ausreichend Menschen arbeiten, Beiträge zahlen und wirtschaftliche Wertschöpfung entsteht. Andernfalls steigt die Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Beitragszahler Jahr für Jahr weiter.


#Sozialstaat #Sozialausgaben #Bürgergeld #Migration #Zuwanderung #Rente #Pflege #Krankenversicherung #Steuerzahler #Arbeitsmarkt #Demografie #Deutschland #Wirtschaft #Sozialpolitik #Finanzen

Flüchtlinge
5 Minuten gelesen

Es gibt Themen, über die in Deutschland erstaunlich ungern gesprochen wird. Nicht, weil es keine Fakten gäbe, sondern weil sie politisch unbequem sind. Umso bemerkenswerter ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Denn erst durch diese parlamentarische Kontrolle wurde öffentlich, in welchem Umfang Deutschland auch im Jahr 2025 private Organisationen der sogenannten zivilen Seenotrettung finanziert hat.

Während jeder Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder die Pflege angeblich mehrfach umgedreht werden muss, flossen weiterhin Hunderttausende Euro Steuergeld an Vereine, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen. Erst im Frühjahr 2025 wurde diese Förderung beendet.

Sieben Organisationen im Einsatz

Nach Angaben der Bundesregierung waren im Jahr 2025 folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland im Mittelmeer aktiv:

OrganisationRechtsform
SOS Humanity e. V.Eingetragener Verein
Sea-Eye e. V.Eingetragener Verein
SOS MediterraneegGmbH
Sea-Watch e. V.Eingetragener Verein
RESQSHIP e. V.Eingetragener Verein
Compass Collective / Grenzenlos – People in Motion e. V.Eingetragener Verein
SARAH – Search and Rescue for all Humansgemeinnützige Unternehmergesellschaft

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4399.

Fast 621.000 Euro allein im ersten Quartal

Besonders interessant ist die Frage nach dem Geld.

Die Bundesregierung räumt ein, dass bis zur Einstellung der Förderung im Frühjahr 2025 noch Bundesmittel ausgezahlt wurden.

OrganisationFörderung
SOS Humanity215.000,00 €
SOS Mediterranee201.694,50 €
Sea-Eye169.156,00 €
RESQSHIP34.994,40 €
Gesamt620.850,90 €

Im Frühjahr 2025 stellte die Bundesregierung die Förderung schließlich ein.

5.555 Menschen aufgenommen

Nach Angaben der Bundesregierung wurden durch diese Organisationen im Jahr 2025 insgesamt 5.555 Personen aus Seenot gerettet. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung jedoch, dass ihr keine statistischen Daten darüber vorliegen,

  • wie viele dieser Personen später Asyl in Deutschland beantragt haben,
  • wie viele heute in Deutschland leben,
  • wie vielen Asyl gewährt wurde,
  • oder wie viele wieder abgeschoben wurden.

Das wirft Fragen auf.

Wenn der Staat erhebliche Summen für Organisationen ausgibt, die Menschen nach Europa bringen, wäre zu erwarten, dass zumindest nachvollziehbar ist, welchen weiteren Weg diese Menschen nehmen und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.

Wer kontrolliert eigentlich die Folgen?

Genau hier beginnt die politische Debatte.

Kritiker werfen den privaten Seenotrettungsorganisationen seit Jahren vor, durch ihre Präsenz nahe der nordafrikanischen Küste einen zusätzlichen Anreiz für die Überfahrt zu schaffen. Teilweise wird auch der Verdacht geäußert, dass Schleuser ihre Fahrten auf die Anwesenheit dieser Schiffe abstimmen könnten.

Die Organisationen selbst weisen solche Vorwürfe entschieden zurück und betonen, ausschließlich Menschen aus Seenot zu retten.

Eine gerichtsfest nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen Seenotrettungsorganisationen und Schleusernetzwerken ist bislang nicht belegt.

Unabhängig davon bleibt die politische Kernfrage bestehen:

Wenn Menschen wissen oder darauf vertrauen, dass sie auf der gefährlichen Route mit hoher Wahrscheinlichkeit von privaten Rettungsschiffen aufgenommen und anschließend nach Europa gebracht werden, entsteht dadurch ein zusätzlicher Anreiz für weitere Überfahrten?

Darüber wird seit Jahren gestritten.

Die Rechnung zahlt am Ende Deutschland

Mit der Rettung auf See endet die finanzielle Belastung nicht.

Unterbringung, medizinische Versorgung, Verwaltungsverfahren, Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse, Sozialleistungen, Schulplätze und Sicherheitskosten werden überwiegend von den europäischen Aufnahmestaaten getragen.

Ob tatsächlich jeder Ankommende einen Schutzanspruch besitzt, wird erst Monate oder sogar Jahre später entschieden.

Die Bundesregierung kann jedoch auf die einfache Frage, wie viele der von diesen Organisationen aufgenommenen Personen später überhaupt in Deutschland Asyl beantragt haben, keine Antwort geben.

Gerade dieser Umstand dürfte viele Steuerzahler irritieren.

Ohne parlamentarische Kontrolle wären diese Zahlen kaum bekannt

Bemerkenswert ist noch ein anderer Punkt.

Diese Informationen stammen nicht aus einer freiwilligen Veröffentlichung der Bundesregierung.

Sie wurden erst bekannt, weil die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hat und die Bundesregierung nach Artikel 38 des Grundgesetzes sowie den parlamentarischen Kontrollrechten verpflichtet war, diese zu beantworten.

Parlamentarische Anfragen erfüllen damit eine zentrale Kontrollfunktion. Unabhängig von der politischen Bewertung ermöglichen sie Einblicke in staatliches Handeln, die andernfalls häufig kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten würden.

Was hätte man mit 620.850 Euro stattdessen finanzieren können?

Schon die allein im ersten Quartal 2025 gezahlten 620.850,90 Euro hätten an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Stattdessen wäre beispielsweise finanzierbar gewesenGrößenordnung
Rund 12 bis 15 Pflegekräfte für ein Jahr (je nach Tarif)ca. 620.000 €
Mehrere moderne Rettungswagenmehrere Fahrzeuge
Zusätzliche Polizeiausrüstungmehrere Hundert Schutzwesten und Ausrüstungssets
Sanierung kommunaler Spielplätzezahlreiche Projekte
Barrierefreie Bushaltestellenmehrere Umbauten
Digitale Ausstattung von Schulenhunderte Tablets oder Laptops

Die konkreten Kosten unterscheiden sich je nach Bundesland und Projekt. Die Tabelle verdeutlicht die Größenordnung.

Fazit

Die Antwort der Bundesregierung zeigt zunächst eines eindeutig: Der Bund hat auch 2025 noch erhebliche Steuermittel an private Seenotrettungsorganisationen gezahlt, bevor die Förderung eingestellt wurde. Gleichzeitig verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über keine Daten dazu, wie viele der aufgenommenen Menschen später Asyl in Deutschland beantragten oder dauerhaft hier verblieben.

Ob die zivile Seenotrettung ausschließlich humanitäre Hilfe leistet oder zugleich einen Anreiz für weitere irreguläre Migration schafft, bleibt Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Ebenso wird weiterhin darüber gestritten, ob staatliche Fördergelder für private Seenotrettungsorganisationen gerechtfertigt sind oder ob diese Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Eines steht jedoch fest: Ohne die Kleine Anfrage der AfD wären viele dieser Zahlen der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt geworden. Das zeigt, welche Bedeutung parlamentarische Kontrollinstrumente für Transparenz und öffentliche Debatten haben.

Offizielle Auskunft des Bundestages zur Anfrage der AfD

WAS BRAUCHT UNSER LAND
4 Minuten gelesen

Die seltsame Logik der Zuwanderung: Warum ausgerechnet die Falschen draußen bleiben sollen

Deutschland diskutiert wieder einmal darüber, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Diesmal geht es um ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt Überlegungen, ihnen künftig den Zugang zu bestimmten Schutzregelungen zu erschweren.

Und genau an dieser Stelle beginnt die deutsche Migrationsdebatte endgültig im Bereich des politischen Kabaretts anzukommen.

Denn während man darüber nachdenkt, ob man Menschen aus einem europäischen Kriegsgebiet künftig kritischer betrachten sollte, hält man gleichzeitig an einer Einwanderungspolitik fest, die seit Jahren kaum eine einzige Frage stellt, die eigentlich selbstverständlich sein müsste:

Was braucht Deutschland eigentlich?

Eine erstaunlich einfache Frage. Und offenbar eine, die in Berlin als besonders gefährlich gilt.

Denn wer sie stellt, läuft Gefahr, sofort in eine ideologische Schublade gesteckt zu werden. Dabei handelt es sich um eine völlig normale Überlegung, die jedes Unternehmen, jede Familie und jeder Staat auf dieser Welt täglich trifft.

Wenn ein Betrieb Mitarbeiter sucht, fragt er:
Wer kann die Arbeit erledigen?

Wenn ein Land Zuwanderung organisiert, scheint die Frage dagegen oft zu lauten:
Wer schafft es bis zur Grenze?

Deutschland klagt seit Jahren über Fachkräftemangel. Es fehlen Handwerker, Ingenieure, Pflegekräfte, Ärzte, Techniker, IT-Spezialisten und qualifizierte Facharbeiter nahezu jeder Art.

Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Natürlich ist nicht jeder Migrant unqualifiziert. Natürlich gibt es erfolgreiche Integrationsgeschichten. Natürlich gibt es Menschen, die hart arbeiten, Unternehmen gründen und einen wichtigen Beitrag leisten.

Aber genauso wenig darf man ignorieren, dass ein erheblicher Teil der Zuwanderung der vergangenen Jahre eben nicht den Bedürfnissen eines modernen Industriestaates entspricht.

Wenn Deutschland einen Mangel an Ingenieuren hat, löst man das Problem nicht dadurch, dass man Menschen aufnimmt, die weder eine anerkannte Ausbildung noch ausreichende Sprachkenntnisse besitzen.

Wenn Deutschland Pflegekräfte fehlen, entsteht keine zusätzliche Pflegekraft dadurch, dass weitere Sozialwohnungen gebaut werden müssen.

Und wenn die öffentlichen Kassen bereits unter enormem Druck stehen, stellt sich irgendwann zwangsläufig die Frage, wie lange ein System funktionieren kann, das immer mehr Leistungen verteilt und gleichzeitig immer weniger Nettozahler hervorbringt.

Die eigentliche Ironie besteht darin, dass ukrainische Flüchtlinge oft genau jene Eigenschaften mitbringen, die Politiker angeblich suchen:

  • Sie stammen aus einem europäischen Kulturraum.
  • Viele verfügen über eine solide Schulbildung.
  • Viele haben Berufsausbildungen oder Hochschulabschlüsse.
  • Viele möchten arbeiten.
  • Viele wollen sich selbst versorgen.

Und genau über diese Menschen wird nun diskutiert, ob sie künftig schwieriger aufgenommen werden sollen.

Währenddessen wird jede Debatte über die Qualität der Zuwanderung aus anderen Regionen häufig reflexartig beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Deutschland wirkt dabei wie ein Restaurant, das händeringend nach Köchen sucht, aber stattdessen immer mehr Gäste einstellt und anschließend überrascht feststellt, dass trotzdem niemand das Abendessen zubereitet.

Die bittere Wahrheit lautet:

Ein Staat kann dauerhaft nur das verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde.

Wohlstand entsteht durch Menschen, die arbeiten, Unternehmen gründen, Steuern zahlen, Innovationen schaffen und Verantwortung übernehmen.

Deshalb sollte die entscheidende Frage bei jeder Form von Einwanderung nicht lauten:

„Wer möchte nach Deutschland kommen?“

Sondern:

„Welche Zuwanderung hilft Deutschland, auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren noch ein funktionierendes Land zu sein?“

Dass diese Frage im Jahr 2026 bereits als provokant gilt, sagt möglicherweise mehr über den Zustand der politischen Debatte aus als jede Statistik.


FACHKRÄFTE ZUWANDERUNG
4 Minuten gelesen

288.579 Deutsche haben im vergangenen Jahr Deutschland verlassen. Ein neuer Rekord. Fast 300.000 Menschen packten ihre Koffer und suchten ihr Glück anderswo.

Aber keine Sorge.

Das ist überhaupt kein Problem.

Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass Deutschland dringend Fachkräfte benötigt. Und wie wir alle wissen, strömen diese Fachkräfte in so großer Zahl ins Land, dass man sich um ein paar Hunderttausend abwandernde Deutsche nun wirklich keine Gedanken machen muss.

Wer braucht schon Ingenieure, Meister, Handwerker, Unternehmer, Ärzte, Pflegekräfte oder IT-Spezialisten, wenn man Statistiken hat?

Deutschland erlebt derzeit vielmehr eine Art wirtschaftliches Wunder. Die einen gehen, die anderen kommen. Was genau sie beruflich machen, welche Qualifikationen sie besitzen oder ob sie überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sind dabei nur lästige Details für Erbsenzähler und Miesmacher.

Die Wahrheit ist doch viel einfacher:

Wenn ein deutscher Ingenieur in die Schweiz auswandert, kommt irgendwo ein neuer Mensch über die Grenze. Also bleibt die Einwohnerzahl ungefähr gleich.

Problem gelöst.

Volkswirtschaft abgeschlossen.

Nächster Tagesordnungspunkt.

Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei den jungen Deutschen. Viele verlassen das Land bereits in den produktivsten Jahren ihres Lebens. Manche zieht es in die Schweiz, wo sie mehr verdienen. Andere nach Österreich, wo die Bürokratie etwas übersichtlicher erscheint. Wieder andere nach Spanien, wo sie immerhin nicht acht Monate im Jahr frieren müssen, während sie ihre Stromrechnung öffnen.

Doch auch hier gilt:

Wer Deutschland verlässt, schafft Platz.

Platz auf Straßen.

Platz in Arztpraxen.

Platz auf dem Wohnungsmarkt.

Platz in der Rentenkasse.

Gut, letzteres vielleicht nicht.

Aber man kann schließlich nicht alles haben.

Gleichzeitig sinken die Geburtenzahlen deutscher Familien auf immer neue Tiefstände. Auch das wird gerne als Problem dargestellt.

Dabei wird völlig übersehen, dass Kinder teuer sind.

Wer keine Kinder bekommt, spart schließlich Geld.

Weniger Kinder bedeuten weniger Schulen, weniger Kindergärten und weniger Spielplätze.

Das nennt man Effizienz.

Zugegeben, irgendwann fehlen dann die Beitragszahler für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Aber bis dahin ist die zuständige Regierung längst pensioniert und schreibt ihre Memoiren über erfolgreiche Transformationsprozesse.

Auch die Wirtschaft zeigt sich bemerkenswert kreativ. Unternehmen schließen, Produktionen werden ins Ausland verlagert, Investitionen wandern ab.

Kritiker sprechen von Deindustrialisierung.

Optimisten sprechen von CO₂-Einsparung.

Denn eine Fabrik, die nicht mehr in Deutschland produziert, verursacht hier schließlich keine Emissionen mehr.

Klimaziel erreicht.

Wieder ein Erfolg.

Und überhaupt: Warum sollte man sich Sorgen machen?

Die Politik versichert seit Jahren, dass alles unter Kontrolle ist.

Der Fachkräftemangel wird bekämpft.

Die Renten sind sicher.

Die Wirtschaft transformiert sich.

Die Energieversorgung funktioniert.

Der Wohnungsmarkt entspannt sich bestimmt bald.

Und die Menschen, die Deutschland verlassen, haben vermutlich einfach die Erfolgsgeschichte nicht verstanden.

Vielleicht fehlt ihnen nur der notwendige Optimismus.

Vielleicht verstehen sie die Transformation nicht.

Oder vielleicht gehören sie einfach zu jenen seltsamen Menschen, die glauben, dass hohe Steuern, steigende Abgaben, sinkende Kaufkraft, explodierende Wohnkosten, überforderte Behörden und eine schwächelnde Wirtschaft irgendwann Folgen haben könnten.

Wie absurd.

Fast 300.000 Deutsche verlassen das Land.

Die Geburtenzahlen brechen ein.

Unternehmen wandern ab.

Investitionen verschwinden.

Die Wirtschaft stagniert.

Aber die wichtigste Botschaft lautet weiterhin:

Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung.

Denn irgendwo wurde gerade wieder feierlich verkündet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Und damit ist bekanntlich jedes Problem gelöst.

Zumindest bis zur nächsten Rekordzahl.

Eine bemerkenswerte Leistung der Politik übrigens: Früher flohen Menschen aus Staaten, weil sie nicht hineinwollten. Heute verlassen sie sie freiwillig, während die Regierung gleichzeitig erklärt, das sei eigentlich ein Zeichen des Erfolgs. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.

Große Verdrängung
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Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, Masseneinwanderung sei eine Bereicherung und Kritik daran unerwünscht. Doch für viele Menschen wird die Kluft zwischen politischen Versprechen und der Realität immer größer.

In zahlreichen Städten und Gemeinden steigen die Belastungen durch Wohnungsnot, überforderte Behörden, angespannte Schulen, hohe Sozialausgaben und eine Sicherheitslage, die viele Bürger zunehmend kritisch sehen. Gleichzeitig sorgen Berichte über Gewaltkriminalität, Messerangriffe und Integrationsprobleme regelmäßig für öffentliche Debatten.

Doch neben allen gesellschaftlichen Fragen rückt eine andere Realität immer stärker in den Mittelpunkt: Deutschland hat immer weniger finanziellen Spielraum.

Die Wirtschaft schwächelt, Unternehmen wandern ab, Kommunen stehen unter massivem Druck, die Infrastruktur verfällt vielerorts und die Sozialkassen geraten durch die demografische Entwicklung zunehmend an ihre Grenzen. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner, Leistungsempfänger und staatliche Ausgaben finanzieren.

Vor diesem Hintergrund stellen Kritiker die Frage, wie eine dauerhaft hohe Zuwanderung in den Sozialstaat langfristig finanziert werden soll. Denn unabhängig von moralischen oder politischen Bewertungen bleibt eine nüchterne Tatsache bestehen: Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn ausreichend Menschen in ihn einzahlen.

Besonders kontrovers wird diskutiert, ob beschleunigte Einbürgerungen tatsächlich Integrationsprobleme lösen oder lediglich statistische Kategorien verändern. Bildungsdefizite, Integrationsschwierigkeiten, soziale Spannungen oder Kriminalität verschwinden nicht durch einen neuen Pass.

Immer mehr Bürger gewinnen daher den Eindruck, dass die Politik über Belastungsgrenzen nicht offen sprechen will. Wer auf Probleme hinweist, wird häufig moralisch belehrt, während die eigentlichen Fragen unbeantwortet bleiben: Wie viele Menschen kann Deutschland noch aufnehmen? Wie sollen die Kosten dauerhaft getragen werden? Und wer übernimmt Verantwortung, wenn die Systeme an ihre Grenzen stoßen?

Die eigentliche Gefahr für Deutschland liegt nach Ansicht vieler Kritiker längst nicht mehr in der offenen Debatte über Migration. Die eigentliche Gefahr besteht darin, offensichtliche Probleme weiter zu verdrängen und so zu tun, als seien die finanziellen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht längst für Millionen Menschen spürbar geworden.

Denn am Ende gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Staat kann dauerhaft nur das verteilen, was seine Bürger und Unternehmen zuvor erwirtschaftet haben. Wenn diese Grundlage immer schwächer wird, gerät irgendwann das gesamte System unter Druck.

Gemauschel
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Wir erklären ihnen wie das geht

Die Bundesregierung verweist gern auf sinkende Zahlen bei ausreisepflichtigen Personen. Tatsächlich lebten Ende 2025 nach offiziellen Angaben noch rund 232.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland – deutlich weniger als noch vor wenigen Jahren. Für manche klingt das nach einer erfolgreichen Migrationspolitik. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Statistik erzählt nur einen Teil der Wahrheit.

Denn ein erheblicher Rückgang entstand nicht dadurch, dass Menschen Deutschland verlassen hätten oder konsequent abgeschoben worden wären. Vielmehr wurden zahlreiche vormals ausreisepflichtige Personen durch neue gesetzliche Regelungen schlicht in einen anderen Aufenthaltsstatus überführt. Besonders das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Wer jahrelang geduldet in Deutschland lebte und bestimmte Voraussetzungen erfüllte, konnte damit ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Juristisch bedeutet das: Die betreffende Person gilt anschließend nicht mehr als ausreisepflichtig – und taucht somit auch nicht mehr in dieser Statistik auf.

Genau hier beginnt die politische Debatte.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, das Problem nicht zu lösen, sondern statistisch umzudefinieren. Die Menschen seien weiterhin im Land, würden aber durch neue Rechtskategorien aus der Zahl der Ausreisepflichtigen herausgerechnet. Dadurch entstehe öffentlich der Eindruck sinkender Belastungen, obwohl sich an den tatsächlichen Verhältnissen vielerorts wenig ändere.

Befürworter hingegen argumentieren, dass viele dieser Menschen seit Jahren in Deutschland lebten, arbeiteten oder Familien gegründet hätten. Zahlreiche Abschiebungen seien praktisch kaum durchsetzbar gewesen – etwa wegen fehlender Papiere, humanitärer Gründe oder mangelnder Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht schaffe daher endlich Rechtssicherheit und beende einen jahrelangen Schwebezustand.

Die Zahlen zeigen jedenfalls ein bemerkenswertes Bild: Von den rund 226.500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Mitte 2025 waren etwa 185.000 lediglich geduldet. Wirklich unmittelbar abschiebbar war nur ein deutlich kleinerer Teil. Gleichzeitig lag die Zahl tatsächlicher Abschiebungen 2025 bei rund 22.800 Personen.

Die entscheidende politische Frage lautet daher: Handelt es sich beim Rückgang der Ausreisepflichtigen um einen echten Erfolg der Migrationspolitik – oder vor allem um eine Folge neuer gesetzlicher Definitionen?

Die Antwort darauf hängt stark vom politischen Blickwinkel ab. Unbestreitbar ist jedoch: Sinkende Zahlen bedeuten nicht automatisch, dass weniger Menschen ohne ursprüngliches Bleiberecht in Deutschland leben. Oft bedeutet es schlicht, dass sich ihr rechtlicher Status geändert hat.