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Der Krieg begann nicht 2022: Wer Frieden will, muss endlich auch über den Donbass reden
6 Minuten gelesen

Es ist eine bemerkenswerte Aussage, die Jared Kushner, Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in Kiew gemacht hat. Nach seiner Darstellung könnte ein Friedensabkommen im Wesentlichen stehen, wenn die Ukraine bereit wäre, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, auf die Russland Anspruch erhebt. Kiew lehnt genau das bislang ab.

Damit stellt sich eine Frage, die in Europa erstaunlich selten gestellt wird: Wenn ein Krieg durch einen territorialen Kompromiss beendet werden könnte, wer trägt dann Verantwortung dafür, wenn dieser Kompromiss kategorisch ausgeschlossen wird?

Die bequeme Antwort lautet seit Jahren: ausschließlich Russland.

Die Wirklichkeit ist komplizierter.

Denn die Geschichte dieses Krieges begann nicht am 24. Februar 2022. Wer diesen Tag zum Anfang aller Ereignisse erklärt, schneidet acht Jahre Vorgeschichte einfach aus dem Film heraus und wundert sich anschließend, warum die Handlung keinen Sinn ergibt.

Im Donbass wurde seit 2014 gestorben

Seit 2014 herrschte in Donezk und Luhansk Krieg. Artillerie schlug in Wohngebieten ein. Häuser wurden zerstört, Menschen getötet und verletzt. Minen lagen in der Landschaft. Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur gerieten in die Kampfzone.

Das ist keine russische Erfindung. Das haben die Vereinten Nationen und die OSZE dokumentiert.

Die UN stellte 2016 fest, dass nahezu 90 Prozent der bis dahin registrierten konfliktbedingten zivilen Todesfälle durch unterschiedslosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden waren. Zugleich machte sie deutlich, dass der Konflikt auch durch Kämpfer und Waffen aus Russland angeheizt wurde.

Und auch später verschwanden die Granaten nicht plötzlich. Für 2017 verzeichnete die UN bei zivilen Opfern durch Beschuss und Kleinwaffenfeuer 230 Fälle in von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten gegenüber 113 auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Das beweist nicht, von welcher Seite jeder einzelne Schuss abgegeben wurde. Es zeigt aber sehr wohl, wie absurd die Behauptung wäre, die Bevölkerung jenseits der ukrainischen Regierungslinien habe vor 2022 in friedlicher Normalität gelebt.

Die OSZE dokumentierte noch 2021 beschädigte Wohnhäuser in Donezk, zivile Opfer und Waffen außerhalb der vereinbarten Rückzugslinien. Sie stellte allerdings ebenso Verstöße beider Konfliktseiten fest.

Das muss man aussprechen, auch wenn es die hübsch sortierte Schwarz-Weiß-Erzählung ruiniert.

Es waren ukrainische Staatsbürger

Besonders bitter ist dabei ein Punkt: Die Menschen im Donbass waren nach ukrainischem Rechtsverständnis ukrainische Staatsbürger.

Wenn Kiew bis heute erklärt, Donezk und Luhansk seien selbstverständlich ukrainisches Staatsgebiet, dann folgt daraus zwangsläufig auch: Die dort lebenden Menschen waren keine abstrakte feindliche Masse, sondern Bürger jenes Staates, der Anspruch auf dieses Gebiet erhob.

Genau deshalb muss gefragt werden, wie man einerseits territoriale Unteilbarkeit beschwören und andererseits jahrelangen Artilleriekrieg in dicht besiedelten Gebieten politisch rechtfertigen konnte.

Auch die abwertende Bezeichnung russischsprachiger oder prorussischer Bewohner als „Russenschweine“, soweit sie tatsächlich verwendet wurde, gehört in die Betrachtung einer tief gespaltenen Gesellschaft. Sie sollte allerdings nicht pauschal „den Ukrainern“ zugeschrieben werden. Millionen Ukrainer haben ihre Mitbürger im Osten keineswegs so bezeichnet. Ein Staat ist schon kompliziert genug, ohne 40 Millionen Menschen zu einem einzigen Twitter-Account zusammenzufassen.

Und Washington?

Auch die Rolle der USA gehört auf den Tisch.

Washington unterstützte die Ukraine nach 2014 politisch, finanziell und zunehmend militärisch. Gleichzeitig scheiterten die Minsker Vereinbarungen, die eigentlich einen politischen Weg aus dem Konflikt eröffnen sollten.

Das Ergebnis kennen wir.

Aus dem Donbasskrieg wurde 2022 ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine. Dieser Angriff war eine massive Eskalation und lässt sich durch die Vorgeschichte nicht einfach rechtfertigen. Aber genauso wenig löscht der 24. Februar 2022 alles aus, was zwischen 2014 und 2021 geschehen war.

Geschichte besitzt leider keine praktische Reset-Taste.

Warum soll dieses Gebiet unbedingt zurück?

Damit kommen wir zu der unangenehmen Frage, die Kushners Äußerungen geradezu provozieren.

Wenn ein dauerhafter Frieden tatsächlich daran hängt, dass die Ukraine auf bestimmte Gebiete verzichtet, muss Kiew erklären, warum deren Rückgewinnung weitere Jahre Krieg, weitere Tote, weitere zerstörte Städte und weitere Hunderttausende Familien im Ausnahmezustand wert sein soll.

Das bedeutet keineswegs, dass Russland automatisch einen völkerrechtlichen Anspruch auf diese Gebiete besitzt. Militärische Kontrolle, politische Zweckmäßigkeit und völkerrechtliche Souveränität sind drei verschiedene Dinge.

Aber Friedensverhandlungen bestehen nun einmal darin, über Dinge zu verhandeln, die beide Seiten nicht freiwillig verschenken möchten. Sonst bräuchte man keine Verhandlungen.

Und deshalb darf auch die Frage gestellt werden:

Was ist wichtiger, die Wiederherstellung jeder Grenzlinie oder das Ende des Sterbens?

Wer darauf antwortet, die territoriale Integrität sei unter allen Umständen wichtiger, muss auch bereit sein, die Konsequenz dieser Position auszusprechen: Dann wird weitergekämpft.

Wer verhindert gegenwärtig den Kompromiss?

Hier wird Kushners Aussage politisch brisant.

Wenn seine Darstellung stimmt und tatsächlich ein weitgehend ausgehandelter Rahmen existiert, dessen entscheidendes Hindernis die ukrainische Ablehnung territorialer Zugeständnisse ist, kann man nicht gleichzeitig behaupten, ausschließlich Moskau verhindere jede Friedenslösung.

Das heißt umgekehrt ebenfalls nicht, Russland sei plötzlich der selbstlose Friedensengel des Kontinents. Moskau stellt weitreichende Forderungen, führt weiterhin Krieg und verlangt Gebiete, die international überwiegend als ukrainisches Staatsgebiet anerkannt werden. Die aktuellen Positionen beider Seiten liegen weiterhin weit auseinander.

Aber genau deshalb muss Europa aufhören, Diplomatie danach zu beurteilen, ob einem das Ergebnis gefällt.

Ein Kompromiss ist fast definitionsgemäß etwas, das keiner Seite vollständig gefällt.

Frieden oder maximale Kriegsziele

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer hat 2022 angegriffen?

Sie lautet auch:

Wie beendet man 2026 diesen Krieg?

Wer die Vorgeschichte des Donbass verschweigt, versteht einen wesentlichen Teil dieses Konfliktes nicht. Wer russische Verantwortung verschweigt, ebenso wenig. Und wer heute territoriale Maximalforderungen zur Voraussetzung jedes Friedens macht, muss erklären, wie viele Menschen für diese Forderungen noch sterben sollen.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung von Kushners Aussage.

Nach mehr als zwölf Jahren Krieg im Donbass und viereinhalb Jahren großflächigem russisch-ukrainischem Krieg könnte die entscheidende politische Frage irgendwann nicht mehr lauten, wer die überzeugendste historische Rechtfertigung besitzt, sondern wer bereit ist, eine Grenze unter das Töten zu ziehen.

Denn Land kann Gegenstand jahrzehntelanger Verhandlungen sein.

Tote kann kein Friedensvertrag zurückbringen.

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Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?
8 Minuten gelesen

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.


„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.


Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen


Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.


Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.


Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Militärbusse für jüdische Pilger: Was geschieht da eigentlich in Uman?
6 Minuten gelesen

Bilder aus der Ukraine werfen unangenehme Fragen auf. Chassidische Pilger werden offenbar mit Fahrzeugen transportiert, die als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind. In einem Krieg, in dem militärische Fahrzeuge potenzielle Ziele darstellen, ist das mindestens erklärungsbedürftig.

Jedes Jahr reisen Zehntausende chassidische Juden nach Uman, um dort Rosch ha-Schana zu feiern und das Grab von Rabbi Nachman von Brazlaw zu besuchen. Auch 2026 werden wieder Zehntausende Pilger erwartet.

Gerade deshalb sind die derzeit kursierenden Aufnahmen bemerkenswert.

Videos sollen zeigen, wie chassidische Pilger in Fahrzeuge einsteigen, die mit der Aufschrift „ВСУ“, also der ukrainischen Streitkräfte, gekennzeichnet sind. Auf den verbreiteten Bildern ist zudem ein Mann in militärisch wirkender Kleidung beim Verladen von Gepäck zu sehen.

Wer hält so etwas für eine gute Idee?

Denn wir reden hier nicht über irgendeinen Betriebsausflug.

Die Ukraine befindet sich im Krieg. Militärische Fahrzeuge, Einrichtungen und Personal können grundsätzlich militärische Ziele darstellen. Gleichzeitig wird seit Jahren vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen gewarnt.

Und ausgerechnet unter diesen Umständen sollen ausländische Zivilisten in Fahrzeugen transportiert werden, die nach außen den Eindruck ukrainischer Militärfahrzeuge vermitteln?

Das verlangt nach einer Erklärung.

Wer hat diese Fahrzeuge bereitgestellt?

Handelt es sich tatsächlich um Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte?

Sind es ehemalige Militärfahrzeuge, deren Kennzeichnungen lediglich nicht entfernt wurden?

Warum wurde die Aufschrift „ВСУ“ nicht abgedeckt?

Wer organisierte den Transport?

Und wussten israelische Stellen davon?

Ein ungeheuerlicher Verdacht, aber bislang kein Beweis

In sozialen Netzwerken wird inzwischen eine wesentlich schwerere These verbreitet: Die militärische Kennzeichnung könne bewusst beibehalten worden sein, damit die Fahrzeuge von russischer Aufklärung als militärische Ziele wahrgenommen werden könnten. Ein Angriff mit jüdischen Opfern unmittelbar vor Rosch ha-Schana hätte ohne Zweifel enorme internationale Auswirkungen.

Sollte jemand tatsächlich ein solches Szenario bewusst in Kauf nehmen oder gar herbeiführen wollen, wäre das eine monströse Provokation.

Für eine solche Absicht gibt es bislang jedoch keinen belastbaren Beweis.

Das muss man deutlich sagen.

Die Bilder können Fragen aufwerfen. Sie beweisen aber nicht, dass Präsident Selenskyj, die ukrainische Regierung oder das Militär einen russischen Angriff auf jüdische Pilger provozieren wollten.

Gerade bei einem derart schweren Vorwurf sollte man zwischen dem sichtbaren Vorgang und der Interpretation seiner möglichen Absicht unterscheiden.

Ein gefährliches Muster

Besonders sensibel wird der Vorgang vor dem Hintergrund einer Kontroverse, die diesen Krieg schon lange begleitet.

Menschenrechtsorganisationen haben Fälle dokumentiert, in denen ukrainische Streitkräfte militärische Positionen oder Stützpunkte in bewohnten Gebieten beziehungsweise in zivilen Gebäuden eingerichtet hatten. Amnesty International berichtete bereits 2022 über ukrainische Kräfte, die teilweise von Wohngebieten aus operierten und militärische Einrichtungen unter anderem in Schulen und Krankenhäusern untergebracht hätten.

Das war damals höchst umstritten, weil damit eine unangenehme Frage aufgeworfen wurde:

Was geschieht mit dem Schutzstatus ziviler Bereiche, wenn militärische und zivile Nutzung miteinander vermischt werden?

Amnesty stellte gleichzeitig ausdrücklich klar, dass ein solches Verhalten ukrainischer Kräfte keineswegs wahllose oder rechtswidrige russische Angriffe rechtfertigt.

Beides kann gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, die im Krieg offenbar schon kompliziert genug geworden ist.

Zivilisten dürfen nicht zum Bestandteil militärischer Strukturen werden

Genau deshalb sind die Bilder der Busse so problematisch.

Wenn zivile Pilger tatsächlich in Fahrzeugen transportiert werden, die sichtbar als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind, entsteht mindestens eine vermeidbare Verwechslungsgefahr.

Und diese Vermischung ist gefährlich.

Denn nach einem Angriff beginnt zwangsläufig der Informationskrieg.

Die eine Seite meldet:

„Russland hat ein ziviles Objekt angegriffen.“

Die andere Seite erklärt:

„Das Objekt wurde militärisch genutzt.“

Und irgendwo dazwischen liegen die Menschen, die weder Soldaten noch Strategen noch Propagandisten sind und trotzdem den Preis bezahlen.

Gerade deshalb müssen militärische und zivile Strukturen möglichst klar voneinander getrennt werden.

Sicherheit sieht anders aus

Wenn Zehntausende ausländische Besucher geschützt werden sollen, müsste eine der elementarsten Regeln lauten:

Zivilisten gehören in eindeutig erkennbare zivile Fahrzeuge.

Keine militärischen Aufschriften.

Keine vermeidbaren Missverständnisse.

Keine unnötigen Risiken.

Man sollte meinen, dafür brauche es keine internationale Sicherheitskonferenz und keine 300-seitige Risikoanalyse. Ein Stück Folie über einer militärischen Kennzeichnung wäre bereits ein erstaunlicher technologischer Durchbruch.

Kiew schuldet eine Erklärung

Der Vorgang sollte deshalb aufgeklärt werden, und zwar nicht durch wilde Spekulationen, sondern durch konkrete Antworten.

Falls es tatsächlich Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte waren, muss erklärt werden, weshalb sie zum Transport ausländischer Pilger eingesetzt wurden.

Falls es keine Militärfahrzeuge mehr waren, stellt sich die Frage, weshalb die militärische Kennzeichnung weiterhin sichtbar war.

Falls die Aufnahmen wiederum einen völlig anderen Zusammenhang zeigen, sollte auch das problemlos nachweisbar sein.

Gerade Israel dürfte ein erhebliches Interesse daran haben, diese Fragen zu klären. Denn wer seine Staatsbürger und Glaubensangehörigen in ein Kriegsgebiet reisen lässt und gemeinsam mit ukrainischen Behörden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen organisiert, sollte wissen wollen, in welchen Fahrzeugen diese Menschen transportiert werden und weshalb diese Fahrzeuge wie Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind.

Keine Spekulation nötig

Man muss deshalb gar nicht behaupten, ein Angriff auf die Pilger sei von ukrainischer Seite geplant oder gewünscht.

Dafür fehlen bislang die Beweise.

Der tatsächlich zu klärende Vorgang ist bereits brisant genug.

Denn wenn die Aufnahmen authentisch sind und tatsächlich den behaupteten aktuellen Zusammenhang zeigen, bleibt eine verblüffend einfache Frage:

Wer kommt mitten in einem Krieg auf die Idee, jüdische Zivilisten in Fahrzeugen herumzufahren, die sichtbar mit der Kennzeichnung der ukrainischen Streitkräfte versehen sind?

Und noch wichtiger:

Warum?

Diese Fragen darf Kiew beantworten.

Nachsatz

Wer von anderen Staaten Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Handeln verlangt, muss dieselben Maßstäbe auch an die Ukraine anlegen.

Solidarität darf kein Freibrief sein, kritische Fragen nicht mehr stellen zu dürfen.

Und der Schutz von Zivilisten beginnt nicht erst nach einem Angriff mit Pressekonferenzen, Schuldzuweisungen und Betroffenheitsbekundungen. Er beginnt vorher.

Indem man militärische und zivile Strukturen konsequent voneinander trennt.

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Ukraine: Wie ein Land seine Zukunft verspielte
11 Minuten gelesen

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

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