Roman Poseck-Archiv - Analyse Gegenstrom

Politiker vor der beschädigten Frankfurter Zeil

4 Minuten gelesen

Politik

Schock nach Ansage: Frankfurt erlebt die Krawalle, die man vorher kommen sah

vor 2 Wochen

Roman Poseck und Boris Rhein schockiert!

Ach, wirklich schockiert? Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilder gesehen, „die wir nicht sehen wollten“. Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich ebenfalls entsetzt und kündigt Konsequenzen an. Man möchte den beiden beinahe tröstend auf die Schulter klopfen:

Wer hätte denn ahnen können, dass aus einer aufgeheizten Lage Gewalt werden kann?

Jeder, der die Warnzeichen ernst nahm, konnte es ahnen. Am 26. Oktober habe ich genau darüber geschrieben: Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein. Die Gefahr war bekannt. Die Möglichkeit einer Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen war öffentlich Thema. Poseck selbst hatte vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Trotzdem wirkt die politische Reaktion hinterher, als habe die Gewalt die Verantwortlichen aus heiterem Himmel getroffen. Analyse Gegenstrom

Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein

Dann kam der Abend des 31. Oktober. Nach dem weitgehend friedlichen Protest eskalierte die Lage in der Frankfurter Innenstadt: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen. Die Zeil wurde abgeriegelt; die Polizei suchte später Zeugen und Videos zu Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und massiven tätlichen Angriffen auf Beamte. tagesschau.de

Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ausspricht und sich anschließend doch überrascht gibt, wenn genau das eintritt, wovor gewarnt wurde. Vorher starke Präsenz, nachher starke Worte. Vorher die bekannte Sorge vor Krawallen, nachher das bekannte Entsetzen über die Bilder. Und dann die Ankündigung, es werde Konsequenzen geben.

Welche denn genau? Rhein sagt, man werde Tätergruppen und Hergang bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Poseck kündigt ein hartes Vorgehen an. Das klingt entschlossen. Aber solange daraus keine konkreten, überprüfbaren Maßnahmen werden, bleibt es zunächst eine Presseformel. „Wir ziehen Konsequenzen“ ist schnell gesagt. Die Bürger werden daran messen, ob daraus mehr wird als ein paar Tage Empörung und ein neuer Katalog wohlklingender Versprechen. zdfheute.de

Natürlich waren nicht alle Demonstranten Gewalttäter. Der Protest war zunächst überwiegend friedlich. Gerade deshalb muss man die Täter klar benennen und verfolgen, statt die friedlichen Teilnehmer pauschal mit den Krawallmachern gleichzusetzen. Aber diese Unterscheidung darf auch nicht als Ausrede dienen, den politischen Blick auf die Gewalt zu vermeiden: Wer Geschäfte plündert, Polizisten attackiert und eine Innenstadt in einen Einsatzraum verwandelt, muss mit den Folgen rechnen. Und wer vorher vor der Gefahr warnt, muss sich hinterher fragen lassen, warum die angekündigte Vorbereitung offenbar nicht verhindern konnte, dass die Nacht eskalierte.

Ich habe geschrieben: Am Ende wird man wieder überrascht sein. Genau dieser Satz ist nun der Vorwurf. Nicht, weil sich jede Einzelheit vorhersehen ließe. Sondern weil die Gefahr bekannt war und die politische Reaktion trotzdem wieder dem alten Muster folgt: erst Warnungen, dann Krawalle, dann Schock, dann Konsequenzen – und irgendwann spricht kaum noch jemand darüber.

Diese CDU hat ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik verspielt. Sie kann nicht dauerhaft den starken Staat ankündigen und nach jedem vorhersehbaren Gewaltausbruch so tun, als sei das alles völlig unvorstellbar gewesen. Eine Partei, die ihre Versprechen nicht einlöst, braucht keinen weiteren Neustart-Slogan. Sie muss politisch Platz machen, damit ein echter Neuanfang möglich wird.

Für mich ist die Alternative klar: die Alternative für Deutschland. Nicht als Trostpflaster für die nächste Krawallnacht, sondern als politische Kraft, die den Anspruch erhebt, die innere Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen – und Ankündigungen an Ergebnissen messen zu lassen.

Quellen

Vorabkommentar: „Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein“
ZDFheute: Reaktionen von Boris Rhein und Roman Poseck
Polizei Hessen: Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen
hessenschau: Scheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert

Schlagworte: Frankfurt, Ausschreitungen, Roman Poseck, Boris Rhein, Innere Sicherheit, CDU

Hashtags: #Frankfurt #InnereSicherheit #Ausschreitungen #CDU #Hessen #Politik

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4 Minuten gelesen

Politik

CDU Hessen: Seit Jahrzehnten kurz davor, endlich durchzugreifen

vor 2 Monaten

Ein satirischer Kommentar

Endlich! Boris Rhein hat ein Problem entdeckt. Es geht um Migration, Kriminalität und das Stadtbild. Darüber müsse man reden, Lösungen müssten her. Man sieht die hochgekrempelten Ärmel förmlich vor sich. Jetzt wird angepackt. Jetzt wird aufgeräumt. Jetzt müsste nur noch geklärt werden, wer eigentlich all die Jahre regiert hat.

Eine unangenehme Frage. Wir wollen diesen schönen Aufbruch schließlich nicht gleich mit Zuständigkeiten verderben.

Rhein fordert aktuell, die Stadtbilddebatte fortzuführen. Die Migrationskrise sei weiterhin ungelöst. Zugleich beansprucht er die Lösungskompetenz exklusiv für die Christdemokratie. Das ist schon eine bemerkenswerte Verkaufsstrategie: Der langjährige Werkstattbetreiber erklärt dem Kunden, warum das Auto immer noch qualmt – und empfiehlt dringend eine weitere Reparatur bei ihm.

„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

Dabei ist Boris Rhein keineswegs ein politischer Seiteneinsteiger, der gestern erstmals einen Blick auf die Verhältnisse werfen durfte. Schon 2006 bis 2007 war er in Frankfurt als Dezernent unter anderem für Sicherheit zuständig. Von 2010 bis 2014 war er hessischer Innenminister. Seit Mai 2022 ist er Ministerpräsident. Gelegenheit, sich mit dem Thema vertraut zu machen, bestand also durchaus.

Bei anderen Menschen nennt man so etwas Verantwortung. Bei der CDU offenbar Vorbereitung auf die nächste Problemerkennung.

Die personelle Geschichte des hessischen Innenministeriums liest sich ohnehin wie der Abspann einer sehr langen Serie:

Volker Bouffier von 1999 bis 2010,
Boris Rhein von 2010 bis 2014,
Peter Beuth von 2014 bis 2024
und seitdem Roman Poseck.

Immer neue Gesichter auf dem Ministerfoto, bemerkenswert viel Kontinuität beim Parteibuch.

Bouffier wurde Ministerpräsident. Rhein wurde später ebenfalls Ministerpräsident. Beuth übernahm das Innenministerium, danach Poseck. Die Karriereleiter funktionierte jedenfalls zuverlässig. Bei der Frage, ob die politischen Versprechen ähnlich zuverlässig eingelöst wurden, darf der Bürger etwas genauer hinsehen.

Inzwischen steht mit Professor Dr. Roman Poseck ein Mann an der Spitze des Ressorts, dessen angekündigter Kurs schon zum Amtsantritt nach maximaler Entschlossenheit klang: Härte gegen Clankriminalität, Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die publizistische Verpackung lautete seinerzeit sogar „Knallhart-Richter“.

Knallhart ist natürlich gut. Noch besser wäre, wenn der Bürger den Unterschied auch ohne Pressemitteilung bemerken könnte.

Natürlich gibt es Polizeiarbeit, Maßnahmen und Ermittlungserfolge. Die Beamten müssen schließlich täglich das bearbeiten, worüber ihre politische Führung regelmäßig ihre Entschlossenheit erklärt. Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage: Was haben die jeweiligen politischen Ankündigungen dauerhaft verbessert – und woran lässt sich das überprüfen?

Ein Ministerfoto ist noch keine Sicherheitsbilanz.

Ein entschlossener Gesichtsausdruck ersetzt keine überprüfbaren Ergebnisse.

Und wer eine Debatte zum wiederholten Mal eröffnet, sollte irgendwann erklären, was aus den vorherigen geworden ist.

Die hessische CDU hat daraus eine eigene politische Kunstform entwickelt: Sie tritt als besorgte Beobachterin jener Zustände auf, für deren Bearbeitung sie seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen besetzt.

Man müsste einmal durchgreifen, sagt sinngemäß die Partei der Innenminister.
Man müsste endlich handeln, signalisiert die Partei der Ministerpräsidenten.

Ja, wer denn bitte? Der Hausmeister der Staatskanzlei?

Besonders praktisch ist das Wort „anstoßen“. Eine Debatte lässt sich anstoßen, ohne dass anschließend jemand einen Liefertermin verlangen kann. Bei einer konkreten Zusage könnte irgendwann nachgefragt werden. Eine angestoßene Debatte dagegen rollt gemütlich bis zum nächsten Wahlkampf.

Dann wird sie neu lackiert und noch einmal angeschoben.

Wer so lange Verantwortung trägt, darf weiterhin Probleme benennen. Er muss sich aber gefallen lassen, dass die Bürger darin auch eine Auskunft über seine eigene Bilanz erkennen. Die immer gleiche Problembeschreibung wird durch einen neuen Amtsinhaber noch lange nicht zum Neuanfang.

Herr Rhein, die Bürger brauchen keinen weiteren CDU-Politiker, der ihnen erklärt, dass gehandelt werden müsste. Sie brauchen eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum sie diesen Satz nach so vielen CDU-Amtsjahren immer noch hören.

Bis dahin wäre wenigstens ein ehrlicher Wahlkampfslogan angebracht:

CDU Hessen – wir krempeln die Ärmel hoch. Seit Generationen.

Quellen

dts Nachrichtenagentur / Berliner Sonntagsblatt, 27. September 2026: „Hessens Ministerpräsident: Migrationskrise noch nicht gelöst“.
Hessische Staatskanzlei: Offizieller Lebenslauf von Boris Rhein.
„Liste der Innenminister von Hessen“: Amtszeiten und personelle Reihenfolge.
BILD, 11. Januar 2024: „Knallhart-Richter wird Hessens neuer Innenminister“.

#CDU #Hessen #BorisRhein #Innenpolitik #Sicherheit #Stadtbilddebatte #PolitischeVerantwortung #Satire

Alle Bilder: © HIT RADIO FFH / Hartmann

Jetzt sind wir mal gespannt Herr Rhein. Illegale marokkanische Drogendealer gab es schon in den 90gern, sie blieben in den 2000ern und in den 2010ern und sind immer noch da. Dazu kamen noch viele, viele andere Nationen in den Zeiten, in denen die CDU immer versprach jetzt zu handeln.

3 Minuten gelesen

Deutschland

Herr Poseck, Verfassungstreue beginnt im eigenen Haus

vor 2 Monaten

Hessens Innenminister Roman Poseck fragt, ob Länder unter einer möglichen Regierung von AfD oder Linken noch verlässliche Sicherheitspartner seien. Sogar die gegenseitige Unterstützung der Polizei stellt er zur Diskussion. Große Worte über Vertrauen, Sicherheit und Verfassungstreue. Nur: Wie hält es Hessen mit seinen eigenen Pflichten? www.fr.de

Seit Ende 2021 steht eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Raum, nach der die Besoldung hessischer Beamter in früheren Jahren verfassungswidrig zu niedrig war. Die abschließende Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Land kennt das Problem also seit Jahren. Die Betroffenen haben ihren Dienst währenddessen längst geleistet. www.dbb-hessen.de

Und was bekommen sie zu hören, wenn es um das Geld für die Vergangenheit geht? Die Berechnungen seien komplex. Weitere Maßnahmen seien vielleicht gegen Ende des Jahres zu erwarten. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert noch im September eine belastbare Regelung für mögliche Nachzahlungen. So sieht der „Respekt“ eines Dienstherrn aus, der sich öffentlich gern auf seine Polizei beruft. www.gdp.de

Die Erhöhung ab Juli 2026 verkauft die Landesregierung derweil als großen Fortschritt. Doch wer jahrelang zu wenig erhalten hat, kann seine Rechnungen von damals nicht mit einer Erhöhung von heute bezahlen. Eine Anpassung für die Zukunft begleicht keine offenen Ansprüche aus der Vergangenheit. Bis heute fehlt eine klare Antwort, welche Jahre Hessen ausgleichen will, wer eine Nachzahlung bekommt und wann das Geld fließt. hessen.de

Poseck ist kein Politiker, dem man erst erklären müsste, was verfassungsrechtliche Pflichten bedeuten. Er war Richter auf Lebenszeit und Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Umso unerträglicher wirkt es, wenn er anderen vorsorglich die Eignung als Sicherheitspartner abspricht, während die eigenen Beamten bei der Besoldung für vergangene Jahre weiter am langen Ende hingehalten werden. innen.hessen.de

Wer Recht und Verfassung im Munde führt, darf beides nicht zur Sonntagsrede machen. Und wer Beschäftigte jahrelang auf die Klärung ihrer möglichen Ansprüche warten lässt, sollte den Mund bei Vorträgen über die Verlässlichkeit anderer Regierungen nicht ganz so weit aufreißen.

Herr Poseck, zahlen Sie zuerst die berechtigten Ansprüche Ihrer Beamten. Legen Sie offen, wie Hessen die vergangenen Jahre aufarbeitet. Danach können Sie anderen erklären, was Verfassungstreue bedeutet.

Quellen

Hashtags: #Poseck #Hessen #Beamtenbesoldung #Nachzahlung #Verfassungstreue #Polizei

7 Minuten gelesen

Politik

Notvorräte, Sirenen, Kriegsszenarien: Wie lange soll Deutschland noch in Alarmbereitschaft versetzt werden?

vor 2 Monaten

Jetzt also die „Resilienzwoche“.

Die Hessische Landesregierung schickt die Bürger gedanklich schon einmal in den Krisenmodus. Notvorräte sollen angelegt werden. Notfallbeutel sollen bereitstehen. Warn-Apps sollen installiert sein. Sirenen werden wieder wichtig. Cyberangriffe, Sabotage, Stromausfälle und andere Krisenszenarien bestimmen die staatliche Kommunikation.

Und natürlich darf in diesem ganzen Bedrohungskatalog eines nicht fehlen: Russland.

Man muss inzwischen ernsthaft fragen:

Was soll das werden?

Wie weit will die Politik dieses Land noch in einen permanenten Zustand aus Angst, Bedrohung und Krisenerwartung hineinreden?

Vom Einkaufswagen direkt in den Krisenmodus

Im Rahmen der hessischen Resilienzwoche werden sogar REWE-Märkte einbezogen. In jedem Landkreis sollen Bürger sehen können, was sie für einen Notvorrat benötigen.

Im Landkreis Kassel findet die Aktion im REWE-Markt Grundmann in Breuna statt. Am 10. September steht dort von 10 bis 17 Uhr eine Ansprechperson des Fachbereichs Gefahrenabwehr bereit.

Man geht also Milch, Brot und Kartoffeln kaufen und bekommt nebenbei erklärt, was man benötigt, wenn die normale Versorgung nicht mehr funktioniert.

Ist das inzwischen das neue Deutschland?

Ein Land, dessen Regierung den Bürgern erklären muss, wie sie sich darauf vorbereiten sollen, dass Strom, Kommunikation oder Versorgung ausfallen?

Selbstverständlich ist Katastrophenschutz sinnvoll. Selbstverständlich sollte jeder Haushalt ein Mindestmaß an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Batterien und anderen wichtigen Dingen besitzen.

Aber darum geht es längst nicht mehr allein.

Es geht um das politische Klima, in dem diese Maßnahmen stattfinden.

Seit Jahren wird die Bevölkerung mit immer neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert

Jede einzelne Maßnahme kann man isoliert wunderbar begründen. Genau darin liegt das Problem. Fügt man alles zusammen, entsteht das Bild eines Landes, dessen Bürger offenbar daran gewöhnt werden sollen, Krise als neuen Normalzustand zu akzeptieren.

Und ausgerechnet die Politik, die diese Entwicklung kommunikativ begleitet, präsentiert sich anschließend als fürsorglicher Beschützer.

Erst wird beinahe täglich erklärt, wie gefährlich die Welt geworden sei. Danach bekommt der Bürger eine Einkaufsliste für den Ernstfall.

Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Sicherheitspolitik.

Wo ist eigentlich die Resilienzwoche für den Frieden?

Diese Frage sollte Roman Poseck und der hessischen CDU einmal gestellt werden:

Wo ist Ihre Aktionswoche für Diplomatie?
Wo sind die Programme zur Entspannung?
Wo sind die politischen Initiativen zur Wiederherstellung normaler Gesprächskanäle mit Russland?
Wo wird darüber gesprochen, wie Deutschland dazu beitragen könnte, dass die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in Europa sinkt?
Wo ist die große politische Kampagne mit dem Ziel:

Wir müssen verhindern, dass Deutsche jemals einen Notfallrucksack wegen eines militärischen Konflikts benötigen?

Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen soll der Bürger resilient werden.

Das ist praktisch.

Wenn die Welt immer gefährlicher wird, muss offenbar nicht die Politik ihren Kurs hinterfragen. Der Bürger muss lediglich lernen, mit den Folgen der Gefahren besser zurechtzukommen.

Was für eine groteske Umkehrung politischer Verantwortung.

Soll Deutschland auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland vorbereitet werden?

Diese Frage muss erlaubt sein.

Niemand sollte behaupten, die hessische Landesregierung plane einen Krieg. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass Begriffe wie Russland, hybride Bedrohungen, Sabotage, Cyberangriffe, kritische Infrastruktur und zivile Krisenvorsorge inzwischen immer häufiger im selben politischen Zusammenhang auftauchen.

Damit verändert sich etwas im Denken einer Gesellschaft.

Aus einem Ausnahmezustand wird eine Möglichkeit.

Aus einer Möglichkeit wird ein Szenario.

Aus einem Szenario wird Vorsorge.

Und irgendwann erscheint die Vorstellung einer großen militärischen Konfrontation nicht mehr völlig absurd, sondern als etwas, auf das man sich eben „vorbereiten“ müsse.

Genau an diesem Punkt sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Nicht die Sirenen des nächsten Warntages.

Die politischen Alarmglocken.

Wer Frieden will, muss irgendwann auch wieder über Entspannung sprechen

Was trägt diese Politik eigentlich dazu bei, das Verhältnis zu Russland zu entspannen?

Nichts.

Ein Notvorrat verbessert keine diplomatischen Beziehungen.
Eine Sirene beendet keinen Krieg.
Eine Warn-App verhindert keine Eskalation.
Ein Notstromaggregat ersetzt keinen Botschafter.
Und hundert neue Resilienzprogramme ersetzen keine Außenpolitik, die den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Spannungen abzubauen.
Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
Natürlich braucht Deutschland Katastrophenschutz.
Natürlich müssen Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Telekommunikation gegen Angriffe und Ausfälle geschützt werden.

Aber verdammt noch einmal:

Das politische Ziel muss doch sein, dass wir diese Systeme niemals wegen eines Krieges benötigen!

Genau diese Selbstverständlichkeit scheint zunehmend verloren zu gehen.

Ich habe dieses Deutschland so noch nicht erlebt

Ich habe Jahrzehnte in diesem Land erlebt.

Ich habe den Kalten Krieg erlebt.

Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet gegenüber. Atomraketen standen auf beiden Seiten. Die Möglichkeit eines Weltkrieges war keine theoretische Spielerei.

Und trotzdem gehörte zur Politik immer auch ein Begriff, den man heute beinahe aus dem Wörterbuch gestrichen zu haben scheint:

Entspannung.

Man sprach miteinander.
Man verhandelte.
Man schloss Verträge.
Man hielt Gesprächskanäle offen.
Man wusste nämlich etwas sehr Einfaches:

Mit seinem Gegner muss man gerade dann reden, wenn man ihn nicht leiden kann.

Heute scheint dagegen schon die Forderung nach Gesprächen verdächtig zu sein.

Statt Entspannungspolitik bekommen wir Resilienzpolitik.
Statt Annäherung bekommen wir Notfallrucksäcke.
Statt politischer Visionen bekommen wir Konservendosen.

Was für ein Fortschritt.

Die CDU sollte erklären, wohin sie dieses Land eigentlich führen will

Die Hessische Landesregierung sollte deshalb nicht nur erklären, wie viele Liter Wasser der Bürger zu Hause lagern soll.

Sie sollte eine wesentlich wichtigere Frage beantworten:

Auf welche Zukunft bereitet sie Hessen eigentlich vor?
Auf eine Zukunft dauerhafter Konfrontation?
Auf Jahrzehnte der Feindschaft mit Russland?
Auf immer höhere Militärausgaben?
Auf eine Gesellschaft, in der Sirenen, Notstromaggregate und Krisenvorräte wieder zum normalen Alltag gehören?
Oder existiert irgendwo noch ein politischer Plan, wie Europa irgendwann wieder zu stabileren und friedlicheren Verhältnissen zurückkehren soll?

Denn Politik besteht nicht darin, den Bürgern permanent zu erklären, auf welche Katastrophe sie sich als Nächstes vorbereiten müssen.

Politik hat verdammt noch einmal die Aufgabe, Katastrophen zu verhindern.

Schluss mit der Politik des permanenten Alarmzustandes

Ein vernünftiger Notvorrat ist sinnvoll.

Ein funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar.

Eine widerstandsfähige Infrastruktur ist notwendig.

Aber eine Gesellschaft permanent mit neuen Krisen-, Kriegs-, Sabotage- und Bedrohungsszenarien zu konfrontieren und ihr anschließend zu erklären, sie müsse eben „resilienter“ werden, ist keine politische Vision.

Es ist die Verwaltung der Angst vor einer Zukunft, die die Politik selbst als immer gefährlicher beschreibt.

Die Bürger dürfen deshalb eine ganz einfache Forderung stellen:

Wir wollen nicht nur wissen, wie wir den nächsten Ernstfall überstehen.

Wir wollen wissen, was unsere Regierung tut, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Und insbesondere wollen wir wissen, wie diese Politik jemals wieder zu einem entspannteren Verhältnis mit Russland führen soll.

Denn irgendwann muss Schluss sein mit dem politischen Mantra:

Bedrohung. Aufrüstung. Sabotage. Krise. Resilienz.

Deutschland braucht Sicherheit.

Aber Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass eine Gesellschaft darauf trainiert wird, ständig mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Wer nur noch darüber redet, wie wir den Ernstfall überleben, hat offenbar vergessen, dass Politik vor allem dafür sorgen sollte, dass wir ihn niemals erleben.

Nachsatz:

Vielleicht sollte die CDU weniger darüber nachdenken, was der Bürger für den Ernstfall in seinen Einkaufswagen legen soll, und mehr darüber, welche Politik notwendig wäre, damit dieser Ernstfall gar nicht erst eintritt. Das wäre eine Resilienzwoche, die diesen Namen tatsächlich verdient.

#Resilienzwoche #Hessen #CDU #RomanPoseck #Krisenvorsorge #Katastrophenschutz #Russland #Diplomatie #Frieden #Notvorrat #Warntag #NINA #KritischeInfrastruktur #Sicherheitspolitik #Entspannungspolitik

7 Minuten gelesen

Politik

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?

vor 3 Monaten

Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.

Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:

Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.

Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?

Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.

Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.

Aber wer steckte dahinter?
Russland?
Der russische Geheimdienst?
Ein beauftragter Saboteur?
Eine andere staatliche Stelle?
Ein Einzeltäter?

Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.

Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:

„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“

Wessen Kalkül eigentlich?

Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.

Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.

Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.

Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario

Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.

Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.

Natürlich existieren sie.

Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.

Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:

Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.

Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.

Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:

Was wissen wir?
Was vermuten wir?
Welche Indizien gibt es?
Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?

Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.

Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle

Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.

Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.

Das hört sich dramatisch an.

Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
Handelt es sich um Spionage?
Sabotage?
Cyberangriffe?
Drohnenbeobachtungen?
Hinweise aus der Bevölkerung?
Internetaktivitäten?
Mehrfachmeldungen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.

2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.

Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität

Dann folgt die nächste Schlagzeile:

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“

Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.

Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.

Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
Nordrhein-Westfalen auch.
Hamburg ebenso.
Niedersachsen genauso.

Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.

Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.

Entscheidend wäre:

Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?

Das wäre eine Information.

„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.

Und plötzlich geht es um Rheinmetall

Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.

Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.

Aber Poseck geht erheblich weiter.

Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:

Ja.

Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.

Das kann Poseck politisch vertreten.

Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.

Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.

Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.

Das ist bemerkenswert.

Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?

Noch bemerkenswerter wird es anschließend.

Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:

Drohnenabwehr.
KI bei der Videoüberwachung.
Online-Durchsuchungen.
Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
Operative Aufklärung.
Spionageabwehr.
Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.

Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:

Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?

Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?

An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.

Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.

Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.

Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat

Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.

In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.

Das sollte man sich in Erinnerung rufen.

Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:

mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.

Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.

Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden

Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.

Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.

Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.

Denn auch hier gilt:

Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.

Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie

Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.

Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.

Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.

Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.

Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.

Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.

Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:

Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?

Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?

Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?

Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?

Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?

Und schließlich:

Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?

Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:

zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.

Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!

#Poseck #RomanPoseck #Hessen #Innenminister #Russland #Ukraine #LeipzigHalle #Drohne #Drohnenvorfall #HybrideBedrohung #Spionage #Sabotage #Verfassungsschutz #Überwachung #OnlineDurchsuchung #KIÜberwachung #KasselAirport #Drohnenabwehr #Rheinmetall #Rüstungsindustrie #Zivilklausel #HessenGegenHetze #Bürgerrechte #Rechtsstaat #InnereSicherheit #BeweiseStattBehauptungen

5 Minuten gelesen

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Halbzeitbilanz der Hessen-Koalition: Viel Eigenlob, wenig Ergebnisse

vor 4 Monaten

Es gibt Regierungen, die liefern Ergebnisse. Und es gibt Regierungen, die liefern Pressekonferenzen. Die hessische schwarz-rote Koalition scheint sich für die zweite Variante entschieden zu haben.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode klopfen sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seine Minister gegenseitig auf die Schultern. Von Modernisierung, Digitalisierung, Bürgernähe und Reformen ist die Rede. Das klingt beeindruckend. Nur stellt sich eine unbequeme Frage:

Was hat Hessen tatsächlich erreicht?

Sicherheit? Frankfurt bleibt das Sorgenkind.

Beginnen wir mit dem Kernversprechen jedes Innenministers: Sicherheit.

Frankfurt gilt seit Jahren als Brennpunkt für Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität, Messergewalt und Clanstrukturen. Der Hauptbahnhof ist bundesweit zum Symbol staatlichen Kontrollverlusts geworden.

Der heutige Innenminister Roman Poseck präsentiert sich gerne entschlossen. Pressewirksam. Hart in der Rhetorik.

Nur die Realität interessiert sich leider wenig für Pressefotos.

Die Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man besonders entschlossen in Kameras blickt.

Dabei lohnt ein Blick zurück.

Roman Poseck mag darauf hoffen, den Weg seiner Vorgänger Bouffier und Rhein zu gehen. Doch die politischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Während frühere CDU-Innenminister trotz offener Probleme bis ins Amt des Ministerpräsidenten aufsteigen konnten, steht die Union heute unter einem deutlich stärkeren Wettbewerbsdruck. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vor der CDU/CSU. Für die hessische Landesregierung bleibt daher wenig Zeit. Wenn Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und die Finanzlage der Kommunen bis zur nächsten Landtagswahl nicht spürbar verbessert werden, könnte sich das politische Kräfteverhältnis auch in Hessen weiter verschieben. Das wäre keine Überraschung, sondern die mögliche Folge der Bewertung ihrer Regierungsarbeit durch die Wähler.

Volker Bouffier war über ein Jahrzehnt hessischer Innenminister. Auch unter seiner Verantwortung wurden die Sicherheitsprobleme insbesondere in Frankfurt nicht dauerhaft gelöst. Trotzdem führte sein politischer Weg direkt in die Staatskanzlei. Er wurde Ministerpräsident.

Sein Nachfolger als Innenminister war Boris Rhein. Zuvor hatte Rhein bereits als Frankfurter Ordnungsdezernent die Gelegenheit, die Sicherheitslage der Mainmetropole nachhaltig zu verbessern. Gelungen ist dies erkennbar nicht. Dennoch führte auch sein Weg vom Innenministerium schließlich ins Amt des Ministerpräsidenten.

Heute steht Roman Poseck an der Spitze des Innenministeriums. Und erneut bleiben viele der bekannten Probleme bestehen.

Da drängt sich fast schon eine satirische Frage auf:

Ist das hessische Innenministerium inzwischen weniger das Ministerium für Innere Sicherheit als vielmehr die Talentschmiede für künftige Ministerpräsidenten?

Denn die politische Karriere scheint in Hessen erstaunlich unabhängig davon zu verlaufen, ob die Sicherheitslage tatsächlich besser wird. Bouffier wurde nach seiner Zeit als Innenminister Ministerpräsident. Rhein ebenfalls. Sollte Roman Poseck nun darauf hoffen, dass auch für ihn weniger die Bilanz seines Ministeriums als vielmehr die Tradition seiner Amtsvorgänger zählt?

Für die Bürger wäre allerdings ein anderer Karriereweg wünschenswert: Erst Probleme lösen. Dann befördert werden.

Kommunen im Dauerstress

Während Wiesbaden Erfolgsmeldungen produziert, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben.

Viele Kommunen schreiben inzwischen tiefrote Zahlen.

Freiwillige Leistungen werden gestrichen.

Investitionen verschoben.

Schwimmbäder geschlossen.

Straßen werden notdürftig geflickt.

Gebäude verfallen.

Kindergärten und Schulen arbeiten vielerorts am Limit.

Die kommunale Familie ächzt unter immer neuen Aufgaben, ohne dass das Land die Finanzierung dauerhaft sicherstellt.

Von einer starken kommunalen Selbstverwaltung bleibt oft nur noch der Begriff.

Straßen, Brücken und Infrastruktur

Seit Jahren wird von Investitionen gesprochen.

Die Realität erleben Autofahrer täglich.

Marode Landesstraßen.

Brücken mit Gewichtsbeschränkungen.

Baustellen ohne Ende.

Planungsverfahren, die Jahre dauern.

Währenddessen verkündet die Regierung erneut, den Straßenbau künftig beschleunigen zu wollen.

Interessant.

Wenn man zur Halbzeit einer Legislaturperiode immer noch ankündigt, irgendwann schneller werden zu wollen, ist das bereits ein Eingeständnis, dass man bislang eben nicht schnell war.

Bildung bleibt Dauerbaustelle

Lehrermangel.

Unterrichtsausfall.

Überlastete Schulen.

Steigende Anforderungen.

Statt grundlegender Lösungen dominieren Symboldebatten.

Mal geht es um Gendern.

Dann um Handyverbote.

Dann um künstliche Intelligenz.

Alles Themen, über die man hervorragend diskutieren kann.

Nur ersetzen sie eben keine fehlenden Lehrer im Klassenzimmer.

Digitalisierung? Das ewige Versprechen

Seit Jahren hören Bürger dieselben Begriffe:

Digitalisierung
Bürokratieabbau
Modernisierung
effizientere Verwaltung

In der Praxis kämpfen Bürger und Unternehmen jedoch weiterhin mit langen Bearbeitungszeiten, komplizierten Genehmigungen und Behörden, die häufig noch immer lieber Papier als digitale Prozesse bevorzugen.

Die Digitalisierung scheint vor allem in Regierungsbroschüren hervorragend zu funktionieren.