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Rohstoffe

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

Hashtags

#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump
5 Minuten gelesen

Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.

Und Maduro?

Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.

Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.

Und plötzlich geht es um Öl

Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.

Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.

  • Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
  • Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
  • Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
  • Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.

Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.

Heute heißt es offenbar „Deal“.

Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

© Video von WELT – Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos

„Ihr verhandelt direkt mit uns“

Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.

Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.

Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.

Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.

Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.

Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen

Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.

Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.

Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.

Dann existiert nur noch Macht.

Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.

65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.

Und der „Wertewesten“?

Hier wird es besonders unangenehm.

Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.

Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.

Sonst ist es kein Grundsatz.

Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:

  • Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
  • Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
  • Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?

Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.

Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.

Willkommen in der regelbasierten Ordnung

Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.

Der Präsident sitzt in Brooklyn.

Die neue Regierung sitzt in Caracas.

Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.

Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.

Man kann das Stabilisierung nennen.

Man kann es Wiederaufbau nennen.

Man kann es strategische Partnerschaft nennen.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.

Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.

Sie ist eine Hierarchie.

Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.

Hashtags:
#Venezuela #Maduro #Trump #USA #Öl #Völkerrecht #Geopolitik #Wertewesten #Doppelmoral #UNCharta

Deutschlands gefährlichster Mann schlägt wieder zu: Er will reden!
5 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob unsere Sicherheitsbehörden eigentlich noch Herr der Lage sind. Ulrich Siegmund hat wieder ein Interview gegeben. Und diesmal wird es wirklich ernst. Der Mann fordert allen Ernstes Diplomatie.

Man muss sich das Video tatsächlich selbst ansehen, um das ganze Ausmaß dieser politischen Radikalisierung zu begreifen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht davon, einen „vernünftigen diplomatischen Kurs“ gegenüber Russland einzuschlagen.

Diplomatie!

Mit Russland!

Gespräche!

Wo soll das enden?

Am Ende sitzen Politiker womöglich an einem Tisch, reden miteinander und versuchen sogar, Konflikte zu lösen. Vielleicht werden irgendwann weniger Raketen verschossen. Vielleicht sterben weniger Menschen. Vielleicht braucht man anschließend weniger Munition.

Hat dieser Mann eigentlich einmal darüber nachgedacht, was das für die Rüstungsindustrie bedeutet?

Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran!

Man stelle sich diese volkswirtschaftliche Katastrophe vor: Ein Krieg wird beendet und plötzlich müssen sich Politiker wieder damit beschäftigen, wie man Wohlstand schafft, ohne vorher irgendwo einen Leopard 2 vorbeizuschicken.

„Krieg ist keine Lösung“ – jetzt wird es wirklich extrem

Doch Siegmund geht noch weiter.

Er sagt tatsächlich:

„Krieg ist keine Lösung.“

Meine Güte.

Wo kommen wir denn hin, wenn solche Sätze plötzlich gesellschaftsfähig werden?

Jahrzehntelang haben wir mühsam gelernt, dass Diplomatie zwar irgendwie nett klingt, aber selbstverständlich erst dann stattfinden darf, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Drohungen, Gegensanktionen und noch ein paar Waffenlieferungen.

Und dann kommt dieser Mann und möchte reden.

Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einer Kneipenschlägerei plötzlich vorschlagen, die Stühle wieder hinzustellen und miteinander zu sprechen.

Völlig verantwortungslos.

Noch schlimmer: Er redet über deutsche Interessen

Besonders verdächtig wird Siegmund, wenn er behauptet:

„Für unser Land ist es gut, dass wir vernünftig mit allen in der Welt auskommen.“

Bitte was?

Mit allen?

Internationale Politik soll plötzlich danach ausgerichtet werden, was unserem eigenen Land wirtschaftlich und politisch nutzt?

Wo kämen wir denn da hin?

Deutschland hat sich schließlich über Jahre eine viel anspruchsvollere außenpolitische Tradition aufgebaut: Wir erklären anderen Staaten, was moralisch richtig ist, verschlechtern anschließend die Handelsbeziehungen und wundern uns danach über Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Das ist wenigstens konsequent.

Und dann auch noch Rohstoffe!

Aber der gefährlichste Satz kommt erst noch.

Deutschland müsse sich um Rohstoffquellen kümmern, damit wir wirtschaftlich nicht zurückfallen.

Rohstoffe!

Für die Wirtschaft!

Dieser Mann scheint tatsächlich zu glauben, dass eine Industrienation Energie und Rohstoffe benötigt.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis.

Dabei haben wir doch bewiesen, dass man Energie auch hervorragend dadurch beschaffen kann, dass man günstige Lieferbeziehungen beendet und anschließend dieselben oder andere Rohstoffe über längere Handelswege zu höheren Preisen einkauft.

Das nennt man schließlich moderne Wirtschaftspolitik.

Der Bürger erkennt die moralische Überlegenheit spätestens auf seiner Heizkostenabrechnung.

Die wirkliche Gefahr: Am Ende könnte jemand nachrechnen

Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefährlichkeit solcher Aussagen.

Denn wenn plötzlich wieder über deutsche Interessen, Energiepreise, Rohstoffversorgung, Diplomatie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, könnten Bürger auf vollkommen abwegige Gedanken kommen.

Sie könnten beispielsweise fragen:

Was haben die vergangenen Jahre eigentlich gebracht?

Welche politischen Ziele wurden erreicht?

Was haben Sanktionen gekostet?

Was kosten Waffenlieferungen?

Was kostet die wirtschaftliche Entkopplung?

Und irgendwann könnte sogar jemand die vollkommen ketzerische Frage stellen:

Wäre Reden vielleicht billiger gewesen?

Spätestens dann wird es gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Aber möglicherweise für manche politische Erzählung.

Stellen Sie sich das Schreckensszenario einmal vor

Deutschland und Russland würden irgendwann wieder miteinander sprechen.

Diplomaten würden verhandeln.

Handelsbeziehungen könnten sich langfristig normalisieren.

Rohstoffe würden nach wirtschaftlichen Kriterien eingekauft.

Unternehmen hätten wieder besser kalkulierbare Energiekosten.

Und womöglich würde irgendwo sogar ein Krieg beendet.

Eine einzige Katastrophe.

Was sollen denn dann all jene machen, die uns seit Jahren erklären, dass bereits die Forderung nach Verhandlungen verdächtig sei?

Am Ende müsste Politik wieder danach beurteilt werden, ob sie funktioniert.

Und das wäre nun wirklich ein revolutionäres Konzept.

Deutschlands gefährlichster Mann

Vielleicht sollte man deshalb dringend vor Ulrich Siegmund warnen.

Dieser Mann spricht über Diplomatie.

Er hält Krieg nicht für die optimale Dauerlösung.

Er möchte wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.

Und er glaubt offenbar sogar, dass eine Industrienation günstige Rohstoffe gebrauchen kann.

Wenn das so weitergeht, fordert er am Ende noch Frieden.

Und dann haben wir den Salat.

Denn nichts scheint im politischen Deutschland derzeit verdächtiger zu sein als jemand, der darauf hinweist, dass Staaten irgendwann wieder miteinander reden müssen.

Also sehen Sie sich das Video besser selbst an.

Aber Vorsicht.

Es enthält möglicherweise Gedanken, die schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen können:

Zweifel, Nachdenken und im schlimmsten Fall die Frage, ob Diplomatie vielleicht doch nicht ganz so gefährlich ist.

#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Diplomatie #Russland #UkraineKrieg #Frieden #Außenpolitik #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Energiepolitik #Deutschland

Brüssel spielt Weltmacht. Peking spielt Realität.
3 Minuten gelesen

Die EU hielt sich offenbar für den Nabel der Welt. Also beschloss man, chinesische Unternehmen zu sanktionieren, weil sie mit Russland Geschäfte machen. In Brüssel schien man ernsthaft zu glauben, Peking würde nun strammstehen, sich entschuldigen und künftig europäische Anweisungen befolgen.

Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung.

China antwortete nicht mit empörten Pressekonferenzen oder moralischen Vorträgen. Das Land erinnerte die EU lediglich daran, wer bei den Seltenen Erden am längeren Hebel sitzt. Rund die Hälfte der europäischen Importe dieser strategisch wichtigen Rohstoffe kam bislang aus China. Ohne sie geraten Hightech, Elektroindustrie, Rüstungsproduktion und große Teile der sogenannten „grünen Transformation“ ins Stocken.

Willkommen in der Wirklichkeit.

Während sich Brüssel seit Jahren darin übt, Sanktionen wie Konfetti zu verteilen, hat China Fabriken gebaut, Lieferketten kontrolliert und sich eine marktbeherrschende Stellung bei kritischen Rohstoffen gesichert. Der Unterschied ist simpel: Die einen produzieren Beschlüsse, die anderen produzieren das, was für moderne Industrie tatsächlich benötigt wird.

Besonders ironisch ist, dass dieselben Politiker, die Europa immer stärker von ausländischen Lieferketten abhängig gemacht haben, nun überrascht wirken, wenn genau diese Abhängigkeit plötzlich zum geopolitischen Druckmittel wird. Wer seine industrielle Basis abbaut, Energie verteuert und Schlüsselindustrien ins Ausland ziehen lässt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann keine Verhandlungsmacht mehr besitzt.

Brüssel verwechselt seit Jahren moralische Empörung mit geopolitischer Stärke. Doch internationale Politik funktioniert nicht nach den Regeln einer Pressekonferenz. Wer wirtschaftlich abhängig ist, hat deutlich weniger Spielraum, als es die Sonntagsreden vermuten lassen.

Deutliche Blamage

Die eigentliche Blamage ist deshalb nicht einmal Chinas Reaktion. Die eigentliche Blamage besteht darin, dass die EU offenbar glaubte, einen ihrer wichtigsten Lieferanten gleichzeitig sanktionieren und belehren zu können, ohne selbst Konsequenzen zu spüren.

Am Ende zeigt sich ein Muster, das inzwischen erschreckend vertraut wirkt: Erst werden Brücken eingerissen, dann wundert man sich, warum niemand mehr Material liefert. Erst erklärt man sich zur geopolitischen Supermacht, dann stellt man fest, dass sich Macht nicht aus Pressemitteilungen, Gipfelfotos und moralischen Appellen speist.

China musste nicht drohen. Es musste nicht einmal laut werden.

Es genügte, den Hahn ein Stück zuzudrehen.

Und plötzlich merkt Europa, dass man eine Industrienation nicht mit Haltungsnoten betreibt. Die Realität hat die Angewohnheit, ideologische Selbstüberschätzung besonders gründlich zu korrigieren. Ganz ohne Sanktionen.

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