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Sachsen-Anhalt_ Wohnraum frei!
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SATIRE | POLITIK | SACHSEN-ANHALT

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in Deutschland. Jahrzehntelang haben SPD, CDU, Grüne und Linke versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Milliarden wurden ausgegeben, Förderprogramme aufgelegt, Wohnungsgipfel veranstaltet und Bauvorschriften reformiert. Gebaut wurde trotzdem vielerorts zu wenig. Doch nun zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine geradezu revolutionäre Lösung ab. Und die könnte den Steuerzahler nicht einmal einen Cent kosten!

Der Mann, der dieses Wunder möglich machen könnte, heißt Ulrich Siegmund.

Denn sollte der AfD-Politiker tatsächlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, könnte ein Ereignis eintreten, auf das Immobilienmakler und Wohnungssuchende seit Jahren warten:

Der große politisch motivierte Auszug!

Kulturschaffende, politische Aktivisten und andere selbst ernannte Hüter der Demokratie haben für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme bereits mit Wegzug gedroht oder entsprechende Überlegungen angestellt.

Was für eine Tragödie! Was für ein Verlust! Und vor allem:

Was für eine Gelegenheit für den Immobilienmarkt!

Plötzlich könnten Wohnungen frei werden, für die man bisher jahrelang auf Wartelisten stand. Einfamilienhäuser könnten neue Eigentümer finden. Vielleicht ließe sich sogar das eine oder andere bisher staatlich geförderte Kulturprojekt in dringend benötigten Wohnraum umwandeln.

Die Landesregierung müsste nicht einmal bauen. Sie müsste nur warten, bis die Umzugskartons gepackt sind.

Die CDU als unfreiwilliger Wohnungsbaubeschleuniger

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die CDU.

Dort dürfte man sich angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse zunehmend mit der Frage beschäftigen, wie man verhindern kann, dass eigene Abgeordnete bei einer Ministerpräsidentenwahl möglicherweise für Ulrich Siegmund stimmen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte bei manchen Kulturschaffenden hektische Betriebsamkeit ausbrechen.

Der eine sucht seinen Reisepass, die andere studiert Immobilienanzeigen in Berlin, und der Dritte beantragt vorsorglich einen Umzugskostenzuschuss beim Kulturministerium.

Vielleicht sollte die CDU ihre Überlegungen zur Abstimmungsdisziplin noch einmal überdenken. Schließlich hat sie doch immer versprochen, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen.

Eine Stimme für Siegmund könnte sich dann, rein immobilienwirtschaftlich betrachtet, als Schlüssel zu einer freien Wohnung erweisen.

Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete einmal zu den wichtigsten Förderern eines solchen Wohnungsbauprogramms werden könnten?

Das neue Förderprogramm: „Koffer statt Kräne“

Während andere Bundesländer Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren, könnte Sachsen-Anhalt künftig mit einem völlig neuen Konzept werben:

„Wir bauen nicht neu. Wir nehmen die Auswanderungsversprechen ernst.“

Das hätte gleich mehrere Vorteile.

Keine langwierigen Genehmigungsverfahren. Keine explodierenden Baukosten. Keine Diskussionen über Wärmepumpen, Dämmvorschriften oder Stellplatzsatzungen.

Einfach ausziehen, Schlüssel abgeben, fertig.

Und für jeden prominenten Kulturschaffenden, der tatsächlich seine Koffer packt, könnte das Land feierlich eine kleine Plakette am frei gewordenen Haus anbringen:

„Hier wurde ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes geleistet.“

Vielleicht könnte man sogar einen jährlichen Preis verleihen: den Goldenen Umzugskarton für besondere Verdienste um die Schaffung von Wohnraum.

Die Alternative schafft Wohnraum, bevor sie überhaupt regiert

Und damit kommen wir zur vielleicht bemerkenswertesten Erkenntnis dieser ganzen Geschichte:

Die Alternative für Deutschland schafft in unserer satirischen Wohnungsmarktbilanz offenbar schon jetzt mehr potenziellen Wohnraum als SPD, Linke, Grüne und CDU mit ihren zahllosen Wohnungsbauprogrammen.

Während die etablierten Parteien seit Jahren über bezahlbare Wohnungen diskutieren, Fördermittel verteilen, Bauvorschriften erlassen und sich gegenseitig erklären, warum es trotzdem nicht vorangeht, genügt bei der AfD offenbar schon die Aussicht auf einen Ministerpräsidenten namens Ulrich Siegmund.

Noch kein Regierungsprogramm umgesetzt, noch kein Bagger angerollt, noch kein einziger Bauantrag genehmigt, und schon kündigen politische Gegner an, ihre Wohnungen und Häuser verlassen zu wollen.

Das muss man erst einmal schaffen: Wohnraum mobilisieren, ohne überhaupt an der Regierung zu sein!

Ein positives Signal für Sachsen-Anhalt, ein Hoffnungsschimmer für Wohnungssuchende und möglicherweise das kostengünstigste Wohnungsbauprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die AfD könnte damit Geschichte schreiben: als erste Partei, deren Gegner freiwillig für die Entspannung des Wohnungsmarktes sorgen.

Vielleicht sollte man dieses Modell sogar bundesweit übernehmen.

In Berlin, Hamburg und München wäre schließlich noch erheblich mehr Wohnraum erforderlich.

Allerdings gibt es ein kleines Problem

Deutschland hat bei politischen Auswanderungsankündigungen eine gewisse Erfahrung.

Schon bei früheren Wahlen erklärten Menschen mit bemerkenswerter Entschlossenheit, sie würden das Land verlassen, falls das Ergebnis nicht ihren Vorstellungen entspreche.

Die meisten blieben dann doch.

Offenbar ist die Liebe zur Demokratie gelegentlich weniger stark als die Liebe zum eigenen Wohnzimmer, zum gut bezahlten Arbeitsplatz oder zur staatlichen Kulturförderung.

Es besteht also die ernsthafte Gefahr, dass Sachsen-Anhalts neue Wohnungsbauoffensive an einem ganz banalen Problem scheitert:

Die Leute ziehen überhaupt nicht aus!

Und dann stünde Ulrich Siegmund vor einer wirklich schwierigen Aufgabe. Er müsste tatsächlich Wohnungen bauen lassen, statt sie durch politische Empörung frei zu bekommen.

Das wäre natürlich ausgesprochen bedauerlich.

Fazit: Bitte halten Sie Ihre Versprechen!

Vielleicht sollte Sachsen-Anhalt schon jetzt eine zentrale Meldestelle für politisch angekündigte Auswanderungen einrichten.

Mit einem einfachen Formular:

„Ich erkläre verbindlich, dass ich im Falle der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt verlasse.“

Darunter drei Felder: Wohnfläche, voraussichtlicher Auszugstermin und gewünschter Nachmieter.

Das wäre wenigstens einmal eine politische Ankündigung mit unmittelbar messbarem Nutzen.

Denn eines muss man den empörten Auswanderungswilligen lassen: Während andere jahrelang über die Schaffung von Wohnraum reden, bieten sie zumindest theoretisch an, welchen freizumachen.

Sachsen-Anhalt könnte damit das erste Bundesland werden, in dem nicht die Regierung Wohnungen schafft, sondern ihre Gegner.

Und die Alternative für Deutschland hätte damit bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt.

Während SPD, CDU, Grüne und Linke weiterhin über Baukosten, Fördermittel und Wohnraumoffensiven diskutieren, könnte die AfD eine völlig neue Methode der Wohnraumbeschaffung entdeckt haben:

Politische Empörung als Immobilienförderprogramm.

Ein positives Signal also!

Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die so entschlossen ihren Wegzug ankündigen, ihre Versprechen diesmal auch tatsächlich einlösen.

Denn wenn schon die Wahlversprechen der Politiker so selten eingehalten werden, könnte man wenigstens von den Auswanderungsversprechen ihrer Gegner etwas mehr Verlässlichkeit erwarten.

Hinweis: Dieser Beitrag ist politische Satire. Die beschriebenen Wohnungsfreigaben und ein mögliches Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten sind hypothetisch. Ein tatsächlicher Wohnraumgewinn ist nicht belegt.


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SACHSEN_ANHALT
7 Minuten gelesen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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