Kriegshetze

Kaum wird irgendwo in Osteuropa ein Flugobjekt gesichtet, läuft der mediale Reflex inzwischen beinahe automatisch ab: Russland soll es gewesen sein. Schlagzeilen werden produziert, Politiker äußern Vermutungen, Kommentatoren kennen die Schuldigen oft schon, bevor überhaupt Trümmerteile untersucht wurden.

Genau diesen Mechanismus griff der russische Präsident Wladimir Putin in seinen jüngsten Äußerungen auf. Dabei stellte er nicht einmal die zentrale Frage nach Schuld oder Unschuld, sondern zunächst eine deutlich einfachere: Wo sind die Beweise?

Putin verwies darauf, dass die Herkunft einer Drohne nicht durch politische Vermutungen, sondern nur durch eine technische Untersuchung festgestellt werden könne. Seine Forderung war dabei bemerkenswert schlicht: Namen nennen, Fakten vorlegen, Ermittlungen durchführen.

Besonders interessant wird die Debatte dadurch, dass bereits mehrfach Drohnen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet außerhalb ihres eigentlichen Einsatzraumes aufgefunden wurden. In der Vergangenheit stellte sich bei verschiedenen Vorfällen heraus, dass Fluggeräte ihren Kurs verloren hatten oder durch elektronische Störmaßnahmen beeinflusst worden waren.

Genau deshalb erscheint die sofortige politische Festlegung auf einen Schuldigen problematisch. Wer eine Untersuchung durch Schlagzeilen ersetzt, riskiert am Ende, dass politische Narrative wichtiger werden als technische Fakten.

Hinzu kommt, dass aus rumänischen Quellen selbst Berichte kursieren, wonach die betreffende Drohne von ukrainischem Gebiet gekommen sein soll und zeitweise durch rumänische Systeme verfolgt beziehungsweise begleitet worden sei. Sollten sich solche Angaben bestätigen, würde dies zumindest die Frage aufwerfen, warum bereits frühzeitig eindeutige Schuldzuweisungen vorgenommen wurden, bevor sämtliche Untersuchungsergebnisse vorlagen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Russland oder die Ukraine verantwortlich sind. Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Warum scheinen manche Politiker und Medien bereits zu wissen, was passiert ist, bevor die Ermittler ihre Arbeit überhaupt abgeschlossen haben?

Gerade in einer Zeit, in der Europa näher an einem großen militärischen Konflikt steht als seit Jahrzehnten, sollten Vermutungen nicht als Tatsachen verkauft werden. Ein Drohnenabsturz ist kein Fall für politische Reflexe, sondern für Experten, Radaraufzeichnungen, Flugdatenauswertungen und forensische Untersuchungen.

Denn am Ende gilt ein Grundsatz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Erst die Beweise, dann das Urteil.

Und genau darauf hat Putin in diesem Fall hingewiesen – unabhängig davon, wie man zu Russland, zur Ukraine oder zur aktuellen geopolitischen Lage steht. Wer ernsthaft Aufklärung will, sollte weniger auf Schlagzeilen und mehr auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung warten.

Putin: „Ich weiß nicht, Frau von der Leyen war nicht in Rumänien, und sie hat die Trümmer dieser Drohne nicht untersucht. Niemand kann den Ursprung eines Flugzeugs oder einer Drohne bestimmen, solange keine technische Untersuchung und keine Ermittlung zu diesem Flugzeug durchgeführt wurde.“

„Wir wissen, dass ukrainische Drohnen zuvor nach Finnland, Polen und irgendwo in die baltischen Staaten geflogen sind. Die erste Reaktion war genau dieselbe wie jetzt in Rumänien: ‚Hilfe, die Russen kommen, die Russen greifen an!‘ Dann stellte sich kurz darauf heraus, dass das nichts mit russischen Flugzeugen zu tun hatte. Stattdessen handelte es sich um Drohnen ukrainischen Ursprungs, die ihren Kurs verloren hatten, entweder unter dem Einfluss von elektronischen Kampfsystemen (EW) oder aus anderen Gründen aufgrund der Unvollkommenheit ihrer technischen Daten, sodass sie dorthin geflogen und abgestürzt sind. Und in diesem Fall denke ich, dass wir höchstwahrscheinlich mit genau so einer Situation zu tun haben.“

Putin schloss: „Aber wenn sie uns einige objektive Daten liefern – genau wie wir einmal Informationen und die Überreste von Drohnen, die versucht hatten, eines der Anwesen des Präsidenten der Russischen Föderation anzugreifen, an Vertreter der US-Regierung zur Untersuchung weitergeleitet haben… Dann sollen sie es uns übergeben. Wir werden eine objektive Untersuchung durchführen, und erst dann, in diesem Fall, werden wir eine Bewertung dessen abgeben, was passiert ist.“