KNDS-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 2 Tagen

Peking fordert eine politische Lösung des Ukraine-Krieges. Währenddessen investiert Deutschland Milliarden in die Rüstungsindustrie. Welche Interessen verfolgt Europa?

Es reicht. Dieser Krieg muss endlich beendet werden.

Seit Februar 2022 zerstört der Krieg in der Ukraine Leben und Städte. China fordert Deeskalation, Verhandlungen und eine dauerhafte Sicherheitsordnung. Diese Initiative verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Nach beinahe fünf Jahren Krieg muss die Frage nach dem Ende des Tötens wieder im Mittelpunkt stehen.

Frieden entsteht nicht durch immer neue Waffenlieferungen

Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht außer Frage. Waffen können eine Verteidigung ermöglichen und Verhandlungspositionen beeinflussen. Sie ersetzen jedoch keine politische Lösung. Wer militärische Unterstützung fordert, sollte ebenso klar benennen, wie daraus ein tragfähiger Frieden werden soll.

Europa will am Verhandlungstisch sitzen. Aber welche Interessen verfolgt es?

Europa verlangt Mitsprache bei Friedensverhandlungen. Zugleich wächst die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie. Besonders deutlich wird der Interessenkonflikt beim berichteten Plan, dass Deutschland für rund 6,6 Milliarden Euro 50 Prozent des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS übernimmt. Die andere Hälfte liegt beim französischen Staat. KNDS produziert unter anderem Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen. Wenn Staaten gleichzeitig Sicherheitspolitik gestalten, Rüstungsgüter bestellen und an deren Herstellern beteiligt sind, müssen sie mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Aus der Beteiligung folgt nicht, dass Regierungen den Krieg absichtlich verlängern. Aber die Frage ist berechtigt, ob die wachsende wirtschaftliche Bedeutung militärischer Produktion diplomatische Prioritäten verschiebt.

China spricht über Diplomatie. Europa über Aufrüstung.

Die chinesische Forderung nach einer politischen Lösung und einer langfristigen Sicherheitsordnung setzt einen anderen Akzent als die europäische Debatte über Abschreckung und Beschaffung. Beides kann sich ergänzen. Aber Diplomatie darf nicht zum Anhängsel der Rüstungspolitik werden.

Sicherheitsinteressen beider Seiten

Die Ukraine hat Anspruch auf Souveränität und Schutz vor Angriffen. Auch russische Sicherheitsbedenken können in Verhandlungen behandelt werden, ohne daraus ein Recht auf gewaltsame Grenzverschiebungen abzuleiten. Tragfähige Vereinbarungen brauchen überprüfbare Sicherheitsgarantien, Rüstungskontrolle und die Beteiligung der Ukraine.

Auch China muss Taten folgen lassen

Peking unterhält enge Beziehungen zu Moskau und verfolgt eigene geopolitische Interessen. Deshalb muss sich China daran messen lassen, ob es seinen Einfluss tatsächlich für Verhandlungen nutzt. Ein diplomatischer Vorschlag wird jedoch nicht allein deshalb wertlos, weil er aus Peking kommt.

Wie viele Menschen müssen noch sterben?

Wie viele Familien müssen noch Angehörige verlieren? Wie viele Städte müssen zerstört werden? Und wie lange will man erklären, Frieden sei das Ziel, während über seine Voraussetzungen weit weniger konkret gesprochen wird als über die nächste Waffenbestellung?

Fazit: Frieden darf kein wirtschaftliches Verlustgeschäft werden

Europa sollte nicht nur einen Platz am Verhandlungstisch verlangen, sondern konkrete diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die Verflechtungen zwischen Staat und Rüstungsindustrie gehören öffentlich diskutiert. Ein Staat, der Milliarden in die Rüstungsproduktion investiert, muss sich fragen lassen, ob er die Diplomatie mit derselben Entschlossenheit betreibt. Frieden darf nicht daran scheitern, dass die Vorbereitung auf den nächsten Krieg wirtschaftlich attraktiver erscheint als seine Verhinderung.

Quellen: MSN-Bericht zur chinesischen Position; Hessenschau, Berichterstattung zur KNDS-Beteiligung.

#China #UkraineKrieg #Russland #Frieden #Diplomatie #Europa #KNDS #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Friedensverhandlungen #Deutschland #Rabenspiegel

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Europa

🇩🇪 Deutschland wird Miteigentümer eines Panzerkonzerns? Brot statt Böller!

vor 4 Monaten

Habt ihr es schon gehört?

Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, 40 Prozent der Anteile am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Die bisherige deutsche Eigentümerfamilie Bode-Wegmann will ihren 50-Prozent-Anteil offenbar vollständig veräußern. Die verbleibenden zehn Prozent sollen im Zuge eines geplanten Börsengangs angeboten werden.

Wer dort am Ende als Investor einsteigt, bleibt abzuwarten. Beobachter dürften allerdings genau hinschauen, welche großen internationalen Finanzakteure Interesse zeigen.

Fest steht: Der Einstieg des Bundes könnte den Steuerzahler nach den bislang genannten Größenordnungen mindestens 7,2 Milliarden Euro kosten.

Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf.

Während vielerorts über knappe Kassen, Einsparungen und fehlende Mittel für Infrastruktur, Bildung oder das Gesundheitswesen diskutiert wird, scheint für milliardenschwere Investitionen in die Rüstungsindustrie plötzlich erheblicher finanzieller Spielraum vorhanden zu sein.

Gleichzeitig prägen Begriffe wie

„strategische Abschreckung“, „nuklearer Schutzschirm“, „Drohnen“, „Ostflanke“, „Nordflanke“ oder „hybride Bedrohung“

zunehmend die politische Debatte.

Kritiker sehen darin eine Entwicklung, in der militärische Sicherheit immer stärker in den Vordergrund rückt und sich der öffentliche Diskurs entsprechend verändert.

Ebenso wird die Sorge geäußert, dass sich mit einer zunehmenden Aufrüstung auf allen Seiten die Gefahr einer Eskalation erhöht.

Die Geschichte zeigt, dass Rüstungsdynamiken sich verselbstständigen können und politische Spannungen dadurch weiter zunehmen.

Gerade deshalb bleibt die Frage aktuell, wie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Verteidigungsfähigkeit, verantwortungsvollem Mitteleinsatz und dem Ziel langfristiger Friedenssicherung gefunden werden kann.

🇷🇺 #Russland #Россия
🇩🇪 #Bundesregierung #KNDS #Verteidigung #Rüstung #Sicherheitspolitik #Militär #Europa

Brot statt Böller?

Vielleicht ist genau das die eigentliche Frage unserer Zeit. Wie setzt ein Staat seine Prioritäten?

Wenn Milliarden für Beteiligungen an Rüstungskonzernen verfügbar sind, während vielerorts über knappe Mittel für Bildung, Pflege, Infrastruktur oder bezahlbares Wohnen diskutiert wird, ist die Frage erlaubt, welche Investitionen langfristig den größten Nutzen für die Gesellschaft stiften.

Verteidigungsfähigkeit gehört zu den Aufgaben eines Staates. Gleichzeitig erwarten Bürger auch funktionierende Schulen, Krankenhäuser, Straßen und soziale Sicherheit. Die Herausforderung besteht darin, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen.

Brot statt Böller ist deshalb keine einfache Parole, sondern eine unbequeme Frage an die Politik: Welche Prioritäten setzt sie und wie begründet sie diese gegenüber den Menschen, die die Rechnung am Ende bezahlen? Denn ein Anteil an einem Rüstungskonzern ersetzt weder einen gut ausgestatteten Klassenraum noch eine sanierte Brücke oder eine ausreichende Rente. Panzer können Grenzen sichern. Einen leeren Kühlschrank füllen sie nicht.

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vor 4 Monaten

Noch vor wenigen Monaten schien die Zukunft glasklar zu sein. Wer „Panzer“, „Munition“ oder „Rüstung“ sagte, musste nur noch die Hand aufhalten und das Geld floss. Börsianer bekamen glänzende Augen, Politiker hielten martialische Reden und jeder, der Zweifel anmeldete, wurde behandelt, als hätte er vorgeschlagen, die Bundeswehr mit Tretrollern auszurüsten.

Die Erzählung war einfach: Immer mehr Waffen bedeuten automatisch immer mehr Gewinne. Krieg als Geschäftsmodell. Was sollte da schon schiefgehen?

Nun stellt sich heraus: Eine Fabrik ist eben kein Drucker für Geldscheine.

Die Börse hat plötzlich etwas getan, das in politischen Sonntagsreden nur selten vorkommt: Sie hat gerechnet.

Auftragsbücher, die bis unter die Hallendecke reichen, sind eben noch keine ausgelieferten Panzer. Milliardenaufträge sehen in Pressekonferenzen hervorragend aus, helfen Anlegern aber nur begrenzt, wenn Produktion, Personal, Lieferketten und Fertigungskapazitäten nicht hinterherkommen. Zwischen einer feierlichen Vertragsunterzeichnung und einem einsatzbereiten Fahrzeug liegen oft Jahre. Eine unangenehme Eigenschaft der Realität.

Dann kam noch eine zweite Erkenntnis hinzu.

Während manche Konzerne noch an der perfekten Schraube für den nächsten Kampfpanzer tüfteln, fliegen anderswo Drohnen für einen Bruchteil der Kosten durch die Gegend und erledigen Aufgaben, für die früher tonnenschwere Stahlkolosse vorgesehen waren.

Man könnte sagen: Der Krieg des 21. Jahrhunderts hat beschlossen, die Bedienungsanleitung des 20. Jahrhunderts nicht mehr zu lesen.

Während etablierte Rüstungsgiganten darüber diskutieren, wann der nächste Panzer ausgeliefert werden kann, sammeln Drohnen-Start-ups Milliarden ein. Offenbar ist ein autonom fliegendes System für Investoren inzwischen attraktiver als ein Fahrzeug, das so viel wiegt wie ein Mehrfamilienhaus und beim Transport mehrere Genehmigungen benötigt.

Wer hätte gedacht, dass Softwareentwickler plötzlich gefährlicher werden könnten als Stahlwerke?

Besonders unterhaltsam ist allerdings die politische Begleitmusik.

Jahrelang wurde der Bevölkerung erklärt, gigantische Aufrüstung sei alternativlos. Milliarden wurden mobilisiert, Schulden als historische Verantwortung verkauft und jede neue Ausgabe als Investition in Sicherheit bezeichnet.

Jetzt zeigt sich: Auch dieser Markt kennt Übertreibungen, Fehleinschätzungen und Blasen. Die Börse ist erstaunlich emotionslos. Sie applaudiert nicht für Reden. Sie bewertet Ergebnisse.

Vielleicht wäre das eine nützliche Erkenntnis auch für manche Regierung.

Denn wirtschaftliche Stärke entsteht nicht automatisch dadurch, dass man möglichst viele Milliarden verteilt. Irgendjemand muss am Ende die Produkte entwickeln, bauen, testen und ausliefern. Und wenn sich gleichzeitig die Technik schneller verändert als die Produktionsplanung, hilft auch der hundertste Gipfel mit ernsten Gesichtern wenig.

Die eigentliche Ironie bleibt jedoch bestehen.

Ausgerechnet jene, die sonst vor Spekulationsblasen warnen, jubelten plötzlich über jeden neuen Rüstungsboom, als wäre er ein Naturgesetz. Aktien kannten angeblich nur eine Richtung. Gewinne ebenfalls. Risiken? Fehlanzeige.

Bis die Wirklichkeit höflich anklopfte und fragte:

„Habt ihr eigentlich auch einen Plan für morgen?“

Offenbar lautete die Antwort vieler: „Nein. Aber wir haben eine sehr schöne PowerPoint-Präsentation.“

Und so endet der vermeintlich unaufhaltsame Höhenflug zunächst dort, wo viele Euphorien enden: auf dem harten Boden der wirtschaftlichen Realität.

Die Börse ist eben gnadenlos. Sie glaubt weder an Durchhalteparolen noch an Pressekonferenzen. Sie verlangt Ergebnisse. Eine ausgesprochen unhöfliche Angewohnheit in einer Zeit, in der Schlagzeilen oft wichtiger erscheinen als Substanz.