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Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze soll an die UNICEF-Spitze. Was hat sie dafür vorzuweisen?
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MENSCH IM FOKUS

Kommentar

Eine SPD-Ministerin empfiehlt ihre SPD-Vorgängerin für einen internationalen Spitzenposten und erklärt sie zur „besten Wahl“. Da liegt der Verdacht nahe, dass hier eine Parteifreundin versorgt werden soll. Wer diesen Eindruck ausräumen will, sollte mehr vorlegen als ein Lob auf gute Kontakte. Was hat Svenja Schulze in ihren Ministerämtern konkret erreicht? Und was davon qualifiziert sie für die Leitung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen?

Das Bundeskabinett hat Schulze am 18. November 2026 nominiert. Ihre Nachfolgerin im Entwicklungsministerium, Reem Alabali Radovan, lobt ihre Fähigkeit, internationale Partner zusammenzubringen und Geld zu mobilisieren. Das sind Fähigkeiten, die UNICEF braucht. Das Ministerium nennt in seiner Erklärung allerdings kein konkretes Projekt, an dem sich der behauptete Erfolg ablesen ließe. Und vergeben kann Berlin den Posten ohnehin nicht. Über die Besetzung entscheidet der UN-Generalsekretär in Abstimmung mit dem UNICEF-Exekutivrat.

Im Sahel findet sich das stärkste Argument für Schulze

Im Mai 2023 vereinbarte Schulze mit Cindy McCain, der Leiterin des UN-Welternährungsprogramms, eine engere Zusammenarbeit im Sahel. Die Idee war, ausgelaugte Böden wieder nutzbar zu machen und Dorfgemeinschaften dabei zu unterstützen, sich auch in Krisen selbst zu ernähren. UNICEF gehörte zu den Partnern, mit denen Schulze diesen Ansatz ausbauen wollte. Im Oktober 2024 berichtete sie, vier von fünf Gemeinschaften, die solche Selbsthilfestrukturen aufgebaut hatten, seien bei der letzten Hungerkrise ohne Hilfe von außen ausgekommen. Diese Bilanz stammt aus ihrem eigenen Ministerium. Sie liefert immerhin einen konkreten Anhaltspunkt dafür, woran sich der Erfolg des Programms messen lässt.

Bei der Weltbank hat Schulze mitverhandelt

Als deutsche Gouverneurin bei der Weltbank setzte sich Schulze 2023 gemeinsam mit der damaligen US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Reform der Institution ein. Die Bundesregierung kündigte an, als erstes Land sogenanntes Hybridkapital bereitzustellen. Das Geld sollte aus Schulzes Entwicklungsetat kommen und der Weltbank nach damaliger Schätzung zusätzliche Kredite von mehr als zwei Milliarden Euro an Entwicklungsländer ermöglichen. Das zeigt, dass Schulze Erfahrung mit internationalen Finanzverhandlungen hat. Die zwei Milliarden waren eine Prognose für den zusätzlichen Kreditspielraum. Ob und in welchem Umfang davon Kinder profitierten, lässt sich aus der Ankündigung nicht ablesen.

Auch Karlsruhe gehört zur Bilanz

In Schulzes Zeit als Bundesumweltministerin fällt das Klimaschutzgesetz von 2019. Es schrieb nationale Klimaziele und jährliche Emissionsmengen für einzelne Sektoren bis 2030 fest. Zwei Jahre später beanstandete das Bundesverfassungsgericht, dass hinreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Das Gesetz war ein bedeutendes Vorhaben. Dass der Gesetzgeber bei der langfristigen Planung nachbessern musste, gehört ebenso in die Bilanz.

Wer „beste Wahl“ sagt, muss den Vergleich erklären

Schulze bringt Erfahrung mit UN-Partnern, Krisenprogrammen und internationalen Finanzverhandlungen mit. Das macht ihre Kandidatur plausibel. Ob bei der Nominierung Parteibuch oder Qualifikation den Ausschlag gegeben haben, lässt sich aus der öffentlichen Erklärung der Bundesregierung nicht ableiten. Was sich daran sehr wohl kritisieren lässt, ist der Abstand zwischen dem großen Lob und seiner dünnen Begründung. Wer die eigene Vorgängerin zur „besten Wahl“ erklärt, sollte sagen können, welche Ergebnisse dieses Urteil tragen und an welchen Maßstäben sie gemessen wurde. Gerade weil Schulze etwas vorzuweisen hat, hätte die Bundesregierung ihre Kandidatur mit konkreten Leistungen begründen können.

Quellen

Bundesentwicklungsministerium – Nominierung vom 18. November 2026

Deutschlandfunk – Besetzungsverfahren

Bundesentwicklungsministerium – Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm im Sahel

Bundesentwicklungsministerium – Bilanz zum Welternährungstag 2024

Bundesentwicklungsministerium – Weltbankreform

Bundesentwicklungsministerium – geplantes Hybridkapital

Bundesverfassungsgericht – Beschluss zum Klimaschutzgesetz

Schlagworte Svenja Schulze, UNICEF, SPD, Bundesregierung, Entwicklungspolitik, Sahel, Weltbank, Klimaschutzgesetz, Personalpolitik

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