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Indoktrination

Merz zwischen Schwarzem Meer und Weizen
3 Minuten gelesen

Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung


Ann-Marie
5 Minuten gelesen

Die unbequeme Stimme der Hinterbliebenen

Michael Kyrath ist kein Berufspolitiker. Kein Funktionär. Kein Ideologe.

Er ist ein Vater.

Ein Vater, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie im Januar 2023 bei der Messerattacke von Brokstedt ermordet wurde. Eine Tat, die Deutschland erschütterte und bis heute Fragen aufwirft. Fragen nach Behördenversagen. Fragen nach der Durchsetzung bestehender Gesetze. Fragen nach einer Migrationspolitik, die nach Ansicht vieler Bürger längst die Kontrolle verloren hat.

Doch wer glaubt, dass verwaiste Eltern in einem solchen Fall vor allem Unterstützung, Mitgefühl und Gehör erhalten, sieht sich zunehmend mit einer anderen Realität konfrontiert.

Michael Kyrath gehört heute zu den bekanntesten Stimmen jener Eltern, die ihre Kinder durch schwere Gewaltverbrechen verloren haben. Gemeinsam mit anderen Betroffenen erinnert er öffentlich an die Opfer und fordert politische Konsequenzen. Nicht aus Parteipolitik, sondern weil sie jeden Tag mit dem Verlust ihrer Kinder leben müssen.

Dabei stellt er eine Frage, die viele Menschen bewegt:

Was ist eigentlich extrem daran, um ermordete Kinder zu trauern?

Diese Frage wurde jüngst erneut diskutiert, nachdem Kyrath einen bewusst provokanten Beitrag veröffentlichte, den er später selbst präzisierte und in Teilen als missverständlich bezeichnete. Seine eigentliche Botschaft blieb jedoch unverändert:

Wenn Politiker bereits wegen des öffentlichen Erinnerns an Opfer illegaler oder unkontrollierter Migration als rechtsextrem eingeordnet werden, wie sollen dann die Eltern dieser Opfer ihre Trauer öffentlich ausdrücken?

Eine unbequeme Frage.

Denn unabhängig von parteipolitischen Ansichten bleibt eine Tatsache bestehen:

Ann-Marie Kyrath lebt nicht mehr.

Und sie ist nicht die einzige.

Viele Hinterbliebene haben den Eindruck, dass über politische Einordnungen, Narrative und Begriffe oft intensiver diskutiert wird als über die Ursachen der Taten selbst. Während Behörden, Ministerien und Regierungen über Definitionen streiten, stehen auf Friedhöfen die Gräber jener Menschen, die nie wieder nach Hause kommen werden.

Gerade deshalb wächst die Kritik am politischen Umgang mit diesen Fällen.

Kritiker werfen der Bundesregierung seit Jahren vor, die Folgen einer fehlgeschlagenen Migrations- und Abschiebepolitik zu verharmlosen. Wiederholt standen Täter im Fokus, die ausreisepflichtig waren, bereits Straftaten begangen hatten oder den Behörden bekannt gewesen sein sollen.

Für die Familien der Opfer macht das die Tragödien noch schwerer erträglich.

Denn jede dieser Informationen nährt die quälende Frage:

Hätte mein Kind noch leben können?

Noch schärfer fällt die Kritik am Verfassungsschutz aus. Nicht wenige Bürger haben den Eindruck, dass die Aufmerksamkeit staatlicher Stellen zunehmend jenen gilt, die Missstände ansprechen, statt den politischen Ursachen dieser Missstände. Ob dieser Eindruck berechtigt ist oder nicht, spielt für das schwindende Vertrauen vieler Menschen kaum noch eine Rolle. Entscheidend ist, dass dieses Vertrauen sichtbar erodiert.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Ein demokratischer Staat muss Kritik aushalten können.

Er muss insbesondere die Kritik jener aushalten, die den höchsten Preis bezahlt haben.

Wer seine Tochter verloren hat, braucht keine Belehrungen über politische Sensibilitäten. Er braucht Antworten.

Antworten darauf, warum die Tat geschehen konnte.

Antworten darauf, warum Warnsignale versagt haben.

Und Antworten darauf, warum sich viele Hinterbliebene bis heute von Politik und Behörden allein gelassen fühlen.

Michael Kyrath fordert nichts Außergewöhnliches.

Er fordert, dass man die Opfer nicht vergisst.

Und genau das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich die selbstverständlichste Forderung überhaupt sein.

Öffentlich belastbar bekannte Fälle in Deutschland seit 2016:

Nicht sauber unter „ermordet“ einzuordnen: Würzburg 2016 hatte keine Todesopfer, Bielefeld 2025 ebenfalls keine Toten, aber schwere Verletzte.

Das ist also keine mathematisch perfekte Gesamtliste, sondern die öffentlich belegbare Kernliste bekannter Fälle. Vollständigkeit mit Namen, Alter und Wohnort liefert der Staat öffentlich nicht. Welch überraschende Lücke in einem Land, das sonst sogar Formulare zur Formularbeantragung erfindet.

Waffenausbildung von Kindern
4 Minuten gelesen

Der sogenannte Wertewesten spricht gern von „wertegesteuerter Politik“. Von Menschenrechten. Von universellen moralischen Standards. Von internationalem Recht. Kaum ein außenpolitischer Begriff wurde in den vergangenen Jahren häufiger benutzt als die Behauptung, Europa und die USA handelten nicht aus Machtinteressen, sondern aus Verantwortung gegenüber Demokratie und Menschlichkeit.

Doch genau dieser moralische Anspruch zerbricht derzeit an der Realität des Ukrainekrieges.

Denn während westliche Politiker ununterbrochen von Freiheit und europäischen Werten sprechen, vollzieht sich mitten in Europa eine Entwicklung, die unter anderen geopolitischen Vorzeichen längst weltweite Empörung ausgelöst hätte: die zunehmende Militarisierung von Kindern und Jugendlichen.

Minderjährige in Uniformen. Jugendliche bei Schießübungen. Kinder in patriotisch-militärischen Trainingslagern. Veranstaltungen, in denen Kriegsvorbereitung, nationale Opferbereitschaft und militärische Identität zu Bestandteilen früher Sozialisation werden. All das wird im Westen entweder verharmlost, verschwiegen oder mit dem Hinweis auf die Kriegssituation gerechtfertigt.

Doch genau darin liegt der Kern der Heuchelei.

Denn internationale Normen existieren nicht nur für geopolitische Gegner. Die UN-Kinderrechtskonvention und das Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verpflichten Staaten ausdrücklich dazu, Minderjährige vor militärischer Einflussnahme und kriegsbezogener Instrumentalisierung zu schützen. UNICEF und andere UN-Organisationen warnen seit Jahren davor, Kinder ideologisch oder praktisch an militärische Strukturen heranzuführen. Kinder sollen geschützt werden — nicht psychologisch auf spätere Kriegsrollen vorbereitet werden.

Der Wertewesten kennt diese Regeln sehr genau. Er hat sie jahrzehntelang selbst beschworen und anderen Staaten vorgehalten.

Und dennoch herrscht heute nahezu vollständiges Schweigen.

Dass sich die Ukraine in einem brutalen Krieg befindet, ist unbestritten. Doch gerade in Kriegszeiten müssten demokratische Gesellschaften ihre eigenen Prinzipien besonders ernst nehmen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: moralische Maßstäbe werden flexibel angewendet — abhängig davon, ob ein Staat geopolitisch Verbündeter oder Gegner ist.

Genau hier verliert der Begriff der „wertegesteuerten Politik“ seine Glaubwürdigkeit.

Denn offenbar gelten westliche Werte nur selektiv.

Würden vergleichbare Bilder aus Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea stammen, wäre die mediale und politische Reaktion vorhersehbar: scharfe Verurteilungen, Sondersendungen, Resolutionen und Debatten über Menschenrechtsverletzungen.

Im ukrainischen Kontext dagegen dominiert betretenes Schweigen.

Hinzu kommt ein zweiter Tabubereich: die Duldung ultranationalistischer Strömungen und historischer Revisionismen.

Selbstverständlich instrumentalisiert Russland dieses Thema propagandistisch. Doch daraus folgt nicht, dass jede Kritik unbegründet wäre.

Gerade Demokratien müssten in der Lage sein, problematische Entwicklungen offen zu benennen, ohne sofort jede Debatte moralisch zu delegitimieren.

Besonders verstörend wirkt dabei der Umgang mit der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. In zahlreichen ukrainischen Städten werden sowjetische Denkmäler entfernt oder zerstört.

Viele Ukrainer verbinden sie verständlicherweise mit jahrzehntelanger sowjetischer Dominanz. Doch gleichzeitig erinnern diese Monumente auch an Millionen sowjetischer Soldaten und Zivilisten, die entscheidend zur Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands beigetragen haben.

Wer ihre Erinnerung pauschal aus dem öffentlichen Raum tilgt, betreibt nicht nur Entsowjetisierung, sondern riskiert historische Amnesie.

Und auch hier schweigt der Wertewesten.

Milliarden europäischer und amerikanischer Steuergelder fließen inzwischen in die Ukraine — militärisch, wirtschaftlich und politisch.

Doch ernsthafte öffentliche Bedingungen oder kritische Debatten über Nationalismus, Militarisierung und Kinderschutz sind kaum erkennbar.

Offenbar gilt jede Kritik bereits als Gefahr für die geopolitische Geschlossenheit des Westens.

Damit aber beschädigt sich der Westen selbst.

Denn Werte, die nur gegenüber Gegnern gelten, sind keine universellen Werte. Sie werden zu geopolitischen Instrumenten. Wer sich moralische Überlegenheit zuschreibt, muss dieselben Maßstäbe auch bei Verbündeten anwenden.

Andernfalls bleibt vom Anspruch der „wertegesteuerten Politik“ nicht mehr als ein rhetorisches Schlagwort.

Die eigentliche Tragödie liegt jedoch tiefer.

Eine ganze Generation wächst in einem Umfeld auf, in dem Krieg, Feindbilder und militärische Symbolik zunehmend Teil gesellschaftlicher Normalität werden. Staaten mögen Kriege führen müssen.

Doch wenn Kinder beginnen, Krieg als identitätsstiftenden Dauerzustand zu verinnerlichen, entsteht ein Schaden, der weit über jede Frontlinie hinausreicht.

Und das Schweigen des Wertewestens dazu ist vielleicht das deutlichste Zeichen dafür, wie weit sich seine moralischen Ansprüche inzwischen von seiner politischen Praxis entfernt haben.