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Friedrich Merz

Der Fehler im System heißt CDU
7 Minuten gelesen

Deutschlands Energiepolitik zwischen Selbsttäuschung, Abhängigkeit und einer Rechnung, die andere bezahlen

Man kann natürlich Pech haben. Ein Krieg beginnt, eine Pipeline fällt aus, der Weltmarkt spielt verrückt, im Nahen Osten eskaliert die Lage. Gegen solche Ereignisse kann eine Bundesregierung nur begrenzt etwas tun.

Man kann aber auch über Jahre politische Entscheidungen treffen, die ein Land immer abhängiger von genau diesen Ereignissen machen. Und anschließend mit erstaunlich ernster Miene erklären, leider sei wieder einmal der Weltmarkt schuld.

Das ist dann kein Pech mehr. Das ist Politik.

Und wer die Geschichte der deutschen Energiepolitik betrachtet, kommt an einer Partei nicht vorbei: der CDU.

Die Grünen haben die deutsche Energiewende ideologisch geprägt und unter Robert Habeck erheblich beschleunigt. Aber die politischen Weichen, die Deutschland in seine heutige Lage führten, wurden zu einem erheblichen Teil während der 16 Regierungsjahre Angela Merkels gestellt. Wer das ausblendet und die gesamte Misere allein Habeck anhängt, macht es sich ähnlich bequem wie diejenigen, die heute jede Preissteigerung mit Putin, Iran oder der Straße von Hormus erklären.

Erst abschalten, dann abhängig werden

Deutschland wollte gleichzeitig aus der Kernenergie und langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen und seine Energieversorgung massiv auf wetterabhängige erneuerbare Energien umstellen.

Das kann man politisch wollen.

Dann benötigt man allerdings ein System, das auch funktioniert, wenn nachts keine Sonne scheint, der Wind schwächelt oder plötzlich sehr viel Strom benötigt wird. Speicher, Netze, regelbare Kraftwerke und sichere Brennstoffversorgung sind keine lästigen Details. Sie sind das Fundament.

Deutschland machte stattdessen Erdgas zu einer entscheidenden Brückentechnologie und setzte dabei über Jahre massiv auf günstiges russisches Pipelinegas.

Dann verschwand auch diese Grundlage.

Nun importiert Deutschland Gas stärker über internationale Märkte und LNG-Strukturen. Damit spielen globale Krisen und Weltmarktpreise zwangsläufig eine größere Rolle.

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium räumt inzwischen ein, dass die Energiepreise weiterhin deutlich über dem früheren Niveau liegen. Es nennt für Erdgas einen durchschnittlichen Preis von 1,7 Cent/kWh zwischen 2016 und 2020, gegenüber 3,7 Cent/kWh im Jahr 2025. Besonders hübsch ist der nächste Satz: Weil Gaskraftwerke häufig den Strompreis setzen, schlagen hohe Gaspreise auch auf den Strommarkt durch.

Mit anderen Worten:

Wir haben uns vom Gas abhängig gemacht, anschließend das billige Gas verloren und wundern uns jetzt darüber, dass teures Gas auch unseren Strom verteuert.

Ingenieure würden vermutlich nach dem Konstruktionsfehler suchen. Politiker suchen lieber nach einer Pressekonferenz.

Und dann kommt die Straße von Hormus

Die aktuelle Entwicklung demonstriert das Problem geradezu lehrbuchartig.

Das Statistische Bundesamt meldete für Juni 2026 gegenüber dem Vorjahr unter anderem +70,8 Prozent bei importiertem Strom, +36 Prozent bei Mineralölerzeugnissen, +32,1 Prozent bei Erdöl und +8,3 Prozent bei Erdgas. Destatis führt die Entwicklung ausdrücklich auch auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten zurück.

Natürlich kann die Bundesregierung keinen Krieg im Nahen Osten verhindern.

Die entscheidende Frage lautet deshalb ganz anders:

Warum haben deutsche Regierungen ein Energiesystem geschaffen, dessen Wohl und Wehe derart stark davon abhängt, was gerade in Moskau, Washington, Katar oder an der Straße von Hormus geschieht?

Genau hier liegt der politische Fehler.

Versorgungssicherheit bedeutet schließlich nicht, darauf zu hoffen, dass auf der Welt nichts Unangenehmes passiert. Das wäre keine Energiepolitik, sondern betreutes Daumendrücken.

Die Rechnung landet bei Industrie und Bürgern

Besonders bemerkenswert wird das Ganze, wenn Politiker anschließend über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie rätseln.

  • Glas.
  • Chemie.
  • Papier.
  • Zement.
  • Stahl.
  • Aluminium.

Alles Branchen, für die Energie kein kleiner Posten irgendwo zwischen Büromaterial und Weihnachtsfeier ist. Energie ist ein elementarer Produktionsfaktor.

Und inzwischen schreibt sogar das Bundeswirtschaftsministerium selbst, dass die vergleichsweise hohen Energiekosten für energieintensive Unternehmen einen „strukturellen Nachteil“ im internationalen Wettbewerb darstellen.

Da haben wir ihn also, fein säuberlich in Regierungsdeutsch formuliert: den strukturellen Nachteil.

Man könnte auch sagen:

Deutschland hat seine Industrie mit einer Energiepolitik ausgestattet, die ihre Konkurrenzfähigkeit beschädigt, und versucht anschließend mit Subventionen, Entlastungen und Sonderstrompreisen die Folgen dieser Politik wieder einzufangen.

  • Erst verteuern, dann subventionieren.
  • Erst beschädigen, dann retten.
  • Und für beides bezahlt derselbe Bürger.

Das muss man organisatorisch erst einmal hinbekommen.

Auch die Speicherfrage gehört auf den Tisch

Hinzu kommt die Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hält derzeit weiterhin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aufrecht. Gleichzeitig weist sie ausdrücklich darauf hin, dass ein sparsamer Umgang mit Gas angesichts des weiterhin erhöhten Preisniveaus für Haushaltskunden sinnvoll bleibe. Die Behörde veröffentlicht die Speicherstände inzwischen täglich.

Dabei muss man allerdings sauber bleiben: Die in der Grafik genannten 136 Prozent bei Gas und 17 Prozent bei Strom beziehen sich laut Beschriftung auf Neuabschlüsse im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020. Das ist nicht dasselbe wie die Aussage, jeder deutsche Haushalt bezahle heute exakt 136 beziehungsweise 17 Prozent mehr.

Die Aussage hinter der Grafik bleibt dennoch bemerkenswert: Jahre nach Beginn der Energiekrise ist Deutschland von seinem früheren Preisniveau teilweise weit entfernt.

Und gerade bei Gas zeigt sich, was politische Abhängigkeit bedeutet.

Früher lautete das Risiko: Russland.

Heute lautet das Risiko: Weltmarkt, LNG-Verfügbarkeit, Transportwege, geopolitische Konflikte und internationale Nachfrage.

Man hat also Abhängigkeit nicht abgeschafft.

Man hat sie diversifiziert und teilweise verteuert.

Und wer war eigentlich die ganze Zeit an der Regierung?

Hier wird die historische Erinnerung plötzlich erstaunlich kurz.

Angela Merkel regierte von 2005 bis 2021.

In diese Zeit fallen der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima, wesentliche Weichenstellungen der Energiewende und gleichzeitig die Vertiefung der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Das war keine Naturkatastrophe.

Das war Regierungspolitik.

Und die Bundeskanzlerin hieß nicht Robert Habeck.

Sie hieß Angela Merkel.

Die CDU kann deshalb heute schlecht so tun, als sei sie zufällig an einem rauchenden Trümmerhaufen vorbeigekommen und frage sich nun interessiert, wer das wohl gewesen sein könnte.

Die Grünen tragen Verantwortung für ihre energiepolitischen Entscheidungen. SPD und FDP ebenso für ihre Regierungszeiten.

Aber die CDU regierte dieses Land sechzehn Jahre unter Merkel und trägt deshalb eine gewaltige historische Mitverantwortung für die Architektur des heutigen Energiesystems.

Der Fehler im System heißt CDU

Vielleicht ist das sogar das eigentliche Problem deutscher Politik: Niemand war hinterher zuständig.

  • Der Atomausstieg? Irgendwie gesellschaftlicher Konsens.
  • Die Abhängigkeit von russischem Gas? Hinterher leider eine Fehleinschätzung.
  • Hohe Energiepreise? Putin.
  • Steigende Ölpreise? Iran.
  • Teure Stromproduktion? Weltmarkt.
  • Netzprobleme? Energiewende.
  • Milliardenschwere Entlastungen? Leider notwendig.

Nur die politischen Entscheidungen, die Deutschland verwundbarer gemacht haben, scheinen merkwürdigerweise vollkommen ohne Urheber entstanden zu sein.

Nein.

Der Fehler im System ist nicht, dass auf der Welt Krisen stattfinden. Krisen hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Der Fehler besteht darin, eine der größten Industrienationen der Erde energiepolitisch so aufzustellen, dass jede größere internationale Krise unmittelbar zur wirtschaftlichen Bedrohung werden kann.

Und dafür trägt die CDU nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung eine Verantwortung, die sie nicht einfach bei Habeck, Putin oder dem nächsten Tanker in der Straße von Hormus abladen kann.

Pech ist, wenn etwas Unvorhersehbares passiert.

Politisches Versagen ist, wenn man sein Land jahrelang auf vorhersehbare Risiken vorbereitet wie auf einen überraschenden Wintereinbruch im Januar.

Und genau deshalb kann man den Fehler im deutschen Energiesystem inzwischen ziemlich genau benennen:

Der Fehler im System heißt CDU.

#Energiekrise #Energiepreise #Gaspreise #Strompreise #CDU #Merkel #Energiewende #Atomausstieg #Gasversorgung #Gasspeicher #Deindustrialisierung #Wirtschaftskrise #Energiepolitik #Deutschland #Industrie #Versorgungssicherheit #LNG #RusslandGas #Strommarkt #Merz

8684 Zeichen • 1137 Wörter

Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche
5 Minuten gelesen

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video

Der rettende Strohhalm für Friedrich Merz?
6 Minuten gelesen

Warum die Wahlprüfung für den Kanzler politisch zum Glücksfall werden könnte

Friedrich Merz könnte ein Problem bekommen, das sich für ihn persönlich als erstaunlich komfortabler Ausweg erweisen würde.

Denn während über seine Politik, seine Koalition und seine Führungsfähigkeit gestritten wird, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Das BSW scheiterte damals mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem amtlichen Ergebnis fehlten gerade einmal 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Das klingt zunächst nach einer juristischen Randnotiz. Politisch könnte daraus jedoch Dynamit werden.

Und ausgerechnet für Friedrich Merz könnte dieses Dynamit zu einem Rettungsanker werden.

Karlsruhe hat die Sache noch auf dem Tisch

Zunächst muss man sauber trennen zwischen Tatsachen und Spekulation.

Das BSW hat bislang keine Neuauszählung durchgesetzt. Frühere Versuche vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten beziehungsweise wurden auf das reguläre Wahlprüfungsverfahren verwiesen.

Der Bundestag lehnte die Forderung nach einer Neuauszählung schließlich ab. Das BSW zog daraufhin erneut nach Karlsruhe.

Und die Angelegenheit ist keineswegs erledigt. Das Bundesverfassungsgericht führt die entsprechenden Wahlprüfungsbeschwerden unter seinen geplanten Entscheidungen. Dabei geht es ausdrücklich um Einsprüche gegen die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation der Bundestagswahl 2025.

Die Ausgangslage ist also real. Was daraus folgt, ist dagegen offen.

Was passiert, wenn das BSW doch über fünf Prozent kommt?

Genau hier wird es politisch interessant.

Sollte Karlsruhe eine weitergehende Überprüfung oder Neuauszählung veranlassen und sollte sich anschließend herausstellen, dass das BSW tatsächlich genügend zusätzliche Stimmen erhalten hat, würde sich die Sitzverteilung des Bundestages verändern.

Das wäre keine kleine statistische Korrektur irgendwo hinter dem Komma.

Die gesamte parlamentarische Arithmetik würde neu berechnet.

Bereits bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses zeigte sich übrigens, dass Korrekturen keineswegs nur theoretischer Natur waren: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt das BSW 4.277 zusätzliche Zweitstimmen.

Das beweist selbstverständlich nicht, dass weitere 9.529 Stimmen vorhanden sind. Es zeigt aber, warum die Partei überhaupt so hartnäckig auf einer Überprüfung beharrt.

Und plötzlich wäre Merz nicht einfach „gescheitert“

Hier beginnt die für Friedrich Merz bemerkenswerte politische Konstellation.

Angenommen, die Mehrheitsverhältnisse würden infolge einer erfolgreichen Wahlprüfungsbeschwerde tatsächlich verändert. Dann wäre eine daraus entstehende Regierungskrise eben nicht dasselbe wie eine klassische Abwahl des Kanzlers aufgrund politischen Scheiterns.

Merz könnte dann argumentieren:

Nicht meine eigene Fraktion hat mich gestürzt.

Nicht mein Koalitionspartner hat mich aus dem Amt gejagt.

Nicht eine Revolte innerhalb der Union hat meine Kanzlerschaft beendet.

Nicht einmal ein politischer Gegner hätte mich im klassischen Sinne besiegt.

Stattdessen hätte sich nachträglich die Grundlage verändert, auf der die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse berechnet worden waren.

Für einen angeschlagenen Regierungschef wäre das kommunikativ beinahe ein Geschenk.

Der perfekte politische Notausgang

Denn Politiker denken nicht nur darüber nach, ob sie ein Amt verlieren. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie die Geschichte dieses Verlustes erzählt wird.

Ein Kanzler, der nach wenigen Jahren oder gar Monaten von der eigenen Mehrheit fallengelassen wird, trägt einen Makel davon.

Ein Kanzler dagegen, dessen Regierungsgrundlage durch eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses erschüttert wird, kann eine völlig andere Erzählung anbieten:

Ich wurde nicht abgewählt. Die parlamentarischen Voraussetzungen haben sich nachträglich verändert.

Das wäre ein gewaltiger Unterschied.

Merz könnte sich sogar als Opfer außergewöhnlicher Umstände darstellen.

Er müsste weder eingestehen, dass sein politischer Kurs gescheitert sei, noch dass die Union mit seiner Kanzlerschaft einen Fehler gemacht habe. Seine Anhänger könnten erklären, er sei nicht an der Politik, sondern an einer historischen wahlrechtlichen Ausnahmesituation gescheitert.

Für politische Biografien gibt es unangenehmere Schlusskapitel.

Kein Rücktritt, keine Revolte, kein Gesichtsverlust

Genau deshalb könnte die Wahlprüfung für Merz zu einem Strohhalm werden.

Nicht unbedingt, weil sie seine Kanzlerschaft verlängert.

Sondern weil sie ihm einen politisch wesentlich eleganteren Ausgang ermöglichen könnte als ein innerparteilicher Aufstand, ein Koalitionsbruch oder ein verlorenes konstruktives Misstrauensvotum.

Das wäre die bemerkenswerte Ironie dieser Geschichte:

Eine erfolgreiche Wahlanfechtung könnte die Regierung in größte Schwierigkeiten bringen und gleichzeitig Friedrich Merz persönlich einen Teil der politischen Verantwortung für ihr Ende abnehmen.

Er könnte schließlich darauf verweisen, dass er auf Grundlage des damals amtlich festgestellten Wahlergebnisses zum Kanzler gewählt worden sei.

Was danach Gerichte und Wahlprüfung feststellen, läge außerhalb seines Einflusses.

Politisch lässt sich daraus ein ausgesprochen bequemes Narrativ bauen.

Allerdings verschwindet ein Kanzler nicht automatisch

Einen entscheidenden Punkt sollte man bei aller Zuspitzung nicht unterschlagen: Selbst eine nachträgliche Veränderung der Sitzverteilung würde Friedrich Merz nicht automatisch in derselben Minute aus dem Kanzleramt katapultieren.

Das Grundgesetz kennt keinen Mechanismus, nach dem ein Bundeskanzler sein Amt automatisch verliert, nur weil sich die Zusammensetzung des Bundestages nachträglich verändert.

Für seine Ablösung wäre insbesondere das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz relevant: Der Bundestag kann einen Kanzler nur dadurch abwählen, dass er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt.

Das macht die Sache sogar noch spannender.

Denn plötzlich müsste sich zeigen, welche neuen Mehrheiten in einem veränderten Bundestag überhaupt möglich wären.

Ausgerechnet Wagenknecht könnte Merz die Legende liefern

Die politische Pointe könnte kaum schöner konstruiert werden, wenn irgendein Drehbuchautor im Kanzleramt dafür bezahlt würde:

Ausgerechnet das BSW könnte durch seinen Kampf um die Bundestagswahl jene Situation herbeiführen, die Friedrich Merz irgendwann erlaubt zu sagen:

„Ich bin nicht an meiner Politik gescheitert. Die Wahlprüfung hat die politischen Mehrheiten verändert.“

Ob es jemals dazu kommt, weiß derzeit niemand.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang weder festgestellt, dass das Ergebnis falsch war, noch eine bundesweite Neuauszählung angeordnet. Wer heute behauptet, die Bundestagswahl sei bereits als falsch erwiesen, geht deutlich weiter als die bekannten Fakten hergeben.

Aber die juristische Angelegenheit existiert. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Und angesichts eines Abstandes von lediglich 9.529 Stimmen besitzt sie eine politische Brisanz, die weit über das BSW hinausgeht.

Der Strohhalm heißt Karlsruhe

Deshalb lohnt sich ein Perspektivwechsel.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur:

Kommt das BSW nachträglich in den Bundestag?

Mindestens ebenso spannend ist:

Was würde eine solche Entwicklung für Friedrich Merz bedeuten?

Für seine Regierung möglicherweise eine Katastrophe.

Für seine persönliche politische Erzählung dagegen womöglich die eleganteste denkbare Fluchttür.

Denn sollte seine Kanzlerschaft irgendwann an veränderten Mehrheitsverhältnissen infolge der Wahlprüfung zerbrechen, könnte Merz einen Satz vermeiden, den Politiker ausgesprochen ungern sagen:

„Ich habe es nicht geschafft.“

Stattdessen könnte er erklären:

„Die Voraussetzungen haben sich verändert.“

Manchmal ist in der Politik der Unterschied zwischen Niederlage und Schicksal lediglich die Frage, wer die Geschichte hinterher erzählen darf.

Und deshalb könnte ausgerechnet die Bundestagswahl 2025 für Friedrich Merz noch zum rettenden Strohhalm werden.

#Merz #Bundestagswahl2025 #Wahlanfechtung #BSW #Bundesverfassungsgericht #Neuauszählung #Bundestag #Bundesregierung #Wahlprüfung #Politik

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen
3 Minuten gelesen

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

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Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

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Der arme Rentner und die mörderische Sonne: Wenn politische Weltrettung zur Strafanzeige wird
5 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Deutschland eigentlich noch ein Land ist oder inzwischen ein gigantisches Satireprojekt, bei dem leider niemand mehr weiß, wo die versteckten Kameras stehen.

Der neueste Kandidat für die Kategorie „Kannste dir nicht ausdenken“ heißt Mark Roach, ist 71 Jahre alt, Rentner, Mitglied der Linken und offenbar zu einer bemerkenswerten Erkenntnis gelangt:

Wenn es im Sommer heiß wird und Menschen infolge hoher Temperaturen sterben, dann muss jemand schuld sein.

Und wer bietet sich dafür besser an als Friedrich Merz?

Also erstattete Roach Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz sowie Lars Klingbeil, Katherina Reiche und Carsten Schneider. Der Vorwurf: unterlassene Hilfeleistung beziehungsweise unterlassene Diensthandlungen im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels.

Man muss sich diese Logik kurz auf der Zunge zergehen lassen.

Die Bundesregierung ist jetzt offenbar nicht mehr nur für Steuern, Renten, Straßen, Verteidigung, Migration, Wirtschaft und den üblichen deutschen Verwaltungswahnsinn zuständig.

Nein.

Sie trägt anscheinend auch strafrechtliche Verantwortung für das Wetter.

Friedrich Merz gegen die Sonne

Nach dieser Logik wird das Kanzleramt künftig vermutlich eine meteorologische Einsatzleitung benötigen.

Temperatur über 30 Grad?

Sofort Krisenstab!

Bei 33 Grad wird das Tempolimit verhängt.

Bei 35 Grad werden Autobahnen gesperrt.

Bei 37 Grad muss der Bundeskanzler persönlich mit einem Sonnenschirm durch deutsche Seniorenheime laufen.

Und sollte irgendwo eine ältere Dame vergessen haben, ausreichend Wasser zu trinken, könnte bereits der Generalbundesanwalt prüfen, ob sich der Bundesumweltminister wegen Beihilfe zum Sommer strafbar gemacht hat.

Denn Roach geht tatsächlich noch weiter.

Nach seinen Vorstellungen hätte bereits 2024 ein Notstand ausgerufen werden müssen. Als mögliche Maßnahmen nennt er unter anderem Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Natürlich.

Wenn Oma Erna in Hamburg bei 34 Grad Kreislaufprobleme bekommt, muss dringend der Diesel auf der A7 stehen bleiben.

Das versteht sich praktisch von selbst.

Der nächste logische Schritt

Nur sollte man diesen Gedanken dann bitte konsequent zu Ende führen.

Wenn die Regierung für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein soll, wer haftet dann eigentlich für Kältetote?

Wird bei minus zehn Grad der Wirtschaftsminister angezeigt?

Und was passiert bei Glatteis?

Unterlassene Streupflicht durch den Bundeskanzler?

Bei einem Blitzschlag könnte man über fahrlässige Körperverletzung durch das Umweltministerium nachdenken.

Und bei einem Sturm möglicherweise über Bildung einer meteorologischen kriminellen Vereinigung.

Deutschland wäre damit endlich dort angekommen, wo es offenbar hinwill:

Jedes Lebensrisiko braucht einen politisch Verantwortlichen.

Interessant wird es bei den Konsequenzen

Besonders hübsch wird die Geschichte nämlich dort, wo aus Klimapolitik plötzlich Strafrecht werden soll.

Denn selbstverständlich darf man darüber diskutieren, ob Deutschland genügend Hitzeschutz betreibt. Man kann über klimatisierte Pflegeeinrichtungen, Stadtbegrünung, Warnsysteme, Trinkwasserstellen oder bessere Betreuung alter Menschen sprechen.

Das wäre sogar ziemlich vernünftig.

Aber zwischen

„Der Staat sollte ältere Menschen besser vor Hitze schützen“

und

„Der Bundeskanzler könnte für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein“

liegt ungefähr die geistige Entfernung zwischen einer Wetter-App und dem Internationalen Strafgerichtshof.

Und die Medien springen begeistert auf

Fast noch interessanter als die Anzeige selbst ist deshalb die mediale Verarbeitung.

„Rentner erstattet Anzeige gegen Friedrich Merz – der Vorwurf hat es in sich“, heißt es beispielsweise.

Natürlich hat er das.

Es klingt schließlich wesentlich aufregender als:

„71-jähriger Linken-Politiker erstattet Strafanzeige mit äußerst weitreichender Rechtsauffassung.“

Das würde den Leser womöglich dazu verleiten, die Sache politisch einzuordnen.

Und wo kämen wir hin, wenn Journalismus plötzlich Kontext liefern würde?

Also wird aus dem politischen Aktivisten lieber der „Rentner“.

Das erzeugt sofort ein anderes Bild.

Da steht gedanklich nicht mehr ein politisch engagierter Mann mit einer sehr konkreten Agenda, sondern Herbert mit Strickjacke, Rentenbescheid und Dackel vor dem übermächtigen Kanzleramt.

David gegen Goliath.

Nur dass David diesmal fordert, wegen des Klimawandels Fahrverbote einzuführen.

Der arme, arme Rentner

Man kann Roach seine Überzeugung überhaupt nicht vorwerfen. In einer Demokratie darf jeder Bürger Strafanzeige erstatten. Auch ungewöhnliche Strafanzeigen gehören zu einem freien Rechtsstaat.

Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob tatsächlich ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt.

So funktioniert das.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie bereitwillig aus einer einzelnen Strafanzeige eine bundesweite Nachricht gebaut wird.

Denn eine Strafanzeige bedeutet zunächst ungefähr so viel wie die Mitteilung:

Jemand ist zur Polizei gegangen und hat etwas angezeigt.

Nicht mehr.

Sie ist weder Anklage noch Urteil und schon gar kein Beweis dafür, dass sich irgendjemand strafbar gemacht hat.

Aber „Rentner zeigt Merz wegen Hitzetoten an“ klickt natürlich prächtig.

Der deutsche Nachrichtenkonsument bekommt damit wieder seine bewährte Mischung aus Empörung, Klimawandel, Friedrich Merz und vermeintlichem Behördenversagen serviert.

Journalistisches Fast Food.

Vielleicht sollte man die Sonne gleich mitanzeigen

Konsequenterweise fehlt eigentlich nur noch die Strafanzeige gegen den Hauptverdächtigen.

Die Sonne.

Seit rund 4,6 Milliarden Jahren strahlt dieses Ding praktisch unkontrolliert Energie auf die Erde.

Ohne Genehmigung.

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ohne CO₂-Budget.

Und vor allem ohne Rücksicht auf deutsche Rentner.

Vielleicht sollte sich endlich jemand darum kümmern.

Bis dahin bleibt Friedrich Merz wohl auf freiem Fuß.

Und Deutschland kann sich beruhigt wieder seinen wirklichen Problemen widmen.

Zumindest bis zum nächsten Hochdruckgebiet.

Dann beginnt möglicherweise der nächste Fall für die Staatsanwaltschaft.

Tatverdächtig: Sommer.

#FriedrichMerz #Hitzetote #Klimawandel #Strafanzeige #Bundesregierung #Klimapolitik #Rentner #DieLinke #Medienkritik #Journalismus #Satire #Deutschland #Fahrverbot #Tempolimit #Sommerhitze #Politik

Das kann niemals deutsche Staatsräson sein
4 Minuten gelesen

Wer Menschen das Menschsein abspricht und ihre Tötung fordert, darf nicht auf deutsches Schweigen hoffen

Es gibt Aussagen, über die man diplomatisch streiten kann. Es gibt politische Forderungen, die man ablehnen kann. Und dann gibt es Sätze, bei denen jede beschwichtigende Formulierung fehl am Platz ist.

Was Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, jetzt öffentlich geäußert hat, gehört in die letzte Kategorie.

Ben-Gvir erklärte in einem Podcast, Israel solle im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Menschen durch gezielte Tötungen ausschalten. Besonders erschreckend ist die Ergänzung: Es gehe ausdrücklich nicht nur um Personen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Es gebe Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Über sie sagte er schließlich: „Sie sind nicht einmal Menschen.“

Diese Äußerungen werden inzwischen unter anderem von AP, CBS und israelischen Medien übereinstimmend berichtet.

Damit nicht genug. Ben-Gvir fordert zugleich die erneute Errichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen und eine möglichst weitgehende Auswanderung beziehungsweise Verdrängung der dort lebenden Palästinenser.

Menschen sind Menschen. Punkt.

Man muss die Hamas nicht verharmlosen. Man muss den Terror des 7. Oktober 2023 nicht relativieren. Israel besitzt selbstverständlich ein Recht auf Existenz und auf Schutz seiner Bevölkerung.

Aber aus keinem dieser Sätze folgt ein Recht darauf, Menschen pauschal das Lebensrecht oder gar ihr Menschsein abzusprechen.

Genau hier muss Deutschland eine unmissverständliche Grenze ziehen.

Wenn ein Minister einer verbündeten Regierung öffentlich davon spricht, jede Nacht Dutzende Menschen töten zu wollen, darunter ausdrücklich Personen, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen, dann darf die Antwort aus Berlin nicht aus diplomatischen Verrenkungen bestehen.

Die Antwort muss Ablehnung sein. Klar, öffentlich und ohne doppelten Maßstab.

Was bedeutet dann noch „Staatsräson“?

Friedrich Merz erklärte im Bundestag: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz.“

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Deutschlands historische Verantwortung bedeutet den Schutz des Existenzrechts Israels. Sie bedeutet nicht, dass jede israelische Regierungspolitik, jede militärische Entscheidung und schon gar nicht jede Äußerung eines israelischen Ministers deutsche Staatsräson wäre.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf genau dieses Spannungsverhältnis hin: Deutschland könne Israels Sicherheit unterstützen und gleichzeitig israelische Regierungspolitik kritisieren.

Andernfalls würde aus historischer Verantwortung politische Narrenfreiheit.

Das darf nicht passieren.

Gerade Deutschland muss widersprechen

Deutschland beruft sich aus gutem Grund immer wieder auf Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht.

Dann müssen diese Grundsätze aber universell gelten.

Die Würde eines israelischen Kindes ist unantastbar.

Die Würde eines palästinensischen Kindes ebenfalls.

Das Lebensrecht eines israelischen Zivilisten ist nicht verhandelbar.

Das Lebensrecht eines palästinensischen Zivilisten ebenso wenig.

Menschenrechte verlieren ihren Sinn, sobald ihre Anwendung davon abhängt, welchen Pass ein Mensch besitzt, welcher Religion er angehört oder auf welcher Seite einer Grenze er geboren wurde.

Kritik an Ben-Gvir ist keine Ablehnung Israels

Ebenso wichtig ist eine zweite Grenze.

Die Empörung über solche Aussagen darf nicht in pauschale Feindseligkeit gegenüber Israel oder Juden umschlagen. Ben-Gvir ist ein Politiker. Seine Aussagen sind seine Aussagen. Millionen Israelis sind nicht für sie verantwortlich, ebenso wenig wie Juden in Deutschland oder irgendwo sonst auf der Welt.

Gerade deshalb muss Kritik präzise sein.

Man kann Israels Existenzrecht vorbehaltlos anerkennen und Ben-Gvir trotzdem entschieden verurteilen.

Man kann den Terror der Hamas verurteilen und gleichzeitig die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verteidigen.

Das ist kein Widerspruch. Das ist der Mindeststandard einer Politik, die Menschenrechte tatsächlich ernst nimmt.

Deutsche Staatsräson darf kein Blankoscheck sein

Wer anderen Menschen das Menschsein abspricht und gleichzeitig ihre systematische Tötung fordert, überschreitet eine Grenze, bei der Parteibuch, Religion und Nationalität keine Rolle spielen dürfen.

Gerade Deutschland sollte das wissen.

Deshalb darf „Staatsräson“ niemals bedeuten: Was auch immer eine israelische Regierung oder einer ihrer Minister tut, Deutschland steht dahinter.

Unsere historische Verantwortung verlangt etwas Anspruchsvolleres: das Existenzrecht Israels zu verteidigen, jüdisches Leben zu schützen, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und gleichzeitig dort Nein zu sagen, wo palästinensischen Menschen ihr Lebensrecht und ihre Menschenwürde abgesprochen werden.

Zu den Äußerungen Ben-Gvirs kann dieses Nein nur unmissverständlich ausfallen:

Nein zu Entmenschlichung.
Nein zu Vertreibung.
Nein zu pauschalen Tötungsforderungen.
Nein zu einem politischen Freibrief unter dem Etikett „Staatsräson“.

Israels Sicherheit verdient Deutschlands Unterstützung.

Die Vorstellung, bestimmte Palästinenser seien „nicht einmal Menschen“ und hätten deshalb kein Recht zu leben, verdient dagegen nur eines:

unsere entschiedene Ablehnung.

#Israel #Gaza #Palästina #BenGvir #Staatsräson #Menschenrechte #Völkerrecht #Bundesregierung #Nahost #Menschenwürde

Wenn der Wald brennt, reicht plötzlich ein Telefonat
5 Minuten gelesen

Friedrich Merz und die erstaunliche Wandlungsfähigkeit politischer Maßstäbe

Berlin/Hürtgenwald – Es gibt Sätze, die altern schlecht. Und dann gibt es politische Forderungen von Friedrich Merz, die einem Jahre später mit einer geradezu bemerkenswerten Präzision wieder vor die Füße fallen.

Im April 2022 war Friedrich Merz noch Oppositionsführer und entsprechend reich an klaren Vorstellungen darüber, wie sich Regierungsmitglieder in Krisenzeiten zu verhalten haben.

Damals ging es um Anne Spiegel. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin war zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie für vier Wochen in den Urlaub gefahren. Spiegel geriet massiv unter Druck.

Und Friedrich Merz?

Der kannte keine Gnade.

So wurde Merz damals zitiert.

Klare Worte. Hoher moralischer Anspruch. Wer politische Verantwortung trägt, hat in einer Krise gefälligst präsent zu sein.

Nun schreiben wir das Jahr 2026.

In Nordrhein-Westfalen brennt der Wald. Im Hürtgenwald kämpfen zahlreiche Einsatzkräfte gegen die Flammen. Und ausgerechnet aus der Opposition kommt die Frage auf, wo eigentlich der Bundeskanzler steckt.

Die Grünen werfen Merz mangelnde Präsenz vor und verlangen von der Bundesregierung mehr Engagement beim Waldbrandschutz. Der Kanzler ließ sich nach Medienberichten telefonisch über die Lage informieren.

Immerhin.

2022 reichte Friedrich Merz ein Urlaub zehn Tage nach einer Katastrophe, um die Entlassung einer Ministerin zu fordern.

2026 reicht offenbar ein Telefonat, um die eigene politische Verantwortung zu dokumentieren.

So flexibel können Maßstäbe werden, wenn man vom Oppositionssessel ins Kanzleramt umzieht.

Und dann wären da noch die Seychellen

Fast gleichzeitig taucht ausgerechnet auf den Seychellen ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf.

Eine Bombardier Global 5000 mit der Kennung 14+03 steht auf Mahé.

Natürlich lag der Verdacht nahe: Wer aus der Bundesregierung gönnt sich denn da gerade ein paar Tage zwischen Palmen und Indischem Ozean?

Vielleicht sogar der Kanzler?

Die Antwort des Verteidigungsministeriums lautet: niemand.

Nach der offiziellen Darstellung befand sich der Jet auf einem Trainingsflug. Wegen eines technischen Problems sei die Maschine auf den Seychellen gestrandet.

Friedrich Merz war also nicht dort.

Damit wir das ausdrücklich festhalten.

Der Regierungsflieger stand zwar im Urlaubsparadies, aber der Kanzler saß nicht darin.

Natuerlich ein rein fiktives Bild

Manchmal schreibt die politische Satire ihre Pointen wirklich selbst.

Das eigentliche Problem ist deshalb auch gar nicht die Frage, ob Friedrich Merz unter einer Palme saß.

Das Problem ist die Diskrepanz zwischen dem Friedrich Merz der Opposition und dem Friedrich Merz im Kanzleramt.

Damals war Anwesenheit eine Frage der Verantwortung

Als Merz noch nicht selbst regierte, war politische Verantwortung erstaunlich einfach definiert.

  • Katastrophe?
  • Dann hat ein Minister da zu sein.
  • Urlaub?
  • Unmöglich.
  • Politische Verantwortung?
  • Persönlich.
  • Konsequenz?
  • Im Zweifel Rücktritt.

Heute ist Merz selbst Bundeskanzler und damit derjenige, an den solche Maßstäbe angelegt werden können.

Plötzlich sieht die Welt komplizierter aus.

Natürlich muss ein Bundeskanzler nicht persönlich mit einem Feuerlöscher durch den Hürtgenwald laufen. Das wäre Symbolpolitik und würde den Einsatzkräften vermutlich eher Arbeit machen als abnehmen.

Aber genau diese nüchterne Betrachtung hätte man auch früher anwenden können.

Wer anderen Politikern mangelnde persönliche Präsenz in Krisensituationen zum moralischen Vorwurf macht, darf sich später nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit dieselben Maßstäbe an ihn selbst anlegt.

Das nennt sich politische Glaubwürdigkeit.

Und die funktioniert bedauerlicherweise in beide Richtungen.

Friedrich Merz trifft Friedrich Merz

Vielleicht müsste der Bundeskanzler deshalb gar nicht von den Grünen kritisiert werden.

Es genügt eigentlich, Friedrich Merz von 2022 mit Friedrich Merz von 2026 zu konfrontieren.

Der eine fordert persönliche Verantwortung.

Der andere lässt sich telefonisch informieren.

Der eine erklärt Urlaub in zeitlicher Nähe zu einer Katastrophe zum politischen Skandal.

Der andere erlebt während eines großen Waldbrandes eine Debatte über seine eigene Abwesenheit.

Und irgendwo auf den Seychellen steht währenddessen ein deutscher Regierungsjet herum, der selbstverständlich mit alldem überhaupt nichts zu tun hat.

Offiziell jedenfalls.

Die Opposition hat ein langes Gedächtnis

Das ist die unangenehme Nebenwirkung großer Worte: Irgendjemand speichert sie.

Wer in der Opposition maximale moralische Standards formuliert, sollte damit rechnen, diese irgendwann selbst erfüllen zu müssen.

Friedrich Merz wollte genau diese Verantwortung.

Er wollte Kanzler werden.

Nun ist er Kanzler.

Damit bekommt er allerdings nicht nur Dienstwagen, Regierungsflieger und internationale Gipfeltreffen. Er bekommt auch die Maßstäbe zurück, die er jahrelang an andere angelegt hat.

Und vielleicht ist genau das die interessanteste Erkenntnis aus dem Hürtgenwald:

Nicht der Waldbrand entlarvt Friedrich Merz. Seine eigenen früheren Worte tun es.

Denn politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht daran, wie streng man mit seinen Gegnern umgeht.

Sie zeigt sich daran, ob man dieselben Regeln auch dann noch für richtig hält, wenn man plötzlich selbst nach ihnen beurteilt wird.

Und da könnte Friedrich Merz momentan feststellen:

Opposition war irgendwie einfacher.

Da musste man schließlich nur erklären, was die anderen alles falsch machen.

#FriedrichMerz #Merz #Bundesregierung #Waldbrand #Hürtgenwald #NRW #Ahrtal #AnneSpiegel #Seychellen #Regierungsflieger #CDU #Doppelmoral

Regierungsflieger auf den Seychellen: Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?
7 Minuten gelesen

Regierungsflieger auf den Seychellen: Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

Seit dem 11. August steht nach Beobachtungen vor Ort die Maschine 14+03 der deutschen Flugbereitschaft auf Mahé. Wer wurde damit auf die Seychellen gebracht? Warum bleibt das Flugzeug dort? Was kostet der Aufenthalt? Und handelt es sich um eine Dienstreise oder möglicherweise um eine private Reise eines Regierungsmitglieds? Die Bundesregierung könnte all diese Fragen vermutlich mit wenigen Sätzen beantworten. Solange sie das nicht tut, bleibt ein Bild, das politisch kaum unglücklicher sein könnte.

Unter Palmen, vor Bergen und tropischem Blau steht ein weißer Jet. Auf dem Rumpf prangt unübersehbar:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Kennung: 14+03.

Die Bombardier Global 5000 gehört zur Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und wird für den politischen und parlamentarischen Lufttransport eingesetzt.

Nach Beobachtungen vor Ort steht die Maschine bereits seit dem 11. August 2026 auf Mahé.

Und damit beginnen die Fragen.

Wer wurde nach Mahé geflogen?

Eines muss vorweg klargestellt werden:

Bislang gibt es keinen belastbaren Beleg dafür, dass Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich mit 14+03 auf die Seychellen geflogen ist.

Ebenso wenig ist bislang öffentlich nachvollziehbar geklärt, ob ein Minister, ein anderes Regierungsmitglied oder eine Delegation mit der Maschine unterwegs ist.

Gerade deshalb wäre Transparenz angebracht.

Wer wurde befördert?

Was ist der Zweck der Reise?

Handelt es sich um einen dienstlichen Aufenthalt oder um eine private Reise?

Und warum steht ein Flugzeug der Bundesrepublik Deutschland anschließend tagelang auf einer der bekanntesten Ferieninseln der Welt?

Das sind keine Fragen aus irgendeiner dunklen Ecke des Internets. Es sind Fragen, die sich zwangsläufig stellen, wenn staatliches Gerät dieser Größenordnung tagelang tausende Kilometer von Deutschland entfernt steht.

Was kostet das den Steuerzahler?

Auch hier sollte man nicht mit erfundenen Zahlen hantieren.

Eine öffentlich bestätigte Summe nach dem Motto „14+03 kostet auf Mahé exakt X Euro pro Tag“ liegt nicht vor.

Kostenlos ist der Aufenthalt trotzdem ganz sicher nicht.

Mögliche Kostenpositionen sind unter anderem Abstell- und Flughafengebühren, Handling, technische Betreuung sowie bei einer vor Ort verbleibenden Besatzung Unterkunft, Verpflegung und weitere dienstlich bedingte Aufwendungen.

Hinzu kommen die ohnehin laufenden Kosten für Personal, Wartung und Vorhaltung der Flugbereitschaft.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits für 2024 Größenordnungen von rund 75 Millionen Euro Personalkosten, mehr als 80 Millionen Euro für Materialerhaltung sowie bis zu 45 Millionen Euro Standortbetriebskosten für die Flugbereitschaft genannt. Treibstoff kommt hinzu.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese hunderte Millionen Euro durch den Aufenthalt der 14+03 auf Mahé entstehen.

Es zeigt aber, in welcher finanziellen Liga diese staatliche Infrastruktur spielt.

Umso berechtigter ist die Frage:

Was kostet dieser konkrete Aufenthalt auf Mahé tatsächlich?

Vielleicht ist Herumstehen sogar billiger

Fairerweise gehört auch ein Argument auf den Tisch, das zunächst paradox klingt:

Es kann wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, die Maschine auf Mahé stehen zu lassen.

Denn wenn das Flugzeug eine Person oder Delegation nach Mahé gebracht hat und diese einige Tage später wieder abholen soll, wäre die Alternative möglicherweise ein Leerflug nach Deutschland und anschließend ein weiterer Leerflug zurück auf die Seychellen.

Das könnte erheblich teurer sein als einige Tage Standzeit.

Aber auch daraus ergibt sich die entscheidende Frage:

Auf wen wartet die Maschine?

Und wenn es sich um eine private Reise handeln sollte: Welche Kosten trägt der Reisende selbst und welche bleiben beim Steuerzahler?

Privaturlaub? Dann wird es besonders interessant

Selbstverständlich darf ein Bundeskanzler Urlaub machen.

Auch ein Minister darf Urlaub machen.

Die Republik bricht nicht zusammen, nur weil ein Regierungsmitglied ein paar Tage am Strand verbringt.

Problematisch wird es erst dann, wenn private Erholung und staatliche Infrastruktur miteinander vermischt werden.

Sollte 14+03 tatsächlich für eine private Reise eingesetzt worden sein, muss deshalb transparent gemacht werden, nach welchen Vorschriften dies geschah und welche Kosten privat erstattet werden.

Denn ein Regierungsflugzeug ist keine Bonusmeilenkarte für Mitglieder des Bundeskabinetts.

Es wird vom Steuerzahler finanziert.

Das Argument mit dem Krisenfall

Für die Nutzung der Flugbereitschaft durch einen Bundeskanzler gibt es allerdings ein gewichtiges Argument:

Der Regierungschef muss auch während eines Urlaubs erreichbar und im Ernstfall schnell handlungsfähig sein.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit entsprechend argumentiert, dass ein Bundeskanzler auch während privater Aufenthalte besondere dienstliche Verpflichtungen und Sicherheitsanforderungen besitzt.

Das ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Bei Friedrich Merz bekommt dieses Argument allerdings eine unfreiwillig satirische Note.

Denn man könnte inzwischen ketzerisch fragen:

Wäre es im Krisenfall tatsächlich besser, wenn der Kanzler besonders schnell zurückkäme?

Vielleicht ist Mahé die günstigere Krisenvorsorge

Deutschland hat schließlich nicht gerade einen Mangel an Baustellen.

Wirtschaftliche Probleme, Haushaltsstreit, Renten- und Pflegefragen, Migration, Energiepreise, Infrastrukturprobleme und eine Bundesregierung unter erheblichem politischem Druck beschäftigen das Land.

Und die Zufriedenheit mit dem Kanzler ist alles andere als berauschend.

Im ZDF-Politbarometer Ende Juli 2026 bewerteten 70 Prozent der Befragten die Arbeit von Friedrich Merz als eher schlecht. Nur 26 Prozent bewerteten sie eher gut.

Vor diesem Hintergrund entwickelt das Argument, der Regierungsflieger müsse womöglich bereitstehen, damit der Kanzler bei einer Krise möglichst schnell zurückkehren könne, einen gewissen schwarzen Humor.

Vielleicht wäre es für Deutschland in der nächsten Krise sogar billiger, die Maschine einfach noch ein paar Tage unter den Palmen stehen zu lassen.

Nicht, weil Friedrich Merz keinen Urlaub verdient hätte.

Sondern weil seine möglichst schnelle Rückkehr nach Berlin inzwischen nicht bei jedem Bürger automatisch das beruhigende Gefühl auslösen dürfte:

„Gott sei Dank, jetzt ist der Krisenmanager wieder da.“

Vielleicht wäre eine zusätzliche Woche Abstand zu Berlin sogar die kostengünstigere Form staatlicher Krisenvorsorge.

Das ist Polemik.

Aber politische Satire funktioniert nun einmal am besten, wenn die Wirklichkeit bereits einen Teil der Pointe geschrieben hat.

Während zu Hause gespart werden soll

Besonders fatal ist die Symbolwirkung des Bildes.

Den Bürgern wird ständig erklärt, dass Deutschland sparen müsse.

Kommunen klagen über leere Kassen.

Bei Infrastruktur, Pflege und sozialen Leistungen wird um Milliarden gerungen.

Die Rentendebatte dreht sich um längeres Arbeiten und mögliche Belastungen kommender Generationen.

Und gleichzeitig steht irgendwo im Indischen Ozean ein Regierungsflugzeug unter tropischer Sonne.

Vielleicht gibt es dafür eine vollkommen vernünftige Erklärung.

Aber dann sollte man sie geben.

Denn Transparenz kostet erstaunlicherweise deutlich weniger als eine Bombardier Global 5000.

Vier Fragen würden reichen

Die Bundesregierung könnte die gesamte Diskussion mit wenigen Antworten beenden:

1. Wer wurde mit der Maschine 14+03 nach Mahé befördert?

2. Handelte es sich um eine dienstliche oder private Reise?

3. Warum verbleibt die Maschine seit mehreren Tagen auf den Seychellen und welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?

4. Falls die Reise privaten Charakter hat: Welche Kosten werden vom Reisenden selbst erstattet?

Mehr braucht es eigentlich nicht.

Wenn alles ordnungsgemäß abgerechnet wird und es einen nachvollziehbaren dienstlichen oder sicherheitsbedingten Grund für den Aufenthalt gibt, kann die Bundesregierung das offenlegen.

Wenn nicht, wird die Angelegenheit erst richtig interessant.

Denn der Bürger darf erwarten, dass mit seinem Geld sorgfältig umgegangen wird.

Und wenn auf einer tropischen Insel tagelang ein Flugzeug mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ steht, darf er verdammt noch einmal wissen, warum.

Bis dahin bleibt vor allem eine Frage:

Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

Und sollte es tatsächlich der Bundeskanzler sein, könnte man angesichts seiner bisherigen Krisenbilanz fast zu dem Schluss kommen:

Lasst den Flieger ruhig noch ein bisschen stehen. Vielleicht ist das für Deutschland am Ende sogar die günstigere Lösung.

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Wie tief muss die CDU noch fallen?
7 Minuten gelesen

Die Union steht bei 20 Prozent, die AfD acht Punkte davor. Trotzdem behandelt die CDU eine konservative Zusammenarbeit weiterhin wie ein politisches Sakrileg.

Es gibt Zahlen, die kann man wegdiskutieren. Man kann sie relativieren, mit Fehlertoleranzen versehen, zum „Momentbild“ erklären oder darauf hinweisen, dass die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist.

Und dann gibt es Zahlen, die irgendwann einfach nur noch wehtun.

Die neueste INSA-Umfrage vom 15. August 2026 ist eine solche Zahl:

Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch rund 28,5 Prozent erreicht. Die AfD kam damals auf 20,8 Prozent. In gerade einmal anderthalb Jahren haben sich die Verhältnisse damit nahezu umgekehrt.

Und trotzdem scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch immer die Vorstellung vorzuherrschen, man müsse nur lange genug durchhalten, bis die Bürger wieder zur CDU zurückkehren.

Vielleicht sollte jemand dort einmal die Umfragen ausdrucken.

Von 28,5 auf 20 Prozent

Acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD vor der Union sind keine statistische Fußnote mehr.

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung: Bereits Anfang August lag die AfD bei INSA bei 28 Prozent und die Union bei 21 Prozent. Jetzt sind es für CDU/CSU nur noch 20 Prozent.

Die Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

Kann die AfD stärkste politische Kraft Deutschlands werden?

Das ist sie in dieser Umfrage bereits.

Die interessantere Frage lautet:

Wie tief muss die CDU eigentlich noch fallen, bevor sie ihre politische Strategie grundsätzlich überprüft?

18 Prozent?

16 Prozent?

Oder muss erst irgendwo im Osten eine Landtagswahl sämtliche bisherigen Gewissheiten pulverisieren?

Die Bürger verändern ihre Meinung. Die CDU offenbar nicht.

Politik hat eine bemerkenswerte Eigenschaft entwickelt: Wenn die Wähler nicht das tun, was Parteien von ihnen erwarten, werden nicht etwa die eigenen Entscheidungen hinterfragt.

Dann werden die Wähler analysiert.

Es werden Studien bestellt, Talkshows veranstaltet und Strategiepapiere geschrieben. Man untersucht „Protestpotentiale“, „Radikalisierungstendenzen“ und „demokratische Resilienz“.

Nur die einfachste Erklärung scheint kaum jemand ernsthaft prüfen zu wollen:

Vielleicht wollen Millionen Menschen schlicht eine andere Politik.

Migration. Energiepreise. Wirtschaft. Innere Sicherheit. Bürokratie. Steuern. Meinungsfreiheit. Ukrainepolitik. Renten. Infrastruktur.

Man kann über die Lösungen der AfD streiten. Man kann sie ablehnen. Man kann sie kritisieren.

Aber man kann schwerlich so tun, als wären 28 Prozent der Bevölkerung plötzlich aus Versehen beim falschen Kästchen gelandet.

Die sogenannte Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht

Das Ergebnis der jahrelangen Abgrenzungsstrategie lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern betrachten.

Bei der Bundestagswahl 2025 bekam die AfD 20,8 Prozent.

Jetzt misst INSA 28 Prozent.

Eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie zur Schwächung der AfD war die „Brandmauer“ also bisher nicht.

Selbst innerhalb der CDU wird deshalb inzwischen darüber diskutiert, ob die bisherige Strategie gescheitert ist. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Manuel Hagel kritisierte beispielsweise die totale Abgrenzung, und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte zuletzt, man müsse miteinander reden.

Doch die Parteiführung bleibt hart.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass eine Koalition mit der AfD auch nach einer Landtagswahl nicht infrage komme. Der entsprechende CDU-Grundsatzbeschluss gelte für alle Landesverbände.

Das ist zumindest konsequent.

Man fährt auf eine Wand zu und diskutiert darüber, ob der Sicherheitsgurt richtig sitzt.

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden

Besonders deutlich zeigt sich das Problem derzeit in Sachsen-Anhalt.

Dort liegt die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.

Und trotzdem lautet die Antwort der CDU weiterhin: keine Zusammenarbeit.

Damit entsteht eine bizarre Situation.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter müssen Koalitionen konstruiert werden, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Irgendwann bestehen solche Bündnisse dann aus Parteien, die politisch kaum noch etwas miteinander verbindet, außer der Tatsache, dass sie gemeinsam verhindern wollen, dass die stärkste Partei regiert.

Das mag parlamentarisch möglich sein.

Ob es politisch auf Dauer klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Warum eigentlich keine konservative Regierung?

Damit kommen wir zur Frage, vor der sich die CDU seit Jahren drückt.

Was wäre eigentlich so grundsätzlich undenkbar daran, irgendwann mit der AfD über eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit zu sprechen?

Und bei allen Punkten, bei denen keine Einigung möglich ist, gibt es eben keine Einigung.

So funktioniert Koalitionspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.

CDU und SPD sind schließlich auch keine ideologischen Zwillinge. Trotzdem regieren sie miteinander, wenn es parlamentarisch erforderlich erscheint.

Nur bei der AfD soll plötzlich gelten, dass bereits das Gespräch eine Art politische Kontamination darstellt.

Vielleicht sollte die CDU einmal ihren eigenen Wählern zuhören

Das eigentlich Gefährliche für die Union ist nicht die Stärke der AfD.

Es ist die Wanderungsbewegung.

Viele Menschen, die heute AfD wählen, haben früher CDU gewählt.

Das sind nicht über Nacht völlig andere Menschen geworden.

Sie haben vielmehr irgendwann beschlossen, dass die Union ihre politischen Vorstellungen nicht mehr vertritt.

Wer mit Bürgern an Informationsständen spricht, erlebt diese Verschiebung inzwischen unmittelbar: Menschen kommen nicht nur aus Protest, sondern erzählen, dass sie sich von Parteien, denen sie jahrzehntelang ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten fühlen.

Natürlich ist das keine repräsentative Meinungsforschung.

Aber Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass dahinter ein reales politisches Phänomen steckt.

Wie weit noch, CDU?

Die Union steht bei 20 Prozent.

Die AfD bei 28 Prozent.

Acht Punkte Abstand.

Und die politische Antwort der CDU lautet weiterhin sinngemäß:

Wir machen weiter wie bisher.

Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Selbstvertrauen besitzen, um aus einem Absturz von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl auf aktuell 20 Prozent die Schlussfolgerung zu ziehen, dass vor allem die anderen ihr Verhalten ändern müssten.

Vielleicht kommt irgendwann der Moment, an dem die CDU sagt:

Wir haben verstanden.

Vielleicht erkennt sie dann, dass konservative Wähler nicht automatisch zur Union zurückkehren, nur weil man ihnen lange genug erklärt, dass es keine Alternative gebe.

Und vielleicht stellt sie sich schließlich die Frage, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse immer schwerer zu vermeiden sein wird:

Warum sollte eine CDU mit 20 Prozent dauerhaft bestimmen dürfen, mit wem eine AfD mit 28 Prozent überhaupt reden darf?

In einer Demokratie entscheidet am Ende nicht eine Parteizentrale darüber, welche politischen Mehrheiten legitim sind.

Das entscheiden die Wähler.

Und deren Botschaft wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher.

Die CDU kann sie weiterhin ignorieren.

Sie sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr darüber diskutiert wird, ob die Union noch einmal stärkste Kraft werden kann.

Sondern darüber, wie weit sie noch fallen wird, bevor sie endlich begreift, dass sich das Land längst bewegt hat.

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Denken sie dran: In Sachsen-Anhalt beginnt es und es wird das ganze Land erfassen.



45 Jahre gearbeitet – und kurz vor der Rente werden die Regeln geändert?
6 Minuten gelesen

Die geplante Rentenreform trifft ausgerechnet diejenigen, die ihre Lebensplanung längst abgeschlossen glaubten

Es gibt politische Entscheidungen, über die man trefflich streiten kann. Und es gibt Entscheidungen, bei denen sich vor allem eine Frage aufdrängt: Wie viel Verlässlichkeit darf ein Bürger eigentlich noch von seinem Staat erwarten?

Genau diese Frage stellt sich bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung.

Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Gemeint sind Menschen, die mindestens 45 Versicherungsjahre zusammenbekommen haben. Die Bundesregierung bezeichnet die Empfehlungen ausdrücklich als Grundlage für die anstehende große Rentenreform.

Was auf dem Papier nach einer weiteren „notwendigen Strukturreform“ klingt, kann für einen Menschen, der unmittelbar vor dem Ruhestand steht, einen gewaltigen Unterschied machen.

Ein Beispiel: Jahrgang 1964

Nehmen wir einen Arbeitnehmer des Jahrgangs 1964.

Er hat früh angefangen zu arbeiten und bringt seine 45 Versicherungsjahre zusammen. Nach derzeit geltendem Recht ist die Sache eindeutig: Ab Jahrgang 1964 kann ein besonders langjährig Versicherter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen.

Darauf konnte man seine Lebensplanung ausrichten.

Vielleicht wurde das Haus entsprechend finanziert. Vielleicht wurden Rücklagen gebildet. Vielleicht hat man seinem Arbeitgeber bereits signalisiert, wann Schluss sein soll. Vielleicht wartet man nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit schlicht darauf, endlich über seine eigene Zeit verfügen zu können.

Und nun, wenige Jahre vor diesem Termin, soll eine Regel verschwinden, die für die persönliche Ruhestandsplanung entscheidend sein kann.

Die Kommission formuliert es bemerkenswert eindeutig:

Ein abschlagsfreier vorgezogener Rentenbeginn allein aufgrund der langen Versicherungszeit soll künftig nicht mehr möglich sein.

45 Jahre Beiträge – und plötzlich reicht es nicht mehr

Das ist der eigentliche politische Sprengstoff.

Hier reden wir nicht über einen 25-Jährigen, der noch vier Jahrzehnte Zeit hat, seine Altersvorsorge auf neue Rahmenbedingungen einzustellen.

Wir reden möglicherweise über Menschen, die mehr als vier Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge geleistet haben und deren Ruhestand bereits in Sichtweite liegt.

Wer beispielsweise mit 65 statt mit 67 in Rente gehen möchte und künftig nur noch auf die Altersrente für langjährig Versicherte ausweichen könnte, müsste nach den heutigen Regeln mit 0,3 Prozent Abschlag pro Monat rechnen. Zwei Jahre früher bedeuten damit rechnerisch 7,2 Prozent weniger Rente – dauerhaft. Die Bundesregierung bestätigt sowohl die 0,3 Prozent pro Monat als auch die lebenslange Wirkung solcher Abschläge.

Bei 2.000 Euro Monatsrente wären 7,2 Prozent beispielsweise 144 Euro weniger im Monat.

Nicht ein Jahr lang.

Nicht bis zum 67. Geburtstag.

Sondern grundsätzlich für den gesamten Rentenbezug.

Bei 20 Rentenjahren wären das, Rentenanpassungen und andere Effekte einmal ausgeblendet, bereits 34.560 Euro.

So wird aus einem nüchtern klingenden Begriff wie „Reform des Rentenzugangs“ plötzlich eine sehr konkrete Rechnung auf dem Küchentisch.

Besonders bitter: Die Einsparung durch Abschläge ist ausdrücklich einkalkuliert

Noch bemerkenswerter ist die Begründung der Kommission selbst.

Sie rechnet vor, dass die Rentenversicherung erheblich sparen könnte, wenn Menschen statt der bisherigen abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beziehen.

Die Kommission beziffert die unmittelbaren Einsparungen auf etwa 430 Millionen Euro pro Jahr des Rentenbezugs und pro Rentenzugangsjahrgang, wenn die Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt mit Abschlägen in Rente gehen.

Mit anderen Worten: Was beim Rentner auf dem Konto fehlt, hilft bei der Finanzierung des Systems.

Ökonomisch kann man das erklären. Politisch darf man trotzdem fragen, ob ausgerechnet Menschen, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können, dafür die Rechnung präsentiert bekommen sollen.

Wo bleibt der Vertrauensschutz?

Genau hier liegt der entscheidende Punkt.

Eine Rentenversicherung funktioniert nicht nur mit Beiträgen. Sie funktioniert auch mit Vertrauen.

Wer jahrzehntelang arbeitet, muss einigermaßen verlässlich wissen können, unter welchen Bedingungen er am Ende dieses Arbeitslebens in Rente gehen kann.

Natürlich kann der Gesetzgeber Rentenrecht ändern. Angesichts der demografischen Entwicklung wird er das sogar müssen.

Aber zwischen einer Reform mit jahrzehntelangem Vorlauf und einer Änderung für Menschen, deren Ruhestand bereits unmittelbar bevorsteht, besteht ein erheblicher Unterschied.

Immerhin ist dieser Konflikt inzwischen auch in der Politik angekommen. CDU und SPD diskutieren über Härtefall- und Übergangsregelungen. Gerade für rentennahe Jahrgänge ist deshalb noch keineswegs abschließend entschieden, wer tatsächlich betroffen sein wird.

Und genau eine solche Übergangsregelung wäre zwingend notwendig.

Wer seine 45 Versicherungsjahre nahezu erreicht hat und nur noch wenige Jahre vor dem bisher möglichen Renteneintritt steht, muss sich darauf verlassen können, dass ihm der Staat nicht auf den letzten Metern die Ziellinie verschiebt.

Das ist keine „Rente mit 63“ mehr

Besonders ärgerlich ist schon die politische Bezeichnung.

Immer wieder ist von der Abschaffung der „Rente mit 63“ die Rede.

Für den Jahrgang 1964 stimmt das längst nicht mehr.

Wer 1964 oder später geboren wurde, kann nach geltendem Recht selbst mit 45 Versicherungsjahren erst mit 65 Jahren abschlagsfrei diese Altersrente beziehen.

Wir sprechen also über Menschen, die 45 Jahre oder länger im Versicherungssystem verbracht haben und mit 65 statt mit 67 Jahren aufhören wollen.

Das als großzügiges „Frührentenprivileg“ erscheinen zu lassen, ist zumindest eine bemerkenswert kreative Verwendung des Wortes Privileg.

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat Planungssicherheit verdient

Deutschland wird sein Rentensystem reformieren müssen. Darüber kann kaum ernsthaft gestritten werden.

Aber Reformen benötigen Grenzen.

Eine davon muss der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge sein.

Wer heute 30 oder 40 Jahre alt ist, kann sich auf veränderte Bedingungen einstellen. Wer dagegen 45 Versicherungsjahre nahezu vollständig hinter sich hat und seinen Ruhestand bereits konkret geplant hat, kann nicht einfach noch einmal zehn Jahre Altersvorsorge neu erfinden.

Eine Regierung, die diesen Menschen kurz vor dem Ziel erklärt, dass die jahrzehntelang geltenden Bedingungen nun leider nicht mehr passen, darf sich anschließend nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen weiter schwindet.

Denn am Ende geht es um mehr als ein paar Prozent Rentenabschlag.

Es geht um einen simplen Grundsatz:

Wer jahrzehntelang seinen Teil des Vertrages erfüllt hat, sollte erwarten dürfen, dass der Staat nicht kurz vor Schluss die Vertragsbedingungen zu seinen Lasten verändert.

Ob die Bundesregierung diesen Grundsatz respektiert, wird sich vor allem daran zeigen, wie großzügig und wie langfristig der Vertrauensschutz im tatsächlichen Gesetz ausgestaltet wird.

Bis dahin ist die Abschaffung noch eine Empfehlung beziehungsweise ein Reformvorhaben und keine bereits geltende Kürzung. Gerade diese Unterscheidung ist wichtig. Sonst machen wir es der Politik am Ende noch leichter, indem wir sie für Dinge kritisieren, die sie noch gar nicht beschlossen hat.


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Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten
5 Minuten gelesen

Die Meldung könnte politisch kaum explosiver sein:

„Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie.“

Und das ausgerechnet vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der es nicht nur um ein paar Prozentpunkte und Ministerposten geht. Es geht um eine Wahl, die das politische Gefüge der Bundesrepublik erschüttern könnte.

Ulrich Siegmund und die AfD greifen nach einem Ergebnis, das bis vor wenigen Jahren für vollkommen ausgeschlossen gehalten worden wäre. Sollte daraus tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate werden, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die etablierten Parteien in Magdeburg.

Es wäre eine politische Detonation in Berlin.

Und Friedrich Merz dürfte einer der Ersten sein, der die Druckwelle spürt.

Glauben wir wirklich, dass niemand nervös wird?

Natürlich lautet die offizielle Antwort: Unsere Wahlen sind sicher.

Schön.

Das behauptet vermutlich jedes politische System über seine Wahlen. Interessant wird es deshalb erst bei der nächsten Frage:

Sind unsere Wahlen so transparent organisiert, dass man dieses Vertrauen gar nicht erst verlangen muss, weil jeder entscheidende Schritt kontrolliert werden kann?

Denn Vertrauen ist keine demokratische Pflicht.

Kontrolle ist ein demokratisches Recht.

Und wer angesichts einer historisch bedeutsamen Wahl und einer Rekordzahl von Briefwahlanträgen Fragen stellt, ist deshalb weder Staatsfeind noch Verschwörungstheoretiker.

Er macht etwas geradezu Unverschämtes:

Er möchte wissen, ob seine Stimme tatsächlich so gezählt wird, wie er sie abgegeben hat.

Der Bundesregierung Wahlmanipulation unterstellen?

Dafür gibt es bislang keinen Beweis.

Das muss man so deutlich sagen.

Aber daraus folgt nicht, dass man staatlichen Institutionen blind vertrauen müsste.

Zumal die Vorstellung, die Bundesregierung könne persönlich eine Landtagswahl „manipulieren“, schon organisatorisch ziemlich schief ist. Die Durchführung liegt bei Wahlorganen, Kommunen und Landesbehörden. Friedrich Merz sitzt nicht nachts im Kanzleramt und füllt Briefwahlzettel aus.

Die wirklich interessante Frage ist eine andere:

Wie groß wäre das politische Interesse daran, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern?

Darauf kann man ziemlich eindeutig antworten:

Gewaltig.

SPD und Grüne kämpfen ums politische Überleben im Landtag. Die CDU kämpft um ihre Stellung als führende politische Kraft. Und eine AfD-Alleinregierung würde die bundespolitische Debatte über den Kurs der Union mit voller Wucht neu entfachen.

Hinzu kommen millionenschwere politische Kampagnen gesellschaftlicher Organisationen gegen eine AfD-Alleinregierung.

Alles legal.

Aber bitte erzählen wir uns anschließend nicht das Märchen, bei dieser Wahl habe niemand etwas zu verlieren.

Fast das gesamte etablierte politische System hat etwas zu verlieren.

Und zwar sehr viel.

Ausgerechnet Briefwahl

Nun kommt ausgerechnet die Meldung über einen Briefwahl-Rekord.

Auch das beweist zunächst gar nichts.

Aber die Briefwahl unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der klassischen Wahl im Wahllokal:

Der Stimmzettel verlässt den unmittelbar kontrollierten öffentlichen Wahlraum.

Zwischen Ausstellung der Unterlagen und ihrer späteren Auszählung liegen zusätzliche organisatorische Schritte.

Deshalb braucht die Briefwahl besonders saubere Kontrollketten.

Wer darauf hinweist, behauptet keinen Wahlbetrug.

Er versteht lediglich das Prinzip von Sicherheitsmaßnahmen.

Wir schließen schließlich auch unsere Haustür ab, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass um 3.17 Uhr ein Einbrecher kommen wird.

Und dann wäre da noch Stendal

Besonders pikant ist die deutsche Neigung, Manipulationen bei Wahlen praktisch für undenkbar zu erklären.

Denn Sachsen-Anhalt besitzt dazu seine ganz eigene historische Erinnerung.

In Stendal hat es bereits einen echten Briefwahlskandal gegeben.

Vollmachten wurden gefälscht, Briefwahlunterlagen missbräuchlich beschafft und Stimmen manipuliert.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sich 2026 irgendetwas davon wiederholt.

Aber es zerstört eine ausgesprochen bequeme Behauptung:

„So etwas gibt es bei uns nicht.“

Doch.

So etwas gab es bei uns.

Gerade deshalb gibt es Gesetze, Wahlvorstände, Beobachter und Kontrollen.

Stellen wir uns nur einmal das Szenario vor

Am Wahlabend liegt die AfD knapp unter der für eine absolute Mandatsmehrheit notwendigen Schwelle.

Gleichzeitig wurde ein historischer Briefwahlanteil erreicht.

Was glauben unsere politischen Verantwortlichen eigentlich, was dann passiert?

Dass Millionen Menschen zufrieden nicken und sagen:

Na wunderbar, dann wird schon alles seine Richtigkeit haben?

Das wäre bemerkenswert naiv.

Eine Gesellschaft, deren Vertrauen in Parteien, Regierung und Institutionen ohnehin angeschlagen ist, braucht bei einem derart knappen Ergebnis nicht weniger Transparenz.

Sie braucht maximale Transparenz.

Jede Unregelmäßigkeit würde andernfalls zum Brandbeschleuniger.

Und daran könnten anschließend sämtliche Innenminister und „Faktenchecker“ der Republik gemeinsam herumlöschen.

Deshalb müssen die Türen weit offenstehen

Die Auszählung muss öffentlich und nachvollziehbar sein.

Parteien sollten genügend Wahlbeobachter mobilisieren.

Auffälligkeiten müssen dokumentiert und unverzüglich geprüft werden.

Bei ungewöhnlichen statistischen Abweichungen darf nicht reflexartig „Verschwörungstheorie!“ gerufen werden. Man prüft sie.

Und bei einem extrem knappen Ergebnis sollte eine Nachzählung keine Staatskrise auslösen.

Im Gegenteil.

Wer von der Korrektheit des Ergebnisses überzeugt ist, kann einer Kontrolle ausgesprochen entspannt entgegensehen.

Das gefährlichste Ergebnis wäre nicht einmal ein Sieg Siegmunds

Das gefährlichste Ergebnis wäre eine Wahl, nach der ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt, das Ergebnis sei nicht sauber zustande gekommen.

Denn dann verlieren nicht AfD, CDU oder SPD.

Dann verliert die Demokratie.

Deshalb sollte man schon heute unmissverständlich sagen:

Sollte Siegmund gewinnen, muss sein Sieg respektiert werden.

Sollte er verlieren, muss seine Niederlage zweifelsfrei nachvollziehbar sein.

Und sollte die absolute Mehrheit am Ende an einigen hundert oder wenigen tausend Stimmen hängen, dann darf man diese Stimmen eben zweimal zählen.

Notfalls dreimal.

Papier ist geduldig.

Wähler inzwischen deutlich weniger.

Wer Demokratie ernst nimmt, darf von den Bürgern kein blindes Vertrauen verlangen.

Der Staat muss beweisen können, dass korrekt gewählt und korrekt ausgezählt wurde.

Gerade dann, wenn für die Mächtigen verdammt viel auf dem Spiel steht.

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Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?
7 Minuten gelesen

Die Bürger Sachsen-Anhalts haben noch keine einzige Stimme abgegeben. Die Wahllokale sind geschlossen, weil sie noch nicht einmal geöffnet waren. Das Ergebnis existiert nicht. Aber eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre weiß bereits, was nach der Wahl auf keinen Fall geschehen darf.

Das ist der eigentliche politische Skandal.

Die CDU-Spitze stellt bereits vor der Landtagswahl klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben. Thorsten Frei erklärt den entsprechenden CDU-Beschluss zur bundesweit verbindlichen Linie.

Man muss sich diesen Vorgang einmal ohne die üblichen politischen Beschönigungsformeln vor Augen führen:

Millionen Bürger sollen wählen. Aber bevor sie gewählt haben, legt eine vergleichsweise kleine Gruppe von Parteifunktionären bereits fest, welche Konsequenzen bestimmte Wahlergebnisse innerhalb der CDU niemals haben dürfen.

Formal ist das selbstverständlich erlaubt.

Aber demokratische Kultur besteht aus mehr als der Frage, was gerade noch von Parteienrecht und Verfassung gedeckt ist.

Sie beginnt mit Respekt vor dem Souverän.

Und der Souverän ist nicht die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Erst kommt der Wähler. Eigentlich.

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen bei ungefähr 41 Prozent.

Vier von zehn Wählern.

Die CDU liegt weit dahinter.

Und trotzdem wird nicht etwa gefragt:

Was passiert, wenn die Bürger tatsächlich so wählen?

Stattdessen wird bereits vorher eine politische Leitplanke errichtet:

Egal, wie stark die AfD wird. Egal, wie schwach die anderen Parteien werden. Egal, welche Mehrheiten daraus entstehen.

Diese eine Möglichkeit soll ausgeschlossen bleiben.

Das ist keine Abschaffung von Wahlen.

Aber es ist eine politische Haltung, über deren Demokratieverständnis man dringend diskutieren muss.

Denn Wahlen sollen politische Gestaltung ermöglichen und nicht lediglich Zahlen produzieren, die anschließend von Parteizentralen so lange miteinander verrechnet werden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Eine Bundesregierung mit gewaltigen eigenen Problemen spielt Demokratie-TÜV

Besonders bemerkenswert wird die moralische Selbstgewissheit vor dem Hintergrund der Bundesregierung.

Ausgerechnet aus dem politischen Machtzentrum einer Regierung, die sich mit wirtschaftlicher Schwäche, Haushaltsproblemen, gesellschaftlichen Konflikten, einer massiven Aufrüstungsdebatte und wachsender Unzufriedenheit auseinandersetzen muss, wird nun darüber gewacht, welche Zusammenarbeit politisch akzeptabel sein soll.

Man muss diese Regierung nicht mögen.

Man kann sie sogar, wie der Autor dieses Kommentars, für eine politisch bereits jetzt fundamental gescheiterte Regierung halten.

Ob sie tatsächlich so in die Geschichtsbücher eingehen wird, entscheidet allerdings nicht der Autor dieses Artikels, sondern die historische Rückschau.

Aber eines ist schon heute bemerkenswert:

Eine Regierung und die sie tragenden Parteiführungen, deren eigene Politik von einem erheblichen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, sollten vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen zu erklären, welche politischen Entscheidungen moralisch akzeptabel sind.

Ihr habt falsch gewählt? Dann bauen wir eben eine größere Koalition

Genau hier beginnt die politische Absurdität.

Was geschieht, wenn die AfD tatsächlich ungefähr 41 Prozent erreicht?

Dann müssen die anderen Parteien Mehrheiten organisieren.

Das ist parlamentarisch völlig legitim.

Doch je stärker die AfD wird, desto grotesker können die notwendigen Gegenbündnisse werden.

Parteien, die sich programmatisch teilweise fundamental widersprechen, könnten plötzlich miteinander regieren müssen.

Nicht weil ihre Wähler ein gemeinsames politisches Projekt bestellt hätten.

Sondern weil eine bestimmte andere Koalition bereits ausgeschlossen wurde.

Damit verändert sich die Logik des politischen Wettbewerbs.

Dann lautet die entscheidende Frage irgendwann nicht mehr:

Welche Politik wollen die Bürger?

Sondern:

Welche Parteien müssen wir miteinander kombinieren, damit die AfD auf keinen Fall regiert?

Das mag juristisch vollkommen sauber sein.

Politisch ist es verheerend.

Die Brandmauer wird zur Wagenburg

Ursprünglich sollte die sogenannte Brandmauer eine Grenze markieren.

Inzwischen droht daraus eine Wagenburg zu werden.

Je stärker die AfD wird, desto enger müssen die übrigen Parteien zusammenrücken.

Je enger sie zusammenrücken, desto leichter kann die AfD behaupten:

Seht her, am Ende gehören sie ohnehin alle zusammen.

Und dann wundert man sich ernsthaft darüber, dass die AfD weiter wächst.

Das ist politisch ungefähr so brillant, wie ein Feuer mit Benzin zu löschen und sich anschließend über die ungewöhnlich starke Wärmeentwicklung zu beklagen.

Vielleicht ist nicht der Wähler das Problem

Bei ungefähr 41 Prozent Zustimmung sollte eine demokratische Partei irgendwann auf eine geradezu revolutionäre Idee kommen:

Vielleicht sollte man herausfinden, warum die Menschen so wählen.

Warum verliert die CDU konservative Wähler?

Warum sind große Teile der Bevölkerung mit der etablierten Politik unzufrieden?

Warum funktioniert die Brandmauer offensichtlich nicht als Instrument zur Schwächung der AfD?

Warum wird die Partei stärker, obwohl seit Jahren vor ihr gewarnt wird?

Diese Fragen wären unbequem.

Denn möglicherweise müsste man dann über die eigene Politik sprechen.

Über Migration.

Über Energiepreise.

Über wirtschaftliche Entwicklung.

Über Krieg und Frieden.

Über Staatsausgaben.

Über Vertrauen in Institutionen.

Und vielleicht sogar über politische Fehler.

Viel angenehmer ist die Erklärung:

Der Wähler hat offenbar noch nicht verstanden, welche Parteien er wählen sollte.

Eine kleine politische Führungsschicht gegen ein mögliches Millionen-Votum

Genau deshalb ist die Situation in Sachsen-Anhalt so explosiv.

Hier geht es nicht darum, dass die AfD automatisch Anspruch auf Regierungsbeteiligung hätte.

Den hat sie nicht.

Auch die stärkste Partei besitzt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Koalition.

Darum geht es überhaupt nicht.

Es geht um die politische Arroganz, bereits vor einer Wahl sämtliche denkbaren Ergebnisse unter einen Vorbehalt zu stellen:

Wählt ruhig. Aber bestimmte Konsequenzen eurer Wahl schließen wir schon vorher aus.

Wer glaubt, damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, hat das Problem nicht verstanden.

Die Demokratie gehört nicht den Parteizentralen

Deutschland gehört weder Friedrich Merz noch Thorsten Frei.

Es gehört auch keiner Parteizentrale.

Keine Partei besitzt ein Abonnement auf politische Vernunft.

Und keine kleine Runde von Spitzenfunktionären sollte sich einbilden, sie könne dauerhaft festlegen, welche politischen Entscheidungen von Millionen Bürgern ernst genommen werden dürfen und welche nicht.

Noch einmal:

Die CDU darf jede Koalition ablehnen.

Aber die Bürger dürfen daraus ebenfalls ihre Schlüsse ziehen.

Und vielleicht werden sie genau das tun.

Denn irgendwann könnte aus der viel beschworenen Brandmauer ein Symbol für etwas völlig anderes werden:

Nicht für Stärke.

Sondern für die Angst eines politischen Systems vor der eigenen Veränderung.

Lasst die Menschen endlich wählen

Vielleicht wäre für Sachsen-Anhalt ein geradezu verwegener demokratischer Vorschlag angebracht:

Lasst zunächst die Bürger abstimmen.

Zählt danach die Stimmen.

Schaut anschließend auf die Mehrheiten.

Und behandelt das Ergebnis nicht wie einen Betriebsunfall, der anschließend von Parteifunktionären repariert werden muss.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf entscheiden, solange uns seine Entscheidung gefällt.

Demokratie wird gerade dann interessant, wenn das Ergebnis den Regierenden nicht gefällt.

Und wenn eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre bereits vor der Wahl erklären muss, welche Konsequenzen ein bestimmtes Wahlergebnis niemals haben darf, sollte man vielleicht nicht nur über die AfD sprechen.

Dann sollte man auch über diejenigen sprechen, die offenbar immer größere Schwierigkeiten damit haben, dass Millionen Bürger nicht mehr so wählen, wie es ihnen politisch genehm wäre.

Der Wähler ist kein Störfall.

Der Wähler ist der Souverän.

Und eine politische Führung, die diesen simplen Unterschied vergisst, braucht sich über ihren Vertrauensverlust nicht zu wundern.

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Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft
7 Minuten gelesen

DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?

Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.

Nicht weil sie kompliziert wären.

Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.

Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.

Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bürger könnten wählen.

Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.

Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.

Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.

Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?

DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein bemerkenswert einfacher Satz.

Da steht nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“

Da steht auch nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“

Und schon gar nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“

Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.

Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.

WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?

Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?

Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?

Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?

Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?

Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?

Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.

WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE

Hier wird es geradezu grotesk.

Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.

Es heißt Parteiverbotsverfahren.

Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.

Nicht die 11 % SPD.

Nicht irgendein Ministerium.

Und schon gar nicht die NATO.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.

Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.

Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.

Das nennt man Demokratie.

Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.

Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET

Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.

Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:

„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“

Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.

Demokratie bedeutet Machtwechsel.

Demokratie bedeutet Opposition.

Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.

Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.

Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.

Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.

Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.

IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?

Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.

Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?

Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?

Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?

Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.

Der Bürger soll wählen.

Der Bürger soll Steuern zahlen.

Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.

Der Bürger soll Soldaten stellen.

Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?

Das ist politischer Sprengstoff.

NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Man kann die AfD für großartig halten.

Man kann sie für eine Katastrophe halten.

Darum geht es hier überhaupt nicht.

Heute betrifft diese Logik die AfD.

Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.

Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.

Genau deshalb haben wir Verfassungen.

Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.

Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.

HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?

Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.

Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?

Warum wird nicht einfach gesagt:

Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.

Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.

Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.

Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.

DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN

Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.

Sie überzeugt die Menschen.

Sie macht bessere Politik.

Sie gewinnt Vertrauen zurück.

Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.

So funktioniert Demokratie.

Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:

eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.

Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.

Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.

SPD-Wähler.

Grüne.

Linke.

Liberale.

Jeder Demokrat.

Denn politische Mehrheiten wechseln.

Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.

Deshalb lautet die Frage an die Bürger:

Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?

Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?

Und vor allem:

Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?

Eine Regierung besitzt keine Demokratie.

Eine Partei besitzt keine Demokratie.

Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.

Die Demokratie gehört den Bürgern.

Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.

Vom Volk. Nicht umgekehrt.

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Schulden bis zum Kollaps? Wer den Amtseid ernst nimmt, muss jetzt handeln
3 Minuten gelesen

Vier Milliarden Euro Zinsen im Jahr 2021. Mehr als 66 Milliarden Euro sollen es bereits im Jahr 2029 sein. Allein diese Zahlen zeigen, wie dramatisch sich die finanzielle Lage des Bundes entwickelt. Was heute als „Investition in die Zukunft“ verkauft wird, könnte sich schon morgen als gewaltige Hypothek für kommende Generationen erweisen.

Eine Regierung, die rund 40 Prozent ihres Haushalts über neue Schulden finanziert, verlässt den Pfad solider Finanzpolitik. Schulden können sinnvoll sein, wenn sie produktive Investitionen ermöglichen und dauerhaft Wachstum schaffen. Doch wenn die Verschuldung schneller wächst als die Wirtschaftskraft, entsteht ein gefährlicher Kreislauf: steigende Zinsen, steigende Belastungen und immer weniger finanzieller Spielraum.

Der Bundesrechnungshof rechnet bis 2029 mit einer jährlichen Zinslast von über 66 Milliarden Euro. Steigt das allgemeine Zinsniveau lediglich um einen Prozentpunkt, würden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weitere 17 Milliarden Euro pro Jahr fällig. Dieses Geld baut keine Schule, saniert keine Brücke, finanziert keine Universität und stärkt keine Polizei. Es verschwindet ausschließlich im Schuldendienst.

Besorgniserregend ist dabei nicht nur die Höhe der Schulden, sondern auch die wachsende Nervosität in Fachkreisen. Wie das Handelsblatt berichtet, sehen Experten einen zunehmenden Druck auf Deutschlands Spitzenbonität. Zwar bestätigen die großen Ratingagenturen derzeit weiterhin die Bestnote AAA. Gleichzeitig weisen mehrere Analysten darauf hin, dass anhaltend hohe Defizite, schwaches Wirtschaftswachstum und fehlende Konsolidierung das Risiko einer späteren Herabstufung erhöhen könnten.

Eine Herabstufung wäre kein bloßes Symbol. Sie würde die Finanzierung des Staates verteuern und den Schuldendienst weiter anwachsen lassen. Andere Länder haben gezeigt, dass dieser Prozess nicht zwangsläufig zum Staatsbankrott führt. Er führt jedoch zu dauerhaft höheren Finanzierungskosten und schränkt den politischen Handlungsspielraum erheblich ein.

Genau deshalb stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihrer Verantwortung ausreichend gerecht wird. Politik bedeutet nicht nur, Geld auszugeben. Politik bedeutet vor allem, Prioritäten zu setzen und die langfristigen Folgen eigener Entscheidungen zu bedenken. Wer immer neue Milliardenkredite aufnimmt, ohne dauerhaft tragfähiges Wachstum zu schaffen, verschiebt die Rechnung in die Zukunft.

Deutschland galt über Jahrzehnte als Musterbeispiel solider Staatsfinanzen. Dieses Vertrauen entstand nicht zufällig. Es wurde über Generationen erarbeitet. Wer dieses Fundament leichtfertig aufs Spiel setzt, riskiert weit mehr als schlechte Schlagzeilen. Er gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes.

Am Ende geht es deshalb nicht allein um Haushaltszahlen. Es geht um Verantwortung.

Jedes Mitglied der Bundesregierung leistet bei Amtsantritt denselben Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Dieser Eid ist kein bloßer feierlicher Akt. Er formuliert einen politischen Anspruch. Bürger können und dürfen Regierungen daran messen, ob ihre Entscheidungen nach ihrer Auffassung dem Wohl des Landes dienen oder langfristige Risiken vergrößern.

Wer heute Milliarden neuer Schulden aufnimmt, muss überzeugend darlegen, dass diese Belastungen morgen tatsächlich zu mehr Wohlstand, höherem Wachstum und einer stärkeren wirtschaftlichen Grundlage führen. Gelingt das nicht, wächst die Sorge, dass künftige Generationen den Preis für heutige Entscheidungen zahlen.

Schaden vom deutschen Volk wenden. Dieser Satz ist mehr als eine Formel. Er sollte der Maßstab jeder Bundesregierung sein. Denn Vertrauen, finanzielle Stabilität und die Zukunft eines Landes lassen sich nicht unbegrenzt auf Kredit finanzieren.

#Deutschland #Staatsverschuldung #Bundeshaushalt #Zinslast #Finanzpolitik #Schulden #Wirtschaft #Bundesrechnungshof #AAA #Meinungsfreiheit

Merz verliert die eigene Partei und merkt es nicht
3 Minuten gelesen

Wer glaubte, Friedrich Merz habe nur ein Kommunikationsproblem, der dürfte nach den jüngsten Berichten eines Besseren belehrt worden sein. Offenbar beginnt inzwischen sogar der CDU-Bundesvorstand, die Geduld mit seinem Parteichef zu verlieren. Der Satz eines Vorstandsmitglieds bringt die Stimmung auf den Punkt:

„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“

Treffender lässt sich die Lage kaum beschreiben. Denn genau dieser Eindruck hat sich in den vergangenen Monaten verfestigt: Entscheidungen werden von oben getroffen, Personal wird ausgetauscht, Minister werden abgesägt und die Partei erfährt davon oft erst hinterher. Selbst in der CDU scheint inzwischen angekommen zu sein, dass Politik eben kein Vorstandsbeschluss eines DAX-Konzerns ist.

Die eigentliche Nachricht ist dabei nicht einmal die Kritik selbst. Spannend ist vielmehr, dass sie inzwischen öffentlich wird. Jahrzehntelang galt die CDU als Partei eiserner Disziplin. Wer intern Kritik übte, tat dies hinter verschlossenen Türen. Heute gelangen solche Aussagen unmittelbar an die Öffentlichkeit. Das geschieht meist dann, wenn der Respekt vor der Führung schwindet.

Merz wirkt zunehmend wie ein Kapitän, der auf der Kommandobrücke noch Befehle brüllt, während unter Deck bereits über den Nachfolger gesprochen wird. Die chaotischen Personalentscheidungen der vergangenen Wochen haben das Vertrauen vieler Parteifreunde offensichtlich erschüttert. Selbst konservative Medien sprechen inzwischen davon, dass in der CDU „etwas ins Rutschen“ geraten sei und der Kanzler politisch ins Wanken komme.

Dabei hatte Merz eigentlich mit dem Versprechen begonnen, Deutschland wieder Stabilität, Verlässlichkeit und Führung zu geben. Herausgekommen ist stattdessen eine Regierung, die seit Wochen vor allem mit Personalrochaden, internen Machtkämpfen und Krisenmanagement beschäftigt ist. Das ist kein Aufbruch. Das ist Schadensbegrenzung.

Besonders bitter für Merz: Seine Autorität beruhte immer auf dem Bild des entschlossenen Machers. Fällt dieses Bild in sich zusammen, bleibt wenig übrig. Ein Parteivorsitzender kann Fehler machen. Ein Kanzler kann auch einmal schlechte Umfragewerte haben. Aber wenn die eigene Partei beginnt, den Führungsstil öffentlich infrage zu stellen, wird daraus schnell eine Abwärtsspirale.

Meine Prognose

Politische Karrieren enden selten an der Opposition. Sie enden fast immer an der eigenen Partei.

Genau danach sieht es derzeit aus. Sollte sich der öffentliche Streit in der CDU nach der Sommerpause fortsetzen, dürfte der Druck auf Merz Monat für Monat wachsen. Jede verlorene Landtagswahl, jede schwache Umfrage und jede weitere Personalpanne wird die Frage nach seiner Zukunft lauter werden lassen.

Ich halte es deshalb keineswegs für ausgeschlossen, dass Friedrich Merz das Ende des Jahres politisch nicht mehr als unangefochtener Kanzler und Parteivorsitzender erlebt. Das ist keine Gewissheit, sondern eine Einschätzung. Doch die Geschichte deutscher Parteien zeigt: Wenn der eigene Apparat beginnt, sich abzusetzen, läuft die politische Uhr oft schneller, als es der Betroffene wahrhaben möchte.

Vielleicht wird Merz am Ende nicht an der Opposition scheitern. Vielleicht wird ihn ausgerechnet jene Partei stürzen, die ihn einst mit großen Hoffnungen ins Kanzleramt getragen hat. Ironischer kann Politik kaum sein. Sie ist eben kein Unternehmen, in dem der Chef das letzte Wort hat. Irgendwann entscheidet der Aufsichtsrat. In der CDU heißt dieser Aufsichtsrat Parteibasis, Landesverbände und Bundesvorstand. Und dort scheint die Geduld langsam aufgebraucht zu sein.

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Demokratie nur für die Richtigen?
3 Minuten gelesen

Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, die größte Gefahr für die Demokratie sei die AfD. Doch wer sich die politische Entwicklung der letzten Jahre ansieht, könnte zu einem ganz anderen Schluss kommen.

Immer dann, wenn sich der Wählerwille gegen das politische Establishment richtet, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, wie sich dessen Folgen begrenzen lassen. Brandmauern werden errichtet, Wahlsieger ausgegrenzt, demokratisch gewählte Abgeordnete von Ämtern ferngehalten. Nun wird sogar darüber berichtet, dass die Bundesregierung Wege prüft, den Einfluss der Bundesländer im Bereich der Verteidigung einzuschränken, falls dort künftig politisch unerwünschte Mehrheiten regieren sollten.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen.

Nicht der Wähler soll entscheiden, welche Politik umgesetzt wird. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass bestimmte Wahlergebnisse möglichst keine Auswirkungen haben.

Ist das das Demokratieverständnis einer Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie bezeichnet?

Die CDU spricht unablässig von der Verteidigung demokratischer Werte. Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, solange sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. Gewinnt die „richtige“ Partei, ist das Demokratie. Gewinnt die „falsche“, werden sofort neue Instrumente diskutiert, um ihren Handlungsspielraum einzuschränken.

Eine Demokratie zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie auch politische Gegner aushält. Wer demokratische Mehrheiten erst dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen, verlässt den Boden eines offenen politischen Wettbewerbs.

Noch bemerkenswerter ist die Begründung. Als Rechtfertigung dient erneut das Feindbild Russland. Wer bessere Beziehungen zu Moskau fordert oder eine andere Außenpolitik vertritt, wird schnell unter Generalverdacht gestellt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr sachlich ausgetragen, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Das ist eine Entwicklung, die jeden Demokraten nachdenklich stimmen sollte.

Währenddessen sprechen die Umfragen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet. Die SPD verliert kontinuierlich an Rückhalt. Auch die CDU entfernt sich immer weiter von ihrer einstigen Rolle als große Volkspartei. Millionen Wähler suchen nach politischen Alternativen. Anstatt sich ehrlich zu fragen, warum das so ist, scheint sich die politische Debatte immer häufiger darum zu drehen, wie man den Erfolg dieser Alternative begrenzen kann.

Demokratie bedeutet jedoch nicht, den Bürgern so lange zu erklären, sie hätten falsch gewählt, bis sie irgendwann das gewünschte Kreuz setzen.

Demokratie bedeutet, den Wähler ernst zu nehmen. Auch dann, wenn das Ergebnis unbequem ist.

Gerade daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen. Denn eine Demokratie verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht erst dann, wenn Wahlen abgeschafft werden. Sie verliert sie bereits dann, wenn der Eindruck entsteht, dass Wahlergebnisse zwar stattfinden dürfen, ihre politischen Folgen aber möglichst verhindert werden sollen.

Die eigentliche Gefahr für eine Demokratie besteht nicht darin, dass Bürger frei wählen. Sie besteht darin, dass immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde nur noch akzeptiert, solange sie den Regierenden gefällt.

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Friedrich Merz und die „beste Regierung seit Jahrzehnten“: Die Kunst, eine Migrationskrise wegzureden
2 Minuten gelesen

Bundeskanzler Friedrich Merz führt nach eigener Darstellung eine Regierung, die Deutschland endlich wieder in Ordnung bringt. Eine Regierung, die Probleme löst statt verwaltet. Manche Anhänger sprechen sogar von der „besten Bundesregierung seit Jahrzehnten“.

Wenn das tatsächlich der Maßstab ist, möchte man lieber nicht wissen, wie die schlechteren ausgesehen haben.

Denn ausgerechnet bei dem Thema, bei dem Friedrich Merz einen echten Politikwechsel versprochen hatte, klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Der Bundeskanzler erklärte, die Flüchtlingskrise sei inzwischen „im Griff“.

Die Statistik scheint diese Pressekonferenz allerdings verpasst zu haben.

Die Zahl der Asylanträge einschließlich Familiennachzug zeigt ein anderes Bild:

JahrAsylanträge + Familiennachzug
2016über 849.428
2017über 340.675
2018über 282.983
2019über 262.573
2020über 180.190
2021über 272.521
2022über 334.407
2023über 481.915
2024über 380.945
2025über 268.543
2026 (bisher)über 110.145

Offenbar bedeutet „im Griff“ heute etwas völlig Neues. Früher verstand man darunter, dass ein Problem kleiner wird. Heute reicht es offenbar, wenn man erklärt, dass es kleiner geworden sei.

Für Kommunen, Schulen, Kindergärten und Ausländerbehörden fühlt sich diese neue Definition allerdings erstaunlich wenig nach Entlastung an.

Friedrich Merz hat einen Politikwechsel versprochen. Viele Wähler erwarteten sinkende Migrationszahlen, konsequente Rückführungen und eine deutliche Begrenzung der illegalen Migration.

Stattdessen hört man vor allem Erfolgsmeldungen aus Berlin, während die Realität vieler Städte und Gemeinden weiterhin von hohen Zuwanderungszahlen, Wohnungsmangel und steigenden Sozialkosten geprägt ist.

Vielleicht ist das die eigentliche Stärke dieser Bundesregierung.

Nicht Probleme zu lösen.

Sondern sie sprachlich so umzudekorieren, dass sie wie Erfolge aussehen.

Man könnte Schlaglöcher künftig auch als Verkehrsberuhigung verkaufen und Rekordschulden als finanziellen Optimismus.

Doch Statistiken haben einen entscheidenden Nachteil:

Sie stimmen weder an Parteitagen ab noch lesen sie Regierungserklärungen.

Und genau deshalb sind sie manchmal der unbequemste Oppositionspolitiker überhaupt.

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