Berlin kappt Beziehungen zu Russland, schließt diplomatische Türen und nennt es Entschlossenheit. Doch Millionen Deutsche haben dieser Regierung keinen Freibrief erteilt, in ihrem Namen dauerhafte Feindschaft mit dem russischen Volk zu erklären.
Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Einreiseregeln werden verschärft, weitere Sanktionen vorbereitet und der politische Druck auf Russland erhöht.
Und wieder entsteht jener fatale Eindruck, den deutsche Außenpolitik inzwischen erschreckend häufig vermittelt:
Eskalieren können wir. Aber wo zum Teufel ist die Diplomatie geblieben?
Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Sie erklärt, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse sprächen für eine russische staatliche Verantwortung.
Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.
Gerade deshalb muss eine Frage erlaubt sein:
Wie belastbar ist die öffentlich nachvollziehbare Beweislage tatsächlich?
Denn wenn aufgrund solcher Erkenntnisse diplomatische Beziehungen weiter beschädigt, kulturelle Verbindungen gekappt und Sanktionen verhängt werden, genügt auf Dauer nicht die Formel:
„Unsere Behörden wissen es.“
Erst die Schuldzuweisung, dann die Eskalation
Russland bestreitet eine Beteiligung.
Das beweist selbstverständlich keine russische Unschuld.
Aber ebenso wenig ersetzt die Gewissheit einer Bundesregierung eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweiskette.
Welche Spuren wurden untersucht?
Welche Alternativhypothesen wurden geprüft?
Welche Akteure wurden ausgeschlossen?
Und aufgrund welcher Erkenntnisse?
Auch eine mögliche Beteiligung ukrainischer oder anderer Akteure muss untersucht und gegebenenfalls ausgeschlossen werden. Nicht weil damit behauptet wäre, die Ukraine habe etwas damit zu tun, sondern weil Ermittlungen ihren Namen nicht verdienen, wenn politisch unbequeme Möglichkeiten von vornherein tabu sind.
Gerade im Ukrainekrieg besitzen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen. Eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen kann verschiedenen Seiten strategisch nützen.
Deshalb gilt:
Keine Vorverurteilung Russlands. Keine Vorverurteilung der Ukraine. Ermittlungen in jede Richtung. Beweise auf den Tisch, soweit Sicherheitsinteressen das zulassen.
So sollte ein Rechtsstaat funktionieren.
Diplomatie scheint zum Fremdwort geworden zu sein
Noch beunruhigender ist jedoch etwas anderes.
Wo ist eigentlich die Diplomatie?
Früher galt sie als eines der wichtigsten Instrumente internationaler Politik.
Heute gewinnt man gelegentlich den Eindruck, Diplomatie werde bereits mit Nachgiebigkeit verwechselt.
Das ist grotesk.
Diplomatie betreibt man nicht hauptsächlich mit Freunden.
Mit Freunden geht man essen.
Diplomatie braucht man mit Gegnern.
Gerade wenn Staaten einander misstrauen, braucht man Botschaften, Konsulate, direkte Gesprächskanäle, kulturelle Einrichtungen und persönliche Kontakte.
- Gerade wenn ein Krieg stattfindet.
- Gerade wenn die Gefahr einer weiteren Eskalation besteht.
- Gerade wenn Atommächte beteiligt sind.
- Dann braucht man mehr Diplomatie und nicht weniger.
Stattdessen erleben wir zunehmend Außenpolitik nach dem Prinzip:
- Anschuldigung.
- Empörung.
- Sanktion.
- Ausweisung.
- Schließung.
- Gegenmaßnahme.
- Nächste Eskalationsstufe.
Das ist kein besonders kompliziertes außenpolitisches Konzept. Einen Abbruch von Beziehungen bekommt schließlich jeder politische Grobmotoriker hin.
Die Kunst besteht darin, einen Konflikt wieder herunterzufahren.
Kultur ist keine Panzerdivision
Besonders fragwürdig ist deshalb der Angriff auf die verbliebenen kulturellen Beziehungen.
- Das Russische Haus ist kein russisches Panzerregiment.
- Russische Sprache ist keine Waffe.
- Tschaikowski hat keine Drohne nach Leipzig geschickt.
- Dostojewski führt keinen Geheimdienst.
Kulturkontakte existieren gerade deshalb, damit Beziehungen zwischen Menschen bestehen bleiben können, wenn Regierungen miteinander zerstritten sind.
Wer selbst diese Verbindungen immer weiter politisiert, darf sich später nicht wundern, wenn zwischen zwei Gesellschaften irgendwann tatsächlich nur noch Feindbilder übrig bleiben.
Und jetzt die entscheidende Grenze: Die Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk
Dieser Unterschied muss endlich wieder deutlich ausgesprochen werden.
Die Bundesregierung ist die Bundesregierung.
Deutschland ist Deutschland.
Und die deutsche Bevölkerung besteht aus Millionen einzelnen Menschen mit höchst unterschiedlichen politischen Auffassungen.
Die Bundesregierung besitzt aufgrund der demokratischen Ordnung die Befugnis, deutsche Außenpolitik zu führen.
Sie besitzt aber kein Eigentumsrecht an den Gedanken der Deutschen.
Wenn Friedrich Merz spricht, spricht Friedrich Merz als Bundeskanzler.
Wenn Johann Wadephul spricht, spricht der deutsche Außenminister.
Wenn Alexander Dobrindt spricht, spricht der Bundesinnenminister.
Keiner dieser Männer kann deshalb behaupten:
„So denken die Deutschen.“
Nein.
So denkt und handelt diese Bundesregierung.
Das ist ein fundamentaler Unterschied.
An das russische Volk: Verwechselt uns nicht mit unserer Regierung
Deshalb darf man dem russischen Volk auch eine Botschaft schicken:
Bitte verwechselt die Politik der deutschen Bundesregierung nicht mit der persönlichen Haltung jedes Deutschen.
Es gibt Deutsche, die Russland scharf ablehnen.
Es gibt Deutsche, die Russland unterstützen.
Und dazwischen gibt es Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen, darunter Menschen, die vor allem eines wollen:
keine dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.
Niemand muss sich deshalb persönlich für sämtliche Entscheidungen seiner Regierung entschuldigen.
Aber man darf sagen:
Wir bedauern, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer weiter zerstört werden.
Man darf sagen:
Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind.
Und man darf sagen:
Die Entscheidungen unserer Bundesregierung sind nicht automatisch unsere persönlichen Entscheidungen.
Diese Trennung ist wichtiger denn je.
Denn Regierungen kommen und gehen.
Völker bleiben.
Wer bestimmt eigentlich, dass Russland unser ewiger Feind sein soll?
Genau deshalb muss endlich über das Ziel dieser Politik gesprochen werden.
- Wo soll das alles enden?
- Noch mehr Sanktionen?
- Noch weniger diplomatische Vertretungen?
- Noch weniger kultureller Austausch?
- Noch weniger wirtschaftliche Beziehungen?
- Noch mehr gegenseitige Feindbilder?
Was kommt danach?
- Soll Russland in zehn Jahren noch Deutschlands Feind sein?
- In zwanzig?
- In fünfzig?
Oder möchte irgendwann doch wieder jemand miteinander reden?
Falls Letzteres beabsichtigt ist, wäre es ausgesprochen clever, vorher nicht jede verdammte Brücke abzureißen.
Frieden wird nicht zwischen Freunden ausgehandelt
- Irgendwann endet jeder Krieg.
Und dann geschieht etwas Erstaunliches:
- Menschen setzen sich an einen Tisch.
- Sie reden.
- Sie verhandeln.
- Sie schließen Kompromisse.
- Sie unterschreiben Verträge.
Mit anderen Worten:
Sie betreiben Diplomatie.
Das hätte man übrigens auch vorher versuchen können.
- Diplomatie ist keine Unterwerfung.
- Verhandlungen sind kein Verrat.
- Gespräche sind keine Kapitulation.
Und eine ausgestreckte Hand ist keine weiße Fahne.
Diplomatie ist die Kunst, Interessen durchzusetzen, ohne dafür Menschen sterben zu lassen.
Dass man diese Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts offenbar wieder erklären muss, ist ein Armutszeugnis.
Diese Regierung muss für ihre Entscheidungen politisch geradestehen
Selbstverständlich muss auch diese Bundesregierung für die Folgen ihrer Politik Verantwortung übernehmen.
In einem Rechtsstaat bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“ allerdings nicht Rache oder politische Tribunale.
Es bedeutet parlamentarische Kontrolle.
Es bedeutet Untersuchungsausschüsse, wenn sie erforderlich sind.
Es bedeutet Gerichte, falls konkrete Rechtsverstöße vorliegen.
Und vor allem bedeutet es:
Wahlen.
Die Bevölkerung darf darüber entscheiden, ob sie diese Politik weiterhin möchte.
Und bis dahin besitzt jeder Bürger das Recht, laut und unmissverständlich zu erklären:
Nicht in meinem Namen.
Nicht jede Sanktion geschieht mit meiner Zustimmung.
Nicht jeder diplomatische Abbruch geschieht mit meiner Zustimmung.
Nicht jede weitere Eskalation geschieht mit meiner Zustimmung.
Und aus der Politik einer Bundesregierung darf niemals eine vermeintliche Kollektivmeinung des deutschen Volkes konstruiert werden.
Regierungen vergehen. Völker bleiben.
Deutschland braucht weder Unterwürfigkeit gegenüber Russland noch blinde Gefolgschaft gegenüber irgendeiner anderen Macht.
- Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
- Eine Politik, die Sicherheit gewährleisten kann und trotzdem verhandelt.
- Die Konflikte benennt und trotzdem Gesprächskanäle offenhält.
Die sich verteidigen kann, ohne Diplomatie für Feigheit zu halten.
Und vor allem eine Politik, die begreift:
Das russische Volk ist nicht die russische Regierung.
Genauso gilt:
Das deutsche Volk ist nicht die deutsche Bundesregierung.
Regierungen wechseln.
Minister verschwinden.
Kanzler werden abgewählt und irgendwann zu Fußnoten der Geschichte.
Aber die Menschen in Deutschland und Russland müssen anschließend immer noch auf demselben Kontinent miteinander leben.
Deshalb sollten wir aufhören, jede Brücke abzureißen, die vielleicht eines Tages wieder gebraucht wird.
Denn Frieden wird nicht dadurch vorbereitet, dass man sämtliche Gesprächskanäle zerstört.
Frieden beginnt irgendwann mit einem Gespräch.
Und vielleicht wäre es höchste Zeit, dass deutsche Außenpolitik sich wieder daran erinnert.
Nicht jeder Deutsche will Feindschaft mit Russland.
Nicht jeder Deutsche betrachtet Russen als Feinde.
Und keine Bundesregierung hat das Recht, ihre eigene Politik mit der Meinung eines ganzen Volkes gleichzusetzen.
Es gibt nur eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern: Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden.
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