Start » deutsche Steuerzahler

deutsche Steuerzahler

Der Zoch fällt aus – während Milliarden weiterfließen
4 Minuten gelesen

Seit 65 Jahren gehört der Dienstagszug zum Karneval in Köln-Zollstock. 2027 wird er nicht durch das Veedel ziehen. Der Verein muss nach eigenen Angaben jedes Jahr rund 13.000 Euro für den Zug aufbringen. Hohe Sicherheitskosten, fehlende Unterstützung und sinkende Beteiligung haben die Organisatoren an ihre Grenzen gebracht. Zwei Schulen und ein Verein sagten ebenfalls ab. Das ist mehr als eine organisatorische Panne. Es ist ein Alarmsignal für das Ehrenamt.

Während solche Traditionen vor Ort ums Überleben kämpfen, bewegt sich die deutsche Unterstützung für die Ukraine längst in einer Größenordnung, die sich kaum noch in den Alltag der Bürger übersetzen lässt. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige bilaterale zivile Unterstützung auf mehr als 45,7 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 57,8 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre bereitgestellt wurde. Zusammengenommen sind das mehr als 100 Milliarden Euro. In diesen Summen stecken unterschiedliche Formen der Hilfe, darunter auch Sachleistungen und künftige Verpflichtungen. Doch die politische Größenordnung bleibt: Der deutsche Staat hat sich auf ein Engagement festgelegt, das weit in die Zukunft reicht.

Genau hier liegt der politische Widerspruch, den die Absage des Zollstocker Zuges sichtbar macht. Über Jahre hinweg werden enorme Summen für internationale Verpflichtungen bereitgestellt; für das, was das Leben in den eigenen Städten und Gemeinden zusammenhält, scheint Unterstützung dagegen oft nur noch im Kleingedruckten stattzufinden. Wenn im Inland gespart, gekürzt und auf ehrenamtliches Engagement verwiesen wird, während zugleich immer neue Milliardenbeträge zugesagt werden, ist die Frage nach den politischen Prioritäten unausweichlich.

Auch Köln selbst unterstützt die Ukraine: Die Stadt kündigte 2026 eine Spende von 20.000 Euro für Stromgeneratoren an ihre Partnerstadt Dnipro an. Das Geld stammt laut Stadt aus freiwilligen Rest-Cent-Spenden von Beschäftigten; zusätzlich ist ein Hybridgenerator mit Mitteln der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vorgesehen. Das ist kein Beleg dafür, dass dieser Betrag dem Karneval entzogen wurde. Es zeigt aber, dass die Stadt ihre internationalen Hilfszusagen ausdrücklich als politische Aufgabe versteht. Umso berechtigter ist die Frage, welchen Stellenwert sie dem Erhalt des Brauchtums und der ehrenamtlichen Arbeit im eigenen Veedel einräumt.

Der Kölner Karneval ist nicht insgesamt abgesagt. Aber ein traditionsreicher Veedelszug verschwindet, weil die Veranstalter Kosten, Auflagen und fehlende Unterstützung nicht mehr bewältigen können. Die Stadt wiederum plant nach Medienberichten rund 25 Millionen Euro für das Sicherheitsmanagement beim Karneval über vier Jahre. Das ist eine andere Ebene als die Finanzierung des einzelnen Zuges. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die öffentliche Hand Sicherheit organisieren muss, während kleine Vereine die finanziellen Folgen kaum noch tragen können.

Die Politik darf sich nicht damit begnügen, den Karneval zu loben, wenn die Kameras laufen, und anschließend auf Sponsoren und Ehrenamtliche zu verweisen. Wer öffentliche Veranstaltungen durch immer umfangreichere Sicherheitsauflagen absichern lässt, muss dafür sorgen, dass diese Anforderungen verhältnismäßig und finanzierbar bleiben. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit darf nicht schleichend auf Vereine abgewälzt werden, die schon Mühe haben, genügend Helfer zu finden.

Die Absage ist deshalb auch ein Symbol: Während der Staat Milliarden für internationale Verpflichtungen mobilisiert, wird im eigenen Land das gekürzt oder aufgegeben, was für viele Menschen Heimat, Gemeinschaft und Lebensfreude bedeutet. Die Ukraine-Hilfen dürfen nicht zum Totschlagargument werden, sobald Bürger nach den Folgen dieser Prioritätensetzung im eigenen Land fragen. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch erklären, warum örtliches Brauchtum, Sicherheit und ehrenamtliche Arbeit so oft mit knappen Kassen und warmen Worten auskommen sollen.

Der Zug soll 2028 möglichst wieder rollen. Dafür braucht es mehr als warme Worte. Es braucht verlässliche Unterstützung, klare und faire Sicherheitsregeln und eine Politik, die das Ehrenamt nicht als kostenlose Reserve betrachtet. Sonst bleibt vom Brauchtum irgendwann nur noch die Erinnerung – und die Erklärung, man habe leider nichts mehr dafür tun können.


Quellen

Hashtags: #Köln #Zollstock #Karneval #Ukraine #Steuergeld #Ehrenamt #Brauchtum #Sicherheitskosten #Politik

Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche
5 Minuten gelesen

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video