Bundeshaushalt 2027-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Friedrich Merz – der Kanzler der geplatzten Versprechen

vor 1 Tag

Kommentar

Friedrich Merz wollte Deutschland wieder auf Kurs bringen. Doch wer auf die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer wartet, bekommt vor allem eines geliefert: neue Erklärungen, weshalb sie wieder nicht kommt.

Nach dem Stand der Haushaltsverhandlungen vom 12. November fehlt weiterhin die Finanzierung für die Stromsteuersenkung für alle. Rund 5,4 Milliarden Euro werden gesucht. Eine Einigung in letzter Minute ist zwar noch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Das Versprechen steht damit erneut auf der Kippe. Und die Zuckersteuer? Die ist keineswegs abgeschafft, sondern soll nach dem ausgehandelten Kompromiss erst Anfang 2028 kommen. Selbst der vermeintliche Trost besteht also lediglich aus einem späteren Zahlungstermin.

Was für eine politische Bilanz: Die Entlastung bleibt ungewiss, die zusätzliche Belastung bekommt einen neuen Kalendertermin.

Das Versprechen war eindeutig

Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es konkret um die Stromsteuer. Ihre Senkung auf das europäische Mindestmaß hatte die CDU bereits im Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2025 zugesagt. Anschließend landete sie im Koalitionsvertrag. Umgesetzt wurde sie bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Private Haushalte warten weiter.

Das ist der entscheidende Punkt: Die Bürger haben sich diese Erwartung nicht ausgedacht. Sie wurde von der Union selbst geweckt.

Noch im Oktober stellte Merz die Entlastung erneut in Aussicht und verwies auf mögliche finanzielle Spielräume durch stärkeres Wachstum. Anfang November erklärte er wiederum, die Regierung arbeite intensiv an einer Lösung. Jetzt fehlt abermals das Geld.

Wie oft kann ein Kanzler dieselbe Entlastung ankündigen, bevor aus einer politischen Zusage eine Zumutung wird?

Wer vor einer Wahl Handlungsfähigkeit verspricht, muss nach der Wahl mehr vorweisen als seine persönliche Enttäuschung über die Schwierigkeiten des Regierens. Ein Kanzler ist schließlich dafür gewählt, politische Mehrheiten und finanzielle Prioritäten zu organisieren.

„Club der Ukraine“: Eine Karikatur mit politischem Hintergrund

In politischen Karikaturen wird aus der CDU gelegentlich der „Club der Ukraine“ und aus Friedrich Merz der „Kanzler der Ukraine“. Das ist eine polemische Überzeichnung. Aber die Frage dahinter lässt sich nicht mit einem empörten Kopfschütteln erledigen:

Welche Priorität haben eigentlich die Menschen, die diese Regierung finanzieren?

Für 2026 nennt die Bundesregierung rund 11,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung für die Ukraine. Im Regierungsentwurf für 2027 werden 11,6 Milliarden Euro für die Ukraineunterstützung ausgewiesen. Gleichzeitig findet die Koalition bisher keine Gegenfinanzierung für die allgemeine Stromsteuersenkung.

Diese Zahlen werfen eine berechtigte Frage nach den Prioritäten auf. Wer umfangreiche internationale Verpflichtungen eingeht, muss den eigenen Bürgern erklären, weshalb eine ausdrücklich zugesagte Entlastung zu Hause erneut warten soll.

Es reicht nicht, außenpolitische Ausgaben mit staatspolitischem Ernst zu verkünden und innenpolitische Zusagen anschließend unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Wer eine Stromrechnung bezahlen muss, kann seine Überweisung schließlich auch nicht mit dem Hinweis verschieben, dass sich leider noch keine Spielräume ergeben hätten.

Ein Kanzler darf internationale Verantwortung übernehmen. Aber er muss sich daran messen lassen, ob seine Politik auch im Alltag der Menschen in Deutschland ankommt. Auf dem Kontoauszug, bei der Energieabrechnung, bei der Verlässlichkeit staatlicher Zusagen.

Was hat Merz für Deutschland gebracht?

Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort. Die Behauptung, unter Merz sei überhaupt nichts beschlossen worden, wäre zu pauschal. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf Entlastungen bei Energiekosten und auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur. Für 2026 nennt sie einschließlich der entsprechenden Fonds und des neuen Sondervermögens mehr als 128 Milliarden Euro an Investitionen.

Doch eine große Haushaltssumme ist noch keine reparierte Brücke. Eine angekündigte Investitionsoffensive ist noch keine funktionierende Verwaltung. Und eine Entlastung für ausgewählte Branchen erfüllt kein Versprechen, das ausdrücklich allen gegeben wurde.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was davon ist bei den Bürgern bereits spürbar angekommen – und was bleibt eine Regierungsankündigung?

Merz muss sich an den Erwartungen messen lassen, die er selbst geschaffen hat. Er wollte Führung zeigen, wirtschaftliche Vernunft verkörpern und Vertrauen zurückgewinnen. Dann darf seine Antwort auf ein nicht eingelöstes Kernversprechen nicht dauerhaft lauten, man würde ja gerne, könne aber leider noch nicht.

Mit jeder Wiederholung verliert diese Erklärung an Überzeugungskraft.

Der Kanzler der geplatzten Versprechen

„Kanzler der Lügen“ wäre ein Vorwurf bewusster Täuschung. Ein gebrochenes Versprechen allein beweist diese Absicht nicht. Politisch schwer genug wiegt aber bereits das offenkundige Missverhältnis zwischen Ankündigung und Ergebnis.

„Kanzler der geplatzten Versprechen“ ist deshalb die treffendere Zuspitzung für diese Politik.

Man muss dafür nicht behaupten, Merz habe buchstäblich kein einziges Wahlversprechen erfüllt. Schon das wiederholte Scheitern einer klar zugesagten Entlastung beschädigt seine Glaubwürdigkeit erheblich.

Besonders bitter ist dabei die Rollenverteilung: Im Wahlkampf spricht der Politiker mit großer Gewissheit. Nach der Wahl soll der Bürger Verständnis für alle Ungewissheiten aufbringen. Erst wird eine Erwartung verkauft, anschließend wird ihre Nichterfüllung erklärt.

So wird Vertrauen verbraucht.

Friedrich Merz braucht keine weitere Rede darüber, dass Deutschland wieder Zuversicht entwickeln müsse. Er muss endlich einen belastbaren Grund dafür liefern.

Für die Menschen, die auf eine niedrigere Stromrechnung warten, wäre ein Anfang denkbar einfach: ein Versprechen, das tatsächlich auf der Rechnung ankommt.