Die Zahl klingt zunächst hervorragend: Jeden Monat sollen im Durchschnitt mehr als 5.000 Ukrainer zusätzlich eine Beschäftigung aufnehmen. Rund 400.000 ukrainische Staatsbürger arbeiten inzwischen in Deutschland. Doch eine entscheidende Zahl fehlt in der Erfolgsmeldung: Wie viele Menschen benötigen dadurch tatsächlich kein Bürgergeld mehr?
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zuletzt rund 400.000 Ukrainer in Deutschland beschäftigt, knapp 350.000 davon sozialversicherungspflichtig. Die Beschäftigungsquote lag im Juni bei 39,7 Prozent. Rechnet man ausschließlich geringfügig Beschäftigte heraus, bleiben allerdings nur 34,4 Prozent.
Gleichzeitig bezogen im Mai noch 474.534 ukrainische Staatsbürger Grundsicherung.
Und genau an dieser Stelle müsste eine ernsthafte politische und journalistische Betrachtung eigentlich erst beginnen.
5.000 neue Beschäftigte sind nicht automatisch 5.000 Bürgergeldempfänger weniger
Die Aussage „Im Schnitt steigt die Beschäftigung von Ukrainern um mehr als 5.000 pro Monat“ klingt beeindruckend. Sie beantwortet aber nicht die entscheidende Frage.
Denn wer eine Arbeit aufnimmt, verschwindet keineswegs automatisch aus der Grundsicherung.
Ist das Einkommen niedrig genug, kann weiterhin ein Anspruch auf ergänzende Leistungen bestehen. Auch Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen können die Beschäftigtenstatistik verbessern, ohne dass der Staat deshalb vollständig von den Kosten entlastet wird.
Damit können theoretisch beide Zahlen gleichzeitig hoch bleiben: mehr Beschäftigte und weiterhin sehr viele Leistungsbezieher.
Das ist statistisch kein Widerspruch. Politisch ist es allerdings ein gewaltiger Unterschied.
Entscheidend wäre eine ganz andere Zahl
Wer beurteilen möchte, ob die Arbeitsmarktintegration tatsächlich erfolgreich ist, müsste deshalb nicht nur fragen:
Wie viele Ukrainer haben einen Arbeitsplatz?
Sondern vor allem:
Wie viele ukrainische Leistungsbezieher verlassen aufgrund ihres Erwerbseinkommens die Grundsicherung vollständig?
Und zusätzlich müsste offengelegt werden, wie viele der Beschäftigten weiterhin ergänzende staatliche Leistungen erhalten.
Erst dann lässt sich beurteilen, was die monatlich angeblich mehr als 5.000 zusätzlichen Beschäftigten tatsächlich für Sozialhaushalt und Integration bedeuten.
Nach viereinhalb Jahren darf man genauer hinschauen
Dabei sollte auch der zeitliche Faktor nicht unter den Tisch fallen. Rund viereinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Frage nach der wirtschaftlichen Integration der nach Deutschland gekommenen Menschen völlig legitim.
Deutschland hat den ukrainischen Flüchtlingen einen vergleichsweise schnellen Zugang zum sozialen Sicherungssystem ermöglicht und gleichzeitig erhebliche Mittel für Sprachkurse, Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktintegration bereitgestellt.
Gerade deshalb darf man nach mehreren Jahren auch Ergebnisse verlangen.
Eine Beschäftigungsquote von knapp 40 Prozent kann man als Fortschritt bezeichnen. Man sollte sie aber nicht isoliert präsentieren. Wenn gleichzeitig noch fast eine halbe Million ukrainische Staatsbürger Grundsicherung beziehen, gehört auch diese Zahl prominent in die Bilanz.
Beschäftigung ist nicht dasselbe wie finanzielle Selbstständigkeit
Das eigentliche politische Ziel kann schließlich nicht darin bestehen, möglichst viele Menschen irgendwie in der Beschäftigtenstatistik unterzubringen.
Das Ziel muss sein, dass möglichst viele erwerbsfähige Menschen ihren Lebensunterhalt irgendwann selbst bestreiten können.
Ein Minijob ist besser als gar keine Beschäftigung. Eine Teilzeitstelle kann der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein. Und selbstverständlich gibt es Menschen, die wegen Kinderbetreuung, Krankheit, Alter oder anderer Umstände nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können.
Aber all das ändert nichts daran, dass für eine ehrliche Bilanz Beschäftigung und Leistungsbezug gemeinsam betrachtet werden müssen.
Die fehlende Kurve ist die interessanteste
Wenn die Beschäftigung ukrainischer Staatsbürger tatsächlich jeden Monat um mehr als 5.000 Personen zunimmt, müsste sich über einen längeren Zeitraum auch eine entsprechende Entwicklung beim Grundsicherungsbezug erkennen lassen.
Vielleicht nicht eins zu eins und sicherlich nicht sofort. Aber ein klarer Trend müsste irgendwann sichtbar werden.
Genau diese zweite Kurve gehört neben die erste.
Wie entwickelte sich die Zahl ukrainischer Grundsicherungsempfänger seit 2022? Wie viele arbeiten und stocken trotzdem auf? Wie viele wechseln durch Arbeitsaufnahme vollständig aus dem Leistungsbezug? Wie hoch sind die durchschnittlichen Leistungen an erwerbstätige ukrainische Leistungsbezieher?
Das wären Zahlen, mit denen sich der Erfolg tatsächlich beurteilen ließe.
Stattdessen bleibt beim Leser vor allem die griffige Botschaft hängen: Jeden Monat 5.000 Ukrainer mehr in Jobs.
Das ist nicht falsch. Es ist nur noch lange nicht die ganze Geschichte.
Eine Erfolgsmeldung braucht auch die Rechnung
Niemand sollte kritisieren, dass Menschen Arbeit aufnehmen. Im Gegenteil: Jeder zusätzliche Mensch, der seinen Lebensunterhalt zunehmend selbst verdient, ist ein Fortschritt.
Gerade deshalb sollte die Bundesregierung die vollständige Bilanz vorlegen.
Wenn die Integration so erfolgreich verläuft, wie es die steigenden Beschäftigungszahlen suggerieren, müsste man sich vor den ergänzenden Zahlen schließlich nicht fürchten.
Also bitte nicht nur sagen, wie viele Menschen zusätzlich arbeiten. Sagen wir auch, wie viele dadurch das Bürgergeld tatsächlich verlassen.
Erst beide Zahlen zusammen ergeben eine seriöse Antwort auf die Frage, ob aus Arbeitsmarktintegration auch wirtschaftliche Selbstständigkeit wird.
Alles andere ist Statistik mit sorgfältig ausgewähltem Kamerawinkel.
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Nachbetrachtung
Der eigentliche Treppenwitz: Jeden Monat 5.000 Ukrainer mehr in Arbeit, gleichzeitig beziehen noch 474.534 Ukrainer Grundsicherung.
Die entscheidende Frage fehlt: Wie viele verlassen durch die neuen Jobs tatsächlich den Leistungsbezug?
Erst diese Zahl würde zeigen, wie erfolgreich die Integration wirklich ist. Alles andere ist eine Erfolgsmeldung mit bemerkenswert günstig gewähltem Bildausschnitt.
