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Annalena Baerbock

Angespannte Runde am Konferenztisch
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Erst Frank-Walter Steinmeier: jahrelang prägte er als Außenminister eine Russlandpolitik, die auf Nähe und wirtschaftliche Verflechtung setzte. Nord Stream 2 wurde als Brücke zu Russland verteidigt, obwohl Moskau längst gezeigt hatte, dass es seine Machtpolitik nicht an deutschen Hoffnungen ausrichtet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine räumte Steinmeier selbst ein: Sein Festhalten an der Pipeline sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen. Er habe sich in Putin geirrt. Das war ein spätes Eingeständnis – aber kein Ersatz für die politische Verantwortung, die zu dieser Fehleinschätzung gehörte.

Dann Annalena Baerbock: große Worte, moralische Gesten und eine Außenpolitik, die oft den Eindruck erweckte, Diplomatie werde erst dann wichtig, wenn die eigene Haltung bereits verkündet war.

Jetzt sitzt Johann Wadephul im Auswärtigen Amt – und liefert beim G20-Treffen in Atlanta das nächste Lehrstück deutscher außenpolitischer Orientierungslosigkeit.

Am Donnerstag erklärte Wadephul noch, gemeinsame Fotos seien bei solchen Treffen üblich. Entscheidend sei, was man miteinander bespreche. Wenn man nicht miteinander rede, könne man die eigene Position nicht vermitteln; genau das sei der Kern der Diplomatie. Am Freitag hieß es dann: Auf keinen Fall werde es ein Familienfoto mit Lawrow und den europäischen Partnern geben. Am Ende strich der Gastgeber den Fototermin ganz.

Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Es ist ein Außenminister, der erst die Bedeutung des Gesprächs beschwört und dann in einer symbolischen Geste aufgeht. Wadephul redete mit Lawrow – was zu seinem Amt gehört –, aber die öffentliche Aufmerksamkeit drehte sich um das Foto, die Abgrenzung und die Frage, wer neben wem stehen darf. Aus Diplomatie wurde eine Pose. Aus einer klaren politischen Linie ein öffentliches Hin und Her.

Man muss Lawrow nicht mögen, um zu erkennen, dass Diplomatie gerade mit Gegnern notwendig ist. Ein Außenminister muss nicht freundschaftlich neben ihm lächeln. Aber er sollte vor seiner Reise wissen, welche Linie er vertreten will. Wadephul erklärte erst, das Foto sei nicht entscheidend. Dann machte er klar, dass es mit den Europäern keines geben werde. So sieht keine souveräne Führung aus. So sieht ein Minister aus, der seine Haltung erst findet, nachdem die Partner sich sortiert haben.

Dass sich die europäischen Vertreter abstimmten und der US-Gastgeber den Fototermin schließlich absagte, macht Wadephuls Kehrtwende nicht kleiner. Es zeigt vielmehr, wie wenig er den Vorgang selbst bestimmte. Er wollte die Rolle des großen Erklärers der Diplomatie spielen – und landete als Mitläufer einer Symbolpolitik, die er zuvor als nebensächlich dargestellt hatte.

  • Steinmeier stand für eine Russlandpolitik, deren Irrtümer er später selbst benennen musste.
  • Baerbock stand für eine Außenpolitik, in der große moralische Ansagen zu oft die nüchterne Arbeit am Gespräch überlagerten.
  • Wadephul sollte es besser machen. Stattdessen führt er vor, wie schnell aus dem Anspruch auf Diplomatie ein Kamerastück werden kann. Drei sehr unterschiedliche Amtsinhaber – und doch bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck: Deutschland redet viel über Außenpolitik, aber zu selten mit einer klaren, verlässlichen Stimme.

Die Frage „Wann bekommen wir endlich einen guten Außenminister?“ ist deshalb keine bloße Polemik. Sie ist eine berechtigte Frage an eine Bundesregierung, die einen Mann ins Auswärtige Amt gesetzt hat, der bei einem Fototermin schon nicht überzeugend erklären kann, was seine Linie ist. Ein Außenminister muss Deutschlands Interessen vertreten, Gespräche führen und klare Entscheidungen treffen. Wer stattdessen erst große Worte macht und sich dann im Takt der Gruppe bewegt, ist für dieses Amt eine Fehlbesetzung.

Wenn Wadephul diesen Eindruck nicht korrigieren kann, muss die Bundesregierung über einen Wechsel nachdenken. Deutschland braucht keinen weiteren Darsteller in der außenpolitischen Kulisse. Deutschland braucht endlich einen Außenminister, der Diplomatie nicht bloß beschwört, sondern beherrscht.

Quellen

Reuters: G20-Außenminister verzichten auf Gruppenfoto

DER SPIEGEL: Wadephul wollte dem Foto zunächst nicht fernbleiben

Süddeutsche Zeitung: Steinmeier räumt Fehler in der Russlandpolitik ein

DIE ZEIT: Steinmeier gesteht Fehler in der Russlandpolitik ein

evangelisch.de: Steinmeier zieht Bilanz seiner Russlandpolitik

Schlagworte: Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, Annalena Baerbock, Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Russlandpolitik, G20

Hashtags: #Außenminister #Steinmeier #Baerbock #Wadephul #Lawrow #G20 #Diplomatie


Selbstdarstellung-k
5 Minuten gelesen

Baerbock bei der UNO: Größenwahn trifft Geschäftsordnung

Annalena Baerbock hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von politischen Ämtern: Man bekommt eines und schaut anschließend, wie weit man dessen Grenzen noch ausdehnen kann.

Nun ist sie Präsidentin der UN-Generalversammlung. Ein repräsentatives, diplomatisch bedeutendes Amt. Aber offenbar reicht das nicht. Bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs wollte Baerbock dem Sicherheitsrat nahelegen, Kandidaten möglichst gar nicht erst zu berücksichtigen, wenn diese zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Dazu kamen öffentliche Anhörungen und sogar eine Publikumsabstimmung über Kandidaten.

Man könnte das „mehr Transparenz“ nennen.

Man könnte allerdings auch fragen:

Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?

Wenn USA und Russland gemeinsam die Notbremse ziehen

Das eigentlich Spektakuläre ist die Reaktion.

Die USA warfen Baerbock laut ZEIT „Kompetenzüberschreitung“, „Unverantwortlichkeit“ und „Heuchelei“ vor. Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta spottete zudem darüber, Baerbock sehe sich offenbar als eine Art „diplomatischer Superstar“. Kurz darauf meldete sich Russland und kritisierte ebenfalls die Rolle, die Baerbock sich selbst zuzuschreiben versuche.

Das muss man erst einmal fertigbringen:

Washington und Moskau auf eine gemeinsame Position bringen.

Vielleicht sollte Baerbock dafür tatsächlich einen Preis bekommen. Friedensnobelpreis wäre etwas übertrieben. Ein Gutschein für einen Grundkurs „Zuständigkeiten internationaler Organisationen“ würde vermutlich genügen.

Denn das Verfahren ist kein Wunschkonzert.

Der Sicherheitsrat empfiehlt den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. Dort sind insbesondere die fünf Vetomächte entscheidend. Anschließend stimmt die Generalversammlung über die Ernennung ab. Reuters beschreibt das Verfahren entsprechend: Ohne Einigung der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kommt praktisch kein Kandidat durch.

Das mag Baerbock gefallen oder nicht.

Es ist trotzdem so.

Aus Transparenz wird Machtpolitik

Natürlich darf und soll die Generalversammlung die Kandidaten kennenlernen. Öffentliche Anhörungen sind inzwischen Bestandteil eines transparenter gewordenen Auswahlprozesses. Die UN-Generalversammlung hat selbst entsprechende Schritte zur Öffnung des früher extrem undurchsichtigen Verfahrens beschlossen.

Genau deshalb sollte man Baerbock nicht dafür kritisieren, dass sie Anhörungen organisiert.

Kritisieren kann man aber sehr wohl, wie weit sie daraus einen politischen Anspruch ableitet.

Denn aus „Wir möchten die Kandidaten kennenlernen“ wird plötzlich:

Der Sicherheitsrat sollte Kandidaten, die unser Verfahren nicht durchlaufen haben, möglichst nicht berücksichtigen.

Und da wird es interessant.

Die Präsidentin der Generalversammlung bestimmt eben nicht, wen der Sicherheitsrat in seinen Abstimmungen berücksichtigen darf. Genau an dieser Stelle haben Washington und Moskau die institutionelle Grenze gezogen.

Das bekannte Baerbock-Problem

Es passt leider hervorragend zu einem politischen Stil, der schon während ihrer Zeit als deutsche Außenministerin irritierte:

Maximaler moralischer Anspruch trifft auf bemerkenswertes Selbstbewusstsein.

Baerbock tritt nicht einfach für eine Position ein. Bei ihr entsteht regelmäßig der Eindruck, ihre Position sei bereits deshalb besonders legitim, weil sie von Annalena Baerbock vertreten wird.

Andere Staaten dürfen selbstverständlich ebenfalls eine Meinung haben.

Idealerweise dieselbe.

Und wenn nicht, muss man ihnen eben erklären, wie moderne, feministische, wertegeleitete oder transparente Außenpolitik funktioniert.

Bei den Vereinten Nationen trifft dieses politische Sendungsbewusstsein allerdings auf ein kleines Hindernis:

193 Staaten haben nicht darum gebeten, von Deutschland erzogen zu werden.

Und die fünf Vetomächte schon gar nicht.

Diplomatie ist keine Selbstdarstellungsbühne

Besonders peinlich wird die Angelegenheit deshalb, weil Baerbock ausgerechnet ein Amt bekleidet, bei dem Zurückhaltung, Fingerspitzengefühl und institutionelle Neutralität von erheblicher Bedeutung sind.

Eine Präsidentin der Generalversammlung sollte moderieren.

Sie sollte zusammenführen.

Sie sollte Verfahren organisieren.

Sie sollte den Mitgliedstaaten Raum geben.

Was sie besser nicht tun sollte: den Eindruck erwecken, sie wolle aus einem moderierenden Amt ein politisches Machtzentrum nach persönlichem Geschmack basteln.

Denn Diplomatie besteht nicht darin, ständig zu demonstrieren, wie wichtig man sich selbst nimmt.

Diplomatie besteht gelegentlich sogar darin, den Mund zu halten, zuzuhören und zu wissen, wo die eigenen Zuständigkeiten enden.

Eine revolutionäre Vorstellung, gewiss.

Und Deutschland darf wieder zuschauen

Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass Baerbock dort nicht einfach als Privatperson Annalena aus Hannover wahrgenommen wird.

Sie ist ehemalige deutsche Außenministerin und wurde mit deutscher Unterstützung für dieses Amt nominiert. Ihre Auftritte werden deshalb zwangsläufig auch mit Deutschland verbunden.

Und wieder entsteht dieses merkwürdige Bild deutscher Außenpolitik:

Wir erklären der Welt ihre Werte.

Wir erklären anderen Staaten ihre Interessen.

Wir erklären internationalen Organisationen, wie sie besser funktionieren sollten.

Und wenn jemand darauf hinweist, dass wir vielleicht gerade unsere Kompetenzen überschreiten, sind wir überrascht.

Baerbocks Umfeld und das Auswärtige Amt weisen die Kritik erwartungsgemäß zurück und argumentieren, sie erfülle lediglich ihre Aufgabe und stärke Transparenz und Beteiligung der Generalversammlung. Diese Gegenposition gehört zur vollständigen Geschichte dazu.

Nur löst sie das Kernproblem nicht:

Transparenz gibt einem noch lange keine zusätzlichen Kompetenzen.

Vielleicht einfach einmal das eigene Amt ausfüllen

Annalena Baerbock müsste überhaupt nichts erfinden, um als Präsidentin der Generalversammlung sichtbar zu sein. Das Amt bietet genug Möglichkeiten.

Aber offenbar genügt Sichtbarkeit nicht.

Es muss Gestaltung sein.

Einfluss.

Politische Handschrift.

Und möglichst noch die große moralische Erzählung dazu.

Dass nun ausgerechnet die USA und Russland unabhängig voneinander feststellen, dass Baerbock sich zu weit vorgewagt habe, besitzt deshalb eine gewisse unfreiwillige Komik.

Die Frau, die jahrelang deutsche Außenpolitik mit großen Ansprüchen an andere Staaten betrieb, bekommt nun auf internationaler Bühne erklärt:

Bis hierhin und nicht weiter.

Vielleicht ist das sogar eine wertvolle Erfahrung.

Denn manchmal ist die wichtigste Lektion der Diplomatie nicht, wie man anderen erklärt, was sie tun sollen.

Sondern zu begreifen, dass nicht jeder Konferenztisch automatisch einem selbst gehört.

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