B. Denkentraeger, Autor bei Analyse Gegenstrom

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Politik

Hessen im Schuldensumpf: Die CDU bläht den Staat auf und lässt die Bürger dafür bezahlen

vor 3 Monaten

15 Milliarden Minus: Hessens „saftige“ Rechnung für jahrelange Politik

Wenn aus politischem Gestaltungswillen ein finanzielles Loch wird

Hessen schreibt tiefrote Zahlen. Nicht ein bisschen rot, nicht irgendein vorübergehender Schönheitsfehler in einer ansonsten glänzenden Bilanz. 15 Milliarden Euro Jahresfehlbetrag weist der Geschäftsbericht des Landes für 2025 aus. Im Jahr zuvor waren es noch sieben Milliarden Euro.

Finanzminister Alexander Lorz nennt das selbst „sehr saftig“. Eine bemerkenswert harmlose Beschreibung für einen Fehlbetrag, der sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat.

Man stelle sich vor, ein mittelständischer Unternehmer würde seinem Kreditgeber erklären: „Der Verlust hat sich zwar mehr als verdoppelt, aber keine Sorge, er ist lediglich saftig.“ Vermutlich wäre das anschließende Gespräch eher kurz.

Doch beim Staat gelten offenbar andere Maßstäbe.

15 Milliarden Minus und die üblichen Erklärungen

Als Gründe werden Wirtschaftsflaute, stagnierende Steuereinnahmen und steigende Personalkosten genannt. Das ist nicht falsch. Aber es beantwortet die entscheidende Frage nicht:

Was hat die Politik in den vergangenen Jahren getan, um Hessen auf schlechtere Zeiten vorzubereiten?

Denn gute Regierungspolitik zeigt sich nicht darin, bei sprudelnden Einnahmen neue Stellen, Programme und Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Sie zeigt sich darin, ein Land so aufzustellen, dass es auch dann funktioniert, wenn die Konjunktur schwächelt.

Hessen beschäftigt inzwischen rund 181.000 Menschen. Allein die Personalausgaben beliefen sich 2025 auf 26,4 Milliarden Euro.

Nun sollen Stellen teilweise nicht mehr nachbesetzt werden. Plötzlich entdeckt die Landesregierung Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Entbürokratisierung als Instrumente zur Effizienzsteigerung.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis: Verwaltung könnte effizienter organisiert werden.

Warum eigentlich erst jetzt?

Die Schulden wachsen weiter

Auch die Kreditschulden des Landes stiegen 2025 um weitere 2,1 Milliarden Euro auf 46,4 Milliarden Euro.

Natürlich besitzt Hessen zugleich erhebliches Vermögen. Das Anlagevermögen stieg auf 36,16 Milliarden Euro. Eine Landesbilanz ist außerdem nicht mit dem Girokonto eines Privathaushalts gleichzusetzen. Wer seriös argumentiert, sollte das erwähnen.

Aber auch diese Einschränkung ändert nichts am politischen Kernproblem: Ausgaben, Verpflichtungen und Schulden wachsen, während der finanzielle Handlungsspielraum kleiner wird.

Und genau an diesem Punkt beginnt die für Bürger unangenehme Phase.

Denn wenn Politiker von „Priorisierung“, „Konsolidierung“ und „Überprüfung bestehender Ausgaben“ sprechen, sollte der Steuerzahler hellhörig werden.

Übersetzt bedeutet das häufig: Irgendjemand wird verzichten müssen.

Erst wächst der Staat, anschließend soll der Bürger sparen

Das eigentlich Ärgerliche ist deshalb nicht allein der Fehlbetrag.

Es ist das Muster.

Über Jahre wächst der öffentliche Apparat. Neue Aufgaben werden erfunden, Zuständigkeiten erweitert, Programme aufgelegt und Stellen geschaffen. Sobald das Geld knapp wird, beginnt die große Suche nach Einsparmöglichkeiten.

Und plötzlich geraten Leistungen, Förderprogramme und öffentliche Angebote unter Druck.

Die Politik bezeichnet das dann gerne als „notwendige Reformen“.

Der Bürger könnte dafür ein anderes Wort finden: Rechnung.

Denn bezahlen muss am Ende nicht „das Land Hessen“. Ein Bundesland besitzt schließlich keinen geheimnisvollen Geldautomaten im Keller der Staatskanzlei.

Bezahlt wird durch Steuern, Abgaben, Gebühren, Schulden oder Leistungskürzungen.

Und Schulden sind letztlich nichts anderes als aufgeschobene Rechnungen für zukünftige Steuerzahler.

Die CDU muss sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen

Besonders unangenehm ist diese Entwicklung für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhoben hat, für wirtschaftliche Vernunft und solide Staatsfinanzen zu stehen.

Wer diesen Anspruch formuliert, muss sich daran messen lassen.

15 Milliarden Euro Jahresfehlbetrag und 46,4 Milliarden Euro Kreditschulden sind jedenfalls kein überzeugendes Werbeplakat für finanzpolitische Solidität.

Dabei lässt sich nicht jede Ursache der hessischen Haushaltslage der CDU allein zuschreiben. Konjunktur, Tarifentwicklungen, bundespolitische Vorgaben und langfristige Verpflichtungen spielen selbstverständlich ebenfalls eine Rolle.

Aber Regieren bedeutet eben Verantwortung.

Wer jahrelang gestaltet, kann anschließend nicht so tun, als sei der Zustand des Landes wie schlechtes Wetter plötzlich vom Himmel gefallen.

Auch im Bund dieselbe gefährliche Versuchung

Das Problem reicht weit über Hessen hinaus.

Auch auf Bundesebene wird politische Handlungsfähigkeit zunehmend über zusätzliche Milliarden definiert. Sondervermögen, Kreditspielräume und immer neue Finanzierungsmodelle vermitteln den Eindruck, Geld lasse sich durch einen parlamentarischen Beschluss vermehren.

Kann es nicht.

Man kann lediglich entscheiden, wer wann dafür bezahlt.

Wer gleichzeitig einen immer größeren Staat finanziert, neue Verpflichtungen eingeht und anschließend bei sozialen Leistungen, Infrastruktur oder kommunalen Angeboten den Rotstift ansetzen muss, betreibt keine nachhaltige Finanzpolitik.

Er verschiebt Prioritäten auf Kosten derjenigen, die das System finanzieren und darauf angewiesen sind.

Der Bürger soll Vertrauen zur CDU haben. Aber warum?

Die hessische Bilanz sollte deshalb nicht einfach als trockene Meldung aus dem Finanzministerium abgeheftet werden.

Sie wirft eine grundsätzliche Frage auf:

Wie lange kann Politik steigende Ausgaben, wachsende Personalstrukturen und höhere Schulden mit immer neuen Sparankündigungen gegenüber den Bürgern verbinden, ohne Vertrauen zu verlieren?

Alexander Lorz hat wenigstens einen bemerkenswert offenen Satz ausgesprochen:

„Wir sind im Moment nicht in einem gesunden Gleichgewicht.“

Das dürfte stimmen.

Die interessantere Frage lautet allerdings, wer dieses Ungleichgewicht geschaffen hat und wer für seine Beseitigung bezahlen soll.

Denn 15 Milliarden Euro Fehlbetrag sind keine Naturkatastrophe.

Sie sind das Ergebnis wirtschaftlicher Entwicklungen, politischer Entscheidungen und über Jahre gewachsener Strukturen.

Und wenn CDU-geführte Regierungen nun erklären, dass gespart werden müsse, dürfen die Bürger eine Gegenfrage stellen:

Warum beginnt das Sparen eigentlich so häufig bei ihnen und so selten bei der Politik selbst?

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Russland

Russland ermittelt gegen FAZ-Journalisten Martens – und Deutschland schaut lieber weg

vor 3 Monaten

Wer öffentlich danach fragt, wie man „mehr Russen töten“ könne, darf sich über strafrechtliches Interesse kaum wundern

Russland hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS ein Strafverfahren gegen den deutschen FAZ-Journalisten Michael Martens eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm dem Bericht zufolge „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Angeblich wird zudem geprüft, ob Martens international zur Fahndung ausgeschrieben und in Russland in Abwesenheit Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Auslöser ist eine Äußerung des Journalisten bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad. Dort fragte Martens sinngemäß, was europäische Staaten tun könnten, um „mehr Russen zu töten“.

Man muss Russland weder lieben noch seine Politik gutheißen, um festzustellen: Eine solche Formulierung ist für einen deutschen Journalisten vollkommen inakzeptabel.

Und deshalb ist es nachvollziehbar, dass russische Behörden zumindest prüfen, ob eine solche Aussage nach russischem Recht strafrechtlich relevant ist.

„Mehr Russen töten? Wenn ein deutscher Journalist jedes Maß verliert“

Stellen wir uns die umgekehrte Frage vor

Was wäre eigentlich in Deutschland los, wenn ein russischer Journalist auf einer internationalen Pressekonferenz öffentlich fragte:

„Was können andere Staaten tun, um mehr Deutsche zu töten?“

Die Empörung wäre gewaltig.

Politiker würden Stellungnahmen veröffentlichen, Talkshows Sonderschichten fahren und wahrscheinlich würde binnen Stunden darüber diskutiert, ob hier Volksverhetzung, Hassrede oder eine andere strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt.

Und völlig zu Recht.

Denn die entscheidende Formulierung lautet eben nicht „russische Soldaten“, „russische Streitkräfte“ oder „militärische Ziele“.

Sie lautet: Russen.

Damit wird sprachlich eine Nationalität bezeichnet. Gerade von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, diesen Unterschied zu kennen.

Russland reagiert – Deutschland schweigt

Nach Darstellung von TASS drohen Martens bei einer Verurteilung in Russland bis zu sechs Jahre Haft. Ob die russische Justiz den Sachverhalt unabhängig und rechtsstaatlich behandeln würde, ist eine andere Frage. Ebenso muss sauber zwischen einem russischen Ermittlungsverfahren und der Frage unterschieden werden, ob Deutschland einen russischen Haftbefehl vollstrecken würde.

Aber der Kern bleibt bestehen:

Dass Russland eine solche Äußerung strafrechtlich untersuchen lässt, halte ich grundsätzlich für richtig.

Was wesentlich schwerer verständlich ist, ist die deutsche Reaktion.

Warum prüft eigentlich nicht die deutsche Staatsanwaltschaft den Sachverhalt?

§ 130 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstachelung zum Hass oder Aufforderungen zu Gewalt gegen nationale Gruppen unter Strafe. Ob die konkrete Äußerung von Martens diesen Tatbestand tatsächlich erfüllt, müsste anhand des vollständigen Wortlauts, des Kontextes und der rechtlichen Voraussetzungen entschieden werden. Genau dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Eine automatische Verhaftung, nur weil Russland ein Verfahren eröffnet, wäre mit deutschem Rechtsstaat selbstverständlich nicht vereinbar. Eine deutsche strafrechtliche Prüfung hingegen wäre angesichts einer derartigen Wortwahl keineswegs abwegig.

Das wäre der rechtsstaatlich saubere Weg: ermitteln, Kontext feststellen, rechtlich bewerten und gegebenenfalls anklagen.

Pressefreiheit ist kein Freibrief

Besonders bemerkenswert ist, dass es sich nicht um irgendeinen anonymen Kommentar in einem sozialen Netzwerk handelt. Martens arbeitet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und gehört damit zu einem der bekanntesten deutschen Medienhäuser. Er ist seit vielen Jahren als Auslandskorrespondent tätig.

Gerade deshalb wiegt eine solche Formulierung schwer.

Pressefreiheit schützt harte Kritik, unbequeme Fragen und politische Positionen. Sie ist eines der wichtigsten Rechte einer freien Gesellschaft.

Aber Pressefreiheit bedeutet nicht, dass jede Äußerung automatisch jeder strafrechtlichen Prüfung entzogen wäre.

Wer die Formulierung „mehr Russen töten“ verwendet, muss sich deshalb zumindest die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht präzise von russischen Soldaten oder Streitkräften gesprochen hat, falls tatsächlich ausschließlich diese gemeint waren.

Zweierlei Maß?

Deutschland verlangt regelmäßig von anderen Staaten, Hassrede und Aufrufe zu Gewalt konsequent zu verfolgen. Sobald jedoch eine Äußerung aus dem vermeintlich „richtigen“ politischen Lager kommt, scheint die Sensibilität erstaunlich schnell abzunehmen.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Rechtsstaatlichkeit darf nicht davon abhängen, gegen wen sich eine menschenverachtende Formulierung richtet.

Wenn die Aufforderung zum Töten von Menschen aufgrund ihrer Nationalität verwerflich ist, dann gilt das für Deutsche, Ukrainer, Israelis, Palästinenser und selbstverständlich auch für Russen.

Russlands Ermittlungsverfahren kann und sollte man hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Durchführung kritisch beobachten. Dass die Äußerung überhaupt strafrechtliches Interesse hervorruft, ist dagegen vollkommen nachvollziehbar.

Deutschland sollte deshalb nicht reflexartig mit dem Etikett „Pressefreiheit“ jede Diskussion beenden. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, was genau gesagt wurde, in welchem Zusammenhang es gesagt wurde und ob deutsches Strafrecht berührt ist.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Menschen mit der politisch passenden Meinung schützt.

Er zeichnet sich dadurch aus, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten.

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#MichaelMartens #FAZ #Russland #Pressefreiheit #Volksverhetzung #Hassrede #Doppelmoral #Rechtsstaat #Medien #Journalismus #Russlandpolitik #Meinungsfreiheit #PfuiFAZ

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Politik

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?

vor 3 Monaten

Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.

Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:

Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.

Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?

Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.

Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.

Aber wer steckte dahinter?
Russland?
Der russische Geheimdienst?
Ein beauftragter Saboteur?
Eine andere staatliche Stelle?
Ein Einzeltäter?

Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.

Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:

„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“

Wessen Kalkül eigentlich?

Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.

Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.

Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.

Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario

Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.

Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.

Natürlich existieren sie.

Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.

Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:

Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.

Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.

Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:

Was wissen wir?
Was vermuten wir?
Welche Indizien gibt es?
Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?

Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.

Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle

Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.

Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.

Das hört sich dramatisch an.

Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
Handelt es sich um Spionage?
Sabotage?
Cyberangriffe?
Drohnenbeobachtungen?
Hinweise aus der Bevölkerung?
Internetaktivitäten?
Mehrfachmeldungen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.

2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.

Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität

Dann folgt die nächste Schlagzeile:

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“

Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.

Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.

Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
Nordrhein-Westfalen auch.
Hamburg ebenso.
Niedersachsen genauso.

Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.

Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.

Entscheidend wäre:

Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?

Das wäre eine Information.

„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.

Und plötzlich geht es um Rheinmetall

Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.

Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.

Aber Poseck geht erheblich weiter.

Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:

Ja.

Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.

Das kann Poseck politisch vertreten.

Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.

Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.

Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.

Das ist bemerkenswert.

Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?

Noch bemerkenswerter wird es anschließend.

Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:

Drohnenabwehr.
KI bei der Videoüberwachung.
Online-Durchsuchungen.
Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
Operative Aufklärung.
Spionageabwehr.
Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.

Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:

Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?

Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?

An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.

Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.

Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.

Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat

Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.

In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.

Das sollte man sich in Erinnerung rufen.

Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:

mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.

Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.

Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden

Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.

Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.

Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.

Denn auch hier gilt:

Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.

Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie

Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.

Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.

Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.

Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.

Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.

Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.

Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:

Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?

Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?

Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?

Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?

Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?

Und schließlich:

Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?

Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:

zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.

Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!

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„Das war eine nette Zeit“ – wenn Berliner Scharfmacher nach neuen Soldaten suchen

vor 3 Monaten

Nicht „die Lage“ ist vom Himmel gefallen. Politik hat Entscheidungen getroffen.

„Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit.“

Mit solchen Erinnerungen hofft der Präsident des Reservistenverbandes offenbar, ehemalige Soldaten wieder für die Bundeswehr und die Reserve begeistern zu können.

Eine nette Zeit.

Man könnte darüber lachen, wenn das Thema nicht so verdammt ernst wäre.

Denn hier geht es nicht um ein Veteranentreffen, ein Wochenende auf dem Truppenübungsplatz oder ein nostalgisches Wiedersehen mit alten Kameraden.

Es geht darum, Deutschland auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten, bei der seit Jahren ein Gegner immer wieder ausdrücklich genannt wird:

Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dafür selbst den bemerkenswerten Begriff geprägt:

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

Nicht irgendwann. Sondern nach seinen bisherigen Aussagen bis 2029.

Nein, „die Lage“ hat sich nicht einfach verschärft

Diese Formulierung hört man ständig.
„Die Sicherheitslage hat sich verändert.“
„Die Bedrohungslage hat sich verschärft.“
„Deutschland muss reagieren.“

Als handele es sich um ein Unwetter.

Nein.

Internationale Politik wird von Menschen gemacht.

Politiker entscheiden, welche Konflikte sie eskalierend kommentieren, welche Waffen sie liefern, welche militärischen Strukturen sie aufbauen, welche Szenarien sie öffentlich beschwören und bei welchen Kriegen sie plötzlich erstaunlich viel Gelassenheit entdecken.

Und genau deshalb lohnt sich der Vergleich.

Wenn Russland handelt, scheint in Berlin inzwischen beinahe jede Entwicklung als weiterer Beweis dafür zu gelten, dass Deutschland schneller aufrüsten, mehr Soldaten gewinnen, mehr Reservisten aktivieren und „kriegstüchtiger“ werden müsse.

Bei anderen militärischen Konflikten funktioniert die politische Sprache erstaunlicherweise anders.

Wo war eigentlich die deutsche „Kriegstüchtigkeit“, als die USA Krieg führten?

Als die USA und Israel 2026 den Iran angriffen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag:

Deutschland ist nicht Kriegspartei.
Interessant.
Plötzlich war Distanzierung möglich.
Plötzlich musste Deutschland nicht selbst Krieg führen.

Plötzlich konnte man zwischen den Interessen eines Verbündeten und den eigenen Interessen unterscheiden.

Genau diese Fähigkeit zur politischen Distanz vermisst man in der Russland-Debatte zunehmend.

Denn selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein.

Aber zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig liegt nicht nur ein sprachlicher Unterschied.

Dazwischen liegt eine politische Geisteshaltung.

Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich über mangelnde Begeisterung nicht wundern

Seit Jahren werden die Deutschen mit immer neuen militärischen Forderungen konfrontiert.

Mehr Waffen.
Mehr Munition.
Mehr Soldaten.
Mehr Reservisten.
Mehr Verteidigungsausgaben.
Mehr Übungen.
Mehr militärische Infrastruktur.

Und selbstverständlich immer wieder Russland.

Dann stellt man einigermaßen überrascht fest, dass junge Menschen nicht in ausreichender Zahl zur Bundeswehr strömen und ehemalige Soldaten offenbar auch nicht scharenweise darum bitten, wieder Reservist werden zu dürfen.

Also verschickt man Briefe.

Vielleicht erinnert sich ja jemand:

„Das war eigentlich eine nette Zeit.“

Das ist geradezu grotesk.

Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob jemand vor zwanzig oder dreißig Jahren beim Bund nette Kameraden hatte.

Die entscheidende Frage lautet:

Für welches politische Szenario soll dieser Mensch heute wieder Soldat werden?

Sagt den Menschen wenigstens, worauf ihr sie vorbereitet

Wenn Deutschland Hunderttausende zusätzliche aktive Soldaten und Reservisten benötigt, dann verdienen die Bürger eine ehrliche Antwort.

Nicht:

„Erinnern Sie sich noch an Ihre schöne Bundeswehrzeit?“

Sondern:

Wir bereiten Deutschland militärisch auf die Möglichkeit eines großen europäischen Krieges vor.

Das wäre wenigstens ehrlich.

Dann könnte man nämlich endlich über die Fragen diskutieren, die viel zu selten gestellt werden:

Warum wird ein direkter Konflikt mit Russland inzwischen mit einer Selbstverständlichkeit durchgespielt, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre?

Warum wird Diplomatie gegenüber Russland beinahe schon behandelt, als müsse man sich dafür entschuldigen?

Warum wird bei manchen militärischen Konflikten vor Eskalation gewarnt, während gegenüber Russland ständig neue rote Linien verschoben werden?

Und vor allem:

Wer trägt am Ende das Risiko dieser Politik?

Ganz sicher nicht allein diejenigen, die sie in Berlin entwerfen.

Ein Krieg mit Russland wäre kein Afghanistan und kein Irak

Das scheint in manchen politischen Debatten geradezu verdrängt zu werden.

Russland besitzt eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt.

Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wäre deshalb kein begrenztes außenpolitisches Abenteuer.

Er könnte zur größten Katastrophe Europas seit 1945 werden.

Und Deutschland läge dabei nicht irgendwo am Rand.

Deutschland wäre aufgrund seiner militärischen Infrastruktur, seiner NATO-Strukturen, seiner Verkehrswege, seiner Flugplätze und seiner logistischen Bedeutung mitten im Geschehen.

Wer dafür Hunderttausende Soldaten und Reservisten bereitstellen möchte, sollte deshalb etwas mehr anzubieten haben als:

„Das war damals doch eine nette Zeit.“

Vielleicht wollen die Menschen einfach nicht Teil eines Himmelfahrtskommandos werden

Möglicherweise liegt das Personalproblem der Bundeswehr also gar nicht ausschließlich daran, dass man die Menschen noch nicht freundlich genug angeschrieben hat.

Vielleicht denken manche ehemaligen Soldaten schlicht weiter.

Vielleicht fragen sie sich:

Was genau soll ich dort eigentlich verteidigen und gegen wen soll ich möglicherweise kämpfen?

Vielleicht fragen sie:

Was tut meine Regierung eigentlich dafür, dass dieser Krieg niemals stattfindet?

Und vielleicht möchten sie wissen:

Warum scheint Diplomatie inzwischen weniger politische Energie zu bekommen als Aufrüstung?

Das sind keine feigen Fragen.

Das sind die Fragen vernünftiger Menschen.

Denn Soldaten wissen im Zweifel besser als viele Politiker, was Krieg tatsächlich bedeutet.

Krieg wird von Politikern beschlossen und von anderen ausgefochten

Das ist schließlich die älteste Arbeitsteilung der Menschheitsgeschichte.

Die einen halten Reden.

Die anderen tragen die Gewehre.

Die einen sprechen von „Kriegstüchtigkeit“.

Die anderen bekommen Einberufungsbescheide.

Die einen erklären historische Herausforderungen.

Die anderen liegen irgendwann im Schützengraben.

Und deshalb sollte jeder Politiker, der immer neue Soldaten fordert, öffentlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Welche diplomatischen Initiativen verfolgt Deutschland mit derselben Energie, mit der es gerade seine militärischen Fähigkeiten ausbaut?

Denn Verteidigungsfähigkeit ist vernünftig.

Abschreckung kann notwendig sein.

Aber eine Politik, die hervorragend erklären kann, wie Deutschland einen Krieg führen soll, und immer schlechter erklären kann, wie Deutschland einen Krieg verhindern will, hat ein gewaltiges Problem.

Schickt ruhig eure Briefe

Vielleicht meldet sich tatsächlich der eine oder andere ehemalige Soldat.

Vielleicht erinnert er sich an Kameradschaft, Grundausbildung und eine Zeit seines Lebens, die ihm etwas bedeutet hat.

Aber behandelt diese Menschen nicht wie Idioten.

Sie wissen, dass zwischen dem Wehrdienst von damals und der heutigen sicherheitspolitischen Situation ein erheblicher Unterschied besteht.

Sie hören die Reden von „Kriegstüchtigkeit“.

Sie sehen die Aufrüstung.

Sie sehen die Planungen.

Sie sehen, welcher Gegner immer wieder genannt wird.

Und sie sehen gleichzeitig, wie unterschiedlich Berlin auf Kriege reagiert, je nachdem, wer sie führt.

Deshalb verdient jeder ehemalige Soldat eine bessere Begründung als nostalgische Erinnerungen.

Denn wenn deutsche Politik tatsächlich glaubt, dieses Land auf den Ernstfall vorbereiten zu müssen, dann soll sie den Bürgern endlich vollständig erklären, welcher Ernstfall gemeint ist, wie Deutschland dort wieder herauskommen soll und was politisch unternommen wird, damit er niemals eintritt.

Bis dahin bleibt von dem Satz über die „nette Zeit“ vor allem eines:

eine erschreckend naive Verniedlichung dessen, worum es heute tatsächlich geht.

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Russland

Audiatur et altera pars – Was sagt die russische Botschaft zu Leipzig?

vor 3 Monaten

Hier ein Kommentar der russischen Botschaft, der in ungekürzter Form hier eingefügt wird:

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu einer neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland

🔹 Die Botschaft bringt ihre Besorgnis über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland zum Ausdruck. Anlass für die jüngste Zuspitzung ist eine Angriffsdrohne, die in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen Leipzig angeblich zufällig entdeckt und von einem Busfahrer (!) zu Boden gebracht worden sei. Die Drohne soll mit Sprengstoff bestückt gewesen sein, der angeblich ebenfalls rein zufällig in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs nicht detoniert sein soll. So führte eine ganze Kette „glücklicher Zufälle“ dazu, dass Opfer vermieden werden konnten und das ukrainische Flugzeug, das tonnenweise europäische Waffen für die ukrainischen Streitkräfte transportiert, unversehrt blieb. Zugleich wurde der Öffentlichkeit ein Beispiel für einen „hybriden Angriff“ auf Deutschland präsentiert, in den Medien eine antirussische Kampagne entfacht und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag unter Beteiligung eines „ausländischen Staates“ eingeleitet. Die Ergebnisse früherer „Ermittlungen“ dieser Art – und davon gab es nicht wenige – sind hinlänglich bekannt: Anschuldigungen gegen Russland, ohne dass dafür auch nur die geringsten Beweise vorgelegt werden. Auch diesmal sprechen die radikalsten „Falken“ bereits von einem Kriegsakt gegen Deutschland und die NATO und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen Berlins.

🔹 Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient. Der Ukraine mangelt es dringend an Waffen, während es den Regierungen unfreundlicher europäischer Staaten an Argumenten dafür fehlt, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollen, das vor terroristischen Methoden nicht zurückschreckt und öffentlich eine neonazistische Agenda propagiert, einschließlich der Verherrlichung derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zivilisten verschiedener Nationalitäten massenhaft ermordeten.

🔹 Unsererseits möchten wir hinzufügen, dass die größte Gefahr für Deutschland heute nicht von den immer wieder beschworenen „hybriden Angriffen“ Moskaus ausgeht, die es nicht gibt, sondern von Politikern, die mit bemerkenswertem Eifer Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwerfen und den deutschen Bürgern nahelegen, sich daran zu beteiligen.

@RusBotschaft

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

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Politik

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

vor 3 Monaten

Eine mit Sprengstoff versehene Spezialdrohne taucht auf einem deutschen Flughafen zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf. Die vorhandene Drohnenerkennung schlägt offenbar nicht an. Die Konstruktion soll gezielt angepasst worden sein. Und gleichzeitig besitzt die Ukraine eine gewaltige, teilweise dezentral organisierte Drohnenproduktion. Beweist das eine ukrainische Beteiligung? Nein. Aber es wirft Fragen auf, die genauso sorgfältig untersucht werden müssen wie jede russische Spur.

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wird immer bemerkenswerter.

Was zunächst wie einer der inzwischen beinahe routinemäßig gemeldeten Drohnenvorfälle wirkte, hat sich zu einem möglichen Anschlagsfall entwickelt. Nach Recherchen von ARD-Medien befanden sich an dem Fluggerät Sprengstoff und ein Zünder. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Damit reden wir nicht mehr über einen Hobbydrohnenpiloten, der sich verirrt hat.

Wir reden über die Frage, wer möglicherweise einen Sprengsatz auf einen deutschen Verkehrsflughafen gebracht hat.

Und genau deshalb darf es keine politisch bequemen Ermittlungen geben.

Eine Spezialanfertigung statt Baumarktdrohne

Nach Informationen der BILD soll es sich bei dem Fluggerät nicht einfach um eine handelsübliche Drohne gehandelt haben. Die Konstruktion sei speziell angepasst worden. Besonders brisant ist der Verdacht, dass die Täter möglicherweise Kenntnisse über die in Leipzig vorhandene Drohnenabwehr besessen haben könnten.

BILD-Bericht zur Spezialdrohne von Leipzig

Auch die ARD-Recherche berichtet, dass die vorhandene Sensorik des Flughafens das Fluggerät offenbar nicht erkannt hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte demnach, die Drohne sei vermutlich technisch so verändert worden, dass die vorhandene Abwehr umgangen werden konnte.

Das wäre eine entscheidende Erkenntnis.

Denn damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Fähigkeiten der Täter.

Wer konnte eine solche Drohne bauen?

Wer verfügte über die notwendigen Komponenten?

Wer besaß Erfahrung mit FPV- und Langstreckendrohnen?

Und möglicherweise noch wichtiger: Wer konnte Kenntnisse über die Sicherheitsmaßnahmen des Flughafens besitzen?

Eine Drohnenindustrie, die kaum noch eine klassische Industrie ist

Hier kommt ein Aspekt ins Spiel, über den in Deutschland erstaunlich wenig gesprochen wird.

Die Ukraine verfügt inzwischen über eine gewaltige Drohnenproduktion.

Und diese findet keineswegs ausschließlich hinter den Werkstoren großer Rüstungsunternehmen statt.

Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verfügte das Land Anfang 2026 über Produktionskapazitäten von mehr als acht Millionen FPV-Drohnen jährlich. Mehr als 160 Unternehmen unterschiedlicher Größe seien allein in diesem Bereich tätig.

Doch selbst diese beeindruckenden Zahlen erzählen nur einen Teil der Geschichte.

Der Tagesspiegel berichtete über regelrechte Drohnenwerkstätten in Kellern und kleinen Räumen, in denen Freiwillige Fluggeräte montieren, programmieren und testen. Aus einzelnen privaten Initiativen sind teilweise organisierte Werkstätten mit zahlreichen Helfern entstanden.

Das bedeutet:

Militärisch nutzbare Drohnen entstehen heute nicht zwangsläufig in einer Fabrik mit Wachschutz, Werkstor und Firmenlogo.

Sie können in Werkstätten entstehen.

In Kellern.

In Vereinsräumen.

An gewöhnlichen Arbeitstischen.

Montage von FPV-Drohnen in einer kleinen Werkstatt. Solche dezentralen Produktions- und Montageformen spielen im Ukraine-Krieg inzwischen eine erhebliche Rolle. Aufnahmeort und Identität der abgebildeten Personen sollten nur angegeben werden, sofern sie unabhängig verifiziert sind.

Und genau das macht die kriminalistische Zuordnung eines Fluggeräts erheblich schwieriger.

Das Prinzip „Drohnenbau am Arbeitstisch“

Die Entwicklung ist militärisch durchaus nachvollziehbar.

FPV-Drohnen sind vergleichsweise billig, Komponenten international erhältlich und Konstruktionen schnell veränderbar. Motoren, Rahmen, Flugcontroller, Kameras, Funktechnik und Akkus können unterschiedlich kombiniert werden.

Aus einem standardisierten Produkt wird damit schnell eine individuelle Konstruktion.

Gruppenmontage von Drohnenkomponenten.

Auf dem Foto ist eine „Wings for Europe“-Fahne zu erkennen.

Die Organisation unterstützt den Bau und die Lieferung von Drohnen für die Ukraine.

Das Bild sollte deshalb nicht pauschal als Aufnahme einer „ukrainischen Drohnenfabrik“ bezeichnet werden.

Wings for Europe – Informationen über die Initiative

Gerade dieser Punkt ist wichtig.

Denn die Infrastruktur zur Herstellung solcher Geräte endet längst nicht an der ukrainischen Staatsgrenze.

Freiwillige Netzwerke und Unterstützergruppen existieren auch in europäischen Ländern.

Vorgeschlagene Bildunterschrift: Auch kleine Arbeitsgruppen können heute FPV-Drohnen montieren. Das zeigt, wie weit sich die Herstellung solcher Systeme von der klassischen Vorstellung einer Rüstungsfabrik entfernt hat.

Diese Bilder beweisen selbstverständlich nicht, dass dort die Leipziger Drohne hergestellt wurde.

Sie beweisen auch keine Verbindung ihrer Hersteller zum Leipziger Vorfall.

Sie zeigen etwas anderes:

Wie niedrig die industrielle Schwelle zur Herstellung oder Modifikation solcher Fluggeräte inzwischen geworden ist.

Und genau deshalb wäre jede vorschnelle Herkunftsbehauptung unseriös.

Dann steht die Drohne ausgerechnet zwischen ukrainischen Antonov-Maschinen

Noch merkwürdiger wird der Fall durch den Fundort.

Die Drohne wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwischen zwei Frachtflugzeugen der ukrainischen Antonov Airlines entdeckt.

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Nach den bisherigen Recherchen war eine dieser Maschinen zuvor zum Transport militärischer Munition aus Frankreich eingesetzt worden. Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll diese Munition allerdings bereits entladen gewesen sein.

Auch hier muss man zwei vollkommen unterschiedliche Dinge auseinanderhalten.

Eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen ist kein Beweis für ukrainische Täter.

Genauso wenig ist eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen automatisch ein Beweis dafür, dass Russland diese Flugzeuge angreifen wollte.

Beides sind Hypothesen.

Kriminalistische Ermittlungen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich nicht danach richten dürfen, welche Hypothese politisch gerade am besten ins Weltbild passt.

Warum explodierte die Drohne nicht?

Dann kommt eine der interessantesten Fragen des gesamten Falles:

Warum detonierte der Sprengsatz nicht?

Wenn es sich tatsächlich um eine speziell konstruierte Kamikaze-Drohne gehandelt hat, wenn sie tatsächlich Sprengstoff und Zünder transportierte und wenn sie tatsächlich bis zwischen mögliche Zielobjekte gelangte, dann hatte sie einen bemerkenswerten Teil ihrer vermeintlichen Mission bereits geschafft.

Trotzdem kam es nicht zur Explosion.

Dafür kann es völlig banale technische Gründe geben.

Der Zünder könnte versagt haben.

Die Steuerungsverbindung könnte abgebrochen sein.

Die Drohne könnte beschädigt worden sein.

Der Täter könnte die Kontrolle verloren haben.

Oder der Sprengsatz sollte aus irgendeinem anderen Grund nicht detonieren.

Wir wissen es schlicht nicht.

Gerade deshalb muss diese Frage beantwortet werden, statt die Leerstelle mit einer politisch passenden Geschichte zu füllen.

Russland? Möglich. Aber wo sind die öffentlich überprüfbaren Beweise?

Inzwischen gibt es Berichte über amerikanische Geheimdienstinformationen, die auf eine mögliche Beteiligung russischer Dienste hindeuten sollen.

Das muss selbstverständlich untersucht werden.

Aber Geheimdienstinformationen sind zunächst Informationen einer Behörde und kein öffentlich überprüfbarer Beweis.

Bemerkenswert ist deshalb eine Aussage des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler. Er stellte sinngemäß zwei Möglichkeiten gegenüber: Entweder Russland stecke tatsächlich dahinter, oder jemand versuche bewusst, diesen Eindruck zu erzeugen.

Genau diese zweite Möglichkeit führt zu einer unbequemen Frage.

Muss auch eine False-Flag-Operation geprüft werden?

Selbstverständlich.

Nicht weil es dafür derzeit Beweise gäbe.

Sondern weil eine ernsthafte Ermittlung Alternativhypothesen prüfen muss.

Wenn eine Tat politisch oder militärisch dazu geeignet wäre, die öffentliche Unterstützung für weitere Aufrüstung zu erhöhen, die Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland zu verschärfen oder zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, dann muss auch untersucht werden, wem eine solche Tat politisch nützen könnte.

Das ist noch kein Täterbeweis.

Das klassische cui bono? ersetzt weder Fingerabdrücke noch DNA, Funkdaten, Bauteilanalysen oder Zahlungsströme.

Aber es ist ein legitimer Ausgangspunkt für Ermittlungen.

Und deshalb darf auch folgende Hypothese nicht zum Tabu erklärt werden:

Könnte ein ukrainischer Akteur, eine Unterstützergruppe oder irgendein anderer Akteur eine solche Provokation inszeniert haben, um den Verdacht gezielt auf Russland zu lenken?

Die Antwort lautet derzeit:

Denkbar ja. Belegt nein.

Und exakt dasselbe Beweismaß muss für die Russland-Hypothese gelten.

Die entscheidenden Fragen sind technisch, nicht politisch

Statt reflexartig über Moskau oder Kiew zu spekulieren, sollten Ermittler einige sehr konkrete Fragen beantworten:

Woher stammen Motoren, Flugcontroller, Funkmodule, Rahmen und Akku der Drohne?
Welche Firmware war installiert und wer hat sie verändert?
Welche Funkfrequenzen und Kommunikationsverfahren wurden verwendet?
Besitzt die Konstruktion charakteristische Merkmale bestimmter Hersteller oder Werkstätten?
Woher stammt der Sprengstoff und lässt sich seine Charge zurückverfolgen?
Woher stammt der Zünder?
Wie gelangte das Fluggerät überhaupt auf beziehungsweise über das Flughafengelände?
Von welchem Ort wurde es gestartet?
Warum wurde es von der vorhandenen Sensorik nicht erkannt?
Woher könnte der Konstrukteur Kenntnisse über diese Abwehrsysteme gehabt haben?
Warum detonierte die Sprengladung nicht?
Gibt es Mobilfunk-, Funk-, Kamera-, Fahrzeug- oder Bewegungsdaten, die zum Bediener führen?

Das sind die Fragen, die einen Täter liefern können.

Nicht politische Reflexe.

Und genau hier beginnt die eigentliche Brisanz

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch mit Milliardenbeträgen. Ukrainische Militärtransporte nutzen deutsche Infrastruktur. Gleichzeitig soll Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung seine Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen, und die Bevölkerung wird seit Jahren vor russischer Spionage, Sabotage und hybrider Kriegführung gewarnt.

Dann taucht auf einem deutschen Flughafen eine mit Sprengstoff versehene, offenbar speziell modifizierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf.

Das verlangt maximale Aufklärung.

Nicht maximale politische Verwertbarkeit.

Wenn Russland dahintersteckt, muss das bewiesen und klar benannt werden.

Wenn eine extremistische Gruppe dahintersteckt, ebenso.

Wenn ein Einzeltäter verantwortlich ist, gehört auch das auf den Tisch.

Und sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass ukrainische oder proukrainische Akteure beteiligt waren, dann darf auch diese Erkenntnis nicht aus politischen Gründen unterdrückt oder kleingeredet werden.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze Wahrheit

Gerade weil der Fall so hervorragend geeignet ist, geopolitisch ausgeschlachtet zu werden, ist Zurückhaltung notwendig.

Die ukrainische Drohnenindustrie und ihre dezentralen Produktionsstrukturen beweisen keine ukrainische Beteiligung in Leipzig.

Aber sie zeigen, dass die technische Fähigkeit vorhanden ist.

Die Position der Drohne zwischen ukrainischen Maschinen beweist ebenfalls nichts.

Das Nichtexplodieren beweist nichts.

Und auch Geheimdiensthinweise auf Russland sind für die Öffentlichkeit noch kein kriminaltechnischer Beweis.

Was bleibt, ist deshalb eine Forderung, die in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein müsste:

Ermittelt in jede Richtung.

Nicht nur nach Osten.

Nicht nur in die Richtung, die politisch erwünscht erscheint.

Sichert Bauteile, Seriennummern, Funkdaten, Firmware, Sprengstoffspuren, Überwachungsvideos und Kommunikationsdaten. Rekonstruiert Herstellung, Transport, Startplatz und Flugweg.

Und veröffentlicht anschließend so viel davon, wie ein laufendes Strafverfahren erlaubt.

Denn wenn tatsächlich jemand versucht hat, mit einer Sprengstoffdrohne auf einem deutschen Verkehrsflughafen eine internationale Krise zu provozieren, dann gibt es nur eine akzeptable Antwort:

Wir müssen wissen, wer es war.

Nicht, wen wir gerne dafür verantwortlich machen würden.

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WELT

Hiroshima: Erinnerung ohne Täter? Wenn Gedenken zur diplomatischen Übung wird

vor 3 Monaten

Am 6. August 1945 zerstörte die amerikanische Atombombe „Little Boy“ die japanische Stadt Hiroshima. Zehntausende Menschen starben sofort, viele weitere erlagen in den folgenden Monaten und Jahren ihren Verletzungen und der Strahlenkrankheit. Es war der erste Einsatz einer Atomwaffe gegen eine Stadt, drei Tage später folgte Nagasaki.

81 Jahre später wird weltweit der Opfer gedacht. Es wird über Frieden gesprochen, über Abrüstung, über die Gefahr eines Atomkriegs. Alles wichtige Themen. Doch eine Frage drängt sich immer wieder auf: Warum fällt es vielen offiziellen Rednern so schwer, den historischen Täter klar zu benennen?

Wer über Hiroshima spricht, sollte auch aussprechen, dass es die Vereinigten Staaten waren, die diese Bomben abwarfen. Das ist keine ideologische Wertung, sondern eine historische Tatsache. Erinnerung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie den Verantwortlichen nur noch zwischen den Zeilen erwähnt oder ganz verschweigt.

Gerade Deutschland betont regelmäßig die Bedeutung einer ehrlichen Erinnerungskultur. Deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn bei anderen historischen Ereignissen Zurückhaltung geübt wird. Glaubwürdigkeit bedeutet, historische Verantwortung unabhängig davon zu benennen, ob der Täter ein Gegner oder ein Verbündeter war. Wer Erinnerung selektiv betreibt, riskiert, dass sie als politisches Instrument wahrgenommen wird.

Ebenso verdient Japans Umgang mit diesem Kapitel eine kritische Betrachtung. Viele Gedenkveranstaltungen konzentrieren sich verständlicherweise auf das Leid der Opfer und auf die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Gleichzeitig bleibt die direkte Benennung der USA in offiziellen Erklärungen häufig zurückhaltend. Dafür gibt es politische und sicherheitspolitische Gründe: Japan ist seit Jahrzehnten eng mit den Vereinigten Staaten verbündet und auf deren Sicherheitsgarantien angewiesen. Diese Realität erklärt die diplomatische Sprache, sie ersetzt jedoch keine historische Klarheit.

Mit Blick auf die Gegenwart wächst die Sorge vieler Menschen vor einer erneuten Eskalation zwischen Atommächten. Unterschiedliche Beobachter machen dafür unterschiedliche Staaten und politische Entscheidungen verantwortlich. Unabhängig davon, wem man die Hauptverantwortung für heutige Spannungen zuschreibt, sollte eines außer Frage stehen: Militärische Konfrontation, Aufrüstung und das Versagen diplomatischer Lösungen erhöhen das Risiko von Fehlkalkulationen. Die Geschichte von Hiroshima mahnt gerade dazu, politische Konflikte nicht in militärische Sackgassen laufen zu lassen.

Die Lehre aus Hiroshima sollte deshalb nicht lauten, den einen oder den anderen Block moralisch zu erhöhen. Die eigentliche Lehre lautet, dass politische Macht ohne wirksame Diplomatie und gegenseitige Kontrolle in einer Katastrophe enden kann. Frieden entsteht nicht durch das Vergessen der Vergangenheit, sondern durch die ehrliche Benennung historischer Tatsachen und den ernsthaften Willen, künftige Eskalationen zu verhindern.

Wer „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb den Mut haben, die Geschichte vollständig zu erzählen. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass die Vereinigten Staaten bis heute der einzige Staat sind, der Atomwaffen in einem Krieg gegen Städte eingesetzt hat. Diese historische Tatsache zu benennen, ist weder antiamerikanisch noch revisionistisch. Es ist schlicht eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Erinnerungskultur.

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Hiroshima mahnt nicht nur an die Schrecken der Vergangenheit, sondern wirft auch unbequeme Fragen für die Gegenwart auf. Der einzige militärische Einsatz von Atomwaffen gegen Städte wurde von den USA durchgeführt. Dennoch fällt es bei vielen offiziellen Gedenkveranstaltungen schwer, diesen historischen Umstand klar zu benennen. Gleichzeitig erlebt Europa eine neue Phase der Aufrüstung. Deutschland beteiligt sich erstmals an einer französischen Nuklearübung und baut die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der französischen Nuklearstreitmacht aus. Aus Sicht der Kritiker ist das ein weiteres Signal dafür, dass nukleare Abschreckung wieder an Bedeutung gewinnt und Europa sich von dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen entfernt. Wer in Hiroshima „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb nicht nur der Vergangenheit gedenken, sondern sich auch fragen, ob die heutige Politik das Risiko einer künftigen nuklearen Eskalation tatsächlich verringert oder vielmehr neue Abhängigkeiten und Gefahren schafft.

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Politik

AfD verbieten? Wenn der Vizekanzler den politischen Wettbewerb abschaffen möchte

vor 3 Monaten

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, die Partei arbeite gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Diese Forderung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es Aufgabe einer Demokratie, den politischen Gegner an der Wahlurne zu besiegen oder ihn mit Hilfe der Gerichte aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen?

Besonders bemerkenswert ist dabei die Person, die diese Forderung erhebt. Lars Klingbeil verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Dennoch beansprucht er, darüber mitzuentscheiden, ob die derzeit stärkste Oppositionspartei Deutschlands überhaupt noch zur Wahl antreten darf. Das mag politisch zulässig sein, lädt aber zwangsläufig zu kritischen Fragen über politische Urteilsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein ein.

Die AfD wird von Millionen Deutschen gewählt und liegt in mehreren Bundesländern in Umfragen vorn. Anstatt sich mit den Gründen für diesen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien auseinanderzusetzen, diskutieren führende Regierungsvertreter über ein Parteiverbot. Das wirkt auf viele Bürger nicht wie demokratische Stärke, sondern wie politische Hilflosigkeit.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument, das das Grundgesetz kennt. Es ist bewusst als äußerstes Mittel vorgesehen und an höchste verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Wer dieses Mittel leichtfertig oder vorschnell in die politische Debatte einführt, riskiert, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen selbst zu beschädigen.

Eine Demokratie muss Opposition aushalten. Sie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Ideen, von offenen Debatten und von freien Wahlen. Wer glaubt, politische Konkurrenz durch Verbotsverfahren ersetzen zu können, vermittelt den Eindruck, dass ihm die Argumente ausgegangen sind.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob eine Oppositionspartei verboten werden sollte. Die eigentliche Frage lautet, warum immer mehr Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren. Darauf müssten SPD, CDU und Grüne Antworten liefern. Ein Verbotsverfahren ersetzt keine überzeugende Politik.

Vielleicht sollte Lars Klingbeil zunächst akzeptieren, dass Demokratie auch bedeutet, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Der politische Gegner gehört an der Wahlurne besiegt und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet. Genau darin unterscheidet sich eine selbstbewusste Demokratie von einem politischen System, das Konkurrenz nur solange akzeptiert, wie sie ungefährlich bleibt.

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USA

Ist geistige Verwirrung inzwischen eine Qualifikation für das Amt des US-Präsidenten?

vor 3 Monaten

Muss man inzwischen leicht bis mittelschwer debil sein, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden? Diese bewusst provokante Frage stellen sich inzwischen nicht mehr nur politische Gegner, sondern auch viele Beobachter, die sich mit Sorge ansehen, welche Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren das höchste Amt der größten Weltmacht bekleideten.

Während Joe Biden über Jahre mit Versprechern, Gedächtnislücken und orientierungslos wirkenden Auftritten für Schlagzeilen sorgte, häufen sich inzwischen auch bei Donald Trump Situationen, in denen seine öffentlichen Aussagen auf viele Zuhörer nur schwer nachvollziehbar wirken.

Bei einem Termin im Oval Office sagte Trump unter anderem:

„We’re raking, cleaning and changing all the parks. We don’t have people. We don’t have the tents anymore. We don’t have all the barbed wire up. We don’t have the wire up anymore.“

Die deutsche Übersetzung lautet:

„Wir harken, säubern und verändern alle Parks. Wir haben keine Menschen. Wir haben die Zelte nicht mehr. Wir haben den ganzen Stacheldraht nicht mehr oben. Wir haben den Draht nicht mehr oben.“

Selbst wenn man annimmt, dass Trump auf die Räumung von Obdachlosencamps oder Sicherheitsmaßnahmen anspielen wollte, bleibt die Aussage in ihrer Form schwer verständlich. Die Gedanken springen von einem Thema zum nächsten, Zusammenhänge bleiben offen, und der Zuhörer muss erraten, was eigentlich gemeint sein soll.

Natürlich kann jeder Mensch sich versprechen oder einen Gedanken unpräzise ausdrücken. Doch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten geht es nicht um irgendeinen Redner. Es geht um den Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitkräfte der Welt und um einen Politiker, dessen Entscheidungen globale Folgen haben können.

Gerade deshalb stellt sich eine viel grundlegendere Frage: Wie kann eine Nation mit mehr als 300 Millionen Einwohnern, mit den besten Universitäten, den größten Unternehmen und einem enormen Reservoir an talentierten Menschen immer wieder Kandidaten hervorbringen, deren öffentliche Auftritte Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt aufkommen lassen?

Es geht dabei ausdrücklich nicht um die politische Richtung. Ob Republikaner oder Demokrat spielt für diese Frage keine Rolle. Entscheidend ist, ob die Vereinigten Staaten überhaupt noch in der Lage sind, Persönlichkeiten hervorzubringen, die dem Anspruch dieses Amtes in jeder Hinsicht gerecht werden.

Die eingangs formulierte Frage ist bewusst polemisch. Sie soll keine medizinische Diagnose ersetzen. Sie verweist vielmehr auf ein politisches Problem: Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass das höchste Staatsamt der Vereinigten Staaten nicht mehr mit den überzeugendsten Köpfen besetzt wird, sondern mit Kandidaten, deren öffentliche Auftritte regelmäßig Zweifel an ihrer geistigen Frische, ihrer Konzentration oder ihrer kommunikativen Klarheit hervorrufen.

Für eine Supermacht, die weltweit Führungsanspruch erhebt, ist das ein alarmierendes Signal. Denn wenn die Welt beginnt, sich weniger über die politischen Inhalte eines amerikanischen Präsidenten als über dessen sprachliche Ausfälle und verwirrenden Auftritte zu unterhalten, dann ist das nicht nur ein Problem der jeweiligen Person. Es ist vor allem ein Problem des politischen Systems, das solche Kandidaten hervorbringt.

#DonaldTrump #JoeBiden #USA #USPräsident #Politik #OvalOffice #PolitischeKommunikation #Demokratie #Weltpolitik #Meinungsfreiheit

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Wie lange wollen wir diesen Krieg noch antreiben? Bis die ersten Raketen auf Berlin fliegen?

vor 3 Monaten

Die Worte aus Moskau werden schärfer. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kündigt an, Selenskyj und dessen westliche Unterstützer würden für ihre Handlungen „bezahlen“. Man kann diese Aussagen als Propaganda abtun oder als bloße Rhetorik. Man kann sie aber auch als das sehen, was sie sind: eine weitere Eskalation in einem Krieg, der längst nicht mehr nur die Ukraine betrifft.

Während Politiker in Europa immer neue Waffenlieferungen diskutieren, immer größere Reichweiten ermöglichen und immer entschlossener von einem „Sieg“ sprechen, scheint kaum noch jemand die entscheidende Frage zu stellen:

Wo endet das eigentlich?

Jede Eskalationsstufe wurde bislang mit dem Versprechen begleitet, sie werde den Krieg verkürzen. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Konflikt dauert inzwischen Jahre an, fordert unzählige Menschenleben und zieht immer mehr Staaten unmittelbar hinein.

Wer ernsthaft glaubt, eine Atommacht könne dauerhaft militärisch unter Druck gesetzt werden, ohne dass das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation wächst, spielt mit dem Schicksal eines ganzen Kontinents.

Natürlich tragen Russland und die Ukraine Verantwortung für das Kriegsgeschehen. Doch ebenso stellt sich die Frage, ob westliche Regierungen mit ihrer Strategie ausschließlich auf Verhandlungen hinarbeiten oder ob sie durch immer neue militärische Unterstützung ebenfalls dazu beitragen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Darüber wird in Europa erstaunlich selten offen diskutiert.

Wenn aus Moskau inzwischen unverhohlene Drohungen ausgesprochen werden, sollte das niemand leichtfertig als bloßes Säbelrasseln abtun. Geschichte zeigt, dass Kriege oft genau dann außer Kontrolle geraten, wenn jede Seite überzeugt ist, die andere werde schon rechtzeitig nachgeben.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, wer die nächste Waffenlieferung finanziert.

Die eigentliche Frage lautet:

Wie verhindern wir, dass dieser Krieg eines Tages auch auf deutschem Boden ankommt?

Denn wenn irgendwann tatsächlich Raketen auf europäische Hauptstädte fliegen sollten, wird niemand mehr behaupten können, man habe die Gefahr nicht kommen sehen.

Diplomatie mag mühsam sein. Eskalation dagegen ist einfach. Und sie endet selten dort, wo ihre Befürworter sie geplant hatten.

#Frieden #Diplomatie #UkraineKrieg #Russland #Europa #Deutschland #NATO #Sicherheit #Außenpolitik #Geopolitik #Verhandlungen #Eskalation #Krieg #Berlin #Politik