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Staatsbegräbnisse für Waffen-SS-Mitglieder? Europas Erinnerungskultur verliert ihre Glaubwürdigkeit
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Über Jahrzehnte wurde Europa zu Recht darauf eingeschworen, dass der Nationalsozialismus niemals relativiert oder gar verherrlicht werden darf. Gerade Deutschland trägt hierfür eine besondere historische Verantwortung. Umso irritierender ist es, wenn in anderen europäischen Staaten Entwicklungen zu beobachten sind, die genau diesen Grundsatz zumindest infrage stellen.

In der Ukraine sorgen seit Jahren die Ehrung von Persönlichkeiten wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch sowie die öffentliche Würdigung bestimmter militärischer Verbände für heftige internationale Diskussionen. Befürworter verweisen auf deren Kampf gegen die Sowjetunion, Kritiker sehen darin eine problematische Verklärung historischer Akteure, die teilweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten oder in Kriegsverbrechen verwickelt waren.

Auch Estland gerät immer wieder wegen Gedenkveranstaltungen für ehemalige Angehörige bestimmter Verbände in die Kritik. Die estnische Regierung betont regelmäßig, es gehe nicht um eine Verherrlichung des Nationalsozialismus, sondern um das Gedenken an den Kampf gegen die sowjetische Besatzung. Dennoch bleibt die Frage bestehen, welche Signale solche Veranstaltungen international aussenden.

Nun rückt erneut Lettland in den Mittelpunkt. Berichten zufolge wurde dort ein im Alter von 102 Jahren verstorbenes ehemaliges Mitglied der Lettischen Legion mit staatlichen Ehren beigesetzt. Die Lettische Legion war Teil der Waffen-SS, einer Organisation, die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Zwar weisen lettische Stellen häufig darauf hin, viele Legionäre hätten gegen die sowjetische Besatzung gekämpft und nicht aus nationalsozialistischer Überzeugung gehandelt. Gleichwohl bleibt ein Staatsbegräbnis für einen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS ein Vorgang, der weit über die Grenzen Lettlands hinaus Aufmerksamkeit und Kritik hervorruft.

Gerade hier entsteht ein offensichtlicher Widerspruch. Einerseits wird in Europa mit Nachdruck gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgegangen. Andererseits werden in einzelnen Staaten historische Entwicklungen toleriert oder verteidigt, die außerhalb dieser Länder auf erhebliches Unverständnis stoßen. Wer eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur beansprucht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine pauschale Verurteilung ganzer Nationen oder ihrer Bevölkerung. Die historische Aufarbeitung ist in allen Ländern komplex und oft von unterschiedlichen Erfahrungen geprägt. Dennoch müssen staatliche Ehrungen von Personen oder Verbänden mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Herrschaftssystem kritisch hinterfragt werden. Geschichte darf erklärt, aber nicht verklärt werden.

Damit stellt sich schließlich auch eine politische Grundsatzfrage: Sollten europäische Staaten sich immer weiter in internationale Konflikte hineinziehen lassen und dafür erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken eingehen, wenn gleichzeitig Partnerstaaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte immer wieder Anlass zu berechtigter Kritik geben? Diese Frage muss in einer Demokratie offen diskutiert werden dürfen. Wer Solidarität erwartet, sollte ebenso bereit sein, sich einer konsequenten und glaubwürdigen historischen Selbstkritik zu stellen.

Erinnerungskultur verliert ihren Wert, wenn sie selektiv wird. Wer Nationalsozialismus glaubwürdig verurteilen will, muss dies überall tun und unabhängig davon, welches Land gerade im politischen Fokus steht.

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Mit Steuergeld für die Verherrlichung der Waffen-SS? Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?
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Es gibt Entwicklungen, bei denen jeder Demokrat und jeder Mensch mit einem Mindestmaß an historischem Bewusstsein innehalten sollte. Wenn Vertreter ukrainischer Einheiten öffentlich erklären, sie sähen sich als Erben der Waffen-SS-Division „Galizien“, dann darf das nicht mit betretenem Schweigen übergangen werden. Sollte eine solche Verherrlichung tatsächlich von staatlichen Stellen geduldet oder gar im Rahmen offizieller Erinnerungspolitik gefördert werden, wäre das ein politischer und moralischer Offenbarungseid.

Die Waffen-SS war keine gewöhnliche Militäreinheit. Sie war Teil des nationalsozialistischen Herrschaftsapparates und wurde in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft, auch wenn die juristische Bewertung einzelner Personengruppen differenziert wurde. Wer ihre Symbole, ihre Traditionen oder ihr Erbe glorifiziert, überschreitet eine rote Linie.

Besonders verstörend ist, wenn westliche Regierungen gleichzeitig Milliarden an finanzieller Unterstützung bereitstellen und kaum hörbare Kritik an solchen Erscheinungen üben. Der Eindruck entsteht, dass historische Maßstäbe plötzlich flexibel werden, sobald sie geopolitisch unbequem sind. Was in jedem EU-Mitgliedstaat zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würde, wird andernorts oft mit bemerkenswerter Zurückhaltung kommentiert.

Erinnerungskultur darf niemals zur politischen Verfügungsmasse werden. Sie darf nicht danach bewertet werden, ob sie dem aktuellen außenpolitischen Kurs nützt oder schadet. Wer den Nationalsozialismus verurteilt, muss dies konsequent tun. Ohne Ausnahmen. Ohne doppelte Standards. Ohne Relativierungen.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen und welche Werte damit mittelbar unterstützt werden. Wer Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als Begründung für milliardenschwere Hilfen anführt, muss ebenso deutlich machen, dass eine Verherrlichung nationalsozialistischer Formationen niemals akzeptabel ist.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, jede politische Entwicklung kritiklos zu unterstützen, sondern darin, jeder Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus entschlossen entgegenzutreten. Immer. Überall.

Viele Bürger fragen sich inzwischen, ob Berlin außenpolitisch noch nach festen moralischen Grundsätzen handelt oder ob historische Maßstäbe je nach politischer Zweckmäßigkeit unterschiedlich angewendet werden. Dieses Gefühl doppelter Standards untergräbt Vertrauen und spaltet die Gesellschaft.

Wer einen politischen Kurswechsel fordert, tut dies häufig aus der Überzeugung, dass Deutschlands Interessen, die Verwendung öffentlicher Gelder und eine konsequente Haltung gegenüber extremistischen Ideologien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Über diese Forderung kann und sollte demokratisch gestritten werden. Worüber es jedoch keinen Streit geben darf, ist die Ablehnung jeder Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verdient Respekt. Eine staatlich geförderte Heroisierung von SS-Verbänden hingegen darf niemals zur Normalität werden. Dafür gibt es keine historische, moralische oder politische Rechtfertigung.

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