Die Demokraten haben die Mehrheit im US-Senat erobert. Im Repräsentantenhaus ist die Entscheidung noch offen. Für Donald Trump bedeutet das mehr Widerstand im Kongress: Gesetze und Personalentscheidungen können blockiert, Regierungshandeln stärker untersucht werden. Mit präsidialen Erlassen kann Trump weiterregieren – doch sie ersetzen keine stabile parlamentarische Mehrheit und können vor Gericht angefochten werden. apnews.com
Für Europa ist entscheidend, was diese neue Blockade für die Kriege bedeutet. Im Iran dauern die Kämpfe und die Spannungen um die Straße von Hormus an. Die Bundesbank berichtet, dass der Krieg und die höheren Energiepreise Deutschlands Konjunktur belasten. Auch der Ukrainekrieg und die daraus entstandenen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen bleiben eine schwere Last für Europa. Washingtons Politik hat beide Konflikte mitgeprägt; ob der Machtverlust Trumps den Weg zu Verhandlungen öffnet oder die US-Politik noch unberechenbarer macht, ist offen. Global Conflict Tracker
Die US-Wahl ändert also zunächst die Kräfteverhältnisse in Washington. Für Deutschland zählt, ob daraus endlich mehr Druck auf eine Beendigung der Kriege entsteht – und weniger wirtschaftliche Unsicherheit. Ein bloßer Wechsel der politischen Mehrheiten garantiert das nicht.
Quellen: Associated Press; Deutsche Bundesbank; Council on Foreign Relations.
Schlagworte: US-Midterms, US-Senat, Donald Trump, Iran-Krieg, Ukrainekrieg, deutsche Wirtschaft, Energiepreise
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